Inflation: Gastkommentar von Tony Tschenett

„Gering- und Normalverdiener müssen entlastet werden“

von Tony Tschenett

Die der Teuerung geschuldeten Kaufkraftverluste stellen inzwischen auch in Südtirol viele Bürger vor die Situation, dass sie mit ihrem Einkommen kein Auskommen mehr finden. Dass dem gegengesteuert werden und vor allem Gering- und Normalverdiener entlastet werden müssen, ist klar. Die Frage ist: Wie geht man am besten vor? Lohnerhöhungen für die Beschäftigten zu fordern, liegt eigentlich in der DNA der Gewerkschaften. Und genau hier setzen wir auch an. Man darf aber nicht vergessen, dass Tarifverhandlungen keine einseitigen Verhandlungen sind. Die Arbeitgeberseite, mit der verhandelt wird, hat andere Interessen als die Arbeitnehmerseite. Der Umstand, dass auch die Betriebe unter der Inflation leiden, darf ebenfalls nicht außer Acht gelassen werden, denn es gilt sicherzustellen, dass die Betriebe durch diese Krise kommen und keine Arbeitsplätze abgebaut werden müssen. Tarifverhandlungen sind aktuell eine Gratwanderung, für die es Fingerspitzengefühl braucht. Es wurden bereits in vielen Sektoren inflationsbedingte Gehaltsanpassungen verhandelt, die meistens aber nicht die reale Inflation abdecken und damit auch nicht den gesamten Kaufkraftverlust abfedern. In anderen Sektoren wird aktuell verhandelt – aber auch hier wäre es utopisch, zu versprechen, dass die gesamte Teuerung ausgeglichen werden kann. Auf lokaler Ebene haben wir zudem die Möglichkeit, die nationalen Kollektivverträge durch Zusatzabkommen oder Betriebsabkommen zu ergänzen. Dies sind bewährte Wege, um den im Vergleich zum restlichen Staatsgebiet höheren Lebenshaltungskosten in Südtirol Rechnung zu tragen. Die Gewerkschaften setzen aber auch auf politischer Ebene an und verhandeln mit den gewählten Volksvertretern. Wenn Entlastungspakete beschlossen werden, dann sind in der Regel auch die Gewerkschaften involviert. Als Beispiel nenne ich das 600-Euro-Entlastungspaket für Familien bzw. 500 Euro für andere Haushalte bis zu einem ISEE-Wert von 40.000 Euro, das vom Land Südtirol beschlossen wurde. Zudem übt der ASGB über seine Me-

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dienkanäle immer wieder Druck auf die politischen Verantwortungsträger aus, der in letzter Konsequenz oft zu politischen Entscheidungen zugunsten der Bevölkerung sorgt. Natürlich müssen wir auch bei politischen Forderungen realistisch bleiben – der Landeshaushalt ist leider endlich. Deshalb haben wir bereits mehrmals angeregt, den Haushalt umzuschichten und weniger dringende Investitionen zugunsten einer Aufstockung der Sozialleistungen zu verschieben. In dieser Debatte wird nämlich oft vergessen, dass auch die Sozialleistungen an Wert verlieren, wenn die Preise steigen. Deshalb sollte es die Regel sein, dass regelmäßige Inflationsanpassungen auch im Hinblick auf die Sozialleistungen beschlossen werden. Positiv ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass etwa die Studienbeihilfen ab dem akademischen Jahr 2022/23 um 20 Prozent erhöht wurden. Diese Maßnahme sollte als Vorbild für die Erhöhung aller Sozialleistungen dienen, denn die Empfänger dieser Leistungen sind in der Regel die Schwächsten der Gesellschaft. Wir beschränken uns in unserer Forderung nach einem angemessenen Auskommen mit dem Einkommen aber nicht nur auf die arbeitende Bevölkerungsschicht. Auch Rentner sind von der Teuerungswelle betroffen. Und jene, die verantwortlich für den Wohlstand in Südtirol sind, haben genauso das Recht, die Kaufkraftverluste zumindest teilweise ausgeglichen zu bekommen. Deshalb ist die beschlossene Rentenerhöhung ab 1. Jänner 2023 äußerst begrüßenswert. Für Mindestrentner beträgt die Erhöhung 7,3 Prozent. Für besserstehende Rentner sinkt der Wert je nach Höhe der Rente auf 75 Prozent. Der Einfluss der Gewerkschaften zur Implementierung von Gegenmaßnahmen zur aktuellen Teuerung ist – wie die genannten Beispiele zeigen – vorhanden. In diesem Zusammenhang gilt es aber anzumerken, dass der Einfluss der Gewerkschaften von ihrer Mitgliederzahl abhängt. Je mehr Arbeitnehmer sich gewerkschaftlich organisieren, umso stärker ist unsere Verhandlungsposition. Es macht einen immensen Unterschied aus, ob wir für ein Viertel der Bevölkerung oder für die Hälfte oder gar noch mehr sprechen. Dies gilt nicht nur bei Verhandlungen zur Abfederung der Inflation, sondern generell bei Verhandlungen zu Verträgen. Die Gewerkschaften sind für die Bevölkerung aber nicht nur da, wenn es darum geht, Verhandlungen zur Abfederung der Inflation und der Preissteigerungen zu führen, sondern sie sind auch jene Instanz, welche die Ansuchen zum Erhalt der Abfederungsmaßnahmen stellt. Ob die für die Ansuchen benötigte ISEE-Erklärung abgefasst werden muss oder ob über das Patronat die Ansuchen gestellt werden – all das erledigt die Gewerkschaft für die Bürger.

Zur Person

Tony Tschenett stammt aus Gossensaß und ist seit 2009 Vorsitzender des Autonomen Südtiroler Gewerkschaftsbundes (ASGB).