Fakten, Hintergründe und Analysen für den Öffentlichen Dienst
ISSN 1437-8337
G 1805
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de Alles dazu auf
Nr. V / 37. Jg / 19. Woche
Berlin und Bonn / Mai 2021
n Seiten 25, 40
und 41!
www.behoerdenspiegel.de
Die BayernApp
Herausforderungen für die Bundeswehr
Genau die richtige Mischung
Judith Gerlach über den mobilen OnlineVerwaltungswegweiser............................ Seite 30
Im Gespräch mit Generalinspekteur Eberhard Zorn �������������������������������������������� Seite 50
Katy Völker über ihre Arbeit als Aufsichtsperson......................................... Seite 52
Überrollt?
EU will Rechtsetzung verbessern (BS/stb) Um die Rechtsetzung zu verbessern, schlägt die EUKommission Maßnahmen vor, die besonders die Zusammenarbeit zwischen EU-Organen, Mitgliedsstaaten und weiteren Interessengruppen stärken sollen. So sollen bürokratische Hindernisse gemeinsam abgebaut werden. Konsultationen der Öffentlichkeit sollen vereinfacht werden. Neue Belastungen für Bürger/-innen und Unternehmen sollen immer durch Entlastungen ausgeglichen werden (One-in-one-outGrundsatz). Außerdem soll die strategische Vorausschau in die Politikgestaltung einbezogen werden, um sich abzeichnenden Trends besser Rechnung zu tragen. Noch im laufenden Jahr will die Kommission ihren eigenen Dienststellen konkrete Leitlinien an die Hand geben.
Neuer Phänomen bereich (BS/mfe) Im Zusammenhang mit den – zum Teil gewaltsamen – Protesten gegen die CoronaBeschränkungen hat das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen neuen Phänomenbereich eingerichtet. Hier geht es um die verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates. Innerhalb dieses Bereichs wurde ein bundesweites Sammelbeobachtungsobjekt “Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des Staates” eingerichtet, in dem die relevanten Akteure nachrichtendienstlich bearbeitet werden. Das SammelBeobachtungsobjekt ermöglicht sowohl eine Bearbeitung als Verdachtsfall als auch als erwiesen extremistische Bestrebung. Hintergrund ist der Umstand, dass die Zuordnung der maßgeblichen Personenzusammenschlüsse oder Einzelpersonen oftmals schwierig ist.
Öffentlicher Dienst geht in der nächsten Sparwelle unter, wenn sich nichts ändert (BS/Jörn Fieseler) Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler zeigt nach fünf Jahren des Rückganges eine neue Rekordsumme von über 2,092 Billionen Euro an. Allein der Bund macht in diesem Jahr neue Schulden in Höhe von 240 Mrd. Euro. Nach der Pandemie wird Deutschland einerseits sparen und andererseits Steuern erhöhen müssen. Von Ersterem wird auch der Öffentliche Dienst nicht verschont bleiben. Dabei ist die Lage schon jetzt dramatisch. Es bleibt nur ein Ausweg. Die gemachten Schulden müssen zurückgezahlt werden. Diese Ausgaben künftigen Generationen aufzuerlegen, wäre grob fahrlässig. Die Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg haben gezeigt, wo es hingeht. Obwohl mehr Polizei- und Lehrerstellen geschaffen werden sollen, brachte die CDU im Südwesten der Republik den Vorschlag in die Verhandlungen ein, im Zuge der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen rund 3.000 Stellen in der Ministerialbürokratie und den nachgeordneten Bereichen zu streichen. Geschätztes Einsparvolumen: rund 500 Millionen Euro. Denn dem Ländle werden in der nächsten Legislatur rund drei bis vier Milliarden Euro fehlen. Entsprechend stehen größere Investitionsvorhaben der Koalitionäre noch unter Haushaltsvorbehalt und werden erst realisiert, wenn die nötigen Gelder vorhanden sind. Im Gegenzug haben sich die alten und neuen Regierungsparteien darauf verständigt, die rechtlichen Grundlagen für eine Nahverkehrsabgabe zu schaffen, die die Kommunen erheben dürfen. Damit soll der ÖPNV finanziert werden. Was in Baden-Württemberg passiert, wird sich auch in anderen Ländern und dem Bund wiederfinden. Spätestens nach der Bundestagswahl werden die
Der Öffentliche Dienst droht wie ein Surfer von der nächsten Welle überrollt und unter Wasser gespült zu werden, wenn sich an der Aufgabenwahrnehmung nichts ändert. Foto: BS/EpicStockMedia, stock.adobe.com
Debatten um eine Erhöhung der Einkommens- und Erbschaftssteuer und die Einführung neuer Steuern, wie der lang diskutierten Vermögenssteuer kommen. Zugleich wird der Staat an den Ausgaben sparen. Das geht am einfachsten beim Personal. Es ist zu befürchten, dass das Versorgungsniveau der Pensionäre abgesenkt wird. Oder künftig weniger Beamte und dafür mehr Angestellte eingestellt werden.
Noch einfacher ist es, frei werdende Stellen nicht mehr nachzubesetzen. Aber: Schon jetzt fehlen im Öffentlichen Dienst rund 300.000 Stellen, um die vorhandenen Aufgaben adäquat erledigen können, rechnet der DBB Beamtenbund und Tarifunion vor. Zeitgleich werden in den nächsten zehn Jahren rund eine Millionen Menschen altersbedingt aus dem Öffentlichen Dienst ausscheiden. Entspre-
chend muss parallel massiv in die Digitalisierung von Verwaltung, Schule, Gesundheitswesen, Polizei und Kommunen investiert werden (siehe Seite 25), um Prozesse zu vereinfachen. Das vorhandene Personal muss von Routineschritten entlastet werden, um die fachlichen Aufgaben erfüllen zu können. Doch beides zusammen wird nicht ausreichen. Weder lässt sich angesichts der Zahlen genü-
gend neues Personal finden noch können Verwaltungsprozesse so digitalisiert und vereinfacht werden, dass dadurch die fehlenden Kräfte kompensiert werden können. Auch im Zusammenspiel nicht. Bliebe nur die Möglichkeit, staatliche Aufgaben zu priorisieren und zu reduzieren. Doch eine grundlegende Aufgabenkritik wird es nicht geben. Einerseits gibt es kaum Aufgaben, die komplett gestrichen werden könnten. Andererseits haben schon die Reformversuche Anfang der 2000erJahre unter dem Stichwort “New Public Management”, zu Deutsch “Neues Steuerungsmodell”, gezeigt, dass dieser Schritt nicht gemacht wird. Doch genauso, wie Beton aus Wasser, Gesteinskörungen und Zement besteht, braucht es für einen zukunftsfähigen Öffentlichen Dienst eine dritte “Zutat”: eine grundlegende Staatsreform. Andernfalls droht der Öffentliche Dienst von der nächsten Welle überrollt und wie ein Wellenreiter unter Wasser gespült zu werden. Die Pandemie hat an vielen Stellen die Schwachpunkte offengelegt. Konkrete Reformvorschläge für klarere Strukturen und Verantwortlichkeiten liegen unter anderem mit dem Buch “NeuStaat” schon vor. Die Aufgabenwahrnehmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss neu austariert werden.
Kommentar
Es brennt – diesmal bei der Feuerwehr!
(BS) Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) gibt trotz der Neuwahl seines Präsidenten weiterhin kein gutes Bild in der Öffentlichkeit ab. Es fehlt an Geschlossenheit und Transparenz. Der neue Präsident Karl-Heinz Banse aus Niedersachsen muss nun schnell handeln. Die internen Streitigkeiten im DFV, der mit seinen rund 1,3 Millionen Mitgliedern eine der wichtigsten Säulen für Rettung, Gefahrenabwehr und Ehrenamt ist, müssen rasch beendet (BS/mj) Die Kommission “Gleich- werden. Doch das könnte noch schwierig werden.
Gerechtigkeit, Teilha be, Chancengleichheit
wertige Lebensverhältnisse”, unter Vorsitz von Bundesinnenminister Horst Seehofer hat ihren Zwischenbericht vorgelegt. Darin heißt es, Entwicklungen würden sich, nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie, beschleunigen. “Wir sehen, dass gerade dort, wo schon soziale Schieflagen sind, gerade dort, wo die strukturschwachen Regionen sind, wo Eltern ihre Kinder vielleicht nicht in dem Maße unterstützen können, dass dort die Pandemie noch mal viel stärker wirkt”, erklärt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Co-Vorsitzende der Kommission. Als Gegenmaßnahmen wurden unter anderem verschiedene Infrastrukturprogramme und die Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung eingeführt.
So bezweifeln einige weiterhin die ordnungsgemäße Einberufung der Delegiertenversammlung, auf der Banse gewählt wurde. Zeitweise stand sogar eine Nichtigkeitsfeststellungsklage im Raum. Befremdlich ist zudem, dass sich alle Vizepräsidenten, von denen mehrere zum Rücktritt des früheren Präsidenten Hartmut Ziebs beitrugen, auf der Versammlung einer Bestätigung unterzogen. Denn eine solche ist in der DFVSatzung nicht vorgesehen. Es gibt nur die Möglichkeit einer (Ab-)Wahl. Nicht mehr zeitgemäß und dringend reformbedürftig ist darüber hinaus, dass das Veto eines einzigen Delegierten ausreicht, um die Aufzeichnung des Livestreams der Delegiertenversammlung zu verhindern.
Hier braucht es unbedingt mehr Offenheit und Transparenz. Auch die Feuerwehr muss ins digitale Zeitalter aufbrechen. Ebenfalls gefordert ist der Verband im Rahmen des Rechtsstreits mit seiner Bundesgeschäftsführerin. Sie hat ihren Arbeitgeber aufgrund von Diskriminierungs- und Sexismusvorwürfen vor dem Arbeitsgericht Berlin verklagt. Auch wenn das Verfahren dort derzeit ruht und von beiden Seiten vorerst nicht weiterverfolgt wird, braucht es hier Aufklärung. All das zeigt: Der DFV befindet sich weiterhin in rauem Fahrwasser. Sein neuer Präsident ist direkt gefordert. Eine Schonzeit gibt es für ihn nicht. Handelt KarlHeinz Banse nicht rasch und kon-
sequent, wird es in den Sozialen Medien noch viel mehr Einträge als ohnehin schon unter dem Hashtag #nichtmeinDFV geben. Das darf nicht geschehen. Der neue DFV-Präsident ist dringend aufgefordert, weiteren – möglicherweise irreparablen – Schaden vom Verband und damit auch von den Feuerwehren in Deutschland sowie dem ehrenamtlichen Engagement abzuwenden. Das ist er ihnen schuldig, auch damit der DFV weiterhin als kompetenter Partner wahrgenommen wird. Vorschläge zur Weiterentwicklung des Verbandes liegen – sogar von diesem selbst entwickelt – auf dem Tisch. Sie müssen jetzt nur noch aufgegriffen werden.
Marco Feldmann
Zeitverschiebung