Fakten, HintergrĂźnde und Analysen fĂźr den Ă–ffentlichen Dienst
ISSN 1437-8337
Nr. V / 34. Jg / 20. Woche
Berlin und Bonn / Mai 2018
G 1805
www.behoerdenspiegel.de
Kostenwertmodell als Orientierung
Digitalisierung ist Teamsport
Ab morgen D-Mark-Produktion
Dr. Uwe Brandl
Thomas Strobl zu
Michael Kroll Ăźber seine Arbeit bei
Ăźber die Grundsteuer ................................ Seite 20
“digital@bw� ............................................. Seite 30
der Staatlichen MĂźnze Berlin ...................Seite 59
ThĂźringen legt vor (BS/jf) ThĂźringen modernisiert das Personalvertretungsgesetz. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist an den Landtag Ăźbermittelt worden. So sollen kĂźnftig alle Beschäftigten ab Vollendung des 16. Lebensjahres bei Personalratswahlen wahlberechtigt sein. AuĂ&#x;erdem soll die Amtszeit in der Personalvertretung ebenso wie die der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte von derzeit vier auf fĂźnf Jahre ausgeweitet werden. Vor allem aber sollen die Katalogbestände der vollen und eingeschränkten Mitbestimmung erweitert werden. Auch der Bund beabsichtigt, ein neues Bundespersonalvertretungsgesetz vorzulegen, ist aber noch nicht so weit wie der thĂźringische Freistaat.
Messenger fĂźr Niedersachsen (BS/mfe) KĂźnftig kĂśnnten zahlreiche Beschäftigte der niedersächsischen Landesverwaltung einen neuen Messengerdienst nutzen. Im Rahmen eines Pilotprojekts wird die Software zwar zunächst bei der Polizei erprobt. Sollte sie sich dort bewähren, kĂśnnte das Programm “Niedersachsen-Messengerâ€? (NIMes) aber Ăźberall im Ă–ffentlichen Dienst zum Einsatz kommen. Der Dienst erlaubt den Versand von Text-, Bild, Video- und Audionachrichten sowohl Ăźber dienstliche als auch Ăźber private Endgeräte in einem geschlossenen Benutzerkreis. Betrieben wird die “gekapselteâ€? Applikation getrennt vom Betriebssystem und anderen Anwendungen. Die Fernadministration von NIMes obliegt dem zentralen IT-Dienstleister, IT.Niedersachsen.
Am Ende haben alle was davon Das Tarifergebnis ist des einen Freud, des anderen Leid (BS/JĂśrn Fieseler) Die Beschäftigten von Bund und Kommunen kĂśnnen sich freuen: 7,34 Prozent gestaffelt Ăźber eine Laufzeit von 30 Monaten, so die Zusammenfassung des Tarifergebnisses. Die kommunalen Arbeitgeber und deren Vertreter stĂśhnen teilweise unter der damit verbunden Finanzlast. Vor allem in Kommunen mit Haushaltsicherungskonzept oder Sanierungsplan sind Umschichtungen oder GebĂźhrenerhĂśhungen notwendig. Der Bund wiederum hat gut lachen. Am Ende ist ein umfassendes Paket vereinbart worden. Neben der linearen ErhĂśhung von 3,19 Prozent (rĂźckwirkend zum 1. März 2018), 3,09 Prozent (ab 1. April 2019) und 1,06 Prozent (ab 1. März 2020) erhalten die unteren Entgeltgruppen (EG) bis zur EG 6 eine Einmalzahlung von 250 Euro. Auszubildende und Praktikanten erhalten zwei Mal 50 Euro jeweils zum 1. März 2018/2019. Zudem sind weitere Verbesserungen hinsichtlich Altersteilzeit und Jahressonderzahlungen vereinbart worden. “Das geschnĂźrte Paket ist fĂźr uns akzeptabel. Gleichwohl ist mir bewusst, dass viele kommunale Arbeitgeber dieses Prozentplus nur schwer verkraften kĂśnnenâ€?, sagt VKA-Präsident Dr. Thomas BĂśhle. Entsprechend prognostizieren Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT), und Markus Lewe (ebenfalls CDU), Präsident des Deutschen Städtetages, mit Blick auf strukturelle Schwächen, hohe Sozialausgaben und +DXVKDOWVGHĂ€]LWH HLQ ZDFKVHQGHV Gefälle zwischen ärmeren und reicheren Städten. Vor allem auf NRW mag dies zutreffen. Die 20 grĂśĂ&#x;ten Städte des Landes halten fast die Hälfte der 50 Mrd. Euro KasVHQNUHGLWH 9LHOH EHĂ€QGHQ VLFK in der Haushaltssanierung. In dem Fall dĂźrfen die Ausgaben fĂźr Personal nur um ein Pro-
heiĂ&#x;t es aus dem Rathaus. Dabei hatte die “Wissenschaftsstadtâ€? laut Statistischem Bundesamt Ende 2016 noch eine Pro-KopfVerschuldung von knapp 15.000 (XUR EHĂ€QGHW VLFK HEHQIDOOV LQ der Haushaltsicherung, weist aber seit drei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt auf. Am Ende dĂźrften die meisten Kommunen das Ergebnis umsetzen kĂśnnen, ist sich ein Kommunalvertreter sicher. Deutlich leichter ist die Situation im Bund. Die Mehrausgaben fĂźr die Bundesangestellten werGHQ LP +DXVKDOW UHĂ€QDQ]LHUW SchlieĂ&#x;lich erhĂśht sich durch die Lohnzuwächse aller Tarifangestellten von Bund und Kommunen auch die Einkommenssteuer, von der der Bund 42,5 Prozent erhält. Bleibt lediglich die Ăœbernahme auf die Beamten. Die hat Innenminister Horst Seehofer jedoch bereits zugesagt. Damit kommt diesen ebenfalls Besonders ďŹ nanziell angeschlagene Kommunen kĂśnnen mit dem Tarifergebnis auf den ersten Blick nicht zufrieden der eigentliche Erfolg dieser Versein. Auf den zweiten Blick ist es auch fĂźr sie ein Gewinn: SchlieĂ&#x;lich ist der Ă–ffentliche Dienst bei der Bezahlung im handlungen zugute: Die AttrakFachkräfte-Kampf ein StĂźck weit konkurrenzfähiger geworden. Foto: BS/Š Victoria M, Fotolia.com tivität des Ă–ffentlichen Dienstes wurde verbessert. Nicht nur fĂźr zent per anno steigen. Bei 3,19 und Tarifunion, im BehĂśrden WUDJOLFKH 9HUSĂ LFKWXQJ $QVRQV- die unteren Lohngruppen, sonProzent allein fĂźr 2018 mĂźssen Spiegel-Interview (siehe Seite 6). ten bliebe nur der Austritt aus dern auch dort, wo die grĂśĂ&#x;ten entweder Umschichtungen erfol- FĂźr ihn sind diese nicht an den dem Arbeitgeberverband. Personalgewinnungsprobleme Es geht aber auch anders, wie auf dem Arbeitsmarkt bestehen: gen, mehr Einnahmen in Form tatsächlichen Personalaufwenvon GebĂźhrensteigerungen oder dungen festgemacht. Auch den das Beispiel der hessischen Stadt Bei Fach- und FĂźhrungskräfder Personalbestand verringert kommunalen Finanzausgleich Darmstadt zeigt. Die Stadt hat fĂźr ten, Technikern, Ingenieuren, ITwerden. “Reden wir Ăźber die gelte es in den Blick zu nehmen. dieses Jahr den Tarifabschluss Fachleuten und bei den sozialen Letztlich mĂźssen die Entschei- im Etat pauschal berĂźcksichtigt. %HUXIHQ 'DYRQ SURĂ€WLHUHQ DXFK HĂśhe der GebĂźhrenâ€?, entgegnet Ulrich Silberbach, Bundesvorsit- dungen vor Ort getroffen werden, Eine Ausweitung des Personal- Kommunen mit angespannter zender des DBB Beamtenbunds der Tarifabschluss ist eine ver- budgets sei daher nicht mĂśglich, Finanzlage.
Lager schaffen (BS/mfe) Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) plädiert fĂźr die Errichtung von zehn Materiallagern. Darin kĂśnnten im Rahmen der Bundesvorhaltung Betten, Zelte und Medikamente aufbewahrt werden. Das sieht der Entwurf eines Konzeptes zum nationalen Krisenmanagement vor, der von den anerkannten Hilfsorganisationen entwickelt wurde. Die FederfĂźhrung oblag dem DRK. Betreut werden sollen die Lager von den Hilfsorganisationen selbst. Sie wĂźrden dann auch dafĂźr sorgen, dass die vorgehaltenen Materialien ständig abrufbar und in einem einwandfreien Zustand sind. Reichen sollen die Vorräte jeweils fĂźr die Versorgung von 5.000 Personen. Die Gesamtkosten werden auf anfänglich 109 Millionen Euro geschätzt. DRKPräsidentin Gerda Hasselfeldt erklärte dazu: “Die Bundesvorhaltung ist notwendig.â€? Des Weiteren berichtete sie, dass die Zahl der ehrenamtlichen Helfer 2017 im Vergleich zum Vorjahr um rund 11.000 auf 425.800 zugenommen habe, der hĂśchste Stand seit 15 Jahren.
Kommentar
Strukturell nicht verteidigungsfähig (BS) Die Bundeswehr soll sich wieder um ihre grundgesetzlich verankerte Aufgabe – die Landesverteidigung – kĂźmmern, statt “Deutschland am Hindukusch zu verteidigenâ€?. Doch weder die Landesverteidigung noch Auslandseinsätze werden kurz- oder mittelfristig voll erfĂźllbar sein. Ob nun, wie jetzt geplant, zwei Milliarden oder gefordert in den nächsten Jahren gar zwĂślf Milliarden mehr, die DeďŹ zite sind strukturell, nicht rein personell oder nur ďŹ nanziell zu lĂśsen. NatĂźrlich kann man der ManJHOZLUWVFKDIW LQ GHU 7UXSSH Ă€nanziell entgegentreten, doch nur mit sehr groĂ&#x;em materiellem Aufwand; denn seit Ăźber 20 Jahren wird an allem und jedem gespart. Die Einschnitte gehen aber mittlerweile so tief, dass die Bundeswehr de facto nicht mehr bĂźndnisfähig ist, Standards und simple Anforderungen der NATO nicht mehr erfĂźllen kann. Zu Beginn der 80er-Jahre begannen der Prozess der Infragestellung des Militärischen und ein langsamer Erosionsprozess, der die “Angriffsfähigkeitâ€? der Bundeswehr beseitigte. Diese Fähigkeit war nicht politisch, sondern militärisch gemeint, einem Angriff des Warschauer Paktes zu widerstehen und ihn
womĂśglich zurĂźckzuschlagen, dazu brauchte es “Angriffsfähigkeitenâ€?. Diese wollten jedoch nicht zur erfolgreichen Entspannungspolitik passen. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, der deutschen Wiedervereinigung und dem Abzug von 337.800 (1991) russischen Soldaten vom Territorium der DDR ging es der Bundeswehr schlecht. Es wurden Panzer verkauft, Gerät stillgelegt, die Truppe von 480.000 auf 180.000 Mann geschrumpft und zu guter /HW]W GLH :HKUSĂ LFKW DXVJHVHW]W Nach der strukturellen “Angriffsunfähigkeitâ€? fĂźhrte diese Rosskur zu einer strukturellen Verteidigungsunfähigkeit. Das ist der aktuelle Befund. Mit schneller und vor allem mehr Beschaffung
ist es also nicht getan. Nachdem sowohl SPD wie auch CDU/CSU mit Unterstßtzung von Grßnen und auch FDP dem Militärischen innerhalb der Bundeswehr den Vorrang genommen haben, wird der Weg zu schlagkräftigen Streitkräften länger und gesellschaftlich schwieriger, als sich die Politik das derzeit vorstellt. Ein tiefer Griff in die ja prall gefßllte Staatskasse ist nicht ausreichend. Die Bundeswehr muss zurßck in die Mitte der Gesellschaft. Die Diskussion um die Aufhebung des Aussetzens GHU :HKUSà LFKW ZLUG ]XP /DFNmustest dafßr werden, ob diese deutsche Gesellschaft insgesamt ßberhaupt verteidigungsbereit ist. R. Uwe Proll
AnKER-Zentrum