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Sterzing: 4,6 Millionen Euro für Kita und Kindergarten
from ERKER 12 2022
by Der Erker
Über Gelder in Millionenhöhe darf sich die Gemeinde Sterzing freuen: Aus dem staatlichen Wiederaufbaufonds (PNRR) erhält sie 2,2 Millionen Euro für die Errichtung einer Kita sowie 2,4 Millionen Euro für die Sanierung und die Erweiterung des italienischen Kindergartens.
Bereits im Frühjahr hatte die Gemeinde Sterzing kurzfristig ein Projekt für die Errichtung einer Kindertagesstätte eingereicht. Diese soll auf dem Gelände des Kapuzinerklosters entstehen, das sich nun im Besitz der Stiftung Deutschhaus befindet. 2,2 Millionen Euro erhält die Gemeinde für die Umsetzung des Projekts aus dem staatlichen Wiederaufbaufonds (PNRR), wie Bürgermeister Peter Volgger auf der Gemeinderatssitzung Anfang November den Ratsmitgliedern mitteilte. „Nun drängt aber die Zeit“, so Volgger. Innerhalb März müssen die Arbeiten vergeben werden. Vize-Bürgermeister Fabio Cola zeigte sich erfreut über den positiven Bescheid, seien doch der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen in Sterzing hoch und die Wartelisten lang. „Da die Stiftung im ehemaligen Kloster Seniorenwohnungen errichten möchte, ist der Standort auch für die Kita ideal – Alt und Jung leben dann gemeinsam unter einem Dach“, so Cola. Positiv bewertet wurde auch das Projekt zur Sanierung und Erweiterung des italienischen Kindergartens, in das aus dem Wiederaufbaufonds 2,4 Millionen Euro fließen. „Im Kindergarten entstehen neue Gruppenräume und Sanitäranlagen, architektonische Barrieren werden entfernt“, erläuterte Cola die geplanten Vorhaben. Auch diese Arbeiten müssen innerhalb März vergeben werden. Weitere 120.000 Euro aus dem PNRR erhält die Gemeinde für den digitalen Austausch mit anderen Gemeindeverwaltungen. Im Zuge einer Haushaltsänderung wurden 235.000 Euro für die Planung dieser beiden Projekte bereitgestellt. Bürgermeister Volgger zeigte sich zuversichtlich, die Fristen einhalten zu können.
„Strategisch sinnvolle Lösung“
3 Fragen an Helga Pedri, Mitglied der Kerngruppe der Bürgerwerkstatt Sterzing
Erker: Frau Pedri, die Bürgerwerkstatt Sterzing hat bereits im Mai der Gemeindeverwaltung ein Konzept vorgelegt, das die attraktivere und schnellere Erreichbarkeit im
Bereich der St. Margarethenstraße ermöglichen soll. Was schwebt Ihnen da vor?
Helga Pedri: Die Stadt Sterzing hat bereits vor drei Jahren die Möglichkeit erhalten, ein Grundstück auf dem Militärgelände parallel zur Hochstraße zu nutzen. Auf dieser Grundlage haben wir als Bürgerwerkstatt ein Alternativkonzept ausgearbeitet. Mit einer zusätzlichen Grundstücksübertragung könnte das erhebliche Verkehrsproblem rund um die St. Margarethenstraße gelöst werden. Unser Konzept sieht nämlich eine direkte Verbindung zwischen Marconi- und St. Margarethenstraße vor, was gleichzeitig eine schnellere Erreichbarkeit des Krankenhauses, des Sozial- und Sanitätssprengels, des Seniorenwohnheimes und des Schulzentrums gewährleisten würde. Darüber hinaus könnte die Fläche neben dem Oberschulzentrum, die von allen umliegenden Schulen genutzt wird, erweitert werden und somit den wachsenden Bedarf
© BWS
Vorschlag der Bürgerwerkstatt für den nördlichen Bereich des Militärareals: öffentliche Zone und Verkehrsberuhigung Die Kerngruppe der Bürgerwerkstatt: (v. l.) Chiara Martorell, Helmut Erspamer, Arthur Pichler, Claudia Brüne, Paolo Manferdini, Helga Pedri und Helmuth Platter
an nutzbaren Freiflächen decken.
Die Verhandlungen mit dem
Militär um die Abtretung von
Flächen laufen seit Jahren.
Wie realistisch ist es, dass der Gemeinde weitere Areale überlassen werden?
In der Militärkaserne, dem 5. Alpini-Regiment, werden heute rund 300 Soldaten untergebracht. Genauere Zahlen liegen uns nicht vor, jedoch umfasst ein Regiment etwa 1.500 bis 3.000 Soldaten. Allein an dieser Tatsache ist ersichtlich, dass das Militär diese riesigen Flächen nicht mehr benötigt. Bei entsprechendem politischen Druck ist eine Abtretung weiterer Areale aus unserer Sicht durchaus realistisch. Zieht man in Betracht, dass in anderen Teilen des Landes Tauschverträge zwischen Land und Staat abgeschlossen wurden, um ganze Militärflächen zivilen Zwecken zuzuführen, so sollte diese Art von Verfahren auch für die Stadt Sterzing möglich gemacht werden. Ein solcher Tausch könnte auch als Ausgleich für den Bau der beiden kürzlich errichteten Wohngebäude für Militärangehörige in Betracht gezogen werden.
Die Bürgerwerkstatt hat dieses Konzept bereits im Mai dieses Jahres der Stadtverwaltung vorgelegt. Mit welchem
Ergebnis?
Bürgermeister Peter Volgger zeigte Interesse an unseren Vorschlägen und den neuen Verkehrslösungen. Mit dem Erwerb zusätzlicher Flächen des Militärareals könnten mit einem Minimum an Eingriffen nicht nur eine strategisch sinnvolle Lösung für die bestehenden Verkehrsprobleme erreicht, sondern auch zusätzliche Grün- und Gemeinschaftsflächen geschaffen und Grundstücke für den Bau öffentlicher Einrichtungen erworben werden.
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Franzensfeste
Antrag abgelehnt
Mit neun Gegenstimmen und einer Ja-Stimme wurde bei der Gemeinderatssitzung Ende Oktober der Beschlussantrag von Gemeinderätin Linda Zaira Franchino (Fratelli d’Italia – Luce per Fortezza-Licht für Franzensfeste) abgelehnt, eine Energiegenossenschaft mit Bürgerbeteiligung zu gründen.
Die Idee sei grundsätzlich interessant und man sei auch nicht prinzipiell dagegen, so Bürgermeister Thomas Klapfer. Doch sollte sich die Gemeinde zum jetzigen Zeitpunkt nicht zur Gründung einer Genossenschaft verpflichten. Im Dezember 2021 ist ein Gesetzesdekret zur Gründung von Energiegenossenschaften in Kraft getreten, die Durchführungsbestimmungen stehen noch aus. Auch gebe es laut Klapfer noch keine ausreichenden Antworten auf die Fragen, wie viel die Gründung und die jährliche Verwaltung einer solchen Gemeinschaft koste, wie hoch die kritische Energiemenge sein müsse, damit sich die Kosten rechnen, und wie viel Geld eine vierköpfige Familie durch den Beitritt an eine Energiegenossenschaft einspare. Die Einsparungen, so Klapfer, dürften eher bescheiden ausfallen. Er schlug vor, den Antrag dahingehend abzuändern, dass die Gemeinde am Thema dranbleibt und nur dann eine Energiegenossenschaft gründet, wenn dies auch Sinn macht. Da Franchino auf den Wortlaut ihres
eingebrachten Antrages bestand, wurde er abgelehnt.
Markierter Marconiplatz
In einer Anfrage regte Gemeinderätin Franchino an, gegenüber dem Bahnhof in Franzensfeste die Bodenmarkierung zu ergänzen und zu verbessern. Dieses Vorhaben war laut Bürgermeister Klapfer schon seit längerer Zeit geplant und wurde vor kurzem nach Ende der Asphaltierungsarbeiten und der entsprechenden Bodenmarkierungen am Marconiplatz durchgeführt.
Bilanzänderung
Der Gemeinderat hat eine Bilanzänderung vorgenommen. Auf der Einnahmenseite stehen der Gemeinde rund 28.000 Euro aufgrund von Mehreinnahmen an Baukosten und Erschließungsgebühren sowie 33.000 Euro als Beitrag für Zivilschutzmaßnahmen in Grasstein zur Verfügung. Verschiedene Investitionskapitel wurden reduziert (technische Aufträge um 95.000 Euro, Kindergärten, Grundschulen, Jugendzentrum, Bauhof und Abfallbewirtschaftung um insgesamt 22.000 Euro), um dringende oder neue Vorhaben zu finanzieren. In diesem Rahmen werden Einrichtungen für das Mehrzweckhaus (45.000 Euro), die Trinkwasserleitung Grasstein (30.000 Euro), eine neue Eingangstür und verschiedene Arbeiten im Rathaus (16.000 Euro), Enteignungen und Grundtausch (13.000 Euro), Erneuerungsarbeiten an der Unterführung in Franzensfeste (20.000 Euro), der Bau einer Begrenzungsmauer längs der Staatsstraße (16.000 Euro) und die Reparatur der Plattform am Seeufer (6.000 Euro) ermöglicht.
In Kürze
Den Zuschlag für die Arbeiten am Seeuferweg (Dorfzentrum bis Irma-Apor-Platz) erhielt das Unternehmen Ploner GmbH aus Bruneck. Die Kosten belaufen sich auf rund 323.000 Euro, ein Teil davon wird über das Leader-Programm finanziert. Jugendliche, Senioren und Familien aus Franzensfeste können das Schwimmbad Acquarena in Brixen das ganze Jahr über zu ermäßigten Tarifen nutzen. Die Tarifreduzierung gilt nicht für Sauna und Fitnessstudio. Bürgermeister Klapfer appellierte an die Bürger, vor allem den Biomüll sauberer zu trennen. Ansonsten müssten die Mülltarife angehoben werden. Reinhold Maier ist Rechnungsrevisor für die nächsten drei Jahre.
Pfitsch
Neue Gewerbezone in Fußendrass
Auf seiner Sitzung im Oktober diskutierte der Gemeinderat Pfitsch über die Ausweisung eines neuen Gewerbegebietes in Fußendrass.
Zwei Unternehmer möchten in Fußendrass einen Betrieb errichten. Dazu ist die Umwidmung einer Fläche von rund 3.300 m2 von Landwirtschaftsgebiet in Gewerbegebiet notwendig. Laut einem Gutachten der Kommission für Raum und Landschaft ist die betreffende Zone aus raumplanerischer und hydrologischer Sicht nicht geeignet, da sie zur Zersiedelung beitrage, laut Gefahrenzonenplan in einer blauen und – zu einem kleinen Teil – in einer roten In Fußendrass soll ein neues Gewerbegebiet entstehen.
Zone liege und lawinengefährdet sei. Um die Ansiedlung neuer Betriebe zu unterstützen und die Peripherie zu stärken, hat der Gemeinderat im August trotz des negativen Gutachtens die Bauleitplanänderung einstimmig gutgeheißen. Kurz nach dem Beschluss hat die Eigentümerin eines nahegelegenen Hofes in Fußendrass einen Einwand vorgebracht. Dieser greift u. a. das negative Gutachten der Kommission für Raum und Landschaft auf und weist darauf hin, dass es sich um Kulturgründe handle, die derzeit noch zu den entsprechenden geschlossenen Höfen gehören. Außerdem seien die beiden Auftraggeber nicht Eigentümer der Grundparzellen und hätten bereits einen Gewerbegrund in Sterzing zugewiesen bekommen. Eine zweite Zuweisung an dieselben Personen sei nicht zulässig.
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FLIESEN UND BÖDEN
Die Bürgerliste bemängelte in der Diskussion, dass bei der Beschlussfassung im August das Gutachten der Kommission für Raum und Landschaft nicht im Wortlaut vorgelesen worden sei und den Gemeinderäten grundlegende Argumente vorenthalten worden seien. „Das Gutachten“, so Christoph Hofer, „ist vernichtend“. Laut Architekt Markus Lunz habe sich von sechs geprüften Standorten jener in Fußendrass am geeignetsten erwiesen haben. Nur ein kleiner Teil der ausgewiesenen Fläche befinde sich in einer roten Zone und dieser werde auch nicht bebaut. In der blauen Zone sei mit entsprechenden baulichen Maßnahmen durchaus eine Bautätigkeit möglich. Die neue Gewerbezone schließe an die bestehende an. Erbracht worden sei auch der Nachweis, dass es sich um ein Siedlungsgebiet handle. Der Einwand der Hofeigentümerin wurde mit sieben Ja- (SVP) und sechs Nein-Stimmen (Bürgerliste) abgelehnt. Laut Bürgermeister Stefan Gufler sei auf die Verlesung der verschiedenen Gutachten verzichtet worden, da die Vorgeschichte sehr lang sei und die Verlesung aller einzelnen Dokumente sehr aufwendig gewesen wäre. Jedes Gemeinderatsmitglied habe bei Klärungsbedarf die Möglichkeit, nachzufragen. Widerlegt worden seien sowohl die Kritikpunkte der Kommission („aufgrund der Argumentation durch den beauftragten Techniker“) als auch der Einwand (da „nicht stichhaltig bzw. zutreffend“). Nun liegt die Entscheidung bei der Landesregierung, ob in Fußendrass eine neue Gewerbezone ausgewiesen wird.
rb
In Kürze
Mit drei Enthaltungen wurde eine Bilanzänderung genehmigt. Vorgesehen sind u. a. die Sanierung des Rathausdaches (25.000 Euro) mit Bau einer Photovoltaikanlage (80.400 Euro), die außerordentliche Instandhaltung von Straßen (89.000 Euro), u. a. an der Pfitscher Jochstraße, die Gestaltung des Dorfplatzes in St. Jakob (21.500 Euro) sowie der Bau der Brücke in Fußendrass (35.700 Euro für Preissteigerungen und Zusatzarbeiten). 10.000 Euro entfallen auf die außerordentliche Instandhaltung von Gemeindegebäuden. Einstimmig wurde der Ausweisung einer Zone für Schotterverarbeitung im hintersten Pfitschtal zugestimmt. Das Unternehmen Grünig Naturstein möchte seine Betriebsfläche u. a. um einen Unterstand für Arbeiter und Gerätschaften, einen Ausstellungsraum, Umkleiden und einen Aufenthaltsraum erweitern. Die Selfin-Dividende von 2021, die heuer ausbezahlt wurde, liegt bei rund 92.000 Euro, die Dividende der Müller-Energie beläuft sich auf rund 27.000 Euro, die Uferzins-Gelder betragen rund 120.000 Euro. Mit den Geldern aus dem Wassereinzugsgebiet der Etsch wurden Arbeiten in Höhe von rund 409.000 Euro umgesetzt. Die Bezirksgemeinschaft Wipptal schreibt eine Stelle für Regionalentwicklung aus. Um bei regionalen Anliegen Unterstützung in Anspruch nehmen zu können, zahlt die Gemeinde Pfitsch 60 Cent pro Einwohner und Jahr. Der Verkehrstisch hat sich darauf geeinigt, Speed-Check-Boxen aufzustellen, um die Geschwindigkeit der Fahrzeuglenker zu kontrollieren und Übertretungen zu ahnden. Umgesetzt wird das Vorhaben in Zusammenarbeit mit dem Straßendienst.
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