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Freienfeld: Abschlussrechnung genehmigt
from ERKER 05 2021
by Der Erker
Freienfeld Abschlussrechnung einstimmig genehmigt
Bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Freienfeld, die per Videokonferenz abgehalten wurde, lag der Fokus auf verwaltungs- und finanztechnischen Entscheidungen.
Einstimmig genehmigt wurde die Vereinbarung zwischen den Gemeinden Sterzing, Freienfeld und Ratschings zur gemeinsamen Ausübung von Befugnissen und Diensten im Bereich Personalverwaltung. Sinn und Zweck dieser Maßnahme, die finanziell vom Land unterstützt wird, sind Kosteneinsparungen sowie eine effizientere und professionellere Handhabung des Personalbereichs. Die Gemeinde Sterzing wird unter Vize-Generalsekretärin Dolores Oberhofer die Federführung übernehmen. Die Vereinbarung, die auf zehn Jahre festgelegt wird, sieht eine weitestgehende Angleichung der Verordnungen und eine feste Aufgabenverteilung vor. Der geltende Stellenplan wurde dahingehend abgeändert, dass eine Stelle der 8. Funktionsebene (Sachbeamter für Verwaltungs- oder Rechnungswesen) geschaffen wurde. Von der Opposition teilweise aufgrund der zu erwartenden hohen Kosten kritisiert, rechtfertigte Bürgermeisterin Verena Überegger diese Maßnahme mit dem verantwortungsvollen Aufgabenbereich. Zudem biete eine Stelle dieser Funktionsebene einen Anreiz, Mitarbeiter mit hoher Fachkompetenz auf Dauer halten zu können.
Live-Streaming
Einstimmig genehmigt wurde die Verordnung für das Live-Streaming der Gemeinderatssitzungen. Die Aufzeichnung und Veröffentlichung soll nicht nur für Sitzungen gelten, die derzeit auf digitalem Wege abgehalten werden, sondern auch für Sitzungen, die in Anwesenheit der Gemeinderatsmitglieder und von interessierten Zuhörern im Ratssaal stattfinden. „Wir möchten die politisch interessierten Bürger an den Tätigkeiten der Gemeindeverwaltung teilhaben lassen und dies auch fördern“, so Überegger. Die Sitzungen werden aufgezeichnet und unter Einhaltung der Privacy in chronologischer Reihenfolge auf der gemeindeeigenenen Webseite veröffentlicht.
Freiwillige Feuerwehren
Die Rechnungslegungen der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde wurden einstimmig genehmigt. Die FF Mauls weist einen Verwaltungsüberschuss von 83.200 Euro auf, die FF Trens 64.100 Euro, die FF Elzenbaum 14.900 Euro und die FF Stilfes mit den Löschzügen Egg und Niederried 35.400 Euro.
„Zukunftsprozess Freienfeld 2030“
Die Gemeindeverwaltung von Freienfeld hat vor kurzem eine Umfrage unter dem Motto „Zukunftsprozess Freienfeld 2030“ gestartet. Damit soll den Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, die künftige Entwicklung der Gemeinde mitzutragen. Die eingebrachten Ideen, Vorschläge und Anliegen werden aufgenommen und im laufenden Gemeindeentwicklungsprogramm behandelt. An der Umfrage beteiligen können sich alle Bürger der Gemeinde Freienfeld, die mindestens 16 Jahre alt sind. Der Fragebogen kann online (Webseite der Gemeinde Freienfeld) oder in Papierform (im Gemeindehaus erhältlich) ausgefüllt und innerhalb 7. Mai abgegeben werden. Im Rahmen einer Bürgerversammlung, die voraussichtlich in der ersten Juni-Woche stattfinden wird, sollen die Umfrageergebnisse vorgestellt werden.
Die Errichtung der Speed-Check-Boxen hat zu einer spürbaren Verkehrsberuhigung geführt. wurden die Gelder für die Schneeräumung aufgestockt sowie die staatlichen Covid-Beiträge in den Haushalt eingebaut, berichtete Überegger. Im laufenden Teil wurden Erhöhungen vorgesehen, die Ausgaben für Desinfektionsmittel (2.269 Euro) und Lebensmittelgutscheine (14.080 Euro) sowie weitere staatliche Fördergelder in Höhe von 553 Euro (TOSAP) betreffen. Für die Schneeräumung wurden 40.000 Euro verbucht. Ausgaben- und Einnahmenminderungen in Höhe von 10.000 Euro, die durch Neuverhandlungen erzielt werden konnten, betreffen den Dörferbusdienst. Im Investitionsteil wurden 100.000 Euro an staatlichen Beiträgen für energieeffiziente Maßnahmen und die Entfernung von architektonischen Barrieren am Rathaus sowie ein Leader-Beitrag in Höhe von 16.800 Euro (Schulhof Mauls) verbucht; 50.000 Euro kommen von der Vergabe der letzten beiden Wohnbau-Lose in der Zone Gänsbichel in Mauls. Bei den Ausgaben wurden 27.500 Euro für den Anschluss an das Glasfasernetz und die Umstellung der Telefonanlage an öffentlichen Gebäuden verbucht, 8.500 Euro für die Küche im Kindergarten Mauls und 14.000 Euro für die Endabrechnung der öffentlichen Beleuchtung. Mit der zweiten Bilanzänderung in Höhe von rund 44.000 Euro wird u. a. das Kapitel für professionelle und spezialisierte Dienstleistungen (15.000 Euro) aufgestockt, 25.000 Euro werden für sonstige Dienstleistungen verbucht. Einsparungen ergeben sich durch die Mehrwertsteuerschuld (3.000 Euro), die Reduzierung des Dörferbus-Dienstes während der Covid-Pandemie (9.000 Euro), die Wartung des Glasfasernetzes (2.840 Euro) und eine Umbuchung des Garantie-Fonds,
der derzeit nicht benötigt wird (15.000 Euro). Im Investitionsteil stehen Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 25.000 Euro zu Buche, welche für eventuelle Grundveräußerungen vorgesehen werden, weitere 27.300 Euro für außerordentliche Investitionen am Rathaus, 15.000 Euro als Investitionsbeitrag für die Mittelschulen, 20.000 Euro für den Ankauf von Müll-Containern, ein Beitrag in Höhe von 13.500 Euro für die Bezirksgemeinschaft, 5.300 Euro für den Bauhof und 31.000 Euro für den Dorfplatz in Mauls (Leader-Beitrag).
Abschlussrechnung
Einstimmig und ohne große Diskussionen wurde die Abschlussrechnung für das Geschäftsjahr 2020 genehmigt, die einen Verwaltungsüberschuss von 712.000 Euro aufweist. Dieser Betrag wird u. a. für den Ankauf von Hardware (5.000 Euro) verwendet, für außerordentliche Instandhaltungsmaßnahmen am Rathaus (27.000), verschiedene Projektierungsarbeiten (60.000), die Projektierung des Hauses der Dorfgemeinschaft in Mauls (53.000), den Beach-Volleyball-Platz (50.000), den Austausch der Abwasserpumpe in Elzenbaum (37.000 Euro), für Eigenmittel für das Leader-Projekt Dorfplatzgestaltung Mauls (30.000 Euro), den Ankauf eines Radladers für den Bauhof (80.000 Euro), die Sanierung der Brücke in Elzenbaum (50.000 Euro), die Hangsicherung in Mauls (30.000 Euro), einen Investitionsbeitrag für die FF Elzenbaum (40.000 Euro), einen Beitrag für die Aussiedelung des Bezirksaltenheims (52.000 Euro) sowie Grundstücksablösungen im Rahmen des Projekts Friedhof Trens (95.000 Euro).
Kurz notiert
Die Mitglieder des Verwaltungsrates der Energiegesellschaft PNE m.b.H. und der Elektrizitätsgenossenschaft Eggerbach m.b.H. (Verena Überegger, Anton Salcher, Manfred Saxl) waren bereits im vergangenen August ernannt worden; mit einem neuerlichen Beschluss wurde die Beauftragung bis 2025 festgelegt. Zudem wurde ein Passus gestrichen, der die Vergütung der Gemeindevertreter betrifft. In der Sadobre sowie in der Gewerbezone Reifenstein wurden mehrere Ortsbegehungen durchgeführt. In Bezug auf das „Schilder-Chaos“ wurde bereits Kontakt mit einem Techniker der zuständigen Landesbehörde aufgenommen. Wie Bürgermeisterin Überegger berichtete, weichen LKW wieder vermehrt in das Gewerbegebiet aus, sobald dort weniger kontrolliert werde. Genehmigt wurden zwei Umwidmungen von Wald in landwirtschaftliches Grün (Helmuth Leitner und Wilhelm Wieser). Im Zuge einer Grundstücksregelung schreibt die Gemeinde eine Fläche von 27 m2 beim „Wastnerhof“ in Stilfes aus dem Öffentlichen Gut ab und veräußert sie. Die Vereinbarung zur Führung der Kindertagesstätten wurde einstimmig genehmigt.
Ortspolizeidienst
Wie berichtet haben die Gemeinden Sterzing, Pfitsch und Freienfeld eine Vereinbarung zur gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit des Ortspolizeidienstes getroffen, die am 1. April in Kraft getreten ist. Die SpeedCheck-Boxen, die in Freienfeld und Mauls errichtet wurden, haben bereits Wirkung gezeigt, denn die Maßnahmen haben zu einer wahrnehmbaren Verkehrsberuhigung, wie Bürgermeisterin Überegger berichtete.