Fakten, Hintergründe und Analysen für den Öffentlichen Dienst
ISSN 1437-8337
Nr. XI / 34. Jg / 45. Woche
Berlin und Bonn / November 2018
G 1805
www.behoerdenspiegel.de
Höchste Zeit
Ausdruck der Haltung
Wie in Stein gemeißelt
Karoline Linnert zur anstehenden Reform der Grundsteuer...........................................Seite 7
Henriette Reker über den Mythos der Unregierbarkeit ����������������������������������������� Seite 15
Peter Füssenich zur Kölner Dombauhütte...............................................Seite 51
Schreiben Sie uns! (BS/jf) Ob neuer Staatssekretär, Abteilungs- oder Referatsleiter, Personalrat oder neuer Datenschutzbeauftragter – teilen Sie uns Ihren Wechsel im Öffentlichen Dienst, Ihre neue Funktion und vor allem den Zeitpunkt des Wechsels auf www.behoerden spiegel.de in der Kategorie Personen mit. Klicken Sie dazu auf die Meldung “Personal wechsel melden” und Sie gelangen direkt zu unserem Formular. Ein paar wenige Angaben, ein Foto hochladen und absenden. Nach kurzer Eingangsprüfung veröffentlichen wir Ihren Beitrag auf unserer Homepage.
Frontex-Ausbau strecken? (BS/mfe) Die personelle Aufstockung der Europäischen Grenzund Küstenwache Frontex auf eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschützern könnte bis 2020 möglicherweise noch nicht abgeschlossen sein. Darauf deutet die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser (FDP) hin. Dort heißt es, ein solcher Aufwuchs bis zu diesem Jahr erscheine “ambitioniert”. Zu erwägen sei, den Ausbau “über einen längeren Zeitraum zu strecken”. Dies habe die Europäische Kommission in der mehrjährigen Finanzplanung ursprünglich auch so vorgesehen. Die konkrete deutsche Position befinde sich allerdings noch in der Abstimmung und hänge auch von der Erörterung in den zuständigen EU-Gremien ab. Für einen Frontex-Ausbau und erweiterte Kompetenzen hatte sich auch schon der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ausgesprochen. Die Alpenrepublik hat derzeit den EU-Ratsvorsitz inne.
Funkloch-App optimiert (BS/wim) In einer neuen Version der App “Breitbandmessung” können Bürger die Netzgeschwindigkeit an ihrem Standort messen und nun auch melden. Mit der neuen Funktion sollen konkrete Daten erhoben werden, um die Netzanbieter zur flächendeckenden Netzverfügbarkeit zu ermahnen. So kann der Nutzer nach dem Öffnen der App die Abfrage der Netzqualität am Standort starten. Ab diesem Moment erfasst die Anwendung laut Bundesnetzagentur in regelmäßigen Abständen von maximal 50 Metern, ob eine Netzabdeckung vorhanden ist. Befindet sich der Nutzer in einem Funkloch, werden die Daten solange gespeichert, bis wieder eine Verbindung besteht. Auf Basis der erhobenen Daten wird die Bundesnetzagentur einen jährlichen Report zur Netzabdeckung erarbeiten. Die App namens “Breitbandmessung” ist für iPhones und Androidgeräte verfügbar.
Raus aufs Land Behördenverlagerung als strukturpolitisches Instrument (BS/Guido Gehrt) Mitte Oktober sorgten Berichte über den Entwurf eines Zwischenberichts der Kohlekommission, der u. a. eine mögliche Verlagerung des Bundesverwaltungsamtes sowie des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik aus Köln bzw. Bonn in die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen ins Spiel brachte, kurzfristig für Aufregung, insbesondere unter den Betroffenen. Auch wenn dieser Vorschlag schnell vom Tisch war und über das Entwurfsstadium hinaus keinen Bestand hatte, so ist der Ansatz, Behördenverlagerungen als Instrument der Strukturpolitik zu nutzen, durchaus nicht ungewöhnlich. Der Freistaat Bayern betreibt unter der Überschrift “Heimatstrategie” bereits seit einigen Jahren im größeren Umfang die Verlagerung von Behörden. Aber auch in anderen Ländern laufen entsprechende Projekte, insbesondere vor dem Hintergrund einer Stärkung des ländlichen Raumes. Durch den Zuzug der Behörden resp. der Behördenmitarbeiter sollen an den jeweiligen Standorten sichere Arbeitsplätze entstehen, die Wirtschaft angelockt und insgesamt die Infrastruktur gestärkt werden.
Beschäftigten als auch für die Behörden erleichtern sollen. Auch die neue Bayerische Staatsregierung von CSU und Freien Wählern (FW) wird die Heimatstrategie fortsetzen, so steht es im Koalitionsvertrag des Regierungsgespanns. Ob die Behördenverlagerung unter dem FW-Vorsitzenden und neuen Staatsminister Hubert Aiwanger, der als Vize-Ministerpräsident zukünftig das Ressort Wirtschaft, Energie und Landesentwicklung führen wird, ggf. noch stärker vorangetrieben wird, lässt sich derzeit noch nicht beurteilen. Doch gehört die Stärkung des ländlichen Raumes zweifellos zum Wesenskern seiner Partei.
Bayern verlagern breit in die Fläche In Bayern erfolgte im Jahre 2015 nach eigener Aussage der Staatsregierung “der Startschuss der größten Regionalisierung von Behörden und staatlichen Einrichtungen der letzten Jahrzehnte”. Das dortige Konzept “Regionalisierung von Verwaltung”, für das federführend das bisherige Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat verantwortlich zeichnete, sieht die Verlagerung von über 50 Behörden und staatlichen Einrichtungen mit 3.155 Personen (2.225 Beschäftigten und 930 Studierenden) in alle sieben Regierungsbezirke des Freistaats vor. Dabei wurden als neue Behördenstandorte Regionen “mit besonderem Handlungsbedarf”
Gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse Abzuwarten bleibt auch, ob und inwieweit die Ende September eingesetzte Kommission “Gleichwertige Lebensverhältnisse” der Mit der Regionalisierung der Verwaltung durch die Verlagerung von zahlreichen Behörden in die Fläche will die Politik Bundesregierung das Instrument insbesondere einen Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes und sonstiger strukturschwacher Gebiete leisten. der Behördenverlagerung in ih rem für Juli 2019 angekündigten Foto: BS/©arsdigital, stock.adobe.com Bericht aufgreifen wird. Die Bayern zumindest leiten ausgewählt, darunter auch Kon- Gesamtvorhaben sollen dann 75 staltung der Verlagerungen, die Prozent der Projekte mit mehr als ohne Zwangsversetzungen an ihren strukturpolitischen Ansatz versionsgemeinden. Bis Ende dieses Jahres sollen einem Drittel des gesamten Verla- die neuen Zielorte auskommen aus eben jenem Verfassungsinsgesamt 48 Behörden und gerungsvolumens umgesetzt sein. will. So wurde ein Personalrah- auftrag ab (Artikel 3 Absatz 2 staatliche Einrichtungen mit menkonzept erarbeitet, in dem Satz 2 der Bayerischen Verfasrund 1.150 Personen den Dienst- Keine Zwangsversetzungen eine ganze Reihe an monetären sung), wonach in ganz Bayern, an neue Standorte betrieb am neuen Standort aufund nicht-monetären Anreizen in Stadt und Land, gleichwertige genommen haben. Für das noch Die Staatsregierung betont geschaffen werden, die den Um- Lebens- und Arbeitsbedingungen bis zum Jahre 2025 laufende dabei die sozialverträgliche Ge- setzungsprozess sowohl für die zu fördern und zu sichern sind.
Kommentar
No pasarán? Migrationswelle aus Afrika (BS) Der muslimisch geprägten Migrationswelle folgt nun eine nächste, weitaus größere aus Schwarz-Afrika. Doch es scheint wie 2015. Wissenschaftliche Migrationsprognosen und Geheimdienstberichte, die alle besagen: Bis zu 110 Millionen Menschen aus Afrika wollen ihre Heimat verlassen. Europa ist das erreichbare Ziel, wenn auch nur unter Lebensgefahr. Doch welche Analysen macht sich die Politik zu eigen, welche Antworten hält sie parat und welche Strategien hat sie entwickelt? In der Subsahara-Zone leben 1,1 Milliarden Menschen, zehn Prozent davon wollen ihre Länder verlassen, so Umfragen u. a. der UN, das wären 110 Millionen. Ein Skalensprung in der Migration. Zudem: Die afrikanische Bevölkerung wird sich bis 2050 verdoppeln. Der Auswanderungsdruck steigt damit exponentiell. Perspektivlosigkeit, Armut und Terrorismus sind die Triebfedern. Aber wie reagiert Europa? Skeptisch, verhalten oder gar nicht. Nun könnte es bald wieder so weit sein. Alle fundierten Einbringungen liegen auf dem Tisch. Die Behörden sind nicht ausreichend vorbereitet. Die europäische Außengrenzsicherung funktioniert
nicht, es klappt weder die Integration noch die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Entweder Europa wird “amerikanisiert”, also Einwanderung im großen Stil. Dann sind allerdings die bisherigen Sozialsysteme, die auf Generationenverlässlichkeit bauen, obsolet – oder die “Festung Europa” wird gebaut. Nur eine Idee, denn bevor militärisch Europas Außengrenzen gesichert werden, hat die Migrationswelle den Kontinent längst erreicht. Die dritte Variante: mit den Warlords wie in Libyen zusammenzuarbeiten, um weitere Immigration zu stoppen. Das bedeutet: Sklaverei und Massenvergewaltigung akzeptieren.
Sinnvoll kann nur sein, die Entwicklungs-, Sicherheits- und auswärtige Militärpolitik zu bündeln und daraus ein sinnvolles Gemeinsames zu machen. Viel Geld muss dann in diesen Dreiklang fließen, wird aber noch immer weniger kosten als Immigration und misslungene Integration hunderttausender Schwarz-Afrikaner. “Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen”, Angela Merkel. Doch auch sie geht bald, stände doch besser persönlich hierzu in der Pflicht, denn “die Situation ist da”, Konrad Adenauer.
R. Uwe Proll
Personalkarussels