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Gastkolumne auto-schweiz
CO2-Reduktion: Investitionen in Innovation statt Kostentreiberei
Unter dieser Rubrik äussert sich François Launaz, Präsident von auto-schweiz, zu aktuellen Themen der Verkehrspolitik und zum Marktgeschehen.
Am Ende war das Abstimmungsergebnis deutlicher als gedacht: 51,6 % der Stimmenden haben am 13. Juni Nein gesagt zur Anpassung des CO2-Gesetzes. Vor allem die Landbevölkerung hat gezeigt, dass in der Schweiz eine CO2-Reduktion nicht einfach auf ihrem Rücken umgesetzt werden kann. Das Gesetz war – so hat es die NeinKampagne immer wieder betont – teuer, nutzlos und ungerecht. All die Kostensteigerungen, die mit ihm verbunden gewesen wären, kann man kaum in einem kurzen Satz zusammenfassen: höhere Treibstoffpreise, teureres Heizöl, Einführung einer Flugticketabgabe, steigende Transportkosten – dies ist nur ein Auszug dessen, was der Schweiz im Falle einer Annahme gedroht hätte. Auch auto-schweiz hatte sich gegen die Vorlage ausgesprochen, da sie die Erfüllung der CO2Vorschriften für neue Fahrzeuge kurzfristig verteuert hätte, ohne die Emissionen auf der Strasse wirksam zu senken. Die Reduktionsziele für Personen- und Lieferwagen ab 2025 und 2030 hingegen, welche mit dem Gesetz von der Europäischen Union hätten übernommen werden sollen, waren auch von unserer Seite stets unbestritten.
Eine neue Vorlage ohne Verteuerungen
Nun geht es darum, eine neue Vorlage zu konstruieren. Dabei darf ein grosser Umverteilungsmechanismus, wie der «Klimafonds» im abgelehnten CO2-Gesetz ein solcher gewesen wäre, keine Rolle mehr spielen. Die bestehende Abgabe auf Brennstoffe wird zu grossen Teilen an die Bevölkerung und die Wirtschaft zurückerstattet. Der Restbetrag wird an das Gebäudeprogramm gezahlt und «zur langfristigen Verminderung der CO2-Emissionen bei Gebäuden einschliesslich Senkung des Stromverbrauchs im Winterhalbjahr» verwendet. Weitere Abgaben auf Heizöl, Benzin und Diesel werden von der Stimmbevölkerung nicht goutiert, so viel ist am Abstimmungssonntag klar geworden. So spricht sich nun sogar die SP in Person ihres Fraktionspräsidenten Roger Nordmann gegen neue Aufschläge auf Brenn-
François Launaz, Präsident auto-schweiz, Vereinigung Schweizer Automobil-Importeure.
und Treibstoffe aus, um eine solche Vorlage nicht wieder zu gefährden.
Nutzlose Kostensteigerungen für den motorisierten Individualverkehr scheinen also zunächst vom Tisch zu sein. Doch die hehren Ziele zur CO2-Reduktion (müssen) bleiben. Für auto-schweiz besteht nur ein Weg, um diesen Spagat in der Klimapolitik zu schaffen: Innovationen und neue Technologien müssen gezielt dort gefördert und unterstützt werden, wo Investitionsbedarf besteht, der aus heutiger Sicht noch nicht lohnend erscheint. So etwa bei öffentlicher Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge oder Tankmöglichkeiten für alternative Energieformen wie Wasserstoff. Die meisten Ladesäulen, die heute im öffentlichen Raum aufgestellt werden, können die Investitionen in die Installation und den Unterhalt erst in vielen Jahren amortisieren – wenn überhaupt. Hier kann, vielleicht muss der Staat eingreifen, um die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die strengen CO2-Vorgaben für die Neuwagenflotte überhaupt erreichbar sind. Denn fehlende Lademöglichkeiten sind ein grosser Hinderungsgrund für mögliche Käufer entsprechender Modelle. Unsere Branche rechnet fest damit, dass die Emissionen von Personen- und Lieferwagen wie in der EU ab 2025 um 15 % im Vergleich zu 2021 gesenkt werden müssen. Hinzu kommen dann Zielvorgaben für schwere Nutzfahrzeuge.
Privates Laden als Herausforderung
Doch kann sich die Automobilindustrie nicht auch noch um den Aufbau eines entsprechenden Ladenetzes kümmern, genauso wenig wie um die Produktion und die Verteilung ausreichender Mengen an erneuerbarem Strom – denn nur mit Letzterem macht die Elektromobilität Sinn. Viele Länder in Europa haben das verstanden und massiv in den Aufbau von Ladestationen – schnelle an Hochleistungsstrassen, langsamere in Städten und Parkings – investiert. Hier hinkt die Schweiz hinterher, genauso wie bei der Förderung privater Stromspender. Denn als «Land der Mieter» und der mit Abstand niedrigsten Wohneigentumsquote Europas hat die Schweiz ein ganz spezielles Problem. Den Einbau von Ladestationen in Einstellhalten und an Parkfeldern entlang von Strassen in Wohnquartieren zu erleichtern und zu ermöglichen, muss ein grosses Ziel einer neuen CO2-Gesetzesvorlage sein. Die abgelehnte Fassung sah zwar eine finanzielle Förderung von Ladeinfrastruktur in Mehrparteiengebäuden vor, dies aber aus einem Topf von lediglich 60 Millionen Franken jährlich, aus dem noch etliche andere Projekte hätten finanziert werden sollen. Die CO2-Senkung im Strassenverkehr muss der Schweiz mehr wert sein. Warum nicht die CO2-Sanktionszahlungen der Fahrzeugimporteure zweckgebunden dafür verwenden? Diese betrugen allein für 2019 78 Millionen Franken – wir würden Hand bieten zu solch einer Lösung. Auch ein mögliches «Recht auf Laden», auf die Installation einer Lademöglichkeit, muss erneut aufs Tapet – der Bundesrat hat sich zu einem entsprechenden Parlamentsvorstoss leider negativ geäussert. Die Diskussionen über die künftige Klimapolitik der Schweiz müssen auf jeden Fall lösungsorientierter, pragmatischer, weniger dogmatisch geführt werden als in der Vergangenheit.
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