Behörden Spiegel Januar 2017

Unabhängige Zeitung für den Öffentlichen Dienst

ISSN 1437-8337

G 1805

www.behoerdenspiegel.de

Berlin und Bonn / Januar 2017

Nr. I / 33. Jg / 2. Woche

Perspektive ländlicher Regionen

Big-Data-Analyse

Mit vollem Einsatz und Humor

Bundesminister Christian Schmidt über das “Multitalent Wald” ..................... Seite 15

Prof. Dr. Ines Mergel zur Praxis estnischer Steuer- und Zollbehörden ........ Seite 31

Souad El-Hasnaoui zu Integrationsarbeit über den Beruf hinaus ............................... Seite 48

Lichtblicke am Horizont

Unterstützung verlangt (BS/mfe) Der Bund soll den Ländern bei Lärmsanierungen an Straßen in kommunaler Baulast finanziell unter die Arme greifen. Diese Forderung erhebt der Bundesrat und hat deshalb den Entwurf eines Lärmsanierungsfinanzierungsgesetzes vorgelegt. Darin verlangt die Länderkammer von der Bundesebene Finanzmittel in Höhe von 2,4 Milliarden Euro.

Diese soll der Bund für entsprechende Investitionen der Gemeinden und Gemeindeverbände bereitstellen. Förderungsfähig sind unter anderem Schallschutzwände und -fenster sowie geräuschmindernde Fahrbahnbeläge. Aber die Länder und Gemeinden werden nicht vollständig aus der Verantwortung entlassen. Sie sollen auch künftig mindestens 25 Prozent der Projektkosten tragen.

Leitung gewechselt (BS/mfe) Das Land Brandenburg hat turnusgemäß den Vorsitz im IT-Planungsrat übernommen. Die Leitung des Gremiums wird in diesem Jahr die Potsdamer Innenstaatssekretärin Katrin Lange (SPD) innehaben. 2016 war diese Aufgabe noch Klaus Vitt, Staatssekretär im Bundesinnenministerium (BMI) und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik, zugekommen.

Katrin Lange wird auch auf dem 1. Fachkongress “Digitaler Staat” des Behörden Spiegel am 9. und 10. Mai 2017 in Berlin sprechen. Weitere Informationen unter: www.digitaler-staat.org

Tarifrunde der Länder: Bayern und Hamburg wollen Ergebnis eins zu eins auf Beamte übertragen (BS/Jörn Fieseler) Sechs Prozent soll im Idealfall die Gehaltserhöhung der Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes in den Ländern ausmachen. Zwar fordern Verdi, DBB, GEW, GdP und IG BAU auch eine lineare Entgelterhöhung und einen Sockel- oder Mindestbetrag, wie konkret diese aussehen sollen, halten sich die Verhandlungsführer jedoch noch offen.

Denn andere, strukturelle Inhalte stehen im Vordergrund der drei Verhandlungstermine bis zum 17. Februar. Für die Arbeitgeber ist indes klar: Die Forderungen sind zu hoch.

“Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst haben im Verhältnis zur Tarifentwicklung in der Privatwirtschaft noch immer einen deutlichen Nachholbedarf”, bekräftigte Verdi-Chef Frank Bsirske. Und nicht nur gegenüber der Privatwirtschaft. Was Bund und Kommunen letztes Jahr vereinbarten, sollen die Länder nun nachzeichnen. Die Einführung einer Stufe sechs in den Gruppen neun bis 15 der Entgelttabelle. “Ein Plus von 300 bis 500 Euro brutto pro Monat”, sagt Bsirske, beziffert jedoch nicht die Gesamtkosten dieser Forderung. Außerdem sollen Höhergruppierungen zukünftig stufengleich erfolgen, um damit bislang verbundene Einkommensverluste durch die Zuordnung zur Stufe eins in der höheren Entgeltgruppe zu vermeiden.

Ebenfalls angeglichen werden an die Entwicklung in den Kommunen soll die Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst der Länder sowie der Erzieherinnen und Erzieher in Berlin. Rund 40.000 Beschäftigte würden hiervon profitieren, unter anderem auch die Mitarbeiter der Studentenwerke, die an den Tarifvertrag der Länder (TV-L) angegliedert sind. Für Auszubildende fordern die Gewerkschaften 90 Euro im

Hamburgs Beamte können entspannt sein, in der Hansestadt soll das Tarifergebnis, ebenso wie in Bayern, wirkungsgleich übernommen werden.

Foto: BS/Polizei Hamburg, aufgenommen aus Polizeihubschrauber heraus

Monat mehr und 30 Urlaubstage sowie einen Lernmittelzuschuss von 50 Euro. Auch diese Forderung ist aus der letztjährigen Tarifrunde bekannt. Damals einigten sich die Tarifparteien auf insgesamt 65 Euro mehr und 29 Urlaubstage. Zudem sollen sachgrundlose Befristungen ausgeschlossen werden.

Und natürlich soll der Abschluss zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten übertragen werden. Eine Forderung, hinter der auch die GEW steht, obwohl sich deren Mitglieder teilweise darüber echauffieren und stattdessen die Netto-Angleichung an die Beamtengehälter fordern.

Ob es diesmal dazu kommt, wird

Wieder kreisfrei?

Kommentar

(BS/mfe) Das bayerische NeuUlm prüft momentan die Vorund Nachteile eines Austritts aus dem gleichnamigen Landkreis. Sollten sich die Verantwortlichen für diesen Schritt entscheiden, würde es sich um eine Premiere seit der 1972 stattgefundenen Gebietsreform im Freistaat handeln.

Auslöser für die nun angestellten Überlegungen waren hochdefizitäre Krankenhäuser. Deren Krise wird wohl dazu beitragen, dass die Stadt Neu-Ulm in diesem Jahr circa 35 Millionen als Kreisumlage entrichten muss. Im vergangenen Jahr waren es nur etwa 28 Millionen Euro gewesen. Außerdem stoßen sich Mitglieder des Neu-Ulmer Stadtrates daran, dass alle bayerischen Kommunen, die mehr als 60.000 Einwohner haben, kreisfrei sind. Gleiches gilt für Städte wie Coburg oder Memmingen, obwohl dort weniger als 50.000 Menschen leben.

Die Prüfung des Vorhabens durch die Neu-Ulmer Stadtverwaltung soll bis Jahresmitte abgeschlossen sein.

Wächterrolle für Qualität und Unabhängigkeit

sich erst später herauskristallisieren. Was im Bund seit mehreren Tarifrunden gelebte Praxis ist, wollen zumindest Bayern und Hamburg umsetzen.

Insgesamt bedeuten die Forderungen eine Kostensteigerung von sieben Mrd. Euro. Davon entfallen 2,1 Mrd. auf die rund eine Mio. Tarifbeschäftigten, 3,2

(BS) Der Autor dieser Zeilen schrieb vor einigen Monaten an eben dieser Stelle, dass der Vorwurf eines institutionellen Rassismus bei der deutschen Polizei absolut ungerechtfertigt sei. Es gab ein paar persönlich lobende Worte, aber vor allem heftigen Widerspruch per E-Mail von Lesern. Nun sollen ja der Öffentliche Dienst und vor allem seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein möglichst breites Spektrum gesellschaftlicher Biografien und Meinungen widerspiegeln. Doch überraschte die polizeikritische Grundstimmung einiger Zuschriften. Da wurden auch unangebracht Vergleiche mit der Polizei des Dritten Reiches gezogen.

Es ist schon bemerkenswert, dass auch innerhalb des Öffentlichen Dienstes – also einer “Arbeitsgemeinschaft”, die dem Gesamtwohl der Bürgerschaft verpflichtet ist, solche Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Handelns anderer in der gleichen “Arbeitsgemeinschaft” bestehen. Dies kann sich nur durch die Politisierung bei der Einstellungspolitik der letzten Jahrzehnte erklären lassen. Zu häufig sind politische Grundeinstellungen oder gar Parteizugehörigkeit Voraussetzung für ein Amt geworden. Folge ist, dass statt der Sachlichkeit sich viele einer Sache verpflichtet fühlen. Genau das aber fördert den Erosionseffekt, der die Ak-

zeptanz behördlicher Entscheidungen zunehmend dramatisch begleitet. Es geht dabei gar nicht um sachliche Fehler oder Versäumnisse, sondern um eine in der Bevölkerung und auch bei Unternehmen zunehmend wahrgenommene, motivational geprägte Entscheidungslagen, die den Bediensteten aber nicht nur aus dem Innersten kommt, womöglich wurden sie deswegen ja eingestellt, sondern weil die Politik ihnen mitunter dies abverlangt.

Auf die Gewerkschaften und Berufsverbände des Öffentlichen Dienstes, elementar einseitig an den Interessen ihrer Mitglieder orientiert, kommt gerade hier aber eine allgemeine Ver-

antwortung zu, der sie sich mehr als in der Vergangenheit stellen müssen. Manchen fällt das auch deswegen schwer, weil sie selbst längst parteipolitisch in Besitz genommen wurden. Aber dennoch liegt hier für sie eine Wächterfunktion: Mehr auf Qualität bei Beförderung statt auf parteipolitische Präferenz achten!

Statt rein an der Sache orientiert, werden Entscheidungen politisch getroffen, ja auch so begründet. Das stärkt nicht das Vertrauen. Dies ist einer der Gründe für die Respektlosigkeit gegenüber “Staatsdienern”, die der Beamtenbund (DBB) zu Jahresbeginn laut beklagte.

R. Uwe Proll

Sogwirkung

Mio. auf die knapp 1,3 Mio. Beamten und 1,5 Mrd. auf die etwa 800.000 Versorgungsempfänger. “Weit überzogen und nicht akzeptabel”, kritisiert daher TdL-Verhandlungsführer PeterJürgen Schneider. Zwar erfüllten die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder wichtige Aufgaben und verdienten Wertschätzung, auch in Form von Gehaltssteigerungen, so der niedersächsische Finanzminister, doch die Gewerkschaften müssten die Realität akzeptieren, dass nicht jeder zweite Euro an Steuereinnahmen der Länder für Personalausgaben aufgewendet werden könne.

Das Geld ist vorhanden, meint hingegen der DBB-Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt, denn “der neue Bund-Länderfinanzausgleich beschert den Ländern erhebliche Einnahmezuwächse”. Damit nicht genug.

Parallel steht für den DBB die Weiterentwicklung der Angleichungszulage in der Lehrerentgeltordnung (L-EGO). Während für die GEW bis 2018 die Friedenspflicht gilt, betont DBBVerhandlungsführer Willi Russ: “Wir setzen auf den Abschluss von vor zwei Jahren und wollen diesen weiterentwickeln in Richtung Paralleltabelle.” Diese wird von den Ländern bereits für alle Lehrkräfte angewendet.

Inhalt

Seite 2

Behörden Spiegel / Januar 2017

Foto: BS/pixabay.com

Wohin weist der Weg: Ins Zentrum rein oder aus dem Zentrum raus? Der Föderalismus in Deutschland ist in die Defensive geraten. Zu mächtig und schnell erscheinen die Trends und weltweiten Herausforderungen von Digitalisierung, demografischem Wandel und Innerer Sicherheit, als dass dabei die föderale Gewaltenteilung mithalten könnte. Oder sind es gerade die kleinteiligen Verwaltungs- und Politikräume, die Deutschland dynamisch und krisenresistent machen?

Aktuelle Entwicklungen im Tarif- und Beamtenrecht

Moderne Schutzwesten für Thüringen

Länder novellieren Pflege- und Reisekostenrecht .................... Seite 6

Künftig gegen Maschinengewehrfeuer abgesichert ................ Seite 40

Leitregion des digitalen Aufbruchs

Umstrittener Vorschlag zur Sicherheitspolitik

Bayern will Digitalisierungsland Nummer eins werden ..........-Seite 26

De Maizière will Kompetenzen des Bundes ausbauen ............ Seite 41

Digitalisiertes Flüchtlingsmanagement

Taser für den Streifendienst

Ausländerzentralregister als zentraler Eingangskanal ............ Seite 26

Weltweit agierendes Botnetz zerschlagen BSI unterstützt Ermittlungsbehörden ....................................... Seite 34

Neue Geräte für Berliner und Trierer Polizisten ..................... Seite 42

Hannover zieht nach Niedersachsens Polizisten erhalten Körperkameras ................ Seite 42

Impressum Der Behörden Spiegel wird verlegt von der ProPress Verlagsgesellschaft mbH. www.behoerdenspiegel.de

Innen Spiegel

Digitales 2017 Zahlreiche Kongresse des Behörden Spiegel (BS/gg) Der Prozess der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist in vollem Gange. Vielfältige Modernisierungsvorhaben laufen bei Bund, Ländern und Kommunen. Der Informations- und Gesprächsbedarf zwischen den Akteuren ist hoch, der Vernetzungsbedarf ebenfalls.

Insgesamt also ein gutes Umfeld für “digitale Kongresse”, die der Behörden Spiegel 2017 so zahlreich veranstalten wird wie noch nie.

Neben dem “Schlachtschiff” Digitaler Staat – bislang Effizienter Staat – am 9/10. Mai in Berlin wird es zum einen mit dem Münchner Cyber Dialog (29. Juni) und der Public IT-Security PITS (12./13. September/Berlin) zwei mittlerweile fest etablierte Kongresse zum Thema IT-Sicherheit geben. Zum anderen wird neben der Traditionsveranstaltung e-nrw (9. November/Düsseldorf-Neuss) und dem dritten Zukunftskongress Bayern (1./2. Februar/Mün-

chen) mit dem Kongress BadenWürttemberg 4.0 (10./11. Juli) in Stuttgart erstmals ein dritter regionaler Kongress ausgetragen.

Insbesondere für die ITK-Beschaffungsverantwortlichen der öffentlichen Hand bieten die IKT-Beschaffertage am 20. und 21. Juni 2017 in München eine sehr gute Plattform, um sich untereinander, aber auch mit den Vertriebsbeauftragten der Wirtschaftsunternehmen, auszutauschen.

Kommunale Innovation

NRW.Bank Ideenwettbewerb 2015 – 2017 (BS/lkm) Der Behörden Spiegel unterstützt als Medienpartner den NRW.Bank Ideenwettbewerb 2015 – 2017. Kreise, Städte und Gemeinden, kommunale Unternehmen und Bürgerprojekte waren eingeladen, Ideen einzureichen, mit denen die Lebensqualität in ihrer Kommune verbessert werden kann.

In der vorliegenden und den folgenden Ausgaben dieser Zeitung werden ausgewählte Wettbewerbsbeiträge in verschiedenen Rubriken vorgestellt. Ziel ist es interessante und innovative Projekte vorzustellen, um anderen Kommunen aufzuzeigen, wie sich strukturelle Herausforderungen meistern lassen und möglichst viele Nachahmer für die Ideen zu finden.

In dieser Ausgabe: • Integration durch integrative Elternarbeit • Robotik-Zentrum im Kreis Borken • Dorfentwicklung in 3-D Fotoquellen Seite 1: Foto 1: BS/Dombrowsky Foto 2: BS/BMEL, photothek.net, Michael Gottschalk Foto 3: BS/privat

Seite 14 Seite 29 Seite 32

Beilagenhinweis Einer Teilauflage des Behörden Spiegel liegt eine Beilage der Technischen Akademie Wuppertal e. V. bei.

Herausgeber und Chefredakteur R. Uwe Proll Leiter der Berliner Redaktion Carsten Köppl Leiter der Bonner Redaktion Guido Gehrt Redaktion Julian Einhaus (Kommunal- und Energiewirtschaft, ÖPP), Marco Feldmann (Innere Sicherheit, Katastrophenschutz), Jörn Fieseler (Personal, Beschaffung, Vergabe), Guido Gehrt (IT, ITK-Politik, Haushalt), Tobias Henke (IT-Sicherheit), Carsten Köppl (Demografie, Länder und Kommunen), Lora Köstler-Messaoudi (Haushalt, Finanzen), Dr. Gerd Portugall (Verteidigung, Wehrtechnik), R. Uwe Proll (Politik, Parlament), Gerd Lehmann (Sonderkorrespondent BOS) Büro Brüssel Hartmut Bühl Parlamentsredaktion Berlin Tel. 030 / 726 26-22 12, Fax 030 / 726 26-22 10 Layout Beate Dach, Cornelia Liesegang, Birte Schulz Verlag Bonn Anzeigen / Redaktion / Vertrieb, Tel. 0228 / 970 97-0, Fax 0228 / 970 97-75 Verlag Berlin Redaktion / Vertrieb, 10317 Berlin, Kaskelstr. 41, Tel. 030 / 55 74 12-0, Fax 030/557412-57 Anzeigenleitung Helga Woll, gültige Anzeigenpreisliste Nr. 28/2017, Jahresabonnement (12 Ausgaben) 9,80 Euro (inkl.

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Aktuelles Öffentlicher Dienst Behörden Spiegel

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Wider die Gewalt

KNAPP Schlichtung einberufen

Trotz aller Einigkeit auch Differenzen bei DBB-Jahrestagung

(BS/Jörn Fieseler) Der Öffentliche Dienst ist Verwalter der öffentlichen Ordnung und Adressat der individuellen Interessen gegenüber dem Gemeinwesen. Dementsprechend sind (BS/jf) Die Gewerkschaft Deutsich Bundeskanzlerin, Bundesinnenminister, NRW-Ministerpräsidentin und der DBB-Bundesvorsitzende einig, was Werte und Respekt betrifft. Nicht nur in Deutschland, sondern scher Lokführer (GDL) hat die auch in Europa. Aber das heißt nicht, dass allen Forderungen der Beamtenschaft nachgegeben wird.

Tarifverhandlungen mit der “Wir wollen dafür sorgen, dass die Beamten nicht an zu vielen Stellen demotiviert sind. Wir wollen die Gesellschaft nicht spalten in die Gruppe, die den Staat verachten, und diejenige, die den Staat befürwortet”, sagte Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel auf der diesjährigen Jahrestagung des DBB Beamtenbunds und Tarifunion. Der Anschlag in Berlin habe gezeigt, wie wichtig es sei, schnell und richtig zu handeln. Auch in Europa, denn: “Wir schätzen Europa und profitieren davon.” “Es ist ein Lebens-, Sicherheits- und Werteraum”, ergänzte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière.

Es müsse aber mehr vermittelt werden, dass Europa für Stabilität, Frieden und Wohlstand sowie die freiheitlich demokratische Grundordnung stehe.

Dafür gäben die Menschen, die im Öffentlichen Dienst beschäftigt seien, dem Staat ein Gesicht, so Merkel weiter. “Sie füllen das aus, was wir für eine gute Verwaltung, eine gute Daseinsvorsorge erachten.” Zudem gelte es, auf neue Anforderungen die richtigen Antworten zu finden.

“Was muss uns leiten? Der Staat muss Sicherheit garantieren, Sicherheit in Freiheit”, so Merkel.

Die gebe es aber nur, wenn dort, wo Recht gesetzt sei, dieses auch angewendet werde. Auch bei der Rückführung von Asylbewerbern. Aber: “Vollzugsdefizite gibt es immer, niemand ist perfekt”, betonte Innenminister de Maizière. Diese gelte es zu erkennen und abzustellen, aber nicht jedes Defizit einer Verwaltung sei ein Defizit des ganzen Staates.

Deshalb wehre er sich entschieden gegen die Diffamierungen, denen der gesamte Öffentliche Dienst ausgesetzt sei.

Wie hoch die Erwartungen an

“Danke für das, was sie jeden Tag leisten”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der DBB-Jahrestagung 2017 und bat den Bundesvorsitzenden Klaus Dauderstädt, dies in jede Behörde weiterzugeben.

Foto: BS/DBB, Marco Urban

den Staat seien, werde vor allem beim Thema Sicherheit deutlich, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und unterstrich: “Ich bin wahnsinnig wütend über die Debatte, die nach Silvester stattgefunden hat. Das war unsäglich!”

Doch nicht nur in an die Sicherheitskräfte und -behörden würden hohe Erwartungen gestellt, sondern auch an die Beschäftigten in den Finanzämtern und Jobcentern sowie an die Lehrer.

“Nicht wenige von uns fühlen sich in den letzten Jahren verstärkt weniger wohl in ihrer Rolle, weil zu gering geschätzt von der Politik und zu wenig respektiert von den Bürgern”, sagte der DBB-Bundesvorsitzende, Klaus Dauderstädt.

Für mehr Sicherheit “Wir tun alle gut daran, ihre Arbeit wertzuschätzen”, erhielt er von Kraft gegenüber den 800

Teilnehmern Zuspruch. Sie kritisierte, dass in der Gesellschaft etwas “verrutscht sei”.

Für Dauderstädt von entscheidender Bedeutung, erstens Aufmerksamkeit herzustellen und zweitens ernsthaft vorzugehen.

Gewalt dürfe nicht tabuisiert werden, appellierte der Bundesvorsitzende an alle Führungskräfte in der öffentlichen Verwaltung und bekam auch in diesem Punkt Unterstützung von der Ministerpräsidentin, die auf das Aachener Modell verwies, mit dem Arbeitsplätze sicherer gestaltet werden können. Zudem habe NRW eine Bundesratsinitiative gestartet, das Strafmaß bei gemeinwohlgefährdenden Taten ab dem ersten Vergehen höher zu bestrafen. Zudem dürfe es gegenüber Hetze und Hass im Internet “null Toleranz”, geben.

Jede Äußerung müsse zur Anzeige gebracht und verfolgt werden. Darüber hinaus sieht Dau-

derstädt die Dienstherren in der Pflicht. Einerseits, um konkrete Unterstützung anzubieten. Etwa bei der Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen durch den Dienstherren, der in Vorleistung tritt und das Geld dann beim Schuldner einfordert, wie es im Bund und u.a. in NRW bereits gehandhabt wird. “Aber warum die Ansprüche nur bei unbilliger Härte übernehmen und nicht generell?”, fragte der DBB-Vorsitzende.

Keine Änderungen bei Arbeitszeit Andererseits gehe es aber auch um das grundlegende Verhältnis zwischen Beamten und Dienstherren. Der Bund hat vieles unternommen. “In der letzten Legislatur ist der Personalhaushalt des BMI um 13.000 Stellen angewachsen, für die nächste Legislatur sind weitere 4.000 Stellen bereits in der mittelfristi-

gen Finanzplanung festgeschrieben worden”, erläuterte de Maizière. Zudem sei der Ausbildungsetat um 13 Prozent gestiegen.

Es sei aber kontraproduktiv, im Zuge des Stellenaufwuchses die Arbeitszeit zu reduzieren, wies de Maizière eine entsprechende Forderung des DBB zurück. Dadurch würden Entlastungseffekte, etwa bei den Überstunden, verpuffen. “Wir haben das Thema Arbeitszeit nicht ausgesucht, weil es nach Ungerechtigkeit und Ungleichbehandlung riecht, sondern weil es uns von der eigenen Basis als wichtigstes Korrekturfeld vorgehalten wird”, entgegnete Dauderstädt. Fakt sei, dass die Bundesbeamten seit gut zehn Jahren eine um zwei Stunden längere Wochenarbeitszeit hätten als ihre tarifvertraglich beschäftigten Kollegen. Deshalb solle sich der Denkansatz, wenn schon in dieser Regierungsperiode nicht mehr umsetzbar, doch im Koalitionsvertrag der nächsten Regierung finden, egal, wer dann koaliere. “Wir akzeptieren eine Korrektur der Arbeitszeitverordnung in jeder Parteien-Farbmischung”, so Dauderstädt.

Das zweite Themenfeld neben der Arbeitszeit sei die Entlohnung, um als attraktiver Arbeitgeber zu gelten, so der DBB-Chef mit Blick auf die anstehende Tarifrunde in Richtung der Ministerpräsidentin. Diese bestätigte zwar, dass die Besoldung eine wesentliche Rolle bei der Attraktivität spiele, will aber abwarten, welches Ergebnis am Ende der Tarifrunde stehe. “Wir werden danach sehen, wie wir es übertragen können, wir sollten aber auch die Besoldung der Lehrkräfte in unserem Land verbessern.”

Digitalisierung als zweischneidiger Treiber der Zentralisierung (BS/Carsten Köppl) Der Bund soll es richten: Ob Verwaltungsdigitalisierung, Infrastruktur oder Innere Sicherheit. Der Glaube an die Gestaltungsmacht des Bundes erscheint hoch.

Allenfalls braucht der Bund noch die Städte und Gemeinden, um seine Politik bis zu den Menschen zu transportieren. Die Länder werden vor allem als Verhinderer wahrgenommen.

Doch was in Einzelfällen als gerechtfertigt erscheint, darf sich nicht zu einem unkritischen Zentralisierungshype ausweiten.

Bund wolle nun tatkräftig die Digitalisierung gestalten, wenn nur die Länder nicht wären.

Bafög-Desaster An diesem Eindruck arbeiten aber auch die Länder selbst stark. Jüngstes Desaster: das EBafög, also die digitale Antragstellung von Studierendenkrediten. Der Bund konnte zwar das Ziel der Digitalisierung vorgeben, dank Bildungsföderalismus aber nicht den Weg dahin.

Also blieb es den Ländern überlassen, wie sie das Bafög digitalisieren. Das Ergebnis: Es gibt kein zentrales, bundeseinheitliches Portal, sondern viele unterschiedliche. Dank verschiedener IT-Lösungen können die Systeme nicht miteinander kommunizieren. Und zu allem Überfluss mussten durch technische Probleme auch noch tausende Studenten länger auf die Auszahlung des Bafögs warten. Absehbar sind die Nutzerzahlen unterirdisch: An der Universität Biele-

feld gab es einen Online-Antrag, an der Universität Duisburg und der Universität Osnabrück gar keinen. “Der Bund muss eingreifen”, fordert der Generalsekretär der Deutschen Studentenwerke, Achim Meyer auf der Heyde, angesichts dieser enormen Schräglage. Noch immer haben die Bundesländer nicht verstanden, dass die Digitalisierung nicht nur eine technische Erweiterung ihrer bestehenden Strukturen ist, sondern eine politische Gestaltungsaufgabe, die der Natur der Sache folgend Zusammenarbeit und Kooperation erfordert.

Die Digitalisierung erscheint als Antipode zu einem ausufernden Föderalismus. Und da die Digitalisierung bekanntlich jedes Politikfeld nach und nach erfasst, gerät der Föderalismus ebenfalls nach und nach weiter unter Bedrängnis. Weiteres aktuelles Beispiel: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ließ Anfang Januar verlauten, Papierfahrkarten durch E-

Tickets ersetzen zu wollen und deutschlandweit nutzbare Mobilitätsplattformen aufzubauen.

Derzeit sind Länder und Kommunen für die Gestaltung des Öffentlichen Personennahverkehrs verantwortlich. Die Ankündigung setzt nun auch in diesem Bereich die föderale Ordnung unter Druck, sich nicht gegen Gestaltung zu verschließen.

Föderalen Anpassungsdruck gibt es in nahezu jedem Politikfeld, von Bildung über Gesundheit, Verkehr, Katastrophenschutz bis zur Inneren Sicherheit. Sollten die Länderchefs und -chefinnen nicht langsam zu einer neuen föderalen Zusammenarbeitskultur finden, laufen sie Gefahr, weiter aus wichtigen Politikfeldern wegdisruptiert zu werden.

Der Kassandraruf der Zentralisierung Jedoch ist der Ruf nach Zentralisierung nicht per se die Lösung.

Dies lässt sich am Beispiel der

Verbeamtung für Lehrer gefordert (BS/jf) In Thüringen fordert der Landeschef des Beamtenbunds und Tarifunion (TBB), Helmut Liebermann, die Verbeamtung der Lehrkräfte im Land. Der Beamtenvertreter kritisierte, dass die Aussage von Bildungsministerin Dr. Birgit Klaubert, dass bis Ende 2016 eine Entscheidung in der Frage getroffen worden sei, nun auf den Sommer des neuen Jahres verschoben wurde. “Die jungen Fachkräfte wollen politische Verlässlichkeit”, so Liebermann. Die erneute Verschiebung des Verbeamtungstermins sowie die andauernde Diskussion über die Notwendigkeit der Verbeamtung und damit einhergehender Privilegien sei kontraproduktiv und trage erheblich zur Abwanderung dringend benötigter Fachkräfte bei.

1,8 Mio Euro aus Nebentätigkeiten

Deutschland “verbundet” sich

Der Vorschlag von Dr. Thomas de Maizière, die Landesverfassungsschutzämter ins Bundesamt für Verfassungsschutz zur überführen, ist nur das jüngste Beispiel für den Zentralisierungswillen der Bundesregierung. Schon einige Wochen vorher staunten Landesministeriale und Kommunalvertreter nicht schlecht, als sie den ersten Gesetzentwurf zur Verbesserung des Online-Zugang der Verwaltung lasen: Mit einer Ergänzung des Art. 74 Abs. 1, der die konkurrierende Gesetzgebung regelt, wollte der Bund seine Kompetenzen im Bereich der föderalen IT soweit ausweiten, dass er IT-Anwendungen bis runter zu den Kommunen hätte vorgeben können – ohne Beteiligung des Bundesrates. Durch absehbare, massive Widerstände in Ländern und Kommunen wurde dieser Passus dann wieder gestrichen. Dennoch ein schlauer Schachzug des BMI, denn zurück bleibt der Eindruck, der

Deutschen Bahn für gescheitert erklärt und das vereinbarte Schlichtungsverfahren in Gang gesetzt. Sechs ergebnislose Runden hätten klar aufgezeigt, dass beim Arbeitgeber keinerlei Bereitschaft bestehe, auf Basis der GDL-Forderungen zu verhandeln, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky. Die Gewerkschaft fordert zwei zusammenhängende freie Tage nach fünf Arbeitstagen für das Zugpersonal.

Zum Jahreswechsel benannte die Gewerkschaft mit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow einen Schlichter, der in dieser Sache kein Unerfahrener ist, hat er doch schon im Schlichtungsverfahren im Frühsommer 2015 sein Geschick zur Findung von tragfähigen Kompromisslösungen unter Beweis gestellt.

Cyber- und IT-Sicherheit zeigen: Der Bund bertreibt hier einen starken Stellenaufbau, aber weiterhin in Silos: Bundeswehr, Bundespolizei, BKA, Verfassungsschutz, Nachrichtendienst und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Folgt diesem Ausbau der Kapazitäten nicht in gleichem Maße ein Ausbau der Vernetzung und Zusammenarbeit, werden zwar wichtige Erkenntnisse gewonnen, aber nicht geteilt. Die eigentliche Herausforderung für den Staat in einer vernetzten Gesellschaft ist eine ebenso vernetzte Verwaltung.

Dafür bedarf es eines neuen Verständnisses von Zusammenarbeit und Kollaboration, einer Shareconomy innerhalb der Verwaltung. Hat sich diese Erkenntnis durchgesetzt, lässt sich mit vielen kleinen, aber interagierenden Einheiten dynamischer auf die Herausforderungen moderner Gesellschaften reagieren.

(BS/jf) Ein Bundesrichter vom Bundesgerichtshof (BGH) hat zwischen 2010 und 2016 insgesamt 1,76 Mio. Euro aus Nebentätigkeiten im Jahr hinzuverdient. Dies geht aus der Beantwortung einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hervor.

Die Partei erkundigte sich über die Nebentätigkeiten der Richterinnen und Richter der obersten Bundesgerichte in den vergangenen sieben Jahren. Von den rund 430 bis 440 Richtern nahmen jährlich zwischen 61,5 und 67 Prozent solche anzeigepflichtigen Beschäftigungen war. Der Großteil, je nach Gericht zwischen zwei Drittel und drei Viertel, verdiente bis zu 30.000 Euro im Jahr, der höchste Nebenverdienst pro Jahr lag bei über 300.000 Euro, ebenfalls beim BGH. Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort jedoch ausdrücklich darauf hin, dass der Großteil der Einnahmen nur aus anzeigepflichtigen, aber nicht genehmigungspflichtigen Tätigkeiten resultiert. Letztere können untersagt werden, wenn das Einkommen 40 Prozent des jährlichen Endgrundgehaltes überschreitet.

Aktuelles Öffentlicher Dienst

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Behörden Spiegel / Januar 2017

Bausteine und Blöcke

Kooperieren oder Schweigen?

Demografieorientierte Personalpolitik in der öffentlichen Verwaltung

Aktuelle Entwicklungen im Personalvertretungsrecht

(BS/Jörn Fieseler) “Wer nicht an die Zukunft denkt, der wird bald große Sorgen haben”, sagte schon Konfuzius. Das gilt insbesondere für das Personal in der öffentlichen Verwaltung. Vor allem angesichts haushalterischer Einschränkungen oder Zwänge. Es bedarf also einer Ökonomie der Kräfte – einer umfassenden Strategie, die sich am Personal selbst ausrichtet –, sprich einer demografieorientierten Personalpolitik. In der Landeshauptstadt Stuttgart ist dazu kürzlich ein Projekt abgeschlossen worden.

Die Trends sind bekannt, Alterung der Belegschaft, Fachkräftemangel und Kampf um die besten Köpfe, Wissensmanagement und intergenerative Teams. Die Probleme auch: Langjähriger Personalabbau, zusätzliche Aufgaben, nicht nur die Flüchtlingsströme, und gerade in zahlreichen Kommunen eine klamme Kassenlage, weshalb im Personaletat Wiederbesetzungs- und Beförderungssperren allgemein üblich sind.

Gerade Letzteres ist Hubert Meyers, Vorsitzender des Gesamtpersonalrates der Stadtverwaltung Aachen und zweiter Bundesvorsitzender der Komba-Gewerkschaft, ein Dorn im Auge.

Denn während die Kommunalaufsicht einerseits eine Beförderungssperre vorschreibe, werbe sie andererseits die Ausbildungsabsolventen ab und befördere diese selbst, kritisiert er eine Praxis, die nicht nur in Nordrhein-Westfalen vorkomme.

Leitfaden mit zahlreichen Beispielen In der Stuttgarter Verwaltung hat in der Vergangenheit jede Abteilung eigene Strategien entwickelt, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Diese zahlreichen Gestaltungsspielräume sind nun in einem Best Practices-Leitfaden unter dem Titel “Stuttgarter Bausteine für die Entwicklung einer Demografiestrategie” zusammengeflossen. “Wir wollen die Zukunftsfähigkeit der Verwaltung durch

(BS/lkm) Dirk Lechtermann, Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster, referierte auf der Tagung Zukunft Dienstrecht über den aktuellen Stand der Entwicklungen im Personalvertretungsrecht. Insbesondere unter Auswertung der in der letzten Zeit ergangenen, zum Teil unveröffentlichten Rechtsprechung, erläuterte er die P e r s o n a l m a r - Vielzahl der Ausbildungsmög- neuesten Entscheidungen zum Personalvertretungsrecht.

keting, Nachwuchsgewinnung durch Ausbildung und Praktika, Ausbildung in Ämtern und Eigenbetrieben, Fachkräftegewinnung sowie unterstützende Maßnahmen.

Hemmnisse, Herausforderungen und Chancen einer Kurze Beispiele demografieorientierten Personalpolitik diskutierten und kleinere ErIris Frank, Projektleiterin RIS im Haupt- und Persofahrungsberichnalamt der Stadt Stuttgart, und Hubert Meyers, Vorte in Form von Zisitzender des Gesamtpersonalrates der Stadtverwaltaten geben so eitung Aachen und zweiter Komba-Bundesvorsitzennen Überblick der.

Fotos: BS/Dombrowsky über die verschiedenen fittes, motiviertes, lernbereites Handlungsfelder. Die jeweiligen Personal, die Dienstleistungsfä- Strategiebausteine sind zudem higkeit unserer Behörden und im Anhang in Form eines einseidie Attraktivität als Arbeitgeber tigen Steckbriefes zu finden. sichern, indem wir einen niederschwelligen, handhabbaren An- Hinweise aus der Jugend satz auf Abteilungsebene imple“Wir präsentieren uns zum Beimentieren, der leicht multipli- spiel auf sehr vielen Personalzier- und übertragbar ist”, be- und Ausbildungsmessen in der schreibt Iris Frank, Projektleite- Region”, so Frank. Und Praktirin RIS im Haupt- und Personal- kanten würden möglichst imamt der Stadt Stuttgart, die Ziel- mer im Doppelpack eingestellt, setzung. damit diese die Möglichkeit beDer Leitfaden basiert auf insge- kämen, sich untereinander aussamt fünf Blöcken (Erstens Al- zutauschen. terstrukturanalyse und PersoUm auf Jugendliche zugehen nalplanung, zweitens Personal- zu können, sei es auch wichtig, gewinnung, drittens Personal- deren Sprache zu sprechen, unerhaltung, viertens Ausschei- terstrich Meyers. In Aachen haden und Übergang in die nach- be man deshalb bei Stellenausberufliche Phase und fünftens schreibungen viele Hinweise der Wissensmanagement). Zu je- Jugendvertretungen aufgegrifdem Block gibt es mehrere Bau- fen, darunter Maßnahmen wie steine. So gibt es beispielsweise Kinotrailer und Werbung in den in der Personalgewinnung das sozialen Medien, um auf die

lichkeiten in der Kommunalverwaltung aufmerksam zu machen.

Anforderungen an Führungskräfte Besonders die Fokussierung auf die Abteilungsebene ist der studierten Verwaltungswissenschaftlerin wichtig. Denn auch wenn es um die wichtigste Ressource des Öffentlichen Dienstes, das Personal geht, sind die einzelnen Herausforderungen doch sehr unterschiedlich. “Wofür soll die Abteilung, auch längerfristig, stehen? Wie kann sie erfolgreich sein? Was ist konkret zu unternehmen, um besser zu werden? – All diese Fragen muss sich die jeweilige Führungskraft stellen”, erläutert Frank. Dazu brauche es nicht nur ein “gesundes und positives Führungs- und Selbstverständnis der Leitungskräfte”, vielmehr müsse die Strategieentwicklung in der Abteilung als Aufgabe in der Arbeitsplatzbeschreibung sowie im Dienstverteilungsplan festgeschrieben werden. “Strategie muss als notwendiges Qualitätsmerkmal der Abteilung betrachtet werden”, betont Frank. Doch nicht nur die einzelnen Leiterinnen und Leiter stehen in der Pflicht, auch der Arbeitgeber. Zeit und weitere Ressourcen müssen bewusst dafür eingeplant werden, die Strategieentwicklung zudem auf die Agenda der zentralen Führungskräfteentwicklung gesetzt werden.

Strukturelle Waffenungleichheit

Ein Thema war dabei das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit. So hatte im strittigen Fall ein Mitarbeiter Fotos, die er von einem anderen Mitarbeiter gemacht hatte, im Rahmen eines Disziplinarverfahrens an den Personalrat geschickt. Dieser gab auf Aufforderung des Betroffenen die Fotos unter Berufung auf die Schweigepflicht nicht heraus. Der Kläger wollte daher vor dem Bundesverwaltungsgericht klären, ob Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach dem Personalvertretungsgesetz wahrnehmen, tatsächlich verpflichtet sind, über ihnen dabei bekannt gewordene Angelegenheiten und Tatsachen in einem behördlichen Disziplinarverfahren Stillschweigen zu bewahren.

Der Kläger wollte geltend machen, dass sich aus dem Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit Verpflichtungen des Dienststellenleiters im behördlichen Disziplinarverfahren ergeben, die eine Herausgabe der Fotos bewirken. Die Grundsätze zu Inhalt und Grenzen des Gebots der vertrauensvollen Zusammenarbeit sind in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt. Es handelt sich um den die Dienststellenverfassung beherrschenden Grundsatz, der nicht nur bei der Auslegung der im Personalvertretungsrecht konkret normierten Verhaltensvorschriften und Beteiligungsbefugnisse zu beachten ist. Er enthält ein allge-

meines Verhaltensgebot für den Dienststellenleiter wie für den Personalrat. Laut Lechtermann bestimmt das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit, wie die Beteiligung, die in den Beteiligungstatbeständen der Personalvertretungsgesetze festgelegt ist, von beiden Seiten durchzuführen ist und wie die allgemeinen Aufgaben im Sinne der jeweiligen Bestimmung der Personalvertretungsgesetze wahrzunehmen sind. Dies, so Lechtermann, weise sehr deutlich in die Richtung, dass sich das Gebot auf den Bereich des personalvertretungsrechtlichen Tätigwerdens von Dienststellenleiter und Personalvertretung beschränkt und im behördlichen Disziplinarverfahren keine Geltung beansprucht.

Dirk Lechtermann, Vorsitzender Richter am OVG NRW, sprach auf dem Kongress Zukunft Dienstrecht über aktuelle Entwicklungen im Personalvertretungsrecht des Bundes und der Länder.

Foto: BS/lkm

MELDUNG

Mehr Rechtssicherheit bei Konkurrentenklagen gefordert

85 freiwillige Verlängerer

(BS/jf) “Beamte sind schon ein klagefreudiges Völkchen”, sagt Ulf Domgörgen, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht. Dies werde (BS/jf) Rund 7.600 Polizeibeam- lichkeit Gebrauch, ihre Dienstbesonders bei der Konkurrentenklage deutlich. Allerdings zeichne sich dieses Thema auch besonders durch seine Unschärfen aus. Es gibt aber te gibt es in Sachsen-Anhalt. Bis zeit freiwillig, bis maximal zum auch Verbesserungsmöglichkeiten.

2020 soll die Zahl auf 6.000 ver- 63. Lebensjahr, um ein Jahr zu Die erste Unschärfe liege schon im Rechtsschutz. Dieser sei de facto nur per Eilverfahren möglich. Denn einerseits fehlten für ein strukturiertes Verfahren die gesetzlichen Regelungen. Alles leite sich zwar direkt aus Art. 33 II GG ab, sei aber wenig strukturiert, so der Vorsitzende Richter.

Andererseits sei das Eilverfahren notwendig, weil der Grundsatz der Ämterstabilität gewahrt bleiben müsse. Eine Beförderung ist nicht zurücknehmbar.

Nur das Disziplinarrecht kennt die Zurückstufung, dafür müssen jedoch schwerwiegende Verfehlungen vorliegen.

Das Eilverfahren selbst dauere aber – je nach Bundesland – unterschiedlich lange. Vorbildlich sei Rheinland-Pfalz, wo das Verfahren über zwei Instanzen innerhalb von sieben bis acht Monaten entschieden sei, lobte der Vorsitzende Richter seine Kollegen. In anderen Bundesländern würden sich die Entscheidungen dagegen über zwei bis drei Jahre hinziehen. Folge: eine Blockade der Dienstposten.

Daraus ergebe sich mancherorts auch eine Erpressungssituation, schilderte Domgörgen auf dem Kongress Zukunft Dienstrecht des Behörden Spiegel. Klagende Beamte würden während des Verfahrens anderweitig befördert.

Ein Gericht – zwei Meinungen Zudem falle die Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte (OVG) recht unterschiedlich aus, was weitere Unschärfen nach sich zöge. Etwa bei der Frage zur Vergleichbarkeit der

Fordert gesetzliche Nachbesserungen bei der Konkurrentenklage: Ulf Domgörgen, Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht.

Foto: BS/Fieseler

Beurteilungen und der zugrunde gelegten Zeiträume. So existiere einerseits die Meinung, nur der Endzeitpunkt müsse gleich sein, während andere die Meinung vertreten, auch der Ausgangszeitpunkt der Beurteilung müsse gleich sein. Noch skurriler werde es bei der Frage der Informationsbeschaffung des Gerichts über die Akteneinsicht hinaus. In dieser Frage seien sogar zwei Senate eines OVGs unterschiedlicher Meinung.

Hinsichtlich der gerichtlichen Instanzen herrsche zwischen Beamten und Dienstherren sogar eine strukturelle Chancenungleichheit. Nach den zwei Instanzen (Verwaltungsgerichte, OVG) bleibt Beamten als Klägern noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist im Instanzenzug hingegen nicht vorgesehen. Einzige Ausnahme: Die Leipziger Rich-

ter entscheiden über Konkurrentenklagen beim Bundesnachrichtendienst (BND). Der Weg zum BVerfG ist dem Dienstherrn jedoch versperrt, da er sich nicht auf Art. 33 II GG berufen und geltend machen kann, in seinen Grundrechten verletzt worden zu sein.

Zweifach-Angriff Zudem sei eine Konkurrentenklage auch immer ein zweifacher Angriff. Richte sie sich doch einerseits gegen den auserkorenen Bewerber und andererseits gegen den Beurteilenden. Die

Beurteilung müsse so ausdifferenziert wie möglich sein. Nicht die großen Maßstäbe, wie etwa die Noten “hervorragend” und “sehr gut”, spielten vor Gericht eine Rolle, sondern eher Unterkriterien und Subsumtionen, führte Domgörgen weiter aus.

Fest stehe, und das solle auch in Zukunft so bleiben, dass der Beurteilungsspielraum des Dienstherren gewahrt bleiben müsse. In dieser Frage seien Lehre, Praxis und Rechtsprechung sich einig. Trotzdem sieht der Leipziger Richter Verbesserungspotenziale.

Etwa im Verwaltungsprozessrecht. So könne der Gesetzgeber einen drittinstanzlichen Rechtsschutz ermöglichen und die Rechtsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht zulassen. Auf diese Weise könnten die Leipziger Richter einheitliche Maßstäbe entwickeln. Auch im Beamtenrecht könne nachgesteuert werden. Hier könne der Gesetzgeber die Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung konkretisieren.

Denn momentan existiere eine Vielzahl von eigenen Beurteilungsrichtlinien, in denen nicht immer alles verfassungsfest sei.

Das Ziel müsse sein, mehr Rechtssicherheit zu schaffen.

kleinert werden. 85 Polizeivollzugsbeamte machten im vergangenen Jahr jedoch von der Mög-

verlängern. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung im Landtag (Drs. 7/722) hervor.

qanuun-aktuell

Davor und Danach von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lejeune An dieser Stelle erwartet Sie jeden Monat ein Gedanke zum Thema Korruption, Compliance oder Integrität. Neu, informativ oder zumindest unterhaltsam sollte er sein. Nun wollen die Finger nicht wie gewöhnlich über die Tastatur meines PCs. Luftlinie ist der Anschlagsort in Berlin maximal 150 m vom Fenster meines Büros entfernt. Es gibt bei aller Gefasstheit und Besonnenheit als Gebot der Stunde jetzt nur ein Davor und ein Danach. Auch wenn in einigen Monaten wieder Tausende von Menschen über den Platz flanieren, wird die Erinnerung bleiben, vor allem für die Betroffenen, die mit ihr leben müssen.

Was hat dieses Morden mit meinen Themen zu tun? Auf den ersten Blick wenig, auf den zweiten Blick einiges. Die Täter sind regelmäßig nicht nur stark radikalisiert, sondern sie stammen meistens auch aus Ländern, in denen man mit den Begriffen Rechtsstaat und Menschenrechte nichts anfangen kann, in denen Willkür und Gewalt die Macht haben. Das prägt Menschen, auch wenn es ihr Han-

Dr. Stefanie Lejeune ist Präsidentin des Vereins qanuun – Institut für interdisziplinäre Korruptionsprävention in der Verwaltung e. V. In jeder Ausgabe des Behörden Spiegel kommentiert sie aktuelle Entwicklungen rund um die Themen Compliance und Korruptionsprävention.

Foto: BS/www.qanuun.org

deln nicht entschuldigen kann. Für uns sind die Balance der staatlichen Gewalten und das Einstehen deutscher Amtsträger für Demokratie und Rechtsstaat so selbstverständlich, dass ein Dankeschön in diese Richtung selten zu hören ist. Wir sollten ihnen aber danken und uns bewusst machen, dass staatliche Integrität ständig neu erkämpft werden muss. Das gesellschaftliche Klima spielt dabei eine entscheidende Rolle, denn nur wer sich in seinem Tun anerkannt fühlt, ist auch bereit, den ethischen und rechtlichen Konsens in Staat und Gesellschaft uneingeschränkt zu verteidigen.

Bund / Länder

Behörden Spiegel / Januar 2017

Kein Sparen mehr

Seite 5

Ausgaben für die Innere und Äußere Sicherheit und den Rechtsschutz (von Bund, Ländern und Gemeinden) 2005 und 2016 in Mrd. Euro

(BS/Gerd Lehmann) Angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage, der Terrorismusbedrohung, der Flüchtlingskrise und der starken Zunahme der Einbruchs- und Diebstahlsdelikte setzt die Politik nun wieder auf einen “starken Staat”. Das prägt die Ausgaben für die Gewährleistung der Inneren Sicherheit.

Von Sparen oder Rotstift kann keine Rede mehr sein. Ein Vergleich der Ausgaben von Bund, Ländern und Kommunen für die Innere Sicherheit in den letzten Jahren zeigt einen kontinuierlichen Aufwärtstrend. Zwischen 2005 und 2016 sind die Ausgaben von 34,5 auf 46,3 Milliarden Euro gestiegen. Und ein Ende ist nicht absehbar. Allein in diesem Jahr sollen die Ausgaben um weitere 4,1 Prozent zunehmen.

2005

2016

50.000

46.345

40.000 34.287

34.546 29.920

30.000

27.871 21.694

20.000

16.425 12.852

10.000

0 Äußere Sicherheit (nur Bund)

Innere Sicherheit

Rechtsschutz (z.B. Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten)

Innere Sicherheit + Rechtsschutz

Ausgaben der Länder 2005 und 2016 für die Innere Sicherheit (ohne Rechtsschutz, in Mrd. Euro) Jahr 2005

Jahr 2016

Gesamtausgaben 2005: 15,4 Mrd. Euro Gesamtausgaben 2016: 20,1 Mrd. Euro

4.000

Anteile des Bundes, der Länder und Gemeinden an den Ausgaben 2016 für die Innere Sicherheit (ohne Rechtsschutz)

3.500

3.000

Gemeinden 2.500

Länder

16 %

2.000

17 % Bund

1.500

1.000

500

67 %

0 Baden- Bayern Württemb.

Berlin Branden- Bremen Hamburg Hessen Mecklen- Nieder- Nordr- Rheinland- SaarPfalz land burg burg- sachsen heinVor. Westf.

Sachsen Sachsen- SchlesAnhalt wigHolst.

Thüringen

Arbeit für die Gesellschaft Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus gestartet – 100 weitere Einrichtungen (BS/ckö) Ab dem 1. Januar löst das neue Bundesprogramm Mehrgenerationenhäuser die Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser I und II ab. Für einen Zeitraum von vier Jahren werden nun 550 Einrichtungen bundesweit gefördert.

Unter dem Motto “Wir leben Zukunft vor” geht das neue Bundesprogramm an den Start.

Durch die Aufstockung der Bundesmittel können u.a. 100 mehr Einrichtungen als zuvor gefördert werden. “Die Mehrgenerationenhäuser leisten wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft und sind aus vielen Städten und Gemeinden nicht mehr wegzudenken: Hier treffen sich Jung und Alt, sie lernen voneinander, sind gemeinsam aktiv und machen sich zusammen für ihre Interessen vor Ort stark”, erklärte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zum Start.

Die Kompetenz der Mehrgenerationenhäuser werde überaus geschätzt, gerade wenn es darum gehe, die Kommunen zukunftsfest auszurichten.

Qualitätskriterien und Demografietypen Ein weiteres Ziel des neuen Bundesprogramms ist es, gemeinsame Qualitätskriterien für alle Häuser zu entwickeln, zu erproben und einzuführen. Außerdem sollen die Mehrgenerationenhäuser künftig noch flexibler werden, um auf die verschiedenen demografischen Herausforderungen vor Ort reagieren und die richtigen Lösungen finden zu können. Durch enge Abstimmung mit den Kommunen sollen sich die Häuser noch stärker an die lokalen Bedürfnisse anpassen. Dafür werden die Mehrgenerationenhäuser ab 2017 in sogenannte “Demografietypen” eingeteilt. Mehrgenerationenhäuser in dersel-

ben demografischen Profilgruppe sollen sich durch die Einteilung besser untereinander austauschen und von Best-Practice-Beispielen lernen können.

Zudem können das Bundesfamilienministerium und dessen Programmpartner die Häuser in den jeweiligen Demografietypen passgenauer begleiten und zielgerichtete Anregungen und Praxishilfen einspeisen. So soll es im Jahr 2017 beispielsweise für alle Mehrgenerationenhäuser eine Telefonkonferenz pro Demografietyp geben, in der inhaltliche Inputs zu den jeweils demografiespezifischen Anforderungen und Bedarfen vermittelt werden. Um auch zwischen den spezifischen Demografietypen miteinander und voneinander lernen zu können, sind später auch Tagungen von Mehrgenerationenhäusern aus verschiedenen, sich ergänzenden Demografietypen geplant.

Neue und alte Partner Auch bei den Partnern gibt es Änderungen: Die pme Familienservice GmbH sowie die Rambøll Management Consulting GmbH als Serviceagentur im Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser II bzw. als wissenschaftliche Begleitung sind nicht mehr an Bord. Weiterhin zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit im Programm ist die Agentur neues handeln GmbH. Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) wird künftig nicht mehr nur die Förderung der Häuser betreuen, sondern mit einem eigenen

Fachbereich auch für die fachlich-inhaltliche Begleitung und Beratung sowie das Monitoring der Häuser zuständig sein.

Auftaktveranstaltung im März Alle schon bisher geförderten Häuser werden ihre Arbeit nach dem Jahreswechsel weiterführen. Neue Einrichtungen starten bis spätestens April 2017. Jedes Mehrgenerationenhaus erhält einen jährlichen Bundeszuschuss in Höhe von 30.000 Euro. Hinzu kommen 10.000 Euro seitens der Kommune bzw. des Landes. Zudem findet am 9.

März 2017 die Auftaktveranstaltung zum Bundesprogramm mit Vertreterinnen und Vertretern der alten und neuen Mehrgenerationenhäuser und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig in Berlin statt.

Wanderausstellung in Bayern Das Bayerische Sozialministerium würdigt die Arbeit der Mehrgenerationenhäuser mit einer Wanderausstellung im Ministerium. Mehrgenerationenhäuser in Bayern seien eine wichtige Drehscheibe für regionale, generationenübergreifende Angebote, betonte Bayerns Sozialstaatssekretär Johannes Hintersberger. Bayern hat mit 82 vom Bund geförderten Mehrgenerationenhäusern die meisten aller 16 Bundesländer. Mit dem Start des neuen Bundesproramms kommen nochmals zehn bayerische Mehrgenerationenhäuser hinzu.

Grafiken: BS/B. Dach; Quellen: BS/Haushaltspläne des Bundes und der Länder, Angaben des Statistischen Bundesamtes und der Stat. Landesämter

Länder

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Behörden Spiegel / Januar 2017

Pflegezeit auch für Hamburgs Beamte

Das Problem mit der Prognose

Zustimmung von Gewerkschaften

Schleswig-Holstein: statt Dienstunfähigkeit vorzeitiger freiwilliger Wechsel

(BS/jf) Weil eine alleinerziehende Beamtin in der Freien und Hansestadt eine Eingabe machte, wird nun in (BS/Jörn Fieseler) 2,73 Milliarden Euro hat Schleswig-Holstein 2015 für sein Personal ausgegeben. Dies geht Hamburg das Beamtenrecht geändert. Dabei überträgt die Bürgerschaft das, was in Sachen Familienpfle- aus dem Personalbericht des Landes hervor. Davon entfielen rund 1,1 Milliarden Euro auf die Versorgungsgezeit im Bund schon gilt. bezüge. Neben den Kosten sind vor allem die Frühpensionierungen von Interesse.

Per Eingabe hatte die Beamtin sich darüber beschwert, dass sie sich wegen des entfallenden Beihilfeanspruches nicht für die Betreuung bei der medizinischen Behandlung ihres behinderten Kleinkindes beurlauben lassen konnte. Die Bürgerschaft reagierte mit dem Entwurf eines “Gesetzes zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf für die hamburgischen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter”.

Dieser enthält nun die Einführung eines Anspruches auf Pflegeunterstützungsgeld für eine bis zu zehntägige Auszeit, einen Rechtsanspruch auf eine Reduzierung der Arbeitszeit auf mindestens 15 Stunden für maximal 24 Monate sowie eine Auffangregelung zur Krankheitsfürsorge bei Beurlaubungen aus familiären Gründen. Zudem solle parallel eine Ermessensregelung zur Teilzeitbeschäftigung aus fami-

Hamburgs Beamten und Richtern soll die Familienpflegezeit, etwa zur Betreuung körperlich behinderter Kinder, ermöglicht werden.

Foto: BS/Dieter Schütz, pixelio.de

liären Gründen für Beamte auf Widerruf eingeführt werden.

Letzteres sei ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Landesregierung.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der DBB Hamburg Beamtenbund und Tarifunion und die Vereinigung der Hamburgischen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter begrüßen die Übernahme der

Bundesregelungen zur Familienpflegezeit in das Landesbeamtenrecht. Insbesondere Letztere machten sich für einen Teilzeitfaktor von weniger als der Hälfte des regelmäßigen Dienstes für pflegende Richter stark. Der Vorschlag wurde aufgegriffen, Pflegezeit als Teilzeitbeschäftigung ab einem Umfang von mindestens 40 Prozent zu ermöglichen.

Überwiegend Fehlanzeige Klagen gegen Frauenförderung in NRW

“Die Maßnahmen der sogenannten Rehabilitation zur Vermeidung der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit sind mit Erfolg durchgeführt worden”, heißt es in dem Personalbericht. War 1999 noch bei 40 Prozent der Menschen, die in Pension gehen, die Dienstunfähigkeit der ausschlaggebende Grund, hat sich die Zahl bis 2016 auf 20,6 Prozent halbiert. 2015 waren es nur noch 13,5 Prozent. Das Durchschnittsalter liegt dabei mit 56,4 Prozent weiter auf dem Niveau der Vorjahre.

Trendwechsel Auch verzeichne das Land seit 2003 einen andauernden Rückgang der Dienstunfähigkeitsquote. Parallel sei das durchschnittliche Ruhestandsein-

trittsalter angestiegen. Allerdings haben diese Trends nicht zu einer signifikanten Steigerung des Verbleibs im aktiven Dienst bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze geführt.

Auch 2015, dem Berichtszeitraum, seien die meisten Beamten auf eigenen Antrag nach Vollendung des 63. Lebensjahres in den Ruhestand versetzt worden. Dabei ist hier im Vergleich zur Dienstunfähigkeit sogar ein gegenläufiger Trend zu beobachten. Während 1999 nur 23,6 Prozent auf Antrag vorzeitig in den Ruhestand wechselten, stieg die Zahl bis 2005 auf 37,3 Prozent und aktuell im Berichtsjahr auf 57,5 Prozent.

Demgegenüber erreichten zuletzt nur 29 Prozent die gesetzliche Altersgrenze (1999: 35,5 Prozent, 2005: 42,1 Prozent).

Insgesamt sind 2015 genau 1.314 Beamte in den Ruhestand versetzt worden beziehungsweise freiwillig eingetreten. Bis 2028 werden, laut Prognose, im Median über 1.460 Bedienstete in Pension gehen (2017: mit 946 die wenigsten, 2024 mit 1.671 die meisten). Allerdings beinhaltet diese Prognose nur die Abgänge mit Erreichen der Regelaltersgrenze. Da diese jedoch nur etwas mehr als ein Drittel ausmacht, dürften die tatsächlichen Abgänge in SchleswigHolstein in jedem Jahr höher ausfallen.

Die Landesregierung will deshalb den eingeschlagenen Weg weiter beschreiten und Anreize für die Weiterarbeit über die Antragsgrenze hinaus bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze schaffen.

Lob vom BBW Landesregierung novelliert Landesreisekostenrecht (BS/jf) Das Verhältnis zwischen dem Beamtenbund und Tarifunion Baden-Württemberg (BBW) und der Landesregierung war in den letzten Jahren nicht mehr so gut wie früher. Jetzt wurde die Interessenverband zur eigenen Freude frühzeitig in das Verfahren eingebunden.

(BS/jf) Nur in drei von zwölf nordrhein-westfälischen Ministerien sind Klagen gegen die neue Frauenförderung eingegangen. Am meisten betroffen: das Ressort von Innenminister Ralf Jäger.

Was war geschehen: Die Landes- kratieabbau vorgestellt, son- zeit über drei Stunden dauert 53 Verfahren sind im Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK), inklusive der Polizeiverwaltung, anhängig, davon 16 im einstweiligen Rechtsschutz, sprich im Eilverfahren.

Der Großteil jedoch innerhalb der Polizei (51/14). Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung im Landtag hervor

(Drucksache 16/13759). Weitere fünf Verfahren sind im Finanzministerium aktenkundig, wovon zwei Eilverfahren sind.

Ebenfalls zwei Verfahren um einstweiligen Rechtsschutz sind im Justizministerium anhängig.

Darüber hinaus sind sechs Fälle im Eilverfahren bei den

Verwaltungsgerichten (VG) entschieden, alle mit dem Ergebnis, dass der in Rede stehende § 19 Abs. 6 Landesbeamtengesetz NRW verfassungswidrig ist. Die Landesregierung weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass in zweiter Instanz noch keine Aussage zur Verfassungskonformität der Regelung vorliege.

regierung hat nebst dem pflichtgemäßen Beteiligungsverfahren in der Endphase eines Gesetzesvorhabens im Vorfeld nicht nur die Eckpunkte des Regelungsvorhabens zugesandt, sondern auch zu einer Informationsveranstaltung eingeladen. Dort wurden die Eckpunkte nicht nur in Bezug auf die Aspekte Verwaltungsvereinfachung und Büro-

dern auch mit den Teilnehmern diskutiert. “Eine sehr gelungene Beteiligung, die wir uns öfter wünschen würden”, schrieb der BBW unter Landeschef Volker Stich.

Zukünftig sollen die Kosten für Bahnreisen in der ersten Klasse nur noch nach besonderen Voraussetzungen erstattet werden. Entweder, wenn die Fahrt-

und/oder besondere dienstliche oder persönliche Gründe vorliegen. Zu ersteren gehören etwa dienstliche Besprechungen oder Aktenstudium, zu letzteren körperliche Einschränkungen.

Weitere Änderungspunkte sind die Kilometerpauschale und die Einbeziehung von Carsharing-Modellen.

Finanzen

Behörden Spiegel / Januar 2017

Schuldenuhr steht still

M

inisterpräsident Stephan Weil machte aber auch auf Risiken im Haushalt aufmerksam: “Es bestehen weiterhin Risiken, die nicht beziffert und eingeplant werden können. Niemand kann angesichts der komplizierten weltpolitischen Lage die weitere Entwicklung der Flüchtlingszahlen voraussagen. Ein anderes Thema sind der Brexit und dessen mögliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Entsprechendes gilt hinsichtlich des Ergebnisses der Präsidentschaftswahlen in den USA. Haushaltspolitik bleibt also anspruchsvoll und herausfordernd, wenn das bis jetzt Erreichte nicht gefährdet werden soll.”

Schuldenuhr soll auch rückwärts laufen Die Opposition vermisst bei der rot-grünen Landesregierung den notwendigen Ehrgeiz, die Schuldenlast Niedersachsens auch abzubauen. “Die Schuldenuhr steht nicht wegen RotGrün still – sie steht trotz RotGrün still”, kritisiert FDP-Haushaltsexperte Christian Grascha.

“Schon seit dem letzten Jahr

Niedersachsen macht keine neuen Schulden mehr

Finanzausgleich

müsste sie eigentlich rückwärts laufen”, so der Haushaltsexperte. Ein ausgeglichener Haushalt sowie der Einstieg in den Schuldenabbau mit ersten 127 Millionen Euro bereits in diesem Jahr ließen sich “locker realisieren”, so Grascha. 2017 und 2018 könne das Land eine weitere halbe Milliarde Euro Schulden abbauen. Grascha: “Dass das geht, zeigen unsere Haushaltsvorschläge.”

Auch Reinhold Hilbers, stellvertretender Vorsitzender und haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, wirft der Landesregierung vor, die Schwarze Null nicht durch eigenes Zutun erreicht zu haben. Die Schwarze Null stehe auf einem Fundament aus Rekordsteuereinnahmen und dem historisch niedrigen Zinsni-

Plattform für Erfahrungsaustausch (BS) Beteiligungsverwaltungen von Bund, Ländern und Kommunen befinden sich weiterhin in einem Professionalisierungsprozess. Im Zuge der Compliance- und Corporate-Governance-Diskussion und nicht zuletzt durch die mediale Wirksamkeit der Besetzung von Aufsichtsorganen ist eine stärkere Aufmerksamkeit auf die öffentlichen Beteiligungen beobachtbar. trolling, das u.a. einen übergreifenden Blick auf den Status und die Weiterentwicklung des Beteiligungsportfolios leisten sollte, steht in diesem Zusammenhang vor der Frage einer effizienten Aufstellung zur Wahrung des öffentlichen Interesses.

Die Beteiligungsverwaltungen der Gebietskörperschaften sind unterschiedlich organisiert, um strategische Steuerung und politische Partizipation zu ermöglichen und auf Dauer zu stellen.

Zwischen den einzelnen Beteiligungsverwaltungen gibt es jedoch kaum Foren für Erfahrungsaustausch. Der “Tag der Beteiligungsverwaltung”, der in Hamburg am 9. und 10. Februar 2017 stattfinden wird, soll eine Plattform bilden, um die Vertreter der Beteiligungsverwaltung auf den unterschiedlichen Ebenen zusammenzubringen und aus den bisher gewonnen Erfahrungen und den aktuellen Herausforderungen gemeinsam zu lernen.

Weitere Informationen und Anmeldung unter: www.fuehrungs kraefte-forum.de

MELDUNG

Speyerer Tagung zu Public Corporate Governance (BS) Am 3./4. April findet an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften die 5.

Speyerer Tagung zu Public Corporate Governance statt. Öffentliche Aufgabenerfüllung und nachhaltige Daseinsvorsorge können bei gleichzeitig notwendiger Haushaltskonsolidierung nur realisiert werden, wenn bei der Leitung öffentlicher Unternehmen alle Chancen ausgeschöpft werden. Das bedeutet, vorausschauend zu steuern. Ein Weg dorthin liegt in einem nachhaltigen und wirkungsorientierten Beteiligungsmanagement sowie einer verantwortungsvollen Public Corporate Governance (PCG).

Die diesjährige Tagung widmet sich u.a. aktuellen Herausforderungen des Personalmanagements für und in öffentlichen

nalen Steuerschätzung zufolge mit Mindereinnahmen in Höhe von 65 Millionen Euro rechnen.

In den Jahren 2018, 2019 und 2020 werden rd. 90, 80 und 85 Mio. Euro weniger als erwartet an das Land fließen.

(BS/lkm) Niedersachsen erreicht mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018 erstmals in seiner 70-jährigen Geschichte einen Haushaltsausgleich ohne die Aufnahme zusätzlicher Kredite. Für 2017 plant die rot-grüne Regierung mit Ausgaben von rund 30,4 Milliarden Euro und Weniger Mittel aus knapp 31 Milliarden für 2018. Der Opposition gehen die Sparanstrengungen der Regierung aber nicht weit genug.

Beteiligungsverwaltung

Hinzu kommt der nicht unwesentliche Beitrag, den öffentlichen Beteiligungen zur Haushaltsplanung der Gebietskörperschaften leisten können.

Gleichsam ist auch immer wieder zu sehen, dass das öffentliche Engagement in insbesondere Kapitalgesellschaften durchaus mit Haushaltsrisiken verbunden ist. Alle Gründe zusammen zeigen, dass eine stärkere Steuerung der einzelnen Gesellschaften vor dem Hintergrund der damit verbundenen öffentlichen und politischen Ziele erforderlich ist.

Durch die Einführung doppischer Buchführung in die Kernverwaltung hat auch grundsätzlich eine größere Transparenz in die öffentlichen Unternehmen Einzug gehalten, die wiederum die Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten der Beteiligungsverwaltungen erhöhen kann, wenn eine kluge Verzahnung zwischen doppischer Buchführung und Controllinginstrumenten der Beteiligungsverwaltung aufgebaut wird. Auch das strategische Beteiligungscon-

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Unternehmen, der integrierten Gesamtsteuerung und dem integrierten Personalmanagement, modernen Vergütungskonzepten und Zielvereinbarungen für öffentliche Unternehmen sowie Anreizsystemen.

Zu den Referenten zählen u.a.

Dr. Stefan Schulte, Vorstandsvorsitzender Fraport AG und Mitglied der Regierungskommission Corporate Governance, sowie Christian Ude, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München a.D. Zudem wird es ein Geschäftsführerund Vorstandspanel sowie eine länderübergreifende MultiplikatorenPodiumsdiskussion und einen PCG-(Zukunfts-)Slam geben.

Weitere Informationen und eine Anmeldemöglichkeit unter www.uni-speyer.de in der Rubrik “Weiterbildung”

Niedersachsen rechnet in diesem Jahr erstmals mit der Schwarzen Null.

Illustration: BS/B. Dach, Foto: BS/Claudia Hautumm, pixelio.de

veau. Mit 25 Prozent mehr Steuereinnahmen und 25 Prozent weniger Zinsausgaben innerhalb von fünf Jahren hätte jede Regierung die Schwarze Null erreicht, so Hilbers. Der Landeshaushalt werde demnach um ganze 5,5 Milliarden Euro entlastet. Ein Abbau von Schulden sei so “ohne Weiteres möglich”.

Laut CDU-Haushaltsantrag sollen 2018 die Landesschulden um 50 Millionen Euro sinken.

“In Zeiten guter wirtschaftlicher Entwicklung muss man finanzielle Freiräume für die Zukunft schaffen”, betont Hilbers. Die Schulden Niedersachsens belaufen sich aktuell auf rund 58 Milliarden Euro.

In den kommenden Jahren wird auch Schleswig-Holstein weniger als geplant einnehmen.

2017 muss das Land der regio-

Laut Finanzministerin Monika Heinold liegt das unter anderem an der neuen Verteilung der Umsatzsteuereinnahmen im Zuge des neuen Länderfinanzausgleichs. Da sich das Steueraufkommen Schleswig-Holsteins so gut entwickelt habe, werde das Land bei der Verteilung des Umsatzsteueraufkommens sowie des Finanzausgleichs weniger als bisher angenommen erhalten. “Es ist gut, wenn es dem Land gut geht!

Auch wenn Schleswig-Holstein deshalb mit Mindereinnahmen aus dem Umsatzsteuervorwegausgleich, aus dem Finanzausgleich und den allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen rechnen muss, ist es ein prima Gefühl, ein Stück fester auf den eigenen Beinen zu stehen”, so Heinold.

Beschaffung / Vergaberecht

Seite 8

Behörden Spiegel / Januar 2017

Systematisch, übersichtlich und erläuternd

Für den schnellen Einstieg

Für Einstieg in die Vergabe von Aufträgen und Konzessionen

Lieferungen und Dienstleistungen nach GWB und VgV

(BS/Jörn Fieseler) Eine verständliche, klar gegliederte und umfassende Darstellung des neuen Vergaberechts, die die wichtigsten Aspekte in für (BS/jf) Bereits einen Monat nach Inkrafttreten der deutschen Gesetze den Leser angenehmer Weise aufbereitet und damit insbesondere Neulingen in der Praxis oder Wissenschaftlern, die sich mit der Vergabe öf- zur Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien erschien das Buch “Das neue fentlicher Aufträge befassen, tiefgehende Einblicke in diese immer komplexer gewordene Materie bietet.

Vergaberecht 2016” von Rudolf Ley und Michael Wankmüller. Damit sind die Autoren nicht nur zeitlich, sondern auch inhaltlich dem erweiFestlegung und Durchführung kos auf den Betreiber. Burgi be- terten Titel gerecht geworden: Das Buch ist als Schnelleinstieg konziSo lässt sich das Buch “Vergades Verfahrens spricht (siehe tont jedoch, das Risiken, die im piert. berecht” von Prof. Dr. Martin Burgi kurzerhand beschreiben.

Auf insgesamt 308 Seiten, gegliedert in vier Kapitel, fasst der Autor die gesetzlichen Normen zusammen und erläutert die wesentlichen Aspekte in den einzelnen Bereichen. Diese sind zwar durch Kapitel klar voneinander getrennt, bauen aber logisch aufeinander auf.

Nach den Grundlagen, in denen u.a. die Historie des Vergaberechts skizziert wird, ist in Kapitel zwei das eigentliche Ausschreibungswesen oberhalb der Schwellenwerte, also bei europaweiten Ausschreibungen, umfassend erläutert. Es folgen zwei weitere Kapitel zur Vergabe von Konzessionen und zum Haushaltsvergaberecht.

Letzteres fällt sehr kurz aus, was aber daran liegt, dass bei Erscheinen des Buches im Jahr 2016 die Normen für die nichteuropaweiten Ausschreibungen noch überarbeitet wurden.

Beispiel Konzessionsvergabe Jedes Kapitel beginnt mit einer kurzen Agenda, so auch die Ausführungen zur neuen Konzessionsvergabe. Diese ist nun “erstmalig kodifiziert” und bietet damit mehr Rechtssicherheit für den kommunalen Bereich, wo das größte Potenzial vorhanden ist, wo “ein Wandel von der Leistungs- hin zur Ausschreibungs- und Gewährleistungsverwaltung erfolgt ist”, so Burgi.

Das Themenfeld ist breit: Abfallentsorgung, Wasser- und

Randnummer neun in Kapitel drei).

Prognose für die Praxis

Prof. Dr. Martin Burgi: Vergaberecht, Systematische Darstellung für Praxis und Ausbildung; C.H.Beck Verlag 2016, Preis: 38,90 Euro

Abwasserwirtschaft, der Öffentliche Personennahverkehr, Einrichtung und Betrieb von mit Werbung finanziertem Stadtmobiliar, darunter Buswartehäuschen, oder auch der Betrieb von Schulkantinen und öffentlichen Parkhäusern bis hin zum Rettungsdienst. Neben der Vielzahl der Anwendungsfälle geht der Autor aber auch auf die Ausnahmen ein, etwa bei Wegekonzessionen im Rahmen der Energieversorgung, und erläutert die Verfahrensdurchführung. Generell zeichne sich die Konzessionsvergabe durch eine geringe Regelungstiefe aus, da das Wesen der Konzession für einen großen Gestaltungspielraum bei der

Burgi belässt es jedoch nicht bei der Beschreibung der einzelnen Verfahren und wann sie zur Anwendung kommen, sondern er greift auch politische Diskussionen auf und bewertet diese. Etwa beim Schwellenwert für Konzessionsvergaben.

Dieser liegt bei fünf Mio. Euro.

Unterhalb dieser Grenze greift weiterhin das Vergabeprimärrecht. “Dem recht hohen Schwellenwert darf mithin nicht die Wertung entnommen werden, eine Binnenmarktrelevanz sei unterhalb dieses Wertes nicht gegeben”, schreibt der Rechtswissenschaftler. Allerdings sei der grenzüberschreitende Bezug schwieriger festzustellen, je niedriger die Auftragssumme sei. Burgi kommt daher zu dem Schluss: “Insoweit bleibt es daher bedauerlicherweise bei der bestehenden Rechtsunsicherheit und ist weiterhin zu befürchten, dass Kommunen die Entscheidung zwischen einer Verwaltungshilfe (durch Auftrag) und einer Konzessionierung weniger aus aufgabenbezogenen Gründen, sondern zwecks Vermeidung des vergaberechtlichen Rechtsschutzsystems treffen.”

Risikoübernahme Maßgeblich für die Annahme einer Konzession ist die Übertragung des Betriebsrisikos und damit auch des Verlustrisi-

Zusammenhang mit Missmanagement, vertraglichen Ausfällen des Wirtschaftsteilnehmers oder höherer Gewalt liegen, für die Einstufung als Konzession nicht ausschlaggebend seien, sondern dem Vertrag innewohnten. Allerdings: “Zur Höhe des vom Konzessionsnehmer zu übernehmenden Betriebsrisikos finden sich im GWB keine konkreten Ausführungen. Es heißt in § 105 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GWB lediglich, dass potenziell geschätzte Verluste des Konzessionsnehmers nicht vernachlässigbar sein dürfen.”

Es finde sich aber kein Hinweis darauf, ob er den “wesentlichen” oder “überwiegenden” Teil des Betriebsrisikos übernehmen müsse.

Insgesamt hat Burgi seinen eigenen Anspruch, das Rechtsgebiet systematisch zu erschließen und darzustellen und dabei wissenschaftliche Ambitionen mit einem Nutzwert für Praxis und Ausbildung zu verbinden, wie er es im Vorwort selbst schreibt, vollends erfüllt.

Die wissenschaftlichen Ambitionen werden dabei nicht nur durch die zahlreichen Verweise auf die Literatur erfüllt, sondern auch die zweigeteilte Inhaltsübersicht. Diese besteht aus einem Kurz-Inhaltverzeichnis mit der Auflistung der mit Paragrafen nummerierten Unterkapitel. Eine ausführliche Übersicht mit einem detaillierten Aufbau der Kapitel erleichtert die Suche für die Lektüre einzelner Aspekte.

Neue Kriterien erleichtern Ausschreibung Mehr Möglichkeiten bei der Vergabe von Kreativleistungen (BS/ Dr. Jens Biemann/ Manfred Berger*) Die Vergabe von Kreativleistungen, wie etwa Werbeleistungen, gehört für viele Auftraggeber nicht zum Alltagsgeschäft. Entscheidend für ein qualitativ hochwertiges und gesamtwirtschaftliches Ergebnis ist deshalb die Vorbereitung. Die seit Mitte April 2016 geltende Vergabeverordnung (VgV) erleichtert Auftraggebern die Auswahl der besten Werbeagentur für die gewünschte Leistung.

Denn: Bei Vergaben über Agenturleistungen dürfen Qualifikation und Erfahrung des eingesetzten Projektteams für die abschließende Angebotswertung berücksichtigt werden.

Bisher galt für Vergabeverfahren eine strenge Trennung zwischen Eignungskriterien und Zuschlagskriterien. Kriterien, die sich auf das Unternehmen bezogen, wie etwa Referenzen, durften keine Zuschlagskriterien für die Angebotswertung sein. Das Verbot der Berücksichtigung eines “Mehr an Eignung” für die Zuschlagsentscheidung wird vielen Praktikern bekannt sein.

Damit verhinderte die Rechtsprechung, dass beispielsweise die besonderen Erfahrungen und Qualifikationen eines Projektteams als Zuschlagskriterien bewertet werden durften.

In der Praxis stellte sich oft die Frage, weshalb ein Auftraggeber die Erfahrungen und Qualifikationen der handelnden Personen nicht für die eigentliche Zuschlagsentscheidung berücksichtigen durfte. Gerade bei geistig-schöpferischen Dienstleistungen, wie etwa der Gestaltung einer Werbekampagne, sind dies oftmals die ausschlaggebenden Auswahlgründe. Ein günstiger Preis nutzt dem Auftraggeber wenig, wenn die Werbekampagne am eigentlichen Ziel vorbeischießt und die mangelnde Qualität vielleicht sogar dem Image des Auftraggebers eher schadet.

Auswirkungen auf Niveau der Auftragsausführung Gesetzgeber und Rechtsprechung hatten sich in der Vergangenheit schwergetan, dieses Dogma der strikten Trennung

von Eignungs- und Zuschlagskriterien aufzulösen. Nun erlaubt § 58 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 VgV öffentlichen Auftraggebern, die Organisation, Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals als Zuschlagskriterium festzulegen, wenn die Qualität des eingesetzten Personals erheblichen Einfluss auf das Niveau der Auftragsausführung haben kann. Die getroffene Einschränkung, dass das eingesetzte Personal das Niveau der Auftragsausführung erheblich beeinflussen muss, wird für die Praxis besonders relevant sein.

Eine generelle Einbeziehung der Qualität des Projektteams bei einfach gelagerten Dienstleistungen ist damit nicht gerechtfertigt. Vielmehr müssen sich die bezeichneten Eigenschaften der handelnden Personen deutlich auf das Niveau der Auftragsausführung auswirken. Damit ist im Ergebnis der wirtschaftliche Wert der Leistung gemeint, wie

Save the Date Mit fachlicher Unterstützung der beiden Autoren veranstaltet der Behörden Spiegel am 21. Februar 2017 in Düsseldorf und am 14. September 2017 in Berlin ein Praxisseminar zur Vergabe von Kreativleistungen.

Weitere Informationen unter: www.fuehrungskraefteforum.de, Suchwort “kreativ”

die Begründung zur neuen VgV erläutert.

Für Kreativleistungen bedeutet dies, dass öffentliche Auftraggeber bei vielen Vergabeverfahren die Qualität und Erfahrung des vorgesehenen Personals als Zuschlagskriterium werten dürfen.

Regelmäßig sind nämlich nicht nur wiederholbare Leistungen “von der Stange” zu erbringen, sondern die Agenturen müssen geistig-schöpferisch und kreativ tätig werden. Lediglich bei einfachen Druckaufträgen oder sonstigen Werbeleistungen ohne kreative Eigenleistung der Agenturen entfällt die Option, unter anderem die Qualität des geplanten Personals zu berücksichtigen.

Für die Praxis Bei der praktischen Umsetzung sollten Auftraggeber einige wesentliche Punkte berücksichtigen. Zum einen muss vertraglich gewährleistet sein, dass das im Angebot des Bieters genannte Personal später wirklich die vertraglichen Leistungen erbringt.

Zum anderen sollte die öffentliche Hand unbedingt eine vertragliche Regelung treffen, was in den Fällen passiert, in denen sich das angebotene Personal später ändert. Da dies eine wesentliche Vertragsänderung mit einer Neuausschreibungspflicht begründen kann, wenn nicht schon im Vergabeverfahren geeignete Vertragsregelungen getroffen worden sind, empfehlen sich klare Vertragsvorschriften.

Das kann etwa die Vorgabe sein, dass der Auftragnehmer bei einem Austausch des Projektpersonals sicherstellen muss, dass die neuen Projektmitarbeiter über mindestens die bei der Angebotswertung berücksichtigte Qualität des bisherigen Personals verfügen müssen.

Keine Kriterien doppeln Außerdem gilt weiterhin das Verbot, Kriterien doppelt zu verwenden. Wenn ein Auftraggeber beispielsweise die Qualifikation des Projektteams bei der Eignungsprüfung als Auswahlkriterium gewählt hatte, ist dieses Kriterium als Zuschlagskriterium verbraucht. Für die Zuschlagsentscheidung muss der Auftraggeber abweichende Kriterien wählen, weshalb er eindeutig abgrenzbare Eignungsund Zuschlagskriterien verwenden sollte. Nicht genau geklärt ist bisher, bis zu welcher Gewichtung ein Auftraggeber die Qualifikation des geplanten Personals werten darf. Eine genaue Grenze wird sich voraussichtlich in der Rechtsprechung entwickeln. Hierfür sollte ein Auftraggeber aber unbedingt bis dahin die genauen Gründe dokumentieren, wenn er die Qualifikation des Personals zu mehr als einem Drittel werten möchte. *Dr. Jens Biemann ist Rechtsanwalt bei der Anwaltskanzlei Haak + Partner, Manfred Berger ist Geschäftsführer der asc agenturscouts consulting GmbH.

Entsprechend der praktischen Relevanz fokussieren sich die Autoren auf den vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Vergabeverordnung (VgV). Die einzelnen gesetzlichen Regelungen sind dabei in Praxissteckbriefen kompakt und fundiert zusammengefasst und mit relevanten Zusatzinformationen hinterlegt. Eine Übersicht in Form von Einstiegspunkten zeigt die Verbindung zur Richtlinie 2014/24 EU sowie die Schnittstellen zum GWB bzw. zur VgV. Die stichwortartige Auflistung endet mit der Nennung der Vorläuferregelung.

Insbesondere die Schnittstellen sind sehr gut, zeigen sie doch die vielfältigen Querverbindungen auf, die der Gesetzgeber geschaffen hat, weil er im GWB vieles vor die Klammer gezogen hat, was in der Verordnung weiter ausgeführt wird.

Im inhaltlichen Teil der Steckbriefe sind die Ausführungen anhand der Absätze der einzelnen Paragrafen sortiert, die wesentlichen Punkte hervorgehoben und stellenweise sogar die Absichten der Regierungsfraktionen oder die Forderungen des Bundesrates erläutert. Stellenweise sind zudem die Diskussionen wiedergegeben und die Neuerungen ausführlich dargestellt. Die sich daran anschließende Gesetzesbegründung gibt darüber hinaus nochmals einen detaillierteren Eindruck.

Ein besonderes Highlight ist in diesem Zusammenhang der Service, die EU-Richtlinie als Download bereitzustellen und damit den Interessierten die Erwägungsgründe der Europäischen Kommission zugänglich machen zu können.

Gerade diese Unterscheidung ist für den Leser sehr gut. Für den Beschaffer reichen die Praxissteckbriefe für die tägliche Arbeit aus, der Jurist oder Fachanwalt für Vergaberecht kann in der Begründung die tiefergehenden Details nachlesen. Allerdings erstrecken sich die Pra-

xissteckbriefe nur auf die ersten beiden Abschnitte des GWB. Der Abschnitt zur Konzessionsvergabe sowie das komplette zweite Kapitel zum Nachprüfungsverfahren enthalten diese Übersichten nicht.

Zudem fällt auf, dass die Autoren viele lobende Worte für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) finden, zugleich aber das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) wegen des Festhaltens an der VOB/A kritisieren.

Im Ergebnis wird das Buch seinem eigenen Titel gerecht und bietet einen Schnelleinstieg, bei

Rudolf Ley, Michael Wankmüller; Das neue Vergaberecht 2016 – Schnelleinstieg, Rehm, Verlagsgruppe Hüthig Jehle Rehm, München 2016, 3. Auflage; 39,99 Euro

dem alle relevanten Informationen auf einen Blick dargestellt sind. Der Leser erhält wertvolle Tipps hinsichtlich der Auslegung der einzelnen Normen, die einzelnen Paragrafen sind leicht zu finden und die oben beschriebene, wiederkehrende Struktur ermöglicht schnelle Orientierung. Allerdings setzen die Autoren voraus, das der Leser die bisherige Normenkaskade kennt, was an vielen Verweisen zu den alten Vorschriften deutlich wird.

Verlängert Keine Kooperation beim Korruptionsregister (BS/jf) Der Bremische Senat hat nach zweiter Lesung die Befristung des bremischen Korruptionsregistergesetzes (BremKorG) um zwei Jahre verlängert. Bis zum 31. Dezember 2018 soll das Gesetz umfassend überarbeitet werden.

Angesichts der neuen Vergabereglungen in Deutschland hält der Bremische Senat und insbesondere die registerführende Senatorin für Finanzen eine Anpassung des Gesetzes für notwendig. Eine Kooperation mit anderen Bundesländern wird in der Hansestadt jedoch als nicht praxisgerecht bewertet und daher abgelehnt. Zwar hatten die Bremer schon bei der Einführung eine gemeinsame Datenbank mit Hamburg und Schleswig-Holstein in Betracht gezogen, diese aber vor dem Hintergrund der beabsichtigten Einführung eines bundesweiten Vergabeausschlussregisters nicht weiter verfolgt, wie es in einem Evaluationsbericht zum Gesetz heißt. Nicht zuletzt, weil erstens die Gesetze in Hamburg und Schleswig-Holstein zum Teil andere Bestimmungen enthalten und zweitens für die Verbundlösung erhebliche Kosten auf das Land zukämen.

Auch bei der Verlängerung

wurde diese Option verworfen, da eine Kooperation im Länderverbund ohne das benachbarte Niedersachsen nicht praxisgerecht erscheint. “Dass eine Trefferquote durch ein gemeinsames Register ohne Niedersachsen ansteigen würde, scheint fraglich”, so das Ergebnis der Evaluation. Stattdessen favorisieren alle Ressorts die Einführung eines bundesweiten Korruptionsregisters als die, hinsichtlich der Korruptionsprävention, effektivste Lösung. Dieses ist zwar seit Längerem geplant, allerdings noch nicht umgesetzt worden.

Im Ergebnis habe sich Bremens Lösung bewährt und als Instrument zur Stärkung des fairen Wettbewerbs etabliert.

Insgesamt 150 Eintragungen existierten seit Einführung des Gesetzes 2011. Da nach einer dreijährigen Frist Eintragungen automatisch gelöscht werden, sind aktuell noch 71 Firmen in der Kartei aufgeführt.

Beschaffung / Vergaberecht

Vom Mauerblümchen zum Vergabestandard

Entscheidungen zum Vergaberecht REFERENZEN

Überprüfung ermöglichen Ansprechpartner müssen genannt werden Vor einigen Jahren hatte das OLG München entschieden, dass die Benennung von Ansprechpartnern bei Referenzen eine überflüssige Förmelei sein kann. Damals hatte ein Auftraggeber darauf verzichtet, diese Benennung nachzufordern, weil ihm der Referenzgeber persönlich bekannt war.

Diesen Beschluss hat nun ein anderer Auftraggeber gründlich missverstanden. Er hatte zwar eine ganze Reihe von Referenzen benannt, jedoch ohne mitzuteilen, wer zu diesen Leistungen Auskunft geben kann.

Er hielt seine Vorauftraggeber für so bekannt, dass eine Namensnennung entbehrlich sei.

Das sieht die Vergabekammer gänzlich anders. Der Fall sei mit dem vor dem OLG einst verhandelten gar nicht vergleichbar. Von dem aktuellen Auftraggeber könne nicht erwartet werden, dass er von sich aus herausfindet, wer bei einer Vielzahl von Referenzgebern jeweils für Auskünfte zur Verfügung steht. Weil im damaligen Verfahren vor dem OLG zufällig die Auskunftsperson bekannt gewesen sei, könne das Ergebnis nicht verallgemeinert werden.

So führten die fehlenden Ansprechpartner dazu, dass das Angebot des Bieters als unvollständig auszuschließen war.

VK Südbayern (Beschl. v. 09.05.2016, Az.: Z3-3-3194-110-03/16

WERTUNGSSYSTEM

Dumping-Angebote

REFERENZEN

Beton oder Asphalt Beschränkung auf einen Werkstoff Der Auftraggeber will für seinen Landeplatz neue Rollbahnen bauen lassen. Zu nahezu gleichen Anteilen sollen diese neuen Bahnen aus Asphalt und aus Beton hergestellt werden.

Um eine hohe Qualität der Arbeit sicherzustellen, verlangt er, dass die Bieter mit jeweils drei Referenzen nicht nur die fachliche Eignung ihres Unternehmens, sondern auch die persönliche Erfahrung des jeweiligen Projektleiters nachweisen sollten. Allerdings hat der Auftraggeber die Referenzen auf die Herstellung der Beton-Rollbahnen eingeschränkt. Für die Herstellung der aus seiner Sicht einfacheren Asphaltbahnen hat er auf Referenzen verzichtet.

Ein Bieter legte für seinen Projektleiter zwei Beton-Referenzen und eine Asphalt-Referenz vor. Den vom Auftraggeber darauf verhängten Ausschluss will er nicht akzeptieren. Er hält die Referenzforderung für intransparent: Sie sei nur durch eine mehrfache Verweisung innerhalb der Vergabeunterlagen zu erkennen gewesen. Er habe vielmehr verstanden, dass die Referenzen zum Auftragsgegenstand gleichartige Leistungen beinhalten sollten. Darunter falle auch eine Asphaltbahn. Die Vergabekammer weist sein Ansinnen zurück: Sie hält die Referenzanforderung trotz des Mehrfachverweises für eindeutig und daher den Ausschluss für zwingend.

VK Brandenburg (Beschl. v. 31.05.2016, Az.: VK 6/16)

TARIFTREUE

Untaugliche Angebote sind auszuschließen

Unbezahlte Praktikanten

Für Katastrophenschutzfahrzeuge hatte der Auftraggeber vorgeben wollen, dass sie eine besonders langanhaltende Stromversorgung gewährleisten sollen. Dazu war vorgeschrieben worden, dass der Ruhestrom “kleiner als 500 mA sein muss”. Allerdings hieß es in der Vergabeunterlage auch: “Eine Unterschreitung der Mindestvorgaben führt […] zu einer Abwertung”. Im Nachprüfungsverfahren greift ein Bieter nun diese Wertungssystematik als intransparent an. Es sei nicht klar, welche Leistung geschuldet sei, wenn einerseits eine Untergrenze eingezogen, diese andererseits aber nicht zum Ausschluss, sondern nur zu einer Abwertung führe.

Die Vergabekammer folgt dieser Argumentation. Das Verhalten des Auftraggebers sei insoweit widersprüchlich. Richtigerweise hätten Angebote, welche die Mindestanforderungen nicht erfüllen, zwingend ausgeschlossen werden müssen. Insbesondere widerspricht die Vergabekammer dem Einwand des Auftraggebers, er habe diese Ausgestaltung des Wertungssystems gewählt, um “Abmagerungsangebote” aus Fernost abzuwehren. Sie weist darauf hin, dass dieses System im Gegenteil geradezu eine Einladung zu Dumpingangeboten sei, denn durch den Verzicht auf den Ausschluss blieben extrem preiswerte, aber völlig untaugliche Angebote im Rennen und müssten im Extremfall sogar bezuschlagt werden.

In der Kalkulation erlaubt

VK Bund (Beschl. v. 31.08.2016, Az.: VK 2-79/16)

Der Auftraggeber hatte das Angebot des Bestbieters gar nicht näher betrachtet. Der ist am Ort seit Jahrzehnten als zuverlässiger und rechtstreuer Unternehmer bekannt. Anders das Rechnungsprüfungsamt: Es bemerkte, dass für einzelne Aufgaben mit Personalkosten von ein und zwei Euro pro Stunde kalkuliert worden war. Das zeugt ja von ganz besonderer Chuzpe, dachte man dort, dass der Bieter so dreist alle tariflichen und gesetzlichen Lohnuntergrenzen missachtet. Das kann nur den Ausschluss nach sich ziehen.

Der Bieter verlangte die Überprüfung des Ausschlusses nach den unterschwelligen Regeln des Landesvergabegesetzes Sachsen-Anhalt. Er erklärte, dass er an den angegebenen Positionen den Einsatz von Pflichtpraktikanten kalkuliert habe. Pflichtpraktikanten unterlägen jedoch weder tariflichen Regeln noch dem MiLoG. Insofern widerspräche auch die Urkalkulation mit den äußerst geringen Stundenkosten nicht der vorgelegten Tariftreueerklärung. Die Vergabekammer folgt dieser Argumentation und verwirft den Ausschluss.

VK Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 09.08.2016, Az.: 3 VK LSA 23/16)

KORRUPTION

Manipulierte Angebote Unredlicher Bieterberater Dass sich öffentliche Auftraggeber bei der Erstellung von Leistungsverzeichnissen bera-

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ten lassen, ist üblich. Schließlich ist nicht für jedes technische Detail das nötige Fachwissen in der Verwaltung präsent.

Bietern geht es aber offenbar ebenso. Sie kennen sich mit den Besonderheiten des öffentlichen Auftragswesens nicht aus und schalten Berater ein, um Fehler bei der Angebotserstellung zu vermeiden. In einem engen Markt gibt es nur weniger Bieterberater. So steigt die Gefahr, dass derselbe Berater von mehreren konkurrierenden Bietern beauftragt wird.

So geschehen in Estland bei einem Auftrag zur Lebensmittellieferung an Schulen.

Der Berater hat es sich einfach gemacht. Er hatte gleich drei Bieter als Kunden, erstellt aber nur ein Angebot, das er jeweils um einige Prozente linear für die beiden anderen Angebote veränderte. Das fiel der Vergabestelle natürlich auf. Sie schloss alle Angebote aus und leitete – in Unkenntnis der Abläufe – gegen alle drei Bieter ein Bußgeldverfahren ein. Die verteidigten sich damit, dass sie selbst Opfer ihres Beraters seien. Der EuGH gab ihnen letztlich Recht. Das Fehlverhalten eines Beraters, der nicht Bediensteter einer der Firmen war, dürfe diesen Firmen nicht zugerechnet werden.

EuGH (Beschl. v. 21.07.2016, Rs. C-542/14)

HOFLIEFERANT

Haste Töne?

Künstlervorlieben zählen Dem Hoflieferantentum sollte das Vergaberecht entgegenwirken, also verhindern, dass ein Hersteller immer wieder beauftragt wird, nur weil er ein besonderes Renommee hat. Das gelingt meist, nicht aber bei der Bestellung von Konzertflügeln.

Ein großer landeseigener Klangkörper hatte Ersatz für drei seiner insgesamt 79 Flügel beschaffen wollen. Er schrieb die Lieferung von drei identischen Steinway-Modellen aus, zwei zur gemeinsamen Aufführung, eines für die Proben. Diese Produktfestlegung missfiel einem mittelständischen Instrumentenbauer, welcher der Auffassung ist, er könne Flügel liefern, die denen der Marke Steinway technisch gleichwertig seien, nämlich bezogen auf Spielwerk, Klaviatur und Mechanik.

Der Auftraggeber wollte von seiner Produktfestlegung nicht lassen. Die Firma Steinway habe ein besonderes Renommee und werde von Pianisten auf aller Welt geschätzt. Er habe sich auf dieses Produkt festgelegt, weil es den Klanganforderungen des Auftraggebers am ehesten entspreche. Für den Klang müsse das Gleiche gelten wie für künstlerische Gestaltungsanforderungen. Die Vergabekammer folgt diesen Argumenten. Der Auftraggeber müsse die Vorlieben der Künstler beachten, die in der Regel auf Steinway zu spielen gewohnt seien. Schließlich könne ein Pianist ja nicht seinen eigenen Flügel mitbringen. Daher sei in diesem Falle die Verengung auf das Produkt mit dem international höchsten Renommee gerechtfertigt.

VK Baden-Württemberg (Beschl. v. 08.07.2016, Az.: 1 VK 28/16)

Zusammenfassung der Entscheidungen:RA und FA für Vergaberecht Dr. Rainer Noch, München und Unkel/ Rh. (Oppler Hering PartGmbB)

jeden Monat im Behörden Spiegel

E-Vergabe bietet nicht nur enorme Einsparpotenziale (BS/Andrea Farnung*) “Vom Mauerblümchen zum Vergabestandard” – die erste E-Vergabekonferenz von Kommune 2.0 im Jahr 2015 beschreibt die aktuellen Entwicklungen im Bereich Ausschreibung und Vergabe perfekt. Die E-Vergabe setzt sich durch. Das ist einerseits der Novellierung der EU-Vergaberichtlinien geschuldet, die die elektronische Durchführung von Ausschreibungen ab 2018 verpflichtend macht. Andererseits gibt es zahlreiche Gründe, die die E-Vergabe zu einer Erfolgsgeschichte machen.

Schon 2004 stellte die Stadt Mainz, die bereits seit 2001 mit dem “Elektronischen VergabeInformations-System subreport ELViS” arbeitet, bei einer Prozessanalyse enorme Einsparpotenziale durch die E-Vergabe fest: Durch den Einsatz von subreport ELViS verkürzten sich Wartezeiten innerhalb der Vergabeverfahren um durchschnittlich 16,5 Tage, die Kosten pro Ausschreibung reduzierten sich gegenüber dem Papierverfahren um 754 Euro – auf das Jahr 2004 hochgerechnet bedeutete das eine Kostenersparnis von 204.000 Euro, bis heute von über drei Mio. Euro.

den aktuellen Entwicklungen vorausgegriffen haben.”

Sie haben Fragen zu subreport ELViS? Sie suchen eine E-Vergabe-Lösung, mit der Sie Ihre Ausschreibungen einfach, rechtskonform und ohne Installationsaufwand digital durchführen können? Sie möchten sich als Unternehmen kostenfrei bei subreport ELViS registrieren, um Vergabeunterlagen einzusehen und Angebote abzugeben?

Gerne beantworten wir Ihre Fragen! Rufen Sie uns an unter

0221-985 78-0 oder besuchen Sie uns im Internet: www.subre port.de/produkte-kosten-auf traege/subreport-elvis/ .

*Andrea Farnung ist PR-Referentin bei subreport Verlag Schawe GmbH.

Transparent, sicher und rechtskonform Außerdem macht E-Vergabe Vergabeverfahren transparenter und kann so zur Korruptionsprävention beitragen. Durch Verschlüsselung sind nachträgliche Manipulationen an Unterlagen und Angeboten ausgeschlossen, die Bieterkommunikation erfolgt offen und für alle Teilnehmer nachvollziehbar.

Auch beim Ausbau des europäischen Binnenmarktes und dem Abbau von Wettbewerbshindernissen bietet die E-Vergabe sowohl für öffentliche Auftraggeber als auch für Unternehmen entscheidende Vorteile – und das nicht nur im Oberschwellenbereich. Ein Stichwort lautet hier Binnenmarktrelevanz. Dabei sind Vergabestellen mit ELViS bestens aufgestellt: Das EVergabe-System des Kölner Unternehmens bildet sämtliche Vergabearten rechtskonform ab, verfügt über Schnittstellen zu BUND.de und TED und bietet u. a. den Bieterclient ab sofort auch in englischer Sprache an.

Beratung für Bewerter und Bieter Ausschreibungen · Submissionen

Nutzerzahlen steigen an Gut also, dass die E-Vergabe nun endlich den entscheidenden Auftrieb bekommt. Das schlägt sich deutlich in steigenden Nutzerzahlen wieder: Die Anzahl der Nutzer von subreport ELViS hat sich allein 2016 verdreifacht. Entscheidende Vorteile der E-Vergabe-Lösung von subreport sind, dass die Anwendung webbasiert und intuitiv bedienbar ist. Ein weiteres Alleinstellungsmerkmal: Zur Weiterentwicklung hat das Kölner Unternehmen den Beirat subreport ELViS gegründet, in dem Praktiker und Interessensvertreter aus den Bereichen Ausschreibung und Vergabe zusammenkommen und ihre Erfahrungen und ihr Know-how einbringen. Die Vorteile für die Nutzer liegen auf der Hand: größtmögliche Praxisorientierung, einfache Handhabung und aktuellste Standards. Und auch in Zukunft spricht einiges für subreport ELViS. Das System wird durch Module erweiterbar sein und lässt sich dann noch besser an die individuellen Bedürfnisse der Nutzer anpassen.

15 Jahre Know-how in Sachen E-Vergabe Die E-Vergabe-Lösung subreport ELViS ist seit über 15 Jahren am Markt. Das Kölner Unternehmen ist damit Vorreiter in Sachen E-Vergabe, gepaart mit einer fast 100-jährigen Expertise rund um Ausschreibung und Vergabe. “Die E-Vergabe ist eine echte Erfolgsgeschichte. Und das freut uns sehr”, so subreport-Geschäftsführerin Christiane Schäffer, “zumal wir bereits vor 15 Jahren das richtige Gespür bewiesen und mit ELViS

Aus der Praxis für die Praxis Kompetenz für Fach- und Führungskräfte

Praxisseminare im Januar/Februar:

Vergaberecht und Vergabemanagement Ausschreibung von Versicherungsdienstleistungen 19. Januar 2017, München

Vergaberecht für Auftragnehmer und Bieter 24. Januar 2017, Bonn

Das Preisrecht bei öffentlichen Aufträgen 01. Februar 2017, Bonn

Zukunftsorientierte Zentrale Vergabestelle: aufbauen – organisieren – gestalten – leiten 15. – 16. Februar 2017, Berlin

Die Beschaffung von Bauleistungen nach neuem Vergaberecht 16. Februar 2017, Bonn

Vergabe von Kreativleistungen 21. Februar 2017, Düsseldorf Anmeldung unter: www.fuehrungskraefte-forum.de

Bildnachweis: Rainer Sturm, pixelio.de, Montage: BS

Behörden Spiegel / Januar 2017

Diplomaten Spiegel

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W

as ist los mit unseren Vettern? Einer großen Handelsnation zu Lande und zu Wasser, die Kolonial- und mit den Beatles, Stones, Adele, Monty Python oder Harry Potter Popund Kulturgeschichte schreibt?

Though this be madness...?

Was, wenn es weder Tollheit noch Aberwitz ist – sondern “faul”, wie in” Something is rotten in Danmark?” By the way, die bilateralen Beziehungen mit uns sind glücklicherweise wie ehedem: eng, freundschaftlich und vertrauensvoll.

Behörden Spiegel / Januar 2017

A hard days night – aber wir packen es!

Nach dem Brexit: ein Gespräch mit Britanniens Botschafter Sir Sebastian Wood (BS/le) Im Brüsseler EU-Parlament ging es dereinst um Erleichterungen für die Beschäftigten in britischen Gaststätten und Hotels. Als der französische Abgeordnete fragte, wie viele das denn seien, wird ihm eine unglaublich hohe Zahl genannt. Der Franzose hierauf (extra) trocken: Ein Zehntel mögen es ja vielleicht sein, der Rest sind Leibwächter, die die Köche vor ihren Gästen schützen müssen. Nach dem Brexit ist, nicht nur dort, nun Schluss mit lustig. Dass ein bislang hoch vernünftiges Volk, nach 44 Jahren, in einem Anfall von Irrationalität in der Tat ein paar populistischen Politgauklern folgt – damit hat im Ernst niemand zwischen Nordkap und Mittelmeer, Lissabon und Warschau gerechnet.

“Dinner for One” bleibt

Weniger Revolutionen und Bürgerkriege Das bestätigt Britanniens Frontmann Sir Sebastian Wood, seit September 2015 Botschafter ihrer Majestät in Deutschland. Der 55-Jährige ist über 30 Jahre für das Foreign Office am Londoner St. James Park tätig und weiß daher, die Dinge nicht so tragisch zu nehmen, wie sie sind. Eher unaufgeregt aufmerksam, vulgo: britisch.

“Natürlich hat es viele in Europa überrascht, dass sich eine Mehrheit für einen Brexit entschieden hat. Die Einstellung der Briten zur EU war allerdings schon immer etwas anders als die anderer europäischer Nationen. Unsere Insellage bedeutet, dass wir weniger Revolutionen und Bürgerkriege hatten als Kontinentaleuropa; seit über 900 Jahren wurde Großbritannien nicht mehr erobert. Unter verhältnismäßig ruhigen Umständen haben sich unsere Parlamente und Gerichte nach und nach entwickelt.

Wie teuer ist der Brexit wirklich?

Die Briten vertrauen diesen sehr alten Institutionen und haben die Idee beunruhigend gefunden, dass politische Institutionen in Brüssel und Straßburg immer mehr direkten Einfluss auf unser Land haben sollten.

“Die EU war deshalb nie ein politisches, sondern immer ein wirtschaftliches Projekt für uns – und das ist nachvollziehbar.

“Um mit den Beatles zu sprechen, sehe ich unseren Austritt als “It’s a hard days night”, aber “we can work It out”!” Aber kann es die EU auch? Was, wenn es beim “Brexit for One” nicht bleibt, weil Frankreich und Holland, nach möglichen Wahlsiegen von Marine Le Pen und Geert Wilders kommenden März bzw.

April, folgen? Wie auch immer, die britische Regierung muss in jedem Fall noch klären, ob der EU-Abschied so ganz ohne Parlament möglich und wie teuer er tatsächlich ist. Philip Hammond, Finanzminister im Kabinett von Theresa May, geht etwa davon aus, dass das Ganze finanziell sogar sehr wehtun könnte. Er rechnet schon mal mit weniger Steuereinnahmen und höheren Krediten.

Auch Sir Michael Dobbs ist nicht wirklich “amused”, sondern eher auf der Linie von Botschafter Wood. Der einstige Stabschef bei Maggie Thatcher, heute Autor der britisch-amerikanischen Fernsehserie “House of Cards”, ist zwar für den Brexit – und ein großer Anhänger europäischer Werte und Ideale.

Nur keiner der Europäischen Union. Der 69-Jährige sieht Brüssel als einen schrecklichen Moloch, der nur um sich selbst kreist und ganz sicher keine neuen Lösungen für die aktuellen Probleme findet. Es wäre gut, so Dobbs, “wenn die verantwortlichen Politiker sich das möglichst rasch eingestehen”. Um aus ihren Fehlern zu lernen?

Aber – Politiker machen doch keine…? Doch das ist eine andere Geschichte...

“Am wichtigsten ist es”, so Wood, “einen geordneten Brexit zu haben. Das Ziel muss es sein, die Inhalte der engen Beziehun-

hungen zu unseren europäischen Partnern. Wir haben viele gemeinsame Herausforderungen: Zum Beispiel in der Ukraine, in Syrien oder wenn es um die Eindämmung des Klimawandels geht. Und letzten Endes haben wir die gleichen Interessen: Frieden, Sicherheit, Wohlstand, offene Märkte und eine regelbasierte, internationale Ordnung.”

“Rockender“ Sir Sebastian mit seinen Gitarren und seiner Frau Sirinat.

Fotos: BS/Dombrowsky

die Aussichten auf Jobs geringer werden? Abwarten und Tee trinken?

“Währungen werden sich immer bewegen. Es ist zu früh, um sagen zu können, welche langfristigen Folgen der Austritt für die britische Wirtschaft haben wird. Sie haben einige Daten genannt, andererseits ist die britische Wirtschaft im dritten Quartal - also nach dem Referendum – um 0,5 Prozent gewachsen und bleibt eine der am schnellsten wachsenden innerhalb der G7.

Wir haben Rekordbeschäftigungszahlen und die Inflation gilt immer noch als niedrig. Wir sind in einer starken Position, um die Herausforderungen unseres EU-Austritts zu meistern.”

Doch fünf Monate nach dem EU-Referendum gilt es, auch die tiefen Gräben zwischen BrexitBefürwortern und -Gegnern zu überbrücken und sich für die Entscheidung des Supreme Courts in nämlicher Causa zu wappnen. Es dürften noch mehr “hard days nights” werden. Vor allem, wenn das Europaparlament nun eine Mitsprache bei dem ganzen Prozess verlangt und dabei “keine Nebenrolle mehr spielen will”.

Supreme Court entscheidet Anfang 2017

“ … “Fender” or “Gibson”, that is the Question!” … für den Jazz bevorzugt Sir Sebastian die „große Gibson 335”, die “Schönere” jedoch ist in seinen Augen die “Gibson Les Paul”. Auch brasilianische Musik spielt er gern. Dazu nutzt er dann seine passende kanadische “Godin”.

gen mit unseren europäischen Partnern zu erhalten, während sich die Form verändert. Das kann nur gelingen, wenn alle Beteiligten kooperativ und flexibel in die Verhandlungen gehen. Wir sollten nicht vergessen, was alleine wirtschaftlich auf dem Spiel steht, und zwar für beide Seiten. Natürlich werden die Verhandlungen schwierig. Aber wir alle verlieren, wenn wir sie als Wettbewerb oder Nullsummenspiel sehen. Am Ende sollte

ein faires Abkommen stehen, das die Sorgen der britischen Bürger, aber auch den Zusammenhalt der EU berücksichtigt. Und am Ende des Tages müssen wir Freunde bleiben.”

Doch manche Tage sind zwar gleich lang, aber eben verschieden breit – auch unter Freunden. Was, wenn der freie Handel mit der EU zu möglichst britischen Bedingungen nicht klappt, das Pfund fällt, die Inflation und die Preise steigen und

“Der Supreme Court wird Anfang 2017 darüber entscheiden, ob eine Zustimmung des Parlaments nötig ist, um den Austrittsprozess nach Artikel 50 des EU-Vertrags formal zu starten.

Wie auch immer diese Entscheidung ausfällt, hat sich eine Mehrheit der Bevölkerung dafür entschieden, die EU zu verlassen – in einem Referendum, das vom Parlament ausdrücklich gebilligt wurde. Diesen Wunsch umzusetzen, hat Priorität bei der Regierung. Die Abgeordneten wissen, dass in mehr als 60 Prozent der Wahlkreise eine Mehrheit der Wähler für den Brexit gestimmt hat. Wir müssen also davon ausgehen, dass der Austritt kommen wird. Das ist die neue politische Realität in Großbritannien, und alle Politiker in

meinem Land müssen damit umgehen. Wir verlassen die EU, aber nicht Europa. Das wäre geografisch, kulturell und historisch überhaupt nicht möglich.

Wir sind ein Teil Europas, teilen dessen Werte und Geschichte.

Deswegen wollen wir auch in Zukunft die engst möglichen Bezie-

Wir werden in jedem Fall unser “Dinner for One” auch weiterhin gucken – same procedure as every year, Skål, Sir Sebastian.

“Nachdem mir davon bereits viele deutsche Freunde und Kollegen erzählten, habe ich mir das angeschaut und fand es wirklich witzig! Erstaunlich, dass dieser in Deutschland so populäre Sketch in Großbritannien relativ unbekannt ist.” Den Freddie“Dinner-for-One”-Frinton-Status hierzulande haben dort die Christmas Specials von Eric Morecambe und Ernie Wise – beide auch schon seit Jahren in der großen Comedy Hall des Himmels und dennoch alle Jahre wieder gern gesehen. Cheerio!

Letzte Frage: Haben Sie noch gute Vorsätze und Wünsche fürs neue Jahr? “Dass wir die Austrittsverhandlungen als – zwar schwierige – Zusammenarbeit verstehen und nicht als Auseinandersetzung. Dass ich meine täglichen Spaziergänge im Grunewald mit Albie (unserem Golden Retriever) weiter machen kann, um fitter zu werden und auch um den Kopf immer wieder frei zu bekommen. Und dass ich es schaffe, genug Zeit für meine Musik zu haben, sodass ich vielleicht ein, zweimal auch vor Publikum spielen kann. Am liebsten mit meinem Sohn. Der ist ein sehr guter Saxophonist… aber da muss ich noch üben!” Um mal für seinen Namensvetter (Ron) Wood, Gitarrist bei den Rolling Stones, einzuspringen, würde es aber wohl reichen. “Ob bei ihm – in meinem Job – da bin ich mir noch nicht sicher...”

Botschafters Rezept Mulligatawny-Suppe (Hühnchen-Curry-Suppe)

Zutaten für die Brühe (für 4 Personen): 2 Hähnchen 1 geschälte und geviertelte Zwiebel, 2 geschnittene Karotten,1 geschälte Stange Sellerie, 1/2 Stange Porree, 1 Lorbeerblatt, 1/2 TL Pfefferkörner Zubereitung: Die Hühnerbrüste aus den Hähnchen heraustrennen und für das Hauptgericht (gefüllte Hühnerbrust auf Minz-Erbsenpüree) beiseite stellen. Hähnchen samt Innereien und alle weiteren Zutaten in einen großen Kochtopf geben. Mit kaltem Wasser bedecken und 45 Minuten köcheln lassen. Zwischendurch den Schaum abschöpfen. Suppe durch ein Sieb gießen, das Fleisch von den Hühnerbeinen lösen, in Würfel schneiden und zur Seite legen.

Zutaten für die Suppe (für 4 Personen) 1 geschälte, klein gehackte Zwiebel, 4 geschälte und zerdrückte Zehen Knoblauch, 100 g eingeweichte Linsen, 1/4 TL Samen vom Kreuzkümmel, 2 Nelken, 1 cm frischer geschälter und gehackter Ingwer, 1/2 gehackte Peperoni, 1 EL Currypulver, 1 klein geschnittener Apfel, 50 g frische geschälte und klein geschnittene Ananas, 1/2 EL Tomatenmark, 2 EL Mango-Chutney, 1 l Hühnerbrühe, 400 ml Kokosmilch, glatte, fein gehackte Petersilie, Salz, Pfeffer, ein wenig Öl Zubereitung: Die Linsen zwei Stunden lang einweichen. Kreuzkümmel, Nelken, Peperoni und Ingwer in einen Mörser geben und zu einem Mus zermahlen. Zwiebel in Öl weich und glasig anschwitzen, Knoblauch hinzufügen und eine weitere Minute mitbraten. Gewürze und Currypulver dazugeben und zwei Minuten erhitzen. Tomatenmark, Apfel, Ananas, Mango-Chutney, Linsen und Hühnerbrühe hinzufügen und köcheln, bis die Linsen gar sind. Pürieren, durch ein grobes Sieb geben und abschmecken. Suppe erhitzen, die Hälfte der Kokosmilch und das gewürfelte Hähnchenfleisch dazugeben. Das Ganze in eine Schüssel füllen und mit der restlichen Kokosmilch beträufeln.

Mulled Wine (Glühwein) 1/2 l schwarzer Tee (6 min gezogen, starke dunkle Sorte, wie z.B. Assam), 1,5 l trockener dunkler Rotwein (z.B. Lemberger, Cabernet), 2 Orangen (unbehandelt), halbiert, 1 Sternanis, 1 Stange Zimt, 300 g Zucker (je nach Geschmack).

Alles zusammen in einem Topf mit Deckel unterhalb des Siedepunktes eine halbe Stunde ziehen lassen. Pro Mug (auf bayerisch Haferl) 2 cl Lowland Whiskey, wenig getorft, hinzugeben.

Cheerio!

-4325

-4136

-5169

-4329

-5131

Referat 408 Public Private Partnership Dr. Jörg Christen

Referat 409 Landeshauptkasse Thomas Mosmann

Referat 4010 Finanzmärkte, Banken Dr. Bettina Wieß

Referat 407 Fiskalische Organisationsreform, Finanzverfassungsrecht Markus Weidenbach -5124

Referat 406 Bundeshaushalt, Länderfinanzausgleich, Europa Konrad Krewer -4280 Dr. Frank Zipfel -4360

Referat 405 Kontrolle und Dokumentation Kreditaufnahme Dr. Andrea Braun

Referat 404 Kreditaufnahme, Wirtschaftlichkeitsanalyse Dr. Frank Nagel -4214

Referat 403 Kommunale Finanzen (Kapitel 20 06 – 20 75) Dr. Walter Müller

Referat 402 Finanzhilfen, Finanz- und Wirtschaftspolitik Peter Messerschmitt -4229

Referat 401 Finanzwirtschaft (Grundsätze), Schuldenbegrenzungsregel, Stabilitätsrat, Finanzplanung, Steuerschätzung Dr. Frank Zipfel -4360 Nicole Schneider -4283 Stephanie Hengstwerth -5176 Dr. Andrea Braun -4136

-4229

-4298 -4314

-4295 -4341

-4294

-4297 -4403

-5121

Referat 416 Beihilferecht Andreas Schnitzler

Referat 417 Tarifrecht Peter Rupprecht Jörg Elgas

Referat 418 Justiziariat Claudia Handeck

Referat 415 Projekt E-Akte, Datenschutz, Informationsfreiheit, Korruptionsprävention Peter Weis -4323

Referat 414 Besoldung, Versorgung, Reisekosten Elmar Friedrich Pascal Klöckner

Referat 413 Organisation und Controlling (Steuerverwaltung), Informationstechnik, IPEMA, Verwaltungskooperation Rainer Salzig -4314 Markus Hies -4396

Referat 412 Personal Christian Teuchert -4363 Markus Hies (m.d.W.d.G.b.) -4396

Referat 411 Organisation (ohne Steuer), Haushalt EPl 04 Manfred Weimer -4284

Zentralabteilung Dr. Alexander Wilhelm Vertreter: Rainer Salzig

Finanzwissenschaftliche Grundsätze Matthias Wolf Vertreter: Peter Messerschmitt (401 – 403, 405 – 406) Vertreter: N.N. (404, 407-4010)

-4240

Abteilung 1

Abteilung FG

Postfach 33 20, 55023 Mainz Kaiser-Friedrich-Straße 5, 55116 Mainz Telefon: 06131/16-0 Telefax: 06131/16-4331 Poststelle@fm.rlp.de Vorname.Nachname@fm.rlp.de Internet: www.fm.rlp.de

Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz

-5144

Referat 424 Einzelpläne 04, 09, 12, 15 Hermann-Josef Paul

Referat 4210 Kassen- und Rechnungswesen Hans Schiffels -4322

Referat 429 Einzelplan 03, 08: Verkehr, LBM Hilmar Reinemann -4242

-4229

-4307

Referat 427 Einzelpläne 06, 14 Christian Thielen

Referat 428 Einzelpläne 07, 08, 09: Frühkindliche Bildung Peter Messerschmitt

-4275

Referat 426 Einzelplan 05 Paul Gieswinkel

Referat 425 Grundsätze Stellen, Budgetierung, Einzelplan 09: Personalausgaben Bildung Björn Begerau -4344

-4273 -4143

Referat 423 Einzelpläne 01, 02, 10, 20 (Kapitel 01 – 05) Dr. Dieter Stahl Bernd Schmidt

Referat 422 Haushaltsrecht und -systematik Martin Ulrich -4316

Referat 421 Gesamthaushalt, Entlastung Florian Decker -4391

Haushaltsabteilung Dr. Dieter Stahl -4273 Vertreter: Hilmar Reinemann (421, 422, 429, 4210) 4242 Vertreter: Christian Thielen (423–428) -4307

Abteilung 2

Foto: BS/FM, RLP

Referat 448 Bewertung, Grundsteuer, Vermögensteuer, Erbschaft- und Schenkungsteuer Dirk Eisele -5156

Referat 447 Internationales Steuerrecht, Vollstreckung, Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Steuerstrafrecht, Steuerberatungsrecht Hilbert Ribka -5157

Referat 446 Abgabenordnung (soweit nicht Ref. 444 oder 447), Verkehrsteuern, Finanzgerichtsordnung, Verfahrensfragen in Insolvenzfällen, Gebührenrecht Ulrike Hans -4211

Referat 445 Umsatzsteuer mit Nebengesetzen, Verbrauchsteuern und Zölle Stephan Filtzinger -5164

Referat 444 Körperschaftsteuer mit Nebengesetzen, Gewerbesteuer, Gemeinnützigkeit Ingo Graffe -5165

Referat 441 Einkommensteuer mit Nebengesetzen, Kapitalertragsteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Hartmut Roß -5166 Stefan Marzian -5160

Verehrte Leserinnen und Leser!

Sollten Sie Interesse an Organigrammen haben, die in früheren Ausgaben veröffentlicht wurden, besteht die Möglichkeit, diese über ein Abonnement der Behörden Spiegel-App zu erhalten. Dort finden Sie rückwirkend bis März 2014 alle Ausgaben und die Organigramme digital. Die App steht für Apple und Google in den App Stores zur Verfügung.

Referat 435 Beteiligungen (Staatsbäder, Flughafen Aeroville Zweibrücken), Medizin, Landesbetrieb LBM Alexander Fuchs -5138

Referat 434 Beteiligungen (Forschung, Entsorgung, Versorgung, Agrar), Schulden, Immobilien, Lastenausgleich Reinhold Bott -5136

Referat 433 Beteiligungen (Technologie, Wissenschaft, Häfen, Landesentwicklung), Landesbetriebe (LBB, BLAW), Wiedergutmachung Alexander Wieland -4263 Julia Siegismund -4253

Referat 432 Beteiligungen (Lotterien, Glückspiel, Ökologie, Kultur, Informationstechnik, Innovationstransfer), Spielbanken, Landesbetrieb LDI Dirk Günthner -4380 Nicole Braunweiler -4207

-5170 -4211

Referat 440 Gesetzgebung (Steuerrecht) Dr. Stefan Breinersdorfer -5170

Steuerabteilung Dr. Stefan Breinersdorfer Vertreterin: Ulrike Hans

Landesvermögen Anette Schürmann -5130 Vertreter: Alexander Wieland -4263

Referat 431 Wirtschaftsförderung, Bürgschaften, Garantien, Beteiligungen (ISB, PLP, Flughafen Frankfurt-Hahn, Entwicklungsgesellschaft Hahn, Nürburgring), Kapitalmarkt und Finanzdienstleistungen Stefan Crohn -4319 Dr. Thorsten Rudolph -4402 Iris Plöckes -4142

Abteilung 4

Abteilung 3

-4304/-4305

Staatssekretär Dr. Stephan Weinberg

Doris Ahnen

Ministerin der Finanzen

-4259

-4259

-5177 -4379 -4343 -5178

-4219

-4257

-4282

-4234 -4277

Personalratsvorsitzender Paul Gieswinkel Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen Jörg Elgas Gleichstellungsbeauftragte Dr. Andrea Braun

-4136

-4403

-4275

Referat 465 Sonderbauten, Brandschutz, Sachverständige, Fliegende Bauten Rainer Fett -4144

Referat 464 Bautechnik, Bauphysik, Marktüberwachung Johann Brill Hermann Hoegner

Referat 463 Landesbauordnung (Grundsätze, Bauaufsicht), Technische Fragen der Landesbauordnung Marc Derichsweiler -4215

Referat 462 Architektengesetz, Landesbauordnung (Einzelfragen) Christine Vater

Referat 461 Bauplanungsrecht Gisela Franck-Hartung

Baurecht und Bautechnik N.N. Vertreter: Johann Brill (m.d.W.d.G.b.) -4234

Abteilung 6

Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe, Quelle: Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, Stand: 01.01.2017

Personelles

-1047

-1137

-4762

Referat 4528 Nachhaltiges Bauen, Bauökonomie Robert Plail -4213

Referat 4527 Transferstelle Projektentwicklung Helmut Schneider -4206

Referat 4526 Haushalt Einzelplan 12, Mietclearingstelle Christian Heller -4216

Referat 4524 Bundesbau Rolf Stephan -5148 Vergabe- und Vertragsangelegenheiten (Landesbau) Hans-Werner Mahlmeister -4138

Referat 4523 Gebäude- und Betriebstechnik Markus Kirch -4209

Referat 4522 Hochschulbau Thomas Schilling

Referat 4521 Landesbau (ohne Hochschulbau) Sabine Groß -5127

Referatsgruppe 452 Staatsbau N.N.

Martin Kinzelbach Annika Herbel Dr. Hannes Schellhorn Dr. Florian Müller

Spiegelreferate in der Staatskanzlei Mainz Mario Gerhard Berlin Bernhard Landwehr Brüssel Dr. Dagmar Tytko

Referat 4515 Soziale Wohnraumförderung Susanne Hannes -4264

Referat 4514 Experimenteller Wohnungs- und Städtebau, Wohnungsmarkt, Konversion, Sonderprogramme und -projekte Andreas Kühn -4125

Referat 4513 Wohnungs- und Städtebau (Baufachliches, Demografie und Wettbewerbe), grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Geschäftsstelle Baukultur Bianca Klein -5128

Referat 4512 Recht des Wohnungswesens, Wohngeld Guido Espenschied -4220

Referat 4511 Wohnungs- und Städtebau (Grundsätze), Bau und Wohnungswirtschaft, Geschäftsstelle Bauforum Herbert Sommer -4259

Referatsgruppe 451 Bauen und Wohnen Herbert Sommer

Bauen und Wohnen N.N. Vertreter: Herbert Sommer

Abteilung 5

Ministerinbüro Leiter, Parlament und Kabinett, Persönlicher Referent der Ministerin Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Finanzreferent Grundsatz

Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz

Behörden Spiegel / Januar 2017 Seite 11

Gesundheit

Seite 12

Behörden Spiegel / Januar 2017

Tarifrunden bei DAK und AOK

Positive Beurteilung, aber wenig Wirkung

Zwischen Arbeitsbedingungen und Absicherung

Evaluierung des Altersgeldes vorgelegt

(BS/jf) Der beschlossene Personalabbau bei der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) hat zu einer wahren Flut von Beurlaubungsanträgen geführt, die niemand erwartet hat. Nun sollen die Arbeitsbedingungen in der kommenden Vergütungsrunde thematisiert werden.

Nicht nur bei der DAK.

(BS/Jörn Fieseler) 281 Beamte, Richter und Soldaten haben seit Inkrafttreten des Altersgeldgesetzes am 4. September 2013 von dieser Form der Versorgung Gebrauch gemacht. Gemessen an den rund 350.000 Beamten ein minimaler Teil. Doch während das Altersgeld aus personalpolitischer Sicht keine Wirkung enthält, werden die Verbesserungen für die Betroffenen positiv gesehen. Doch die Kritik an dieser Versorgungsform bleibt bestehen.

Wie die Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) und die Ersatzkassen Mitarbeiter-Gemeinschaft (EMG) gemeinsam mitteilten, sei der Bereich Personalservice mit der ungeheuren Antragszahl überfordert.

Angesichts der Altersstruktur bei den DAK-Beschäftigten seien frühzeitige Beurlaubungen die einzige Möglichkeit, den Personalabbau sozialverträglich zu regeln. Dies führte nun dazu, das, bei vorhandener Regelung, Anträge, die vor dem Stichtag eingegangen sind, abgelehnt wurden.

Was kommt?

Die Verunsicherung bei den übrigen Mitarbeitern ist groß.

Fragen, ob der eigene Arbeitsplatz in der Region bleibe oder ob die künftige Arbeit auch mit so viel weniger Beschäftigten adäquat geleistet werden könne, sind derzeit unbeantwortet.

EMG und GdS wollen daher in

der kommenden Tarifrunde die aktuellen Arbeitsbedingungen und deren Vergütung in den Blick nehmen.

Lange Wunschliste Auch bei den Verhandlungen der GdS mit der AOK-Tarifgemeinschaft ist der zentrale Punkt der aktuellen Tarifrunde die Ausgestaltung der betrieblichen Alterssicherung. “Ein ambitioniertes Vorhaben mit einer Wunschliste, die auf beiden Seiten sehr lang ist”, heißt es seitens der Gewerkschaft. Beide Seiten wollen diese zukunftssicher ausgestalten.

Während die Arbeitgeberseite für eine stärkere Beteiligung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern plädiert, fordert die Gewerkschaft einen finanziellen Ausgleich an anderer Stelle.

Zum Beispiel die Erhöhung des Weihnachtsgeldes auf 100 Prozent. Die Verhandlungen werden im April 2017 fortgesetzt.

1.080 Bedienstete entließen sich im Bund im Evaluierungszeitraum des Gesetzes vom Inkrafttreten bis zum 30. April 2016 freiwillig. Rund 26 Prozent davon (281 Menschen) beantragten das Altersgeld. 153 Beamte, 84 Berufssoldaten und 44 Beamte der Postnachfolgeunternehmen. Oder 0,33 Fälle je 1.000 Bedienstete, wie es die Prognos AG ausdrückte, die mit der Evaluation beauftragt worden war. Damit machte nur ein äußerst geringer Teil von der Möglichkeit Gebrauch, vom vormaligen Dienstherren ein Altersgeld als Ersatz für die bis dahin erdienten Pensionsansprüche gewährt zu bekommen. Weitere zehn Prozent ließen sich trotz eines Anspruches in der gesetzlichen Rente nachversichern und wählten damit den bisherigen Weg. Mit dem Altersgeld wurde zwar eine Möglichkeit geschaffen, die einen Wechsel in die Privatwirtschaft attraktiver macht, die Zahlen belegen aber, dass es keine Impulswirkungen auf eine erhöhte Zunahme von Abwanderungen hat. Positive Effekte sind daher nur bei den Betroffenen zu verzeichnen.

150.000 Euro pro Fall Für den Bund als Dienstherren bedeutet jeder Altersgeldfall durchschnittliche Kosten von 260.000 Euro. Abzüglich der Ausgaben, die sonst für die

Anzahl der Altersgeldfestsetzungen im Evaluationszeitraum nach Altersgruppen 60

50

40

30

20

10

0 < 31

31-35

36-40

41-45

46-50

51-55

56-60

> 60

Wer im Bund freiwillig seinen Schreibtisch räumt und aus dem Öffentlichen Dienst als Beamter ausscheidet, kann mitunter Altersgeld beantragen. Die Evaluation zeigt, dass davon Beamte aller Altersschichten Gebrauch machen.

Grafik: BS/B. Dach; Quelle: Prognos AG

Nachzahlung in der Deutschen Rentenversicherung (DRV) anfallen (rund 110.000 Euro), belaufen sich die Kosten somit auf 150.000 Euro pro Fall. Insgesamt 15,8 Mio. Euro pro Jahr, bei rund 100 neuen Fällen pro Jahr.

Die meisten Antragsteller waren Beamte aus dem mittleren Dienst (46 Prozent), gefolgt vom höheren Dienst (37 Prozent) und gehobenen Dienst (22,6 Prozent), aus dem einfachen Dienst kamen lediglich 8,3 Prozent der Antragsteller. Zudem war der Großteil der Antragsteller zwischen elf und 15 Jahre im aktiven Dienst (83), 62 Bedienstete waren zwischen 16 und 20 Jah-

ren im Bund tätig, 56 weniger als zehn, aber mehr als sieben Jahre. Letzteres ist nämlich eine der Grundvoraussetzungen für den Bezug des Geldes, das im Vergleich zur Beamtenversorgung einen pauschalen Abschlag von 15 Prozent beinhaltet. Hinsichtlich der Altersgruppen zeigt sich hingegen eine recht gleichmäßige Verteilung (siehe Grafik).

Weiterhin Optimierungsbedarf Diese beiden Punkte stehen nach wie vor in der Kritik. So schreibt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) in seiner Stellungnahme: “Der DGB hatte das Altersgeld grundsätzlich als

Alternative zur verlustreichen Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung begrüßt und sah eine langjährige Forderung nach Fortbestand der erdienten Versorgungsansprüche zumindest teilweise als erfüllt an. Gleichwohl hat die Kritik des DGB an zwei zentralen Regelungen des Altersgeldgesetzes weiterhin Bestand.”

So sei die siebenjährige Dienstzeit bis zum Anspruch auf Altersgeld willkürlich, zumal im Beamtenversorgungsgesetz für Pensionen fünf Jahre als Mindestdienstzeit vorgesehen sind.

Der Gewerkschaftsbund fordert daher eine Angleichung. Ebenso kritisch sehen die Interessenvertreter den pauschalen Abzug von 15 Prozent. “Die Kürzung ist das strafende Element des Altersgeldgesetzes und ist bislang weder im Grunde noch in der Höhe hinreichend begründet.”

Demgegenüber betonten die Autoren der Evaluation, dass das Altersgeld nach den Grundsätzen des Beamtenversorgungsrechts konzipiert sei, die Beschränkungen jedoch enthalten seien, um keinen übermäßigen Anreiz zu schaffen, den Bundesdienst vorzeitig zu verlassen.

Die Ergebnisse sind dem Bundestag übersandt worden, der sie als Drucksache bereits veröffentlicht hat (18/10680). Wann sich das Parlament mit den Ergebnissen befasst, stand bis Redaktionsschluss nicht fest.

Kinder in den Mittelpunkt Niedersachsen: Familienzuschlag umbauen, Gerechtigkeitsdefizite abbauen (BS/jf) Nach der abgeschlossenen Novellierung des Besoldungsgesetzes in Niedersachsen ist der Familienzuschlag in den Fokus gerückt. Der Landtag beschloss einen Antrag von den Regierungsfraktionen SPD und Grünen, diese besoldungsrechtliche Zulage zu überprüfen und zu verbessern.

Generell ist der Familienzuschlag ein sinnvolles Instrument, um familien- und somit vor allem kinderbedingte Mehrbedarfe im Rahmen des Alimentationsprinzips auszugleichen, stellte der Landtag im Rahmen seines Beschlusses fest. Allerdings weise die aktuelle Ausgestaltung erhebliche Gerechtigkeitsdefizite auf. Zum einen

würden unverheiratete Beamtenpaare mit Kindern gegenüber verheirateten Paaren trotz gleicher Anzahl an Kindern und gleicher Erziehungsleistung finanziell schlechter gestellt. Zum anderen würden die Erhöhungsbeiträge bei den ersten beiden Kindern deutlich geringer ausfallen als für weitere Kinder.

Stattdessen soll der Familien-

zuschlag künftig auf die Erziehungsleistung der Beamtinnen und Beamten unabhängig vom Familienstand ausgerichtet, die Kinder somit in den Mittelpunkt gerückt werden. Zudem soll die Höhe dieses Zubrotes für kinderlose verheiratete Beamte grundsätzlich hinterfragt, sprich gestrichen werden. In ihrem gemeinsamen Antrag spra-

Aus der Praxis für die Praxis Kompetenz für Fach- und Führungskräfte

Praxisseminare im Januar/Februar:

Führungskompetenz

Sie wollen etwas bewegen – wir machen Sie stark für Ihre Position im Personalrat

17. – 18. Januar 2017, Berlin

Hier stellen wir Ihnen unser praxisnahes Seminarangebot für den öffentlichen Dienst vor:

Frauen in Führungspositionen: Eine Frau als Chef 21. – 23. Januar 2017, Hamburg

Stress- und Burnout-Prävention 27. Februar – 01. März 2017, Lübeck Anmeldung unter: www.fuehrungskraefte-forum.de

Bildnachweis: Robert Kneschke, fotolia.com

Besprechungen und Arbeitssitzungen effizient und effektiv gestalten

chen sich die Regierungsparteien dafür aus, diese Stufe eins des Familienzuschlages auslaufen zu lassen und nur noch für Bestandsfälle zu gewähren. Sie begründeten dieses Vorhaben, dass erstens, mit dem Tatbestandsmerkmal “verheiratet” ein erhöhter Alimentationsbedarf vorliege, ohne die tatsächlichen Gegebenheiten zu prüfen.

Und zweitens, dass, der Anteil der Alleinverdiener-Ehen bundesweit seit mehreren Jahrzehnten kontinuierlich sinke.

Außerdem werde, drittens, den Tarifbeschäftigten des Öffentlichen Diensts eine entsprechende Leistung seit Inkrafttreten des TV-L nicht mehr gewährt.

Darüber hinaus sei es aufgrund der gesamtgesellschaftlichen Bedeutung von Kindern sinnvoll, eine Steigerung der Erhöhungsbeiträge für die ersten beiden Kinder zu prüfen und, soweit möglich, diese Änderungen auch auf die Versorgungsempfänger zu übertragen.

Neben unseren bewährten Grundlagenseminaren Personalvertretungsrecht I, II und III bieten wir eine Vielzahl von Aufbau- und Spezialseminaren an: (u. a.)

• Geschäftsführung des Personalrats (Mo 13. – Mi 15.03.2017, Seminar-Nr. 17.6.416) • Verhandlungsführung (Mi 17. – Fr 19.05.2017, Seminar-Nr. 17.6.457) • Beamtenrecht (Mi 05. – Fr 07.07.2017, Seminar-Nr. 17.6.406) Unsere Seminare richten sich ebenfalls an die Mitglieder von Schwerbehindertenvertretungen sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen im öffentlichen Dienst.

Das Johannes-Albers-Bildungsforum lädt ein. Die Seminare finden im ArbeitnehmerZentrum-Königswinter statt.

Die genauen Programme, Teilnahmebedingungen sowie weitere Informationen erhalten Sie unter www.azk.de, per E-Mail unter brpr@azk.de oder telefonisch unter 02223/ 73-117 (Frau Kowalski).

Kommune Behörden Spiegel

Berlin und Bonn / Januar 2017

www.behoerdenspiegel.de

Umschauen, lernen, adaptieren

KNAPP Sonderbericht zu Sozialausgaben

In vielen Großstädten bricht sich der Schulbau Bahn – ein Paradigmenwechsel?

(BS/Julian Einhaus) Der Werkzeugkasten ist gut gefüllt, die Expertise vorhanden und das Geld billig: Vielen verschuldeten deutschen Großstädten bietet sich eine so nie dagewesene Ausgangsposition, um auf die Reurbanisierung, Flüchtlingszuteilung und steigenden Geburtenzahlen bautechnisch und baupolitisch zu reagieren. Bei aller gebotenen Eile, mit der vor allem die vielen maroden Schulgebäude schon seit Jahren hätten angegangen werden müssen, dürfen aber frühere Fehler nicht wiederholt werden. Das betrifft besonders die Einschätzung eigener und externer Kompetenzen und den langen Blick in die Zukunft.

Wichtiger als in wohlhabenderen Städten ist in klammen Kommunen eines: die Zusammenarbeit zwischen kommunaler, regionaler und Landesebene. Es gilt, Fördergelder mitzunehmen und dadurch Projekte manchmal überhaupt erst zu ermöglichen. So zeigt sich Solingens Kämmerer und Leiter des Gebäudemanagements Ralf Weeke “gespannt”, wie die Investitionspläne seiner hoch verschuldeten Kommune bei der Kommunalaufsicht ankommen.

Das viel zitierte, viel kritisierte “Kirchturm-Denken” scheint in den hiesigen Metropolen mehr und mehr abhanden zu kommen. Zumindest bei den Schulen. Berlin spricht mit Hamburg, Köln mit München und Frankfurt mit Wien. Alle eint eine Frage: Wie bauen wir schnell und effizient passende Schulen? Kein triviales Anliegen – davon zeugen bundesweit unzählige Gebäude.

Hamburg und München Aber auch kein Ding der Unmöglichkeit. Das zeigen besonders Hamburg und München, die bundesweit als “VorzeigeStädte” gelten, wenn auch mit ganz unterschiedlichen Ansätzen. Adaption könnte da das Stichwort vielerorts lauten. So schaut sich Berlin in der Freien und Hansestadt gerade die Schulbaugesellschaft ab. Ziel ist es, die acht bis neun Jahre von der Bedarfsfeststellung bis zur Fertigstellung zu halbieren.

Anders wird es nicht funktionieren: Die Zahl der Schüler in der Bundeshauptstadt soll in den nächsten neun Jahren um rund ein Viertel wachsen. Eine solch zentrale Organisation wie in Hamburg wird mit den Berliner Bezirken aber nicht drin sein. Es gilt eben, die individuelle Situation und den Einzelfall zu betrachten. Bei den eigenen Strukturen und der internen Organisation wie auch bei möglichen privaten Partnern.

ÖPP ab zehn Mio. Euro Während in Städten wie Hamburg, Köln oder Solingen aktuell keine politische Aufgeschlossenheit für ÖPP-Projekte herrscht, schlägt Hannover seinen eigenen Weg ein. “Wir machen ÖPP, aber mit eigenem Be-

Und die Kommunalaufsicht?

Schulen bauen für die nächste Generation: Deutsche Großstädte stehen aktuell unter Zugzwang, schnell Strukturen zu errichten.

Foto: BS/© Oksana Kuzmina, Fotolia.com

trieb und ohne Vermögensübergang”, erklärte Stadtkämmerer Prof. Dr. Marc Hansmann auf dem Infrastrukturkongress des Behörden Spiegel im Dezember.

Die G-9-Regelung, die Einführung der Inklusion, der Ausbau der Ganztagsschulen sowie die Entwicklung bei und den Medien machten Investitionen in die Bildungsinfrastruktur unumgänglich. Die niedersächsische Landeshauptstadt, die mit 1,5 Mrd. verschuldet ist, schlägt einen zweigleisigen Weg ein: Möglich ist eine weitere Kreditaufnahme von maximal 300 Mio. Euro, falls keine Eigenfinanzierung erfolgen kann. Als Beschaffungsalternative könnten darüber hinaus ÖPP-Projekte über bis zu 200 Mio. Euro eingegangen werden. Hansmann: “Das rechnet sich wirtschaftlich für Neubauten mit einem Volumen über zehn Mio. Euro.”

Ein bisschen anders ist die Lage in Frankfurt am Main. “Im Unterschied zu manch anderer

Stadt haben wir momentan kein finanzielles Problem”, erklärte Stadtbaurat Jan Schneider gegenüber dieser Zeitung.

Frankfurt hat Geld “Bei uns geht es nicht darum, unsere Schulbauprojekte aus dem städtischen Haushalt herauszuhalten. Wir müssen es stattdessen schaffen, das im Haushalt zur Verfügung stehende Geld zu verbauen!” Die MainMetropole versucht deshalb zunehmend, Baumaßnahmen durch Generalunternehmen oder Generalübernehmer machen zu lassen. Es muss dann zwar einmal groß und aufwendig ausgeschrieben werden. Danach kann das entsprechende Unternehmen aber im Rahmen seines Auftrages vieles selbst vergeben. Das spart Zeit. Zudem ist die Stadt dabei, ihre Verwaltung umzubauen. Statt jede Behörde für sich, soll jetzt ein zentrales Amt für Bau und Immobilien verantwortlich sein.

Denn seit Kurzem wächst die “Klingenstadt” wieder, auch weil Wohnen in Düsseldorf und Köln zu teuer geworden ist. In dieser Lage dürfe die Haushaltssituation die Stadt bei der Kreditaufnahme nicht mehr so limitieren wie früher. In Solingen scheint noch offen, wie man sich künftig für den Schulbau neu organisieren will. Fest steht offenbar, dass das Gebäude-Management künftig nicht mehr ausschließlich durch die Kernverwaltung wahrgenommen werden soll.

Wirklich nachhaltig?

Welcher organisatorische und institutionelle Weg auch als passend empfunden wird: Erst einmal ist wichtig, überhaupt die faktischen Beschaffungsmöglichkeiten zu kennen. Welche Government-Strukturen sind vor Ort vorhanden und was können sie leisten?

Kölns Kämmerin Gabriele C. Klug machte zudem mehrfach deutlich, dass es nicht nur bei der öffentlichen Hand, sondern auch bei den privaten Unternehmen “operative Schwächen” gebe. Nicht nur im Rheinland, in vielen Metropolregionen fehle es an ausreichend Personal, um

langfristig und sicher planen zu können. Vom Ingenieur bei Bauund Generalunternehmen bis zu einzelnen Handwerkern auf Subunternehmer-Seite, der Fachkräftemangel ist längst da – und belastet die Kommunen zusätzlich. Die deutsche Bevölkerungszahl schrumpft langfristig.

Flexibel halten Das führt zur Frage: Wie lange wird der “Ansturm auf die Städte” eigentlich dauern? Und was kommt danach? Dass der demographische Wandel doch nicht immer so eindeutig verläuft und sich die Dinge auch wieder in andere Richtungen drehen können, das hat die Flüchtlingskrise kurz durchblitzen lassen. Schon jetzt gibt es Experten, die mit Blick auf die weitere technische Entwicklung, etwa der Tele-Arbeit oder dem autonomen Fahren, eine andere Planung anmahnen, eben nicht für heute, sondern für morgen. Wer wird in den Städten leben wollen, wenn selbstfahrende Fahrzeuge dazu einladen, sich bequem, kostengünstig und im Auto schlafend oder arbeitend in die Zentren bringen zu lassen? Wem das noch zu sehr nach Zukunftsmusik klingt, dem müsste es beim Schulbau ebenso gehen: Denn Gebäude werden für Jahrzehnte gebaut, nicht für Jahre.

Eines scheint klar: Auch wenn der Zeitdruck nun groß ist, sollten die neuen Strukturen zumindest mit flexiblen Schnittstellen bedacht werden. Neben der digitalen Seite und allen Möglichkeiten der breitbandigen Vernetzung schließt das auch ein, die Gebäude später anderweitig nutzen zu können, sei es als Kita, Seniorenunterkunft oder was auch immer.

(BS/lkm) Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern hat auf Bitte des Landtages eine tiefer gehende Analyse der kommunalen Sozialausgaben vorgenommen.

Dennoch sind die Zuweisungen des Landes an die Kommunen nicht das Problem, sondern im Ländervergleich überdurchschnittlich. Vielmehr würden geringe kommunale Steuereinnahmen die Haushalte der Kommune belasten. Auch der Steuerung der Leistungen komme eine “besondere Rolle” zu. Hier sehen die Prüfer Verbesserungspotential, insbesondere um auch eine einheitliche Leistungsgewährung im Land sicherzustellen. Zudem sollten Reibungsverluste zwischen den einzelnen Akteuren des Sozialbereiches abgebaut und die Transparenz erhöht werden.

Schwerin will Nähe zu Hamburg (BS/ein) Der Landtag und die Landesregierung MecklenburgVorpommerns wollen stärkerer Teil der Metropolregion Hamburg werden. “Wir sind der Metropolregion 2012 mit dem Ziel beigetreten, die gute norddeutsche Zusammenarbeit auf vielen Ebenen auszubauen”, erklärte Ministerpräsident Erwin Sellering im Dezember. Damals seien das Land, der Landkreis Nordwestmecklenburg und der westliche Teil des Kreises Ludwigslust-Parchim Mitglieder der Metropolregion geworden. Wenn nun die Landeshauptstadt Schwerin und der Altkreis Parchim dazu kämen, sei es ein positives Zeichen, dass der Kreis der Beteiligten wachse, so Sellering. “Mit dem ganzen Kreis Ludwigslust-Parchim und unserer Landeshauptstadt Schwerin wird in Zukunft der gesamte westliche Teil unseres Landes Mitglied in der Metropolregion sein.”

Fotos: Stadt Leipzig; BEM; BS/SMWA

Neue Mobilität

Strategien für Kommunen und öffentliche Fuhrparks 4. Mai 2017, Hotel Westin, Leipzig

Top-Referenten:

Eine Veranstaltung des

Uwe Albrecht, Bürgermeister, Beigeordneter für Wirtschaft und Arbeit, Stadt Leipzig

Kurt Sigl, Vorsitzender Bundesverband eMobilität

Dr. Hartmut Mangold, Staatssekretär, Sächsisches Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

www.kommunale-mobilitaet.de

Kommunalpolitik

Seite 14

Behörden Spiegel / Januar 2017

Vom Ankommen zur Integration

Flüchtlingsradikalisierung

Kommunaler Flüchtlings- und Integrationskongress in Neuss

Mehr sozio-politische als religiöse Gründe

(BS/lkm) Die großen Flüchtlingsströme sind abgeebbt und die meisten Geflüchteten in Kommunen untergebracht. Doch damit stehen die Städte und Gemeinden in Deutschland vor einer neuen Herausforderung: der Integration der neuen Mitbürger in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt. Im Dezember letzten Jahres kamen deshalb Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Kultur in Neuss auf dem Kommunalen Flüchtlings- und Integrationskongress zusammen, um u.a. über die aktuellen Herausforderungen bei der Integration und Flüchtlingsmanagement in der kommunalen Praxis zu diskutieren.

(BS/lkm) Flüchtlinge werden in der Öffentlichkeit immer häufiger als Bedrohung wahrgenommen. Angeheizt wurde die Debatte von Neuem durch das jüngste Attentat in Berlin. Aber schon seit den Attentaten in Ansbach und Würzburg wurde darüber debattiert, ob unter den Flüchtlingen Menschen sind, die vom IS geschickt wurden. In Sicherheitskreisen gehe man aber davon aus, dass der Dschihadismus unter Flüchtlingen kein großes Thema sei, berichtet der Islamwissenschaftler Elhakam Sukhni auf dem Kommunalen Flüchtlings- und Integrationskongress des Behörden Spiegel.

Integrationspolitik in Deutschland sei nicht mehr das, was sie noch vor ein paar Jahren gewesen sei, hier habe sich viel verändert, erläuterte Thorsten Klute, Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW, in Neuss. So sei das Thema Asyl mittlerweile zu einem Integrationsthema geworden. “Vor zwei bis drei Jahren war das noch nicht so. Da wurde erst ab dem Anerkennungsbescheid über das Thema Integration geredet”, so Klute. Es gab keine Kurse für Asylsuchende und keinen Zutritt zum Arbeitsmarkt.

“Heute ist es aber selbstverständlich, dass wir vor der Entscheidung über einen Asylantrag mit der Integration beginnen”, betonte der Staatssekretär.

Eine weitere wichtige Veränderung sei die große gesellschaftliche Bewegung, die dauerhaft entstanden sei. So gebe es eine Vielzahl von Ehrenamtlichen, die sich für die Flüchtlinge einsetzten. Klute zeigte sich optimistisch, dass diese Veränderungen dauerhaft sein werden.

Er zeigte sich jedoch auch aufgrund der populistischen Bewegungen besorgt, die hier ebenfalls in ganz Europa und darüber hinaus entstanden seien. “Populismus bekämpft man nicht mit noch mehr Populismus”, warnte Klute, der die aktuell wieder aufkommende Diskussion um die doppelte

“Wenn ich sehe, was die Kommunen beim Thema Integration in letzter Zeit geleistet haben, macht mir das Mut für die Zukunft”, so Staatssekretär Thorsten Klute auf dem Kommunalen Flüchtlings- und Integrationskongress des Behörden Spiegel.

Foto: BS/Dombrowsky

Staatsbürgerschaft scharf kritisierte: “Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine Errungenschaft. Hier das Rad wieder zurückzudrehen, wird die Gesellschaft noch tiefer spalten!”

Fast überall Zentren Bei der Integration setze das Land NRW vor allem auf die Stärke der Integrationskraft in den Kommunen. So haben bislang alle Kreise und kreisfreien Städte in NRW – außer Kleve – ein Kommunales Integrationszentrum. Um u.a. das Personal in den Kommunalen Integrationszentren zu stärken, unterstützt NRW mit dem Programm

Flüchtlings- und Integrationskongress 2017 SAVE THE DATE: 8. November 2017 Dorint Kongresshotel, Düsseldorf/Neuss Eine Veranstaltung des Behörden Spiegel

www.fluechtlingskongress.de

KommAn NRW die Integrationszentren mit vier Millionen Euro.

“Wir sind entschlossen, über KommAn dauerhaft das Personal in den Kommunalen Integrationszentren zu stärken”, betonte Klute. Zur Unterstützung des Ehrenamtes stellt das Programm 7,7 Millionen Euro zur Verfügung. Gestärkt werden sollen auch die Integrationsagenturen der Wohlfahrtsverbände, für die Mittel in Höhe 1,5 Millionen Euro vorgesehen sind. “Die Infrastruktur zur Integration ist gut, wir müssen sie aber noch weiter stärken”, so Klute.

Ferner soll der Grundansatz der “Integration Points”, einer gemeinsamen Anlaufstelle für Flüchtlinge und Asylbewerber mit dem Ziel, diese möglichst schnell in den Ausbildungsund Arbeitsmarkt zu integrieren, ausgeweitet werden. Ziel müsse es sein, dass man in den Kommunen über die “Integration Points” hinaus zu einem flächendeckenden Integrationsmanagement komme. So solle in Zukunft hier nicht nur das Arbeitsamt mit der Ausländerbehörde zusammenarbeiten, sondern auch die Verwaltung, das Jugendamt und Nichtregierungsorganisationen.

“Die Kommunalen Integrationszentren können da eine entscheidende Rolle spielen”, so Klute.

Eine Kommune müsse aber all ihre Verwaltungsstrukturen für ihre neuen Bewohner öffnen. “Es kann nicht sein, dass nur das Kommunale Integrationszentrum das macht”, betonte der Beigeordnete Peter Renzel, Geschäftsbereichsvorstand für Jugend, Bildung und Soziales der Stadt Essen. Auch das Verkehrsamt und alle anderen Ämter müssten sich darauf einstellen.

“Quartiersmanagement, wie wir das heute machen, ist nicht mehr ausreichend”, stellte Renzel fest. Alle Regeldienste und Einrichtungen müssten sich mit dem Thema Integration auseinander-

“Die Integration der Geflüchteten geht nicht ohne zusätzliche Ressourcen”, betonte Essens Sozialdezernent Peter Renzel.

Foto: BS/privat

setzen. Dafür solle man aber möglichst wenige Sonderstrukturen einführen.

Kritik an FIM Renzel kritisierte in diesem Zusammenhang das Arbeitsmarktprogramm “Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen” (FIM). “Das ist ein schlechtes Programm, viele Städte setzten es auch nicht um”, so Renzel.

Mit dem Programm sollen 100.000 Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden, mit denen Flüchtlinge bereits vor Abschluss ihres Asylverfahrens niedrigschwellig an den deutschen Arbeitsmarkt herangeführt und Einblicke in das berufliche und gesellschaftliche Leben in Deutschland erhalten sollen. Renzel kritisierte, dass das Programm den Kommunen sehr viel Arbeit mache. Auch der Deutsche Landkreistag bewertete das Verfahren als aufwendig und sehr bürokratisch ausgestaltet. Das Antrags-, Bewilligungs- und Nachweisverfahren sei kompliziert. Zudem würden Parallelstrukturen geschaffen werden. Renzel machte deutlich, dass die Kommunen hier eine dauerhafte Lösung bräuchten, nicht ein Programm über zwei Jahre. Gegenüber dem Land NRW kritisierte Renzel auch, dass Essen für die Integration 12,4 Millionen Euro zur Verfügung stehen, die das Land aber in seinem eignen Haushalt habe. “Ich finde das absolut nicht richtig. Der Bund und das Land müssen alles tun, damit wir in die Lage versetzt werden, Integration vor Ort zu gestalten. Integration findet in den Kommunen statt!” betonte der Sozialdezernent. Er zeigte sich besorgt, dass sich viele Flüchtlinge zu lange im Sozialsystem etablieren könnten und sich Parallelstrukturen bilden können. In Essen haben 93,8 Prozent der Flüchtlinge keine Berufsausbildung und seien nur für Helfertätigkeiten geeignet. “Die gibt es nicht, wir haben sowieso schon einen hohen Grad an Langzeitarbeitslosigkeit”, so der Sozialdezernent.

Renzel forderte Staatssekretär Klute auf, sich in der Landesregierung anzustrengen, damit Integration in den Kommunen auch schaffbar sei. “Wir brauchen keine Projekteritis, das Thema ist kein Sonderthema, sondern ein zentrales Thema in unserem Management!”

Sukhni arbeitet für die Stadt Wuppertal in der ExtremismusPrävention und Deradikalisierung. Er sieht die Gefahr für Deutschland primär durch Selbsradikalisierte. Die Radikalisierung habe dabei keine religiösen, sondern immer sozio-politische Gründe. 90 Prozent der Radikalisierten würden aus nicht-religiösen Familien kommen. Meist seien es stattdessen instabile Familien, vielen fehle dort die Aufwertung und Anerkennung. Sukhni machte aber auch deutlich, dass es nicht das eine Radikalisierungsmerkmal gebe, wohl aber viele Gemeinsamkeiten. So gehe der Radikalisierung meist eine Entfremdung von der Familie, dem Arbeitsumfeld oder der Gesellschaft voraus. Laut Sukhni habe auch die internationale politische Situation immer Auswirkungen auf die Radikalisierung.

Jugendlichen reichten mitunter schon Youtube-Videos zur Selbsradikalisierung.

“Facebook ist die Katastrophe unserer Zeit. Die Plattform wird oft missbraucht und hat viel Einfluss”, so Sukhni. Ähnlich sei es bei Twitter und Instagram. “Dort bekommen sie im Fünf-Minutentakt dschihadistisches Material”, berichtete der Extremismusexperte. Ein Problem seien auch Propaganda-Onlinemagazine, die Radikalisierten Anleitungen für mögliche Anschläge liefern.

Die Leser bekommen dort Anleitungen für Massenkarambola-

“Wir haben noch sehr lange mit diesem Problem zu tun”, erklärte der Extremismusexperte Elhakam Sukhni.

Foto: BS/lkm

gen, die Nutzung einer Kalaschnikow, die Sprengstoffherstellung im Mixer der mütterlichen Küche oder auch wie man mit einen Pick-up durch eine Menschenmenge fährt. Dies seien vor allem Anleitungen für Einzeltäter, sog. “Lonely Wolf Operations”. Eine solche sei dem Attentäter von Würzburg, der mit einer Axt in einem Regionalzug mehrere Menschen verletzte, zuerst von Kontaktmännern vorgeschlagen worden. Dieser habe jedoch mit der Begründung abgelehnt, er habe keinen Führerschein.

“Wir erkennen Attentäter heute nicht mehr am Aussehen. In diesen Magazinen bekommen sie Tipps, unerkannt zu bleiben, sich z.B. den Bart abzurasieren.”

Kommunale Innovation

Integration durch integrative Elternarbeit (BS) Kleine und mittlere Unternehmen im Handwerk und produzierenden Gewerbe prägen die Wirtschaft der kleinstädtischen Gemeinde Bergneustadt. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, ist im Oberbergischen Kreis mit überwiegend mittelständischen Wirtschaftsstrukturen und den Schwerpunktbranchen Kunststoff- und Metallverarbeitung, aber auch in Nordrhein-Westfalen als Industriestandort, besonders technisch versierter Fachkräftenachwuchs gefragt.

Circa 40 Prozent der Bevölkerung der Gemeinde Bergneustadt haben einen Migrationshintergrund. Hier wünscht man sich eine stärkere Integration der Jugendlichen mit Migrationshintergrund in die Ausbildungsbetriebe. Die Idee zu dem Projekt basiert auf der Erkenntnis, dass die Aussicht auf einen erfolgreichen Ausbildungsabschluss bei Jugendlichen mit Migrationshintergrund potenziell steigt, wenn das Elternhaus aktiv unterstützend in den Prozess eingebunden ist. Die Chance auf einen erfolgreichen Abschluss steigt zusätzlich, wenn alle regionalen Akteure, wie türkische Vereine, Religionsgemeinschaften, Interessenverbände, Lernhilfen, Schulen, Integrationszentrum, Kammern und Unternehmen, eingebunden werden.

Die Stadt Bergneustadt will daher über “Integrative Elternarbeit” die Qualität und die Quantität der Ausbildungsabschlüsse von Jugendlichen mit Migrationshintergrund im Oberbergischen Kreis steigern. Dazu sollen die Eltern der Jugendlichen ein besseres Verständnis von den zunehmend komplexer werdenden Ausbildungsgängen erhalten. Mit dem dringend benötigten technischen Fachkräftenachwuchs kann zudem ein nachhaltiger Beitrag zur rückläufigen Bevölkerungsentwicklung in der ländlichen Region geleistet werden. Zugleich soll der Integrationsbedarf der zunehmend sesshaft werdenden Flüchtlingsfamilien gedeckt werden.



Kontakt: Bürgermeister Wilfried Holberg, Stadt Bergneustadt wilfried.holberg@bergneustadt.de

Kommunalpolitik

Behörden Spiegel / Januar 2017

Multitalent Wald

MELDUNGEN

(BS/ein) Eine neue Handreichung des Integrationsministeriums Baden-Württemberg soll Ämter und Institutionen dazu ermutigen, Texte und Informationen in verständlicher Sprache bereitzustellen.

“Die Verwendung von leichter Sprache wird auch in der Verwaltung immer wichtiger”, erklärte Minister Manne Lucha.

“Viele Menschen können sich im Alltag zwar in deutscher Sprache verständigen, stoßen jedoch an ihre Grenzen, wenn es sich um schwierige Texte und abstrakte Sachverhalte handelt.” Gerade wichtige Informationen oder Bescheide von Behörden fielen aber oft in die Kategorie solch schwer verständlicher Texte, so Lucha.

Leichte Sprache ermögliche vielen Menschen erstmals, Informationen ohne die Hilfe Dritter verstehen zu können, um dann auf dieser Grundlage eigene Entscheidungen zu treffen. Das gelte auch für ältere Menschen mit nachlassenden Fähigkeiten.

Die Handreichung “Leichte Sprache in der Verwaltung“ ist auf den Seiten der Landesregierung Baden-Württemberg herunterzuladen.

Portal für kommunale Kooperationen (BS/ein) Eine Online-Plattform der Landesregierung soll die kommunale Gemeinschaftsarbeit in Nordrhein-Westfalen vereinfachen und beschleunigen. Das Angebot des Portals “Interkommunale Zusammenarbeit“ reiche von Gesetzen, Verordnungen, Urteilen und Fachliteratur über Checklisten, Musterformulare und Materialien für die Öffentlichkeitsarbeit bis hin zu FAQs, Hotline und einem Newsletter, teilte Landesinnen- und Kommunalminister Ralf Jäger mit.

“Wir ermöglichen den webbasierten Wissenstransfer und helfen so den Gemeinden dabei, ihre Aufgaben vor Ort noch effizienter zu erledigen.”

Die Datenbank sei als Leitfaden und Nachschlagewerk für alle Kommunen konzipiert, so Jäger. Jede Kommune könne eigene Ideen und Erfahrungen einbringen. “Datenbanken, die Daten und Fakten für alle sie nutzenden Kommunen im Bereich interkommunaler Zusammenarbeit zusammenführen, sind ein Mehrwert für die kommunale Verwaltung und damit am Ende auch für Bürgerinnen und Bürger.”

Die Landesregierung fördert das Projekt mit 525.000 Euro aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz. Der Aufbau der Datenbank wird vornehmlich durch die kommunalen Spitzenverbände umgesetzt, den Betrieb übernimmt die Kommunalagentur NRW. Das Portal soll auch Anregungen für gemeindeübergreifende Backoffice-Strukturen und andere Projekte interkommunaler Zusammenarbeit geben.

“Angesichts zunehmend komplexer Aufgaben und knapper werdender Ressourcen geht der Trend klar in Richtung Kooperation”, erklärte Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags. “Diese macht in praktisch allen Bereichen der Verwaltung Verbesserungen und Leistungssteigerungen möglich.”

Interessierte Kommunen können die Datenbank unter www.interkommunales.nrw erreichen.

Zukunftsperspektiven für Menschen in ländlichen Regionen (BS/Christian Schmidt) Unsere Wälder sind wahre Multitalente: Sie sind wichtige Lebensräume für Tiere und Pflanzen, sie schützen Boden, Klima sowie Wasser, und sie liefern uns Menschen den unverzichtbaren Rohstoff Holz. Darüber hinaus sind sie der größte Erholungsraum, den wir haben. In Deutschland ist es im Lauf der Geschichte immerhin gelungen, den Wald auf einem Drittel der Fläche unseres Landes zu erhalten. Zwischen 2002 und 2012 ist die Waldfläche nahezu konstant geblieben. Damit ist Deutschland Vorreiter im internationalen Vergleich, denn weltweit gehen immer noch riesige Waldflächen unwiederbringlich verloren. auch ein effektiver Klimaschützer. Unsere Wälder und Holzprodukte entlasten die Atmosphäre jährlich um 127 Millionen Tonnen CO2. Ohne den Klimaschutzbeitrag der Wälder würden die Gesamtemissionen Deutschlands um etwa 14 Prozent höher liegen. Etwa die Hälfte der Klimaschutzleistung unserer Wälder geht dabei auf die Verwendung von Holzprodukten zurück, weil dadurch fossile Rohstoffe ersetzt werden.

Doch Vielfalt, Größe und Qualität unserer Wälder sind keine Launen der Natur – auch wenn sie dafür den Grundstock gelegt hat. Es ist die Forstwirtschaft, die unsere Wälder durch ein wirtschaftliches und nachhaltiges Management erhält und entwickelt und die dafür sorgt, dass die vielfältigen Leistungen der Wälder auch weiterhin für unsere Gesellschaft zur Verfügung stehen.

Schutz des Waldes durch Bewirtschaftung Das ist eine große Herausforderung in einem dicht besiedelten Land wie Deutschland. Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist dabei Richtschnur des Handels unserer Forstwirtschaft, und das schon seit über 300 Jahren.

Denn der Begriff der “Nachhaltigkeit”, den wir heute so selbstverständlich in den Mund nehmen, stammt ursprünglich aus der Forstwirtschaft. Danach sollte nicht mehr Holz genutzt werden als im Wald wieder nachwächst. Eine ebenso einfache wie revolutionäre Maxime.

Sie hat sich in den letzten 300 Jahren weiterentwickelt.

“Nachhaltigkeit” besagt heute, unseren Wald als wertvolle Ressource so zu nutzen, dass alle Funktionen des Waldes der gegenwärtigen Generation wie auch künftigen Generationen in gleicher Weise zur Verfügung stehen, und zwar ohne bleibenden Schaden zu nehmen. Dies ist auch das Leitbild meiner Waldpolitik: der Schutz des Waldes durch nachhaltige Nutzung.

Der Wald als Lieferant der nachwachsenden Ressource “Holz” ist seit jeher ein wichtiger Wirtschaftsfaktor insbesondere für die ländlichen Räume und

Klimaschützende Wirkung durch forstliche Nutzung Die höchste klimaschützende Wirkung erreichen wir daher nicht, wenn wir auf die forstliche Nutzung verzichten, sondern wenn wir die Vitalität und rade in strukturschwachen Re- Produktivität unserer Wälder gionen bieten die Unternehmen durch aktives forstliches Handieses Sektors Arbeitsplätze, deln auch künftig sichern. NutWertschöpfung und Entwick- zungsverzichte und neue Belungsperspektiven. wirtschaftungsauflagen sind Doch die nachhaltige Forst- dagegen nicht zielführend, sonwirtschaft ist nicht nur ein dern gefährden die wirtschaftliwichtiger Pfeiler der Wirtschaft che Entwicklung der ländlichen im ländlichen Raum, sie ist Räume. Die Bundesregierung fördert daher die nachhaltige Nutzung unserer Wälder.

Auch das Klimaabkommen von Paris vom Christian Schmidt, MdB, ist Dezember 2015 Bundesminister für Ernährung fordert die Verund Landwirtschaft tragsstaaten auf, Foto: BS/BMEL, photothek.net, die positive KliMichael Gottschalk mawirkung von Walderhaltung,

Der Wald als Lieferant der nachwachsenden Ressource "Holz" ist seit jeher ein wichtiger Wirtschaftsfaktor insbesondere für die ländlichen Räume und ihre Entwicklung.

Foto: BS/Bernd Kasper, pixelio.de

ihre Entwicklung. Denn auch heute noch verwenden wir Holz als Bau- und Brennmaterial oder für Möbel und Spielzeug.

Gerade das qualitativ hochwertige und bezahlbare Bauen mit dem Naturrohstoff Holz ist von wachsender Bedeutung. Denn Holzverwendung steht für Ästhetik, Behaglichkeit und Klimaschutz zugleich.

Als Bau- und Brennmaterial, für Möbel und Spielzeug Das nationale Cluster Forst und Holz, das alle vom Rohstoff Holz geprägten Wirtschaftsbereiche einschließlich Druckereiund Verlagswesen umfasst, generiert so eine erhebliche Wirtschaftskraft – und das nachhaltig. Insgesamt sind im Cluster rund 127.000 Unternehmen mit 1,1 Millionen Beschäftigten tätig. Damit hat das Cluster Forstund Holz in einem hochindustrialisierten Land wie Deutschland eine im Hinblick auf Umsatz und Arbeitsplätze ungewöhnlich hohe Bedeutung. Ge-

Aus der Praxis für die Praxis Kompetenz für Fach- und Führungskräfte

Praxisseminare im Januar/Februar:

Kommunalverwaltung Pensionsrückstellungen und nachhaltige Finanzierung der Beamtenversorgung 17. Januar 2017, Berlin

Die Geschäftsführung des öffentlichen Unternehmens 24. Januar 2017, Berlin

Hamburger Tag der Beteiligungsverwaltung 09. – 10. Februar 2017, Hamburg

Geld für Kommunen durch Umsatzsteuergestaltungen 14. Februar 2017, Berlin

Beihilfenrecht für Kommunen und kommunale Unternehmen 23. Februar 2017, Hamburg

Grundlagen des Ordnungsrechts 28. Februar 2017, Berlin Anmeldung unter: www.fuehrungskraefte-forum.de

Bildnachweis: Gitta Zahn, cc by 2.0,flickr.com

Ämter besser verstehen

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Waldbewirtschaftung und Holzverwendung zu fördern und auszubauen.

Internationale Zusammenarbeit befördern Gleichwohl sind in vielen Ländern weder das praktische Wissen zur Umsetzung einer modernen nachhaltigen und multifunktionalen Waldwirtschaft noch Erfahrungen mit der Einbindung der lokalen Bevölkerung vorhanden. Weltweit geht jedes Jahr Wald verloren und zwar in der Größenordnung nahezu der Gesamtwaldfläche Deutschlands. Die global wachsende Nachfrage nach Soja, Palmöl und anderen Agrarprodukten ist dabei häufig Treiber großflächiger Waldzerstörungen. Wenn wir den Wald weltweit als unser aller Lebensgrundlage langfristig erhalten und gleichzeitig Zukunftsperspektiven für die Menschen in den ländlichen Regionen unserer Erde schaffen wollen, müssen wir deshalb auch international handeln. Deutschland kann und will hier mit seinen langjährigen Erfahrungen bei der nachhaltigen Bewirtschaftung von Wäldern Verantwortung übernehmen, indem wir durch Aufbau von Wissen in Partnerländern entscheidende Unterstützung leisten. Wir brauchen eine vertiefte internationale Zusammenarbeit, damit wir weltweit das Multitalent Wald schützen, aber auch nutzen können.

Personelles

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Behörden Spiegel / Januar 2017

Städte, Gemeinden und Landkreise

Stellenmarkt MELDUNGEN

MELDUNGEN

Lahnau: drei zur Auswahl (BS/ein) Drei Kandidaten wollen den noch amtierenden Bürgermeister Eckhard Schultz (SPD) nach zwölf Jahren in der hessischen Gemeinde Lahnau beerben: Für die CDU tritt Gemeindevorstandsmitglied Silvia Wrenger-Knispel an, die Sozialdemokraten schicken ihren Fraktionsvorsitzenden Ulf Perkitny ins Rennen und Markus Velten wird für die Wählergemeinschaft “geo” (gruen – ehrlich – offen) kandidieren.

Die Wahl in der rund 8.000 Einwohner zählenden Kommune

zwischen Wetzlar und Gießen findet Anfang März statt. Sollte im ersten Wahlgang keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erhalten, wird am 19. März eine Stichwahl abgehalten.

Wenn sich Christdemokratin Wrenger-Knispel dabei durchsetzt, würde Anfang Juli erstmals eine Frau die Amtsgeschäfte in dem Örtchen an der Lahn übernehmen.

Der Ende Juni 2017 scheidende Bürgermeister Schultz hatte zuletzt fast 70 Prozent der Stimmen erhalten.

Neu-Anspach: drei gegen den Amtsinhaber (BS/ein) Der seit 2005 amtierende Bürgermeister, Klaus Hoffmann (CDU), will es bleiben und drei andere Kandidaten wollen es werden: In der Stadt Neu-Anspach im Hochtaunuskreis wird im März ein neuer Rathauschef gewählt, der am 1. Juli 2017 dann die Amtsgeschäfte antreten soll. Hoffmann hat mit Thomas Pauli von der SPD und dem parteilosen Dominic Wachter nicht nur Konkurrenz aus anderen politischen Lagern, sondern sieht sich im Wahlkampf auch seinem christdemokratischen

Parteikollegen Andreas Moses gegenüber. Der frühere NeuAnspacher CDU-Parteichef hatte wegen der Veruntreuung von Geldern und einer Vorstrafe sein Parteiamt niedergelegt. Trotzdem werden sich die Stimmen der Christdemokraten mehr oder weniger auf beide Kandidaten verteilen, da Moses noch einige Sympathisanten zugeschrieben werden. Davon könnte wiederum der Sozialdemokrat Pauli profitieren, der bei der letzten Wahl 2011 Hoffmann mit rund 36 Prozent unterlag.

Neuer Finanzbürgermeister in Dresden (BS/ein) In der Landeshauptstadt Dresden hat Dr. Peter Lames Anfang des Jahres sein Amt als neuer Finanzbürgermeister angetreten. Der 52-jährige SPDPolitiker hatte als Beigeordneter seit der Neuaufstellung der Rathausspitze im August 2015 bereits die Bereiche Personal und Recht inne und folgt nun im Finanzressort dem langjährigen Finanzbürgermeister Hartmut Vorjohann.

Der CDU-Politiker hatte das Amt 14 Jahre inne und muss sich im Rahmen der politischen Verhältnisse – Rot-Rot-Grün hält mittlerweile gemeinsam die Mehrheit im Stadtrat – nun mit den Bereichen Bildung und Jugend begnügen und verantwortet gleichzeitig auch den städtischen Eigenbetrieb Kindertageseinrichtungen. Dieses Ressort wurde neu geschaffen und dafür Zuständigkeiten aus den Bereichen von Dr. Lames und den Kompetenzen von Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann (Linke) herausgelöst. Gemeinsam mit Ordnungsbürgermeister Detlef Sittel repräsentiert Vorjohann die CDU als stärkste Fraktion im Stadtrat.

Jurist und Richter Lames kann mangels Berufserfahrung das öffentliche Rechnungs- und Haushaltswesen – etwa die Erstellung der Haushalts-, Finanz-

Dr. Peter Lames (SPD) war bislang zuständig für Mitarbeiter und Rechtsamt der Landeshauptstadt und leitet seit Anfang 2017 auch das Finanzressort.

Foto: BS/Peter Lames

und Jahresabschlusspläne – als “Fachbediensteter für das Finanzwesen“ erst einmal nicht selbst ausüben. Die sächsische Gemeindeordnung sieht hierzu vor, dass “mindestens dreijährige Berufserfahrung” vorhanden sein müsse, im öffentlichen Rechnungs- und Haushaltswesen oder in ähnlicher Form in einem privatrechtlichen Unternehmen. In der Übergangsphase könnte deshalb die Leiterin der Stadtkämmerei, Cornelia Möcke, diese grundsätzlich operative Aufgabe übernehmen. Ihr würde damit auch die Kompetenz zufallen, Haushaltssperren zu verhängen. So oder so – die politische Führung des Dezernats obliegt schon jetzt Dr. Peter Lames.

Hunsteger-Petermann bleibt Vorsitzender (BS/ein) Der Oberbürgermeister von Hamm und stv. Bundesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV), Thomas Hunsteger-Petermann, bleibt für zwei weitere Jahre an der Spitze der KPV des Landes Nordrhein-Westfalen (KPV/NRW). Der Hammer Rathaus-Chef erhielt auf der Delegiertenversammlung Anfang Dezember in Paderborn 110 Stimmen und damit 99,1 Prozent.

Auch seine drei Stellvertreter wurden in ihren Ämtern bestätigt. Auf Marie-Luise Fasse, Landtagsabgeordnete aus Rheinberg, entfielen 87,5 Prozent (98 Stimmen), Wolfgang Diekmann, CDU-Vorsitzender in der Stadt Brilon, bekam 91,96 Prozent. Für Dr. Kai Zwicker, Landrat des Kreises Borken, vo-

Bleibt Chef der KPV in NRW: Hamms Bürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann.

Foto: BS/Stadt Hamm

tierten 110 der stimmberechtigten Delegierten. Außerdem bleiben im geschäftsführenden Vorstand der Bürgermeister der Stadt Schwerte, Heinrich Böckelühr, und der Wuppertaler Beigeordnete für Kultur, Bildung und Sport Matthias Nocke.

Michael Grunst neuer Bezirksbürgermeister (BS/ein) Michael Grunst (Die Linke) ist während der konstituierenden Sitzung der Berliner Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg Mitte Dezember zum Bezirksbürgermeister gewählt worden.

Der 46-jährige Diplom-Verwaltungswirt war von 1999 bis Februar 2015 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg, von 2012 Leiter des Ordnungsamtes in Treptow-Köpenick und dort von Anfang 2015 bis Ende 2016 Stadtrat für Jugend und öffentliche Ordnung.

Grunst wurde von seiner Partei nominiert, nachdem es Querelen

um einen “frisierten” Lebenslauf der Linken-Bezirksvorsitzenden und zuvor designierten Bürgermeisterin von Lichtenberg, Evrim Sommer, gegeben hatte.

Neben Grunst wurden vier von fünf Mitgliedern des Bezirksamtes gewählt: Birgit Monteiro (SPD und zuvor Bezirksbürgermeisterin) ist nun stellvertretende Bezirksbürgermeisterin. Ebenfalls gewählt wurden Stadträtin Katrin Framke (Die Linke) sowie Stadtrat Wilfried Nünthel (CDU).

Die AfD verzichtete nach zwei nicht erfolgreichen Wahlgängen zur Wahl ihres Stadtrates auf einen dritten Wahlgang.

Personelles / Kommunaler Haushalt

Behörden Spiegel / Januar 2017

Azubi-Recruiting Trends 2017

“D

ie damit verbundenen Besetzungs-, Versorgungs- und Passungsprobleme bei Ausbildungsstellen werden auch nicht am Public Sector vorbeigehen”, zeigt sich Beck überzeugt. Die Tatsachen sprechen für die Prognose des Recruitingspezialisten: Der Öffentliche Dienst ist überaltert. Nach Zahlen des “Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung” ist jeder vierte Beschäftigte älter als 55 Jahre, bis 2025 werden über eine Million der aktuell 4,6 Millionen Beschäftigten in den Ruhestand gehen. Die Fachkräfte, die im oberen Teil der Alterspyramide ausscheiden, verstärken den Druck auf die Gewinnung von Nachwuchs an der Basis.

Öffentlicher Dienst hinkt hinterher Bei dieser Aufgabe kommen große Herausforderungen auf ausbildende Organisationen zu: “Öffentliche Arbeitgeber erscheinen vielen jungen Menschen wenig attraktiv und waren viele Jahre lang mehr mit Personalabbau beschäftigt als mit Personalgewinnung”, sagt Beck.

Felicia Ullrich, eine bundesweit anerkannte Expertin zum Thema duale Ausbildung, pflichtet ihm bei: “Im Vergleich zu privaten Wirtschaftsunternehmen hinkt der Öffentliche Dienst beim Thema Ausbildungsmarketing und Azubi-Recruiting et-

Gemeinsame Studie von Behörden Spiegel und u-form Testsysteme (BS/bb) “Je nach Studie haben heute branchenübergreifend schon zwischen 70 und 89 Prozent der Unternehmen und Institutionen Schwierigkeiten bei der Rekrutierung geeigneter Auszubildender”, sagt Christoph Beck, Herausgeber des Standardwerks “Ausbildungsmarketing 2.0”.

Beck lehrt Betriebswirtschaftslehre mit Schwerpunkt Human Resources Management an der Hochschule Koblenz. Die Liste der Gründe, so der Professor, sei “ebenso bekannt wie lang”: zum Beispiel die demografische Entwicklung, der Attraktivitätsverlust der dualen Ausbildung und die zunehmende Akademisierung. liche Jahre hinterher”, sagt die Geschäftsführerin des Ausbildungsspezialisten u-form Testsysteme.

“Grundversorgung” und “Sinn” im Vordergrund Ullrich hat in den vergangenen Jahren immer wieder beobachtet, dass im Öffentlichen Dienst die Botschaft noch nicht angekommen ist, dass Ausbildungsbetriebe ihre Auszubildenden heute umwerben müssen. “Dabei hat der Öffentliche Dienst durchaus einiges zu bieten”, sagt Ullrich. Zunächst führt die Azubi-Expertin die “Sinnhaftigkeit der Aufgaben” an, denn viele Organisationen des Öffentlichen Dienstes beschäftigten sich mit der Grundversorgung menschlicher Bedürfnisse und “Sinn”, so Ullrich, sei für die Berufswahl der jungen Generation besonders wichtig.

Hinzu kommt zum Beispiel auch die Sicherheit, die die zum Teil großen Organisationen des Öffentli-

90 Prozent ohne?

Kommunale Haushaltsdefizite Hessens im Jahr 2017 (BS/ein) “Nach vorsichtiger Schätzung” geht das hessische Finanzministerium davon aus, dass etwa 90 Prozent der Kommunen in diesem Jahr ohne Netto-Neuverschuldung auskommen. Damit hält die positive Tendenz aus den vergangenen Jahren an.

Während 2013 nur rund 30 Prozent mit einem ausgeglichenen Haushalt kalkulierten und im Jahr 2015 bereits über die Hälfte wieder den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich schafften, planten im gerade zu Ende gegangenen Jahr rund 65 Prozent aller 426 Städte und Gemeinden ohne neue Schulden.

“Um kommunale Haushaltsdefizite kontinuierlich zu senken, haben wir mit dem sogenannten Herbsterlass sowie dem Finanzplanungserlass im Jahr 2014 zwei Instrumente geschaffen, die erfreuliche Wirkung zeigen”, erklärte Innenminister Peter Beuth. Die weiterhin positive Prognose für dieses Jahr zeige,

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dass die Maßnahmen des Landes zur Haushaltskonsolidierung greifen würden, so Beuth.

Seit 2014 begegne das Land den Missständen innerhalb der Haushaltsführung der Kommunen mit stringenteren Erlassregelungen. Dies habe auch der Rechnungshof in seinem Kommunalbericht Ende 2016 erkannt. Um sanierungswillige Kommunen auch weiterhin zu unterstützen, will das Innenministerium die im Jahr 2015 im Koalitionsvertrag vereinbarte “Beratungsstelle für Nichtschutzschirmkommunen” weiterführen, die für Kommunen individuell angepasste Konsolidierungspotenziale analysiert.

stimmt in vielen Fällen nicht”, sagt die Ausbildungsexpertin.

Größte doppelperspektivische Studie Ullrich führt als Geschäftsführerin der u-form Testsysteme seit sechs Jahren die Studie “Azubi-Recruiting Trends” durch, die Professor Beck seit 2016 wissenschaftlich begleitet.

Die beiden tragen so ihren Teil dazu bei, dass auch die “Verpackung” stimmt und AusbilIn diesem Jahr wird es neben der branchenübergreifenden Ausgabe der “Azu- dungsverantwortliche ihre eigebi-Recruiting Trends” erstmalig eine Branchenedition “Public Sector” geben. ne Sicht mit der der Azubi-BeDiese Branchenedition ist eine gemeinsame Initiative des Behörden Spiegel werber vergleichen können: Die und der u-form Testsysteme.

Foto: BS/© Monkey Business, Fotolia.com Untersuchung stellt die größte doppelperspektivische Studie chen Dienstes bieten sowie das auf, damit sind praktisch fast al- ihrer Art in Deutschland da, nebreite Spektrum an Ausbil- le existierenden dualen Ausbil- ben Ausbildungsverantwortlidungsberufen. Die Website dungsberufe im Öffentlichen chen werden auch Schüler und “Ausbildung im Öffentlichen Dienst vertreten. “Das Angebot Azubis befragt. “Es ist für AusDienst” listet über 300 von ihnen ist toll, aber die Verpackung bildungsbetriebe wichtig zu wis-

sen, wie deren Bewerberzielgruppen denken und wie sie auf deren Vorstellungen eingehen können”, erklärt Ullrich.

In diesem Jahr wird es neben der branchenübergreifenden Ausgabe der “Azubi-Recruiting Trends” erstmalig eine Branchen-edition “Public Sector” geben. Diese Branchenedition ist eine gemeinsame Initiative des Behörden Spiegel und der uform Testsysteme. Die OnlineUmfrage zur Studie steht bis zum 16. März 2017 live. Ausbildungsverantwortliche des Öffentlichen Dienstes sollten teilnehmen und ihre Auszubildenden zur Teilnahme auffordern.

“Wir hoffen auf eine möglichst aktive Teilnahme beider Zielgruppen. Denn die Edition “Public Sector” bietet erstmalig die Chance, handlungsorientierendes Wissen für alle Ausbildungsorganisationen des Public Sectors auf solider Datengrundlage zugänglich zu machen”, sagt R. Uwe Proll, Chefredakteur und Herausgeber des Behörden Spiegel. Der Behörden Spiegel wird im Juni 2017 über die Ergebnisse berichten.

Weitere Infos und Teilnahme unter: www.studie.behoerdenspiegel.de

Kommunaler Haushalt

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Behörden Spiegel / Januar 2017

Minuszinsen für Kommunen

Vom Kämmerer zum Vorstand

Nicht nur Licht-, sondern auch Schattenseiten

Wechsel in die Stadtwerke

(BS/Wolfgang Pohl) Die Niedrigzinspolitik, ausgelöst durch die Finanz- und Wirtschaftskrise seit 2008, trat im Juni 2014 in eine neue Phase ein: Seitdem fordert die EZB einen Preis für Geldeinlagen, statt Zinsen zu zahlen. Das hat den Kreditmarkt verändert. Schuldner mit besonders guter Bonität – wie z. B. der Bund – können ihrerseits Negativzinsen z. B. für Anleihen erhalten, solange diese unter denen der EZB liegen. Vereinzelt konnten in den vergangenen beiden Jahren auch Kommunen bei kurzfristigen Krediten von Negativzinsen profitieren.

Seit Ende 2015 berichtet die Presse in Deutschland über Negativzinsen für Kommunen, die zunächst bei ausländischen Banken zu bekommen waren, z. B. solchen aus Skandinavien oder den Benelux-Ländern. Ein einzelner Kreditmakler will allein in der zweiten Jahreshälfte 2015 ein Gesamtvolumen von 2,5 Mrd. Euro zu Negativzinsen an Kommunen vermittelt haben.

Angesichts des wirtschaftlichen Umfelds, so der Makler, werde das Geld von manchen Anlegern den Kommunen nahezu aufgedrängt. Allerdings liegen die Einnahmen der Kommunen aus Minuszinsen für kurzfristige Kassenkredite oft nur bei einigen hundert oder tausend Euro. Lediglich Bielefeld berichtet von Zinseinnahmen im “niedrigen sechsstelligen Bereich”, Essen für das gesamte Jahr 2016 von einem fünfstelligen Betrag. Hannover hat nach eigenen Angaben im Mai 2016 auf Kassenkredite

(BS/lkm) Ende 2016 gaben gleich zwei Kämmerer ihren Wechsel in den Vorstand der städtischen Stadtwerke bekannt. Seit Anfang des Jahres ist Prof. Marc Hansmann (46), ehemaliger Stadtkämmerer von Hannover, im Vorstand der Stadtwerke Hannover. Essens Kämmerer Lars Martin Klieve (46) wird ab April dieses Jahres in den Vorstand des Essener Offenbach 2017 wird dies noch nicht erwar- Stadtwerke wechseln.

Wolfgang Pohl ist Referent für kommunalpolitische Weiterbildung bei der HeinrichBöll-Stiftung und verantwortlich für die Web-Präsenz “KommunalWiki” (kommunalwiki.boell.de).

lem und der MainTaunus-Kreis bei entsprechenden Angeboten zugegriffen.

Geschäft der Sparkassen leidet

Wichtiger als negative Zinsen, die letztlich Einzelfälle bleiben, ist für verschuldete Kommunen die generelle Entlastung durch die Niedrigzinsphase. Schon seit vielen Jahren schulden Kommunen auch reguläre Kommunalkredite auf kurzfristige Kassenkredite um, weil diese zu niedrigeren Kosten zu haben sind. Nürnberg hat so seine jährlichen Zinslasten von 63 auf 30 Mio. Euro mehr als halbiert.

Entsprechend hoch ist das Risiko für höher verschuldete Gemeinden, sollte eines Tages das Zinsniveau wieder steigen. Für Foto: BS/Privat

von 93 Mio. Euro rund 0,19 Prozent erhalten, was einem monatlichen Ertrag von rund 15.000 Euro entspricht. Nürnberg hat auf Kredite von insgesamt rund 50 Mio. Euro (ausschließlich von deutschen Banken) negative Zinsen eingenommen.

Weitere Beispiele für Städte, die von Negativzinsen profitieren, finden sich vor allem in Nordrhein-Westfalen: Köln, Bergisch-Gladbach, Leverkusen und Dortmund werden – neben einigen kleineren Kommunen – genannt. In Hessen haben vor al-

tet, angesichts der beginnenden Zinswende in den USA könnte dies aber 2018 geschehen. Da gerade die überschuldeten Städte kaum eine Möglichkeit sehen, Schulden abzubauen, wird dies unmittelbar zu Mehrbelastungen in den Haushalten führen.

Kommunen mit geringeren Schulden, aber Vermögensbeständen (ob nun direkt im Haushalt oder bei gemeindeeigenen Unternehmen) sehen mit ganz anderer Perspektive auf das niedrige Zinsniveau. So sind kommunale Unternehmen häufig darauf angewiesen, Rückstellungen oder Rücklagen zu bilden, was in einer Niedrig- oder Nullzinsphase enorm erschwert wird. Auch das Geschäft der kommunalen Sparkassen leidet, was zu Einnahmeausfällen bei Kommunen führt. Daher sind längst nicht alle Kommunen glücklich über niedrige Zinsen.

Kopfpauschale und Sanierungsfonds Baden-Württemberg einigt sich mit Kommunen (BS/lkm) In Baden-Württemberg einigte sich das Land mit den Vertretern der kommunalen Landesverbände auf die Ausgestaltung der Finanzbeziehungen mit seinen Kommunen für die nächsten fünf Jahre. Die Kommunen sagten ihre Unterstützung bei der Haushaltskonsolidierung des Landes zu. Im Gegenzug will das Land die Kommunen bei der Integration, bei der Bewältigung von Unwetterfolgen und bei der Auflösung des Sanierungsstaus unterstützen.

Die Gemeinsame Finanzkommission einigte sich darauf, die Finanzzuweisungen des Landes an die Kommunen in den Jahren 2017 bis 2021 im Vergleich zu 2016 um einen gestaffelten Betrag zu kürzen: 2017 und 2018 liegt der zusätzliche Betrag bei 200 Millionen Euro. 2019 bis 2021 beträgt die Kürzung zusätzlich 230 Millionen Euro. Die Leistungen des Bundes zur Ent-

lastung der Kommunen sollen den Kommunen – auch soweit diese über den Landeshaushalt fließen – zur Verfügung gestellt werden. Für die Kommunen in Baden-Württemberg geht es dabei um rund 90 Millionen Euro pro Jahr.

“Es ist gut, dass wir nach den langen Verhandlungsrunden zu einem Ergebnis gekommen sind, das sowohl die Interessen der

Städte und Gemeinden als auch die des Landes berücksichtigt und uns für die nächsten fünf Jahre Planungssicherheit gibt”, kommentierte Gemeindetagspräsident Roger Kehle das Verhandlungsergebnis.

Aus kommunaler Sicht begrüßte Kehle vor allem die Kopfpauschale für die Integration der Flüchtlinge. Hierfür stellt das Land den Kommunen in den

Die Stadt und ihr Geld Aktuelle Fragen der kommunalen Finanzpolitik (BS/gg) Die finanzpolitische Praxis in den Kommunen ist Gegenstand des Buches “Die Stadt und ihr Geld” von Prof. Dr. Gunnar Schwarting, ehemaliger Beigeordneter und Stadtkämmerer sowie Geschäftsführer des Städtetages Rheinland-Pfalz, der derzeit an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer tätig ist.

Gunnar Schwarting, Die Stadt und ihr Geld, 148 Seiten, Kommunal- und Schulverlag, Wiesbaden 2016, ISBN 978-3-8293-1256-1, 29,00 Euro

Das Buch, welches bewusst keine Einführung in die Kommunalfinanzen, sondern vielmehr ein Nachschlagewerk sein soll, beleuchtet diverse Sachverhalte, die in der kommunalen finanzpolitischen Praxis, vor allem aber für die Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung generell Bedeutung besitzen. Es behandelt u. a. um die Themenbereiche Doppik, Controlling, Steuerung, Grundsteuer, Entschuldungshilfen ebenso wie das Risikomanagement, Konnexität, aber auch das Mitspracherecht der Bürger. Schwarting kombiniert dabei praxisorientiert Erkenntnisse aus der einschlägigen Fachliteratur mit seinen langjährigen Erfahrungen im Bereich der Kommunalfinanzen.

Die einzelnen Themenbereiche werden kapitelweise betrachtet und durch zahlreiche Hinweise auf weiterführende Literatur sowie durch eine Vielzahl erläuternder Schaubilder ergänzt.

Dadurch und durch eine gut verständliche Sprache bietet das Werk eine schnelle und gute Orientierung zu einem breiten Spektrum an aktuellen Fragestellungen. Entsprechend ist “Die Stadt und ihr Geld” nicht nur für die Hauptzielgruppe, finanzpolitisch Verantwortliche in den Kommunen, sondern auch für eine an diesen Themen interessierte breitere Öffentlichkeit geeignet. Es setzt dabei jedoch beim Leser eine gewisse Grundkenntnis der kommunalen Finanzwirtschaft voraus.

Jahren 2017 und 2018 jeweils 160 Millionen Euro zur Verfügung. Hiervon werden 70 Millionen Euro über Integrationsförderprogramme des Landes und 90 Millionen Euro den Kommunen für die kommunale Anschlussunterbringung gewährt.

Das entspricht einer Pro-KopfPauschale von 1.125 Euro.

Auch der vorgesehene Unwetterhilfefonds sei elementar für die Kommunen, um die Folgen immer wiederkehrender Naturund Unwetterkatastrophen abzufedern, so Kehle. Land und Kommunen werden den Fonds jeweils zur Hälfte füllen. Pro Jahr sollen bis zu 30 Millionen Euro in den Fonds fließen.

Positiv bewertete der BadenWürttembergische Gemeindetag auch, dass das Land den enormen Sanierungsbedarf in den Kommunen anerkannt und dafür den kommunalen Sanierungsfonds eingerichtet hat. So beteiligt sich das Land bei den Kommunen in den Jahren 2017, 2018 und 2019 mit zehn Prozent an einem Sanierungsprogramm zum Abbau der impliziten Verschuldung.

Mit ihrer Forderung, den Vorwegabzug des Landes aus der kommunalen Finanzmasse von bislang 315 Millionen Euro mindestens zu halten, konnten sich die Kommunen jedoch nicht durchsetzen. Stattdessen wird er sich bis 2021 fast verdoppeln.

“Der zusätzliche Vorwegabzug ist und bleibt für die Kommunen schmerzlich, auch wenn er geringer ausfällt als zunächst vorgesehen”, so Kehle.

rates von enercity wie auch der wichtigen Beteiligung Thüga die Anforderungen an die Stadtwerke in einem sich stark verändernden Markt sehr gut.

Unseren kommunalen Energieversorger in einem VorProf. Marc Hansmann und Lars Martin Klieve standsteam vowechseln von der Kämmerei in den Vorstand der ranzubringen, Stadtwerke.

Fotos: BS/Dombrowsky finde ich sehr reizvoll.”

Klieve wird bei den StadtwerDie Landeshauptstadt Hannover als Haupteigner der Stadt- ken Essen die Ressorts Finanwerke Hannover AG schlug für zen und Verwaltung übernehdie vakante Position im Stadt- men. “Ich freue mich sehr auf werke-Vorstand Prof. Hans- meine neue Aufgabe”, sagt Lars mann vor. Oberbürgermeister Martin Klieve. “Die Stadtwerke Stefan Schostok begründete den Essen sind schon heute ein Vorschlag mit der besonderen wichtiges Unternehmen in unBedeutung der Stadtwerke für serer Stadt. Aus meiner Sicht die Infrastruktur von Stadt und sollten die Aufgaben und die BeRegion und der exzellenten Qua- deutung der Stadtwerke für die lifikation von Hansmann für die Stadt Essen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger noch zunehAufgabe im enercity-Vorstand.

“Die Entscheidung, das Amt als men. Dazu möchte ich meinen Stadtkämmerer aufzugeben, Beitrag leisten.”

Hintergrund für die Neuausfällt mir nicht leicht. Nach zehn Jahren kann ich mir allerdings richtung des Stadtwerkevordiese neue Aufgabe gut vorstel- stands in Essen war der Wunsch len”, begründet Prof. Hansmann des jetzigen Technikvorstands seine Bereitschaft für einen Dietmar Bückemeyer, seinen Wechsel zu enercity. “Ich kenne zum Jahresende auslaufenden als Vorsitzender des Aufsichts- Vertrag nicht zu verlängern.

“Elternbeiträge”

Kind ist nicht gleich Kind von Dr. Ulrich Keilmann

Auch wenn sich viele Eltern wünschen, keine Beiträge für die Betreuung ihrer Kinder zahlen zu müssen, heißt das nicht, dass die Betreuung kostenlos erfolgt. Zahlen müssen dann nur andere: die Steuerzahler insgesamt.

In einigen Ländern ist es gängige Praxis, die Höhe der Elternbeiträge mit einem Drittel der Aufwendungen anzusetzen und die verbleibenden zwei Drittel von Land und Kommune zu tragen. Unabhängig, welcher Steuerzahler letztlich zahlt, lohnt in jedem Fall ein Blick auf nachstehende Fakten: Die Betreuung von Kindern unterschiedlichen Alters (Krippe, Kita, Hort) ist unterschiedlich kostenintensiv. Elternbeiträge sollten differenziert nach Betreuungsart in drei Kategorien gestaffelt werden: die U3Betreuung, die Betreuung von Kindern zwischen drei und sechs Jahren und die Schulkindbetreuung bis elf Jahren.

Weitere Faktoren für eine Staffelung oder Ermäßigung der Beiträge können auch das Einkommen oder die Zahl der Kinder in Einrichtungen darstellen.

Da die U3-Betreuung am kostenintensivsten ist, sollte sie sich signifikant in der Beitragshöhe von der Regelbetreuung unterscheiden.

Insgesamt sollten die Elternbeiträge nach der Dauer der Betreuung gestaffelt werden.

Die Betreuung kann nach der örtlichen Nachfrage bis zu fünf Stunden (Vormittagsbetreuung) oder auch acht bis zehn Stunden bzw. über zehn Stunden (Ganztagsbetreuung) umfassen. Wenn der Beitragsunterschied zwischen der Vormittags- und Ganztagsbetreuung nur unwesentlich ist, kann

Dr. Ulrich Keilmann leitet die Abteilung Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaften beim Hessischen Rechnungshof in Darmstadt.

Foto: BS/Hessischer Rechnungshof

dies dazu führen, dass Eltern ihre Kinder für eine längere Betreuungszeit anmelden, ohne diese vollumfänglich in Anspruch zu nehmen. Somit dient die Beitragsdifferenzierung auch als Steuerungsinstrument für die Kommunen, da hierdurch die tatsächliche Nachfrage ermittelt werden kann.

Die Prüfungsergebnisse zeigen, dass in Städten, die eine Differenzierung der Elternbeiträge vornehmen, die tägliche Betreuungszeit unterdurchschnittlich ist, da sich die Nachfrage an dem tatsächlichen Bedarf orientiert. In Städten ohne Differenzierung ist die Betreuungsdauer tendenziell überdurchschnittlich. Nicht zuletzt auch vor diesem Hintergrund würde jede Abschaffung von Elternbeiträgen tendenziell dazu führen, dass mittelund langfristig eine Tendenz zur Vollversorgung besteht – auch wenn sie tatsächlich nicht nachgefragt wird – die dann alle Steuerzahler zu finanzieren hätten. Der verbleibende Indikator für ein bedarfsgerechtes und -optimiertes Angebot wäre abgeschafft.

Lesen Sie mehr zum Thema “Kinderbetreuung” im Kommunalbericht 2016, Hessischer Landtag, Drucksache 19/3908 vom 02. Dezember 2016, S. 266 ff.

Kommunalwirtschaft / Stadtwerke

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D

as Freiburger MehrwegPfand-Konzept ist einfach: Die beteiligten Cafés und Bäckereien in der Innenstadt bieten ihren Kunden als Alternative zum herkömmlichen Einweg-Kaffeebecher den wiederverwendbaren “Freiburg-Cup” aus Kunststoff an. Das Pfand beträgt einen Euro. Es wird bei Rückgabe des gebrauchten Bechers erstattet; nicht nur in einem, sondern aktuell in 50 Bäckereien und Cafés, die das Projekt unterstützen. “Die Aktion wird umso wirkungsvoller, je mehr mitmachen, sowohl auf der Seite der verkaufenden Cafés als auch auf der Seite der Konsumentinnen und Konsumenten”, erklärte Umweltbürgermeisterin Gerda Stuchlik bei Projektstart.

Abfallbetrieb zentraler Akteur in Freiburg Das scheint zu funktionieren: Inzwischen sollen sich nicht mehr nur die ursprünglich ausgegebenen 5.000, sondern etwa 8.000 Becher im Umlauf befinden. Der zentrale Akteur und Koordinator des Projekts, die Freiburger Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (ASF), musste nachordern. “Wir haben mit dem “Freiburg-Cup” Neuland betreten, haben einfach ausprobiert und sind von dem überaus positiven Verlauf selbst überrascht”, sagt Dieter Bootz, der das Projekt bei dem öffentlich-privaten Abfallunternehmen betreut. “Von den circa 70 Café-Betrieben, die in der Freiburger Innenstadt infrage kamen, nehmen 50 teil.”

Mittlerweile expandiere der Freiburg-Cup auch in umliegende Stadtteile. “Wir sind froh, dass gerade die großen Bäckereiketten unseren Becher akzeptieren und nicht erwarten, dass ihr Emblem oder Name darauf gedruckt wird.”

Coffee-Shops aus Übersee nicht dabei Anders sieht es bei manch global tätiger Café-Kette aus Übersee aus. Besonders bei Franchise-Betrieben seien die Betreiber strikten Regeln unterworfen und hätten kaum Handhabe über die Ausgestaltung einzel-

Mehrweg- statt Einwegbecher In Freiburg, Hamburg und Berlin ist “Caféisieren” schon ein Stück umweltfreundlicher

mit Handels- und Umweltverbänden ein Mehrwegbechersystem einführen. Auch in Niedersachsen sucht das Landesumweltministerium nach Lösungen, um möglichst ein flächendeckendes Pfandsystem einzuführen.

(BS/Julian Einhaus) Drei Milliarden Einwegbecher werden laut Deutscher Umwelthilfe (DUH) jährlich in Deutschland für den schnellen Kaffee auf die Hand verbraucht. Zwölf Millionen sind es in Freiburg, 170 Mio. Becher gar in Berlin. In beiden Städten und ebenso in Hamburg haben sich seit vergangenem Jahr deshalb Initiativen auf den Weg gemacht, gegenzusteuern. Das Motto: Mehrweg- statt Einweg-Cups. Größere Abfallmengen sollen so wegfallen, Energie und Ressourcenaufwand gemindert werden. Weitere Kommunen und Bundesländer wollen den Kaffeebecher- Bundes-, Landes- oder kommunale Aufgabe?

Bergen den Kampf ansagen. Ein einheitliches Vorgehen ist nicht ersichtlich, vielleicht aber auch gar nicht notwendig. ner Dinge. Auch diese Cafés würden aber die Entwicklung rund um die Mehrwegbecher verfolgen und über Nachhaltigkeitsstrategien nachdenken, erklärt Bootz. Trotzdem ist es ein bisschen mehr als nur “schade”, dass sich gerade diese großen Ketten mit hohem “Becher-Umsatz” zurückhalten. Dabei stellt die ASF die stabilen, spülmaschinenfesten Kunststoffbecher frei zur Verfügung. Die Kosten für die Einführung des Systems hat die Stadt übernommen. Die gebrauchten Becher werden im jeweiligen Gastronomie-Betrieb gereinigt. Defekte oder fehlende Behälter ersetzt die ASF. Nur die Deckel sind Einwegartikel, die nach Gebrauch als Wertstoffe entsorgt und recycelt werden.

NABU: Einwegbecher aus Behörden verbannen Die Freiburger Initiative hat große Resonanz gefunden und stößt vielerorts auf Zustimmung, vor allem bei Umweltverbänden. “Wir begrüßen die Initiative zur Abfallvermeidung der Stadt Freiburg”, erklärt Sascha Roth, Referent für Umweltpolitik beim Naturschutzbund (NABU).

Das “Leuchtturm-Projekt” stehe gegen den Trend von immer mehr Einweg-Plastik und sollte auch in anderen Städten Schule machen. Projekte wie der “Freiburg-Cup” zeigten, wie Abfallvermeidung funktioniert. “Cafés und Schnellbistros können sich nicht mit der angeblichen schwierigen Umsetzung herausreden, sie müssen alle handeln und Mehrwegbecher einführen”, sagt Roth, der auch bei Bund und Ländern viel Spielraum nach oben sieht. So schlägt der NABU vor, Einwegbecher aus Behördenfluren zu verbannen

Herausgabe aus, wenn ein Gastronom etwa regelmäßig mehr Becher zurücknehmen und Geld erstatten muss als andere. Mit vier Euro liegt das Pfand beim Berliner Projekt “Boodha” denkbar hoch, das scheint aber keinen Abbruch zu tun: Die ursprünglich 15 beteiligten Cafés aus den Berliner Stadtteilen Kreuzberg und Neukölln sind unterdessen auf 21 Gastronomen angewachsen.

Pool-System mit Clearing-Stelle

Coffee to go – der Kaffee zum Mitnehmen ist beliebter denn je. Die beschichteten Einwegbecher verbrauchen allerdings viele Ressourcen, lassen sich nur schwer recyceln, schaffen jährlich tausende Tonnen zusätzlicher Müllmengen und landen allzu häufig im öffentlichen Raum. Mehrweg-Becher wie in Berlin (Foto) und Pfandsysteme sollen Abhilfe schaffen.

Foto: BS/DUH

und ein bundesweites Pfandsystem für alle Becher einzuführen.

“Kehrwieder-Becher” bald in Hamburg?

In der Kantine der Hamburger Umweltbehörde ist das schon gelebte Praxis. Einwegbecher werden nicht mehr ausgegeben.

Umweltsenator Jens Kerstan hat sich Ende vergangenen Jahres zudem mit großen CoffeeshopBetreibern und Bäckerei-Ketten getroffen, um über ein Mehrwegbecher-System zu sprechen. Die Idee ist an der Elbe die gleiche wie im Breisgau, allerdings ist man in der Hansestadt auf der Suche nach einem deutschsprachigen Begriff – “Kehrwieder-Becher” steht im Raum. Bis spätestens Ende 2017 soll ein Umsetzungsvorschlag vorliegen, kündigte Kerstan an. Eine kleine Kaffeerösterei aus Hamburg-Ottensen ist da schon weiter. Seit

Ende November gibt es für 1,50 Euro Pfand einen Mehrwegbecher in zwölf Lokalen. “Refill It!” heißt die Initiative. Die ökologischen Kaffeetrinker behalten allerdings in Altona, Ottensen und “auf der Schanze” aus hygienischen Gründen ihren eigenen Deckel mit Mundstück. Auch eine Halte-Manschette kann zuhause selbst gereinigt werden.

Der Basis-Becher, der “TreeCup”, besteht zu 100 Prozent aus Baumsaft (Lignin), also nachwachsenden Rohstoffen.

Trotzdem sei das Material für Heiß- wie Kaltgetränke geeignet und dabei bruch-, kratz- und stoßfest sowie frei von Rohöl, Weichmachern und Schadstoffen, versichert das BetreiberUnternehmen.

In Berlin hat man noch etwas anderes mitgedacht und im Rahmen des Pool-Systems gleich eine Clearing-Stelle eingerichtet. Diese gleicht die Pfand-

Die Initiative “Boodha” zeige, dass Poolsysteme für Mehrwegbecher funktionierten, sagt Thomas Fischer, Leiter für Kreislaufwirtschaft bei der Deutschen Umwelthilfe. “Wenn Verbraucher die Möglichkeit haben, ihren bepfandeten Mehrwegbecher nach der Nutzung in anderen Cafés schnell wieder abzugeben, dann ist das besonders verbraucherfreundlich und stärkt die Akzeptanz.”

Neben dem Angebot von Mehrwegbechern hält aber auch Fischer die Einführung einer generellen Abgabe von 20 Cent auf Einwegbecher für dringend geboten, um den Trend steigender Müllmengen umzukehren. Laut DUH entstehen allein in Berlin durch Pappbecher jährlich über 2.400 Tonnen Müll, die in erheblichem Maße zur “Vermüllung” öffentlichen Raumes beitragen.

Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der DUH sind 85 Prozent der Berliner der Meinung, dass Kaffeebecher die Papierkörbe überlasten und Plätze und Parks verschmutzen. Dieser Auffassung ist auch die neue rot-rot-grüne Koalition in Berlin und will im Rahmen ihres Leitbilds “Zero Waste” gemeinsam

Bei der Umweltministerkonferenz (UMK) im Juni 2016 hatten die Länder bereits Handlungsbedarf, aufgrund der hohen Abfallmenge im “Marktsegment Kaffeebecher” festgestellt. Der Bund wurde aufgefordert, die ökologische Bedeutung des zunehmenden Verbrauchs zu untersuchen und unterschiedliche Ansätze zu prüfen, wie das Abfallaufkommen vor Ort zu reduzieren wäre. Nicht nur durch Aufklärungs- und freiwillige Maßnahmen der Wirtschaft, sondern auch durch weitergehende rechtliche Maßnahmen.

Das Bundesumweltministerium hat deshalb nun das Umweltbundesamt für das Jahr 2017 damit beauftragt, die genauen ökologischen Folgen von Einwegbechern zu untersuchen.

Nebst verschiedener privater und kommunaler Aktivitäten und ersten Absichtserklärungen bei den Ländern bleibt abzuwarten, ob es künftig auch einen Vorstoß von Bundesseite geben wird. Länder und Bund sollten in jedem Fall die Initiativen genau beobachten, die vor Ort unternommen werden. Gerade einige Berliner und Hamburger Kieze besitzen eine eigene soziokulturelle Dynamik, in der sich Mehrwegsysteme langfristig halten könnten. Auch Freiburg ist für seine ökologisch orientierte Bürgerschaft bekannt.

Fest steht, dass sich Abfallkonzentration und Vermüllung in erster Linie auf die Großstädte auswirken. Ob die Verhältnismäßigkeit flächendeckender Regelungen gegenüber dem Verbraucher angemessen ist, bleibt zu klären. Denn auch die meisten anderen Lebensmittel sind heute in Einwegmaterialien verpackt. Es bleibt mehr als eine Herausforderung.

Hamburg vernetzt städtische Flächen und Fahrzeuge

MELDUNG

Flüssiggas: RWE und duisport kooperieren (BS/ein) Der Energiekonzern RWE will gemeinsam mit der Duisburger Hafengesellschaft, duisport AG, eine mobile Tankanlage für Flüssiggas (LNG) errichten. Diese solle nach Bedarf schnell und unkompliziert versetzt werden können, um zuerst hafeninterne Fahrzeuge wie Terminal-Zugmaschinen und LKW lokaler Speditionen mit LNG zu versorgen. Fahrzeuge sollen auf LNG umgerüstet und im regulären Betrieb umfangreich getestet werden, teilte die duisport AG mit. Die Investitionen belaufen sich für diesen ersten Schritt auf rund eine halbe Million Euro.

Ziel ist es, ein nachhaltiges Logistikkonzept für die Beschaffung, Speicherung, Verteilung und Nutzung von LNG zu entwickeln. Ein Grundstück für die LNG-Tankstelle wurde bereits festgelegt. “Der Duisburger Hafen bietet ideale Einsatzbedin-

Behörden Spiegel / Januar 2017

gungen für LNG”, erklärte Andree Stracke, Mitglied der Geschäftsführung der RWE Supply & Trading GmbH. “Er verfügt als größter Binnenhafen der Welt über eine perfekte Anbindung an sämtliche Verkehrskanäle.”

Nicht nur Schiffe, Eisenbahnen, Hafenfahrzeuge und Lkws, sondern auch die Rhein-Ruhr-Region mit ihrer Industrie sowie hoher Bevölkerungsdichte verfügen über ideale Voraussetzungen und hohes Abnehmerpotenzial. LNG ist Erdgas, das durch Kühlung auf minus 161 Grad in den Flüssigzustand versetzt wird. Dabei reduziert sich das Volumen auf etwa ein 1/600 des gasförmigen Volumens unter Normaldruck. LNG gilt als wesentlich umweltfreundlicher, weil die Emissionen u.a. von Kohlendioxid und Stickoxid geringer sind als bei anderen Kraftstoffen.

Bis Ende 2017 WLAN in allen Bussen / erste U-Bahn mit USB-Ladebuchsen (BS/ein) Von April bis Oktober 2016 wurde getestet, bis Ende dieses Jahres steht die flächendeckende Vernetzung an: Nach dem erfolgreichen Abschluss der Testphase hat die Hamburger Hochbahn entschieden, alle rund 1.000 Busse im Konzern sowie bis Ende 2018 die 91 U-Bahn-Haltestellen mit kostenfreiem WLAN-Zugang auszustatten. Das gibt es in Deutschland in dieser Größenordnung bislang nicht. Die Investitionskosten schätzt das Unternehmen auf 1,7 Millionen Euro.

Nutzerzahlen steigend Neben diesen Aspekten seien aber vor allem Erkenntnisse über das Nutzungsverhalten der “WLAN-Fahrgäste” gesammelt worden. Das Angebot war in den Haltestellen dank Glasfaserkabel auf bis zu 500 Nutzer und in den Bussen für bis zu 100 Nutzer gleichzeitig ausgelegt. Während man Mitte Mai noch rund 2.000 aktive Sitzungen pro Tag registrierte, seien im September 2016 rund 5.000 Fahrgäste über das kostenfreie WLAN ins Internet gelangt – mehr als eine Verdopplung. Insbesondere bei den jüngeren Fahrgästen (14 bis 19 Jahre) sei das Ergebnis sehr positiv ausgefallen: Jeder Zweite nutzte das WLAN.

Attraktiv für junge Kundengruppe

Flüssiggas statt Diesel: Die Duisburger Hafengesellschaft will Emissionen vermindern.

Foto: BS/duisport, Rolf Köppen

WLAN im öffentlichen Raum zur Verfügung zu stellen. Hinzu kommen künftig die Busse als “fahrenden Hotspots”. “Aber auch das beste WLAN nutzt wenig, wenn das Smartphone keinen Saft mehr hat”, so Falk.

“Deshalb wollen wir unsere Bus- und U-Bahn-Flotte mit USB-Buchsen ausstatten, über die ein Nachladen der Batterie möglich ist.”

“Das Pilotprojekt hat vor allem zwei Dinge gezeigt”, erklärt Henrik Falk, Vorstandsvorsitzender der Hochbahn, “die technische Lösung ist stabil und ermöglicht ein sehr nutzerfreundliches Surfen im Internet.”

Die Hochbahn geht zudem davon aus, dass mit zunehmender Bekanntheit und einem breiter verfügbaren Angebot die Nut-

Den Akku wieder aufladen Die ersten U-Bahnen und Busse sind bereits mit USB-Ladebuchsen ausgestattet. Bis Ende 2017 sollen zudem alle Busse, bis Ende 2018 alle U-Bahnhöfe über leistungsfähige WLAN-Netze verfügen.

Foto: BS/HOCHBAHN

zerzahlen deutlich ansteigen werden.

“Das WLAN-Angebot bietet den Fahrgästen einen echten Mehrwert und reagiert auf das Nutzungsverhalten vor allem junger Menschen”, sagt Falk. “Mit einem komfortablen und kostenfreien WLAN machen wir den Öffentlichen Nahverkehr gerade für diese Kundengruppe, die wir langfristig an uns binden wollen, noch passender.”

Laut Kundenbefragungen surften 92 Prozent aller Fahrgäste auf der MetroBus-Linie 5, die ein Smartphone besitzen, während der Fahrt im Internet. 81 Prozent der Fahrgäste bewerteten das

neue WLAN-Angebot positiv.

Für 95 Prozent sei diese Entscheidung der Hochbahn ein wichtiger Schritt zu einem modernen, zukunftsträchtigen Nahverkehrsunternehmen.

Flächendeckender Anschluss mit Partner Als Partner setzt die Hochbahn auf den kommunalen Telekommunikationsanbieter wilhelm.tel. Die StadtwerkeTochter aus dem benachbarten Norderstedt soll alle U-BahnHaltestellen über Glasfaserkabel anschließen. Insgesamt zielt der Hamburger Senat darauf, bis zu 900 Zugangspunkte für

Die erste U-Bahn mit USB-Ladebuchsen ist schon auf der Schiene. Den Fahrgästen stehen pro Fahrzeug 24 Lademöglichkeiten (acht pro Wagen) zur Verfügung. Die Anschlüsse sind leicht zugänglich zwischen den Sitzbänken angebracht. Alle neuen Fahrzeuge würden künftig ab Werk mit den Ladevorrichtungen ausgeliefert, weitere aktive Fahrzeuge werden nachgerüstet, sodass bis Jahresende die komplette DT5Flotte, also die neuesten U-Bahnen, Strom liefern können. Derzeit fahren 56 dieser Fahrzeuge in Hamburg. Bis Ende 2019 soll die Flotte auf 118 Fahrzeuge anwachsen. Auch die neuesten Batterie-Busse, die in der Elbstadt verkehren, besitzen bereits USB-Buchsen.

Kommunale Infrastruktur

Behörden Spiegel / Januar 2017

Väterfreundliche Kommunen

MELDUNGEN

Entwicklungspartnerschaften der Lokalen Bündnisse für Familie geben Beispiele (BS/Carsten Köppl) 51 Prozent der Väter würden gerne weniger arbeiten und mehr Zeit für die Familie zur Verfügung haben. Das geht aus dem 2. Väter-Barometer des Bundesministeriums für Familie, Frauen, Senioren und Jugend hervor, das Ende November veröffentlicht wurde. Für Kommunen ein neues, aber interessantes Politikfeld, wie der Fachkongress der Initiative “Lokale Bündnisse für Familie” Mitte Dezember zeigte, auf dem Ergebnisse zum Schwerpunktthema “Väterfreundliche Kommune” präsentiert wurden.

Viele Väter wünschen sich mehr Zeit für die Familie und eine partnerschaftliche Aufgabenteilung im Familien- und Berufsleben. Die Initiative “Lokale Bündnisse für Familie” unterstützt entsprechende Initiativen im Rahmen von Entwicklungspartnerschaften. Die Entwicklungspartnerschaft 2016 steht unter dem Motto “Vereinbarkeit für Eltern partnerschaftlich gestalten”. Das BMFSFJ hat die Entwicklungspartnerschaft ins Leben gerufen, um Leuchtturmprojekte zu schaffen, die eine neue Vereinbarkeit von Beruf und Familie aufzeigen und zur Nachahmung anregen. Die neue Vereinbarkeit zielt auf die Modernisierung der Arbeitskultur hin zu einer familienbewussten Arbeitswelt für Frauen und Männer in verschiedenen Lebensphasen. Die diesjährige Entwicklungspartnerschaft unterstützt deshalb in den Schwerpunkten “Standortfaktor Vereinbarkeit”, “Väterfreundliche Kommunen” und “Unterstützung bei der Fachkräftesicherung” Projektideen, die genau an diesen Punkten ansetzen. Im Bereich “Väterfreundliche Kommunen” sind Projekte in Wolfsburg (interkulturelles Väterbüro), Karlsruhe (Kompetenztraining für Väter) und Hanau (Plattform für Vater-Kind-Aktivitäten) dabei. Die Ergebnisse wurden im Dezember auf einem Fachkongress präsentiert.

Interkulturelles Väterbüro Wolfsburg In der Erziehungsberatungsstelle der Stadt Wolfsburg gibt es seit 2014 ein interkulturelles Väterbüro. Rund 15 Väter unterschiedlichster Nationalitäten sind regelmäßig dabei. Das Väterbüro informiert zu Themen wie Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Elternzeit, Scheidung oder Sorgerecht; organisatorisch ist das interkulturelle Väterbüro beim Geschäftsbereich Jugend der Stadt Wolfsburg angesiedelt. Der Austausch in der Gruppe ist den

K

ritiker bezeichnen die Maßnahmen des Aktionsplans als eine Ansammlung von Selbstverständlichkeiten. Stimmt das?

Direktiven wie “Erst planen, dann bauen”, frühzeitiges Risikomanagement oder klare Zuständigkeiten mögen vielen als selbstverständlich erscheinen.

Nach mehr als 20 Jahren Erfahrung bei vor allem komplexen Bauvorhaben mit hohen technischen Anforderungen weiß ich aber: Oft sind sie es in der Praxis nicht – zwar werden Einzelmaßnahmen beachtet, aber das genügt bei komplexen Bauprojekten nicht. Auch wenn die Reformkommission damit das Rad nicht neu erfunden hat, so hat sie die Erfolgsbausteine für Bauprojekte doch richtig zusammengestellt. Der Aktionsplan ist das richtige Signal an alle Bauakteure. Die empfohlenen zehn Maßnahmen sind seit Langem in unser Leistungsangebot integriert – das zeigt, wie stark wir den Aktionsplan befürworten.

Und was kommt in der Praxis vor allem zu kurz?

Transparenz, Kontrolle und Kompetenz. Wer als Tourist eine Abenteuerreise macht und mit dem Schlauchboot einen Eisberg besichtigen will, würde das

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Nicht nur in Karlsruhe arbeitetet man(n) an einer besseren Vereinbarkeit von “Papa und Job”.

Foto: BS/© goodluz, Fotolia.com

Den Erreichungsgrad messen: “Monitor Nachhaltige Entwicklung” (BS/ein) Der “Monitor Nachhaltige Entwicklung” von der Bertelsmann Stiftung und dem Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) zielt darauf, den Stand der nachhaltigen Entwicklung in deutschen Kommunen transparent zu machen. Mit dem Instrument soll gleichermaßen die Entwicklung eines wirkungsorientierten Nachhaltigkeitsmanagements unterstützt werden.

Eine im Rahmen des Monitors durchgeführte Befragung deutscher Städte und Kreise zeigt, wie nachhaltig die Stadtspitzen

zum Nachhaltigkeitsmanagement wurde auch ein umfassender Indikatoren-Katalog entwikkelt, der dem Monitoring und der Evaluation von nachhaltiger Entwicklung dient. Von insgesamt 125 Indikatoren aus den zentralen kommunalen Aufgabenbereichen werden insbesondere 37 sogenannte “Kernindikatoren” empfohlen. Hierzu wurden eine flächendeckende Datenerhebung sowie statistische Analysen zu Zusammenhängen zwischen den Indikatoren durchgeführt.

ihr Handeln bewerten. Fast 90 Prozent der befragten Kommunen betonen demnach, dass das Thema für sie sehr wichtig bzw. wichtig ist. Dabei stehen die Themen Haushaltsführung, Bildung, Wohnen und Wohnumfeld sowie Klima und Energie in den befragten Kommunen hoch im Kurs.

Gleichzeitig wird allerdings dem Engagement für Armut, Sicherheit, Gesundheit und Pflege sowie für die “Eine-Welt” eher nachrangige Bedeutung beigemessen. Neben der Befragung

Integrative Stadtentwicklung: 100 Good-Practice-Städte gesucht Teilnehmern wichtig. Themen sind Kindererziehung, Wertevermittlung oder Stärkung der Bindung von alleinerziehendem Vater und Kind. Veranstaltungen und Aktivitäten des Väterbüros vermitteln Anregungen, wie Väter ihre Rolle aktiver gestalten und mehr Verantwortung bei der Erziehung ihrer Kinder übernehmen können. Dazu gehört aber auch ein unterstützendes Umfeld, z.B. Arbeitgeber, die flexible Arbeitszeiten ermöglichen, mit Home-Office-Regelungen und der Möglichkeit, dass auch Väter in Elternzeit gehen.

Papa und Job Karlsruhe Hier setzte auch die Stadt Karlsruhe an: Mit der Veranstaltung “Boxenstopp – Väter in der Elternzeit” hat das Karlsruher Bündnis für Familie eine Dialogplattform für den Austausch zwischen Vätern und Unternehmen ins Leben gerufen. Mit der Veranstaltung setzt das Karlsruher Bündnis für Familie die Idee eines “Kompetenztrainings für Väter” um, mit der sich das Lokale Bündnis an der Entwicklungspartnerschaft in der Kategorie “Väterfreundliche Kommunen” beteiligt. Ziel ist es, sowohl die Arbeitnehmer als auch die Arbeitgeber für Vereinbarkeitsthemen der Väter zu sensibilisieren und Wissen zu vermitteln. Kooperationspartner sind die Familienbildung des Kinderbüros, die IHK Karlsruhe, die Handwerkskammer Karlsruhe und die Agentur für Arbeit Karlsruhe-Rastatt sowie die Ehe-, Fa-

milien- und Partnerschaftsberatungsstelle Karlsruhe e.V. Die im Rahmen der Veranstaltung vorgestellten Praxisbeispiele können gerade kleinen und mittleren Unternehmen helfen, mit Konzepten zu Elternzeit, Kontakthalteprogrammen und Wiedereinstieg. Die Erkenntnisse aus den Workshops des “Boxenstopp” sollen in weitere Maßnahmen und Aktivitäten des Lokalen Bündnisses und seiner Kooperationspartner einfließen.

Im Fokus stehen dabei unter anderem Kompetenzen und Erfahrungen, die Väter aus der Familienzeit mitnehmen und als Gewinn in den Berufsalltag mit einbringen. Angegliedert ist das Karlsruher Bündnis für Familie an das Kinderbüro der Stadt Karlsruhe.

Vater-Kind-Aktivitäten in Hanau Spannende Erlebnisse in der Natur, ganz neue Erkenntnisse über den Lebensraum Wald oder auch das gemeinsame Erkunden der eigenen Kreativität – im Jahr 2016 bot das Frauenbüro der Stadt Hanau in Kooperation mit dem Umweltzentrum Hanau fünf Wochenendangebote im Sommer und Herbst, die sich speziell an Väter mit ihren Kindern richteten. Das Projekt “Plattform für Väter-Kind-Aktivitäten” soll dazu beitragen, dass partnerschaftliche Vereinbarkeit gelebte Realität wird. Die Aktivitäten sollen Akzente setzen und Väter zu weiteren regelmäßigen Unternehmungen animieren.

(BS/ein) Städte, interkommunale Zusammenschlüsse und Metropolregionen können sich mit guten Praxisbeispielen der integrierten Stadtentwicklung beim europäischen Förderprogramm URBACT bewerben.

Das Programm unterstützt mit Mitteln aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Städte bei der Erarbeitung, Umsetzung und beim Transfer von nachhaltigen, integrierten Stadtentwicklungskonzepten.

Ziel dieses Projektaufrufs ist es, ein europaweites Unterstützungs- und Austauschnetzwerk mit bis zu 100 “Good PracticeStädten” zu etablieren. Kommu-

zung mit anderen Städten liegen, da hierfür keine Fördermittel bereit stehen. Die ausgewählten Projekte werden in internationalen URBACT-Broschüren, Veröffentlichungen und einem eigens eingerichteten Online-Portal vorgestellt. Für September 2017 ist zudem ein europaweiter Kongress vorgesehen, bei dem die Projekte präsentiert werden.

Um am Auswahlverfahren teilzunehmen, muss ein erfolgreich durchgeführtes Projekt umgesetzt und beschrieben werden.

Einsendeschluss für Bewerbungen ist der 31. März 2017.

Weitere Informationen unter: http://urbact.eu/goodpractice call.

nen, die bereits ein erfolgreiches Projekt der integrierten Stadtentwicklung umgesetzt haben, können dieses Vorhaben auf europäischer Ebene präsentieren und gleichzeitig vom internationalen Erfahrungsaustausch profitieren. Dafür müssen sie sich nicht an einem komplexen EU-Projekt beteiligen.

Im Vergleich zu den “normalen“ URBACT-Aufrufen, an denen eine Teilnahme nur im europäischen Partnerverbund möglich ist, können sich Kommunen beim Good-Practice-Call auch einzeln bewerben. Der Mehrwehrt für Städte soll vor allem in der Unterstützung ihrer Öffentlichkeitsarbeit und der Vernet-

Wachsender Omnibusbetrieb – auch noch 2017?

(BS/ein) Seit der Liberalisierung des deutschen Fernbusmarktes sind die Fahrgastzahlen an Berlins Zentralem Omnibusbahnhof (ZOB) stetig gestiegen. Für das vergangene Jahr 2016 rechnet die Betreibergesellschaft IOB, ein Tochterunternehmen der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG), mit einer neuen Höchstmarke. Trotz des seit Juli 2016 laufenden Umbaus der Station und einiger Umwälzungen auf dem Markt sind laut IOB bis Jahresende etwa 215.000 An- und Abfahrten unternommen worden. Im gesamten Vorjahr waren es ca. 208.000, 2014 noch 175.000 An- und Abfahrten, 2013 rund 99.000 und in den Jahren 2011 und 2012 war jeweils nur ca. 64.000.

Viel Betrieb an Berlins Zentralem Omnibusbahnhof 2016 Foto: BS/percyGerman, CC BY-NC-ND 2.0, flickr.com

Rund um die Weihnachtsfeiertage vom 23. bis 27. Dezember 2016 zählte das Unternehmen rund 2.350 An- und Abfahrten.

Zu Spitzenzeiten seien so etwa 35 Busse innerhalb von 30 Minuten abgefertigt worden.

Eine verlässliche Prognose für das kommende Jahr 2017 oder darüber hinaus sei wegen der unabsehbaren Entwicklung der Reisebranche und insbesondere des Fernbusmarktes derzeit noch nicht möglich.

Im Gegenteil. Gerade sie sind es, die einen Mehrwert durch unsere Leistung erhalten. In der Qualitätssicherung gehört zum Alltag – doch gilt das auch für die Planung von Bauvorhaben?

Praxis erleben wir, dass die Planer dankbar sind für Sparrings(BS) Vor etwas mehr als einem Jahr verabschiedete das Bundeskabinett den “Aktionsplan Großprojekte”. Er enthält Handlungsempfehlungen, partner auf Augenhöhe. Das wie Kostenwahrheit, Kostentransparenz, Effizienz und Termintreue bei öffentlichen Großprojekten verbessert werden können. Wie er den Akti- heißt, sie müssen keine Annahmen treffen, sondern haben auf onsplan bewertet und was es bei Bauvorhaben zu beachten gilt, erklärt Thomas Hofbauer, Partner der Drees & Sommer Gruppe.

Bauherrenseite AnsprechpartDurch Qualitätssicherung meidbar sind. Ich rate dazu, eine Gewerke und die übergeordne- ner zur fachlichen Detailabstimniemals im Alleingang tun. Damit das Boot nicht kentert, muss können zunächst die Planer ite- positive Fehlerkultur zu leben. ten Zielen, was z.B. Flexibilität mung. Es geht uns nicht darum, zuvor ein Eisberg-Experte ins rative Prozesse, also Planungs- Wichtig ist dabei die zentrale Er- oder Betriebsanforderungen an- mit erhobenem Zeigefinger beskalte Wasser. Oftmals genügt schleifen, einsparen. Klarheit kenntnis: Keiner macht absicht- geht. Meist hören wir dann, das serwisserisch schlechte Stimsein erfahrener Blick von der und Transparenz sorgen für gut lich Fehler. Aber wenn sie auftre- sei alles in die Planung eingeflos- mung zu verbreiten. Wir wollen Wasseroberfläche. Bei komple- koordinierte, fehlerarme Pla- ten, müssen wir den Mut haben, sen, jedoch nicht separat doku- motivieren! Unsere Stärke liegt xen Eisbergen sollte der Experte nungsergebnisse – und das ist sie klar zu benennen, statt sie mentiert worden. Bei schiefste- darin, als neutrale Instanz ein jedoch tief tauchen und auch ganz im Sinne des Bauherrn. einfach nur in die nächste Phase henden Projekten sind falsche konstruktives Klima für eine Annahmen und damit einherge- partnerschaftliche Zusammenmal eine Materialprobe nehmen. Das Marktforschungsinstitut zu verschieben. hende späte Änderungen oft die arbeit zu schaffen. Denn ein ProSo sollte das auch bei Bauvorha- BauInfoConsult hat 14,1 MilliWie sieht das in der Praxis aus? Problemverursacher. Hier prü- jekt ist nur dann erfolgreich, ben sein. Kurz: Fachspezifische arden Euro Fehlerkosten für das Häufig werden wir zu Projekten fen und ergänzen wir zunächst wenn alle Beteiligten an einem Aufgabenstellungen gehören in Jahr 2015 ermittelt. Durch QuaExpertenhände. Daher lassen litätscontrolling lässt sich diese in Schieflage gerufen. Dann fra- die Projektziele im Detail und Strang ziehen. wir in unserer Praxis Kurz- Zahl deutlich reduzieren. Wir gen wir zuerst nach den Projekt- schaffen die notwendige Transschlussstromberechnungen müssen uns aber im Klaren sein, grundlagen, also der detaillierten parenz für alle Beteiligten, in beselbstverständlich nur durch dass Fehler nicht gänzlich ver- Grundlagenermittlung über alle sonderen Fällen auch in Form eines Lastenheftes. In einem zweiElektroingenieure prüfen. Obten Schritt gehen wir dann tief in wohl Qualitätssicherung ein fesdie technischen Details und beter Bestandteil unseres Alltags trachten die Schnittstellen. Geist – jedes Mineralwasser, jeder 1. Kooperatives Planen im Team gebenenfalls erarbeiten wir LöJoghurt oder Stift wird von un2. Erst planen, dann bauen sungsvorschläge nach techabhängigen Instituten über3. Risikomanagement und Erfassung von Risiken im Haushalt nisch-wirtschaftlichen Kriterien, prüft –, fehlen bei unseren größ4. Vergabe an den Wirtschaftlichsten, nicht den Billigsten um das Projekt zu optimieren. ten und langfristigsten Bau-In5. Partnerschaftliche Projektzusammenarbeit Damit sparen wir oft ein Vielfavestitionen oft genau diese Ex6. Außergerichtliche Streitbeilegung Thomas Hofbauer ist Partner der ches von dem ein, was wir kosten. perten.

7. Verbindliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Drees & Sommer Gruppe.

8. Klare Prozesse und Zuständigeiten/Kompetenzzentren thomas.hofbauer@dreso.de Aber die Planer sind davon weWas bringt das konkret für ein 9. Stärkere Transparenz und Kontrolle Foto: BS/Drees&Sommer nig begeistert, oder?

Bauvorhaben?

10. Nutzung digitaler Methoden – Building Information Modeling

“Sparringspartner auf Augenhöhe”

Empfehlungen der Reformkommission

Kommunale Infrastruktur

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Behörden Spiegel / Januar 2017

Kommunale Investitionsbedarfe in Sachsen

Hightech statt Donnerbalken

Ausgaben für Investitionen sind schon jetzt nicht bedarfsdeckend

Multifunktionale Toiletten-Häuschen in Hamburg

(BS/Maike Kilian, Mario Hesse, Matthias Redlich*) Der Anteil der Kommunen an der gesamten Investitionstätigkeit der öffentlichen Hand entwickelt sich seit Jahren rückläufig. Seit 2003 reicht zudem das kommunale Bruttoinvestitionsvolumen regelmäßig nicht mehr aus, um die fortlaufende Abnutzung der Infrastruktur zu kompensieren. Im Rahmen des KfW-Kommunalpanels 2016 wurde der daraus resultierende kommunale Investitionsrückstand auf rund 136 Milliarden Euro beziffert. Dieser beinhaltet neben dem Verzehr des vorhandenen Vermögens auch weitergehende Investitionsbedarfe zur Begegnung gegenwärtiger Herausforderungen.

(BS/ein) Mit Beginn des neuen Jahres hat die Stadtreinigung Hamburg (SRH) offiziell den Bau, die Unterhaltung und den Betrieb von rund 125 öffentlichen Toiletten in Hamburg übernommen. Dazu gehören auch der Bau und Betrieb von modernen Anlagen sowie ein Qualitätsmanagement.

Im Freistaat Sachsen ist der Investitionsbedarf in den kommunalen Kernhaushalten von 2016 bis 2020 auf knapp 6,5 Milliarden Euro zu schätzen. Die Schwerpunkte liegen dabei – ähnlich wie im gesamten Bundesgebiet – in den Bereichen Verkehr (23 Prozent bzw. knapp 1,5 Mrd. Euro) und Schule (15 Prozent bzw. knapp eine Mrd. Euro).

Zu diesem Ergebnis kommt das an der Universität Leipzig angesiedelte Kompetenzzentrum für kommunale Infrastruktur Sachsen (KIS) auf Grundlage einer eigenen Datenerhebung. An der Befragung in der ersten Jahreshälfte 2016 hat rund ein Viertel der sächsischen Kommunen teilgenommen.

noch bis einschließlich 2019 durch den Solidarpakt II eine überdurchschnittliche Finanzausstattung erhalten. Wenn sich diese negative Entwicklung fortsetzt, können die künftigen Investitionsbedarfe kaum hinreichend gedeckt werden.

Lücke von einer Mrd. Euro So entsteht bei Fortschreibung des aktuellen Investitionsverhaltens je nach Szenario eine Lücke von etwa einer Milliarde Euro. Diese Lücke kann zumindest anteilig durch das 800 Millionen Euro umfassende sächsische Förderprogramm “Brücken in die Zukunft” gedeckt werden.

Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die Mittel in zusätzliche Projekte investiert werden und nicht in ohnehin geplante Projekte fließen. Weiterhin ist vorauszusetzen, dass das Investitionsverhalten der sächsischen Kommunen gemäß des langfri-

ten Jahren kein zusätzlicher Nachholbedarf aufgebaut wird.

Im Rahmen der Befragung wurde zusätzlich eine Differenzierung zwischen Investitions- und Instandhaltungsbedarf vorgenommen, die gerade im Kontext der kommunalen Doppik von besonderer Bedeutung ist. Auf Grundlage der Befragungsergebnisse ist der Instandhaltungsbedarf in den nächsten fünf Jahren auf rund 1,38 Milliarden Euro zu schätzen. Den Schwerpunkt bildet hier der Verkehrsbereich, auf den gut ein Drittel des Bedarfs entfällt.

Kleinere Kommunen auf Hilfe angewiesen

Die Ergebnisse der Befragung zeigen zudem, dass die meisten Unter Bundesdurchschnitt Kommunen Investitionen erst mithilfe von Fördermitteln realiDie tatsächlichen investiven sieren können. Darüber hinaus Ausgaben (hier: Sachinvestitiosind insbesondere kleinere Komnen) der sächsischen Kommumunen auf die Einbindung exnen sind dagegen von 2000 bis ternen Sachverstandes angeSchule / Bildungseinrichtung 997 Mio. Euro (15%) Sonstige wiesen. Unter1.231 Mio. Euro (19%) stützungsbedarf besteht dabei in Kindertagesstätte allen Phasen des 454 Mio. Euro (7%) Lebenszyklus, Insgesamt insbesondere bei Sport- / Freizeiteinrichtungen 6,48 Mrd. Euro Siedlungswasserwirtschaft / bautechnischen, 602 Mio. Euro (9%) Gewässerinfrastruktur betriebswirt756 Mio. Euro (12%) schaftlichen und vergaberechtliKultureinrichtung / Veranstaltungszentrum 436 Mio. Euro (7%) Digitale Infrastruktur / Breitbandausbau chen Fragen.

517 Mio. Euro (8%) Dies deutet darauf hin, dass neVerkehrsprojekt / Straßenbau ben finanziellen 1.463 Mio. Euro (23%) Restriktionen 2015 um knapp 40 Prozent zu- Geschätzte kommunale Investitions- zunehmend die kommunalen rückgegangen. Insbesondere die bedarfe im Freistaat Sachsen 2016– Personalkapazitäten zum begrenzenden Faktor der Infraletzten vier Jahre waren durch 2020 nach Aufgabenbereichen einen besonders starken RückGrafik: Behörden Spiegel-Gruppe strukturbeschaffung werden. gang um jährlich etwa 100 Mil*Matthias Redlich und Maike Kilionen Euro gekennzeichnet. Im Gegensatz zu den Vorjahren liegt stigen Trends zurückgeht. Der lian leiten das am Institut für Öfdas kommunale Investitionsni- Rückgang in den vergangenen fentliche Finanzen und Public Maveau im Freistaat Sachsen zu- vier Jahren fiel deutlich steiler nagement angesiedelte Kompedem seit 2013 nicht mehr über aus. Vor dem Hintergrund ist das tenzzentrum für kommunale InInves- frastruktur Sachsen (KIS). Mario dem Bundesdurchschnitt, ob- kommunale wohl die ostdeutschen Länder titionsverhalten zumindest zu Hesse ist wissenschaftlicher Mitund Kommunen als Gesamtheit verstetigen, damit in den nächs- arbeiter am gleichen Institut.

MELDUNGEN

Bayern: Öffentlich-private Kooperationen bei der Stromversorgung (BS/ein) Die beiden oberbayerischen Gemeinden Neufahrn und Eching halten seit Ende Dezember 51 Prozent der Anteile an der neu gegründeten Energienetz Neufahrn/Eching GmbH & Co KG. Die verbleibenden 49 Prozent sind im Besitz der Bayernwerke AG, die etwa 153.000 Kilometer Stromnetze betreibt und eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Eon-Konzerns ist.

Auf Grundlage der geschlossenen Öffentlich Privaten Partnerschaft sind die Gemeinden nicht

nur finanziell an den Erträgen beteiligt, sondern haben auch die Möglichkeit, die Stromversorgung mitzugestalten und auf strategische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Den operativen Netzbetrieb übernimmt die Bayernwerke AG, die die Netze von der neu gegründeten Gesellschaft pachtet.

Auch die Gemeinden Gauting, Krailling (beide Landkreis Starnberg) und Planegg (Landkreis München) wollen ein ähnliches Gesellschaftsmodell schaffen. Mit der Stromnetz

Würmtal GmbH & Co KG hat eine Tochter der Bayernwerk AG bereits Ende Dezember den Konzessionsvertrag zum Betrieb des Stromnetzes übernommen. Der neue Vertrag hat eine Laufzeit von 20 Jahren und beinhaltet ein “Opt-in”: Die drei Gemeinden können sich darüber mehrheitlich an der Stromnetzgesellschaft beteiligen – entsprechende Schritte seien bereits für das erste Quartal 2017 geplant, heißt es. Auch hier soll es um eine Beteiligung von 51 Prozent gehen.

“LED-Labor” im Berliner Technikmuseum (BS/ein) Seit Anfang des Jahres können sich Interessierte aus Kommunalpolitik und -verwaltung im Deutschen Technikmuseum in Berlin Eindrücke rund um das Thema Straßenbeleuchtung machen.

Auf geführten Rundgängen können Besucher des “LED-

Laufstegs” schon jetzt unterschiedliche Lichtsituationen erleben. Im “LED-Labor” sind sie künftig in der Lage, Beleuchtungsanlagen selbst zu steuern, Beleuchtungsstärken zu messen und ihr eigenes Sehverhalten zu testen. Digitale Anzeigetafeln sollen den aktuellen Ener-

gie- und CO2-Bedarf verschiedener Beleuchtungslösungen anzeigen.

Wechselwirkungen zwischen unterschiedlichen Lichteigenschaften, Sehleistung, Energieeffizienz und Klimaschutz würden deutlich herausgestellt, kündigt das Bundesumweltministerium an, das das Projekt mit Fördermitteln unterstützt. Fragen wie “Was heißt eigentlich gutes Licht?” und “Kann zu viel Licht zu schlechterem Sehen und weniger Verkehrssicherheit führen?” würden beantwortet.

und ein “Toilettenfinder”, Gäste der neuen Toiletten der auf der Website und der finden zwei Eingänge: eiApp der Stadtreinigung nen kostenfreien Zugang Hamburg bereits aktiviert zu Urinalen und einen koswurde, machten die 125 tenpflichtigen barrierefreiEinrichtungen der Stadtreien Zugang zum Raum mit nigung leichter auffindbar, Sitztoilette und Wickelhieß es. “Unser Ziel ist es, jetisch. Das Nutzungsentderzeit eine größtmögliche gelt von 50 Cent kann per Sauberkeit und FunktionaMünz- oder Kartenzahlung entrichtet werden. Dabei Neuer Glanz unter Hamburgs öffentlichen Toilet- lität unserer öffentlichen Toiletten zu gewährleisten”, sollen alle Karten akzep- ten Foto: BS/H.Hass, SRH erklärte SRH-Geschäftstiert werden und auch berührungsloses Zahlen mit Karte spender soll der Passanten führer Professor Dr. Rüdiger Siemöglich sein. Nach jeder Nut- Durst löschen. Zudem infor- chau bei der Eröffnung der erszung wird die Toilettenbrille au- mieren große Monitore über die ten Anlage Mitte Dezember. “DaSRH-Dienstleistungen zur für haben wir ein neues Qualitomatisch gereinigt.

Die “Bedürfnisanstalten” kön- Sauberkeit und Wertstofftren- tätsmanagement-System entnen aber noch mehr, sind digi- nung. Ein schon vorgerüstetes wickelt, das regelmäßig alle tal und multifunktionell ausge- WLAN soll auch eine Anbin- Qualitätsdaten erfasst und ausstaltet: An der Außenfassade dung ans Internet bieten und wertet. Viele der bestehenden öfsorgt ein Druckluftspender für sich in die flächendeckende fentlichen Toiletten werden wir Fahrradreifen, drei Auflade- WLAN-Strategie der Freien und nach und nach modernisieren und dort Barrierefreiheit schafStationen stehen für E-Bikes Hansestadt einfügen.

Eine bessere Beschilderung fen, wo es möglich ist.” zur Verfügung und ein Wasser-

MELDUNG

Batteriespeicher für Wunsiedel (BS/ein) Die Stadtwerke der Stadt Wunsiedel (SWW) im oberfränkischen Fichtelgebirge haben ein Lithium-Ionen-Speichersystem mit einer Leistung von mehr als sechs Megawatt von Siemens in Betrieb genommen. Ziel ist es, mit der Batterie Energie am Primärregelleistungsmarkt zur Verfügung stellen zu können, um einen Puffer beim Wechsel von zentraler zu dezentraler Stromversorgung zu schaffen. Im Vorfeld hatte Siemens bereits durch die Netzleit-

stelle “Spectrum Power 5” in Zusammenarbeit mit der Uni Bayreuth und weiteren Akteuren analysiert, wie schon vorhandene Speichermöglichkeiten für die Netzsteuerung eingebunden und zu einem aktiven und automatisierten Lastmanagement beitragen können.

“Die Installation des Batteriespeichersystems ist ein wichtiger Baustein der Roadmap “WUNsiedler Weg – Energie” der SWW Wunsiedel GmbH”, erklärte SWW-Geschäftsführer Marco

Krasser. Mit der Umsetzung der Roadmap “WUNsiedler Weg – Energie” hätten die SWW eine Reihe innovativer Energieerzeugungsanlagen aufgebaut und damit den Nachweis erbracht, dass es bilanziell möglich ist, den Energiebedarf mit rein regenerativen, lokal verfügbaren Energiequellen zu decken.

Durch die Vision 2030 soll die Region zu einem “inselbetriebsfähigen” und damit im Notfall autarken Versorgungsgebiet aufgebaut werden.

Chance für Ansiedlung und Gewerbe Digitalisierung und Breitbandausbau in Sachsen-Anhalt (BS) Die Erkenntnis, dass die Glasfasertechnologie der herkömmlichen DSL-Technologie überlegen ist und für Zukunftsorientierung steht, setzt sich immer mehr durch. Breitband war in den Köpfen bislang immer “DSL oder VDSL”. Das ändert sich gerade wahrnehmbar. Vor allem in ländlichen Gebieten wie der Altmark, dort werden nicht nur die die weißen Flecken in der Region erschlossen, sondern auch die Bereiche, wo bereits Übertragungsraten von 30 oder 50 Mbit möglich sind.

Bei dem FTTH-Modell geht es jedoch um Flächendeckung statt Flickwerk einzelner Regionen.

Möglich ist dies durch das Modell des 2012 gegründeten Zweckverbandes BreitbandAltmark (ZBA).

Glasfaser bis ins Haus, das FTTH-Modell für die gesamte Altmark ist ein ambitioniertes Unterfangen, bei dem die Region nur gewinnen kann. In der aktuellen Testphase surfen die Firmen und Privatnutzer der- Das Gigabit-Netz gestartet, v.l.n.r.: Tischlermeister Liermann, Michael Ziche zeit sogar mit einem Gbit/s. vom Altmarkkreis Salzwedel, Volker Rau, techn. Leiter DNS:NET, und Carsten Für die Standortansiedlung ist Wulfänger vom Landkreis Stendal.

Foto: BS/H. Wiedl das ein zukunftsweisender Glasfaseran- GmbH, die nach einer europaWeg, der durch den Zweckver- gewerbliche band Breitband-Altmark enga- schluss aktiviert. Weitere 5.000 weiten Ausschreibung 2014 als giert und vorausschauend rea- Vorverträge für den Anschluss Betreiber des ZBA-Glasfaserwerden derzeit abgearbeitet, netzes verpflichtet werden lisiert wird.

Flächendeckender Ausbau be- 370 Kilometer Glasfaserkabel konnte, waren die technische deutet, dass auch kleine und verlegt, Tiefbauarbeiten auf 135 Leitung sowie die Abteilungsleikleinste Gemeinden der Alt- km durchgeführt und die ersten ter für den Netzausbau bei der DNS:NET anwesend. mark vom Hochleistungsglasfa- 2.424 Gebäude erschlossen.

Im Fokus standen die Inhaber In Wulkau wurde am 20. Deserausbau, wie ihn der ZBA umsetzt, profitieren können. Es zember bei der Tischlerei Lier- und Mitarbeiter der Tischlerei gibt also keine lokale Beschrän- mann der symbolische rote Liermann in Wulkau OT Kakung auf größere Kommunen Knopf zur Inbetriebnahme von mern, die bei der InbetriebnahBürgermeistern, dem me des Ein-Gbit-Zuganges vor oder einzelne Städte. Alle Ge- den meinden können dabei sein. Ei- Zweckverband Breitband Alt- zahlreichen Interessenten und ne Bedingung gibt es allerdings: mark und dem Netzbetreiber Bürgern starten konnten und die technischen Möglichkeiten Mindestens 60 Prozent aller DNS:NET gedrückt.

Mit dabei waren die beiden in der Fertigung illustrierten.

Haushalte einer Gemeinde müssen dem Ausbau des Netzes Landräte der Altmark – Michael Hier werden seit längerer Zeit in ihrer Gemeinde zustimmen, Ziche für den Altmarkkreis Salz- direkt am Computer die Pläne damit die nächste Phase der wedel und Carsten Wulfänger und Daten für die Fensterfertifür den Landkreis Stendal. Bei- gung eingegeben, die SpezialUmsetzung beginnen kann.

Die Terminzusagen nach dem de hatten sich in den letzten maschinen führen die FertiSpatenstich im Sommer 2016 in Jahren für dieses außerge- gung aus. Von Bleistift und Zetder Ausbauregion um Arne- wöhnliche infrastrukturelle Zu- tel sowie Datenraten zwischen burg, dem sog. Cluster 1, konn- kunftsprojekt der Altmark 150 bis 300 kbit/s und entspreten eingehalten werden. Ende stark gemacht. Vonseiten der chenden langen Wartezeiten ist Internet Service nun nicht mehr die Rede.

Dezember 2016 wurde der erste DNS:NET

Behörden Spiegel / Januar 2017

Kommunale Infrastruktur / Kommunale Mobilität

acatech-Studie “Neue autoMobilität” (BS/Stefanie Baumann*) Auf der Stadtautobahn bilden verschiedene Fahrzeuge selbststeuernd eine Kolonne und manövrieren die Passagiere in ihren privaten Pkws, in Shuttle-Bussen des Öffentlichen Verkehrs und selbstfahrenden Shuttle-Diensten sicher und effizient durch den Berufsverkehr. Zur selben Zeit befindet sich eine Autofahrerin auf der Landstraße. Die vorausfahrenden Fahrzeuge senden in Echtzeit Informationen zur Qualität der Fahrbahn, zu Witterungsverhältnissen und zum Verkehrsfluss, sodass die Fahrerin an diesem Wintertag bereits im Vorfeld Warnungen für Streckenabschnitte mit Blitzeisgefahr erhält. nen Testfelder für automatisiertes und vernetztes Fahren und der Wissenstransfer in andere Regionen sind dafür zwingend notwendig.

Rechtlichen Rahmen weiterentwickeln

Automatisierung und Vernetzung entscheidend Die skizzierten Szenarien zeigen einen Ausschnitt aus einem Zielbild für den automatisierten Straßenverkehr im Jahr 2030, das im Rahmen eines Projektes von acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften – entwickelt wurde. Um dem wachsenden Bedarf an Mobilität nachzukommen und gleichzeitig die negativen Auswirkungen von Personen- und Güterverkehren zu verringern, werden Automatisierung und Vernetzung im Straßenverkehr eine entscheidende Rolle spielen.

Fahrerassistenzsysteme verhindern schon heute Unfälle oder verringern deren Folgen.

Durch automatisierte Fahrzeugfunktionen oder die Vernetzung von Fahrzeugen untereinander kann die Zahl der über 3.000 jährlichen Verkehrstoten in Deutschland weiter maßgeblich verringert werden.

Effizienter Verkehrsfluss, bessere Raumnutzung Ein multimodales Verkehrssystem in Kombination mit einer intelligenten Verkehrssteuerung reduziert zudem Staus und dadurch bedingte Emissionen, die es zur Umsetzung einer klimaneutralen Mobilität zu verringern gilt. Selbst im Mischverkehr mit automatisierten und nicht-automatisierten Fahrzeugen profitieren alle Verkehrsteilnehmenden von dem effizienten Verkehrsfluss und der besseren

Selbst im Mischverkehr mit automatisierten und nicht-automatisierten Fahrzeugen sollen künftig alle Verkehrsteilnehmenden von dem effizienten Verkehrsfluss und der besseren Raumnutzung profitieren.

Foto: BS/acatech 2016, kognito Gestaltung

Raumnutzung durch automatisierte Parkhäuser. Datenbasierte Mobilitätsdienste, die verschiedene Verkehrsträger berücksichtigen, verbessern auch den Zugang zu Mobilität und gewährleisten die staatliche Daseinsvorsorge. Im ländlichen Raum, wo häufig eine geringe Angebotsdichte von klassischen Linienverkehren vorhanden und die Abhängigkeit vom Pkw groß ist, kann durch automatisierte Mobilitätsdienste eine bedarfsgerechte und finanzierbare Alternative zum privaten Pkw oder Taxi ermöglicht werden.

Wie automatisierte Fahrzeuge integrieren?

Vor dem Hintergrund der Potenziale eines automatisierten Verkehrssystems hat acatech – Deutsche Akademie der Technikwissenschaften – unter Leitung von Professor Dr. Karsten Lemmer, Institutsleiter des Deutschen Zentrums für Luftund Raumfahrt, eine Studie erarbeitet, die die notwendigen

Schritte zur Umsetzung des automatisierten Straßenverkehrs anhand von Roadmaps definiert. Die Analyse des aktuellen Stands verdeutlicht: Im technischen Bereich ist weiterer Bedarf zur Weiterentwicklung der Automatisierungsfunktionen vorhanden, beispielsweise in der Gestaltung der Mensch-Maschine-Interaktion oder bei kooperativen Fahrmanövern. Es muss aber auch diskutiert werden, wie die Integration von automatisierten und vernetzten Fahrzeugen in das bestehende Verkehrssystem aussehen soll. Im vernetzten Mobilitätssystem sind nicht nur Fahrzeuge vernetzt, sondern auch Infrastrukturelemente und Datenzentren. Neben einer langfristigen und integrierten Infrastrukturförderung für Bund, Länder, Kommunen und Kreise muss auch die Interoperabilität der unterschiedlichen Systeme hergestellt werden. Die Koordination der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ausgerufe-

Auf der Grundlage einer gemeinsamen Wissensbasis können einzelne Anwendungsbeispiele für automatisiertes Fahren schrittweise eingeführt und in unser bestehendes Verkehrssystem integriert werden. Beispielsweise können vernetzte Mobilitätsdienste und automatisierte Parkhäuser (“Valet Parking”) schon heute umgesetzt werden. Zur flächendeckenden Einführung sind neben den technischen Entwicklungen aber auch Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen notwendig. Bei der Konzeption zukünftiger Mobilitätslösungen muss auch die Bevölkerung einbezogen werden, da neue Angebote letztendlich nur genutzt werden, wenn sie einen individuellen Bedarf decken. Öffentlich zugängliche Testfelder oder Dialogformate können die Nutzenden zukünftiger Mobilität in den Entwicklungsprozess einbeziehen und automatisierten Straßenverkehr erfahrbar machen.

Die acatech Studie “Neue autoMobilität” geht aus einer Zusammenarbeit von über 40 Organisationen aus der Wissenschaft, Wirtschaft, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Prüforganisationen und Verwaltungseinrichtungen hervor. Anfang Dezember 2016 überreichten acatech-Präsident Henning Kagermann und Projektleiter Karsten Lemmer das Papier an Staatssekretär Rainer Bomba aus dem BMVI. *Stefanie Baumann ist Referentin für Neue Mobilität bei der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (acatech) in Berlin.

Übergeordnete Verkehrskoordination Hamburg errichtet Stabsstelle, um Staus zu vermeiden (BS/ein) Noch im Januar will Hamburg ein neues Team zur Koordination von Verkehr und Baustellen rund um die Freie und Hansestadt aufbauen.

Der Grund dafür liegt im gesteigerten Autobahnausbau und dem seit 2011 andauernden Sanierungsprogramm für das Stadtstraßennetz. Die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation arbeitet dafür auch mit dem nördlichen und südlichen Nachbarland zusammen.

Einbezogen werden sollen nicht nur die Autobahnen, sondern auch die Umleitungsstrecken in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Ziel ist es zu vermeiden, dass Baumaßnahmen untereinander noch für zusätzliche Beeinträchtigungen sorgen. Die vielen notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen und zahlreichen Investitionsprojekte im Großraum Hamburg bedürften einer breit aufgestellten Koordinierungsstelle, hieß es.

Zudem baut man auf die positiven Erfahrungen, die im Rahmen des A7-Ausbaus durch die Tätigkeit des ehemaligen Staatsrats, Gerhard Fuchs, gesammelt wurden. Dieser hatte die 2014 begonnenen Arbeiten des aktuell größten deutschen Autobahnausbaus länderübergreifend koordiniert, ist mit Jahresende aber in den Ruhestand getreten.

Verkehrs- und Kommunikationsexperten übernehmen Eine umfassendere Verkehrsund Baustellenkoordination soll nun durch den Geschäftsbereichsleiter Bundesfernstraßen

merer – übernimmt Christian Merl aus der Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation heraus. Merl war aufseiten der ÖPP-Projektgesellschaft Via Solutions bis Ende 2016 verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit des A7-Ausbaus.

Zentrale Darstellung mit Zugang für alle Akteure

Wo in der Hamburger Innenstadt gerade gebaut wird, ist bei Umleitungen überregionaler Fernstraßen für die gesamte Region gut zu wissen. Ebenso, wann welche Verkehrsströme durch die Ferienzeit in Schleswig-Holstein und Niedersachsen ausgelöst werden.

Foto: BS/Bernd Sterzl, pixelio.de

beim Hamburger Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer, Carsten Butenschön, wahrgenommen genommen. Der Verkehrsexperte bringt passende Erfahrungen mit: Als Leiter des Bezirksamts Hamburg-Altona war er bis August 2016 für das Management des öffentlichen Raums verantwortlich und so

zuständig für den bezirklichen Verkehrsausschuss und alle Bezirksstraßen. Beim Landesbetrieb ist er seither mit allen Autobahnbaustellen der Zwei-Millionen-Stadt befasst.

Die Kommunikation mit Nutzern, Anwohnern, Unternehmen und Behörden – also eine Rolle als Vermittler und Küm-

MELDUNGEN

Kaum alternative Antriebe in Fuhrparks

Warum sich unsere individuelle Mobilität verändern wird

Auf der Fahrt durch eine weniger dicht besiedelte, ländliche Region begegnet sie hin und wieder den selbstfahrenden Shuttles des Öffentlichen Verkehrs. Vor allem Schülerinnen und Schülern sowie älteren Menschen wird damit die Möglichkeit geboten, kostengünstig und flexibel in die nächstgelegene Stadt zu fahren, um an Musikabenden oder Sportkursen teilzunehmen.

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Gesteuert wird der Koordinierungsprozess auch mithilfe einer neu entwickelten Software durch den Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer.

Dort werden alle Baumaßnahmen im Betrachtungsraum aufgenommen und die verkehrstechnischen Auswirkungen dargestellt. Alle Beteiligten – so etwa auch die zuständigen Polizeidirektionen – sollen OnlineZugänge zu diesem System erhalten und künftig von einer verbesserten Informationsgrundlage profitieren. Anregungen und Vorschläge von Bürgern und Autofahrern könnten durch die enge Verflechtung kurzfristig aufgenommenen, überprüft und berücksichtigt werden, heißt es.

(BS/ein) Nur zehn Prozent der deutschen Pkw-Fuhrparks verfügen über Fahrzeuge mit alternativen Antrieben. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Energie-Agentur (dena) unter 100 Flottenbetreibern mit Pkwdominierten Fuhrparks ab 50 Fahrzeugen hervor. Demnach dominieren Diesel-Fahrzeuge weiterhin den Flottenmarkt. 56 Prozent der Fuhrparks bestehen mehrheitlich aus Dieselfahrzeugen, insbesondere bei Vielfahrern wie Taxibetrieben. Nur 19 Prozent der Fuhrparks kommen ohne Diesel-Antriebe aus.

Laut Studie wird am ehesten im Gesundheitssektor, im Handwerk und bei der öffentlichen Hand auf Emissionen und Klimaschutz geachtet. Der Anteil der Befragten, die den CO2-Ausstoß als wichtig oder sehr wichtig einstufen, liegt bei ihnen zwischen 57 und 67 Prozent. Bei Taxiflottenbetreibern liegt der Anteil bei 37 Prozent, in der Industrie bei 48 Prozent. Im Gesamtdurchschnitt schätzen 49 Prozent der befragten Fuhrpark-

Manager den CO2-Ausstoß als wichtiges oder sehr wichtiges Kaufkriterium ein.

Unter alternativen Antrieben am weitesten verbreitet sind Erdgasfahrzeuge (in sieben Prozent der Flotten), danach folgen Elektrofahrzeuge (drei Prozent) und Plug-in-Hybride, deren Akku auch über das Stromnetz aufgeladen werden kann (ein Prozent).

“Fuhrpark-Manager haben großen Einfluss auf den PkwMarkt”, erklärte der Vorsitzende der dena-Geschäftsführung, Andreas Kuhlmann. Gewerbeflotten machten fast zwei Drittel der neu zugelassenen Pkws aus, die Fahrzeuge würden anschließend noch knapp zehn Jahre von privaten Nutzern gefahren.

“Wenn wir alternative Antriebe voranbringen wollen, sollten wir Fuhrpark-Manager deshalb gezielt ansprechen. Gleichzeitig sollten wir darüber nachdenken, die Kaufanreize zu verstärken, zum Beispiel durch Steuervorteile für Elektro-, Erdgasund Wasserstofffahrzeuge.”

Erster deutscher Landkreis fördert E-Roller

Der Landkreis Erlangen-Höchststadt fördert ab Februar den Kauf von E-Scootern.

Foto: BS/Einhaus

(BS/ein) Im Landkreis Erlangen-Höchstadt sollen ab 1. Februar 2017 Elektro-Roller mit 200 Euro bezuschusst werden.

Darauf einigten sich die Mitglieder des Kreisrates. Bis Ende 2018 können alle ansässigen Personen in dem fränkischen Landkreis einen Förderantrag stellen. Weitere 20 Euro würden bereitgestellt, wenn der Käufer nachweise, dass in seinem Haushalt ausschließlich Ökostrom genutzt werde.

Sollte das Förderprogramm bis Ende 2017 auf größeres Interesse stoßen, erwägt der Landkreis eine Aufstockung des bisher vorgesehenen Budgets, um zusätzliche Roller, aber auch E-Bikes und S-Pedelecs (schnelle Elektro-Räder bis 45 km/h) zu subventionieren.

Erlangen-Höchstadt gilt als wirtschaftlich starke und wach-

sende Pendler-Region.

Der Landkreis umschließt die Stadt Erlangen an drei Seiten, umfasst u. a. die Stadt Herzogenaurach (mit Sitz von Adidas, Puma und der Schaeffler-Gruppe) und grenzt an die Landkreise Bamberg und Fürth sowie an die Stadt Nürnberg. Um das Ziel des Landkreises zu erreichen, die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent zu senken, müssen der Individualverkehr und gerade die Pendlerströme möglichst klimafreundlich ausgestaltet werden. Die Mobilität auf zwei Rädern sei dabei ein wichtiger Ansatzpunkt, heißt es in der Beschlussvorlage des Kreisrats.

Nach der Universitätsstadt Tübingen ist der Landkreis Erlangen-Höchstadt die zweite Gebietskörperschaft in Deutschland, die Elektro-Roller fördern will.

Stadtwerke ändern “Falschparker-Strategie” (BS/mfe) Die Stadtwerke Augsburg lassen Falschparker an Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs sowie auf Busspuren nicht mehr in jedem Fall abschleppen. Vielmehr sollen Mitarbeiter der Betriebslenkung kleine Erinnerungsblätter an den Fahrzeugen anbringen.

Darauf können die Fahrer dann lesen, weshalb sich rücksichtsvolles Parken lohnt und auf was

sie achten sollten, wenn sie ihr Auto abstellen.

Dies gilt allerdings nur für Fälle, in denen keine Verkehrsgefährdung vorliegt. Ist eine solche gegeben, werden die Fahrzeuge auch weiterhin kostenpflichtig umgesetzt. 2016 verzeichneten die Stadtwerke Augsburg über 160 Fälle falsch abgestellter Autos. Ein Jahr zuvor waren es noch nur 120 gewesen.

E-Bus-Programm in Hessen (BS/ein) “Ab 2017 übernehmen wir 40 Prozent der Mehrkosten eines Elektrobusses und 40 Prozent der Kosten der Ladeinfrastruktur. Dafür stehen fünf Millionen Euro zur Verfügung”, erklärte Hessens Verkehrsstaatssekretär Mathias Samson und rief die hessischen Städte zum Einsatz von Elektrobussen auf: “Alle größeren Kommunen haben damit zu kämpfen, die Grenzwerte für Luftschadstoffe einzuhalten”, so der Staatssekretär. Eine sehr wirksame

Maßnahme sei es, den Verkehr durch E-Mobilität sauberer zu machen. Mit festen Routen und einer hohen Fahrleistung sei der Busverkehr dafür optimal geeignet. Laut Samson legt Hessen damit als erstes Bundesland ein spezielles Programm für E-Busse auf. “Die Bürgerinnen und Bürger müssen sehen können, dass die Mitarbeiter der Verwaltung ihre täglichen Fahrten auch elektrisch erledigen können, ohne auf Komfort verzichten zu müssen.”

Kommunale Ordnung

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Behörden Spiegel / Januar 2017

Straßenverkehrsordnung novelliert

Alkoholverbot gekippt

Zahlreiche neue Regelungen seit Jahresbeginn

Verordnung in Forst ist rechtswidrig

(BS/mfe) Zum 1. Januar haben sich mehrere Bestimmungen in der Straßenverkehrsordnung (StVO) zum Teil grundlegend verändert. Die Anpassungen betreffen unter anderem die Regelungen zur Bildung einer Rettungsgasse, zur Gültigkeit von Ampeln für Fahrradfahrer und zur Nutzung von Radwegen durch sogenannte Pedelecs, die eine Maximalgeschwindigkeit von 25 Kilometern pro Stunde erreichen. Außerdem dürfen Eltern ihre Rad fahrenden Kinder nun auch auf dem Gehweg begleiten.

(BS/mfe) Eine weitere Stadtverwaltung ist mit ihrem Versuch gescheitert, den Alkoholkonsum auf öffentlichem Straßenland zu untersagen.

Eine entsprechende Verordnung im brandenburgischen Forst, nach der der Genuss alkoholischer Getränke in sechs Straßenabschnitten in der Nähe eines Einkaufszentrums untersagt war, verwarf das Verwaltungswenn er gleichzeitig auch selbst gericht Cottbus kürzlich als ungesetzlich.

Der Neuregelung zufolge darf eine das höchstens acht Jahre alte Kind begleitende Person, die mindestens 16 Jahre alt ist, zusammen mit diesem auf dem Gehweg fahren. Damit sollen Eltern ihrer Aufsichtspflicht im Straßenverkehr leichter nachkommen können. Des Weiteren sollen sie dadurch dazu gebracht werden, mehr Wege mit dem Zweirad zurückzulegen, hieß es.

Nicht mehr in der Mitte Darüber hinaus dürfen Kinder, die noch keine acht Jahre alt sind, neuerdings auch auf baulich angelegten Radwegen unterwegs sein. Dies gilt jedoch nicht für Radfahr- und Schutzstreifen auf der Fahrbahn. Bisher mussten die Kinder zwingend den Gehweg benutzen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte zu der Reform: “Die neuen Regeln sind familienfreundlich und sorgen für mehr Verkehrssicherheit.” Neu geregelt ist seit Jahresbeginn auch, wie auf Auto-

Sind spezielle Lichtzeichenanlagen für Fahrradfahrer (Foto) an Kreuzungen nicht vorhanden, gelten für diese Gruppe von Verkehrsteilnehmern seit Jahresanfang die Ampeln für den Fahrverkehr auf der Straße.

bahnen und außerorts auf Straßen mit mindestens zwei Streifen pro Fahrtrichtung eine Rettungsgasse zu bilden ist. Nun gilt: Sobald Fahrzeuge mit Schrittgeschwindigkeit unterwegs sind oder der Verkehr komplett zum Stillstand kommt, muss der Weg für Rettungsfahrzeuge zwischen der äußersten linken und der direkt rechts daneben liegenden Spur frei gemacht werden. Das bedeutet,

in die Pedale tritt. Zudem muss sich dieser Zusatzantrieb bei den Pedelecs bei einer Geschwindigkeit von 25 Stundenkilometern selbständig ausschalten. Diese Fahrräder dürfen seit Anfang auch auf Radwegen unterwegs, sofern diese durch das Verkehrsschild “E-Bikes erlaubt” dafür freigegeben sind. Pedelecs, die ein maximales Tempo von 45 Stundenkilometern erreichen, müssen hingegen weiterhin auf der Straße fahren.

Foto: BS/Bernd Sauer-Diete, CC BY 2.0, flickr.com

Autoampeln zählen

dass nur jene Fahrer nach links ausweichen müssen, die auch auf der äußerst linken Spur unterwegs sind. Alle anderen Fahrzeugführer fahren in diesem Fall nun nach rechts.

Radfahrer müssen sich darüber hinaus an neue Regeln zur Ampelbenutzung gewöhnen.

Während sie sich früher - sofern keine eigene Lichtzeichenanlage für sie vorhanden war - an Kreuzungen nach den Fußgängerampeln richten mussten, sind in diesen Fällen nun die Lichtzeichen für Autofahrer für sie maßgebend. Gibt es spezielle Radfahrerampeln, haben diese weiterhin Vorrang.

Zusätzliches Verkehrsschild Sogar ein neues Verkehrsschild gibt es für Nutzer von Elektrofahrrädern, bei denen der Fahrer von einem Elektroantrieb nur dann unterstützt wird,

Die Richter begründeten ihre Entscheidung, die zunächst nur im Eilverfahren gefällt wurde, damit, dass allein aus dem Alkoholkonsum heraus noch keine abstrakte Gefahr gegeben sei.

Diese müsse aber vorliegen, um den Erlass einer derartigen Verbotsverordnung zu rechtfertigen. Im Forster Fall mangele es zudem an hinreichend konkreten Daten über mögliche Zusammenhänge zwischen dem Alkoholverzehr und einem eventuellen Fehlverhalten von Bürgern.

Verbot ist unangemessen Insbesondere habe die Verwaltung keine Nachweise erbracht, dass ein hoher Anteil des Fehlverhaltens auf den Alkoholkonsum zurückzuführen sei. Aus diesem Grunde sei es nicht gerechtfertigt, jeder Person in dem betroffenen Gebiet ganzjährig und 24 Stunden am Tag das Konsumieren von Alkoholika zu verbieten. Die Juristen erachteten das Verbot deshalb sowohl als nicht erforderlich als auch

als unangemessen. Der Stadt stünden mildere Mittel zur Verwirklichung ihres Ziels zur Verfügung, die weniger in das grundgesetzlich verbriefte Recht der allgemeinen Handlungsfreiheit eingriffen. Noch ist die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus allerdings noch nicht rechtskräftig.

Kempten will nächtlichen Döner-Verkauf untersagen Derweil hat der Münchner Stadtrat ein zeitlich begrenztes Alkoholkonsumverbot für das Gebiet rund um den Hauptbahnhof der bayerischen Landeshauptstadt beschlossen.

Demnach sind dort das Mitführen und der Verzehr alkoholischer Getränke untersagt. Einen entsprechenden Vorschlag hatte das Kreisverwaltungsreferat entwickelt (siehe Behörden Spiegel, Dezember 2016, Seite 28).

Und im bayerischen Kempten plant die Stadtverwaltung, den Verkauf von Dönern nach 22 Uhr zu verbieten.

Personalstärke wird erhöht Viersen und Solingen stärken Ordnungsdienste (BS/mfe) Zwei nordrhein-westfälische Städte wollen für ihre Kommunalen Ordnungsdienste (KOD) künftig mehr Personal vorhalten. Viersen plant noch in diesem Jahr eine Aufstockung um zwei komplette Stellen. Bisher sind im dortigen KOD zehn Vollzeit- und zwei Teilzeitkräfte beschäftigt. Und auch Solingen beabsichtigt einen personellen Aufwuchs von zwei auf 16 Stellen bis spätestens 2022.

Dann könnten die KOD-Mitarbeiter sogar rund um die Uhr auf den Straßen präsent sein. Nun werden die dafür erforderlichen Bewerber sowohl intern als auch auf dem freien Markt gesucht.

Zurück geht die Initiative auf einen Antrag der Christdemokraten im Stadtrat. Dieser sieht auch vor, die Ordnungshüter in drei Jahrgängen bis 2022 auszubilden.

Keine Wochenenddienste Mit der Zielzahl von 16 KODBeschäftigten würde Solingen auch die vom Städtetag empfohlene Richtgröße von einem Mitarbeiter pro 10.000 Einwohner erreichen. Bisher sind die beiden KOD-Außendienstbeschäftigten von morgens an bis höchstens 20 Uhr auf Streife. Spätere Einsatzzeiten oder Wochenenddienste kann nur die Polizei mithilfe von Sonderdiensten abdecken. Und auch das nur in Ausnahmenfällen. Die Kosten für die 14 zusätzlichen Stellen belaufen sich auf jährlich 735.000 Euro.

In Viersen wiederum setzte sich die Mehrheit im Stadtrat gegen die Verwaltung durch. Mit den Stimmen von Christdemokra-

Zwei nordrhein-westfälische Städte wollen ihre Kommunalen Ordnungsdienste personell aufstocken. Solingen plant mit 14 Stellen mehr, Viersen mit zwei zusätzlichen.

Foto: BS/Proll

ten, Grünen und den Verordneten von FürVie wurde die KODAufstockung um zwei volle Stellen beschlossen. Gegen den Antrag wandten sich SPD und FDP. Die Stadtverwaltung hatte ursprünglich vorgeschlagen, das Mitarbeiterkontingent nur um eine Stelle zu erhöhen und diese darüber hinaus mit einem Sperrvermerk zu versehen.

MELDUNGEN

Hammer City-Büro eröffnet (BS/mfe) Im westfälischen Hamm haben Landespolizei und Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) eine neue gemeinsame Immobilie bezogen. Das CityBüro befindet sich in der städtischen Fußgängerzone, nahe dem Bahnhof. Von dort aus solle an sechs Tagen in der Woche, außer sonntags, jeweils in der Zeit von 15 bis 20 Uhr eine Doppelstreife patrouillieren. Diese besteht aus einem unifomierten Polizisten und einem KOD-Mit-

arbeiter. Durch ihre Präsenz solle zum einen die weitere Etablierung von Problemgruppen verhindert und zum anderen das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessert werden, hieß es. Das Projekt in Hamm ist zunächst auf zwölf Monate ausgelegt. Es ersetzt aber nicht die ebenfalls weiterhin stattfindenden, eigenständigen Streifengänge der Polizei. Deren Beamte sind teilweise auch in Zivilkleidung unterwegs.

Digitaler Staat Behörden Spiegel

NEU ab 2017!

Aus der Rubrik Verwaltungsmodernisierung wird Digitaler Staat.

Berlin und Bonn / Januar 2017

www.behoerdenspiegel.de

Freie Fahrt mit Handbremse

KNAPP ZIB gestartet

Bund will Open Data im E-Government-Gesetz verankern

(BS/gg)

Seit

Jahresbeginn

(BS/Carsten Köppl) Nachdem bereits das Gesetz zur Verbesserung des Online-Zugangs zu Verwaltungsleistungen (siehe BS 12/2016, S. 29) eine besinnliche Vorweihnachtszeit ver- übernimmt die neu eingerichtehinderte, legte das federführende Bundesministerium des Innern kurz vor Weihnachten nochmal nach: Am 16.12. ist der “Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des E-Govern- te Zentralstelle für IT-Beschafment-Gesetzes” in die Verbändeanhörung gegangen. Ziel des Gesetzentwurfs: Open Data in den Bundesbehörden als Standard zu verankern. Dies gelingt nur bedingt. fung (ZIB) beim BeschaffungsMit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf will das BMI ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag einlösen. Er soll alle Bundesbehörden verpflichten und ermächtigen, in Zukunft Rohdaten zur Verfügung zu stellen. Dazu wird in dem E-GovernmentGesetz des Bundes ein §12 a mit neun Absätzen eingefügt.

Grundsätzlich soll Open Data damit zum Standard der Bundesverwaltung werden (“open by default”).

In die IT-Systeme integrieren Die Bereitstellung der Daten (inkl. Metadaten) muss unverzüglich nach der Erhebung erfolgen, entgeltfrei und zur uneingeschränkten Weiterverwendung. Die Metadaten sollen im Bund-Länder-Portal “Govdata. de” zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesbehörden werden angehalten, die Anforderungen zur Bereitstellung von Daten bereits frühzeitig bei der Optimierung von Verwaltungsabläufen sowie bei der Beschaffung von IT-Systemen zu berücksichtigen. Zur Beratung der Bundesbehörden soll eine “Stelle” im BMI eingerichtet werden, bestehend aus vier Planstellen bzw. sechs für eine begrenzte Übergangszeit.

Finanzberechnung mit Lücken Für diese standardmäßige Bereitstellung von Rohdaten durch die Bundesbehörden berechnet der Gesetzentwurf einmalige Kosten in Höhe von 16,7 Millionen Euro und einen jährlichen Bedarf von 787.000 Euro. Hierbei geht der Entwurf von Kosten in Höhe von zwölf bis 24 Euro pro Datensatz aus und vermutet, dass ca. 300 Behörden des Bundes jährlich etwa 50 bis 100 Datensätze zur Verfügung stellen.

Das ergibt maximal 22.500 Da-

Mit dem Gesetzentwurf will die Bundesregierung bei Open Data durchstarten, lässt allerdings die Handbremse noch angezogen.

Illustration: BS/B. Dach, Foto: BS/© Sven Krautwald, Fotolia.de

tensätze pro Jahr. Der Entwurf rechnet daher mit jährlichen Kosten von 400.000 Euro. Zusätzlich wird mit einem einmaligen Aufwand von 16.000 bis 94.000 Euro je Behörde gerechnet, für den Aufbau einer entsprechenden IT-Struktur. Für die Beratungsstelle im BMI werden insgesamt 530.000 Euro Kosten ausgewiesen. In ihrer Stellungnahme zum Entwurf kritisiert die Open Knowledge Foundation Deutschland, dass die Ausstattung der Beratungsstelle zu gering ausfällt. Die OKFN rät, dass die Stelle auch zusätzlich für Fortbildungen und Handreichungen zuständig sein solle.

Zudem spricht der Entwurf nicht von entsprechenden Ansprechpartnern in den anderen Ressorts. Bisher sei kein FeedbackProzess an die Verwaltung vorgesehen: “Gibt es auf Behördenseite Optimierungspotenzial bei der Bereitstellung der Daten, sollte dies auch direkt der Behörde zurückgemeldet werden können”, so die Open-Data-Experten.

Hierfür erscheine die Stelle derzeit nicht ausreichend ausge-

stattet. Ebenfalls nicht in den Finanzberechnungen enthalten ist der Mehraufwand beim Bund-Länder-Portal Gov data.de. Derzeit sind rund 18.000 Datensätze bei Govdata veröffentlicht – ein Aufwuchs um rund 22.500 Datensätze pro Jahr wäre mehr als doppelt so viel und könnte mit den derzeitigen Personalstellen beim Portal nicht gestemmt werden.

Ausnahmen bestätigen die Regel Das Gesetz ist überfällig. Zum einen, um international aufzuholen und wirtschaftspolitisch nicht den Anschluss an die USA, Großbritannien und Frankreich zu verlieren. Der Entwurf verweist hierbei auf ein volkswirtschaftliches Potenzial von bis zu 131 Milliarden Euro in den nächsten zehn Jahren. Zum anderen, um das Datenzeitalter auch für die Verwaltungen zu gestalten. Offene Regierungsdaten bieten eine große Chance, die Arbeit der Verwaltungen effizienter zu gestalten, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen

oder Koproduktion und Partizipation zu gestalten. Grundsätzlich wird der Gesetzentwurf daher von den Verbänden und Vereinen begrüßt.

Jedoch verweisen die Stellungnahmen auf eine Reihe von wichtigen Unklarheiten, Ausnahmen und Einschränkungen. “Ausnahmen sollten nur in wenigen sensiblen Fällen gelten und müssen sehr gut begründet sein und transparent gemacht werden”, erklärt Felix Zimmermann vom Bitkom. Laut Entwurf sind zunächst nur Daten von den Regelungen betroffen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes erhoben wurden. Dadurch werde der Nutzen der gesetzlichen Regelung so sehr beschnitten, dass sich die Sinnfrage stelle, kritisiert die Stiftung Neue Verantwortung in ihrer Stellungnahme. Auch bei der Entgeltfreiheit der Daten macht es sich der Entwurf leicht und schränkt diese in der Gesetzesbegründung stark ein: “Rechtsvorschriften, die eine Weiterverwendung nur gegen Entgelt vorsehen, gehen dieser Regelung vor”, heißt es da. Im schlimmsten Fall könne auf diesem Weg die Entgeltfreiheit mit Spezialgesetzen voll ausgehebelt werden, befürchtet die SNV. Für Verblüffung sorgt auch der im Entwurf vorgegebene Zeitrahmen. Demnach sind die Behörden zwar verpflichtet, eine erstmalige Bereitstellung der Daten spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes vorzunehmen. Falls die Datenbereitstellung jedoch einen “unverhältnismäßig hohen Aufwand” erfordert, wird der Zeitrahmen auf drei Jahre erweitert.

Die SNV regt an, diesen unverhältnismäßig hohen Aufwand enger zu definieren und anhand von Beispielen zu erläutern. Zudem erscheint der Stiftung die

erweiterte Übergangsfrist von drei Jahren “der Sache nach völlig unangemessen lang”.

Dog Food Policy Auch zur Verbesserung des Datenaustauschs zwischen den Verwaltungen, im Sinne eines offenen Verwaltungs- und Regierungshandelns, enthalte der Entwurf “keine überzeugenden und klaren Regelungen”, kritisiert die OKFN. Ein solches Konzept könnte, laut OKFN, die “Dog Food Policy” sein: Verlangt danach eine Bundesbehörde von einer anderen Bundesbehörde Daten, die prinzipiell geeignet sind, auf Govdata veröffentlicht zu werden, erfolgt der Datenaustausch über ein solches Datenportal. Auch die Stiftung Neue Verantwortung bemängelt, dass die Vorteile offener Daten für die Verwaltung selbst zu wenig prononciert werden.

Gebremste Fahrt Das geplante Gesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem langen Weg zur Öffnung der Verwaltungsdaten. Dabei ist es mehr eine Willensbekundung als eine Verpflichtung. Der Entwurf lässt noch zahlreiche Ausnahmen zu und ist von dem Gedanken geprägt, den Aufwand für die datenbereitstellenden Behörden nicht zu groß werden zu lassen und Konflikte, z.B. um Datenentgelte, zu umschiffen.

Der Bundesregierung sollte auch klar sein, dass Open Data mit angezogener Handbremse nicht schnell einen Return on Investeinfahren kann. Es bleibt zu hoffen, dass das Gesetz die Behörden mehr dazu anregt, darüber nachzudenken, wie sie ihre Datensätze veröffentlichen und nicht, wie sie möglichst viele Ausnahmen in Anspruch nehmen können.

amt des Bundesministeriums des Innern die Ausschreibung von IT-Rahmenverträgen für die unmittelbare Bundesverwaltung. Dabei geht es um Ausschreibungen für Hardware, Software, Informations- und Kommunikationstechnik sowie IT-Dienstleistung und IT-nahe Dienstleistungen.

Durch die ZIB soll die IT-Beschaffung gebündelt, professionalisiert und der Abruf von Lieferungen und Leistungen vereinfacht werden. Eine jährliche Übersicht für anstehende Ausschreibungen soll zudem für Kunden und Lieferanten mehr Transparenz schaffen und über die zukünftigen Planungen der ZIB informieren. Die ZIB soll die Ressorts als zentraler Ansprechpartner in allen IT-Beschaffungsangelegenheiten beraten und im gesamten Beschaffungsprozess unterstützen.

BADV und BAA wechseln zum BMI (BS/gg) Mit Beginn des Jahres sind zwei obere Bundesbehörden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen zum Bundesministerium des Innern (BMI) gewechselt. Mit dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) und dem Bundesausgleichsamt (BAA) wechseln rund 1.900 Mitarbeiter den Geschäftsbereich.

BAA und BADV befanden sich bislang hinsichtlich ihrer querschnittlichen Unterstützungsleistungen bereits in einer Verwaltungsgemeinschaft. Mit dem nun vollzogenen Wechsel des Geschäftsbereichs vom BMF zum BMI sollen die Aufgaben im Bereich der Querschnitts- und Personaldienstleistungen weiter konsolidiert werden.

Organisation & Management

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B

ehörden Spiegel: Vor rund drei Jahren hat der Freistaat seine Digitalisierungsstrategie “Montgelas 3.0” auf den Weg gebracht. Mittlerweile hat sich bei der Umsetzung sehr viel getan. Wie fällt Ihre Zwischenbilanz aus?

Behörden Spiegel / Januar 2017

Leitregion des digitalen Aufbruchs

Dennoch haben beide Seiten von dem Austausch deutlich profitiert.

Bayern will Digitalisierungsland Nummer eins in Deutschland werden

(BS) Auf Grundlage der Strategie “Montgelas 3.0” hat der Freistaat Bayern in den vergangenen Jahren seine Digitalisierungsaktivitäten massiv ausgeweitet. Breitband, kostenfreies öffentliches WLAN, BayernPortal und IT-Sicherheit sind nur einige Handlungsfelder in diesem Transformationsprozess, der stets in enger Kooperation mit den Kommunen abläuft. Im Gespräch mit dem Behörden Spiegel zieht der bayerische FinanzSöder: Digitalisierung – Wirt- und Heimatminister Dr. Markus Söder, zugleich CIO des Freistaats, eine positive Zwischenbilanz und wirft einen Blick auf zukünftige Aktivitäten. schaft – Bayern, drei Begriffe die Das Interview führte Guido Gehrt. untrennbar zusammengehören.

Bayern ist Stabilitätsanker in Deutschland in Sachen Finanzen, wirtschaftlicher Entwicklung und Digitalisierung. Mit unserer Digitalisierungsstrategie Montgelas 3.0 machen wir Bayern zur Leitregion des digitalen Aufbruchs. Dazu gehören unser Breitbandförderprogramm, der digitale Zugang zu Verwaltungsdienstleistungen über das BayernPortal und der E-Government-Pakt mit den Kommunen.

Die bayerische Breitbandförderung ist mit einem Volumen von 1,5 Milliarden Euro bundesweit einmalig. Eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet ist ein wesentlicher Eckpfeiler der bayerischen Heimatstrategie. Jede Gemeinde soll bis 2018 an das schnelle Internet angeschlossen werden.

So schaffen wir die Grundlage für Arbeitsplätze insbesondere in ländlichen Regionen. Wir wollen, dass jeder in seiner Heimat gut leben und arbeiten kann.

Der Ausbau läuft auf Hochtouren. Bayernweit sind bereits über 96 Prozent (1.977) aller Kommunen in das bayerische Breitband-Förderverfahren eingestiegen. Bereits 1.415 Kommunen sind mit einer Gesamtfördersumme von über 546 Millionen Euro in den Breitbandausbau gestartet. Viele Gemeinden gehen sogar mehrfach in das Verfahren, um so schrittweise eine hohe Flächendeckung zu erreichen. Allein bei den bisher im Ausbau befindlichen Projekten werden über 24.000 km Glasfaserleitungen verlegt. Damit können künftig weitere 556.000 Haushalte mit schnellem Internet versorgt werden, vor allem im ländlichen Raum.

Am 6. Dezember 2016 übergab Dr. Markus Söder 84 Förderbescheide für schnelles Internet in Oberbayern, Niederbayern und Schwaben.

ten Zeit den Fokus legen, um das E-Government in Bayern noch weiter voranzutreiben?

Söder: Bayern ist Vorreiter im Bereich E-Government in Deutschland. Wir wollen, dass Behördengänge zukünftig rund um die Uhr und von überall über das Internet möglich werden.

Mit unserer Digitalisierungsstrategie schließen wir den digitalen Verwaltungskreislauf. Unser Motto lautet “Vom Blatt zum Byte”.

Zentraler Zugangspunkt zu Verwaltungsdienstleistungen im Freistaat ist das BayernPortal. Unter www.freistaat.bayern finden Bürger, Unternehmen und Kommunen Zugang zu mehr als 150 Online-Dienstleistungen, mehr als 2.000 Fachdatenbanken, 2.600 Formularen und Merkblättern sowie mehr als 20.000 Ansprechpartner bei Behörden. So kann beispielsweise mit wenigen Klicks das eigene Auto abgemeldet, Elterngeld beantragt oder eine Melde-

“Eine “IT-Feuerwehr” wird künftig Kommunen nicht nur beraten, sondern auch bei konkreten Sicherheitsvorfällen weiterhelfen.”

Ergänzt wird unsere Breitbandinitiative durch ein Programm für kostenfreies WLAN in ganz Bayern. Bis 2020 planen wir, über 20.000 staatliche Hotspots in Bayern zu installieren. Auch hier ist Bayern Vorbild in Deutschland. Bayern wird das erste Bundesland mit einem eigenen WLAN-Netz. Ausgestattet werden insbesondere Kommunen, Hochschulen, Behörden und Tourismusziele. Seit Start der Initiative Anfang 2015 wurden bereits mehr als 1.600 Zugangspunkte ins BayernWLAN realisiert. Im öffentlichen Personennahverkehr werden Pilotprojekte umgesetzt.

Erkenntnisse aus den Pilotprojekten sollen allen Städten und Gemeinden in Bayern zur Verfügung gestellt werden.

Mit einem dichten Netz von kostenlosen Hotspots über ganz Bayern schaffen wir digitale Chancengleichheit in ganz Bayern. Hand in Hand mit den Kommunen verdichten wir das bayernweite Netz aus frei zugänglichen Hotspots. Der Freistaat bietet den Kommunen bei der Einrichtung von kommunalen Hotspots attraktive Rahmenbedingungen. Mehr als 730 Kommunen haben sich bereits für einen BayernWLAN-Hotspot angemeldet. Das WLAN-Zentrum Straubing unterstützt die Kommunen und koordiniert den Ausbau des BayernWLANs.

bestätigung online beantragt werden. Für Unternehmen stehen zahlreiche Services rund um Existenzgründung, Registereintragungen, öffentliche Ausschreibungen oder Recherchemöglichkeiten zur Verfügung.

Das Angebot wird stetig ausgebaut.

Behörden Spiegel: Auf welche Bereiche wird man in der nächs-

Behörden Spiegel: IT-Sicherheit ist mehr denn je eines der

Behörden Spiegel: Seit einigen Monaten wird in diesem Zusammenhang die Errichtung eines “Portalverbundes” diskutiert.

Wie begleitet Bayern diese Entwicklung? Ist dies ein Zeichen von “digitalem Föderalismus” oder zeigt sich auch hier der im Zuge der Digitalisierung zu beobachtende Trend zu mehr Zentralisierung?

Söder: Jede Verbesserung des Zugangs zu öffentlichen Dienstleistungen ist ein Fortschritt für das E-Government in Deutschland. Deshalb werden wir die umfangreichen Erfahrungen, die wir in Bayern bei Konzeption, Realisierung und Betrieb des BayernPortals sammeln konnten, natürlich bei der Gestaltung eines Portalverbunds einbringen. Der leichte Zugang – auch mit mobilen Endgeräten – und die Unterstützung der Kommunen als eigentliche Ansprechpartner der Verwaltung ist entscheidend, um E-Government voranzubringen.

zentralen Themen der Digitalisierung. In diesem Jahr wird das Landesamt für Informationssicherheit (LSI) seinen Dienst aufnehmen. Welche Aufgaben soll die Behörde übernehmen und welche Vorteile bietet ein LSI gegenüber der bisherigen IT-Sicherheits-Struktur der Landesverwaltung?

Söder: Das bayerische Behördennetz ist die zentrale IT-Infrastruktur der staatlichen und kommunalen Verwaltung in Bayern. An dieses Netz sind alle Staatsbehörden, alle Landratsämter und mehr als die Hälfte der bayerischen Kommunen mit insgesamt ca. 300.000 PCs angeschlossen. Auf den Servern des Freistaats sind viele hochsensible Daten der Bürger gespeichert, wie zum Beispiel Steuerdaten, Daten zu den Grundstücken oder Justizdaten.

Die Staatsregierung hat daher bereits vor knapp zehn Jahren umfangreiche technische Absicherungsmaßnahmen und ein IT-Sicherheitsmanagement eingeführt – diese Maßnahmen werden ständig weiterentwickelt. Ein Team von IT-Sicherheitsexperten, das BayernCERT, überprüft permanent die aktuellen Sicherheitsprozesse und steuert kontinuierlich nach. Neue Sicherheitsmaßnahmen, wie das Entschlüsseln von Angriffsmustern (Profiling) und Methoden der Angriffsfrüherkennung (Intrusion Detection), machen den Bayern-Server künftig noch sicherer. Um das hohe Sicherheitsniveau in Bayern auch in Zukunft sicherstellen zu können, hat der Ministerrat im Juli 2016 die Gründung des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) beschlossen. Bayern reagiert damit als erstes Bundesland vorausschauend und konsequent mit einer eigenständigen IT-Sicherheitsbehörde auf die Gefährdungslage.

Standort des LSI wird Nürnberg sein. Wir starten jetzt mit dem Aufbau und wollen bis 2025 rund 200 Sicherheitsexperten etablieren, um die IT-Infrastruktur des Freistaats noch sicherer zu machen. Die offizielle Gründung ist für Mitte 2017 geplant. Die schon bestehende Anti-Hacker-Einheit wird in das LSI eingegliedert und bildet den fachlichen Kern des LSI. Neben aktiver Gefahrenabwehr soll das künftige Landesamt allerdings noch mehr anbieten. Das LSI wird allen Bürgerinnen und Bürgern als kompetente Beratungsstelle zur Verfügung stehen, mit regelmäßigen Informationen zur Gefahrenlage und konkreten Tipps über gängige Informationskanäle wie z. B.

Twitter oder Facebook. Eine “ITFeuerwehr” wird künftig Kommunen nicht nur beraten, sondern auch bei konkreten Sicherheitsvorfällen weiterhelfen.

Ergänzend gründen wir in ländlichen Regionen Bayerns acht IT-Labore – unsere BayernLabs. Sie sind Schaufenster für digitale Innovation und bieten modernste Technik zum Anfassen und Ausprobieren – kostenfrei und für jedermann. Die BayernLabs informieren auch über Themen wie Datenschutz und Datensicherheit im Internet oder den vernetzten Arbeitsplatz der Zukunft. Darüber hinaus werden unter der Überschrift “Digitale Gesellschaft” praktische Tipps für Senioren, Kinder und Familien bis hin zu nützlichen Informationen zur digitalen Barrierefreiheit vermittelt. In Wunsiedel und Traunstein wur-

Foto: BS/Stmflh

den die ersten BayernLabs bereits eröffnet.

Behörden Spiegel: Vor einigen Wochen war eine Delegation Ihres Hauses in Kopenhagen, um den E-Government-Erfahrungsaustausch mit den dänischen Kollegen zu pflegen. Welche Eindrücke haben die Mitarbeiter von dort mitgebracht?

Söder: Durch den vertieften Austausch mit unseren dänischen Kollegen wollen wir Gutes weiter verbessern. Die unterschiedlichen kulturellen und gesellschaftspolitischen, aber insbesondere die rechtlichen Rahmenbedingungen erschweren jedoch eine vollständige Übertragung der dänischen Agenda auf Bayern. Hier gibt es zum Beispiel datenschutzrechtliche Schwierigkeiten.

Behörden Spiegel: Welche bayerischen Innovationen aus dem Bereich der öffentlichen Verwaltung würden Sie denn umgekehrt den Dänen, aber auch den Kollegen hierzulande zur Nachahmung empfehlen?

Söder: Das BayernPortal ist ein Erfolgsmodell. Andere Länder und auch der Bund wollen Bestandteile des BayernPortals einsetzen. Wir haben mit unserem Weg, die Kommunen einzubinden, sehr gute Erfahrungen gemacht. Der Freistaat stellt den Kommunen mit dem BayernPortal grundlegende Funktionen zur Verfügung, um ihnen die Digitalisierung ihrer Verwaltungsdienstleistungen zu erleichtern. Mit diesen sog. Basisdiensten wird den bayerischen Kommunen und Behörden für ihre Verwaltungsleistungen ein BayernID-Servicekonto mit einheitlicher Authentifizierung (derzeit via neuem Personalausweis oder Nutzername/Passwort) und einem Postfach zur Verfügung gestellt.

E-Payment ist ebenfalls ein Basisdienst, um die digitalen Leistungen auch digital abrechnen zu können.

Wir sind auf dem besten Weg, Bayern zum Digitalisierungsland Nummer eins in Deutschland zu machen. Zusammen mit dem hohen Engagement der bayerischen Kommunen sind wir für die digitale Zukunft hervorragend aufgestellt.

Mehr zu den Themen des Interviews auf dem 3. Zukunftskongress Bayern, den der Behörden Spiegel unter Schirmherrschaft von Dr. Markus Söder am 1./2.

Februar in München veranstaltet. Weitere Informationen und eine Anmeldemöglichkeit unter www.zukunftskongress.bayern

Digitalisiertes Flüchtlingsmanagement Ausländerzentralregister als zentraler Eingangskanal (BS) Ziel des im Februar 2016 auf Initiative des Bundesinnenministeriums gestarteten Projektes “Digitalisierung von Asylverfahren” ist eine medienbruchfreie Kommunikation zwischen allen Beteiligten im Asylverfahren, um die Prozesse rund um die Erstregistrierung, die Informationsbereitstellung für die Behörden, die Sicherheitsüberprüfungen sowie das Asylverfahren zu optimieren. Dazu wird ein Kerndatensystem auf Basis des Ausländerzentralregisters (AZR) eingerichtet, mit dem Bund, Länder und Kommunen auf die notwendigen Daten zugreifen können. Einen maßgeblichen Anteil am Aufbau des integrierten IT-Gesamtsystems für das Flüchtlingsmanagement trägt das Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln.

Das BVA übernimmt u. a. die Erweiterung des Ausländerzentralregisters sowie die technische Anbindung und Einbeziehung von Melde- und Sicherheitsbehörden in das Flüchtlingsmanagement. Auf Grundlage des Datenaustauschverbesserungsgesetzes (DAVG) wurden im Jahr 2016 vier wichtige Meilensteine erreicht, weitere sind für 2017 vorgesehen.

Bereits zwei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes hat das BVA die erste Erweiterung des Datenbestandes des Ausländerzentralregisters (z. B. Daten zum Ankunftsnachweis, Wohnanschrift, begleitende Kinder etc.) realisiert. Ende Juni wurde das AZR um die Angaben zu Beruf und Bildung, Sprachkenntnissen, Gesundheitsdaten sowie Integrationsdaten ergänzt. Parallel wurden die Schnittstellen zu den an das AZR angebundenen Behörden angepasst, damit diese auch die neuen Daten zuliefern bzw. abrufen können.

Direkter Zugriff für Meldebehörden Der dritte wichtige Meilenstein wurde mit der Anbindung der Meldebehörden an das Kerndatensystem erreicht. Seit 1. November werden alle melderechtlich relevanten Informationen wie Personalien oder Anschrift der Person bei einer Erstregis-

trierung oder Datenaktualisierung automatisch an die zuständige Meldebehörde übermittelt.

Dies erspart einerseits den Flüchtlingen den zusätzlichen Behördengang und ist andererseits Voraussetzung für den finanziellen Ausgleich für die Kommune. Der Datenaustausch mit den Meldebehörden erfolgt gesichert über einen geschützten Nachrichtenserver, an den die Meldebehörden angebunden sind. Die Ermittlung der zuständigen Meldebehörde erfolgt anhand des amtlichen Gemeindeschlüssels. Änderungen, die sich aus dem Zu- bzw. Fortzug eines Asylsuchenden ergeben, werden durch die Meldebehörde an das AZR zurückgemeldet.

Mit der Anbindung der Meldebehörden an das AZR hat sich dessen Nutzerkreis bereits auf über 13.900 Behörden erweitert.

Diese können verschiedenste Daten über das Registerportal AZR oder mit einem über eine Schnittstelle angebundenen System abrufen, wenn sie für den automatisierten Zugriff berechtigt sind. Die Sichtbarkeit der AZR-Daten für die Behörden wird über ein Rechte- und Rollenkonzept beim BVA geregelt.

Eindeutige Identifikation Eine vierte Ausbaustufe konnte Mitte November mit der Inbetriebnahme des Verfahrens Flü-

Ve (“FlüchtlingsVerfahren”) umgesetzt werden. Zu diesem Termin wurden drei wichtige Neuerungen in der Verwaltung von Flüchtlingsdaten eingeführt: Die Polizeibehörden können nun Daten aus der Erstregistrierung von Flüchtlingen direkt in das Ausländerzentralregister einspeichern. Mithilfe des Registerabgleichs erfolgt zudem eine Überprüfung der Identität aller neu registrierten Flüchtlinge mit dem Datenbestand des ARZ zur Vermeidung von Mehrfacherfassungen. In den ersten 24 Stunden nach der Inbetriebnahme wurden bereits 3.000 Abgleiche mit dem Register AZR durchgeführt. Die dritte Neuerung: Die Übermittlung eindeutiger Identifikationsnummern der Fingerabdrücke von Asylsuchenden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in das Ausländerzentralregister ermöglicht eine eindeutige Identifikation der Flüchtlinge.

2017 sind weitere Ergänzungen geplant, mit denen das Ausländerzentralregister als Kerndatensystem für das Digitale Flüchtlingsmanagement ausgebaut werden soll. Vorgesehen sind zum Beispiel weitere Ausbaustufen des Verfahrens FlüVe, in denen zusätzliche Behörden zur Übermittlung der Daten aus der Erstregistrierung an das AZR angebunden werden.

Organisation & Management

Behörden Spiegel / Januar 2017

A

lle drei neuen Mitarbeiterinnen der Stadtverwaltungen von Bad Iburg, Münster und Bergkamen haben sich bewusst für eine neue berufliche Herausforderung entschieden, viel Arbeit auf sich genommen und die Initiative ergriffen. Sie haben einen Verwaltungsschullehrgang besucht und Praktika absolviert.

Alle drei waren zuvor langjährige Mitarbeiterinnen der Telekom.

Bad Iburg/Landkreis Osnabrück Die Hansestadt mit rund 10.500 Einwohnern liegt an der historischen Friedensroute, einem Radwanderweg, der an die Beendigung des Dreißigjährigen Krieges erinnert.

Seit August 2016 arbeitet Madlen Meier, 34 Jahre, als Sachbearbeiterin im Sozialamt. Ihre Aufgabe ist die Prüfung und Auszahlung der Leistungen nach SGB XII. Dabei handelt es sich beispielsweise um Auszahlungen an Sozialhilfeempfänger, bedürftige Rentner sowie weitere Personengruppen. Auch Wohngeldfragen bearbeitet sie. Zuvor war Madlen Meier viele Jahre bei der Telekom im Kundenservice tätig. Im Rahmen von organisatorischen Umstrukturierungen reifte ihr Entschluss, sich neu zu orientieren. Madlen Meier wechselte mit Unterstützung des Telekom-Personaldienstleisters Vivento in die Stadtverwaltung Bad Iburg, ganz in der Nähe ihres Wohnortes. Mit dem neuen Job hat sie nach eigener Aussage nun “einen Sechser im Lotto” erzielt, denn alles stimmt: die Aufgabe, der ihr wichtige Kontakt mit den Bürgern, die Kollegen und auch die Wohnortnähe. Nur zehn Minuten braucht sie nun bis zur Arbeit. Bei der Stadt Bad Iburg gefällt ihr außerdem sehr gut, wie sie dort aufgenommen wurde: Stück für Stück wurde sie in die verschiedenen Themen eingearbeitet. Das hat ihr den Einstieg in die neue Gesetzes-

Gelungene Integration

kom seit Jahren gute und belastbare Beziehungen in die Kommunen/Behörden der Region hinein aufgebaut. Dabei ist zusätzlich die Kenntnis der Entwicklungen innerhalb der Tele(BS) Ein allgemeingültiges Rezept zur Beschaffung des richtigen Personals gibt es für Kommunen zwar nicht. Denn jede Vakanz, jede Suche und kom hilfreich. Je früher bekannt jeder Kandidat ist ein Einzelfall. Allerdings es gibt Aspekte und Vorgehensweisen, die das Recruiting geeigneter Kandidaten erleichtern, wie die ist, dass einzelne Telekom-Einheiten Personal abbauen müsdrei Beispiele aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zeigen. sen, umso frühzeitiger können Wie in Bad Iburg so sind auch sich die betroffenen Mitarbeiter materie enorm erleichtert. Nicht Hausnummernvergabe und vie- beiterinnen. Als Verwaltungsnur Madlen Meier ist froh, dass les mehr. Über die neue Beschäf- fachangestellte arbeitet sie nun die Vorgesetzten in Münster und neuen Perspektiven in- und ausie den Schritt gewagt hat. Auch tigung sagt Katja Weidemann: im Amt für Wohnungswesen. In Bergkamen mit den Leistungen ßerhalb des Konzerns öffnen. ihr neuer Vorgesetzter sowie Bad “Meine neue Tätigkeit ist inter- ihrem neuen Job hat sie an eini- der “Neuen” und ihrer BereitIburgs Personalamtsleiter Chris- essant und äußerst vielseitig. gen Tagen in der Woche direkten schaft zur Integration in die be- Neue berufliche Zukunft tian Kamlage sehen dies so. Sie Auch wenn es eine Umstellung Kontakt zu den Bürgern, aber stehenden Teams zufrieden.

“Hier begleiten wir die Mitarbeisind sehr zufrieden mit dem ist, vom Unternehmen in die öf- gerade das macht ihr besonde- Vergleicht man die drei Fälle, so ter in eine neue berufliche ZuNeuzugang von der Telekom. fentliche Verwaltung zu wech- ren Spaß. Auch sie, die seit 2005 wird aber noch etwas anderes kunft”, so Michael-Heinrich seln, so lerne ich doch jeden Tag bei der Telekom beschäftigt war, deutlich: Je genauer der Arbeits- Kühn vom Vertrieb bei Vivento. noch dazu. Das Grundwissen hat sich der neuen Aufgabe in markt Öffentlicher Dienst der “Wenn wir merken, dass im EinBergkamen/ des Lehrganges zur Verwal- der Verwaltung bewusst und mit Region und dessen Bedarfe um- zelfall zusätzliche Kenntnisse Kreis Unna tungsfachangestellten möchte viel Engagement und Eigenin- rissen werden können, umso benötigt werden, stimmen wir Die über 50.000 ich nicht missen. Mir gefällt vor itiative geöffnet. Sie war bereit, zielgerichteter können geeignete mit dem neuen Arbeitgeber ab, Einwohner große allem aber sehr gut, dass mir die über einen gewissen Zeitraum Kandidaten gesucht werden. welche Maßnahmen im Rahmen Stadt liegt am Kollegen der Stadt Bergkamen neues Wissen zu erwerben, viel Deshalb hat der Personalver- der Einarbeitung erforderlich Rand des östli- von Beginn äußerst nett und of- zu lernen und hat den Sprung zu mittler Vivento Deutsche Tele- sind.” chen Ruhrgebietes im Kreis Un- fen begegnet sind. Als Dortmun- einem neuen Arbeitgeber gena zwischen Dortmund und derin habe ich meinen Arbeits- wagt. Über entsprechend verHamm. Sie übernahm 2016 zwei platz nun auch endlich wieder in mittelte Praktika konnte sie zuneue Mitarbeiterinnen von der Wohnortnähe, meine Familie dem “Verwaltungsluft schnupMELDUNG pern”. Ihr Fazit ist auch eine BotTelekom in ihre Verwaltung. weiß das zu schätzen.” schaft an alle anderen, die sich Katja Weidemann, 41 Jahre, zumit dem Gedanken an einen App “Ankommen” jetzt auch als Website vor Buchhalterin bei der TeleMünster Wechsel beschäftigen: “Selbstkom-Einheit DeTeAccounting, ist eine davon. Die gelernte Auch die Groß- verständlich waren der Erwerb (BS/lkm) Die vom Bundesamt beitsmarktzugang und zum LeRechtsanwalts- und Notarfachstadt Münster des neuen umfangreichen Ver- für Migration und Flüchtlinge ben in Deutschland.

Der BR stellte die Codes der angestellte arbeitet heute im (über 300.000 waltungswissens und auch die (BAMF) gemeinsam mit der Bauordnungsamt der Stadt.

Einwohner) sucht K o m m u n i k a t i o n s t r a i n i n g s Bundesagentur für Arbeit (BA), App zur Verfügung und leistete Den Job hat sie durch eigene Suh ä n d e r i n g e n d nicht nur “Zuckerschlecken”. dem Bayerischen Rundfunk technische und didaktische Lehrgangsteilnehmern (BR) und dem Goethe-Institut Hilfe. Da es viele Nachfragen che gefunden, Vivento unter- Personal. Münster gehört der- Allen stützte sie bei dem Wechsel. Zu- zeit zu den schnell wachsenden wurde zudem ein hoher persön- entwickelte App “Ankommen” nach Unterstützung für ähnlivor hatte sie ebenfalls den Lehr- Städten. Um die notwendige In- licher Einsatz sowie Disziplin ist um eine mobile Website er- che Projekte gibt – so will etwa auch die schwedische Regiegang I zur Verwaltungsfachan- frastruktur besser bereitstellen und Durchhaltevermögen ab- weitert worden. gestellten (mit Abschluss Ver- zu können, werden qualifizierte verlangt. “Ohne die entspreUnter www.ankommenapp.de rung eine App für Geflüchtete waltungswirtin) besucht und neue Mitarbeiter etwa im Be- chende Einstellung und ohne erhalten Neuankommende in auf den Weg bringen – wird der bereits zwei Praktika beim Kreis reich Wohnungswesen, Kinder- harte Arbeit wäre der Arbeits- Deutschland nun auch prakti- BR die Expertise und ErfahrunUnna absolviert, in der Kreispo- tagesstätten, aber auch in ande- platzwechsel nicht gelungen”, so sche Hilfe und Informationen gen seiner Entwickler zur Verlizeibehörde sowie beim örtli- ren Ressorts gesucht. Für De- Höfler Carreira. zum Asylverfahren, zum Ar- fügung zu stellen. chen Jobcenter. So konnte sie nise Höfler Carreira bot sich mitsich in rund neun Monaten das hilfe von Vivento eine gute Wechtheoretische Grundwissen des selgelegenheit. Aufgrund ihrer Verwaltungsrechts erarbeiten familiären Situation kam nur und erste praktische Erfahrun- der Standort Münster in Frage. gen sammeln. Zunächst befris- Die 31-jährige Mutter von drei Eine Frage der Kommunikation(splattform) tet auf zwei Jahre mit der Option kleinen Kindern konnte nach auf Verlängerung führt sie nun dem Besuch der Verwaltungs- (BS/Marc Akkermann/Roland Stahl/Mark-Andrew Hartinger*) Komplexe Abstimmungsprozesse und KomBrandschauen durch, stellt Ab- schule zur Stadtverwaltung promissfähigkeit sind Charakteristika von IT-Projekten im öffentlichen Sektor, besonders bei Behörden und geschlossenheitsbescheinigun- wechseln, übrigens als eine von ressortübergreifenden oder föderalen Vorhaben. Capgemini hat 150 IT-Projekte der Bundesverwaltung ausgen aus – kümmert sich um die vier ehemaligen Telekom-Mitar- gewertet und sieht ein ausgefeiltes Kommunikations- und Akzeptanzmanagement hier als einen Erfolgsfak-

Wie Kommunen Personal für den Öffentlichen Dienst gewinnen

IT-Projekte der öffentlichen Verwaltung

Selbstbestimmtes Wissensmanagement Wie Sie die zunehmende Informationsflut bewältigen (BS/Christian Peirick*) In Zeiten einer ständig anwachsenden Informationsflut wird ein selbstbestimmtes persönliches Wissensmanagement immer wichtiger, um weiterhin alle für die eigene Arbeit wichtigen Informationen aufzunehmen und zu behalten.

An besonderen Tagen trudeln die E-Mails fast schon im Minutentakt im elektronischen Postfach ein. Viele davon enthalten Anlagen mit oftmals über 100 Seiten. Außerdem gibt es verschiedene Fachzeitschriften, die gelesen werden sollten. Im Internet finden sich dazu ergänzend noch viele weitere Informationen, die interessant sein könnten. Und nebenbei müssen dann für die eigentliche Arbeit zunächst der Arbeitsauftrag und die dazugehörenden Begleittexte gelesen werden.

Nach neuesten Studien kommen die sog. “Wissensarbeiter” damit auf einen Leseaufwand von bis zu 5,7 Stunden pro Arbeitstag. Es verbleibt daher immer weniger Zeit für die originäre Aufgabenerledigung. Mit den folgenden Tipps können Sie wieder zu einem selbstbestimmten persönlichen Wissensmanagement gelangen und die zunehmende Informationsflut bewältigen.

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Sie vermutlich nicht viel schneller lesen als ein zehnjähriger Schüler – und Sie mithilfe einfach zu erlernender Schnelllesetechniken innerhalb kürzester Zeit Ihre Lesegeschwindigkeit verdoppeln können. Allein das kann schon zwei bis drei Stunden Zeitgewinn pro Arbeitstag bewirken.

Vermeiden Sie Lesehemmnisse: Hierzu gehört unter anderem der Irrglaube, durch ein extrem langsames Lesen könne man besonders konzentriert lesen.

Denn wenn das Tempo zu gering wird, lasten wir unser Gehirn nicht mehr richtig aus – sodass sich dieses mit anderen, (vermeintlich) spannenderen Dingen beschäftigt (z. B. mit der am Abend geplanten Freizeitaktivität).

Optimieren Sie das Leseumfeld: Sie können nur konzentriert lesen, wenn Sie zuvor Ihren Lesearbeitsplatz optimiert haben. Dazu gehören ein aufgeräumter, möglichst ruhiger Schreibtisch und gute Lichtverhältnisse genauso wie auch die Orientierung am eigenen Biorhythmus.

Bestimmen Sie Ihr Leseziel: Wie beim Wandern ist es auch beim Lesen unabdingbar, dass Sie sich vor Beginn klar werden, was Ihr Ziel, hier also Ihre Leseabsicht ist. Und überfliegen Sie anschließend zunächst die Texte. Dann werden Sie nämlich schnell feststellen, dass viele Texte von Ihnen gar nicht oder allenfalls in kleinen Teilen gelesen werden müssen. Auf diese Weise sparen Sie noch einmal viel Zeit ein.

Steigern Sie Ihr Lesetempo: Machen Sie sich bewusst, dass

Verbessern Sie die E-MailKommunikation: Dazu gehö-

ren aussagekräftige Betreffe, die Beschränkung der Adressaten auf das notwendige Maß, das Vorsortieren von E-Mails durch Filterregelungen und das geordnete Ablegen unter Verwendung von Kategorien. Und überlegen Sie einmal, ob Sie sich ständig ablenken lassen wollen durch neu eintreffende Nachrichten.

Denn an einem Großteil der Arbeitsplätze würde es ausreichen, zwei- bis viermal pro Tag sein E-Mail-Postfach aufzurufen und die eingegangenen EMails zu lesen.

Besuchen Sie ein Schnellleseseminar: Diese und weitere Ratschläge helfen, wieder zu einem selbstbestimmten persönlichen Wissensmanagement zu gelangen. Am einfachsten erlernen Sie die neue Herangehensweise an Ihre Informationsflut dabei im Rahmen des Praxisseminars “Schneller Lesen, mehr behalten” am 13. März 2017 in Berlin.

Weitere Informationen zu der Veranstaltung und eine Anmeldemöglichkeit unter: www.fueh rungskraefte-forum.de *Christian Peirick ist Leiter des Organisationsreferates in der Verwaltung des Landtags Rheinland-Pfalz. Seit 1998 leitet er Seminare zum Thema “Infoflut bewältigen mit RaLete – Rationelle Lesetechniken”.

tor. Das Unternehmen hat hierfür eine Kommunikationsplattform auf SharePoint-Basis in seinem i*Gov Labor als Prototyp erstellt. Die Plattform schafft Struktur, Transparenz und Nachvollziehbarkeit und bildet gleichzeitig auch noch Vorgaben aus der jeweils angewandten Methode (PMI, IPMA, S-O-S etc.) ab.

Eine große Zahl an Stakeholdern, teilweise unterschiedliche Interessen, politische Rahmenbedingungen auf nationaler Ebene sowie aus der EU und auch Mitbestimmungspflichten sind die wichtigsten Aspekte, die IT-Projekte im öffentlichen Sektor charakterisieren – wie auch im Projekt zum Ausbau des Nationalen Waffenregisters (NWR) mit Beteiligten auf Bundes- und Landesebene sowie über 550 kommunalen Waffenbehörden sowie direkten Einflussgrößen aus aktuellen EU-Entscheidungsprozessen.

In diesem Umfeld entstand bedarfsgetrieben erstmals eine Plattform. Sie ermöglicht allen Beteiligten, Besprechungsthemen über mehrere Workshops und Gremiensitzungen hinweg zu verfolgen, Risiken zu managen, Wiedervorlagen einzuhalten, Erfolgsfaktoren zu beobachten und eine strukturierte Projektdokumentation mit Suchfunktion anzulegen.

Wichtig dabei: All das funktioniert im zentralen Projektportal, sodass das übliche Versionschaos bei Dokumenten und Plänen der Vergangenheit angehört.

Projektmanagement-Tools gibt es am Markt viele. Was ist neu an dem Ansatz? Die meisten Tools sind konzipiert, um Projektplanung und -controlling zu unterstützen, mit Fokus auf Arbeitspakete, Abhängigkeiten und Meilensteine. Für die praktische Arbeit im Projekt ist dies aber wenig hilfreich.

Kollaborationsplattformen wie BSCW Server oder SharePoint helfen in ihrer Ursprungsform bei der strukturierten Informati-

onsablage und bei einfachen Interaktionen, werden aber meist eben nur genau dafür genutzt.

Gänge Standard-Methoden im Bereich Projektmanagement wie z.B. PMI, Prince2, IPMA oder auch spezialisierte Methoden wie das V-Modell XT oder S-O-S liefern Checklisten und Templates für weitere Aspekte. Diese werden aber ebenfalls gesondert erzeugt und nicht als vernetzte Dateien abgelegt.

Capgemini hat deshalb, basierend auf Erfahrungen aus dem NWR-Projekt, einen Plattformansatz entwickelt. Dieser stellt die generellen Kollaborationsfunktionen des SharePoint-Portals und individualisierte Workflows bereit. Er ist individuell auf Projekte in der öffentlichen Verwaltung anpassbar und nutzt beliebige Standards. Exemplarisch wurden die Templates und Checklisten aus der S-O-S-Methode mit SharePoint umgesetzt. Es entstanden Funktionalitäten wie: • ein “Startseiten-Cockpit” mit allen relevanten Informationen aus dem Risiko-Management, offenen Aufgaben und Terminen, • eine workflowbasierte Bearbeitung von Informationsobjekten (Risiken, Aufträge, Checklisten), • das automatisierte Erstellen von Dokumenten im OfficeFormat aus den strukturierten Daten und umgekehrt, • eine neue Besprechungsprotokollierung: Ein Protokoll kann offline, wie bisher auch, in einem Office-Dokument erfasst werden.

Die Plattform wertet dieses beim Abspeichern automatisch

aus und erfasst alle Aufträge automatisch für die Auftragsverwaltung, legt Beschlüsse und Informationen strukturiert ab, mit Verschlagwortung in einem Wissensspeicher, und ermöglicht die Verknüpfung von Protokollinhalten mit beliebigen anderen Daten.

Mit diesem Ansatz kann Capgemini in Projekten in ein bis zwei Tagen eine vollständige, projektspezifisch angepasste Kommunikationsumgebung einrichten und damit den Kollaborationsgedanken stärken.

Eine wichtige Erkenntnis aus der Praxis: In der Initialisierungsphase einer solchen Plattform muss eine zentrale Verantwortlichkeit für die Pflege eingerichtet werden, sodass eine kritische Masse an Informationen erreicht wird. Zu groß ist sonst die Gefahr, dass eine einmal eingerichtete Plattform verkümmert und unstrukturierte Kommunikation über E-Mail und lokale Dateiablagen erhalten bleiben. Wenn aber einmal alle Projektbeteiligten registriert haben, dass die Plattform der “Single Point of Information” ist, dann wird die Nutzung fast zum Selbstläufer. *Die Autoren sind für die Capgemini Deutschland GmbH tätig.

Marc Akkermann ist Business Analyst und Experte für Public Services im Bereich Defense & Security; Roland Stahl ist Teamleiter bei Business Technology Public und Programm-Manager für die Rahmenverträge des Bundes; Mark-Andrew Hartinger ist Account Executive im öffentlichen Bereich für Kunden der Bundesverwaltung.

Open Government

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Daten laufen lassen

MELDUNGEN

Datenportal BW in den Startlöchern

“2nd BMVI DATA-RUN” in Berlin (BS/gg) Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, startete Anfang Dezember in Berlin den 2nd BMVI DATA-RUN. Im Rahmen dieses zweiten Regierungs-Hackathons in Deutschland entwickelten Programmierer und Gründer 24 Stunden lang innovative Lösungen für die Mobilität 4.0. Hierzu erhielten sie Zugang zu ausgewählten Echtzeit-Daten des Ministeriums und seiner nachgeordneten Behörden. Zum Abschluss des Hackathons wurden die besten Ideen von einer Fachjury bewertet und ausgezeichnet.

Dobrindt freute sich beim 2nd BMVI DATA-RUN über noch einmal mehr Teilnehmer, mehr Daten und mehr Tempo als im Jahr zuvor. Er will in Deutschland das beste Ökosystem für Mobility-Start-ups zu bauen. “Dafür öffnen wir die Datenschätze unseres Hauses, bringen die kreativen Köpfe zusammen und stellen mit dem mFUND 100 Millionen Euro zur Förderung digitaler Innovationen bereit”, so der Minister.

Nachdem die rund 80 Teilnehmer einen Tag lang mit den offenen Daten experimentieren konnten, wurden am Ende des Data-Runs drei Preise vergeben:

Wirtschaftspotenzial Der Jurypreis Wirtschaftspotenzial betrachtet wirtschaftliche, gesellschaftliche und verkehrspolitische Aspekte. Er ging an das Team Water.RUNners für das Projekt “Entwicklung eines Schifffahrtsassistenten auf Basis vielfältigster Datenquellen”.

Das interdisziplinäre Studententeam der Uni Hannover hat sich, unterstützt von Microsoft und BearingPoint, eines typischen Problems im Alltag der Binnenschifffahrt angenommen. Die relevanten Informationen wie Pegelstände, entgegenkommende Schiffe, Schleusenmeldungen, freie Liegeplätze, die von den Fahrzeugführern bis-

(BS/gg) In Baden-Württemberg soll bis zum Frühjahr das neue Datenportal BW in einer öffentlichen Beta-Version in Betrieb genommen werden. Es soll auf der Technik des Portals Govdata basieren, in die Suche von service-bw integriert sein und seinerseits auch Inhalte kommunaler Webseiten integrieren.

Das Konzept der Datenbereitstellung soll im ersten Quartal erstellt und abgestimmt werden.

Anschließend soll die Inbetriebnahme des Datenportals erfolgen. Klar ist, dass die Datenbereitstellung nicht im “Big Bang”, sondern sukzessive und nach Bedarf erfolgen wird. Das Portal soll mandantenfähig sein. Zur Mandantenadministration und

zur Pflege der Metadaten sollen sich die jeweils berechtigten Nutzer über das Servicekonto BW anmelden können.

Bis zum Herbst sollen dann Metadaten aus kommunalen Datenkatalogen integriert werden.

Bis zum Jahresende soll das Datenportal BW dann in das OpenData-Portal Govdata integriert werden.

NRW-Geobasisdaten kostenlos

24 Stunden durften die Teilnehmer des Regierungs-Hackathon mit Verkehrsdaten “spielen”. Die besten Lösungen wurden am Ende prämiert.

Foto: BS/BMVI

lang über mehrere Bildschirme verfolgt und recherchiert werden müssen, hat das Team in einem digitalen Assistenten gebündelt.

Kreativität Der Jurypreis Kreativität betrachtet Innovation und Kreativität im Umgang mit Daten. Gewinner des Jurypreises Kreativität wurde das Team FreeMobility für das Projekt “Kostenloses Elektro-Carsharing und Echtzeitdaten von Ladesäulen”.

Das zweiköpfige Team aus Berlin entwickelte eine Lösung zu kostenlosem Carsharing. Mit einem deutlich sichtbaren Display zeigen am Stadtrand stehende Elektro-Fahrzeuge potenziellen Carsharing-Kunden an, dass sie gratis für die Fahrt

in die Innenstadt genutzt werden können. Die Fahrer werden dort zu einer geeigneten Ladesäule gelotst. Carsharing-Anbieter sparen den kostspieligen Rücktransport vom Stadtrand in die City.

Communitypreis Der Communitypreis, welchen die Teilnehmer selbst vergaben, ging an das Team Truckoo für das Projekt “Lkw-Parkplatz-Suche mit Echtzeitdaten”.

Damit Lastwagenfahrer ihre Ruhezeiten einhalten können, plant eine App anhand der anzusteuernden Ziele den Tages- und Wochenablauf und steuert die Trucker per Integration von Google Maps rechtzeitig auf freie Parkplätze.

Online-Beteiligung in Kommunen Praxissymposium des NRW-Fortschrittskollegs Online-Partizipation (BS) Mitte Dezember lud das NRW-Fortschrittskolleg Online-Partizipation der Heinrich-Heine Universität Düsseldorf zum Praxissymposium “Online-Partizipation in Kommunen”. In der Gelsenkirchener Fachhochschule für öffentliche Verwaltung stellten Wissenschaftler, Experten, Kommunalvertreter und Dienstleister zahlreiche Praxisbeispiele und den Stand der Wissenschaft vor.

Nachdem Reinhard Mokros, Präsident der FHöV NRW, die Teilnehmer begrüßt und Prof. Dr. Martin Mauve das NRW-Fortschrittskollegs vorgestellt hatte, erläuterte Hartmut Beuß, Chief Information Officer (CIO) der Landesregierung, die wichtigsten Pfeiler des Open Governments in Nordrhein-Westfalen – Transparenz, Beteiligung und Zusammenarbeit.

Die Grenzen der Beteiligung und auch der Zusammenarbeit verschwimmen zunehmend.

Dies gilt sowohl für die Partizipation der Bürger im Allgemeinen als auch für die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft im Besonderen. Potenzial ist dabei genügend vorhanden, etwa in den vielen Verwaltungseinrichtungen NordrheinWestfalens.

“Aus den vielen Daten, die die Verwaltung vorhält, können tolle Projekte entstehen”, befand Hartmut Beuß. “Das haben besonders unsere beiden Hackathons im Februar und September 2016 gezeigt.” Gerade durch die neuen Medien entstünden innovative Möglichkeiten des Miteinanders und der Zusammenarbeit.

Die Frage nach dem Rahmen für erfolgreiche Online-Partizipation treibe momentan viele um. Deswegen freut es den CIO besonders, dass dies kein alleiniges Thema der Landesverwaltung sei, sondern vielmehr ein gemeinsames Wirken von Kommunen, der Wissenschaft, aber auch von Vereinen und Verbänden. Auch der IT-Planungsrat beschäftige sich in seinem Steuerungsprojekt mit der Fra-

Behörden Spiegel / Januar 2017

ge, welche Bausteine eine Software für Online-Partizipation enthalten müsse.

Open-Government-Pakt Um die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen zu stärken, unterzeichneten die Vertreterinnen und Vertreter des Städtetags NRW, des Landkreistags NRW, des Städte- und Gemeindebundes und des Dachverbands kommunaler ITDienstleister die Rahmenvereinbarung zum Open-Government-Pakt. Ziel der auf dem Open.NRW Kongress am Ende Oktober 2016 in Duisburg unterzeichneten Vereinbarung ist die Verankerung von Open Governments innerhalb der Verwaltungen bis 2020.

Alle Partner sollen in den Bereichen des Open Governments vor allem auch kontinuierlich zusammenarbeiten, damit es sich als gängige Praxis durchsetzt.

Wie sind die Kommunen in NRW aufgestellt?

Beim Symposium stellte ein Team von Doktoranden den “Monitor Online-Partizipation NRW” vor. Im Rahmen einer aufwendigen Erhebung baten sie alle Kommunen in NRW, Angaben zu ihren seit 2010 durchgeführten Online-Beteiligungsverfahren zu machen. Der größte Teil derjenigen Kommunen, die überhaupt schon Erfahrung mit Online-Partizipation gesammelt haben, tat dies in durchschnittlich zwei bis drei Verfahren. Ein Ziel des Monitors sei es, die Kommunen zu vernetzen und den Austausch zwischen Erfahrungsträgern anzuregen, so die

Projektgruppe des Fortschrittskollegs.

Die Städte Köln und Bonn präsentierten den Teilnehmern ihre bislang gesammelten Erfahrungen. Beim Vorreiter Köln ist Social Media längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Dadurch, dass der Kanal eine Vielzahl von Bürgern erreicht, ist er zu einem Muss der städtischen Kommunikation herangewachsen, wie der für die Kölner Online-Dienste zuständige Jürgen Behrendt zu berichten wusste.

Interdisziplinärer Ansatz Am Fortschrittskolleg beschäftigen sich derzeit insgesamt 16 Doktoranden und 17 Professoren mit dem Thema Online-Partizipation. “Eine gute Grundlage für die Betreuung”, so Prof. Dr. Martin Mauve. Im Zentrum des Kollegs steht die Frage: “Wie und unter welchen Bedingungen kann das Potenzial von OnlinePartizipation auf kommunaler Ebene systematisch entwickelt, praktisch genutzt und wissenschaftlich evaluiert werden?”

Das NRW-Fortschrittskolleg Online-Partizipation forscht seit Oktober 2014 und ist ein vom Land Nordrhein-Westfalen gefördertes Graduiertenkolleg. Es ist interdisziplinär angelegt und vernetzt Wissenschaftler aus der Informatik, Kommunikationswissenschaft, Betriebswirtschaft, Politikwissenschaft, Rechtswissenschaft und Soziologie untereinander sowie auch mit Partnern aus der Praxis.

Mehr zum NRW-Fortschrittskolleg unter www.fortschrittskol leg.de

(BS) Hochauflösende Luftbilder, Karten von Straßen und Grundstücken, die Darstellung ganzer Landschaften. Das Land NRW bietet ab sofort jedem Interessierten die Möglichkeit, diese Geobasisdaten kostenlos und einfach über das Portal www.open.nrw herunterzuladen und frei zu nutzen.

Die Landesregierung bietet damit Bürgern, Nutzern aus Wirtschaft, Verwaltung, Recht und

Wissenschaft ganz neue Chancen zur Entwicklung und Forschung. “Die kreative Verwendung der amtlichen Daten liegt nun bei den Nutzern. Das kostenlose Bereitstellen ist ein wichtiger Schritt für eine offene und digitale Verwaltung”, erklärte NRW-Kommunalminister Ralf Jäger.

Das Angebot wurde in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen im Land erarbeitet und um-

fasst sowohl die von den 53 Kreisen und kreisfreien Städte als Katasterbehörden geführten Liegenschaftskarten (Flurstücke, Gebäude u.v.m.) als auch die vom Land hergestellten topografischen Karten, Luftbilder und Geländemodelle.

Weitere Informationen zu den einzelnen Geobasisdaten und wie sie zur Verfügung gestellt werden unter www. geobasis.nrw.de

Neuer Metadatenstandard für Deutschland (BS) Die Fachgruppe GovData hat beschlossen, dass als deutscher Metadatenstandard eine exakte DCAT-AP-konforme deutsche Ableitung von DCATAP erstellt wird, die eine direkte Kompatibilität zum EU-Standard sicherstellt. Die Ableitung

wird DCAT-AP.DE heißen. Eine Veröffentlichung von DCATAP.DE ist für das erste Quartal 2017 vorgesehen. Im Verlauf des Jahres 2017 wird DCATAP.DE bei GovData und weiteren Portalen implementiert.

Für eine Übergangszeit wird

GovData auch noch das aktuell verwendete Metadatenmodell OGD 1.1 bedienen. Nach einer Erprobungszeit wird eine formale Verabschiedung von DCAT-AP.DE als deutschem Standard für das Jahr 2018 angestrebt.

Thüringen führt zentrales Informationsregister ein (BS/gg) Der Freistaat Thüringen hat im Dezember ein zentrales Informationsregister eingeführt.

Den Bürgern soll hierdurch der Zugang zu allen wichtigen Informationen der Behörden erleichtert werden.

Das Zentrale Informationsregister Thüringens (ZIRT) ist eine Sammlung von im Internet dezentral veröffentlichten, amtlichen Informationen. Über das Register können beispielsweise Thüringer Gesetze, Rechtsverordnungen, Verwaltungsvorschriften, Gutachten, Statistiken oder Geodaten kostenlos und anonym abgerufen werden. Die Nutzer erreichen das Register über

das Online-Serviceportal der Landesregierung. Die amtlichen Informationen werden systematisch von den jeweils zuständigen öffentlichen Stellen in das ZIRT eingestellt und nach Themengebieten sortiert. Die Bürger sollen somit einen besseren Überblick über die frei zugänglichen Informationen erhalten und in die Lage versetzt werden, diese ohne Weiteres abzurufen. Auch für die Verwaltung sollen sich durch das ZIRT Erleichterungen ergeben, da interessierte Bürger nun bei eingehenden Anfragen auf die im Register eingestellten Informationen verwiesen werden können.

Mit dem neuen Internetportal

reagiert der Freistaat auf das 2014 beschlossene Informationsfreiheitsgesetz und die Thüringer Informationsregisterverordnung. Im ersten Schritt haben die Behörden der Thüringer Landesverwaltung amtliche Informationen in die neue Anwendung eingepflegt. Dieses Informationsangebot soll sukzessive sowohl durch weitere Informationen der Landesbehörden als auch durch die Kommunen, denen die Anwendung zur Nutzung freisteht, erweitert werden. Im Zuge des geplanten Thüringer Transparenzgesetzes soll das ZIRT langfristig zu einem Transparenzregister fortentwickelt werden.

PERSONALIEN

Sabine Smentek ist neue CIO in Berlin as Statzkowski (CDU), der sein Amt mit Ende der Großen Koalition im Land Berlin Unter der neuen rot-rot-grüabgeben musste. nen Landesregierung ist Sabine Smentek im vergangeSabine Smentek nen Monat neue IT-Staatssehat in ihrer bishekretärin in Berlin geworden. rigen beruflichen Laufbahn bereits Foto: BS/SenInnSport Berlin umfangreiche Erfahrungen in und (BS/gg) Sabine Smentek ist seit mit der öffentlichen Verwaltung Dezember neue Staatssekretärin gesammelt. So war die ausgebilfür Informations- und Kommuni- dete Bankkauffrau und studierte kationstechnik bei der Senats- Diplom-Kauffrau zu Beginn der verwaltung für Inneres und Sport 90er-Jahre u. a. Büroleiterin der Berlin. Die 55-jährige SPD-Politi- Berliner Senatorin für BundesEuropaangelegenheiten kerin ist Nachfolgerin von Andre- und

und als Referentin in der Zentrale der Treuhandanstalt (THA) für die Koordination der Interessen des Landes Berlin mit der THA zuständig. Seit 1993 hat Smentek als Unternehmensberaterin – zunächst für Price Waterhouse und anschließend selbstständig – zahlreiche Projekte im Public Sector betreut, ehe sie 2014 als Bezirksstadträtin für Jugend, Schule, Sport und Facility Management zum Bezirksamt Berlin-Mitte wechselte.

Als IT-Staatssekretärin und Chief Information Officer (CIO) wird Sabine Smentek das Land Berlin zukünftig auch im IT-Planungsrat vertreten.

Roland Jabkowski ist neuer CO-CIO in Hessen Landesregierung und wird in dieser neu geschaffenen Funktion Finanzminister Dr. Thomas Schäfer bei dessen CIO-Tätigkeit im Bereich der digitalen Verwaltungsmodernisierung unterFoto: BS/BRZ stützen.

Nach seinem Informatikstudium an der Johannes Kepler Universität Linz arbeitete Jab-

Als langjähriger Chef des BRZ in Wien ist Roland Jabkowski auch hierzulande als kompetenter und unterhaltsamer Experte bekannt, der die Entwicklung der öffentlichen IT in Deutschland in den letzten Jahren stets eng und intensiv begleitet hat.

(BS) Der Österreicher Roland Jabkowski ist seit Jahresbeginn neuer CO-CIO der hessischen

kowski ab 1983 in mehreren namhaften IT- und ConsultingUnternehmen in führenden Positionen.

Von Dezember 2005 bis April 2016 leitete der heute 57-jährige gebürtige Linzer als Geschäftsführer und Sprecher der Geschäftsführung die Geschicke der Bundesrechenzentrum GmbH in Wien. Das Bundesrechenzentrum ist der IT-Dienstleister und E-Government-Partner der österreichischen Verwaltung.

Informationstechnologie

Behörden Spiegel / Januar 2017

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Digitale Agenda für Sachsen-Anhalt

digital@bw

Digitalisierungsstrategie soll bis zum Herbst stehen

Land bringt Digitalisierungsstrategie auf den Weg

(BS/gg) Die Landesregierung hat den Fahrplan zur Erstellung einer Digitalen Agenda für Sachsen-Anhalt be- (BS/gg) Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Minister für Inneres, Digischlossen. Das Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung wird in Zusammenarbeit mit talisierung und Migration Thomas Strobl haben Mitte Dezember in Stuttgart die Eckpunkte einer ressortanderen Fachressorts bis spätestens September 2017 eine Digitalisierungsstrategie erarbeiten. übergreifenden Digitalisierungsstrategie “digital@bw” vorgestellt.

Zu den zentralen Aufgaben im Rahmen der Digitalisierung zählen der Ausbau der digitalen Infrastruktur (Breitband, WLAN, Schulen, neues Landesnetz ITNXT), “Wirtschaft 4.0” (u. a. Beratung durch ein Kompetenzzentrum und ein Partnernetzwerk, Start-up-Förderung, Förderung von Forschung und Innovation, Digitalisierung von Fertigungsprozessen, neue Geschäftsmodelle, Digitalisierung in Verkehr/Logistik, Gesundheitswirtschaft), Arbeit und Ausbildung 4.0 (“gute Arbeit”, Aus- und Weiterbildung, Digitalisierung der Hochschulen, Digital- und Medienkompetenz), IT-Sicherheit und Datenschutz (IT-Sicherheit in Unternehmen, Umsetzung der EU-Datenschutzgrundverordnung, sichere Daten in CloudRechenzentren) und der Ausbau des E-Governments.

Dynamische Entwicklung der IT-Wirtschaft Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Wünsch unterstrich, dass Sachsen-Anhalt auch dank diverser Investitionen in der jüngeren Zeit (insbesondere in das T-Systems-Rechenzentrum in Biere) und einer leistungsfähigen IT-Wirtschaft für die anstehenden Aufgaben gut aufgestellt sei. Die IT-Unternehmen in Sachsen-Anhalt beschäftigen derzeit rund 15.000 Menschen und erwirtschaften einen Um-

satz von gut zwei Milliarden Euro. “Unsere IT-Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren sehr dynamisch entwickelt. Mit Blick auf die voranschreitende Digitalisierung gibt es auch weiterhin große Wachstumspotenziale. Die heimischen IT-Firmen werden anderen Branchen in den anstehenden Digitalisierungsprozessen ein starker und leistungsfähiger Partner sein”, so Wünsch weiter.

Im Zuge der Erarbeitung der Digitalen Agenda wird sich die Landesregierung im Rahmen des Digitalisierungskabinetts regelmäßig mit Fragen der Digitalisierung befassen. “Damit wird der Stellenwert des Themas für die Landesregierung unterstrichen”, sagte Wünsch, der sich als für Digitalisierung zuständiger Staatssekretär eng mit dem IT-Beauftragten der Landesregierung, Finanzstaatsekretär Michael Richter, abstimmen will.

Flächendeckendes Breitband bis Ende 2018 Eine wichtige Grundlage für die zukünftige Umsetzung der Digitalisierungsstrategie bildet der Breitbandausbau. Bis Ende 2018 soll Sachsen-Anhalt flächendeckend mit schnellem Internet mit Download-Geschwindigkeiten von mindestens 50 Mbit/s sowie in Gewerbegebieten mit symmetrischen 100 Mbit/s (Down- und Upload) ausgebaut werden. Da-

für stehen insgesamt mehr als 200 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung – davon kommen 110 Millionen Euro aus den Europäischen Strukturfonds ELER (Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes) und EFRE (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung) sowie gut 100 Millionen Euro aus der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW) und dem Bundesförderprogramm Breitband. Neben der Anbindung von Privathaushalten liegt der besondere Schwerpunkt der Förderung im Ausbau der Gewerbegebiete und der Anbindung aller Schulstandorte mit Glasfaser.

WLAN-Hotspots in Kommunen Neben dem “klassischen” Breitbandausbau will das Wirtschaftsministerium die Errichtung von WLAN-Hotspots in Kommunen des Landes unterstützen. Erlöse aus der Versteigerung ehemaliger Rundfunkfrequenzen (Digitale Dividende II) sollen zunächst in den Städten investiert werden, in denen dieses Jahr zahlreiche Besucher zur Feier des Reformationsjubiläums in Sachsen-Anhalt erwartet werden (Lutherstadt Wittenberg, Lutherstadt Eisleben, Mansfeld-Lutherstadt, Allstedt, Stolberg).

MELDUNG

Neuer Online Auftritt der BA (BS/gg) Das Online-Portal der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeigt sich seit Kurzem in einem neuen Design. Der Internetauftritt bietet allen Bürgern und Kunden der BA zahlreiche Services und Informationen, die auf ihre individuelle Lebenslage abgestimmt sind. Ob man Fragen rund um die Berufswahl hat, Kindergeld beantragen möchte oder einen neuen Job sucht: Über die neuen thematischen Einstiege kommen die Nutzer schnell zum Ziel, egal von welchem Endgerät aus. Das neue Portal integriert die bestehenden digitalen Services der BA – von der Arbeitsuchend-

Meldung über Kursangebote bis hin zur Jobsuche. Fragen rund um das Thema Arbeit werden in einfacher und verständlicher Sprache Schritt für Schritt erklärt. Dazu gibt es Zusatzangebote wie Selbsterkundungs-Tests, bei denen die Nutzer erfahren können, welche beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten zu ihrem Profil passen.

“Unser alter Internetauftritt war wenig intuitiv und zu sehr von einer Behörde aus gedacht. Das haben wir geändert – und zwar nicht im Alleingang, sondern mit der Hilfe derjenigen, die am besten wissen, worauf es ankommt.

Sowohl unsere Kunden als auch unsere Mitarbeiter haben ihre Erfahrungen eingebracht. Das Ergebnis ist ein Portal, das wirklich weiterbringt”, zeigt sich Dr. Markus Schmitz, Generalbevollmächtigter und Chef der IT der Bundesagentur für Arbeit, zufrieden. Mit dem neuen Onlineauftritt als Bestandteil der Digitalen Agenda der BA sei man einen wichtigen Schritt gegangen.

Jetzt gelte es, diese Innovation weiterzutragen und Stück für Stück auszubauen. 2017 werde man das Portal schrittweise um neue Angebote erweitern, so Schmitz weiter.

“Die Digitalisierung ordnet Wirtschafts- und Lebensbereiche neu. Sie verändert grundlegend die Art und Weise, wie wir arbeiten und leben, wie wir konsumieren und kommunizieren.

Deshalb hat die Landesregierung die Digitalisierung auch zu einem zentralen Aktionsfeld erklärt”, so Ministerpräsident Kretschmann.

“Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche und deshalb ist sie auch eine politische Querschnittsaufgabe, die wir jetzt jenseits der jeweiligen Zuständigkeiten und Aktionsradien in einem Haus bündeln”, erläuterte Minister Strobl. Der Stellvertretende Ministerpräsident hatte zuvor im Ministerrat die Eckpunkte einer ressortübergreifenden Digitalisierungsstrategie “digital@bw” vorgestellt.

Die Federführung für die Digitalisierungsstrategie des Landes liegt im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration.

Der Entwicklungspfad für die Digitalisierungsaktivitäten der Landesregierung wird ressortübergreifend mit allen Ministerien beraten und abgestimmt.

Als Plattform hierfür wird ein Kabinettsausschuss “Digitalisierung” unter dem Vorsitz von Minister Strobl eingerichtet. Im Ministerium angesiedelt ist mit Stefan Krebs auch der für das Aufgabenfeld zuständige Chief Information und Digital Officer (CIO/CDO). “Die Digitalisierung verändert die Welt. Sie betrifft uns alle und deshalb können wir sie auch nur gemeinsam gestalten. Für uns ist die Digitalisierung eine Teamaufgabe, die wir gemeinsam mit allen Ministerien angehen und bei der wir uns gezielt mit Vertretern der Wirtschaft, Gesellschaft und Wissenschaft vernetzen”, so der Digitalisierungsminister.

Erste Digitalisierungswerkstatt Am Tag nach der Vorstellung startete hierfür die erste “Digitalisierungswerkstatt” zu den Themen Smart City, Smart Village und Smarte Verwaltung. Die große Resonanz sowie die intensiven und vielfältigen Diskussio-

rinnen und Bürger im Blick. Nur dann werden wir das Potenzial der Digitalisierung im Land bestmöglich ausschöpfen. Wir müssen den konkreten Nutzen für den einzelnen Menschen darstellen”, erklärte Strobl.

Digitale Bildung

Thomas Strobl ist der erste “Digitalisierungsminister” in Baden-Württemberg und in Deutschland generell. In seinem Haus, in dem auch der CIO/CDO der Landesregierung, Stefan Krebs, angesiedelt ist, liegt die Federführung für die Umsetzung der Digitalisierungsstrategie “digital@bw”.

Foto: BS/Staatsministerium Baden-Württemberg

nen im Rahmen dieser ersten Werkstatt zeigten, dass die Digitalisierung des Landes von den unterschiedlichen Akteuren in Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft mit viel Elan vorangetrieben wird.

Minister Strobl, der ebenfalls an dieser Veranstaltung teilnahm, demonstrierte in seiner Rede, dass er mit den Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung sehr gut vertraut ist und den Digitalisierungsprozess des Landes engagiert politisch vorantreiben will.

Bis zum Frühsommer 2017 sollen alle Ministerien entsprechende Dialog- und Netzwerkformate aufsetzen. Auf dieser Basis wird die Landesregierung dann ihre digitale Agenda konkretisieren und ihre Förderinstrumente darauf entsprechend ausrichten. Ziel ist es, vor der kommenden Sommerpause als Resultat der Runden Tische eine Digitalisierungsstrategie erarbeitet zu haben.

Nachhaltig, innovativ, nützlich Leitlinie der Digitalisierungsaktivitäten des Landes sind die Nachhaltigkeit, der Innovationsgehalt sowie der konkrete Nutzen für die Bürger. “Die Digitalisierung muss den Menschen zugute kommen. Das heißt: Bei allen unseren Digitalisierungsaktivitäten haben wir die Bürge-

“Rund 65 Prozent der Schülerinnen und Schüler von heute werden einmal einen Beruf ausüben, den es noch gar nicht gibt. Deshalb werden wir als Landesregierung zum Beispiel einen besonderen Schwerpunkt auf die digitale Bildung legen”, sagte der Ministerpräsident. Ein wichtiges Themenfeld im Wirtschaftsministerium sei die Digitalisierung im Mittelstand, wo das Handwerk mit der Initiative Smart Home & Living unterstützt werden soll.

Die Möglichkeiten der fortschreitenden Digitalisierung können im Bereich Soziales für eine verbesserte medizinische und pflegerische Versorgung genutzt werden. Auch beim Ziel zur Mobilitätsregion Nummer eins zu werden, spiele die Digitalisierung eine enorme Rolle: digitales Parkraummanagement, die Weiterentwicklung automatisierten Fahrens oder die Ausbalancierung von Verkehrsgeschehen seien nur einige Beispiele.

Breitbandausbau Die Landesregierung hat in diesem Jahr bereits über 100 Millionen Euro in den Breitbandausbau investiert. “Den Breitbandausbau werden wir weiter massiv vorantreiben: Er ist das Rückgrat einer digitalen Gesellschaft und die Voraussetzung für alle digitalen Anwendungen”, so Strobl.

Die Digitalisierung des Landes Baden-Württemberg wird auch im Zentrum des zweitägigen Kongresses “Baden-Württemberg 4.0” stehen, den der Behörden Spiegel unter Schirmherrschaft von Digitalisierungsminister Thomas Strobl am 10./11. Juli 2017 erstmals in Stuttgart austragen wird. Weitere Informationen hierzu in Kürze.

Die digitale Evolution 3. Zukunftskongress Bayern tagt in München

Kommunale Innovation

Robotik-Zentrum (BS) Die Robotertechnik ist bei kleinen und mittleren Unternehmen noch nicht weit verbreitet.

Dabei sind Roboter längst nicht mehr so teuer und mittlerweile auch für kleine Stückzahlen wirtschaftlich einsetzbar. Die Wirtschaftsförderung für den Kreis Borken will deshalb ein Robotik-Zentrum etablieren mit dem Ziel, für konkrete Aufgabenstellungen von KMU des Münsterlandes Lösungen zu erarbeiten und diese dann als Prototyp auszuführen. Damit soll der Einstieg in den Umgang mit Robotern erleichtert werden.

Das Robotik-Zentrum soll Unternehmen als zentrale Anlaufstelle dienen und bei ihren Innovationen unterstützen. Es würde eng mit Hochschulen zusammenarbeiten und könnte auch von Start-ups genutzt werden, um die digitale Strategie des Landes NRW voranzubringen.

Durch individuelle betriebliche Robotik-Konzepte können neue Märkte erschlossen, Produkte und Leistungen verbessert, Kosten reduziert



Kontakt: Heiner Kleinschneider WFG für den Kreis Borken mbH kleinschneider@wfg-borken.de

und Ressourcen eingespart werden. Ein Robotik-Zentrum kann die Wettbewerbsfähigkeit der KMU nachhaltig stärken und die digitale Wirtschaft voranbringen.

Beispiele für anwendungsbezogene Prototypen der im Münsterland weit verbreiteten Metallbranche sind Roboter zum Schneiden, Fräsen oder Schweißen sowie im Bereich Logistik Handelsroboter für Pakete oder fahrerlose Transportsysteme für große, schwere Bauteile, aber auch für sehr kleine, filigrane Lösungen, zum Beispiel Metallfedern. Die Mitarbeiter müssten Spezialisten in den Bereichen Roboter-Programmierung, Metalltechnik, Logistik und Bildverarbeitung sein.

Das Konzept zum Aufbau eines solchen technologischen Kompetenzzentrums soll auch für andere Kreise und für unterschiedliche Technologiefelder übernommen werden können. Bisher gibt es erste Gedankenstützen, die mit beteiligten KMU und Hochschulen schrittweise weiterentwickelt werden.

(BS/gg) Zahlreiche Facetten der digitalen Evolution der öffentlichen Verwaltung werden am 1./2. Februar auf dem 3. Zukunftskongress Bayern diskutiert, den der Behörden Spiegel im Haus der Bayerischen Wirtschaft in München veranstaltet.

Fachlicher Leiter des Kongresses ist Horst Westerfeld, Staatssekretär a. D. und ehemaliger CIO des Landes Hessen. BayernCIO und Finanz- und Heimatminister Dr. Markus Söder ist Schirmherr der Veranstaltung.

Zu dem umfangreichen Themenkanon, der an den beiden Veranstaltungstagen im Hauptprogramm und in Fachforen von hochkarätigen Referenten präsentiert und diskutiert wird, zählen u. a. digitale Verwaltungsprozesse, digitale Bürgerservices, digitale Bildung, Breitbandausbau, IT-Sicherheit, Cloud Computing, Prozessmanagement, Geodatenmanagement und Smart City.

Staat als Treiber digitaler Innovation Zudem werden im Rahmen von zwei Podiumsdiskussionen einerseits die Herausforderungen des Staates durch die Digitalisierung thematisiert und andererseits – ausgehend vom Beispiel Dänemark – erörtert, inwieweit

Horst Westerfeld, als ehemaliger CIO des Landes Hessen bestens mit den Themen des Kongresses vertraut, wird auch in diesem Jahr wieder als fachlicher Leiter durch die Vorträge und Diskussionsrunden des Zukunftskongresses Bayern führen.

Foto: BS/Dombrowsky

der Staat Treiber digitaler Innovation sein kann bzw. muss.

Zu den Top-Rednern des Kongresses aus Politik und Verwaltung zählen Georg Eisenreich, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst, Dr. Rainer Bauer, IT-Ab-

teilungsleiter im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat, Dr. Andreas Mück, ITSicherheitsbeauftragter (CISO) des Freistaats Bayern und Peter Onderscheka, Leiter des Geschäftsbereichs IT-Strategie und IT-Sicherheit der Landeshauptstadt München.

Prof. Roman Beck, Lehrstuhlinhaber für Informationsmanagement an der IT-Universität Kopenhagen, und Prof. Dr. Konrad Walser vom Lehrstuhl für Wirtschaftsinformatik und E-Government an der Berner Fachhochschule werden mit ihren Vorträgen die Impulse für die anschließenden Podiumsdiskussionen geben. Hieran wird sich u. a. Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin der Initiative D21, beteiligen.

Weitere Informationen zum Kongress und eine Anmeldemöglichkeit stehen online unter www. zukunftskongress.bayern zur Verfügung.

Informationstechnologie

D

abei gehen die aus dem globalen Trend der Digitalisierung entstehenden Chancen für Schleswig-Holstein über das reine Pflichtprogramm der Politik hinaus. In einem kollaborativen Konsolidierungsprozess, begleitet durch Capgemini, haben die Akteure aus Politik und Verwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft Themen identifiziert und sich auf Maßnahmen geeinigt, die durch die Digitalisierung beeinflusst werden. Der Prozess startete im Mai 2015. Dabei wurden auch kritische Stimmen gehört und längst nicht alle Ideen konnten in das umfangreiche Dokument einfließen.

Durch seine Nähe zu den baltischen Staaten und Dänemark, die zu den Vorreitern der Digitalisierung im öffentlichen Sektor gehören, bieten sich für Schleswig-Holstein Kooperationsmöglichkeiten, welche die Landesregierung ausbauen möchte. Im Rahmen einer Delegationsreise nach Dänemark haben Vertreter der Landesregierung Ideen und Anknüpfungspunkte gesammelt und sie im Land diskutiert.

Landwirte als Vorreiter der Digitalisierung Neben der digitalen Infrastruktur und dem Lernen in einer digitalen Welt gehören die Kapitel E-Government und Transparenz, Wirtschaft im digitalen Zeitalter, Medienkompetenz und Teilhabe, Digitalisierung im Wissenschaftsbereich sowie Governance und Wandel der Gesellschaft zu den sieben strategischen Kernthemen der Agenda.

Behörden Spiegel / Januar 2017

In die digitale Mitte Europas Schleswig-Holstein setzt Maßstäbe für eine neue Geografie (BS) Im Dezember verabschiedete das Kabinett in Kiel die “Digitale Agenda” für Schleswig-Holstein. Die Landesregierung widmet sich den Herausforderungen der kommenden Jahre. Dazu gehören übergeordnete Kernthemen wie die digitale Infrastruktur und das Lernen in einer digitalen Welt. Zusätzlich sehen die Ressorts der Landesregierung Handlungsbedarf in besonderen Politikfeldern, die in den nächsten fünf bis zehn Jahren maßgeblich durch die Digitalisierung beeinflusst werden. Für jede politische Initiative oder Maßnahme, die sich in einzelnen Bereichen ergibt, konkretisiert die Landesregierung ihre Vorhaben. Aus fünf Handlungsoptionen wird sie mit anderen Akteuren kooperieren, bestimmte Themen fokussieren, Initiativen fördern, Projekte pilotieren oder selbst Maßnahmen betreiben.

Absoluter Vorreiter der Digitalisierung sind die Landwirte. So verwundert es nicht, dass die Digitale Agenda bei den Positionen in besonderen Politikfeldern mit den Vorhaben des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume startet. Neben Pilotierungen für smarte Landwirtschaft und Energieeinsparungen durch intelligente Messsysteme bei Landesliegenschaften sollen zukünftig Umweltdaten als Teil eines ganzheitlichen Open-Data-Konzeptes der Öffentlichkeit bereitstehen. Diese umfassen zum Beispiel den Zustand von Gewässern, flächenbasierte Daten zu Schutzgebieten und zum Artenschutz. Sie werden künftig in einem DataWarehouse zusammengeführt und online ausgewertet.

Thomas-Losse-Müller, Chef der Staatskanzlei, hat sein Lieblingsbeispiel für Digitalisierung in der Landwirtschaft bereits gefunden: Es ist die in Familientradition stehende Backensholzer Käserei. Im nordfriesischen Backensholz tragen die Kühe Pedometer. Um Verbrauchern ökologisch, umweltverträglich und nach hohen Bio-Kontroll-

Transparent wie die Fassade des Landtages soll auch die Umsetzung der Digitalen Agenda in Schleswig-Holstein erfolgen.

Foto: BS/Landtag Schleswig-Holstein

standards beste Erzeugung bieten zu können, werden das Laufund Fressverhalten und der Gesundheitszustand der Kühe ausgewertet. Hohe biologische Qualität wird durch digital gewonnene Daten möglich. Nur gesunde Tiere werden zur Produktion herangezogen.

Schaffung einer Kultursphäre Neben dem Umweltressort legt das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa wichtige Grundsteine für ein digitales Schleswig-Holstein. Die kulturelle In-

frastruktur soll als Infosphäre ausgestaltet werden. Sie wird zur Kultursphäre. Dies ist ein virtueller Erlebnisraum aus technisch kommunikativer Verknüpfung verschiedener kultureller Angebote bis hin zu Vermittlung und Vertrieb von Kunst und Kultur. Dafür sollen Einrichtungen von kommunalen oder anderen Trägern unterstützt werden. Daneben entsteht ein Digitales Museum Schleswig-Holstein. Kompetenzen zur digitalen Archivierung werden in Kernorten gebündelt und das Landesarchiv zu einem

solchen Kernort ausgebaut.

Weitere Ressortpositionen thematisieren daneben soziale und medizinische Angelegenheiten, aber auch Fragen der Sicherheit und Integration. Als Vordenker für den digitalen Arbeitsplatz geht die Verwaltung voran. Finanzministerium und Justiz möchten die Rahmenbedingungen für neue Formen des Arbeitens ermöglichen sowie anforderungsbezogen neue Organisationsmodelle entwickeln und erproben.

Die Digitale Agenda ist als Beta-Version selbst für den digitalen Wandel gerüstet. Sie ist nach der Kabinettsbefassung nicht endgültig, sondern bietet eine Diskussionsgrundlage für den digitalen Wandel der nächsten Jahre, bei dem die schleswigholsteinische Bevölkerung sowie die Wirtschaft und Interessenverbände zur Beteiligung aufgerufen sind.

Die Agenda ist abrufbar unter www.digital.schleswig-hol stein.de .

2. Fachkonferenz IT-Konsolidierung Moderne Anwendungslandschaften schaffen (BS/ckö) Auf der 2. Fachkonferenz IT-Konsolidierung am 26. Januar in Berlin wird der Weg: “Von klassischen Fachverfahren zu modernen Anwendungslandschaften” für die verschiedenen föderalen Ebenen skizziert und diskutiert.

Hohe Betriebskosten, aufwendige Wartung und überflüssige Arbeit durch Mehrfacherfassungen sind nur drei Gründe, warum die Anwendungskonsolidierung bei Verantwortlichen von der Bundverwaltung über

die Länder bis zu den Kommunen ein so viel diskutiertes Thema ist. Die meisten Experten für IT-Konsolidierung sehen das größte Potenzial tatsächlich auf der Anwendungsebene. Sie verspricht nicht nur bessere Nutzerfreundlichkeit, mehr Effizienz, Sicherheit und Zuverlässigkeit, sondern auch Einsparungen bei Lizenz-, Entwicklungs- und Supportkosten. Zugleich ist die Konsolidierung der Fach-IT aber auch eine Herkulesaufgabe, da gleichermaßen IT-Abteilungen und Fachanwender betroffen sind.

Im Rahmen der Fachkonferenz soll einerseits die strategische und Governance-Seite nicht zu kurz kommen, unter anderem mit Beiträgen von Stefan Krebs, Landes-CIO Baden-Württembergs, Hans-Georg Göhring, Direktor des ITZBund, Dr. Heike Stach (BMI), Leiterin des Teilprojekts 6 “Gemeinsame IT des Bundes” im Rahmen der IT-Konsolidierung Bund, und Ines Fiedler, Vorständin des ITDZ Berlin.

Auf der anderen Seite werden verschiedene Best Practices vorgestellt, zum Beispiel aus dem Bundesverwaltungsamt, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge oder dem Projekt “Kooperative Leitstelle” Berliner Polizei und Feuerwehr. Zudem bringen die Veranstaltungspartner Cassini Consulting, Capgemini und Atos und das Fraunhofer-Institut FOKUS als Veranstalter ihre Kompetenzen zu modernen Architekturen, Entwicklungsansätzen, agiler Organisation und Nutzerzentrierung ein.

Eingeladen sind alle Bedarfsträgern in den Verwaltungen und Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft. Für Vertreter der öffentlichen Verwaltung und von öffentlichen IT-Dienstleistungszentren ist die Teilnahme kostenfrei.

Der Behörden Spiegel wird, wie schon zur 1. Konferenz, auch diesmal Medienpartner sein.

Weitere Informationen unter www.fokus.fraunhofer.de/it kons2017

Aus der Praxis für die Praxis Kompetenz für Fach- und Führungskräfte

Praxisseminare im Januar/Februar:

Informationstechnologie

Dienstleistungszentren: Rezept zum Neubau der Verwaltung?!

26. Januar 2017, Berlin

Der rechtssichere Weg in die Verwaltungs-Cloud 26. Januar 2017, Frankfurt a.M.

Elektronische Rechnungen und Rechnungsworkflow in Behörden 07. Februar 2017, Berlin

Interne Kontrollsysteme in Behörden 20. – 21. Februar 2017, Hamburg Anmeldung unter: www.fuehrungskraefte-forum.de

Bildnachweis: Peter Kirchhoff, pixelio.de

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Informationstechnologie

Behörden Spiegel / Januar 2017

B

ig Data sind Internet-generierte Daten, die sich aus den Onlineinteraktionen von Menschen mit Webseiten und physischen Sensoren ergeben.

Die resultierenden Datensätze, die allgemein aufgrund ihrer Größe, der Schnelligkeit ihrer Erstellung und den daraus resultierenden Möglichkeiten zur Echtzeitanalyse definiert werden, erlauben der öffentlichen Verwaltung Einsichten in die Bedürfnisse und tatsächlichen Handlungen von Bürgern. Sie stellen eine Kombination aus Social-Media-Daten wie geteilten Videos und Fotos, likes/shares, Onlinebanking, Onlineeinkäufen und Mobilfunkdaten dar.

Traditionelle Arbeitsweise mit Datensätzen Traditionell arbeitet die öffentliche Verwaltung mit administrativ designten und aufwendig gesammelten Datensätzen, die vor allem aus den direkten Interaktionen mit Bürgern entstehen. Administrative Daten können einem Vorgang und individuellen Personen oder Haushalten zugeordnet werden. Beispiele dafür sind Zensusdaten oder

Korruptionsbekämpfung in Echtzeit Big Data in der Verwaltung am Beispiel der Estnischen Steuer- und Zollbehörden (BS/Ines Mergel) Steuerbehörden nutzen verschiedene Techniken und Datensätze, um Steuerhinterziehung und Korruption in ihren Ländern aufzudecken oder zu verhindern. In Deutschland wurden die Steuer-CDs berühmt-berüchtigt und führten Jahre nach der tatsächlichen Steuerhinterziehung zu Selbstanzeigen. Diese “analoge” Vorgehensweise ist langwierig, beruht auf Datenleaks, aber nicht auf proaktivem Vorgehen der Steuerbehörden. Im Gegensatz dazu ist die Nutzung von Big Data in den Estnischen Steuer- und Zollbehörden ein zeitgemäßer und scheinbar auch sehr erfolgreicher Ansatz zur Korruptionsbekämpfung nahezu in Echtzeit. bisherige bearbeitete Fälle, die in Kombination mit professionellem Verständnis der Beamten für sogenannte Predictive Analytics dazu genutzt werden, zukünftige Trends vorherzusagen. Dagegen werden Big-DataDatensätze automatisch generiert, sind unstrukturiert, und bedürfen eines hohen Einsatzes, um die Daten für die öffentliche Verwaltung nutzbar zu machen.

Fachaufgaben effizienter und effektiver gestalten In Kombination können Big Data und administrative Daten dazu beitragen, die Fachaufgabe der öffentlichen Verwaltung effizienter und effektiver zu gestalten. Dies zeigt sich am Beispiel der Estländischen Steuerbehör-

Sächsisches Verwaltungsnetz Vertrag für SVN 2.0 unterzeichnet (BS/gg) Der Geschäftsführer des Staatsbetriebs Sächsische Informatik Dienste, Dr. Sebastian Kiebusch, und der Geschäftsführer der Kommunalen Datennetz GmbH, Frank Schlosser, haben im Dezember gemeinsam den Vertrag zum Leistungsbereich Infrastruktur für das Sächsische Verwaltungsnetz SVN 2.0 und das Kommunale Datennetz III unterschrieben. Vertragspartner ist T-Systems.

Der Vertrag läuft über fünf Jahre und hat ein Finanzvolumen von 150 Millionen Euro. Er umfasst den Aufbau einer integrierten Netz-Infrastruktur und einer integrierten Dienste-Infrastruktur für die gesamte öffentliche Verwaltung im Freistaat Sachsen. “Der Vertrag über den Aufbau der Infrastruktur des SVN 2.0 beschreibt eine leistungsfähige und flexible Kommunikations- und IT-Infrastruktur, die die gestiegenen Anforderungen der öffentlichen Verwaltung in Sachsen langfristig berücksichtigt. Ein leistungsstarkes Verwaltungsnetz bildet die Grundlage, um die Anforderungen aus dem Sächsischen E-Government-Gesetz hinsichtlich des Aufbaus einer durchgängig elektronischen und sicheren Verwaltung zu erfüllen”, erklärte Staatssekretär Dr. Michael Wilhelm, der Chief Information Officer (CIO) des Freistaates Sachsen. Dieses neue Verwaltungsnetz sei Teil der E-GovernmentStrategie des Freistaates, so Wilhelm weiter. Insbesondere das besonders gesicherte Datennetz für die sächsischen Behörden ist ein wesentlicher Faktor, um die Informationssicherheit zu erhöhen und die Verwaltung mit ihren sensiblen Daten vor Cyberattacken zu schützen.

Der Vertrag beinhaltet die Netzinfrastruktur für 800 staatliche Behördenstandorte, 450 kommunale Standorte und 1.300 Schulen. So bietet das SVN 2.0 künftig auch Möglichkeiten, in den Schulen sichere WLAN-In-

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frastrukturen aufzubauen. In das SVN 2.0 werden auch einheitliche Kommunikationsdienste für Web- und Videokonferenzen implementiert, was die Kommunikation der Behörden untereinander erleichtert. Zudem wurden die Voraussetzungen geschaffen, dass auch die Kommunen ihre Telefonsysteme auf Voice-over-IP umstellen können.

Der “InfoHighway Sachsen” (1998) bildete die Grundlage für ein sachsenweites behördliches Daten- und Kommunikationsnetz. Dem InfoHighway Sachsen folgte im Jahr 2007 das Sächsische Verwaltungsnetz (SVN 1.0), eine der modernsten behördlichen Kommunikationsinfrastrukturen in Deutschland. An das Sächsische Verwaltungsnetz sind derzeit etwa 800 staatliche und 400 kommunale Behörden und Einrichtungen sowie etwa 1.300 Schulen angeschlossen. Die Kommunalverwaltungen verfügen im Sächsischen Verwaltungsnetz über ein eigenständiges virtuelles Datennetz, das Kommunale Datennetz (KDN). Das Ende der Vertragslaufzeit von SVN 1.0 zum 31.

März 2017 machte eine Ausschreibung für SVN 2.0 notwendig.

Drei weitere Lose für den Sprachdienst für das öffentliche Netz, den Internetanschluss sowie Mobiltelefonie befinden sich aktuell in der Vergabephase. Ein Abschluss der Vergabeverfahren wird im 1. Quartal 2017 erwartet.

IT als Treiber der Verwaltungsmodernisierung: Der Newsletter E-Government, Informationstechnologie und Politik des Behörden Spiegel

Anmeldung: www.behoerdenspiegel.de newsletter@behoerdenspiegel.de

terschiedliche Unternehmensformen zunächst Professor Dr. Ines Mergel ist sogenannte RisiProfessorin für Public Admikoprofile angenistration an der Universität Konstanz, wo sie zu Themen legt, die mit echder digitalen Transformation ten Finanzdaten der öffentlichen Verwaltung getestet werden forscht und lehrt. Kontakt: und kontinuierines.mergel@uni-konstanz.de lich – wenn notwendig sogar tägFoto: BS/privat lich – dem tatsächlichen Geden, die Big-Data-Analysen ein- schäftsgebaren angepasst wersetzen, um schnell Steuerhin- den. Zusätzlich zu den Risikoterziehung zu identifizieren, um profilen gibt es sogenannte Key möglichst noch am gleichen Tag Performance Indicators – Leisdie Ermittlungen vor Ort einzu- tungskennzahlen – in Kombination mit den weiteren Datensätleiten.

Die Zoll- und Finanzbeamten zen wie z.B. Banküberweisunhaben, basierend auf standardi- gen, Rechnungen, Unternehsierten Finanzströmen, für un- mensregister, Grundbuchein-

trägen. Aber auch Daten von Internet-Autobörsen werden miteinbezogen, um herauszufinden ob Verkäufer ihre Einkommen versteuern.

Bei Abweichungen Warnungen an das Analysesystem Sobald sich Abweichungen zu den steuerpflichtigen Finanzströmen ergeben, die dem Profil des Unternehmens nicht entsprechen, werden aufgrund der vordefinierten Algorithmen Warnungen an das Analyseteam geschickt, die die Daten mit ihrer eigenen Einschätzung an die Fachabteilung weiterleiten. In Kombination mit den fachlichen Einschätzungen der Fachbehörden und den durch die Risikoanalyse entsteht somit eine kla-

rere Risikoeinschätzung, die die Steuer- und Zollbehörden nutzen, um weitere Schritte einzuleiten. Entweder werden die Risikoprofile des Unternehmens auf die neue Situation angepasst, sodass keine Warnungen mehr entstehen, oder Betriebsprüfer leiten Kontrollen noch am gleichen Tag ein.

Frühzeitiges Erkennen erlaubt präventives Handeln Diese Art der Echtzeitanalyse und -interpretation von großen Datenströmen erlaubt es den Estnischen Steuer- und Zollbehörden, Informationen über die gegenwärtige Steuersituation des Landes zu ermitteln. Zukünftig können die bereits etablierten Tools auch dafür genutzt werden, um aus den in den Finanzströmen erkennbaren Mustern vorherzusehen, ob es einem Unternehmen schlecht gehen wird. Predictive Analytics können dann auch dazu beitragen die Belastungen des Staates und das Aufkommen potenzieller sozialer Probleme frühzeitig zu erkennen und eventuell präventiv einzugreifen – zumindest vorbereitet zu sein.

Informationstechnologie

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Behörden Spiegel / Januar 2017

IT ist Führungsaufgabe

Vereinbarung getroffen

Ressourcenmanagement und -steuerung aktiv angehen

Einführung der E-Akte in der Thüringer Justiz

(BS) Die IT ist bei der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW) Prüfungs- und Beratungsgegenstand gleichermaßen, wie deren stellvertretender Präsident Christoph Gusovius im Gespräch mit Behörden SpiegelRedakteur Guido Gehrt erklärt. In den NRW-Kommunen soll Informationstechnologie zukünftig noch stärker als klassische Führungsaufgabe der Verwaltungsvorstände erkannt werden.

(BS/gg) Der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger und der Geschäftsführer der Erfurter PDV-Systeme GmbH, Dirk Nerling, haben Mitte Dezember eine entscheidende Vereinbarung zur Umsetzung der elektronischen Akte in der Thüringer Justizverwaltung sowie den Thüringer Gerichten und Staatsanwaltschaften getroffen.

Behörden Spiegel: Herr Gusovius, inwieweit befasst sich die GPA NRW im Rahmen ihrer Arbeit auch mit der IT-Landschaft in den Kommunen?

Die PDV-Systeme GmbH wird ihre justizspezifische Software VIS-Justiz für die papierlose Akte an die Bedürfnisse der Gerichte und Staatsanwaltschaften im Land anpassen und diese mit den notwendigen Komponenten ausstatten. “Bei der Auswahlentscheidung war für uns neben den Aspekten zur Gewährleistung des Datenschutzes und der idealen Anpassungsfähigkeit des Systems an die Bedürfnisse im Praxisalltag entscheidend, Wollen gemeinsam die E-Akte in der Justiz einführen: Thüringens Justizminisdass wir mit PDV einen Thürin- ter Dieter Lauinger (links) und PDV-Geschäftsführer Dirk Nerling. Foto: BS/PDV ger Anbieter gefunden haben”, so Justizminister Dieter Lauinger. werden. Im Vorfeld sind zu- desland, mit dem wir einen Ver“Die Thüringer Justiz hat damit nächst Pilotprojekte an einzelnen trag über die landesweite Eineinen sehr erfahrenen und ver- Gerichten geplant. Die elektroni- führung der digitalen Gerichtssche Akte soll dann sicherstellen, und Verwaltungsakte unterlässlichen Partner.”

Die Gesetzgebung des Bundes dass die über die Kommunikati- zeichnen. Der Freistaat gehört sieht die Einführung des elektro- onskanäle des elektronischen damit zu den Ländern in nischen Rechtsverkehrs bis 2020 Rechtsverkehrs eingehende digi- Deutschland, die Qualität und vor. Gegenwärtiges Ziel ist es, den tale Post auch innerhalb des Ge- Tempo der Digitalisierung im Bürgern in Thüringen bereits richts papierlos am Computer Justizbereich wesentlich mit bezum 1. Januar 2018 eine Abwick- bearbeitet wird”, so Lauinger. einflussen”, erklärte PDV-Gelung ihrer Rechtsangelegenhei- “Hierdurch können Verfahrens- schäftsführer Dirk Nerling.

In Thüringen gibt es derzeit ten mit den Gerichten über die er- abläufe beschleunigt und die Aköffneten elektronischen Kommu- teneinsicht schneller und kom- rund 600 Richter und etwa 180 Staatsanwälte. Insgesamt sind fortabler gestaltet werden.” nikationswege zu ermöglichen.

“Thüringen ist nach Baden- aktuell an den Gerichtsbarkei“VIS-Justiz soll von 2018 an landesweit auf den Weg gebracht Württemberg das zweite Bun- ten fast 3.000 Personen tätig.

Gusovius: Die Prüfung der Informationstechnik ist fester Bestandteil der Überörtlichen Prüfung. Hierfür haben wir ein eigenes Prüfteam. Darüber hinaus bieten wir auch erfolgreich Beratungsleistungen in diesem Bereich an. Somit haben wir einen guten Überblick über die Situation der IT in den NRW-Kommunen.

Behörden Spiegel: Welche Themen stehen hier derzeit im Fokus?

Gusovius: Ein großes Thema ist derzeit das Ressourcenmanagement und die Steuerung der IT. Es ist an der Zeit, dass die Kommunen den bisherigen Kurs umsteuern und die beiden Themen aktiv angehen.

Das zweite große Thema ist nach wie vor die IT-Sicherheit.

Hier hat es, auch durch unsere Unterstützung, in den Kommunen große Veränderungen zum Positiven gegeben. So haben wir etwa selbst IT-Sicherheitskonzepte für Kommunen entwickelt.

Behörden Spiegel: Was bedeutet es, den Kurs der Kommunen bei der Steuerung der IT zu verändern?

Gusovius: Im Rahmen unserer Prüfung haben wir festgestellt, dass die Bedeutung der ITSteuerung noch nicht in dem Maße auf der Ebene der Verwal-

Christoph Gusovius ist stellvertretender Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA NRW).

Foto: BS/Dombrowsky

tungsvorstände angekommen ist, wie dies aus unserer Sicht erforderlich wäre.

IT ist ein klassisches Führungsthema der obersten Verwaltungsebene. Das wird aber aktuell noch nicht überall gelebt. Es ist immer noch so, dass die IT oft selbst entscheidet, was sie tut.

Die IT steuert sich also häufig noch selbst. Es ist jedoch wichtig, dass IT als Führungsaufgabe verstanden wird. In jedem Verwaltungsvorstand in den Kommunen muss jemand sitzen, der die IT der Stadt zu seinem echten Anliegen macht. Wir können empirisch zeigen, dass dort, wo IT wirklich in ihrer Bedeutung in den Verwaltungsvorständen angekommen ist, diese in der Regel deutlich besser funktioniert.

Wir sind auch der Ansicht, dass in jeder Kommune eine gewisse IT-Kompetenz vorhanden sein muss. Viele Kommunen haben

diese jedoch nicht mehr, sondern haben alles an ihren ITDienstleister gegeben und sind diesem nun mehr oder minder ausgeliefert, da ihnen die Kompetenz für eine wirksame Kontrolle bzw. Steuerung fehlt. Dies birgt die Gefahr, dass letztlich der IT-Dienstleister die Kommune steuert. Das ist nicht nur fachlich schlecht, sondern – mit Blick auf den Ressourcenverbrauch – in der Regel auch teuer.

Außerdem regen wir an, Organisation und IT wieder stärker miteinander zu verzahnen, denn IT ist zum großen Teil ein Hilfsmittel der Prozessunterstützung. Und auch eine gute EDVLösung macht ineffiziente Prozesse nicht besser.

Behörden Spiegel: Was kann die GPA NRW tun, um hier zu einer entsprechenden Bewusstseinsbildung beizutragen?

Gusovius: Zunächst einmal wird dieses wichtige Thema in unseren Berichten aufbereitet.

Diese sind in unserem Internetauftritt, www.gpa.nrw.de, öffentlich zugänglich und wir erleben, dass damit immer häufiger umfangreich gearbeitet wird.

Zudem ist es uns ein Anliegen, dieses wichtige Thema über verschiedene Veranstaltungen zu transportieren. So haben wir z. B. speziell für die Zielgruppe der Verwaltungsvorstände eine Veranstaltung konzipiert. Diese wird am 2. Februar 2017 in Dortmund stattfinden. Auch auf dem vor Kurzem durchgeführten Infotag der KGSt zum Thema IT-Steuerung haben wir unsere Ergebnisse und Empfehlungen vorgestellt.

Zusammen für mehr Standardisierung Europäische Cloud-Label-Initiativen unterzeichnen Vereinbarung

MELDUNG

Neues Zentrum für Internetforschung (BS) Das Center for Advanced Internet Studies (CAIS) hat in Bochum seine Arbeit aufgenommen. Ziel ist die Erforschung der

en und Sicherheit in Basis-Technologien wie Cloud Computing.

Dies ist trotz der allgemein anerkannten Vorteile im Hinblick auf die Erschließung von Potenzialen in Produktivität und Flexibilität sowie hinsichtlich der Stärkung der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der gesamten europäischen Wirtschaft nach wie vor notwendig. Denn insbesondere in vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen werden die Möglichkeiten der CloudTechnologie, beispielsweise für die Industrie 4.0, derzeit noch nicht hinreichend erkannt und genutzt.

Fragen zur Sicherheit, zum Datenschutz und zur Rechtskonformität sowie zur Einbettung von Cloud-Anwendungen in die Unternehmens-IT führen häufig zu einem abwartenden Verhalten.

Damit steigt jedoch die Gefahr, dass jene zurückhaltenden Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit in internationalen Märkten verlieren. Aus diesem Grunde fürdern Regierungen, Verbände und Initiativen in Europa den Einsatz von Cloud-Technologien. In diesen Kontext reihen sich auch diese drei Label-Initiativen ein, die – bislang mit nationalem Fokus – durch die Schaffung von mehr Transparenz Vertrauen und Orientierung in einem sehr dynamischen Markt schaffen wollen.

Mit der im Rahmen der Digitalkonferenz unterzeichneten Vereinbarung wollen Zeker Online,

Label Cloud und Trusted Cloud ihre Zusammenarbeit in dem Bemühen um eine Harmonisierung nationaler Initiativen verstärken – als ein Element zur Sicherung des Europäischen Binnenmarktes (Digital Single Market).

Diese Kooperation wird auch ausdrücklich von der Europäischen Kommission befürwortet.

Diese sieht in der Standardisierung und Zertifizierung von Cloud-Services ein wesentliches Element, um einerseits das Vertrauen der Anwender in CloudDienste zu erhöhen und andererseits auch die EU-Mitgliedsstaaten darin zu bestärken, CloudServices in Anspruch zu nehmen und die Datenfreiheit auf dem EU-Binnenmarkt zu ermöglichen. Ein wichtiges Ziel der Europäischen Kommission ist es daher, dafür Sorge zu tragen, dass nationale Maßnahmen der Mitgliedsstaaten nicht zu einer stärkeren Zersplitterung im Europäischen Binnenmarkt führen und keinen neuen Hindernisse im Zusammenhang mit der weiteren Öffnung auf Grundlage sicherer und vertrauenswürdiger Systeme entstehen.

Die Kooperationspartner verfolgen entsprechend mit ihrer Vereinbarung das langfristige Ziel der gegenseitigen Anerkennung der nationalen Labels auf Basis eines gemeinsamen Verständnisses von Mindestanforderungen und Anerkennungsverfahren für grenzüberschreitende Anbieter und Nutzer.

das Grimme-Institut in Marl. Das NRW-Wissenschaftsministerium fördert das CAIS bis 2019 mit insgesamt knapp drei Mio. Euro.

Weniger Arbeit – bessere Datenintegration Neuer einheitlicher IT-Standard XGewerbeanzeige gestartet (BS) Seit dem 1. Januar sind alle Gewerbeämter Deutschlands verpflichtet, Gewerbeanzeigen nur noch auf elektronischem Wege an zehn empfangsberechtigte Stellen zu übermitteln. Durch XGewerbeanzeige wird fortan das elektronische Versenden von Gewerbemeldedaten an verschiedene Empfänger nach einem einheitlichen IT-Standard per Knopfdruck ermöglicht.

(BS/gg) Die Cloud-Label-Initiativen Zeker Online (Niederlande), Label Cloud (Frankreich) und Trusted Cloud Durch den Einsatz des neuen (Deutschland) haben im Rahmen der 2. Deutsch-Französischen Digitalkonferenz in Berlin eine Erklärung zur Standards verringert sich nicht Zusammenarbeit unterzeichnet. Ziel ist die Harmonisierung und Standardisierung der verschiedenen euro- nur der Arbeitsaufwand in den päischen Cloud-Label-Initiativen für den Mittelstand.

5.400 Gewerbeämtern, sondern Für Dr. Andreas Goerdeler, Unterabteilungsleiter der Abteilung Nationale und europäische Digitale Agenda im Bundeswirtschaftsministerium – das BMWI ist Schirmherr der Trusted Cloud –, ist die Vereinbarung der drei Cloud-Label ein wichtiger Schritt – sowohl für die jeweilige nationale Wirtschaft als auch für den europäischen Binnenmarkt als Ganzes. “Natürlich brauchen unsere heimischen Unternehmen die Sicherheit und das Vertrauen, dass die von ihnen eingesetzten Cloud-Lösungen der nationalen Rechtslage entsprechen. Besondere Stärke dieser Technologien ist aber gerade ihre Eignung für grenzüberschreitende Lösungen. Daher ist es umso wichtiger, die Grundlagen für die EU-weite Verbreitung sicherer und rechtskonformer CloudDienste zu gestalten. Und genau hier setzt die gemeinsame Initiative der drei Cloud-Label Zeker Online, Label Cloud und Trusted Cloud an”, erklärte Goerdeler weiter.

Nach der deutsch-französischen Konferenz zur digitalen Wirtschaft im Jahr 2015 zogen die beiden Regierungen auf der zweiten Konferenz in Berlin eine erste Bilanz zur Umsetzung der in der gemeinsamen Erklärung zur Digitalisierung der Wirtschaft festgehaltenen Ziele. Zu diesen gehört u. a. unter der Überschrift “Digitale Technologien und Big Data” auch die Zusammenarbeit für mehr Vertrau-

gesellschaftlichen Folgen der Digitalisierung. Beteiligt sind die Universitäten Bochum, Düsseldorf, Bonn und Münster sowie

auch die Integration der Daten in die Fachverfahren der Empfänger der Daten wurde vereinfacht. Neben der amtlichen Statistik erhalten u. a. die Industrie- und Handels-, die Handwerkskammern, Träger der gesetzlichen Unfallversicherung, Behörden des Arbeitsschutzes und der Lebensmittelüberwachung Gewerbemeldedaten. Zum Jahreswechsel hat das

Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Betriebsverantwortung des neuen IT-Standards XGewerbeanzeige an den Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) in Düsseldorf und die Koordinierungsstelle für IT-Standards (KoSIT) in Bremen übergeben. Die bundesweite Umstellung auf XGewerbeanzeige wurde federführend durch das BMWi in enger Zusammenarbeit mit dem Statistischen Bundesamt, Vertretern der sendenden Gewerbe-

ämter und der empfangsberechtigten Stellen sowie von Softwareanbietern begleitet.

Die Voraussetzungen für den neuen IT-Standard schuf die im Juli 2014 in Kraft getretene Gewerbeanzeigenverordnung (GewAnzV) mit Regelungen zu Übertragungswegen und Datenaustauschformaten. Damit war die Basis für eine Vereinfachung der Zusammenarbeit zwischen den kommunalen Gewerbeämtern und der amtlichen Statistik geschaffen.

Kommunale Innovation

Dorfentwicklung in 3-D (BS) In Alt-Hiddenhausen, einem kleinen Dorf in Nordrhein-Westfalen, ist der demografische Wandel deutlich sichtbar: Die Volksbank- und Sparkassen-Filiale schließt, ebenso der Lebensmitteleinzelhändler und die Post. Ob noch eine Eingangsklasse in der Grundschule zustande kommt, ist fraglich. Ebenso ist ungewiss, was mit den vielen Siedlungshäusern geschieht, deren Bewohner meist über 70 Jahre alt sind. Die Gemeinde will deshalb gemeinsam mit ihren Bürgern das gesamte Dorf als 3-D-Visualisierung denken und neu planen.

Mit der Planung eines Kinderspielplatzes und der Umgestaltung einer Kreisstraße in 3-D war die Idee geboren, das gesamte Dorf als 3-D-Visualisierung zu planen – als Film und in Form ei-



Kontakt: Bürgermeister Ulrich Rolfsmeyer Gemeinde Hiddenhausen u.rolfsmeyer@hiddenhausen.de

nes Zeitraffers. Das Pilotprojekt soll so auch die jüngeren Bürger in die Ortskerninnenentwicklung einbeziehen und begeistern.

Die versteckten und brachliegenden Potenziale, die “Hidden Champions”, sollen mittels der 3D-Visualisierung sichtbar gemacht, der eher trockene Planungsstoff mit Atmosphäre belegt und Planungsideen im Zuge von Beteiligungsprozessen im Ort transparent gemacht werden.

Die 3-D-Visualisierung im Zuge von Beteiligungs- und Planungsprozessen kann Vorbild für andere Dörfer sein, die vor ähnlichen Herausforderungen und Problemstellungen stehen.

Die Idee soll in den nächsten anderthalb Jahren als ein 3-D-Beteiligungsprozess realisiert werden.

IT-Sicherheit

Behörden Spiegel / Januar 2017

B

ereits im November machten sich Experten aus dem Bundesinnenministerium und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstmals Sorgen darüber, dass über die menschliche wie maschinelle Beeinflussung von Meinungsbildung in den sozialen Netzwerken Einfluss auch von außen auf den innenpolitischen Meinungsdiskurs genommen werden könnte. Die Sorge ist nicht unberechtigt, denn auch Deutschland hatte schon einen solchen Fall erst vor einem halben Jahr erlebt.

Das angeblich von Flüchtlingen vergewaltigte russischstämmige Mädchen Lena in Berlin ist ein Indiz dafür, dass auch Deutschland Ziel der sogenannten “Hybriden Kriegsführung” werden könnte. Bundeswahlleiter Dieter Sarreither macht sich daher zu Recht Sorgen. Ähnliches wie in den USA könnte auch in Deutschland in diesem Jahr Realität werden.

An polarisierenden Themen fehlt es nicht: Flüchtlingskrise, Ausländerkriminalität und womöglich die Veröffentlichung von gehackten Interna des Deutschen Bundestages, denn bei diesem Angriff auf das Parlament war vor allem der NSUUntersuchungsausschuss im Fokus. Nebenbei dürften auch Verschlusssachen des NSA-Untersuchungsausschusses ins Visier geraten sein. Was abgeflossen ist, weiß bis heute keiner, doch könnte das, was an Informationen abhanden gekommen ist, durch gezielte Veröffentlichungen z. B. über Wikileaks in die deutsche Öffentlichkeit gelangen und damit Einfluss auf den Wahlkampf nehmen. Die Sorge ist groß.

Erfahrungen aus dem US-Wahlkampf FBI und das Department of Homeland Security (DHS) hatten erst jüngst einen Bericht zu mutmaßlichen russischen Cyber-Aktivitäten, die während des US-Wahlkampfes registriert wurden, veröffentlicht. Nun legten CIA und NSA nach: Russland steht hinter zahlreichen CyberAttacken während des Wahlkampfes, hat interne Dokumente der Demokraten und insbesondere über Hillary Clinton auf dem Umweg über Wikileaks ins Netz gestellt und damit versucht, Einfluss auf die US-Wahlen zu nehmen. Alle US-Geheimdienste teilen damit diese Einschätzung, außer dem gewählten Präsidenten Donald Trump.

Der sagt, dies können nur Idioten glauben und es habe keinen Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt. Doch auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wird unter Verweis auf einen Cyberangriff auf die Computer der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) darauf verwie-

Hessische Botnetz-Initiative Beeinflussung der Bundestagswahl durchs Internet befürchtet (BS/R. Uwe Proll/Tobias Henke) In amerikanischen Karikaturen wird das Weiße Haus schon mit Zwiebeltürmen, bekannt aus dem Kreml, verziert.

Die USA diskutieren den Einfluss Russlands und insbesondere seines Präsidenten Wladimir Putin auf den US-Wahlkampf. Diese Diskussion gibt es mit Blick auf die anstehenden Wahlen in diesem Jahr auch in der Bundesrepublik. sen, dass unter dem Kürzel “APT28” immer wieder in letzter Zeit Angriffe auf behördliche Institutionen aus Russland erfolgten.

Der schon erwähnte Fall Lena, eines russisch-stämmigen Mädchens aus Berlin, das angeblich von arabischen Flüchtlingen vergewaltigt worden sei, zeigt die Dimensionen auf. Über soziale Netzwerke wurden massenhaft Meinungseinträge zu diesem Thema gepostet. Das russische Staatsfernsehen stieg auf das Thema ein und sogar der russische Außenminister Sergej Lawrow gab dazu eine Pressekonferenz. Tausende von Demonstranten in etlichen deutschen Städten, die russischstämmige Gemeinde, standen auf der Straße.

Experten sprechen in diesem Fall von “Hybrider Kriegsführung”. Die Einflussnahme der öffentlichen Meinungsbildung über Fake News im Netz, intelligent erzeugt durch sogenannte Trolle, bezahlte Internet-Agenten, die falsche Meldungen posten, sowie durch millionenfach erzeugte Falschmeldungen von Maschinen, sogenannte Social Bots, können in einem polarisierten Wahlkampf, wie ihn die Bundesrepublik Deutschland in diesem Jahr auch zu erwarten hat, durchaus zu Meinungspolarisierungen extremer Form führen. Vielleicht war sogar der Fall Lena ein erster Testlauf dafür, wie weitreichend die Möglichkeiten über soziale Netzwerke sind, den realen politischen Diskurs, auch den auf der Straße, zu beeinflussen.

Neue Gesetze gefordert Drei CDU-Justizminister schlagen nun vor, Social Bots, die massenhaft Falschmeldungen in sozialen Netzwerken verbreiten, strafrechtlich zu bekämpfen. In einer gemeinsamen Erklärung kommen der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, seine hessische Amtskollegin Eva KühneHörmann, sowie Anne-Marie Keding, Justizministerin in Sachsen-Anhalt, zu dem Schluss, dass konkreter Handlungsbedarf durch den Gesetzgeber bestehe.

Kühne-Hörmann weist zudem auf die “Hessische Botnetz-Initiative” hin, die dem Bundestag aktuell vorläge. In ihr wird gefordert, dass Social Bots generell strafbar sein sollen, wenn sie gegen die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betrei-

Beratung für IT-Sicherheit Angebot der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (BS/th) Sicherheit hat in der öffentlichen IT eine hohe Priorität. Um die Informationssicherheit zu stärken, sind die Ressorts der hessischen Landesverwaltung zu einem Sicherheitsmanagement verpflichtet. Ein wichtiger Baustein davon sind IT-Sicherheitskonzepte, die als Basis für jeden IT-Verbund dienen.

Die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) hat aus diesem Grund eine Beratungsstelle für die Landesbehörden eingerichtet, die speziell beim Erstellen und bei der Pflege von IT-Sicherheitskonzepten unterstützt. Sie hilft ab sofort den Ressorts der hessischen Landesverwaltung u.a. bei der Beantwortung der Fragen wie man ein ITSicherheitskonzept nach BSIStandard schreibt, wie eine Schutzbedarfsfeststellung durchgeführt wird und wo man

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in einer Dienststelle am besten die Verantwortlichkeit für Informationssicherheit verankert.

Neben der Beratung bei grundsätzlichen Fragen zur Erstellung von IT-Sicherheitskonzepten, stellt die HZD im zentralen Mitarbeiterportal des Landes Informationen und Hilfsmittel zur Erstellung von IT-Sicherheitskonzepten bereit. Zusätzlich bietet die HZD ein landesweites Ausbildungsprogramm mit Seminarangeboten zum Thema IT-Sicherheitskonzepte.

Die Justizminister aus Bayern, Hessen und Sachsen-Anhalt fordern Gesetze gegen Social Bots.

Foto: BS/Dieter Schütz, Pixelio.de

ber verstoßen würden. Es soll u. a. ein Straftatbestand “Digitaler Hausfriedensbruch” geschaffen werden, der dann erfüllt ist, wenn fremde Rechner unbemerkt und gegen den Willen der Besitzer gekapert werden, um sie für Botnetz-Angriffe zu benutzen. Grund für die Gesetzesinitiative ist laut KühneHörmann nicht zuletzt die Tatsache, dass das Strafrecht bei Internet-Kriminalität nicht immer greife. Künftig soll das Eindringen in fremde Computersysteme ähnlich wie Einbruch oder Diebstahl geahndet werden können.

“Oft reicht eine falsche Meldung aus, dass die gesamte Republik darüber diskutiert. Das zeigt die explosive politische Kraft, die soziale Medien mittlerweile auch in Deutschland haben”, so Kühne-Hörmann. Es

ist noch nicht abzusehen, ob der Bundestag der hessischen Initiative folgen wird. Letzten Endes ist jeder Nutzer auch selbst gefordert, Informationen im Netz kritisch zu hinterfragen und im Zweifel auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu überprüfen.

Bausback sieht nicht allein in der Verbreitung von Unwahrheiten eine Gefahr. “Es ist nicht allein der Umstand problematisch, dass der Inhalt der Meldungen nicht den Tatsachen entspricht. Dass hierauf aufbauend in wenigen Minuten eine Lawine von Desinformationen in den sozialen Medien verbreitet werden kann, ist das eigentliche Problem”, so der bayerische Justizminister, der zudem die Gefahr sieht, dass Fake News bei Naturkatastrophen oder Anschlägen dazu

führen, dass Rettungskräfte behindert werden. Justizministerin Keding hält es für zwingend erforderlich, dass der Gesetzgeber einschreitet. “Wer auch immer ein Interesse an Desinformation und Manipulation von Diskussionen hat, kann per Mausklick eine ganze Armada von Fake-Profilen in Gang setzen und diese Informationen verbreiten lassen. Dämmen wir diese Kommunikationskanäle ein, nehmen wir unredlichen Akteuren ein entscheidendes Handlungsinstrument”, erläuterte sie.

Einsatz im Bundestagswahlkampf möglich Prof. Dr. Simon Hegelich von der Technischen Universität München, forscht u. a. zum Thema Social Bots und hält es zumindest für möglich, dass sie im Wahlkampf benutzt werden.

“Die Parteien selbst werden die Finger von Bots lassen, aber das heißt nicht, dass nicht viele Bots “im Namen” der ein oder anderen Partei auftreten; eventuell sogar von politischen Gegnern programmiert, um dann zu sagen: “Seht her, die benutzen Bots!”

IT-Sicherheit

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ehörden Spiegel: Sie sind neuer CEO bei Virtual Solution. Welche Erfahrungen bringen Sie mit?

Junk: Ich bin seit September bei Virtual Solution, aber seit 30 Jahren in der IT-Industrie tätig.

Ich habe u. a. die Deutschlandtochter von Cisco Systems mit aufgebaut und geleitet. Im vergangenen Jahrzehnt war ich bei Astaro und Sophos in der Geschäftsleitung tätig.

Behörden Spiegel: Sie haben für große, namhafte Unternehmen gearbeitet. Was reizt Sie an Virtual Solution? Wie stellen Sie sich die Zukunft des Unternehmens vor?

Junk: Es ist mein Wunsch, wieder in einem kleineren Unternehmen ta �tig sein zu können.

Mich reizt die Kombination aus Mobilita �t und Sicherheit. Ich möchte Virtual Solution eine größere Bedeutung in der IT-Sicherheitsbranche verschaffen.

Behörden Spiegel: Ihr Unternehmen entwickelt Sicherheitslösungen für Smartphones und Tablets. Was unterscheidet Sie von anderen Anbietern? Was ist das Besondere an Ihren Produkten?

Junk: SecurePIM Government ist eine Eigenentwicklung der Virtual Solution AG, die das Qualitätsmerkmal “Made in Germany” trägt. Ziel war es, für Behörden eine Sicherheitslösung zu entwickeln, die höchsten Ansprüchen an Sicherheit gerecht wird und zugleich eine hohe Be-

D

ie geplante Einführung des Labels ist Teil einer größeren gemeinsamen Initiative von ANSSI und BSI, mit der die beiden nationalen Cyber-Sicherheitsbehörden mehr IT-Sicherheit für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft auf europäischer Ebene schaffen wollen.

“Im Einklang mit der nationalen Cyber-Sicherheitsstrategie baut die Bundesregierung die Aktivitäten im Bereich der Gütesiegel und Zertifizierungen für IT-Sicherheit aus. Das gemeinsame deutsch-französische Cloud-Label ist Ergebnis dieser Strategie und gleichzeitig Ausdruck und Bestätigung der über Jahre erfolgreichen deutsch-französischen Zusammenarbeit für mehr Cyber-Sicherheit in der Digitalisierung. Das ESCloud Label steht dem Markt zur Verfü-

Behörden Spiegel / Januar 2017

Neuer CEO bei Virtual Solution Günter Junk im Interview (BS) Die Virtual Solution AG mit Sitz in München und Berlin hat eine Software entwickelt, mit deren Hilfe es möglich ist, Mobiltelefone von Apple im dienstlichen Gebrauch sicher zu nutzen. Im Interview spricht Günter Junk, seit September 2016 CEO des Unternehmens, über das Produkt SecurePIM Government, das speziell für die Nutzung im behördlichen Umfeld konzipiert wurde. Die Fragen stellte R. Uwe Proll. nutzerfreundlichkeit bietet. SecurePIM Government beinhaltet die gängige Benutzeroberfläche der iOS-Applikationen mit einer selbsterklärenden Menüstruktur. Die Lösung erfordert keine Einarbeitung. Aufwendige Verschlüsselungsvorgänge erfolgen voll automatisiert im Hintergrund und die sichere Kommunikation damit für den Anwender intuitiv. Klassische Lösungen setzen auf spezielle, sichere Endgeräte, dies ist jedoch angesichts des schnelllebigen SmartphoneMarktes nicht mehr zeitgemäß.

Die Zukunft wird dem Softwareansatz gehören. Der Fokus wird hier stärker vom mobilen Endgerät auf eine Infrastruktur mit zentralem Management und Monitoring verlagert, die auf unterschiedlichen Smartphones nutzbar ist.

Behörden Spiegel: Wie sieht diese nutzbare Lösung im sicheren Datenaustausch zwischen mobilen Endgeräten aus?

Junk: Wir sind davon überzeugt, dass die Nutzbarkeit ausschlaggebend ist für die Akzeptanz eines Produktes. Kein Mitarbeiter wird eine umständliche Sicherheitslösung in seinem Arbeitsprozess akzeptieren und eine Behörde läuft Gefahr, dass

Günter Junk ist seit vergangenem Herbst neuer CEO der Virtual Solution AG. Foto: BS/Virutal Soltion AG

eben solche umgangen werden.

Unsere Lösung ist ein Sicherheitscontainer in Form einer App. So befinden sich alle Unternehmensdaten auf dem mobilen Endgerät in einer sicheren Umgebung und sind geschützt vor jeglicher Art von unbefugtem Zugriff.

Behörden Spiegel: Sie sind ein deutsches Unternehmen, welche Vorteile versprechen Sie sich von diesem Umstand?

Junk: Wir entwickeln unsere Software in München und Ber-

lin. So sind wir nicht nur nahe an unseren Kunden dran, sondern befolgen auch alle Sicherheitsauflagen nach den deutschen Standards. Sämtliche Bereiche der App und des zugeho �rigen Management-Portals sind exklusiv erstellt und damit zu 100 Prozent Security “Made in Germany”. Der Nutzer muss also nicht auf Technologie aus Fernost oder den USA vertrauen. Es werden keine Daten über Drittserver umgeleitet. SecurePIM läuft auschließlich auf den behördeneigenen Servern, sodass Behördendaten unter deren Hoheit bleiben, wodurch selbstredend auch die deutschen Datenschutzrichtlinien gelten.

Behörden Spiegel: Wann können Beschäftigte des Bundes Ihre BSI-zugelassene Lösung anwenden? Gibt es bereits Verträge mit Behörden?

Junk: Die Virtual Solution AG hat mit dem Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Inneren eine Rahmenvereinbarung für die Bundesverwaltung über die Lieferung und Installation der mobilen Sicherheitslösung “SecurePIM Government” mit einer geplanten Laufzeit von drei bis sieben Jahr abgeschlossen.

Ab sofort können Behörden und Einrichtungen des Bundes das Produkt schnell und unkompliziert über das Kaufhaus des Bundes beziehen. Die Vereinbarung des Rahmenvertrages ermöglicht Behördenmitarbeitern endlich die dienstliche Nutzung von iOSEndgeräten, die mit “SecurePIM Government” nun gegen Sicherheitsrisiken wie Datendiebstahl und Datenmanipulation abgesichert sind. Nutzer können mit iPhones und iPads unterwegs auf Dokumente bis zur Geheimhaltungsstufe “Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch, kurz “VS – NfD” zugreifen und sicher kommunizieren.

Behörden Spiegel: Sie werben mit dem Satz “Endlich iPhone und iPad dienstlich nutzen”. Was bedeutet das in der Praxis für den Mitarbeiter einer Behörde?

Junk: Im Auftrag des Bundesamtes fu �r Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die Virtual Solution AG eine iOS-Systemlösung entwickelt, die es Behörden erstmals ermöglicht, iPhone und iPad in die tägliche Arbeit der öffentlichen Verwaltungen zu integrieren und eine sichere Bearbeitung, Speicherung und Übertragung von behördeninterner Kommunikati-

on zu gewährleisten. Die Daten werden über einen zentralen Zugang des Informationsverbunds Berlin-Bonn (IVBB) mit den Servern der Hausnetze synchronisiert. SecurePIM Government bietet alle wichtigen BusinessFunktionen, wie sichere Synchronisation mit Mail-Servern, sicheren Download von Dokumenten sowie sicheren Zugriff auf das Intranet der Behörde.

Viele Behörden warten darauf, spezifische und schwer bedienbare Mobillösungen der Vergangenheit durch die beliebten Apple-Geräte abzulösen. IPhones und iPads stehen für hohe Nutzerakzeptanz und hohe Sicherheit. Mit diesem Rahmenvertrag können die IT-Verantwortlichen der Bundesverwaltung endlich auch die sichere Nutzung gewährleisten. Wir sind sehr erfreut, dass wir mit der SecurePIM-Lösung das Beschaffungsamt des Bundes überzeugen konnten.

Behörden Spiegel: Wie sehen Sie die Situation im Vergleich mit ihren Wettbewerbern?

Junk: Es gibt heute keine andere Lösung, die für iOS-Geräte zugelassen ist. Somit gibt es für die Nutzung von Apple-Geräten für den Dienstgebrauch keinen Wettbewerber. “SecurePIM Government“ ist die einzige vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zugelassene Sicherheitslösung für iOS-basierte Mobilgeräte (iPhone und iPad), welche die Verarbeitung und Übertragung von Informationen des Geheimhaltungsgrades VS – NfD erlaubt.

BSI kooperiert mit französischer Partnerbehörde

erfüllen, die entweder durch den deutschen C5-Katalog oder die französische SecNumCloud defiZusammenarbeit bei Cloud Computing niert werden. Das Cloud-Label (BS/th) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und sein französisches Pendant, die Agence nationale de la sécurité des richtet sich an professionelle Ansystèmes d’information (ANSSI), haben in Berlin eine Vereinbarung für eine engere Zusammenarbeit im Bereich Cloud Computing unterzeichnet. bieter von Cloud-Diensten sowie deren Kunden. Insgesamt ist der Zentraler Baustein der Zusammenarbeit ist das European Secure Cloud Label (ESCloud Label), was gemeinsam entwickelt wurde.

Katalog in siebzehn verschiedene tionale Initiativen zusammen- Bereiche unterteilt. Neu im Vergung und schafft eine gemeinsaführt und somit die Cyber-Si- gleich zu anderen Sicherheitsme Basis für mehr Zusammenstandards ist die Schaffung sogecherheit in Europa verbessert.” arbeit in Europa und mehr VerAusgehend von den jeweiligen nannter Umfeldparameter. Sie trauen in der digitalen Welt”, so nationalen Anforderungskatalo- geben Auskunft über DatenlokaBSI-Präsident Arne Schönbohm. gen an Cloud-Dienste von ANSSI tion, Diensterbringung, GeGuillaume Poupard, Directeur (ANSSI SecNumCloud) und BSI richtsstandort, Zertifizierungen Général de l’ANSSI, erklärt: (BSI C5) beinhaltet das ESCloud und Ermittlungs- und Offenba“ANSSI und BSI arbeiten bereits Label fünfzehn technische und rungspflichten gegenüber staatseit Jahren gemeinsam daran, organisatorische Kernanforde- lichen Stellen. Außerdem enthaldie IT-Sicherheit in Deutschland, rungen an die Sicherheit von ten sie eine SystembeschreiFrankreich und auch im europäiCloud-Angeboten. Die Anbieter bung. Laut BSI ist für die Betreischen Kontext zu stärken. Das können durch die Nutzung des ber von Cloud-Diensten nur ein französisch-deutsche ESCloud Labels deutlich machen, dass ih- geringer Mehraufwand erforderLabel zum sicheren Cloud Computing ist ein sehr gutes Beispiel V. l. n. r: Guillaume Poupard, Directeur Général de l’ANSSI, Bundesinnenmi- re Cloud-Dienste die grundlegen- lich. Das Label ist seit Anfang des Sicherheitsanforderungen Jahres verfügbar. für diese Kooperation, da es na- nister Dr. Thomas de Maizière, BSI-Präsident Arne Schönbohm Foto: BS/BSI den

Weltweit agierendes Botnetz zerschlagen

DenyAll wird übernommen

BSI unterstützt Ermittlungsbehörden

Rohde & Schwarz Cybersecurity erweitert Unternehmen

(BS/th) Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unterstützt nach einem Amtshilfeer- (BS/th) Rohde & Schwarz Cybersecurity hat mit DenyAll einen französischen Anbieter von Sicherheitslösunsuchen die Zentrale Kriminalinspektion der Polizeidirektion Lüneburg (ZKI) sowie die Staatsanwaltschaft gen für Webapplikationen und Schwachstellenmanagement übernommen. Mit DenyAll erweitert Rohde & Verden/Aller bei der Analyse und Zerschlagung der Botnetz-Infrastruktur Avalanche.

Schwarz Cybersecurity sein Lösungsportfolio für Netzwerk- und Endpoint-Sicherheit sowie Security-Management.

Das BSI hat die technische Grundlage zur Identifizierung der Botnetz-Infrastruktur sowie zur Analyse der von den CyberKriminellen verwendeten Schadsoftware bereitgestellt.

Außerdem stellt die Behörde den weltweit betroffenen Nutzern, deren Computer und Smartphones von den Tätern mit Schadsoftware infiziert und damit zum Teil der Botnetze gemacht wurden, Informationen zur Verfügung. Die Analysen haben ergeben, dass rund 20 verschiedene Botnetze die Avalanche-Infrastruktur nutzen, um z. B. Spamund Phishing-E-Mails zu versenden, Ransomware zu verbreiten und die Nutzer von Online-Banking-Angeboten zu betrügen.

“Botnetze sind eine der großen Bedrohungen für die Digitalisierung. Die erfolgreiche Aktion zeigt, dass der Staat handlungs-

fähig und das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Es ist uns gemeinsam gelungen, eine internationale, kriminelle Infrastruktur zu zerschlagen und die Bürgerinnen und Bürger vor vielen aktuellen Gefahren im Internet zu schützen”, so BSI-Präsident Arne Schönbohm.

Im Laufe der Ermittlungen wurden von den Strafverfolgungsbehörden rund 40 Server und mehrere Hunderttausend Domains konfisziert. Im Rahmen der Zerschlagung setzt das BSI zusammen mit Shadowserver, einer Non-Profit-Organisation von IT-Sicherheitsspezialisten, sogenannte Sinkhole-Server ein, die die von den Kriminellen genutzten und im Rahmen der Strafverfolgungsaktion abgeschalteten Steuerungsserver der Botnetze ersetzen. Mithilfe dieser Server können betroffene Internetnutzer gewarnt werden.

In den ersten Stunden der Aktion seien bereits rund 100.000 unterschiedliche IP-Adressen in den Sinkhole-Servern aufgelaufen. Anhand der IP-Adressbereiche, die verschiedenen Internetserviceprovidern zugeordnet sind, gibt das BSI die einzelnen IP-Adressen gezielt an diese Provider weiter. Nur die Provider können die IP-Adressen einem Netzwerkanschluss zuordnen und so ihre Kunden informieren.

Die Zerschlagung der BotnetzInfrastruktur führt laut BSI nicht zu einer automatischen Bereinigung der infizierten Nutzersysteme. Damit die Internetnutzer ihre Computer und Smartphones von der Infektion mit Schadsoftware bereinigen können, hat das BSI unter www.bsi-fuer-buerger.de/bot netz Handlungsempfehlungen veröffentlicht.

Rohde & Schwarz Cybersecurity hat sämtliche Anteile der DenyAll übernommen. “Webapplikationen sind ein Kernbestandteil zukünftiger Cloud-Geschäftsmodelle und damit Grundlage für die digitale Transformation praktisch aller Wirtschaftszweige”, sagte Ammar Alkassar, CEO von Rohde & Schwarz Cybersecurity. “Die dazu passenden Sicherheitslösungen sind Voraussetzung für den Erfolg dieser Transformation.”

“Mit dem Schwachstellenmanagement, der Firewall für Webapplikationen und den Lösungen für das Zugangsmanagement von DenyAll können wir unseren Kunden diese unverzichtbare Grundlage für Geschäftsprozess-Innovationen künftig aus einer Hand anbieten“, ergänzte Alkassar. “Mit der

Übernahme durch Rohde & Schwarz Cybersecurity heben wir DenyAll auf die nächste Evolutionsstufe”, so Jacques Sebag, CEO von DenyAll. “Es ist unser gemeinsames Ziel, den europäischen Marktführer im Bereich Cyber Security mit globaler Reichweite aufzubauen.”

Weltweit über 600 Kunden Nach der Gründung im Jahr 2001 und einer anfänglichen Phase als Teil der Société-Générale-Gruppe konnte DenyAll sowohl organisch als auch durch von Investoren unterstützte Akquisitionen wachsen.

In den letzten 15 Jahren hat das Unternehmen das Vertrauen von über 600 Kunden in 30 Ländern gewonnen und dabei kontinuierlich Gewinne erzielt.

Durch die Akquisitionen von VulnIT (2012) und BeeWare

(2014) konnte DenyAll seine Web-Application-Firewall-Produktlinie um Schwachstellenund Web-Access-ManagementLösungen erweitern.

Die Übernahme wurde am 20.

Dezember 2016 abgeschlossen.

Sie wurde von AGC Partners begleitet und durch die DenyAllHauptanteilseigner Truffle Capital und Omnes Capital unterstützt. DenyAll wird weiterhin vom bisherigen ManagementTeam unter CEO Jacques Sebag am Sitz des Unternehmens in Paris geleitet.

Das kombinierte Produktportfolio wird auf dem FIC Forum in Lille (24.–25. Januar 2017), der RSA in San Francisco (13.–17.

Februar 2017), der CeBIT in Hannover (20.–24. März 2017) und der Infosecurity UK in London (6.–8. Juni 2017) präsentiert.

Cyber Akademie

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Behörden Spiegel / Januar 2017

Themenseite in Kooperation mit:

Neues aus der Cyber Akademie

Januar 2017

Rechtssicheres Ermitteln Am 20. Februar 2017 findet in Berlin unter dem Titel “Rechtssicheres Ermitteln in Unternehmen und Behörden – vom IT-Sicherheitsvorfall bis zum belastbaren IT-Gutachten” ein Praxis-Workshop der Cyber Akademie statt.

Referenten aus der Industrie (Volkswagen AG), Sicherheitsbehörden (LKA BadenWürttemberg, Europol) sowie Forensik-Spezialisten aus der IT-Wirtschaft werden anhand von Praxisbeispielen Sicherheitsvorfälle in verschiedenen Sektoren sowie die Ermittlungskette von interner Prüfung, forensischer Untersuchung, polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlung bis hin zu belastbaren IT-Gutachten bei Gericht vorstellen und erörtern.

Komplexe Kriminalitätsphänomene Ob Bundestagshack, der Angriff auf Router der Deutschen Telekom oder “Locky” – die Wahrscheinlichkeit, in Deutschland Opfer eines Sicherheitsvorfalls zu werden, liegt bei Unternehmen und Behörden, aber auch bei Privatpersonen, inzwischen bei über 50 Prozent – Tendenz steigend. Angreifer dringen in IT-Systeme ein, entwenden wichtige Informationen oder infiltrieren Systeme, um diese für kriminelle Handlungen zu nutzen.

Institutionen sollten sich mit einem individuellen Informationssicherheitskonzept schützen. Hierzu gehört natürlich auch der Umgang mit Sicherheitsvorfällen, resultieren doch viele Schäden und Probleme aus falschen Reaktionen. Besteht der Verdacht krimineller Handlungen, muss der Betroffene

Zentrum für Informationssicherheit

Informationssicherheit durch Know-how Zertifikatslehrgänge

Lead-Auditor nach ISO/IEC 27001 23.–27. Januar 2017, München IT-Sicherheitsbeauftragte(r) in der öffentlichen Verwaltung 6.–10. Februar 2017, München

Datenschutz-Praxistage 2017 in Bonn Der letzte Cyber Akademie-Workshop “Big Data Analytics in der Praxis” erfreute sich Ende November 2016 großen Interesses.

Foto: CAk/Marco Feldmann

ohne Zeitverzug handeln, um etwaige Sicherheitslücken rasch zu identifizieren und Täter zu ermitteln. Dabei ist vor allem darauf zu achten, dass keine gerichtsverwertbaren Spuren verwischt oder verändert werden.

Aufgabe der IT-Forensik ist es dabei, potenziell relevante Informationen und Spuren zu sichern, zu sichten und auszuwerten. Dabei ist vor allem auch darauf zu achten, dass diese im Zuge von Strafverfolgungsmaßnahmen verwertbar sind.

Best Practice und Bad Practice Im Rahmen des eintägigen Workshops werden das richtige und das falsche Reagieren auf IT-Sicherheitsvorfälle, Widersprüche zwischen Recovery, Spurensicherung und Ermittlung sowie Kernfragen rechtssicheren Ermittelns vorgestellt und zu diskutiert. Im

Kern der Veranstaltung sollen Rahmenbedingungen für den Umgang mit IT-Sicherheitsvorfällen, auftretende Probleme, Herausforderungen, Herangehensweisen und Lösungsansätze etc. erörtert werden. Ziel der Veranstaltung ist es, zum Abschluss des Workshops einige konkrete Leitlinien für rechtssicheres Ermitteln bei IT-Sicherheitsvorfällen formulieren zu können.

Das aktuelle Programm zur Veranstaltung finden Sie auf der Homepage der Cyber Akademie unter www.cyber-akademie.de . Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenpflichtig. Wir möchten Sie bitten, sich bis zum 16. Februar 2017 per E-Mail bei info@cyberakademie.de oder über die Homepage www.cyber-akademie.de anzumelden. Ihre Teilnahme an der Veranstaltung wird nach Eingang Ihrer Anmeldung bestätigt werden.

Informationssicherheit mit der Cyber Akademie Im Jahr 2016 sind die Herausforderungen rund um die Informationssicherheit endgültig einer breiten Öffentlichkeit bewusst geworden.

Die Umsetzung neuer regulatorischer Anforderungen an die IT-Sicherheit und den Datenschutz, prominente IT-Sicherheitsvorfälle und Cyber-Kriminalität werden auch für das Jahr 2017 prägend sein.

Im Dezember gab der Essener Industriekonzern ThyssenKrupp bekannt, dass er Opfer eines großangelegten und gezielten Angriffs geworden sei. Und auch die Deutsche Telekom wurde zum Jahresende Opfer einer Attacke durch das Avalanche-Botnetz. Als bekanntester Fall des Jahres 2016 ist aber wohl der Krypto-Trojaner “Locky” zu nennen, der u.a. fast 60 Krankenhäuser in Deutschland lahmlegte. Diese Ereignisse zeigen, dass nicht nur die Digitalisierung nahezu aller Lebensund Arbeitsbereiche in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen ist, auch die Auseinandersetzung mit Fragen der Informationssicherheit wird inzwischen breiter geführt. Hinzu kommt, dass der Gesetzgeber im vergangenen Jahr zahlreiche regulatorische Anforderungen erlassen hat, die das IT-Sicherheitsniveau in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft erhöhen soll.

Herausforderung für Unternehmen und Behörden Unternehmen und Behörden stehen somit gleichermaßen vor der doppelten Aufgabe, sich und ihre Kunden zu schützen, gleichzeitig aber auch kundenfreundliche und digitale Services anzubieten.

Die qualifizierte Aus- und Weiterbildung von Mitarbeitern in den Bereichen IT-Sicherheit, Datenschutz und Compliance sowie neue regulatorische Anforderungen sind Aufgaben, denen sich die Verantwortlichen aller Sektoren und Branchen in diesem Jahr verstärkt stellen müssen. Auch im Jahr 2017 wird die Cyber Akademie Sie, Ihr Unternehmen oder Ihre Organisation in Fragen der Informationssicherheit begleiten und Sie dabei unterstützen, den aktuellen Anforderungen adäquat zu begegnen.

Mitarbeiterqualifizierung Im Aus- und Fortbildungsbereich führt die Cyber Akademie eine wachsende Zahl von Seminaren mit IT- und Datenschutzbezug durch. Neben “weichen” Themen, wie der Mitarbeitersensibilisierung, bietet die Cyber Akademie u.a. Informationsseminare zu aktuellen regulatorischen Neuerungen im IT-und Datenschutzrecht oder technische Seminare mit einem starken Praxisbezug (IT-Forensik, Webanwendungssicherheit, Mobile Device Security etc.) an. Einen besonderen Platz nehmen die Zertifi- Zum Jahresbeginn bietet die Cyber Akazierungsseminare “IT-Sicherheitsbe- demie eine Anzahl von neuen Aus- und auftragter” “Datenschutzbeauftrag- Fortbildungskursen zum Thema Informater“, “LEAD-Auditor” und “IT-Grund- tionssicherheit an. Foto: Cover Broschüre/CAk schutzexperte“ ein. Das Cyber Defence-Training der Cyber Akademie richtet sich gezielt an Mitarbeiter von IT-Sicherheitsteams im Aufbau. ner Cyber Dialog am 29. Juni 2017, wieder PraServices xis-Workshops zu verschiedenen Themen anDie Aus- und Fortbildung wird flankiert bieten. Der erste Workshop wird bereits am durch die Services der Cyber Akademie. Im 20. Februar 2017 in Berlin zum Thema “IT-Foengen Austausch und in Ergänzung zu den rensik und rechtssicherem Ermitteln” stattfinoben aufgeführten Bereichen bietet die den (siehe Ankündigung oben).

Cyber Akademie ihren Kunden zusätzliche Service-Leistungen an. Hierzu gehören u.a. Stets informiert Primär-Checks und Penetrationstests zur erAuf unserer Homepage www.cyber-akade sten Überprüfung der Informationssicher- mie.de finden Sie eine Übersicht über die Ausheit, Live-Hackings zum Hervorheben der Be- und Fortbildungsseminare, die Services und deutung der Informationssicherheit sowie die Veranstaltungen der Cyber Akademie für Notfall- und Krisenübungen zur Vorberei- das Jahr 2017. Dort können Sie auch den motung auf IT-Sicherheitsvorfälle. natlichen Newsletter der Cyber Akademie “CAk report” abonnieren und sich regelmäßig Veranstaltungen über neue Entwicklungen im IT- und DatenIm Veranstaltungsbereich wird die Cyber schutzbereich sowie Angebote und AktivitäAkademie im Jahre 2017, neben dem Münch- ten der Cyber Akademie informieren.

Verfahrensverzeichnis und Vorabkontrolle 23. Januar 2017, Bonn

Datenschutzaudits vorbereiten und durchführen 24. Januar 2017, Bonn

IT-Grundlagen für Datenschutzbeauftragte 25. Januar 2017, Bonn

Fahrplan für das erste Jahr als Datenschutzbeauftragte(r) 31. Januar 2017, Bonn

Best-Practice-Seminare

Leitfaden zur Überprüfung der Informationssicherheit (IS-Revision) 7. Februar 2017, Frankfurt a.M. Best Practices IT-Audit 8. Februar 2017, Stuttgart Netzwerk- und WLAN-Sicherheit 14.–16. Februar 2017, Berlin Personalrat und Datenschutz 21. Februar 2017, Stuttgart IT-Risikomanagement – Identifikation, Bewertung und Bewältigung von Risiken 7. März 2017, Berlin Webanwendungssicherheit und Penetrationstests 8. März 2017, Bonn Informationen zu diesen und weiteren Seminaren unter www.cyber-akademie.de Cyber Akademie (CAk) ist eine eingetragene Marke.

NEUES aus IT- und Datenschutzrecht

von Thomas Feil

Online-Meldung einer Datenpanne Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat ein Online-Formular veröffentlicht, mit dem Datenpannen an die Aufsichtsbehörde gemeldet werden können. Insbesondere gemäß § 42a BDSG sind Unternehmen verpflichtet, die Aufsichtsbehörde über Datenpannen zu informieren, unter anderem wenn besondere Arten personenbezogener Daten oder Daten zu Bank- oder Kreditkartenkonten Dritten unrechtmäßig zur Kenntnis gelangt sind. Das Formular ist unter folgender Webseite zugänglich: www.lda.bayern. de/de/datenpanne.html .

Nach Informationen des Bayerischen Lan-

desamtes für Datenschutzaufsicht ist für eine ausreichende technische Absicherung der Online-Meldung gesorgt. Bisher ist das Landesamt die einzige Aufsichtsbehörde in Deutschland, die eine solche Online-Meldung anbietet. Da Art. 33 der EU-DatenschutzGrundverordnung (DS-GVO) ab dem 25.05.2018 weitergehende Meldepflichten gesetzlich verpflichtend für Behörden und Unternehmen vorsieht, werden sicherlich bis zu diesem Datum andere Aufsichtsbehörden dem bayerischen Beispiel folgen und entsprechende Möglichkeiten für Online-Meldungen eröffnen.

Datenschutz-Management-Systeme Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt Unternehmen und Behörden vor neue Herausforderungen. In Art. 5 Abs. 2 DSGVO ist festgelegt, dass Behörden und Unternehmen die Einhaltung der Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten nachweisen müssen. Auch die verschärften Haftungsregelungen und Bußgelder, die derzeit auch noch für Behörden gelten, führen dazu, dass die Rechenschaftspflichten ernster genommen werden müssen. Die gesetzliche Rechenschaftspflicht erstreckt sich auf

alle Anforderungen, die die DS-GVO definiert. Wir empfehlen, das Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten als zentrale Dokumentation für die Rechenschaftspflicht zu nutzen. Hier sollten auch die Überwachungsmaßnahmen des Datenschutzbeauftragten festgehalten werden. In der Praxis ist es sinnvoll, für die Dokumentation der technischorganisatorischen Maßnahmen zum Schutze personenbezogener Daten das Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten zu nutzen, um doppelte Dokumentationen zu vermeiden.

IT-Manager als DSB ungeeignet Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht hat klargestellt, dass ein IT-Manager eines Unternehmens nicht zugleich betrieblicher Datenschutzbeauftragter sein kann.

Weil das betroffene Unternehmen die beiden Funktionen auch nach einem längeren Zeitraum nicht getrennt hatte, wurde ein Bußgeld verhängt. Das Landesamt begründet seine Auffassung u.a. damit, dass ein Datenschutzbeauftragter eine unabhängige Instanz im Unternehmen sein soll, die auf die Einhaltung des Datenschutzes hinwirkt. Diese Aufgabe könne nicht erfüllt werden, wenn

der Datenschutzbeauftragte gleichzeitig in die operative Verantwortung für Datenverarbeitungsprozesse eingebunden sei. Es ist daher im Einzelfall sehr genau zu prüfen, welche weiteren Funktionen ein DSB haben darf.

Thomas Feil ist Fachanwalt für IT-Recht und Dozent der Cyber Akademie. Foto CAk/privat

Sicherheit & Verteidigung Behörden Spiegel

Berlin und Bonn / Januar 2017

www.behoerdenspiegel.de

Ein Gebot der Zeit

KNAPP Cyber-Krieg zwischen Russland und USA?

An mehr grenzüberschreitender Kooperation der Nachrichtendienste führt kein Weg vorbei

(BS/Marco Feldmann) Die von Anis Amri ausgehende Gefahr war auch Deutschlands Nachrichtendiensten bekannt. Zweimal warnten Beamte des marokkanischen Nachrichtendienstes (BS/por) Der Ton zwischen ihre Kollegen vom Bundesnachrichtendienst (BND). Abgeschoben wurde der Tunesier, der bei seinem Attentat auf einen Berliner Weihnachtsmarkt schließlich zwölf Menschen tötete, Washington und Moskau verdennoch nicht. Nicht nur dieser Fall zeigt: Wie im polizeilichen Bereich schon länger üblich, müssen auch Europas Nachrichtendienste künftig stärker zusammenarbeiten. schärft sich. In der Übergangszeit Informelle Zusammenschlüsse wie die “Counter Terrorism Group” (CTG) reichen nicht mehr aus. Zumal dann nicht, wenn dort – wie bei der CTG der Fall – nur Inlandsnachrichtendienste vertreten sind.

Abhilfe könnten hier möglicherweise die Ideen des slowakischen Thinktanks “GLOBSEC Bratislava Global Security Forum” leisten. Dessen Mitglieder, zu denen unter anderem der ehemalige BND-Präsident Dr. August Hanning gehört, schlagen zum Beispiel die Einrichtung eines dauerhaften transatlantischen Anti-Terror-Zentrums vor. Daran könnten sich Staaten beteiligen, die über wirkungsvolle und gut ausgestattete Nachrichtendienste verfügen und an einem permanenten, routinemäßigen Informationsaustausch interessiert sind.

Im Rahmen dieser Form der Kooperation könnten dann auch gemeinsame Standards entwickelt werden, meinen die Experten. Als mögliche Teilnehmerstaaten benennen sie unter anderem die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien, Frankreich und Deutschland.

Außerdem plädieren sie dafür, die CTG an diesem Zentrum zu beteiligen. Ziele der Einrichtung sollten ihrer Meinung nach zum Beispiel sein, gemeinsame Definitionen von Begriffen, Phänomenen und Gefahren zu entwickeln und einheitliche Abläufe für gegenseitige Warnungen aufzubauen.

Innerhalb des Zentrums könnten darüber hinaus auf Einzelfällen basierende Task Forces gebildet werden. Deren Mitarbeiter könnten sich dann mit aktuellen nachrichtendienstlichen Herausforderungen, einzelnen

Ausbildungsmaterial und die Möglichkeit gemeinsamen Trainings.

Nicht noch mehr Bürokratie

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus kommt es entscheidend darauf an, dass auch nachrichtendienstliche Informationen schnell und über nationale Grenzen hinweg ausgetauscht werden. Dass hier noch einiges im Argen liegt, hat nicht zuletzt der Terroranschlag von Berlin gezeigt.

Foto: BS/Abbenhaus

Terrorgruppen und neu aufkommenden Entwicklungen beschäftigen. Dies würde zum einen die Ausführung gemeinsamer nachrichtendienstlicher Operationen und zum anderen das Teilen sowie den Austausch personenbezogener Daten möglicher Gefährder erleichtern.

Einheitliche Schnittstelle schaffen Neben diesen beiden Ideen plädieren die Mitglieder des “GLOBSEC Bratislava Global Security Forums” dafür, eine transatlantische, einheitliche Schnittstelle zum Austausch von Informationen in Echtzeit einzurichten.

Dabei würde jede daran teilnehmende Nation zwar weiterhin die volle Kontrolle über die bereitgestellten Daten behalten. Suchanfragen in den zunächst verschlüsselten Daten wären aber

durch alle involvierten Dienste möglich. Erst wenn es tatsächlich einen Treffer gäbe, müsste die die Daten vorhaltende Nation entscheiden, ob sie diese tatsächlich zugänglich macht. Ein derartiger Mechanismus wäre jedoch nicht komplett neu und rein technisch bereits ohne Weiteres möglich: Solche “Hit-noHit-Suchmasken” seien beim europäischen Polizeiamt Europol in Den Haag bereits länger gang und gäbe, heißt es aus gut informierten Kreisen.

Schließlich sprechen sich Hanning und die übrigen Mitglieder der Initiative noch dafür aus, ein transatlantisches Anti-TerrorExzellenzzentrum aufzubauen.

Von diesem virtuellen Netzwerk versprechen sie sich eine bessere Verknüpfung nationaler Experten mit Kollegen anderer Dienste, den Austausch von

Hanning ist eines in diesem Zusammenhang sehr wichtig. Es gehe nicht darum, auf EU-Ebene neue Bürokratien zu schaffen.

Vielmehr zielten die Forderungen der Denkfabrik auf eine Verbesserung der existierenden Strukturen innerhalb Europas und insbesondere auf eine bessere Kooperation mit den amerikanischen Diensten ab. Die Vorschläge, die eine deutliche Verbesserung des Effizienzniveaus der europäischen Nachrichtendienste zum Ziel hätten, sollen zunächst auf zwischenstaatlicher Ebene realisiert werden. Die Europäische Union könne diese Bemühungen zwar unterstützen, verfüge aber im Bereich der Nachrichtendienste über keine eigenen Befugnisse. Ertüchtigt werden sollen nicht nur die Dienste der großen EU-Staaten. “Wir müssen insbesondere auch die Nachrichtendienste kleinerer Mitgliedsstaaten wie zum Beispiel Kroatien, Malta oder Luxemburg stärken”, meint der frühere BND-Präsident. Denn: Auch Deutschland sei bei der Wahrung der Inneren Sicherheit auf eine gute Kooperation und einen umfassenden Informationsaustausch mit diesen Behörden angewiesen. Deshalb gelte: “Wir in Deutschland haben ein hohes Interesse an effizienten Nachrichtendiensten in Europa.”

Bei deutschen Europaabgeordneten treffen die Ideen des slowakischen Thinktanks auf grundsätzliche Zustimmung.

Axel Voss, Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei, begrüßt die Vorschläge. Er sagt:

“Ich halte die Einrichtung eines dauerhaften Anti-Terror-Zentrums auf der Ebene der Europäischen Union für sinnvoll.

Schließlich ist Terrorismus heutzutage ein globales Phänomen.” Der Christdemokrat konstatiert: “Die Vorschläge sind auf jeden Fall überlegenswert.

Es kommt aber entscheidend auf eine funktionierende operative Ebene an.”

Für ebenso wichtig hält er ein einheitliches Verständnis drohender Gefahren sowie die Festlegung gemeinsamer Interessen und Bedrohungen auf europäischer Ebene. Er räumt jedoch ein: “Die Umsetzung der Vorschläge könnte momentan nur auf freiwilliger Basis erfolgen. Etwas anderes geben die europäischen Verträge derzeit nicht her.”

Umsetzung offen Ob die Ideen “GLOBSEC Bratislava Global Security Forum” aber tatsächlich realisiert werden, bleibt abzuwarten. Zwar hält es die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Deutschen Bundestag zufolge für wünschenswert und erforderlich, den Informationsaustausch auch zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden im Rahmen der geltenden Gesetze und Übermittlungsvorschriften zu verbessern.

Gleichzeitig weist sie jedoch auch darauf hin, dass die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit in der alleinigen Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten liege. Hinzu kommt: Weder das Bundesamt für Verfassungsschutz noch der Bundesnachrichtendienst wollten sich zu den Vorschlägen der slowakischen Denkfabrik äußern.

10. Bürgermeisterkongress

von der Obama- zur Trump-Administration – wobei der jeweils amtierende Präsident in den USA als “Lame Duck”, als “Lahme Ente” gilt –, liefern sich beide Großmächte einen “Krieg der Worte”.

Der Anlass: Die demokratische Regierung wirft russischen Hackern digitale Beeinflussungsversuche zugunsten des republikanischen Kandidaten im USPräsidentschaftswahlkampf vor.

Die Obama-Administration stützt sich dabei insbesondere auf Geheimdiensterkenntnisse.

Erste Reaktion: die Ausweisung von 35 russischen Diplomaten aus den Vereinigten Staaten. Weitere Maßnahmen sollen folgen. Die Zeit drängt jedoch.

Mit dem Amtsantritt der TrumpAdministration werden die Karten nämlich neu gemischt.

Zunehmende Destabilisierung der Türkei (BS/por) Die Sicherheitslage des NATO-Partners Türkei wird fast von Tag zu Tag angespannter.

Das Land am Bosporus führt zwei Anti-Terrorkriege gleichzeitig: schon länger gegen die kurdisch-marxistische PKK, seit 2015 auch gegen die arabischsunnitische Terrormiliz des sogenannten “Islamischen Staates”. In den südöstlichen Nachbarstaaten Syrien und Irak toben seit Jahren blutige Bürgerkriege, die u. a. auch in die Türkei ausstrahlen.

Innenpolitisch schwächt der Machtkampf zwischen der Erdogan-Regierung und der GülenBewegung das Land. Der gescheiterte Militärputsch vom Juli des vergangenen Jahres und die daraufhin eingeleiteten Säuberungen der Sicherheitskräfte haben die Lage nur noch verschlimmert.

3. – 4. April 2017 » Bonn

Risiken und Katastrophen in Deutschland www.buergermeisterkongress.de

Top-Themen:

» Terrorismus, Amok und schwere Unglücke — » »

kommunale Zusammenarbeit Klimawandel Cyber-Angriffe auf öffentliche Einrichtungen

Beratend: Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe andreastrojak, VV BY 2.0, flickr.com

Eine Veranstaltung des

Innere Sicherheit

Seite 38

B

ehörden Spiegel: Herr Heise, Sie stehen seit rund einem Jahr an der Spitze des Hamburger Landeskriminalamtes.

Zeit für eine Bilanz. Wie fällt diese aus?

Heise: Wir können feststellen, dass wir ein sehr ereignisreiches Jahr hinter uns gebracht haben.

2016 war unter anderem geprägt von auf der Straße ausgetragenen Auseinandersetzungen im Rockermilieu, von den Ermittlungen rund um die Vorfälle an Silvester 2015 und vom Dauerthema Wohnungseinbruchskriminalität. Ich bin angesichts dieser Entwicklung aber sehr froh, dass es uns hier gelungen ist, die Fallzahlen spürbar zu senken und die Aufklärungsquote klar zu steigern.

Damit haben wir schon zwei wesentliche Ziele erreicht.

Gleichzeitig bleibt aber noch viel zu tun. Kernthemen sind zum einen die Kriminalität im sozialen Nahbereich und zum anderen die Bekämpfung der Schwer- und Schwerstkriminalität.

Behörden Spiegel: Wie haben Sie es denn geschafft, die Fallzahlen bei der bandenmäßig organisierten Einbruchskriminalität zu senken? Welche Rolle spielte hier die Sonderkommission “Castle”?

Klare Erfolge zu erkennen Hamburger Polizei verzeichnet deutlich weniger Einbrüche (BS) 2016 war für die Hamburger Polizei ein Jahr mit zahlreichen zu bewältigenden Aufgaben und Einsatzlagen. Seien es Rocker-Streitigkeiten, der Kampf gegen Wohnungseinbrüche oder die Absicherung des Treffens der Außenminister der Mitgliedsstaaten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE): Immer war Frank-Martin Heise als Leiter des Landeskriminalamtes der Hansestadt gefordert. Im Gespräch mit dem Behörden Spiegel zieht er Bilanz, blickt aber auch auf kommende Herausforderungen. Die Fragen stellten R. Uwe Proll und Marco Feldmann.

pätestens seit Mitte 2015, Monate vor den Paris-Attentaten im November, war aus internationalen Ermittlungen bekannt, dass der 28-jährige Belgier Abdelhamid Abaaud, Codename “Dad”, im Auftrag des Stellvertreters des Kalifen, Abu Mohammed al-Adnani, fast alle Daesh-Operationen auf europäischem Boden koordinierte – und dass Anschläge auf sogenannte “weiche Ziele”, wie etwa Konzertsäle, Flughäfen, Bahnhöfe oder Kreuzfahrschiffe, konkret vorbereitet wurden.

Druck führt zu Verlagerung Je stärker der Daesh jedoch in seinem okkupierten “Herrschaftsgebiet” durch die diversen internationalen Allianzen unter Druck geriet, desto stärker musste er auch expandieren und seine Aktivitäten und Ressourcen in andere Länder verlagern – insbesondere nach Europa. Woche für Woche verließen seither Konvois Mossul und Rakka: Der Daesh verlagerte insbesondere seine mittlere Führungsebene zum Teil nach Westsyrien, vornehmlich aber nach Libyen, der Heimat der Spezialeinheit des Daesh Katibat al-Battar al-Libi (KBL).

Treffens im Sommer dieses Jahres vor?

global zu denken und lokal zu handeln. Dafür arbeiten wir im sogenannten “Nordverbund” auch eng mit Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern zusammen. Niedersachsen und Schleswig-Holstein entsenden sogar Verbindungsbeamte zur Sonderkommission “Castle”.

Darüber hinaus findet natürlich auch ein bundesweiter – teilweiser europaweiter – Austausch auch über das Bundeskriminalamt statt.

Behörden Spiegel: Bevor Sie Leiter des Landeskriminalamtes wurden, waren Sie Chef der Wasserschutzpolizei in Hamburg. Inwiefern unterscheiden sich die Anforderungen an Sie in diesen beiden Positionen?

Heise: In beiden Positionen kann und konnte ich auf erfahrene und versierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zurückgreifen. Gleichzeitig sind die Themen, mit denen sich die beiHeise: Der Erfolg hat bekannt- den Bereiche auseinanderzusetlich viele Väter. Insofern war es zen haben, außerordentlich unauch hier eine Summe von Maß- terschiedlich. Auch unterscheinahmen, die wir ergriffen haben. den sich Landeskriminalamt So haben wir zum Beispiel in und Wasserschutzpolizei deutder Sonderkommission “Castle” lich in ihrer Größe. Während die verschiedene Fähigkeiten und Wasserschutzpolizei rund 500 Expertisen zusammengebracht. Mitarbeiter hat, sind es beim Dort sitzen unter anderem sehr Landeskriminalamt mehr als erfahrene kriminalpolizeiliche 2.300.

Zudem sind die von der WasserErmittler, routinierte Tatortspurensicherer und hervorragende schutzpolizei behandelten TheAnalysten zusammen. Aus die- men deutlich langläufigerer Naser Kooperation ergibt sich eine tur als die Sachverhalte, mit deaußerordentlich breite Erkennt- nen sich das Landeskriminalamt beschäfnislage. Diese zeigt unter an“ Polizisten in Deutsch- tigt. Hier bewir uns derem, dass land sind außerordent- fassen zum einen mit die Vielzahl lich gut ausgebildet.” langläufigen der begangeThemen, es nen Einbrüsind aber auch che auf das Konto eher weniger reisender täglich KriseninterventionsfäTäter geht. Sie begehen ihre Ta- higkeiten gefragt. Das Landesten oftmals in einem sehr kurzen kriminalamt muss täglich neu Zeitraum, dafür aber über große auf wechselnde Anforderungen Distanzen hinweg. Darauf stel- und eventuelle Krisen reagieren len sich unsere operativen Kräf- können. Das fordert auch mich als Leiter des Hauses. te ein.

Und noch etwas ist beim Kampf Behörden Spiegel: Ganz andegegen Einbruchskriminalität wichtig: Es kommt darauf an, res Thema: Inwiefern war das

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Behörden Spiegel / Januar 2017

Frank-Martin Heise steht seit rund zwölf Monaten an der Spitze des Hamburger Landeskriminalamtes. Zuvor leitete er in der Hansestadt die Wasserschutzpolizei.

Foto: BS/Polizei Hamburg

Landeskriminalamt an der polizeilichen Absicherung des OSZEAußenministertreffens in Hamburg Anfang vergangenen Monats beteiligt? Welche Erfahrungen haben Sie dadurch gewonnen?

Heise: Wir haben mit dem Einsatz rund um das Außenministerratstreffen der OSZE sehr gute Erfahrungen gemacht und können – auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den übrigen Polizeibehörden von Bund und Ländern – eine äußerst positive Bilanz ziehen.

Im Vorfeld der Veranstaltung hatten wir bei der Hamburger Polizei eine Besondere Aufbauorganisation (BAO) eingerichtet, Sie stand unter der Leitung eines sehr erfahrenen Kollegen. Dabei wurden alle Kräfte in verschiedene Einsatzabschnitte gegliedert.

Im Rückblick lässt sich jedenfalls festhalten: Das Außenministertreffen konnte gesichert werden und es kam – außer zu den vielleicht üblichen Verkehrsbehinderungen, die mit einem solchen Einsatz verbunden sind – zu keinerlei Problemen.

Behörden Spiegel: Und wie bereitet sich die Hamburger Polizei auf die Absicherung des G20-

Heise: Nach der Lage ist vor der Lage und insofern sind wir schon längst damit beschäftigt, uns auf den G20-Gipfel einzustellen.

Die Planungen laufen bereits seit Längerem und werden – je näher das Ereignis rückt – intensiviert.

Wir werden mit einer ähnlichen Konzeption wie beim OSZE-Außenministertreffen und einem angemessenen Kräfteeinsatz reagieren. Wie hoch dieser dann tatsächlich sein wird, vermag ich jetzt noch nicht zu sagen. Wir werden aber sicher nicht weniger Kräfte einsetzen als zur Absicherung des OSZE-Gipfels.

Behörden Spiegel: Als wie hoch schätzen Sie eigentlich die terroristische Gefahr bei solchen Veranstaltungen ein?

Heise: Im Hinblick auf diesen Gipfel haben wir momentan keine Hinweise auf eine konkrete terroristische Bedrohung.

Grundsätzlich bleibt es aber dabei, dass wir mit einer abstrakt hohen Terrorismusgefährdung leben müssen.

Behörden Spiegel: Wie kann der einfache Streifenpolizist eigentlich angemessen mit Terrorlagen umgehen?

Heise: Polizisten in Deutschland sind außerordentlich gut ausgebildet und werden auch darauf trainiert, auf sehr unterschiedliche Lebens- und Einsatzlagen jeweils angemessen zu reagieren. Trotzdem mussten wir uns angesichts der jüngeren terroristischen Akte darauf einstellen, dass wir es mit einem anderen Vorgehen der Täter zu tun haben. Das zwingt unter Umständen auch schon die erste am Tatort eintreffende Streifenwagenbesatzung dazu, gegen Terroristen vorgehen zu müssen.

Die Hamburger Polizei hat sich darauf eingestellt. Wir haben sowohl in die Aus- und Fortbildung der Beamten investiert als auch ihre Ausrüstung deutlich ver-

bessert. Die Kolleginnen und Kollegen verfügen jetzt unter anderem über ballistische Schutzhelme und Schutzwesten, die auch dem Beschuss durch Kriegswaffen standhalten. Zudem wurde ein neues, sondergeschütztes Fahrzeug beschafft.

Heise: Ein wesentlicher Schlüssel für den polizeilichen Erfolg in der Zukunft ist die bessere Vernetzung der unterschiedlichen Polizeien in Heise: Auch wir in Hamburg Deutschland. Dafür wiederum haben eine salafistische Szene. muss ein modernes InformatiIhr rechnen wir mehr als 600 onsmanagement aufgebaut werPersonen zu. Die Entwicklungen den. Aus diesem Grunde begrüße ich aus in diesem Befachlicher reich nehmen “Es kommt darauf an, Sicht auswir sehr ernst. global zu denken und drücklich die Deshalb beobBemühungen, achten wir die lokal zu handeln.” die jetzt auch Szene auch gerade vom sehr genau.

Bund ausgeBehörden Spiegel: Wie viele hen, hier für eine VereinheitliAusreisen in Kriegsgebiete bezie- chung zu sorgen und perspektihungsweise Rückkehrer nach visch zu einem einheitlichen Hamburg aus solchen Regionen System zu kommen.

Wichtig ist aber auch, dass die konnten Sie bisher feststellen?

Länder ihre Kompetenzen über Heise: Es sind einige, von de- Polizeiangelegenheiten behalnen wir bislang wissen. 2016 ten. Grundsätzlich muss für Pohatten wir bisher fünf versuchte lizeien immer das Ziel sein, vor Ausreisen. Davon konnten vier die Lage zu kommen. Dazu müsunterbunden werden. Zurück- sen wir mindestens auf Augengekehrt nach Hamburg ist bis- höhe mit den Straftätern agieren. her eine Person.

Behörden Spiegel: Welche Gefahren drohen eigentlich aus dem linksextremen Milieu?

Behörden Spiegel: Was ist noch notwendig, um das zu schaffen?

Heise: Wir wissen natürlich um die Existenz eines entsprechenden Milieus in Hamburg. Mit diesem Potenzial gehen wir professionell um.

Heise: Wir als Polizei müssen auch in den Sozialen Medien mit der Zeit gehen. Da müssen wir investieren. Das können Polizeibeamte nicht nebenher machen.

Dafür brauchen wir hauptamtliche Kräfte. Das muss man professionell angehen. Polizei lebt davon, in einem engen Austausch mit den Menschen im Lande zu stehen. Für uns ist es außerordentlich wichtig, dass die Menschen an unserer Seite sind. Um das zu garantieren, verfügt die Hamburger Polizei über ein spezielles Team, das sich um die Betreuung unserer Auftritte in Sozialen Medien kümmert.

Behörden Spiegel: Wie gewinnt das Hamburger Landeskriminalamt seinen Nachwuchs?

Heise: Wir holen unsere Bewerber sowohl aus der Polizei selbst als auch vom freien Markt. Zum einen bieten wir Abiturienten durch ein dreijähriges Studium die Möglichkeit zum Einstieg in den gehobenen kriminalpolizeilichen Dienst. Zum anderen erhalten erfahrene Schutzpolizis-

Daesh schleust Kämpfer nach Europa (BS/Uwe Kranz) Als im Januar 2014 einer der ersten Daesh-Kämpfer auf dem Weg nach Westeuropa in dem Örtchen Orestiada in Griechenland festgenommen wurde, war er nur die erste bekannt gewordene “Speerspitze”. Ihm folgten mindestens Hunderte andere Kämpfer nach, die alle gezielt von der Terrormiliz für Anschläge in der EU ausgebildet und mit genauen Instruktionen entsandt wurden. Wie viele vor ihm aber schon geschickt worden waren, ist völlig unbekannt. richten und sich selbst zum Kalifen “Ibrahim” auszurufen. Und auch ganz so, wie seine “Soldaten” Libyen infiltrierten und zeitweilig besetzten.

Wer aber glaubt, die wegen Sprache und Ethnie offensichtlich bevorzugte libysch-französische Verbindung oder die hohe Dschihadisten-Konzentration in Brüssels Stadtteil Molenbeek seien sozusagen Entwarnungszeichen für Deutschland, sollte sich auch die schwedisch-deutsche Achse, das damit verbundene Gefährdungspotenzial und das nationale Lagebild genauer ansehen: Die bisher in Deutschland begangenen Anschläge sind zwar fast alle vom Daesh inspiriert, logistisch unterstützt oder per Chat gesteuert, wurden aber eher in Form der im französischen Daesh-Onlinemagazin “Dar al-Islam” propagierten “Auftragstaktik” begangen: Nur das Ziel und der Zeitrahmen

Behörden Spiegel: Für wie dringend erforderlich halten Sie eine Vereinheitlichung der polizeilichen IT und der entsprechenden Software?

Behörden Spiegel: Wie groß ist eigentlich das salafistische Personenpotenzial in Hamburg?

Die Dramaturgie des Terrors

nach Europa bringen zu können.

Ganz im Sinne des “stillen Architekten des DaDer Terrorexperte des Beesh”, Haji Bakr, hörden Spiegel, Uwe Kranz, wurde der Einwarnt vor einer zunehmensatz dieser den Verlagerung der DaeshKämpfer in den Aktivitäten nach Europa. europäischen Foto: BS/Dombrowsky Zielländern geInternational bekannt wurde plant, logistisch vorbereitet und diese rund 1.500 Mann starke aus der Ferne unterstützt. Eine Truppe durch die per Video ver- heimliche Implantation der Schreckensherröffentlichten Enthauptung von künftigen 21 ägyptischen koptischen schaft. Ganz so, wie er es schon Christen. Die KBL beherrschte 2010 tat, als er das eigentlich bis damals zwischen Derna und Sir- auf 27 Mann zerstörte Terrorte die libyschen Küste, unter- Netzwerk Islamischer Staat im warf die maritimen Schleuser- Irak (ISI) neu zum Leben erweckbanden, die nun nicht nur hohe te. Auch ganz so, wie sein Chef Abgaben auf ihre Gewinne zah- Abu Bakr al-Baghdadi 2013 und len, sondern auch Bordplätze 2014 seine geheimen Vorausfür Daesh-Kämpfer freihalten kommandos nach Syrien einmussten, um diese, im Flücht- schleuste, um später handlingsstrom verborgen, heimlich streichartig sein Kalifat zu er-

ten aus dem mittleren Dienst über ein zweijähriges Studium die Möglichkeit, zu uns zu kommen. Bisher gelingt es uns so immer noch, die erforderliche Anzahl an Nachwuchskräften zu gewinnen. In diesem und im kommenden Jahr liegt beziehungsweise wird die Bewerberquote bei der Hamburger Polizei im Bereich von zehn bis 20 Bewerbern pro Stelle liegen.

Serie TERRORZIELE (TEIL 6) sind vorgegeben, die eigentliche Ausführung obliegt dem Einzelnen, der somit taktisch autonom ist. Er agiert im “Nano-Managementbereich”, winzig und für Sicherheitskräfte kaum zu entdecken.

Nebelkerzen gezündet Die jüngsten deutschen Anschläge hatten zudem zum Teil eine erstaunlich geringe Qualität, belegten teilweise sogar gravierendes Missmanagement.

Diese Einzeltaten können durchaus auch als gezielt eingesetzte Nebelkerzen gesehen werden, hinter deren Schwaden sich größere Anschläge besser vorbereiten lassen. Vermutlich hatte ja nur die Selbstgestellung und

Aussagebereitschaft des Syrers Saleh Al-Ghadban in Paris den größten Anschlag auf deutschem Boden, in Düsseldorf, verhindert, der in seiner Dimension mit dem November-Attentat in Paris zumindest vergleichbar gewesen wäre. Auch unter den fast alltäglichen Terrorwarnungen und -hinweisen befinden sich möglicherweise bewusste Fehlinformationen. Die eigentliche Strategie ist aber das Aufhetzen von Sunniten gegen Schiiten beziehungsweise der westlichen gegen die muslimische Welt, vorwiegend in Europa. In diese Falle dürfen wir nicht gehen.

Fakt ist: Die Dramaturgie des Daesh ist ausgereifter und infamer, als es vielen schien. Die Verunsicherung der Sicherheitsbehörden ist dabei Teil der Road Map, die der Daesh hat, und die unbedingt in den veröffentlichten elektronischen Büchern über den “zivilisatorischen Dschihad” nachgelesen werden sollte. Zu den Werken gehören unter anderem das “Muslim Gang Book” und “How to survive in the West – A Mujahid Guide”. Letzteres ist eine Anleitung für Terroristen und beginnt mit der Drohung: “Im Herzen Europas beginnt ein Krieg.”

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20. Europäischer Polizeikongress Europa – grenzenlos?

Freiheit, Mobilität, Sicherheit 21.–22. Februar 2017, bcc Berlin Congress Center

www.europaeischer-polizeikongress.de Referenten, u. a.:

Dienstag, 21. Februar 2017 08:00 Uhr

Eröffnung der Ausstellung / Registrierung

08:00 Uhr

Öffnung der Ausstellung / Registrierung

08:45 Uhr

Eröffnung des 20. Europäischen Polizeikongresses R. Uwe PROLL, Chefredakteur und Herausgeber, Behörden Spiegel

08:45 Uhr

Grenzenlose Gefahren – endliche Sicherheit?

Dr. Hans-Georg MAAßEN, Präsident, Bundesamt für Verfassungsschutz, Bundesrepublik Deutschland

09:15 Uhr

Debatte: Deutschland, Frankreich – Europas gemeinsame Antworten auf Cyber-Angriffe Dr. August HANNING*, Staatssekretär a. D. und Präsident des BND a. D., Programm- und Herausgeberbeirat des Behörden Spiegel Guillaume POUPARD, Generaldirektor, Agence nationale de la sécurité des systèmes d'information, Französische Republik Arne SCHÖNBOHM, Präsident, Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Bundesrepublik Deutschland

09:00 Uhr 09:30 Uhr 10:00 Uhr

Eröffnungsblock Dr. Thomas DE MAIZIÈRE, Bundesminister des Innern, Bundesrepublik Deutschland Dimitris AVRAMOPOULOS*, Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Europäische Kommission

Pause

11:15 Uhr

Fachforen (1A – 1H)

12:45 Uhr

Mittagspause

14:15 Uhr Moderation:

Community Policing: Gemeinsam sicher Ansgar HEVELING, MdB, Vorsitzender des Innenausschusses, CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Pieter-Jaap AALBERSBERG*, Polizeichef Amsterdam, Nationale Politie, Königreich der Niederlande Hubertus ANDRÄ, Polizei München, Bundesrepublik Deutschland Dr. Sebastian DENEF, Fraunhofer Gesellschaft e. V. Klaus KANDT, Polizeipräsident in Berlin, Bundesrepublik Deutschland General Karl MAHRER, Landespolizeivizepräsident, Landespolizeidirektion Wien, Republik Österreich Jürgen MATHIES, Polizeipräsident, Polizeipräsidium Köln, Bundesrepublik Deutschland

15:00 Uhr

10:00 Uhr

Body-Worn-Video Adrian HUTCHINSON, Superintendent, Metropolitan Police Service, Großbritannien

15:20 Uhr

Pause

15:30 Uhr

Fachforen (2A – 2G)

17:00 Uhr

Pause

18:00 Uhr

Blockchain – Hype oder Perspektive?

Bernd BAPTIST, Head of Consulting Public Sector CEE, CSC Deutschland GmbH

18:20 Uhr Moderation: Teilnehmer:

19:15 Uhr 14:15 – 19:15 Uhr

Teilnehmer:

Prof. Dr. Peter NEUMANN, Direktor, Internationales Zentrum für die Erforschung von Radikalisierung, King's College London

10:30 Uhr

Teilnehmer:

Moderation:

Zukunft Europa: grenzenlos?

R. Uwe PROLL, Chefredakteur und Herausgeber, Behörden Spiegel Michèle CONINSX, Präsidentin, Einheit für justizielle Zusammenarbeit der Europäischen Union (EUROJUST), Europäische Union Krum GARKOV, Exekutivdirektor, Europäische Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (eu-LISA) Nicoletta DELLA VALLE, Direktorin, Bundesamt für Polizei (fedpol), Schweizerische Eidgenossenschaft General Franz LANG, Direktor, Bundeskriminalamt, Republik Österreich Fabrice LEGGERI, Exekutivdirektor, Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (FRONTEX), Europäische Union Guenther SABLATTNIG, Berater des EU Terrorismus Koordinators, Europäische Union

Gewalt gegen Polizisten – Bester Schutz – Möglichkeiten und Grenzen mit Praxisbezug Alexander SCHARPENACK, Business Development & Marketing – Ulbrichts Protection, Ulbrichts Witwe GmbH

10:20 Uhr

Pause

11:00 Uhr

Verleihung Zukunftspreis Polizeiarbeit 2017

11:30 Uhr Moderation:

Diskussionsrunde der Innenminister und -senatoren R. Uwe PROLL, Chefredakteur und Herausgeber, Behörden Spiegel Andreas GEISEL, Senator für Inneres und Sport von Berlin Joachim HERRMANN, Bayerischer Staatsminister des Innern, für Bau und Verkehr Ralf JÄGER, Minister für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen Boris PISTORIUS, Niedersächsischer Minister für Inneres und Sport Mag. Wolfgang SOBOTKA, Bundesminister für Inneres, Republik Österreich

Teilnehmer:

Fabrice Leggeri Exekutivdirektor, Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex), Europäische Union

Nicoletta della Valle Direktorin, Bundesamt für Polizei (fedpol), Schweizerische Eidgenossenschaft

Dr. Hans-Georg Maaßen Präsident, Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Bundesrepublik Deutschland

Fachforen Forum 1A Grenzsicherheit Forum 1B Intelligente Verkehrsüberwachung als Beitrag zur Inneren Sicherheit

Polizeikommunikation in Zeiten von WhatsApp & Co Andreas NOACK, CEO, heinekingmedia GmbH

(Fachforum in Kooperation mit der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG))

12:50 Uhr

Mittagspause

Forum 1C Big Data in der polizeilichen Arbeit

14:30 Uhr

Fachforen (3A – 3G)

16:00 Uhr

Pause

16:30 Uhr

Uwe G. KRANZ, Behörden Spiegel-Terrorexperte

17:00 Uhr

Zusammenfassung und Ausblick R. Uwe PROLL, Chefredakteur und Herausgeber, Behörden Spiegel

Moderation:

Kriminalistik 2.0

Brigadegeneral a.D. Reimar SCHERZ, Programm- und Herausgeberbeirat, Behörden Spiegel

Forum 1E Mobile Täter / Mobile organised crime groups

(Fachforum in Kooperation mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK))

Forum 1F Gesichtserkennung Forum 1G Partnerschaften gegen die Finanzquellen organisierter Kriminalität Forum 1H Zukünftige digitale Plattformen für eine erfolgreiche Polizeiarbeit: Public, Private und Hybrid Cloud Computing Forum 2A Smart Policing Überwachung öffentlicher Räume (CCTV) Forum 2C Gewalt gegen Vollzugsbeamte

(Fachforum in Kooperation mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP))

Parallel zum Hauptprogramm Cyber Akademie Forum “Wirtschaftsschutz” *Referent ist angefragt

Goldsponsoren

Dr. Thomas de Maizière Bundesminister des Innern, Bundesrepublik Deutschland

12:30 Uhr

Buffet und Networking

Platinsponsor

Foto: Henning Schacht

Mittwoch, 22. Februar 2017

09:00 – 16:00 Uhr

Parallel zum Hauptprogramm Anwenderforum: Zukunft des Digitalfunks BOS – ALL-IP-Transformation & mobile Breitbandkommunikation

Silbersponsoren

Forum 2D IT-Sicherheit Forum 2E Fluggastdaten (PNR) zur Bekämpfung von Terrorismus und Organisierter Kriminalität Forum 2F Informationsaustausch – Nutzung von SIENA in Gemeinsamen Zentren

Bronzesponsoren

Forum 2G Interoperabilität zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden Forum 3A Internationale Polizeimissionen Forum 3B Predictive Analytics: Polizei, Verkehr, Feuerwehr, BOS Forum 3C Digitale Kriminalistik Forum 3D Elektronische Vorgangsbearbeitung der Justiz Forum 3E Ausrüstung und Ausstattung der Polizei Forum 3F Kognitive Systeme – Chancen und Risiken für die Polizeiarbeit 2020?

Mit Unterstützung von

Forum 3G Innovative Lösungen zur Bekämpfung von Schmuggel und Produktfälschung

Innere Sicherheit

Seite 40

H

ier gibt es aber noch viel zu tun, wie unter anderem Thomas Franke vom “Forum Vernetzte Sicherheit” meint. Er kritisiert: “Bei Lieferketten gibt es bisher keine einheitlichen Standards. Damit sind sie etwas sehr Fragiles und ein großes Einfallstor für Täter aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität.” Zustimmung hierfür erhält Franke vom ehemaligen Polizeidirektor Hans-Joachim Kensbock-Rieso. Er betont: “Auch Kriminelle nutzen Infrastrukturen und Lieferketten für ihre Zwecke aus.” So würden zum Beispiel beim Zigarettenschmuggel, bei dem es ein großes Dunkelfeld gebe und der erhebliche Steuerausfälle verursache, enorme Geldsummen generiert. Die Kosten, die die Schmuggler für den Transport eines Containers aufbringen müssten, lägen bei nur rund 60.000 Euro. Ihr Gewinn – sofern der Schmuggel gelinge – wiederum betrage pro Container etwa 1,8 Millionen Euro. Diese Mittel flössen dann zum Teil auch in die Terrorismusfinanzierung, warnt der frühere Polizeibeamte.

Oftmals Desinteresse festzustellen Außerdem bemängelt Kensbock-Rieso, dass das entsprechende Lagebild des Bundeskriminalamtes nicht den gesamten Komplex wiedergebe. Scharfe Kritik übt der pensionierte Polizeidirektor aber auch an den Landespolizeien: “Dort interessiert sich – mit Ausnahme Berlins – niemand für den illegalen Zigarettenhandel.” Dabei gebe es einfache Mittel und Wege, gegen dieses Kriminalitätsphänomen vorzugehen, meint Kensbock-Rieso. Über sogenannte Track-and-Trace-Systeme könnten illegale Glimmstängel leicht erkannt werden. Diese Lösungen, bei denen jede legal hergestellte Zigarettenstange und

Behörden Spiegel / Januar 2017

Kaum Standards bei Lieferketten Mangelnde Einheitlichkeit bietet Kriminellen zahlreiche Möglichkeiten (BS/Marco Feldmann) Produktpiraterie verursacht jährlich Schäden in Milliardenhöhe. Experten des Europäischen Patentamtes gingen in einer Studie bereits 2014 davon aus, dass durch diese Form der Kriminalität europaweit 4,7 Billionen Euro Umsatz und 77 Millionen Jobs gefährdet seien. Und das Problem dürfte seither keineswegs an Bedeutung verloren haben. Um hier zumindest etwas gegensteuern zu können, sind sichere Lieferketten von großer Bedeutung.

-packung eine individuelle Kennzeichnung erhalte, erlaubten eine lückenlose Rückverfolgung der Produkte. Dadurch könnten nicht zuletzt Polizei und Zoll Informationen zu Produktionsstätten, Lieferwegen und ersten Verkaufsorten erhalten, zeigt sich der ehemalige Polizist überzeugt.

Zentralstelle gewährleistet Zusammenarbeit Bei der deutschen Zollverwaltung gebe es bereits seit 1995 eine “Zentralstelle Gewerblicher Rechtsschutz”, erläutert in diesem Zusammenhang Mona Poppe vom Kontrollreferat der Generalzolldirektion. Diese Einrichtung gewährleiste die Zusammenarbeit zwischen Zoll und Privatwirtschaft im Kampf gegen Produktpiraten. Dort könne der jeweilige Rechteinhaber bei einem Verdacht auf Verletzung seines geistigen Eigentums einen sogenannten “Grenzbeschlagnahmeantrag” stellen. Sofern dieser gut belegt sei und zum Beispiel Informationen zu technischen Details oder Erkennungshinweisen des fraglichen Produkts enthalte, gehe der Zoll dann gegen die Fälscher vor.

2015 seien rund 1.200 solcher Anträge gestellt worden. Insgesamt sei es hierdurch zu circa 23.300 Beanstandungen im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes gekommen. Damit rangiere Deutschland im europäischen Vergleich auf Platz eins.

Im Einsatz gegen die Produktpiraterie seien sowohl die Beschäftigten in den stationären

Zollämtern als auch die Mitarbeiter der mobilen Kontrolleinheiten gefragt, die im gesamten Bundesgebiet unterwegs seien.

Letztere würden im Bereich des Gewerblichen Rechtsschutzes insbesondere auch auf Messen aktiv, so Poppe. Dort würden sie häufig auch durch Staatsanwälte begleitet, was ihnen die Erhebung von durch die Beschuldigten zu hinterlegenden Sicherheitsleistungen erlaube. Generell stellt sie im Hinblick auf die mobilen Kontrolleinheiten fest: “Sie dienen mit ihren flächendeckenden Kontrollen neben der Abfertigungstätigkeit der Zollämter quasi als “zweites Netz”, was die Aufdeckungschancen natürlich erhöht.”

Verwahrung für bis zu 90 Tage möglich Bei den Zollämtern können Waren, bei denen ein Fälschungsverdacht bestehe und für die ein Grenzbeschlagnahmeantrag vorliege, zunächst von den Beamten zurückgehalten und nicht an den Einführenden ausgehändigt werden. Waren können bis zu 90 Tage in der vorübergehenden Verwahrung gelagert werden, erläutert Hendrik Becker vom Zollamt Waltershof.

Innerhalb dieser Zeitspanne müsse der Warenempfänger seine Güter, die währenddessen bereits Kontrollen unterzogen werden können, zollrechtlich anmelden. Allerdings könnten Fälschungen zunächst nur vernichtet werden, sofern der Grenzbeschlagnahmeantrag durch den Rechteinhaber auf-

Eindeutige Abgrenzung nicht mehr möglich

Im Kampf gegen Medikamenten-Plagiate setze die Bayer AG darauf, die Wege ihrer Originalpräparate fortwährend zurückverfolgen zu können, erläutert Marina Bloch. Foto: BS/Dombrowsky

rechterhalten werde und der Einführende der Vernichtung zustimme. Anderenfalls müsse der Rechteinhaber ein zivilrechtliches Verfahren gegen den Produktpiraten einleiten. Bis dieses rechtskräftig abgeschlossen sei, halte der Zoll die fragliche Ware zurück, erklärt Becker.

Zoll als Partner In diesem Zusammenhang berichtet der stellvertretende Bundesvorsitzende der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Thomas Liebel, nicht ohne Stolz, dass der deutsche Zoll 2015 mehr als 23.000 Plagiatsfälle aufgedeckt habe. Aus diesem Grunde stellt er auch klar: “Der Zoll ist ein Partner der Wirt-

schaft.” Außerdem betont der Gewerkschafter: “Das Ziel des Zolls ist es, die Lieferkette mit möglichst vielen zuverlässigen Wirtschaftsbeteiligten zu hinterlegen.” Schließlich seien diese verpflichtet, die Zollbehörden vorab über beabsichtigte Lieferungen zu informieren.

Ungeachtet dessen sieht Liebel große Aufgaben auf den Zoll zukommen. Er sagt voraus: “Die zunehmende terroristische Bedrohungslage ist auch eine Herausforderung für den Zoll.” Und das ist beim Weitem nicht das einzige Problemfeld. Liebel zufolge müssen auch der enorm wachsende Internethandel, zusätzliche Aufgaben, wie zum Beispiel die Verwaltung der KfzSteuer, der demografische Wandel und die Gewinnung einer ausreichenden Zahl an Nachwuchskräften bewältigt werden.

Rückverfolgbarkeit entscheidend Eine ganz besondere Art von Plagiaten macht Marina Bloch von der Bayer AG Sorgen. Die Rechtsanwältin und Leiterin der Counterfeiting Group Medical des Pharmaunternehmens versucht, Medikamentenfälschungen aufzudecken. Der Handel mit diesen Nachahmungen, die nicht immer leicht vom Original zu unterscheiden seien, sei mit einer großen Gewinnspanne verbunden, erläutert Bloch. Um dennoch effektiv gegen diese Delikte vorgehen zu können und die Gesundheitsrisiken für Pa-

tienten möglichst gering zu halten, setze Bayer auf eine ständige Rückverfolgbarkeit der Originalmedikamente und bestimmte Sicherheitsmerkmale auf den Packungen und Arzneien. Außerdem stelle man die Verpackungen so her, dass diese nicht ohne Weiteres wieder verschließbar seien.

Allerdings gibt Bloch zu: “Im Bereich der Arzneimittelfälschung ist das Internet für uns die größte Herausforderung.”

Sofern jedoch ein Plagiatsfall aufgedeckt werde, verfolge das Unternehmen die Verantwortlichen im Sinne einer Null-Toleranz-Strategie sowohl zivil- als auch strafrechtlich. Außerdem sei man sehr bemüht, die Patienten über potenzielle Gefahren der Fälschungen aufzuklären.

Insgesamt verfolgten ihr Team und sie das Ziel, Angebot und Nachfrage gefälschter Arzneimittel zu kappen. Dazu arbeite man auch sehr eng mit Behörden zusammen, so Bloch.

Auf Standardisierung kommt es an Einen Beitrag hierzu kann wohl auch die Bundesdruckerei leisten. Immerhin unterstreicht Jens Ehreke, Abteilungsleiter Marketing Product Security und Value Print: “Wir haben eine hohe Kompetenz im Bereich der Produkt- und Fälschungsanalyse.” Und in Bezug auf die Sicherheit von Lieferketten hält er fest: “Standardisierung ist für deren Absicherung sehr wichtig.” Und auch Hansgeorg Lohl vom Bundesverband der Kurier-ExpressPost-Dienste meint, dass die eineindeutige Identifikation des Transportguts von entscheidender Bedeutung sei. Dies könne zum Beispiel mithilfe von Nummern- oder Ampelsystemen erfolgen. Insgesamt gelte aber: “Lieferkettensicherheit benötigt einen ganzheitlichen Ansatz.”

Moderne Schutzwesten für Thüringen Beamte künftig auch gegen Maschinengewehrfeuer abgesichert

Terrorismus und Kriminalität eng miteinander verknüpft

(BS/mfe) Der thüringische Innenminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD) hat die ersten neuen, ballistischen Schutzwesten an Beamte der Landespolizei übergeben. Zunächst wurden Mitarbeiter des Einsatz- und Strei(BS/Marco Feldmann) Kriminelle und terroristische Organisationen weisen im Verhältnis zueinander zahl- fendienstes der Landespolizeiinspektion Erfurt sowie Bereitschaftspolizisten mit den modernen Schutzelereiche Verbindungsstellen auf. Teilweise wandeln sie sich auch untereinander. Dies führt dann dazu, dass menten ausgestattet. Bis Ende dieses Jahres sollen alle etwa 6.000 Vollzugskräfte im Freistaat mit der neuen, persönlichen Schutzweste ausgestattet sein. aus kriminellen Vereinigungen terroristische Organisationen werden.

Auf diese Entwicklung, die heute enger als in der Vergangenheit ist, weist auch der Terrorismusexperte Prof. Peter Neumann vom Londoner King’s College hin. Außerdem betont er: “Dschihadistische Organisationen rekrutieren ihre Anhänger aus demselben Milieu wie kriminelle Vereinigungen. Wir stellen immer öfter eine – eigentlich nicht beabsichtigte – Konvergenz der Milieus fest.”

Dies zeige sich unter anderem daran, dass vermeintliche Gotteskrieger und Kriminelle an den gleichen Orten, etwa in Gefängnissen, auf Nachwuchssuche gingen, so der Wissenschaftler.

Und das übrigens nicht nur in Deutschland, sondern sogar in ganz Europa. Außerdem warnt Neumann, der zahlreiche Lebensläufe von Dschihadisten in einer Datenbank zusammengefasst und analysiert hat: “Kriminalität finanziert Terrorismus.” Das geschehe zum Beispiel durch die Erlöse aus dem illegalen Handel mit gefälschten Produkten, wie etwa Zigaretten, Sportschuhen und Arzneimitteln, den Gewinnen aus dem Drogenhandel oder der rechtswidrigen Kreditaufnahme mithilfe gefälschter Identitätsdokumente. Diese Interdependenz sei zuletzt etwa nach den Anschlägen von Paris und Brüssel deutlich geworden.

Alles in den Blick nehmen Darüber hinaus unterstreicht der Forscher, dass seinen Erkenntnissen zufolge Terroristen, die zuvor bereits kriminelle

Form des “public networking” ist aufgrund geltender Gesetze aber oftmals mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden.

Ansatz anpassen

Prof. Peter Neumann vom Londoner King’s College vertritt eine eindeutige Meinung: “Kriminalität finanziert Terrorismus.”

Foto: BS/Feldmann

Erfahrungen gesammelt haben, den Schritt hin zur politischen Gewalt schneller machten als solche ohne diese Vorerfahrungen. Angesichts der von ihm konstatierten engen Verbindungen zwischen internationalem Terrorismus und (Klein-)Kriminalität plädiert Neumann dafür, alle Quellen der Terrorismusfinanzierung zu betrachten und vorhandene Informationen zwischen verschiedenen Sicherheitsbehörden effektiver miteinander zu teilen. Außerdem käme es darauf an, neue Koalitionen zu bilden. Hier seien nicht nur Polizeien und Nachrichtendienste, sondern auch lokale Behörden und Akteure der Privatwirtschaft gefordert, betont der Wissenschaftler. Der Aufbau dieser

Ungeachtet dessen meint der Wissenschaftler, dass die Unternehmen über Informationen verfügten, die den Sicherheitsbehörden bei der Verfolgung von Straftaten weiterhelfen könnten. Schließlich verlangt Neumann noch, neu über Radikalisierungsprozesse nachzudenken, da eine besonders stark ausgeprägte Religiosität seines Erachtens kein stichhaltiges Radikalisierungsindiz mehr darstelle. Vielmehr spielten bei diesem Weg in den Extremismus vermehrt psychische Störungen und Erkrankungen eine wichtige Rolle, unterstreicht der Wissenschaftler.

Für seine These einer äußerst engen Verknüpfung zwischen terroristischen und kriminellen Organisationen erhält Neumann übrigens Zuspruch vom Vorsitzenden des Innenausschusses im Deutschen Bundestag, Ansgar Heveling (CDU).

Auch er meint, dass es Synergien zwischen diesen Strukturen gäbe. Außerdem unterstreicht der Christdemokrat, dass die Lage in Ländern wie Syrien oder dem Irak unmittelbare Folgen auf die Sicherheitslage hierzulande habe. Und er betont: “Der Dschihadismus ist eine große Herausforderung für unsere Demokratie.”

Poppenhäger erklärte zu dem Beschaffungsvorhaben: “Wir haben im Jahr 2016 etwa eine Million Euro für die Schutzausstattung unserer Polizistinnen und Polizisten ausgegeben, 2017 sollen insgesamt 15 Millionen Euro investiert werden.” So wolle man schrittweise die Sicherheit der Polizisten im Land verbessern. Insgesamt wurden bis zu 8.000 Schutzwestenpakete bestellt, davon 6.000 als feste Abnahmemenge und bis zu 2.000 als Option. Der Rahmenvertrag hat eine Laufzeit von vier Jahren. Die Option soll gezogen werden, wenn zusätzliche Be-

amte oder andere Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ausgestattet werden sollen. 1.100 der neuen Westen wurden bereits geliefert, 4.900 folgen in mehreren Tranchen.

Hohe Schutzklasse bei geringem Gewicht Die neuen Westen sind wesentlich leichter und bieten trotzdem einen besseren Schutz als ihre Vorgängermodelle. Die neuen Produkte, die modular aufgebaut sind und mit oder ohne Stichschutz getragen werden können, verfügen über die

Schutzklasse eins plus. Diese beinhaltet den durchschusshemmenden Schutz gegen Weichkern- und Polizeigeschosse aus Kurzwaffen – einschließlich Maschinenpistolen – im Kaliber 9 x 19 Millimeter und gegen Geschosse mit erhöhter Geschossenergie aus den Kurzwaffen Makarov, Tokarev oder Magnum. Darüber hinaus beinhaltet das ballistische Schutzpaket Traumaplatten, die lebenswichtige Organe und die Wirbelsäule schützen. Neu ist die sogenannte taktische Wechselhülle. Sie macht es möglich, die Weste direkt auf der Uniform zu tragen.

Als erste haben Beamte der Landespolizeiinspektion Erfurt sowie Kräfte der Bereitschaftspolizei die neuen ballistischen Schutzwesten erhalten. Ausgehändigt wurden sie von Thüringens Innenminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD, 1. Reihe, 6. v. l.).

Foto: BS/TMIK, Torsten Stahlberg

Innere Sicherheit

Behörden Spiegel / Januar 2017

Seite 41

Neue Präsidenten

Umstrittener Vorschlag zur Sicherheitspolitik

Langguth und Denne wechseln an Behördenspitzen

De Maizière will Kompetenzen des Bundes ausbauen

(BS/mfe) Polizeidirektorin Heike Langguth leitet ab sofort die Bereitschaftspolizei Thüringens. Mit der Amts- (BS/mfe) Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) plädiert für Neuordnungen in den Sicherheitsübernahme der 50-Jährigen wird erstmals eine Behörde der dortigen Landespolizei von einer Frau geführt. strukturen hierzulande. Dabei soll die Bundesebene seinen Vorschlägen zufolge deutlich mehr Kompetenzen Langguth war auch die erste weibliche Angehörige des höheren Polizeivollzugsdienstes Thüringens. erhalten als bisher. So spricht sich der Ressortchef unter anderem dafür aus, den Verfassungsschutz komplett in die Bundesverwaltung zu übernehmen. Das würde das Ende eigenständiger Landesämter bedeuten.

Langguth trat 1991 in den Thüringer Polizeidienst ein und war ab 1992 als Mitarbeiterin der Einsatzorganisation, Koordination, Beratung und Verhandlungsgruppe im Landeskriminalamt tätig. 1993 wechselte sie in den gehobenen Dienst. Ab 2003 war sie im höheren Dienst aktiv. Bis 2012 stand Langguth an der Spitze der Inspektion Erfurt-Nord. Zwischen 2012 und 2013 fungierte sie als Leiterin der neuen Landeseinsatzzentrale der Landespolizeidirektion. Anschließend stand sie an der Spitze der Fachgruppe Führungs- und Sozialwissenschaften an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung im Fachbereich Polizei in Meiningen.

Des Weiteren ist Langguth seit mehr als zehn Jahren als Dozentin für polizeiliche Führungslehre an der der heutigen Deutschen Hochschule der Polizei tätig.

Denne übernimmt in der Westpfalz Auch das Polizeipräsidium Westpfalz in Kaiserslautern hat einen neuen Leiter. Ab sofort steht der 57-jährige Michael Denne an der Spitze der Behör-

Außerdem will de Maizière die Kompetenzen der Bundespolizei ausweiten. Sie sollte seiner Meinung nach künftig berechtigt sein, Schleierfahndungen bundesweit durchzuführen. Bisher darf sie dieses Instrument nur im grenznahen Raum, in einer Entfernung von maximal 30 Kilometern zur Grenze, nutzen. Im Hinblick auf Angriffe aus dem digitalen Raum plädiert der Bundesinnenminister zudem dafür, auf diese künftig auch mit “aktiven Gegenmaßnahmen und Gegenangriffen” zu reagieren.

An der Spitze der Thüringer Bereitschaftspolizei steht ab sofort Heike Langguth (50).

Foto: BS/TMIK

de. Er lernte den Polizeiberuf von der Pike auf und war zuletzt im Mainzer Innenministerium tätig.

Denne trat 1976 in den Polizeidienst beim damaligen Bundesgrenzschutz ein und wechselte 1982 zur rheinland-pfälzischen Landespolizei. Dort war er im Bereich der Schutzpolizei in mehreren Dienststellen, darunter unter anderem in Kaiserslautern und Grünstadt, tätig.

Michael Denne (57) ist der neue westpfälzische Polizeipräsident. Er versieht seinen Dienst in Kaiserslautern.

Foto: BS/Polizei RLP

Auch arbeitete der Beamte beim Mainzer Landeskriminalamt.

1997 ging er schließlich – nachdem er die Ausbildung für den höheren Polizeivollzugsdienst absolviert hatte – ins rheinlandpfälzische Innenministerium.

Hier arbeitete Denne zum Beispiel im Lagezentrum und stand sieben Jahre lang an der Spitze des Referats “Verbrechensbekämpfung und Leitstelle Kriminalprävention”.

Hochrangige Diskutanten Mehrere Polizeipräsidenten debattieren über “Community Policing” (BS/mfe) Nach dem jüngsten Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz bat die Berliner Polizei die Bevölkerung darum, Fotos und Videos des Geschehens ins Internet zu stellen. Die Beamten hofften, so den Attentäter identifizieren zu können. Und die Münchner Polizei nutzte die Sozialen Medien während des Amoklaufs eines Deutsch-Iraners ausgiebig zur Information der Bevölkerung. Über die dabei gesammelten Erfahrungen werden die Polizeipräsidenten der Bundeshauptstadt und der bayerischen Landeshauptstadt, Klaus Kandt und Hubertus Andrä, auch auf dem 20. Europäischen Polizeikongress des Behörden Spiegel in Berlin berichten. Dieser findet am 21. und 22. Februar im Berlin Congress Center (bcc) statt und steht in diesem Jahr unter dem Motto “Europa – grenzenlos?

Freiheit, Mobilität, Sicherheit”.

Am ersten Kongresstag werden die Behördenleiter zusammen mit ihrem Kollegen Jürgen Mathies, Kölner Polizeipräsident, zum Thema “Community Policing” diskutieren. Dabei widmen sie sich den Vor- und Nachteilen

Minister will Bundesausreisezentren schaffen Des Weiteren will de Maizière, der auch den 20. Europäischen Polizeikongress des Behörden Spiegel am 21. Februar in Berlin eröffnen wird, dem Bund eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung abgelehnter Asylbewerber einräumen. Dadurch könnten negative Asylbescheide unmittelbar umgesetzt werden, meint er. Um diese Vollziehung auch tatsächlich zu gewährleisten, schlägt der Christdemokrat die Einrichtung sogenannter Bundesausreisezentren vor. Sie könnten den Ländern eine Verantwortungsübergabe an den Bund für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts eines ausreisepflichtigen Ausländers ermöglichen, so der CDU-Politiker. Rein rechtlich sind solche Zentren bereits möglich und könnten insbesondere in der Nähe der deutschen Verkehrsflughäfen errichtet werden.

Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière (CDU) will die Kompetenzen des Bundes in der Sicherheitspolitik deutlich erweitern. So schlägt er zum Beispiel die Zentralisierung des bisher föderal strukturierten Verfassungsschutzes vor. Auch Bundesausreisezentren bringt er ins Gespräch.

Foto: BS/Henning Schacht

Zuspruch für seine Vorschläge erhielt der Bundesinnenminister vom Deutschen Landkreistag (DLK). Dessen Präsident Reinhard Sager unterstrich: “Wir brauchen einen wehrhaften und gut aufgestellten Bundesstaat.” Das gelte gerade in Bezug auf die Vorbereitung auf Krisen, aber auch im Hinblick auf konsequente Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht. Hier gebe es teilweise ein erhebliches Umsetzungsdefizit.

Auch mangele es in einigen Fällen an gesetzlichen Regelungen, etwa im Zusammenhang mit konsequenten Abschiebungen

in sichere Herkunftsländer, so Sager. Zumindest teilweise Zustimmung erhielt de Maizière auch von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Deren Bundesvorsitzender Rainer Wendt begrüßte unter anderem die Absicht des Bundesinnenministers, mehr Verantwortung für die Abschiebung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern zu übernehmen. Die Einrichtung von Abschiebezentren hält er für geeignet, um die Überforderung mancher Länder bei der Durchsetzung der Abschiebung zu beseitigen, so Wendt weiter.

Die Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz hingegen lehnt die DPolG kategorisch ab. Dazu sagte Wendt: “Die Landesämter müssen gestärkt, nicht geschlossen werden, man muss sie mit mehr Personal, besserer Technik und mehr Kompetenzen ausstatten!”

Deutliche Kritik an den Vorschlägen des Bundesinnenministers äußerten wiederum die Innenminister Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens, Boris Pistorius und Ralf Jäger (beide SPD). Auch de Maizières Innenministerkollegen Peter Beuth (Hessen, CDU) und Joachim Hermann (Bayern, CSU) lehnten die Ideen – mehr oder minder umfänglich – ab.

Dabei gehen dessen Vorschläge nicht so weit wie Ideen aus Belgien. Dort wird momentan über eine Meldepflicht für alle Personen diskutiert, die mit Bus, Bahn oder Schiff ins europäische Ausland fahren.

Zuschlag erteilt Bundespolizei erhält neue, hochseetaugliche Schiffe (BS/mfe) Das Beschaffungsamt des Bundesinnenministeriums (BeschA) hat den Auftrag zum Bau dreier neuer, hochseetauglicher Einsatzschiffe für die Bundespolizei vergeben. Das Ausschreibungsverfahren gewonnen hat die Fassmer-Werft aus dem niedersächsischen Berne. Spätestens Ende 2018 sollen die drei jeweils 86 Meter langen Schiffe auslaufen. Genutzt werden sie von der Bundespolizei See. Diskutieren das Thema “Community Policing”: Die Polizeipräsidenten Kandt, Mathies und Andrä (v.l.n.r.).

Foto Kandt: BS/Oliver Reetz, Foto Mathies: BS/Polizei Köln, Foto Andrä: BS/Dombrowsky

der dialogischen Massenkommunikation zwischen Polizei und Bevölkerung sowie deren Bedeutung für die künftige Arbeit der Sicherheitsbehörden. Die österreichische Perspektive auf das

Thema beleuchtet der Landespolizeivizepräsident General Karl Mahrer. Moderiert wird die Runde vom Vorsitzenden des Bundestags-Innenausschusses Ansgar Heveling (CDU).

Die neuen Schiffe sind Ersatzbeschaffungen für drei alte Schiffe, die noch aus Beständen der Nationalen Volksarmee (NVA) der ehemaligen DDR stammen und über 27 Jahre alt sind. Die neuen Schiffe, die zahlreiche Staumöglichkeiten für Container bieten, werden unter anderem mit einem Hubschrauberlandeplatz ausgestattet. Dort wird auch der aktuell größte Hubschrauber der Bundespolizei, das Modell “Super Puma”, landen können.

Dies ist bisher bei keinem anderen deutschen Behördenschiff möglich. Der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, erklärte zu dem abgeschlossenen Verfahren: “Die Ersatzbeschaffung ist wichtig, damit die Bundespolizei ihre Aufgaben auf See auch weiterhin sicherstellen kann.” Die alten Schiffe hätten das Ende ihrer Nutzungsdauer längst erreicht, so der Behördenleiter weiter.

Schiffe mit Drohnen-Plattform Nach Informationen des Behörden Spiegel könnten die Neubauten, die hohe Umweltstandards erfüllen, auch eine Plattform zum Start und zur Landung von Drohnen erhalten. Außerdem soll auf ihnen offenbar auch Technik für den Einsatz von Wärmebildkameras installiert werden. Gleiches gilt für eine Ausstattung mit einer Bordkanone. Diese soll zur Selbstverteidigung genutzt werden. Die Schiffe können, neben Einsätzen in Nord- und

Die “Bayreuth” bleibt weiterhin im Dienst der Bundespolizei. Drei andere Schiffe werden hingegen ausgemustert und durch hochseetaugliche Nachfolger ersetzt. Das entsprechende Beschaffungsvorhaben ist abgeschlossen.

Sieger ist die Fassmer-Werft.

Foto: BS/maritimus, CC BY-SA 2.0, flickr.com

Ostsee, auch zur Bekämpfung von organisierter Schleuserkriminalität im Ausland eingesetzt werden.

Die Neubauten werden als Einrumpfschiffe in Stahlausführung gebaut. Des Weiteren werden sie mit zwei Wellenanlagen versehen, die einen Tiefgang von maximal fünf Metern aufweisen. Darüber hinaus sind eine Höchstgeschwindigkeit von 21 Knoten sowie eine Reichweite von wenigstens 4.00 nautischen Meilen bei einer Geschwindigkeit von 16 Knoten vorgeschrieben.

Als zusätzliche Elemente der Ausschreibung waren die Abnahme und Übergabe der Schiffe an einem deutschen Hafen der Nord- und Ostseeküste sowie die etwa achtwöchige Schulung und Einweisung der Be-

satzungen in die Schiffsführung und Bedienung in deutschen Hoheitsgewässern fixiert worden.

Bis zu 165 Millionen Euro bewilligt Die Fassmer-Werft setzte sich gegen drei weitere Unternehmen durch, die vom BeschA ebenfalls zur Abgabe eines Angebots aufgefordert worden waren. Den Zuschlag erhielt nun das unter Zugrundelegung der relevanten Vergabekriterien wirtschaftlich günstigste Angebot. Der exakte Auftragswert unterliegt allerdings der Vertraulichkeit. Bekannt ist nur, dass der Deutsche Bundestag Haushaltsermächtigungen in Höhe von 165 Millionen Euro für dieses Beschaffungsprojekt zur Verfügung gestellt hat.

Innere Sicherheit

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D

amit wären dann künftig wohl auch auf dem Alexanderplatz, einem Kriminalitätsschwerpunkt der Bundeshauptstadt, entsprechend ausgerüstete Polizisten unterwegs.

Insgesamt hat die Berliner Polizei 25 Geräte vom Typ X 2 des Herstellers Taser, wie sie bereits seit 2001 vom SEK verwendet werden, angeschafft. Die Spezialeinheit nutzt aktuell übrigens drei Taser.

Behörden Spiegel / Januar 2017

Taser für den Streifendienst Elektrodistanzimpulsgeräte für Berliner und Trierer Polizisten (BS/Marco Feldmann) Es ist soweit: Nachdem die Nutzung von Tasern bisher ausschließlich Mitgliedern von Spezialeinsatzkommandos (SEK) offenstand, sollen nun erstmals auch Beamte im Wach- und Wechseldienst mit der Technik ausgestattet werden. In Berlin sollen die Kräfte zweier Polizeiabschnitte in den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg die Elektrodistanzimpulsgeräte erhalten.

Kritik am Innenminister

20 Vollzugskräfte an Berliner Pilotvorhaben beteiligt Auch wenn noch kein genauer Starttermin bekannt ist, soll der Probelauf drei Jahre dauern.

Seine Gesamtkosten belaufen sich auf circa 60.000 Euro. Darin enthalten sind neben den Anschaffungskosten unter anderem Ausgaben für den Unterhalt der Geräte und Mittel für die Aus- und Fortbildung der am Pilotversuch beteiligten 20 Beamten. Auf jedem der beiden Abschnitte werden jeweils zehn Polizisten, die sich freiwillig gemeldet haben, mit den Taser X 2 ausgestattet. Sie tragen das Einsatzmittel, das in Berlin weiterhin als Waffe und nicht als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingestuft ist, während ihrer gesamten Dienstzeit. Ziel des Pilotprojektes ist, laut eines Sprechers der Behörde, die Feststellung einsatztaktischer Möglichkeiten des Tasers sowie die Erhebung von Praxiserfahrungen im Umgang mit dem Elektrodistanzimpulsgerät.

Dabei solle festgestellt werden,

Schutz der im Einsatz befindlichen Beamtinnen und Beamten, aber auch der vom Einsatz Betroffenen zu verbessern”, wurde von der Regierungsmehrheit abgelehnt. Dieses Votum hatte, nachdem eine Expertenanhörung abgehalten wurde, zuvor bereits der federführende Landtags-Innenausschuss empfohlen.

Elektrodistanzimpulsgeräte vom Typ Taser werden künftig auch vermehrt von Streifenbeamten genutzt. Allerdings erfolgt die Anwendung vorerst im Rahmen von Pilotversuchen.

Foto: BS/Feldmann

In Berlin sollen die Einsatzmittel zunächst für drei Jahre erprobt werden. Die teilnehmenden Dienststellen stehen – im Gegensatz zum Anfangstermin des Projektes – bereits fest.

Foto: BS/schwOschlO, CC BY 2.0, flickr.com

inwiefern sich der Taser als ergänzendes Distanzeinsatzmittel für den alltäglichen Streifendienst eigne, hieß es.

fachliche Leistungskriterien für die Elektrodistanzimpulsgeräte zu definieren. Fest steht hingegen bereits, dass insgesamt sieben Funkstreifenwagen der Trierer Dienststelle mit jeweils einem derartigen Einsatzmittel ausgestattet werden.

Trier startet im März In Rheinland-Pfalz sind die Verantwortlichen sogar bereits etwas weiter als in Berlin. Dort wird am 1. März bei der Polizeiinspektion Trier ein Taser-Pilotprojekt im Wechselschichtdienst starten. Laut Mainzer Innenministerium ist das Vorha-

ben auf zwölf Monate befristet und wird wissenschaftlich begleitet.

Ob neben Geräten des Herstellers Taser auch noch andere Produzenten zum Zuge kommen, ist allerdings noch unklar.

Zum einen wird dies von der Verfügbarkeit alternativer Geräte auf dem europäischen Markt abhängig gemacht. Zum anderen ist die extra für das Pilotprojekt eingerichtete Landesarbeitsgruppe noch dabei,

Kosten von fast 15.000 Euro Dieses sollen die Beamten dauerhaft und bei jedem Einsatz – unabhängig von der jeweiligen Gefährdungslage – mit

sich führen. Die Anschaffungskosten der Geräte belaufen sich auf rund 14.000 Euro.

Ein landesweiter Einsatz der Elektrodistanzimpulsgeräte ist in Rheinland-Pfalz jedoch bisher nicht vorgesehen. Einen entsprechenden Antrag der CDU-Fraktion im Mainzer Landtag, in dem das Kabinett aufgefordert wurde, “zu prüfen, inwieweit ein neues Einsatzmittel zwischen Pfefferspray und Schusswaffe geeignet wäre, den

Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Matthias Lammert dürfte dafür kein Verständnis aufbringen. Er hatte nach der Sachverständigenbefragung noch erklärt: “Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass der Taser ein geeignetes Einsatzmittel ist, um auf bestimmte Einsatzlagen reagieren zu können. Es ist ein verhältnismäßigeres, weil milderes Mittel gegenüber dem Einsatz der Schusswaffe.” Medizinische Bedenken gegen die Verwendung der Geräte seien im Rahmen der Anhörung ausgeräumt worden.

Außerdem hätten Erfahrungen aus anderen Staaten gezeigt, dass alleine die Androhung des Taser-Einsatzes eine große Präventivwirkung entfaltet habe und potenzielle Täter abschrecke, zeigte sich Lammert überzeugt. Er hatte Innenminister Roger Lewentz (SPD) aufgefordert, nicht – wie bei Bodycams – auf jahrelange Testphasen zu setzen, sondern rasch zu handeln. Offenbar nicht mit vollem Erfolg, wie das regional begrenzte Pilotprojekt zeigt.

Hannover zieht nach

Alternative zu nicht-konformen Diensten

Niedersachsens Polizisten erhalten Körperkameras

Polizeikommunikation in den Zeiten von WhatsApp und Co.

(BS/mfe) Nachdem Bodycams in zahlreichen anderen Bundesländern entweder bereits im Regelbetrieb sind oder zumindest im Rahmen von Pilotversuchen erprobt werden, nutzt ab sofort auch Niedersachsens Polizei testweise Körperkameras für ihre Beamten. Die Geräte werden direkt an der Uniform getragen und sollen potenzielle Gewalttäter von Attacken auf die Vollzugskräfte abschrecken. Sollte es dennoch zu einem Angriff kommen, können die Aufnahmen als Beweismittel dienen.

(BS/Christopher Bick*) Der Aufbau von sicheren Kommunikationswegen stellt die Polizei vor große Herausforderungen. Digitaler Polizeifunk und Co. erweisen sich in Notfallsituationen aber zunehmend als nicht stabil. Aus Mangel an Alternativen greifen Einsatzkräfte auf nicht-datenschutzkonforme Messenger wie Whats App zurück. Aus diesem Grund hat heinekingmedia aus Hannover den Messenger stashcat auf den Markt gebracht, um die Funktionen von WhatsApp und Dropbox zu einer abhörsicheren Alternative zu kombinieren.

Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte zu dem Modellvorhaben: “Polizistinnen und Polizisten halten tagtäglich für uns alle ihren Kopf hin. Es ist nicht hinzunehmen, dass sie im Rahmen ihres täglichen Dienstes zur Zielscheibe respektlosen, aggressiven Verhaltens werden.” Es sei daher die Pflicht des Staates, die Polizei mit allen Mitteln zu schützen. Dazu gehöre auch der Einsatz von Bodycams, so der Ressortchef.

Terroranschläge und -warnungen versetzen die Welt aktuell in Angst und Schrecken. Um für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen, müssen die Einsatzkräfte der Polizei schnell miteinander kommunizieren. Ausfall von Funknetzen und Systemüberlastungen bei behördeneigenen Lösungen erschweren den problemlosen Austausch.

Auch können keine Fotos über bestehende Lösungen versendet werden. Öffentliche Messenger erweisen sich in Krisensituationen als nicht abhörsicher, trotz Sicherheitsversprechen der frei zugänglichen Dienste amerikanischer Unternehmen. So kommunizierten während einer Fahndung Beamte der Stockholmer Polizei über WhatsApp. Da eine falsche Telefonnummer eingegeben wurde, erhielt eine Privatperson die vertraulichen Informationen.

Zunächst ohne Ton Außerdem kündigte der Sozialdemokrat an, dass die neue Technik im Rahmen des Pilotprojekts in allen Flächenbehörden Niedersachsens zum Einsatz kommen werde. Als mögliche Nutzungsszenarien gelten neben dem allgemeinen Streifendienst auch Verkehrskontrollen. Vorerst kommen die Kameras in Niedersachsen für zwölf Wochen zum Einsatz. Eine Tonaufzeichnung ist aktuell noch nicht vorgesehen, wird nach einer Änderung des Gefahrenabwehrrechts aber angestrebt.

Die am Pilotprojekt teilnehmenden Polizisten werden eine gelbe Weste mit der Aufschrift

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU, l.) war der erste Ressortchef deutschlandweit, der Körperkameras für Polizeibeamte einführte. Nun folgen immer mehr seiner Amtskollegen dieser Linie. Foto: BS/HMdIuS

“Videoaufzeichnung” tragen.

Wann der einzelne Beamte die Kamera aktiviert, entscheidet er selbst. Nicht gefilmt werden darf aber zum Beispiel in geschlossenen Räumen.

In Thüringen hingegen ist das Innenministerium noch nicht ganz so weit wie die Kollegen aus Hannover. Auch in Erfurt soll allerdings zeitnah ein Pilotversuch zu Bodycams starten. Details wie zum Beispiel der Startzeitpunkt oder die exakte Anzahl der Kameras sind allerdings noch unklar. Ungeachtet dessen sagte Ressortchef Dr. Holger Poppenhäger (SPD): “In einzelnen Bundesländern laufen seit Längerem Pilotprojekte zum Einsatz

von Bodycams.” Die abschließenden Resultate dieser Vorhaben sollten allerdings erst in diesem Jahr der Innenministerkonferenz (IMK) präsentiert werden.

So lange solle aus seiner Sicht aber nicht abgewartet werden.

Poppenhäger unterstrich: “Von einem eigenen Pilotprojekt erwarte ich mir, die bisherigen Erfahrungen anderer Bundesländer weiter anreichern zu können, aber auch, thüringenspezifische Erkenntnisse zu gewinnen, um einen rechtskonformen Einsatz so schnell wie möglich zu realisieren.” Die Kameras gehörten seines Erachtens – neben Helmen und ballistischen Schutzwesten – zu einem effektiven Eigenschutz der Polizeibeamten, schloss der Sozialdemokrat.

Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor. Weiter heißt es in der Erwiderung, dass es bereits im vergangenen November eine Fachtagung beim BKA zum sogenannten Predictive Policing gegeben habe. Daran hätten Vertreter aller Landeskriminalämter teilgenommen. Entsprechende Pro-

jekte finden der Antwort zufolge momentan unter anderem in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen statt. Berlin, Hessen und künftig auch Niedersachsen wollen polizeieigene Programme nutzen. In Hamburg schließlich läuft derzeit ein wissenschaftliches Forschungsprojekt zu den Grundlagen von vorausschauender Polizeiarbeit.

Thüringen plant Projekt

MELDUNG

BKA plant Workshop (BS/mfe) Das Bundeskriminalamt (BKA) wird Ende dieses Monats einen Workshop zur Software-basierten, vorausschauenden Polizeiarbeit abhalten. Dabei sollen die bisherigen Praxiserfahrungen, die verschiedene Bundesländer schon mit der Technik gesammelt haben, zusammengefasst und bewertet werden.

GSM-Netz. Gehostet in der Infrastruktur der eigenen Institution, bietet stashcat weitere wichtige Funktionen, wie zum Beispiel eine von Telefonnummern unabhängige Kontaktdatenbank mit LDAP-Schnittstelle, Ende-zuEnde-Verschlüsselung und Georeferenzierung.

Unterstützt werden alle mobilen und stationären Endgeräte. Über Einzel- und Gruppenchats sowie Themenkanäle kommunizieren einzelne Einsatzkräfte

oder Gruppen miteinander.

Durch den Dateiaustausch verschicken die Einsatzkräfte Dokumente, wie etwa Fotos. Der Messenger synchronisiert alle genutzten Geräte der Nutzer, sodass der Dienst auf den genutzten Plattformen aktuell bleibt.

Stashcat wird auf den behördeneigenen Servern betrieben, wodurch die Software vor fremden Zugriffen geschützt ist.

Durch das Einbetten in die Infrastruktur wird der Messenger gezielt nach außen abgeschottet und vor Angriffen im Mobilfunknetz oder Internet durch Verschlüsselung geschützt.

Stashcat ist nicht frei im Netz verfügbar. *Christopher Bick ist bei der heinekingmedia GmbH für Business Development zuständig.

Übermittlungssicherheit muss gegeben sein Die Polizei benötigt eine Lösung mit hoher Verfügbarkeit und besonderen Leistungsmerkmalen.

So muss dieses System zuverlässig, stabil und belastbar sein sowie über eine hohe Sicherheit bei der Übermittlung verfügen.

Die Betriebsbereitschaft muss durchgehend gewährleistet und die Bildung von Netzen beliebiger Größe ermöglicht werden. stashcat richtet sich an Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) und deckt den Bedarf an vertraulicher Kommunikation und dem Datenaustausch ab. Dabei kombiniert stashcat die Funktionen von Messengern und Cloud-Anwendungen, wie zum Beispiel WhatsApp und Dropbox.

Stashcat ist von jedem internetfähigen Endgerät nutzbar, ob über ein geschlossenes Netzwerk oder über das bestehende

Der Messengerdienst stashcat erlaubt einen datenschutzkonformen und vertraulichen Austausch von Informationen und Daten zwischen Mitarbeitern von Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS).

Foto: BS/heinekingmedia GmbH

Katastrophenschutz

Behörden Spiegel / Januar 2017

Übergabe an Nordrhein-Westfalen (BS/mfe) Das Land Nordrhein-Westfalen hat vom Bund sechs Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz (LF-KatS) erhalten. Sie sind für die einzelnen Feuerwehren des bevölkerungsreichsten deutschen Bundeslandes bestimmt. Jedes Fahrzeug hat einen Wert von rund 233.000 Euro.

An der Übergabe der Löschfahrzeuge im Bestückungslager des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) in Bonn-Dransdorf nahmen unter anderem der Präsident des BBK, Christoph Unger, der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), Hartmut Ziebs, und Jochen Stein, Leiter der Berufsfeuerwehr Bonn und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren Bund (AGBF Bund) teil.

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Europäisches Solidaritätskorps gestartet Zahlreiche Einsatzmöglichkeiten für junge Freiwillige (BS/mfe) Die Europäische Kommission hat ein Solidaritätskorps eingerichtet. Damit soll jungen Menschen im Alter zwischen 17 und 30 Jahren die Chance geboten werden, Hilfeleistungen in Krisensituationen innerhalb Europas zu geben. Dabei können sie sich unter anderem in der Flüchtlingshilfe oder nach Naturkatastrophen engagieren.

Die Mindesteinsatzdauer der Freiwilligen beträgt acht Wochen, maximal werden sie zwölf Monate in einem Projekt aktiv sein. Sofern die jungen Erwachsenen im Rahmen ihrer Hilfeleistung in einem regulären Arbeitsverhältnis beschäftigt werden, beläuft sich dessen Mindestdauer auf vier Monate.

Keine Soforteinsätze

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) hat dem Land Nordrhein-Westfalen sechs Löschgruppenfahrzeuge Katastrophenschutz (LF-KatS, Foto) übergeben. Sie sollen bei den Feuerwehren zum Einsatz kommen.

Foto: BS/Feldmann

Anpassungen erforderlich Auch Bevölkerungsschutz muss sich dem Klimawandel stellen (BS/mfe) Der Klimawandel ist ein nicht mehr wegzudiskutierendes Phänomen. Die weltweite Durchschnittstemperatur steigt kontinuierlich an und die Häufigkeit von Unwettern und Starkregenereignissen nimmt zu.

Das stellt auch die Behörden des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes in Deutschland vor die Herausforderung, Anpassungsmaßnahmen an den nicht mehr vermeidbaren Klimawandel zu entwickeln.

Wie sie diese Herausforderungen bewältigen können und welche Lehren bereits aus bisherigen Naturkatastrophen in Deutschland, wie zum Beispiel der Oderflut vor 20 Jahren, gezogen wurden, will ein Symposium beleuchten. Dieses trägt den Titel “Anpassung des Bevölkerungsschutzes an den Klimawandel – Handlungsbedarf mit neuen Wegen” und wird vom märkischen Innenministerium sowie dem Deutschen KlimaKonsortium e. V. veranstaltet.

Es findet am 20. Juni ab 14 Uhr in der Landesvertretung Brandenburgs in Berlin statt. Maßgeblich am Gelingen der Veranstaltung beteiligt ist Ministerial-

dirigent Dr. Herbert Trimbach, Abteilungsleiter im Potsdamer Innenministerium und Vorsitzender des Arbeitskreises für Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung der Innenministerkonferenz (IMK).

Prominente Referenten geplant Als Redner auf der Informations- und Diskussionsveranstaltung vorgesehen sind unter anderem Prof. Dr. Mojib Latif, Vorstandsvorsitzender des Deutsche Klima-Konsortiums e. V., Dr. Wolfram Geier, Abteilungsleiter für Risikomanagement und

internationale Angelegenheiten im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), der Präsident der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), Albrecht Broemme, und der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Hartmut Ziebs. Angefragt sind zudem Experten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) und des Umweltbundesamtes (UBA).

Für weitere Informationen und eine Anmeldung zur Veranstaltung wenden Sie sich bitte an Frau Susanne Seng (0331/866 2807 oder akv-gst@mik.bran denburg.de).

Kampagne ausgeweitet Niedersachsen will Bewusstsein für Rettungsgasse schärfen

Das Korps steht allen europäischen Jugendlichen und jungen Erwachsenen offen, unabhängig von ihrer Herkunft oder der Frage ihres Berufsstatus. Damit können sich auch Studierende, Auszubildende oder arbeitslose Personen dort einbringen. Das Portfolio möglicher Einsatzszenarien ist breit gefächert. Die Freiwilligen können sich an allen Maßnahmen beteiligen, die mit Katastrophenvorsorge, langfristiger Reaktion auf Unglücksfälle, der Bewältigung sozialer Herausforderungen wie etwa Armut oder Gesundheitsgefährdungen oder der Bewältigung des Migrationsstroms in Zusammenhang stehen. Ausgeschlossen sind sie jedoch von Sofortmaßnahmen im Katastrophenfall. Das hat zur Folge, dass sie sich zum Beispiel nicht an der Einhegung von Waldbränden beteiligen dürfen.

An präventiven Maßnahmen, wie etwa der Beschneidung von Unterholz zur Minimierung der Waldbrandgefahr, dürfen sie hingegen mitwirken. Eingesetzt werden können die Freiwilligen dabei sowohl in ihrem Heimatland als auch in jedem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union. Ausschlaggebend für ihre Zuteilung zu einem speziellen Projekt sind dabei zum einen ihre

Die Teilnehmer des EU-Solidaritätskorps können sich unter anderem in der Betreuung von Flüchtlingen engagieren. Außerdem können sie sich in Projekte einbringen, die sich der Verhütung und Prävention von Katastrophen widmen. In Notfalleinsätze zur Gefahrenabwehr dürfen die Jugendlichen und jungen Erwachsenen hingegen nicht einbezogen werden.

Foto: BS/Meabh Smith, Trócaire, CC BY 2.0, flickr.com

eigenen Wünsche und Fähigkeiten und zum anderen der Bedarf der teilnehmenden Organisationen.

Unterschiede bei der Bezahlung Die finanzielle Unterstützung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen in dem Projekt ist unterschiedlich. Sofern sie als reguläre Angestellte, Praktikanten oder Auszubildende außerhalb ihres Herkunftslandes beschäftigt werden, erhalten sie entweder ein Gehalt oder eine Vergütung, um ihre Lebenshaltungs- und Reisekosten abdecken zu können. Personen hingegen, die komplett freiwillig in dem Korps tätig sind, erhalten nur ein individuelles Taschengeld. Dessen Höhe richtet sich danach, in welchem EU-Staat sie im Einsatz sind. Die Organi-

Verschärfung gefordert Zugleich verlangte Pistorius deutlich höhere Bußgelder bei einer Missachtung der Bestim-

Mit einer Ausweitung der im vergangenen Jahr gestarteten Kampagne “Rettungsgasse” will das niedersächsische Innenministerium Verkehrsteilnehmer für das richtige BVerhalten in Stau- und Unfallsituationen (Foto) sensibilisieren.

Foto: BS/FKunstee, CC BY 2.0, flickr.com

mungen zur Bildung einer Rettungsgasse. Er sagte: “20 Euro in Deutschland, mehr als 2.000 Euro in Österreich, das sind deutliche Unterschiede, und die sieht man auch anhand der Bildung der Rettungsgassen in den beiden Ländern.” In Österreich

klappe das Bilden der Durchfahrten reibungslos, weil die Folgen einschneidend seien. Hierzulande sei das anders, weshalb er seine Forderung nach höheren Strafen bei Nichteinhaltung der Rettungsgasse aufrechterhalte.

100.000 Teilnehmer bis 2020 angestrebt Komplett neu ist die Idee eines Europäischen Solidaritätskorps, an dem sich bis 2020 bis zu 100.000 Personen beteiligen sollen, allerdings nicht. Der EUKommissar für Humanitäre Hilfe und Bevölkerungsschutz, Christos Stylianides, hatte die Idee bereits beim letzten Europäischen Katastrophenschutzkongress des Behörden Spiegel in Berlin skizziert.

“Wir haben noch flächendeckend Sirenen!” Österreich warnt Bevölkerung weiterhin akustisch vor Gefahren (BS) Kein Land Europas bleibt von den Folgen des Klimawandels unberührt. Deshalb müssen sich auch die österreichischen Katastrophen- und Bevölkerungsschutzbehörden auf neue Schadensszenarien einstellen.

Der Behörden Spiegel sprach darüber mit Magister Robert Stocker, Leiter der Abteilung für Einsatz-, Krisenund Katastrophenkoordination im Wiener Bundesministerium für Inneres (BM.I). Die Fragen stellte Marco Feldmann.

Behörden Spiegel: Herr Magister Stocker, wie bereitet sich Österreich auf Katastrophen vor?

Gibt es Szenarien, auf die Sie sich besonders einstellen?

seinen Nachbarländern, vor allem mit Deutschland?

(BS/mfe) Die im Sommer vergangenen Jahres gestartete Kampagne “Rettungsgasse” auf den niedersächsischen Autobahnen wird ausgedehnt. Nachdem zunächst rund 20 Spannbänder für dreistreifige Fahrbah- Stocker: Der Bund bereitet nen an besonders unfall- und staugefährdeten Autobahnabschnitten angebracht worden waren, werden nun sich in seinen Planungen auf Baknapp 50 weitere Spannbänder folgen. Sie werden sowohl an drei- als auch erstmals an zweispurigen Au- sis von Risikoanalysen zu kontobahnen angebracht. kreten möglichen Szenarien wie Darüber hinaus werden auch die rund 120 Einsatzfahrzeuge der Polizei, die auf den niedersächsischen Autobahnen zum Einsatz kommen, mit dem Logo “Rettungsgasse” versehen. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) erklärte zu der Ausdehnung der Kampagne, an der unter anderem die Polizei, das Hannoveraner Wirtschaftsministerium, die Landesverkehrswacht, die Johanniter-Unfall-Hilfe sowie sein Haus beteiligt sind: “Nach einem Unfall zählt für Rettungskräfte jede Sekunde. Nur wenn diese freie Fahrt haben, können Sie auch schnell zum Unfallort gelangen.” Das korrekte Bilden von Rettungsgassen könne Leben retten, zeigte sich der Ressortchef überzeugt. Das müsse jeder Fahrzeugführer verinnerlichen.

sation, für die sie sich engagieren, wiederum bekommt eine Finanzhilfe, die aus EU-Fördermitteln stammt. Damit werden die unumgänglichen Teilnahmekosten der Freiwilligen abgedeckt. Dazu gehören unter anderem Ausgaben für Verpflegung, Unterbringung und die An- und Abreise.

Hitze, Pandemie oder Blackout vor. Die häufigsten Ereignisse in Österreich betreffen aber vor allem Naturereignisse wie Lawinen, Hochwasser und Starkregenereignisse. Dabei agiert das Bundesministerium für Inneres als zentraler Koordinator im Bereich des Katastrophenschutzes. Denn auf Behördenebene und operativ sind in Österreich die Bundesländer für den Katastrophenschutz zuständig. Sie sind auch für die konkreten Vorbereitungen auf Katastrophenlagen sowie die Erstellung von Katastrophenschutzplänen verantwortlich. Der Bund hingegen hat – anders als in der Bundesrepublik – keine eigenen zivilen Kapazitäten oder Kräfte für den Katastrophenschutz.

Behörden Spiegel: Wie sieht in Österreich das System zur Warnung der Bevölkerung aus?

Stocker: Wir haben noch flächendeckend Sirenen, um die Bürger vor Gefahren zu warnen.

Bundesweit sind mehr als 8.000

Gegenüber Behörden Spiegel-Redakteur Marco Feldmann erläuterte Magister Robert Stocker, wie die Warnung der Bevölkerung in Österreich organisiert ist. Außerdem erklärte er, wie die Alpenrepublik im Katastrophenschutz mit ihren Nachbarstaaten zusammenarbeitet. Foto: BS/Dombrowsky

Sirenen im Einsatz. Soziale Medien und Smartphone-Applikationen werden bei uns hingegen nur punktuell genutzt, um die Menschen zu warnen. Aktuell läuft allerdings das Forschungsprojekt “Public Alert System Austria”, dessen Ziel es ist, verschiedene Warnkanäle bei einer zentralen Auslösestelle zu bündeln.

Behörden Spiegel: Inwiefern kooperiert Österreich im Bereich des Katastrophenschutzes mit

Stocker: Wir sind auf europäischer Ebene eng mit der Bundesrepublik verbunden. Außerdem hat Österreich mit allen seinen Nachbarstaaten, außer Italien, Katastrophenhilfeabkommen geschlossen. Diese Abkommen regeln auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Mit Deutschland haben wir bereits 1992 den ersten derartigen Vertrag geschlossen. Außerdem kooperieren wir eng mit deutschen Behörden, wie dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk und auch mit dem Deutschen Roten Kreuz. Hinzu kommt eine trilaterale Zusammenarbeit zwischen Österreich, Deutschland und der Schweiz.

Behörden Spiegel: Welche Rolle spielt das ehrenamtliche Engagement im österreichischen Katastrophenschutz?

Stocker: Das Ehrenamt nimmt im österreichischen Katastrophenschutz eine entscheidende Rolle ein. Zwischen 90 und 95 Prozent aller dort Tätigen sind Freiwillige. Berufsfeuerwehren gibt es bei uns lediglich in großen Städten und im Industriebereich.

Wehrtechnik

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Behörden Spiegel / Januar 2017

Neues aus der Wehrtechnik A400M für taktische Einsätze

“Gripen”-Upgrades

Airbus Defence and Space

Saab

(BS) Das europäische Luft- und Raumfahrtunternehmen Airbus Defence and Space hat die erste für taktische Missionen qualifizierte A400M an die Deutsche Luftwaffe ausgeliefert. Die Bundeswehr kann das neue Transportflugzeug nun auch über Kampfgebiet einsetzen. Damit befinden sich insgesamt sechs A400M im deutschen Inventar, die alle entsprechend nachgerüstet werden sollen.

Die Neuerungen umfassen u. a. Verbesserungen der Selbstschutzsysteme sowie der Fähigkeit zum Absetzen von Lasten und Fallschirmjägern. Zu-

dem kann die A400M auf unbefestigten Pisten starten und landen – auch bei extrem hohen Temperaturen.

Mehr Informationen unter https://airbusdefenceandspace.com

Foto: BS/Portugall

(BS) Die Stockholmer Beschaffungsagentur für Wehrtechnik FMV hat Saab damit beauftragt, das Mehrzweckkampfflugzeug “Gripen” der schwedischen Luftwaffe in den Versionen C (Einsitzer) und D (Zweisitzer) zu modernisieren.

Dieser neue Auftrag umfasst Verbesserungen der Avionik sowie der Sensorsysteme des Kampfjets. Das Geschäft hat ein Volumen von etwa 215 Millionen Schwedenkronen, d. h. rund 22,5 Millionen Euro. Die Auslieferung soll zwischen 2017 und 2019 stattfinden. Die “Gripen”

ist das erste einsatzfähige Kampfflugzeug der Welt mit der LuftLuft-Rakete “Meteor” von MBDA mit StaustahlFoto: BS/Portugall Triebwerk.

Mehr Informationen unter www.saabgroup.com

Consulting-Auswahlentscheidung

Keine Genehmigung wegen Wahlkampfs?

BAAINBw

BMWi

(BS) Nach Informationen des Behörden Spiegel soll die Auswahlentscheidung der ausgeschriebenen “Unterstützungsleistungen für das Projektmanagement im BAAINBw” mittlerweile gefällt worden sein. Der geschätzte Wert der einzukaufenden externen Beratungsleistungen beläuft sich auf rund 208 Millionen Euro, kann aber im Fall der Vertragsverlängerung auf insgesamt 300 Millionen anwachsen.

Dabei geht es um eine Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von 2017 bis 2019 – inkl. Verlänge-

rungsoption um ein weiteres Jahr. Der Vertrag soll laut Presse- und Informationsstab des BMVg ermöglichen, “flexibel und kurzfristig auf Bedarfe in Rüstungsprojekten zu reagieren und externe Expertise einzuholen.” Absicht des BAAINBw sei es gewesen, eine sog. Mehr-Partner-Rahmenvereinbarung mit den Bietern der drei wirtschaftlichsten Angebote zu schließen. So sollte sichergestellt werden, dass auch innerhalb dieses Rahmens eine Wettbewerbssituation bei einzelnen Beratungsleistungen gegeben sei.

(BS) Nach Informationen des Behörden Spiegel soll das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) ein Rüstungsgeschäft mit dem NATO-Partner Litauen auf die lange Bank schieben, um die Genehmigungssumme im Herbstbericht der Bundesregierung zur Exportpolitik für das 1. Halbjahr 2017 – das bedeutet kurz vor der Bundestagswahl – zu drücken.

Dabei soll es sich um die Lieferung von 88 Radpanzern des Typs GTK (Geschütztes TransportKraftfahrzeug) “Boxer” durch die Panzerschmie-

Radarmodernisierung der “Sachsen”-Klasse

Weltweit unter Wasser erreichbar

Deutsche Marine

Telefunken Racoms

(BS) Im Dezember hat der Generalinspekteur sich für das Projekt “Obsoleszenzbeseitigung und Fähigkeitserweiterung in der Luftverteidigung Fregatte 124” entschieden. Um den NATO-Auftrag “seegestützte Raketenabwehr” zu erfüllen, wurde beschlossen, das Weitbereichsradar der “Sachsen”-Klasse zu modernisieren. Integrierter Planungs- und Rüstungsprozess sehen jetzt vor, eine Leistungsbeschreibung zu erstellen, die poten-

ziellen Herstellerfirmen marktverfügbarer Technologien ein Angebot ermöglicht.

Mehr Informationen unter www.marine.de

Foto: BS/Bundeswehr

(BS) Die Bundeswehr beauftragte die Telefunken Radio Communication Systems GmbH & Co. KG mit der Modernisierung der Längstwellen-Marinefunksendestelle Saterland/Ramsloh (Foto).

Für rd. 56 Millionen Euro werden von 2017 an moderne Halbleiter- und Informationstechnologie sowie neue Software in die Sende- und Steuerungsanlagen auf dem rund 540 Hektar großen Areal in Niedersachsen Einzug halten. Die Umset-

den Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann im Wert von 390 Millionen Euro handeln – obwohl Ausfuhrgenehmigungen an Bündnispartner exportpolitisch unproblematisch sind.

Zusätzliche Brisanz erhält die in Rede stehende Angelegenheit durch den Umstand, dass im Rahmen der geplanten rotierenden Stationierung von multinationalen Bataillonen der Atlantischen Allianz im Baltikum und in Polen ausgerechnet Deutschland "Lead Nation" für Litauen werden soll.

zung soll innerhalb der Modernisierung von drei Jahren realisiert werden.

Mehr Informationen unter w w w . t f k racoms.com

Foto: BS/Bundeswehr, PIZ Marine

“Herkules”-Vertrag unterschrieben BWI IT jetzt “Inhouse”-Gesellschaft (BS/por) Mit der Vertragsunterzeichnung Ende Dezember hat der Bund die Geschäftsanteile der Siemens AG und der IBM Deutschland GmbH an der BWI IT GmbH übernommen und wird diese fortan als “Inhouse”-Gesellschaft fortführen. Der neue “Leistungsvertrag HERKULES Folgeprojekt” soll die unterbrechungsfreie Fortführung des nicht-militärischen IT-Betriebs der Bundeswehr sicherstellen.

Mit Ablauf des bisherigen “Herkules”-Vertrages übernimmt das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) die Führung des Unternehmens. Am Sitz der Gesellschaft im rheinischen Meckenheim unterzeichneten Katharina Hollender und Dr. Jürgen Bischoff, beide Mitglieder der Geschäftsführung, zusammen mit Ministerialdirigent Hubert Blahnik, stellvertre-

tender Abteilungsleiter Ausrüstung im BMVg, den Vertrag für die Fortführung des Unternehmens und dessen gleichzeitige Umwandlung in eine “Inhouse”Gesellschaft des Bundes.

Der bisherige Leistungsvertrag “Herkules”, der eine Laufzeit von zehn Jahren besaß, ist durch einen unbefristeten IT-Rahmenvertrag ersetzt worden. Er bietet zudem flexible Gestaltungsmöglichkeiten für technische Innovationen und die Weiterentwicklung des bisherigen “Herkules”Betriebs. So könnten mit dem neuen Leistungsvertrag ITServices – wie zum Beispiel Betriebs-, Konzeptions-, Entwicklungs- und Managementleistungen – beauftragt werden.

Umfangreiches Angebot Zu den Leistungen gehören, neben dem kompletten Betrieb der mehr als 140.000 BundeswehrPCs, das komplette SoftwareManagement, der Betrieb der Telekommunikation, der Rechenzentren, der Datennetze und der zentralen Verfahren wie E-Mail, Internet und Intranet der Bundeswehr sowie der Support der Nutzer. Zudem zeichnet die BWI für die IT-Sicherheit der von ihr betriebenen IT-Infrastruktur verantwortlich, betreibt SAP für die Bundeswehr und unterstützt bei der Entwicklung und Einführung neuer SAP-Verfahren.

Mittelfristig will sich die BWI als “Dienstleistungszentrum IT” im

V.l.n.r.: Dr. Jürgen Bischoff, Katharina Hollender und Ministerialdirigent Hubert Blahnik unterzeichnen den neuen Leistungsvertrag.

Foto: BS/BWI

Rahmen der Konsolidierung der Informationstechnologie des Bundes positionieren. Zukünftig sollen somit IT-Dienstleistungen auch für andere Ressorts angeboten werden.

Seit 2006 ist die BWI IT GmbH im Rahmen des IT-Projekts “Herkules” zuständig für die

nicht-militärische Informations- und Kommunikationstechnik der Bundeswehr. Sie sorgt für einen flächendeckenden und umfassenden IT-Service, eine moderne IT-Infrastruktur mit eigenem Weitverkehrsnetz und die zentrale Nutzerbetreuung bei Fragen und IT-Problemen.

Die neue Bundeswehr auf den Punkt gebracht: Der Newsletter “Verteidigung.

Streitkräfte.Wehrtechnik” des Behörden Spiegel Anmeldung: unter defence@behoerdenspiegel.de oder auf www.behoerdenspiegel.de

Wehrtechnik

Behörden Spiegel / Januar 2017

Moderner Panzerschutz

“H

ardkill”-Systeme sind eine Form sogenannter abstandsaktiver Schutzmaßnahmen (“Active Protection Systems – APS). Kampfpanzer sind in der Regel vorne, d. h. an Bug und Turmfront stark, hingegen an Boden, Dach und Heck relativ schwach gepanzert. Nach aktuellem Entwicklungsstand können nur APS einen Rundumschutz vor modernen Panzerabwehr-Lenkwaffen oder Hochleistungs-Wuchtgeschossen gewährleisten, ohne dass dicke Panzerungen zu inakzeptabel hohem Gewicht führen würden.

Anfliegende Lenkwaffen, Granaten oder Wuchtgeschosse sollen mittels “Hardkill”-System vor dem Auftreffen zerstört werden.

Dazu müssen diese Geschosse zunächst durch Sensoren, zum Beispiel durch Radar, geortet werden. Entscheidet der Bordcomputer, dass eine Bedrohung vorliegt, leitet er in Sekundenbruchteilen den Bekämpfungsvorgang ein. Das Ziel wird dabei je nach Wirkmechanismus entweder durch Schrapnelle, eine Projektil-bildende Ladung oder eine Druckwelle zerstört. Allerdings stellen diese Systeme für eigene Soldaten im unmittelbaren Umkreis der Panzer eine Gefahrenzone dar. Weniger gefährlich für das eigene Umfeld sind sogenannte “Softkill”-Systeme, welche die Bedrohung neutralisieren, ohne sie zu zerstören. Dazu zählen unter anderem Täuschkörper (sogenannte “Flares”), Störsender und Vernebelung.

Die ADS GmbH Das 1981 gegründete deutsche Unternehmen IBD (Ingenieurbüro Deisenroth) Deisenroth Engineering hat die Panzerschutz-

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360-Grad-Rundumschutz ständig im Blick”, erläuterte ergänzend der Rheinmetall-Manager.

Abstandsaktive Hightech-Lösung

Rückblick auf Panzerungsentwicklung

(BS/Dr. Gerd Portugall) Auf der Rüstungsmesse Eurosatory 2016 in Villepinte bei Paris stellte Rheinmetall der Weltöffentlichkeit erstmals seinen Der Kampfpanzer ist seit 1917 neuen Schützenpanzer “Lynx” vor, der über eine ballistische Panzerung verfügt. Optional bietet der Hersteller, die Rheinmetall Landsysteme (britische Offensive bei CamGmbH aus dem niedersächsischen Unterlüß, das aktive “Hardkill”-Schutzsystem “Active Defence System” (ADS) als Einrüstsatz an. brai), d. h. seit genau 100 Jah-

Der Schützenpanzer “Lynx” auf der Eurosatory 2016

Produktfamilie AMAP (“Advanced Modular Armour Protection”) entwickelt, zu der auch die ADSTechnik gehört. 2007 gründeten IBD Deisenroth und Rheinmetall Defence die ADS Gesellschaft für aktive Schutzsysteme mbH (ADS

GmbH) als “Spin-off” der IBDEntwicklungstätigkeiten.

Zunächst hielt IBD dabei 75 Prozent der Anteile am Unternehmen und Rheinmetall 25 Prozent. Im Februar 2011 stockte Rheinmetall seine Geschäftsanteile auf 74

Foto: BS/Portugall

Prozent auf. Die verbleibenden 26 Prozent der Anteile an der ADS GmbH befinden sich weiterhin im Besitz der Deisenroth-Familie.

“ADS ist weltweit das einzige Schutzsystem, das sogar Angrif-

fe aus dem nächsten Umfeld des Fahrzeugs abwehren kann”, so Dr. Stefan Nehlsen, Leiter des Geschäftsbereichs “Protection Systems” bei Rheinmetall.

“Hochleistungs-Sensoren haben die Fahrzeugumgebung als

ren, das dominierende Waffensystem der Landstreitkräfte. Die entscheidenden Parameter beim Panzerbau sind Feuerkraft, Schutz und Beweglichkeit. Insbesondere die beiden letzten Größen bedingen sich wechselseitig: Je dicker die Panzerung, desto schwerer das Fahrzeug, desto unbeweglicher ist es.

Ursprünglich wurden Panzer durch gewalzte oder gegossene Stahlelemente geschützt – sogenannte “passive” Panzerung. Seit den 1970er-Jahren verfügen Kampfpanzer neben Panzerstahl zusätzlich über Komposit- beziehungsweise Verbundpanzerung aus Metall und Keramiken, deren genaue Zusammensetzung von den Herstellern geheim gehalten wird. Der sowjetische T-64, der ab 1964 in Serie produziert wurde, war der erste Panzer mit einem solchen Schutz.

Die nächste Entwicklungsstufe stellten sogenannte Reaktivpanzerungen zur Verstärkung von Schwachstellen dar. Dabei werden Sprengstoff-Kacheln mit Metallplatten auf die passive Stahloder Verbundpanzerung aufgelegt. Trifft ein Projektil auf eine solche Kachel, so explodiert die Sprengstoffschicht und schleudert die Metallplatte dem Projektil entgegen. Pioniere dieser Technik waren die Sowjetunion und Israel. Die modernste Form stellen nun die abstandsaktiven Schutzmaßnahmen (APS) dar.

Nachfolger gesucht

Flottenergänzung

Bundeswehr braucht neuen Hubschrauber

Gebrauchter Airbus für Flugbereitschaft des BMVg

(BS/por) Der Sikorsky CH-53 “Sea Stallion” ist der mittlere Transporthubschrauber der Bundeswehr. Er wurde bereits in den 1970-er Jahren in Lizenz durch VFW-Fokker in Speyer gebaut. Um die Maschinen dieses Typs ersetzen zu können, benötigen die deutschen Streitkräfte einen Hubschrauber, der den in der Vergangenheit stetig gestiegenen Anforderungen – insbesondere durch die Auslandseinsätze – gerecht wird. Die Ausschreibung soll dieses Jahr erfolgen, die Vertragsunterzeichnung wird für 2018 avisiert und die Auslieferung könnte dann in 2022 beginnen.

(BS/por) Anfang Januar unterzeichneten Michael Engelmann, Erster Direktor beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) in Vertretung für dessen Vizepräsidenten, und Walter Heerdt, Bereichsleiter VIP & Special Mission Aircraft Services der Lufthansa Technik AG, den Vertrag über die Beschaffung Die Version CH-53GS der Bun- grund von Entwicklungsverzö- über drei General Electric- mon Avionics Architecture Sys- und Umrüstung eines gebrauchten Airbus A321 für die Flotte der Flugdeswehr sollte nach ursprüngli- gerungen bei der europäischen Triebwerke, durch die Nutzlast tem” (CAAS) von Rockwell Col- bereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg). chen Planungen aus dem Jahr 2006 durch das deutsch-französische Eurocopter-Projekt “Heavy Transport Helicopter” (HTH), später umbenannt in “Future Transport Helicopter” (FTH), ersetzt werden. Im Rahmen der 2010 begonnenen Neuausrichtung der Bundeswehr wurden jedoch die Mittleren Transporthubschrauberregimenter des Heeres aufgelöst und deren CH-53 an die Luftwaffe übergeben. Im Zuge dieses Transfers wurde die Flottengröße von einst 110 auf unter 70 Exemplare reduziert.

Aufgrund dieser deutlich geringeren Stückzahl sowie auf-

Industrie entschied die deutsche Seite sich für “Commercial off-the-shelf” (COTS), d. h. ein bereits existierendes Muster zu beschaffen. Im Gespräch sollen dabei zwei US-amerikanische Modelle sein: der Sikorsky CH53K “King Stallion” und der Boeing CH-47F “Super Chinook”.

In der Auswahl Der “King Stallion” ist die modernste Version des CH-53. Das maximale Abfluggewicht verdoppelt sich im Vergleich zum CH-53GS von 19 auf 40 Tonnen.

Diese Maschinen verfügen nicht wie die G-Reihe (G für “Germany”) nur über zwei, sondern

und Einsatzradius deutlich erhöht werden. Die 30 cm breitere Zelle ermöglicht unter anderem den internen Transport von “463L Master Pallets”, einer standardisierten Palette für den Transport von Militärluftfracht.

Die anfänglich für 2015 geplante Einsatzbereitschaft wurde auf 2018 verschoben, nachdem der Jungfernflug erst im Oktober 2015 stattgefunden hat.

Der CH-47F “Chinook” stellt eine mit überarbeiteter Zelle, stärkeren Triebwerken und moderner Avionik – d. h. Bordelektrik und -elektronik – ausgerüstete Variante dar. Das neue Glascockpit verfügt über das “Com-

Die Bundeswehr sucht ein Nachfolgemodell für den in die Jahre gekommenen Transporthubschrauber CH-53 der GReihe.

Foto: BS/Portugall

lins. Zur Orientierung sind unter anderem ein Tiefflugradar und eine Wärmebildkamera (“Forward Looking Infrared” – FLIR) von Raytheon eingebaut.

Der Erstflug erfolgte im Juni 2001 und die ersten Maschinen wurden ab 2006 ausgeliefert. Im September 2007 wurde die modernisierte CH-47F von der USArmee offiziell als einsatzbereit erklärt und mit der Lieferung an die ersten Einsatzverbände begonnen.

Innenpolitische Implikationen In den ersten Jahren übernahm VFW-Fokker auch die technische Betreuung und Wartung des CH-53. Später wurden diese Aufgaben von Eurocopter – heute Airbus Helicopters – wahrgenommen. Mittlerweile findet die Wartung des großen Transporthubschraubers der Bundeswehr im Airbus-Werk im schwäbischen Donauwörth statt. Rund 15 Prozent der Belegschaft dort sind in der Militärsparte tätig. Der Standort Donauwörth ist auch Sitz der Geschäftsführung der Airbus Helicopters Deutschland GmbH. Nach Informationen des Behörden Spiegel soll die Leitungsebene des BMVg darauf drängen, dass wenigstens die technische Betreuung und Wartung auch beim künftig zu beschaffenden Modell in Deutschland bleiben möge – nicht zuletzt unter ausdrücklichem Hinweis auf die Interessen des Mittelstandes hierzulande. Gerade in Wahlkampfzeiten kommt dabei dem Arbeitsplatz-Argument besondere Bedeutung zu.

Michael Engelmann (l.), Erster Direktor beim BAAINBw, und Walter Heerdt (r.), Bereichsleiter VIP & Special Mission Aircraft Services der Lufthansa Technik AG, bei der Vertragsunterzeichnung.

Foto: BS/Bundeswehr, Schröder

Der Auftrag mit einem Gesamtvolumen von knapp 90 Millionen Euro schließt neben der Beschaffung und Umrüstung des Airbus A321 auch den Kauf von Ersatzteilen und die Anpassung des Flugzeugs an die Anforderungen der Flugbereitschaft ein.

Die Firma Lufthansa Technik AG übernimmt zudem die technische und fliegerische Ausbildung des Personals für die Bundeswehr-Maschine.

Die Umrüstung soll in der Basis der Lufthansa Technik in Hamburg erfolgen und wird mit einer zivilen Musterzulassung abgeschlossen. Anschließend ist geplant, dass das Luftfahrtamt der Bundeswehr (LufABw) für das Flugzeug – einschließlich der zusätzlichen militärischen Komponenten – die militärische Musterzulassung erteilt.

Flotte der Flugbereitschaft “Der Airbus A321 kann 70 Passagiere inklusive Gepäck

über Entfernungen bis zu 2.800 Nautischen Meilen (ca. 5.200 km) nonstop transportieren und auch auf kleineren Flugplätzen landen”, erklärte Michael Engelmann anlässlich der Vertragsunterzeichnung in Koblenz. “Er fügt sich zudem nahtlos ein in das bestehende Betriebskonzept für die AirbusFlotte der Flugbereitschaft des BMVg, was Synergieeffekte unter anderem bei Betrieb, Wartung und Betreuung maximiert.”

Zu den Aufgaben der Flugbereitschaft des BMVg gehören der Lufttransport von Personen des politisch-parlamentarischen Bereichs, von Verwundeten, Unfallverletzten und Kranken aus Einsatzgebieten sowie von Personal und Material im Rahmen militärischer Einsätze. Der A321 soll ab 2018 die bestehende Lang- und Mittelstreckenflotte ergänzen und in Köln-Wahn stationiert werden.

Verteidigung

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Behörden Spiegel / Januar 2017

Berliner Sicherheitskonferenz “Landesverteidigung ist Bündnisverteidigung”

Innere und Äußere Sicherheit

Lagebilder der hohen Bundeswehr-Generalität

“Kleeblatt” der Politischen Direktoren im Interview

(BS/mfe, jf, por) Generalleutnant Jörg Vollmer, der Inspekteur des Deutschen Heeres, sprach Klartext auf der diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz (BSC). Die Sicherheitslage habe sich innerhalb der letzten beiden Jahre “massiv verändert”: erstens durch die gewaltsame Annexion der Krim, zweitens durch den Siegeszug des sog. “Islamischen Staates” (IS) in Syrien und im Irak. Die unmittelbare Folge: “Im Zentrum aller Maßnahmen der NATO steht wieder die stärkere Gewichtung von Abschreckung und kollektiver Verteidigung”, so Generalleutnant Peter Bohrer, Stellv. Inspekteur der Streitkräftebasis (SKB), in seiner Berliner “Keynote”.

Generalleutnant Vollmer bezeichnete in diesem Zusammenhang 2014 als “das Jahr des Paradigmenwechsels”.

Durch die russische Aggression gegen die Ukraine auf der Krim sei der “Krieg nach Europa zurückgekehrt”. Im gleichen Jahr habe die arabisch-sunnitische Terrormiliz des sog. “Islamischen Staates” die irakische Armee regelrecht “hinweggefegt”.

Außerdem “haben wir es mit einer neuen Qualität von Terrorismus” in Europa durch Selbstmordattentäter zu tun, so der Heeresinspekteur in Berlin.

“Landesverteidigung ist Bündnisverteidigung – und diese findet gegebenenfalls auch in Osteuropa statt”, sagte General Vollmer und nannte als mögliche Beispiele die baltischen Staaten Litauen und Estland.

Mit der vorgesehenen Stationierung multinationaler Verbände im Baltikum und in Polen unterstreiche die Atlantische Allianz jedoch sichtbar “Willen und Fähigkeit zum gemeinsamen Handeln”, so General Bohrer. In diesem Zusammenhang betonte der Heeresinspekteur – mit Blick auf feststellbare Bemühungen der Agitation, Propaganda und Desinformation: “Wir dürfen uns durch kein Ereignis auseinanderdividieren lassen.”

General Vollmer berichtete in seinem Vortrag “Herausforderungen für das Deutsche Heer – mit Blick auf sich abzeichnende Anforderungen”, dass die Bundeswehr einige der zuvor im Rahmen der Transformation bzw. Neuausrichtung aufgegebenen Fähigkeiten und Ressourcen wieder eingeführt habe.

Dazu nannte er als Beispiel das Verlegen von Minensperren.

Hierfür hätten aber nicht alle Ressourcen sofort wieder be-

B

reton, der von 2005 bis 2007 französischer Wirtschafts-, Finanz- und Industrieminister unter Staatspräsident Jacques Chirac gewesen war, erläuterte in Berlin, dass dieser Fonds durch die EU-Mitgliedsstaaten – nämlich durch Steuermittel in Höhe von jährlich 1,2 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) – finanziert werden solle. “Der Fonds würde den Euro stärken”, weil dadurch die nationalen Haushaltsdefizite ausgeglichen oder zumindest angeglichen würden.

Möglich machten dies seiner Meinung nach die gegenwärtig sehr niedrigen Zinsen sowie die Überlassung eines kleinen Teils der nationalen MehrwertsteuerEinnahmen und staatlicher Garantien. Vorbild sei der europäische ESM-Rettungsschirm (Europäischer Stabilitätsmechanismus). Gleichzeitig könne der Fonds neue europäische Sicherheits- und Verteidigungsprojekte finanzieren, so Breton.

Die Kommission hat im EUHaushalt für 2017 bereits 25 Millionen Euro für gemeinsame Verteidigungsforschung vorge-

(BS/mfe, por) “Ich hoffe, dass es in Zukunft nicht nötig sein wird, dass Soldaten auf Deutschlands Straßen patrouillieren müssen.” Das sagte Dr. Géza von Geyr, Abteilungsleiter Politik im Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), auf der diesjährigen Berliner Sicherheitskonferenz (BSC) beim High-Level Strategic Interview zum Thema “Terrorismus in Europa”.

Die Diskussionsrunde der politischen Direktoren der Verteidigungsminisdurch zivile Leistungserbringer. terien Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der USA wurde An dem Panel nahm unter ande- moderiert von dem ehemaligen ARD-Korrespondenten Werner Sonne. rem auch Brigadegeneral Gerald Funke, Stellvertretender Kommandeur des Logistikkommandos der Bundeswehr (LogKdoBw) in Erfurt, teil.

Cyber Security

Lenkte den Blick auf sich abzeichnende Anforderungen für das Heer: Generalleutnant Jörg Vollmer.

Betonte die zentrale Lage Deutschlands: Generalleutnant Peter Bohrer.

Fotos: BS/Dombrowsky

schafft werden können, so der Heeresinspekteur.

SKB sei nicht nur wesentlicher Truppensteller bei unterstützenden Fähigkeiten, sondern “in Personalunion auch Nationaler Territorialer Befehlshaber”.

“Host Nation Support” sei dabei mehr als “nur” logistische Unterstützung. Vielmehr handele es sich um eine “ressortübergreifende, gesamtstaatliche Aufgabe” des BMVg, des Auswärtigen Amtes, das Innen-, Verkehrsund Wirtschaftsministeriums sowie der Bundesländer.

Das von Deutschland in die NATO eingebrachte Rahmennationenkonzept erfülle die Forderungen nach bündnisgemeinsamer Fähigkeitsentwicklung.

Gleichzeitig trage es den Erfordernissen Rechnung, die sich aus den veränderten sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen ergeben, so General Bohrer.

Der Inspekteur der SKB selbst, Generalleutnant Martin Schelleis, leitete das Panel zum Thema “Contractor Support to Operations” (CSO), d. h. Unterstützung

“Host Nation Support” durch die SKB Die Rückbesinnung auf die Landes- und Bündnisverteidigung und das deutlich gestiegene Augenmerk der NATO auf ihre östlichen Grenzen unterstreiche die zentrale geografische Lage Deutschlands, so Generalleutnant Bohrer. Als “mögliches Aufund Durchmarschgebiet alliierter und befreundeter Truppen” werde der Bundesrepublik eine “koordinierende und logistische Schlüsselrolle” zukommen – insbesondere im Rahmen des “Host Nation Support” (HNS). Als HNS wird die zivile und militärische Unterstützung alliierter oder befreundeter Streitkräfte im eigenen Land bezeichnet.

Hierzulande sei Host Nation Support “Teil der durch die Streitkräftebasis wahrzunehmenden Nationalen Territorialen Aufgaben”. Der Inspekteur der

Ein weiteres Panel beschäftigte sich mit dem Thema “Cyber-Sicherheit” sowie mit ihren organisatorischen Herausforderungen. Geleitet wurde es von Generalmajor Ludwig Leinhos, künftiger Inspekteur des neuen militärischen Organisationsbereichs Cyber- und Informationsraum (Kommando CIR) mit Sitz in Bonn. Zu den Panellisten gehörte unter anderem Generalmajor Walter Huhn, stellvertretender Stabschef Kommunikations- und Informationssysteme (CIS) und Cyber-Verteidigung im NATO-Hauptquartier SHAPE im belgischen Mons.

General Huhn machte zweierlei deutlich: Erstens sei “Cyber-Verteidigung ein Teil der kollektiven Verteidigung” des Bündnisses.

Deshalb könne zweitens auch ein großangelegter Cyber-Angriff “den Bündnisfall auslösen”. Allerdings sei die Identifizierung der Urheber solcher digitalen Attacken “oft schwierig”, so der deutsche Luftwaffengeneral.

Daraus zog Generalmajor Huhn folgenden Schluss: “Wir müssen ein entsprechendes Bewusstsein, eine Cyber Awareness aufbauen.” Dazu sei es wichtig, “mehr über die Chancen und Risiken des Cyber-Raums zu lernen”. Bewusstmachung und Lehre könne jedoch das Nordatlantische Bündnis “nicht alleine schaffen”. Dazu seien “auch die einzelnen Mitgliedsstaaten gefordert”, so der Bundeswehr-General, der gleichzeitig Kommandeur der CIS-Gruppe der NATO ist.

Das High-Level Strategic Interview (v.l.n.r.): Philippe Errera, Dr. Géza von Geyr, Elissa Slotkin und Peter Watkins

“Wenn die Polizeikräfte allerdings an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen”, so Dr. von Geyr, “kann die Bundeswehr um Unterstützung gebeten werden.”

Genau deshalb fände im Februar 2017 eine erste große Übung von Polizeien und Bundeswehr statt.

Für seinen französischen Counterpart, Philippe Errera, gehören Soldaten hingegen schon fast zum Stadtbild. Der Generaldirektor für internationalen Beziehungen und Strategie des Pariser Verteidigungsministeriums erteilte den Vorstellungen über eine gemeinsame Europa-Armee eine deutliche Absage. Keine französische Staatsführung will offenkundig die eigenen Streitkräfte “aus der Hand geben”.

“Terrorismus ist ein Verbrechen und damit zunächst eine polizeiliche Lage”, sagte Peter Watkins, Generaldirektor für Sicherheitspolitik im Londoner Verteidigungsministerium. Das Militär würde in Großbritannien nur unterstützend tätig

BSC am Puls der Zeit Europäischer Verteidigungsfonds angekündigt (BS/Marco Feldmann, Dr. Gerd Portugall) Ende November referierte Thierry Breton, Vorstandsvorsitzender des französischen IT-Dienstleisters Atos SE, auf der Berliner Sicherheitskonferenz (BSC) 2016 über das Thema: “Europa – auf dem Weg hin zu einem europäischen Sicherheits- und Verteidigungsfonds?” Einen Tag später schlug die Kommission der Europäischen Union (EU) offiziell die Schaffung eines solchen “Europäischen Verteidigungsfonds” vor. schlagen; bis 2020 sollen diese Finanzmittel auf 90 Millionen Euro anwachsen. Schließlich will die Kommission in Brüssel für die Zeit nach 2020 einen EUForschungsetat für Wehrtechnik von “geschätzt 500 Millionen Euro jährlich” vorschlagen.

Ergänzungen aus dem EU-Parlament

Erläuterte im Hauptprogramm der BSC seine Vorstellungen zum europäischen Verteidigungsfonds: Thierry Breton, CEO von Atos.

Michael Gahler, Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP) und Verteidigungspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion (Europäische Volkspartei), betonte in diesem Zusammenhang auf der BSC: “Fast 200 Milliarden Euro stecken in den Verteidigungsetats der Länder, aber weil wir nicht zusammenarbeiten, gehen über 26 Milliarden Euro – mehr als zehn Prozent – verloren.” Dafür bedürfe

es einer ausgewogeneren Ausgabenpolitik, forderte der CDU-Politiker. Und außerdem müssten auch im Verteidigungsmarkt die Regeln des Binnenmarktes angewendet werden und nicht ausschließlich bei heimischen Anbietern beschafft werden.

“Die Mitgliedsstaaten müssen endlich damit beginnen, ihre militärischen Fähigkeiten auch mithilfe der EU für militärische Einsätze im Rahmen von UN, EU, NATO oder “Koalitionen der Willigen” zu verbessern”, sagte der Europa-Abgeordnete an anderer Stelle. Es sei von zentraler Bedeutung, “dass wir uns in Europa gut aufstellen, einen neuen Anlauf für eine Verteidigungsunion unternehmen und das Geld für die Sicherheit Europas endlich sinnvoll ausgeben”, so Gahler.

werden, zum Beipiel wenn zu viele Großlagen gleichzeitig stattfänden. “Auf Ersuchen der zivilen Behörden können wir 10.000 Soldaten zur Unterstützung bereitstellen. Sie sollten aber möglichst kurz zum Einsatz kommen”, so der Brite.

Transatlantische Unsicherheiten Vor dem Hintergrund des Brexit-Referendums vom Juni des vergangenen Jahres betonte Watkins in beruhigender Absicht: “Unsere Sicherheit ist untrennbar mit der des europäischen Festlands verbunden.”

Zum anderen transatlantischen Unsicherheitsfaktor, der Wahl von Donald Trump im November zum 45. US-Präsidenten, sagte Elissa Slotkin, Abteilungsleiterin für internationale Sicherheit im Pentagon, “kein Mensch” wisse, was sich unter der neuen Administration ändern werde. Erst müsse man deren Einarbeitung nach dem Amtsantritt Ende Januar abwarten.

Am zweiten Konferenztag lud Atos zum “Parlamentarian Business Breakfast”. Das BSC-Partnerland Frankreich war dabei u. a. vertreten durch dessen Botschafter in Berlin, Philippe Étienne, durch den Staatssekretär für Europa im Pariser Außenministerium, Harlem Désir, sowie durch den höchsten NATO-Offizier Frankreichs, General Denis Mercier, Oberbefehlshaber Transformation der Atlantischen Allianz. Von BundeswehrSeite nahmen daran u. a. teil der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ralf Brauksiepe, die Generalleutnante Frank Leidenberger (Kommando Heer) und Martin Schelleis (Streitkräftebasis), die Generalmajore Ludwig Leinhos (künftiges Kommando Cyber- und Informationsraum), Walter Huhn (NATO) und Dr. Ansgar Rieks (Luftfahrtamt) sowie Harry Mühleck (Leiter der neuen Abteilung Cyber/IT im BMVg). Vom Bundesinnenministerium (BMI) war u. a. Ministerialdirigent Andreas Könen (Stabsstelle IT- und Cyber-Sicherheit) vertreten.

Verteidigung

Behörden Spiegel / Januar 2017

S

icherheitsexperten gibt es hierzulande fast im Überfluss. Diese müssen jedoch Zugang zu großflächiger gesammelten und länger verfügbaren sicherheitsrelevanten Daten erhalten und sich enger vernetzen können. Die Frage, wie dies konkret zu bewerkstelligen ist, bleibt bisher unbeantwortet oder den Sicherheitsbehörden selbst überlassen. Welche Informationen freizugeben und wie sicherheitsrelevante Akteure zu vernetzen sind, sollte deshalb durch eine übergeordnete Institution gesteuert werden. Nicht als Selbstzweck oder Freiheitsbeschränkung, sondern um die zunehmend unübersichtliche Bedrohungslage zu bewältigen.

Deutschland kann es Deutschland ist zwar bereits gut aufgestellt in der technischen Auswertung selbst großer Datenmengen, kann aber noch besser werden. Um im ScrabbleBild zu bleiben: beim Aneinanderlegen der Spielsteine zu Worten und deren Ergänzung durch weitere. Insbesondere, indem über eine NSR-Analyseeinheit neue Quellen in Wirtschaft, Verbänden oder Wissenschaft erschlossen und tiefer vernetzt werden. Das sich daraus ergebende Bild gliche dem eines Scrabble-Bretts, auf dem nicht nur irgendwann kreuz und quer das gesamte Alphabet liegt, sondern auf dem auch abertausende Kombinationsmöglichkeiten mit neuen Buchstabenfolgen möglich sind. Mehrdimensional und im Bedarfsfall auch stapelbar. Für eine solche umfassende Informationssammlung sowie systematische Vernetzung sicherheitspolitischer Akteure fehlt der institutionelle Rahmen.

Der organisatorisch-gesetzgeberische Aufwand zur Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates wäre gering. Als institutioneller Unterbau genügen ein Sekre-

D

ie Operation “Resolute Support” in Afghanistan ist mit 930 deutschen Soldaten personell – noch – der umfangreichste Einsatz. Diese NATO-Ausbildungsmission für die afghanischen Sicherheitskräfte begann im Januar 2015 als Folgemission für den multinationalen ISAF-Kampfeinsatz. An “Resolute Support” sind gegenwärtig etwa 10.500 NATO-Truppen und 2.000 Soldaten aus NichtNATO-Staaten beteiligt, d. h. die Bundeswehr stellt am Hindukusch rund zehn Prozent der Kopfstärke innerhalb der Atlantischen Allianz.

Dicht auf das zentralasiatische Afghanistan folgt das westafrikanische Mali mit 720 deutschen Soldaten vor Ort. Dieses Engagement teilt sich auf in die deutschen Anteile an der MINUSMA-Mission der UNO mit 560 Bundeswehr-Angehörigen (inkl. Verbindungsstelle im Senegal) bei der Stadt Gao im unsicheren Norden und an der EU-Ausbildungsmission EUTM mit 160 Soldaten im Süden, in der Nähe der Hauptstadt Bamako.

Die UN-Friedensmission MINUSMA (“Mission multidimensionnelle intégrée des Nations Unies pour la stabilisation au Mali”) begann 2013 und umfasst maximal 12.000 Soldaten und 1.500 Polizisten. Die EUTM Mali (“European Union Training Mission Mali”) ist hingegen eine reine EU-Ausbildungsmission mit Hauptquartier in Bamako.

Die malischen Sicherheitskräfte sollen – ähnlich wie in Afghanistan – ausgebildet und beraten werden. Die EUTM Mali ist angehalten – anders als MINUSMA –, möglichst nicht selbst in Kampfhandlungen im Norden des Landes einbezogen zu werden. Sie ist mit etwa 450 euro-

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Der “Scrabble”-Faktor Warum braucht Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat?

(BS/Christina Moritz*) Warum sollte Deutschland einen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) im Bundeskanzleramt schaffen? Mit Sekretariat, Nationalem Sicherheitsberater und Analyseeinheit zur Vorbereitung der Sitzungen. Einfach gesagt: Weil ein Scrabble-Spieler nur so gut ist wie seine Kombinationsfähigkeit. Besser wird er, wenn er diese kontinuierlich trainiert. Nach gut sieben Jahrzehnten braucht die deutsche Sicherheitsarchitektur ein Update, das vorhandene Kapazitäten in einem verstetigten Gefüge neu ordnen und zusammenführen kann, damit wir mit sicherheitspolitischen Entwicklungen nicht nur Schritt halten, sondern diese auch antizipieren und erforderliche Routinen einüben können. Tatsächlich ist die Antwort auf die Frage nach dem Bedarf für einen NSR also sogar weitaus komplexer: Die Bundesrepublik kann es, muss es – und das möglichst schnell. tariat, ein Nationaler Sicherheitsberater und eine Analyseeinheit im Bundeskanzleramt mit einem bewusst kleingehaltenen Personalkörper. Dies erfordert mit dem beim Bundessicherheitsrat bewährten Format eines Kabinettsausschusses keine Gesetzesänderungen. Nötig sind aber gesetzliche Anpassungen auf der operativen Ebene – wie etwa die Übertragung der Kompetenz für den Bevölkerungsschutz auf den Bund. Um vor der Befassung des Sicherheitsrates eine umfassende Datenauswertung in der Analyseeinheit zu ermöglichen, müssen überdies die Rechtsgrundlagen für einen ungehinderten Informationsaustausch geschaffen werden. Namentlich das Trennungsgebot für die Arbeit von Nachrichtendiensten und Polizei ist überholt.

Es kann nicht angehen, dass Terroristen in Ermangelung der ursprünglich vorgesehenen Transitzonen ungehindert und unerkannt bis in die Mitte Deutschlands gelangen, während Sicherheitsbehörden weiterhin nicht mehr zeitgerechten Beschränkungen unterliegen.

Das Handlungsfenster für Neuerungen steht weit offen.

Längst hat ein Prozess des Umdenkens begonnen. Dieser fand Niederschlag im neuen Weißbuch der Bundesregierung. Politik, Ressorts, Vertreter aus Wissenschaft, Think Tanks, Wirtschaft und Verbänden wurden

Deutschland kann noch besser werden bei der technischen Auswertung großer Datenmengen – um im Scrabble-Bild zu bleiben – durch das Aneinanderlegen der Spielsteine zu Worten und deren Ergänzung durch weitere.

Grafik: BS/Beate Dach

für dessen Erarbeitung systematisch und mit Offenheit für neue Ansätze zusammengebracht. Zudem gab es ein Internet-Forum zur Bürgerbeteiligung. Beides Quantensprünge gegenüber der bisherigen Praxis, ad hoc oder auf Ressorts beschränkt Gutachten in Auftrag zu geben, um anschließend in eng definierten Zirkeln Entscheidungen zu treffen. Die Bevölkerung trägt die Übernah-

me von mehr sicherheitspolitischer Verantwortung und die damit einhergehenden Umstrukturierungen bei Ausstattung, Personal und Budget “bottom up” mit. Fehlt nur noch, diese Anpassungen auch institutionell “top down” nachzuvollziehen.

Deutschland muss es Wer kann, der sollte. Deutschland muss. Die hierzulande

noch nicht erfolgte umfassende und systematische Vernetzung sowie übergeordnete Koordinierung sicherheitsrelevanter Akteure ist nur durch Schaffung eines Nationalen Sicherheitsrates erreichbar. Die Bezeichnung des Konstruktes ist dabei nicht von Belang. Was zählt, ist die Schaffung dieser Funktionalität.

Komplexität und Datenflut würden besser handhabbar, weitreichender kombinierbar, die Vielzahl deutscher Sicherheitsbehörden zentral gesteuert und mehr Raum für die vorausschauende Entwicklung langfristiger Szenarien geschaffen.

Aus Mithalten-Können muss letztlich die Fähigkeit zu schnellerer Reaktion, aktiver Prävention und strategisch hergeleiteten Entscheidungen werden.

Gemeinsame Übungen wie beim Einsatz der Bundeswehr im Innern mögen Synergien zwischen Sicherheitsbehörden fördern. Auch die angelaufenen Bestandsaufnahmen und Umstrukturierungen in Bundesministerien, Bundeswehr, Nachrichtendiensten und Polizei sind richtige Schritte innerhalb der jeweiligen Behörden.

Grundlegende funktionale Defizite der deutschen Sicherheitsarchitektur, wie Informationsbarrieren, beschränkte Befugnisse des Bundessicherheitsrates oder Parallelstrukturen in den Ressorts, vermögen diese punktuellen, teilweise noch

Ende nicht in Sicht Die größten Auslandseinsätze der Bundeswehr im Überblick (BS/Dr. Gerd Portugall) Auch im neuen Jahr 2017 sind zahlreiche deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen gebunden – von Westafrika über die Nahost-Region bis zum Hindukusch. Zum Jahreswechsel waren rund 3.400 Bundeswehr-Angehörige fern der Heimat stationiert. Dass sich daran im neuen Jahr etwas ändern wird, ist nicht zu erwarten – im Gegenteil: Weiter zunehmende Terrorgefahr in Europa kann zu zusätzlichem Engagement führen.

Auch 2017 ein unsicheres Pflaster: Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan

päischen Soldaten deshalb auch deutlich kleiner als die UN-Mission.

Das Zahlenverhältnis zwischen Afghanistan und Mali könnte sich jedoch bald umkehren, da für dieses Jahr eine Erhöhung des Bundeswehr-Kontingents von bis zu 350 Soldaten in Westafrika geplant ist – einschließlich der Verlegung

von Rettungs- und Kampfhubschraubern in das Camp Castor bei Gao.

Balkan An dritter Stelle folgte der längste unter den laufenden Auslandseinsätzen: KFOR. Die NATO-geführte KFOR-Truppe (“Kosovo Force”) ist im Juni 1999 nach Beendigung des Ko-

Foto: BS/Bundeswehr

sovokrieges aufgestellt worden.

Die aktuelle Kopfstärke der multinationalen Truppe beträgt rund 5.000. Davon sind gegenwärtig etwa 500 deutsche Militärangehörige auf dem Westbalkan stationiert, d. h. der Bundeswehr-Anteil ist mit zehn Prozent sogar höher als der in Afghanistan, da dort die Proportionalität lediglich zum Kontin-

gent der Atlantischen Allianz hergestellt wurde, während der Vergleich sich hier auf die Gesamtstärke aus NATO- und Nicht-NATO-Staaten bezieht.

Nahost Das deutsche Engagement in der Nahost-Region nimmt über die Zeit beständig zu. Den Anfang machte 2006 der Bundes-

nicht aufeinander abgestimmten Initiativen allerdings nicht zu beheben. Als zentrale Koordinations- und Entscheidungsinstitution ist ein Nationaler Sicherheitsrat deshalb unabdingbar. National wie international wäre er die bisher fehlende Andockstelle für alle, die Informationen bereitstellen können und wollen. Er würde Struktur, Kontrolle und Steuerung in das bringen, was bislang eher einem Gemischtwarenladen gleicht.

Regelmäßige Sitzungen – in kürzeren Abständen in Akutszenarien, in längeren in Analyseszenarien – brächten eine institutionelle Verstetigung. Verstetigung schafft Routine, die Zeit spart. Dies hilft, das Lagebild durch mehr Kombinationsmöglichkeiten zu komplettieren, Fehler zu vermeiden, mehr Akteure zu integrieren und die Prozesssteuerung zu verbessern. Erwünschte Nebenprodukte: ein stark verringertes Überraschungsmoment sowie Aktion statt Reaktion – vor allem in der Mittel- bis Langfristperspektive.

Abwarten ist keine Option Überlegungen zum NSR gilt es anzustellen, bevor weitere Großschadens- oder Terrorereignisse eingetreten sind. Bedrohungen nehmen derzeit in einem Maße zu, dass die Verletzlichkeit der Bundesrepublik durch jedes Hinauszögern institutioneller Anpassungen deutlich erhöht wird. So mancher Wildwuchs, so manches undurchdringliche institutionelle Gestrüpp gehört heruntergeschnitten. Was davon übrig bleibt, darf sich ranken, aber mit System. Zeit für ein mehrdimensionales Gerüst, an dem man sich ausrichten kann.

Zeit für einen deutschen Nationalen Sicherheitsrat. *Christina Moritz ist Fregattenkapitän der Reserve.

wehr-Beitrag zu UNIFIL (“United Nations Interim Force in Lebanon”), die selbst schon seit 1978 in der Levante steht. Nach dem Ende des Libanonkrieges vom Sommer 2006 zwischen der schiitischen Hisbollah-Miliz und Israel erklärte u. a. die Bundesrepublik ihre Bereitschaft, sich mit Schiffseinheiten an der UN-Friedenstruppe zu beteiligen. Seit September jenes Jahres sind dort Marinesoldaten zur Absicherung der libanesischen Grenze vor Waffenschmuggel eingesetzt. Zurzeit dienen 120 Bundeswehr-Angehörige bei UNIFIL. Maximal 150 deutsche Soldaten beteiligen sich seit Anfang 2015 an einer multinationalen Ausbildungsmission für die kurdische Peschmerga-Truppe in deren Kampf gegen die sunnitisch-arabische Terrormiliz des sogenannten “Islamischen Staates” (IS) im nordirakischen Erbil.

Nach den islamistischen Terroranschlägen von Paris im November desselben Jahres intensivierte die Bundeswehr ihr Engagement im multinationalen AntiIS-Abwehrkampf. Seit Anfang 2016 fliegen deutsche “Tornado”-Kampfflugzeuge vom türkischen Luftwaffenstützpunk Incirlik aus Aufklärungsmissionen über Syrien und dem Irak. Auf der südostanatolischen NATOAir Base sind rund 300 deutsche Soldaten in diese “Operation Counter Daesh” eingebunden.

Bei dem Begriff “Daesh” handelt es sich um ein arabisches Akronym für “Islamischer Staat in Irak und Großsyrien”. Neben den “Tornados” stellt ein Airbus A310 MRTT der Luftwaffe die Luftbetankung insbesondere französischer Kampfjets sicher.

Außerdem fährt eine Fregatte der Marine Geleitschutz im östlichen Mittelmeer.

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ie gebürtige Rheinländerin mit berbischen (marokkanischen) Wurzeln ist seit 2006 im Öffentlichen Dienst. Für sie war schon recht früh klar, dass sie auf kommunaler Ebene arbeiten wollte. Schon als sie als Schülerin bei einer Berufsberatung im Beratungszentrum des Arbeitsamtes gefragt wurde, was sie später einmal machen möchte, war ihre Antwort: “Am liebsten das, was Sie da gerade machen.”

“Themen rund um die Kommune und Gesetze hatten mich schon immer interessiert, denn das ist eine Sache, die uns viel Wissen verleiht und uns auch schützt”, so El Hasnaoui. Auch der Öffentliche Dienst und das Leben innerhalb der Kommune seien “enorm wichtig”, denn hier spiele sich alles ab, jede Lebensphase – von Geburt, Schule, Ausbildung, Existenzgründung und vielem mehr.

Behörden Spiegel / Januar 2017

Mit vollem Einsatz und Humor Aktiv in der Integrationsarbeit über die kommunalen Aufgaben und Bereiche hinaus (BS/Lora Köstler-Messaoudi) Souad El Hasnaoui ist seit Mai 2015 Mitarbeiterin in der Stabsstelle Integration in der Bundesstadt Bonn. Doch trotz des Vollzeitjobs mit einer 41-Stunden Woche engagiert sich die 34-jährige Mutter auch privat zum Thema Integration als Trainerin, Dozentin und Referentin für interkulturelle Kompetenzen, interkulturelle Kommunikation sowie Förderung und Aktivierung interkultureller Öffnungsprozesse. Ihr Geheimnis: Leidenschaft für die Sache und ein gutes Selbstmanagement.

Vielseitig aktiv

Über verschiedene Stationen zum Ziel Nach ihrer Ausbildung zur Verwaltungswirtin am Rheinischen Studieninstitut für kommunale Verwaltung in Bonn hat El Hasnaoui im Jugendamt angefangen und dort die Elternbeiträge berechnet. “Ich wollte aber mehr mit Menschen mit Migrationshintergrund arbeiten, da ich einen anderen Zugang zu diesem Personenkreis habe”, so El Hasnaoui. 2010 folgte daher – nach der Geburt ihres 2. Kindes – der Wechsel ins Ausländeramt. “Die Arbeit dort hat mir sehr viel Spaß gemacht, ich habe in einem tollen Team gearbeitet und hatte einen sehr kompetenten und engagierten Sachgebietsleiter.” Aufgrund ihrer sprachlichen Kompetenzen – sie spricht neben Deutsch auch Arabisch, Englisch, Berbisch und Französisch – konnte sie vielen Menschen, die ins Amt kamen, die Berührungsangst vor dem Ausländeramt nehmen: “Viele waren erleichtert, wenn sie jemanden gesehen haben, der ihre Sprache spricht; Ängste, aufgrund der eigenen Herkunft oder religiösen Zugehörigkeit diskriminiert oder aufgrund von Vorurteilen benachteiligt zu werden, reduzierten sich.” Ende 2012 wechselte El Hasnaoui in das Sozialamt. Dort arbeitete sie für die Unterhaltsvorschusskasse. “Ich habe dort viel gelernt und eine interessante Aufgabe gehabt, aber es gab wenig Publikumsverkehr.

Ich habe mich dort deshalb nicht auf Dauer gesehen.”

2014 kam die Stabsstelle Integration ins Gespräch – und im Mai 2015 folgte der Wechsel dorthin. Die Stabsstelle Integration ist ämterübergreifend Ansprechpartner für das Thema Integration insgesamt und organisato-

Mit dem Projekt “Deutschland lacht mit – Interkulturelle Kompetenzen lachend erwerben!” gewann Souad El Hasnaoui zusammen mit Fouad El Hasnaoui und Benaissa Lamroubal den Diversitiy Salm 2015. Beim Diversity-Slam stellten Teams oder Einzelpersonen ihre Idee, ihr Best-Practice-Beispiel oder ihr Studienergebnis zum Thema Vorurteile, Stereotypen und “Unconscious Bias” vor.

Foto: BS/Mike Wolff, Der Tagesspiegel

Das Thema hat mich mein ganzes Leben lang begleitet – auch aufgrund meines Werdegangs und dem Werdegang meiner Eltern.”

El Hasnaouis Vater kam als Gastarbeiter nach Deutschland und ließ sich im Rheinland nieder. Sie ist das fünfte und jüngste Kind ihrer Familie. Durch den frühen Tod ihrer Mutter – sie war damals 15 – lernte sie früh, selbstständig zu sein. Integrationskurse gab es damals noch nicht. Ihr Vater integrierte sich durch die Arbeit. “Das hat sehr gut funktioniert, deshalb ist es auch wichtig, den Menschen, die heute nach Deutschland kommen, den Weg zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen.”

Bei der Stabsstelle Integration betreut El Hasnaoui unter anderem das Projekt Sprachpaten und die Hotline Flüchtlingshilfe der Stadt Bonn. Das Team der Stabsstelle ist mit acht Personen noch recht klein. “Man hat immer was zu tun”, so El Hasnaoui.

Doch das Team wächst ständig.

Ihr Tag beginnt in der Regel um acht Uhr morgens. Neben der Hotline beantwortet sie auch Anfragen per Mail, wenn es beispielweise darum geht, einen ehrenamtlichen Übersetzter zu vermitteln oder wenn es um die Vermietung von Wohnungen an Ge-

Souad El Hasnaoui ist fachliche Leiterin des Afrika-Orient Kulturfestivals Bonn (Afoku). Hier moderiert sie 2016 eine Podiumsdiskussion mit Karin Adrian von Roques zur Rolle der Frau im Islam.

Foto: BS/privat

risch unmittelbar dem Oberbürgermeister zugeordnet. Unter anderem unterstützt und berät sie städtische Ämter und Einrichtungen, aber auch andere Institutionen und Organisationen im Themenfeld Zuwanderung, Integration und interkulturelles Leben, initiiert Projekte und greift aktuelle Themen auf. Hier hat El Hasnaoui ihre Berufung gefunden: “Ich liebe diese Arbeit.

zen lachend erwerben”. Hier liegt die Idee darin, Fortbildungen auf Humor aufzubauen und als Vermittlung interkultureller Kompetenzen zu nutzen. “Humor ist eine faszinierende Methode, um Menschen zu bewegen, und “lachend lernen” ist wohl die beliebteste und effektivste. Jeder lacht in der gleichen Sprache, daher gibt es keine bessere Methode, Menschen unterschiedlicher Kulturen zu verbinden. Ich lache gerne. Lachen und Humor sind das Wichtigste, hier tanke auch ich meine Energie”, so El Hasnaoui.

flüchtete geht. “Jeder Tag bringt etwas Neues, man muss flexibel sein. Ich habe einen sehr bunten Tag und nehme auch viele Abendveranstaltungen wahr.”

Vor Karneval 2016 half sie mit den Sprachpaten (ehrenamtliche Übersetzer für Flüchtlinge) beispielsweise, die Flüchtlinge für diesen Brauch zu sensibleren und ihnen näherzubringen, was das Fest bedeutet. Diese Veran-

staltung war die Reaktion auf die Silvesternacht 2015 in Köln, viele Bürgerinnen und Bürger hatten Angst, dass sich an Karneval etwas Ähnliches ereignen könnte, daher organisierte die Stabsstelle Integration diese Veranstaltung in allen Bonner Flüchtlingsunterkünften. Seit das neue Integrationsgesetz verabschiedet wurde, geht sie zusammen mit den Sprachpaten und Anwälten in die Flüchtlingsunterkünfte, um dort Aufklärung und Informationsarbeit vor Ort zu betreiben.

Unterstützen statt entscheiden Zu ihrem Beruf gehört es aber auch, viele traurige Geschichten zu hören. “Ich höre ständig viele traurige Schicksale, gerade als Mutter. Nah geht mir das immer, aber je näher mir eine Sache geht, desto mehr Power gebe ich.

Ich war immer ein Mensch, der auch schwierige Entscheidungen treffen konnte”, so El Hasnaoui. “Im Ausländeramt habe ich aber ein noch dickeres Fell bekommen und viel Berufserfahrung gesammelt, sodass mir die Arbeit heute leichter fällt.” Zudem habe ihre jetzige Aufgabe einen großen Unterschied zur Tätigkeit im Ausländeramt: “Beim Ausländeramt sind Sie an Integrationsmaßnahmen nicht beteiligt, sondern das Gesetz setzt bestimmte Vorrausetzungen für den Erhalt der Aufenthaltserlaubnis voraus. Hier allerdings unterstützen Sie aktiv das Gelingen dieser Prozesse und können gezielt dazu beitragen, dass Voraussetzungen erfüllt werden können, und auch geeignete Projekte und Maßnahmen zur Unterstützung dieser Personengruppen geschaffen werden.”

“Es ist normal, dass man anfangs auch Schicksale im Kopf mit nach Hause nimmt, das gehört dazu. Diese Arbeit ist enorm wichtig, für viele Menschen hängt von der Entscheidung einiges ab. Ich bin sehr dankbar für diese Zeit und halte dies nach wie vor für einen sehr interessanten Aufgabenbereich“, erklärt El Hasnaoui. Das Fachwissen, das sie aus ihren früheren Stationen im Jugendamt, dem Ausländeramt und dem Sozialamt mitgenommen hat, ist heute für sie sehr wertvoll. “Die ersten Jahre sind dazu da herauszufinden, welcher Bereich einem wirklich liegt. Diese Stationen habe ich gebraucht. Jetzt bin ich aber

froh, hier angekommen zu sein.

Hier will ich definitiv bleiben”, so El Hasnaoui.

Nun steht eine Veränderung innerhalb der Stabsstelle Integration an: El Hasanoui wird ab 1. Februar 2017 Mitarbeiterin des Kommunalen Integrationszentrums für das Förderprojekt “KommAn-NRW” (siehe Infokasten). Die Aufgabenschwerpunkte des Integrationszentrums sind u. a. die Beratung und Begleitung von Schulen bei Konzepten der sprachlichen Bildung, insbesondere für den Unterricht von neu zugewanderten und geflüchteten Kindern und Jugendlichen, Antidiskriminierungsarbeit sowie die Förderung der politischen und gesellschaftlichen Teilhabe von und mit jungen Muslimen.

Organisatorisch ist das Integrationszentrum der Stabsstelle Inte-

gration zugeordnet. “Inhaltlich werde ich mich dort zum größten Teil mit der beruflichen Integration von Flüchtlingen auseinandersetzen”, so El Hasnaoui.

Lachend Lernen ist der beste Weg “Das Schöne an dem Thema, in dem ich arbeite, ist: Ich kann es privat und beruflich wunderbar kombinieren”, so El Hasnaoui.

Denn privat ist sie auch sehr aktiv, wenn es um das Thema Integration geht. So ist sie unter anderem 2. Vorsitzende des Vereins “Vielfalt verbindet” und gewann 2015 zusammen mit Ihrem Bruder, dem bekannten Comedian Benaissa Lamroubal (Rebellcomedy), auf der Diversity Konferenz den Diversity-Slam mit ihrem Projekt “Deutschland lacht mit – Interkulturelle Kompeten-

Souad El Hasnaoui in ihrem Büro im Bonner Rathaus. Dort betreut sie unter anderem die Hotline Flüchtlingshilfe der Stadt Bonn.

Foto: BS/lkm

Für die Telekom wirkt sie an einem Mitarbeiter-Video zur interkulturellen Kompetenz mit. Das Video ist für die erste Jahreshälfte 2017 geplant. Zudem hat sie einen Selbsttest zur interkulturellen Kompetenz erstellt, der im Intranet der Telekom online ist.

Daneben nimmt sie sich auch noch die Zeit, als Referentin für Workshops und Fortbildungen vorzutragen. Einen besonderen Fokus legt El Hasnaoui bei den Fortbildungen auf den Polizeivollzugsdienst. “Gerade dort ist interkulturelle Kompetenz sehr wichtig. Kulturelle Konflikte können zu Eskalationen führen”, schildert El Hausnaoui. Ihrer Meinung nach passiert hier noch viel zu wenig. “Wenn man sich interkulturell öffnet, tut man nicht nur was für die anderen, sondern primär für sich selbst. Vieles wird dann bei der Arbeit leichter”, so El Hasnaoui. In ihren Seminaren können Polizisten auch offen darüber sprechen, wie man sich als Polizist mit Migrationshintergrund fühlt.

Für 2017 ist El Hasnaoui schon komplett mit zusätzlichen Terminen ausgebucht. So wird sie u. a. im März auf einen Kolloquium über den Umgang mit psychischen Erkrankungen in der arabischen Welt sprechen, im Juli zusammen mit Ihrem Ehemann und dem Verein “Vielfalt verbindet” das Afrika-Orient Kulturfestival in Bonn veranstalten, im September ein zweitägiges Seminar zur interkulturellen Kompetenz und interkulturellen Kommunikation in Berlin halten und im November als fachliche Leiterin den Kommunalen Flüchtlings- und Integrationskongress der Behörden Spiegel-Stiftung verantworten. Um all die Termine neben ihrem Beruf bei der Stadt Bonn wahrnehmen zu können, opfert sie viel Freizeit, Urlaubstage und macht Überstunden. Oftmals versucht sie, diese Termine auf die Wochenenden zu legen.

Zuviel darf es aber auch nicht werden, für dieses Jahr hat sie einige Termine zugesagt und dann einen Schlussstrich gezogen.

“Mein Geheimnis, damit das alles klappt: sich gut zu organisieren und für viel Ausgleich mit der Familie zu sorgen. Und: Wenn man eine Sache liebt, findet man die Zeit”, so El Hasnaoui.

KommAn-NRW soll Kommunen entlasten (BS) Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium will mit dem Aktionsprogramm KommAnNRW Städte und Gemeinden sowie ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierte Menschen noch stärker bei den anstehenden Integrationsaufgaben unterstützen. Dafür stellt die Landesregierung für die Jahre 2016 und 2017 Mittel in Höhe von jeweils 13,4 Millionen Euro für alle 54 Kreise und kreisfreien Städte in NRW zur Verfügung.

Mit KommAn-NRW will die Landesregierung in möglichst allen Städten und Gemeinden “Ankommenstreffpunkte” initiieren oder bestehende Treffpunkte fördern. Dort sollen auch Ehrenamtliche mit Unterstützung des Landes NRW den Geflüchteten eine Grundorientierung in ihrem neuen Umfeld geben. So können etwa vom örtlichen Schulangebot über Möglichkeiten des Sports im Verein bis hin zu simplen Regeln wie Abfalltrennung alle örtlich relevanten Fragen in diesen Treffpunkten eine Rolle spielen. Auch sollen mit Unterstützung des Landes NRW Grundwerte des Zusammenlebens wie die

Gleichberechtigung von Mann und Frau und das friedliche Miteinander der Religionen in Deutschland vermittelt werden. Ankommenstreffpunkte würden damit auch zu Räumen der Begegnung zwischen Geflüchteten und Einheimischen.

Zudem sieht KommAn-NRW eine Stärkung der bereits bestehenden Integrationsstruktur im Land vor.

So ist beabsichtigt, zur Unterstützung des Ehrenamts zusätzliche hauptamtliche Stellen in den Kommunalen Integrationszentren zu fördern. Diese Kommunalen Integrationszentren sind eine nordrhein-westfälische Besonderheit. In etlichen Kreisen und kreisfreien Städten unterstützt NRW bereits heute mit Zuschüssen für sozialpädagogisches Fachpersonal und die Bereitstellung zusätzlicher Lehrerstellen die Integrationskraft der Kommunen.

Gestärkt werden sollen auch die Integrationsagenturen der Wohlfahrtsverbände. Aus KommAn-NRW kann auch die Qualifizierung und die fachliche Begleitung von Ehrenamtlichen in der Flüchtlingshilfe mitfinanziert werden.