Behörden Spiegel September 2022 by propress

Hilfsfrist verkürzt (BS/mfe) In Baden-Württemberg ist ein neuer Rettungsdienst plan veröffentlicht worden. Er ersetzt die seit 2014 geltende Fassung. Es gibt zum Teil massi ve Veränderungen. So muss das ersteintreffende Rettungsmittel künftig in 95 Prozent der Fäl le innerhalb von zwölf Minuten am Einsatzort eintreffen. Bislang waren es maximal 15 Minuten. Künftig ist auch die Luftrettung hilfsfristgebunden. Neu als Pla nungskriterium eingeführt wird die Prähospitalzeit. Dazu heißt es im neuen Plan: “Für die Pro gnose und den Therapieerfolg der Behandlungsbedürftigen ist oftmals das gesamte Zeitintervall vom Notrufeingang (Aufschalt zeitpunkt) in der Integrierten Le i tstelle bis zur Einlieferung in das geeignete Krankenhaus medizinisch entscheidend. Die ses sollte im Regelfall bei den Tracerdiagnosen nicht mehr als 60 Minuten betragen.” Darüber hinaus ist für die Zu kunft die landesweite Einführung eines telenotärztlichen Systems geplant.

Corona-Protest stark rechts ausgelegt (BS/mfe) Die Protestbewegung gegen Maßnahmen zur Eindäm mung der Corona-Pandemie ist insgesamt sehr heterogen. Gleichwohl lässt sich aber ein klarer weltanschaulich-ideologi scher Schwerpunkt ausmachen. Er liegt im rechtsaffinen Bereich, in dem populistische bis extreme Einstellungen zu finden sind. Diese sind oftmals verschwö rungstheoretisch unterlegt und richtetstärkeranschaulich-ideologischProtestbewegungwirdTRA).plattform“Monitoringsystemdesjtantsystemkritisch-demokratiedisausgerichtet.DaszeigteineüngstvorgelegteUntersuchungSpitzenforschungsclustersundTransferRadikalisierung”(MOIndemMonitoringberichtdeutlich,dassdieCorona-politisch-weltauffälligrechtsalslinksausgeist.

In der Zwischenzeit sparen die Länder hohe Summen an Perso nalkosten. Für Baden-Württem berg schätzt der SWR die Ein sparungen in diesem Jahr auf rund 15 Millionen Euro. Geld, das den betroffenen Lehrkräften fehlt. Während diese weiterhin Miete und Lebensmittel finan zieren müssen, werden bereits die Ausschreibungen für befris tete Stellen im neuen Schuljahr veröffentlicht. Denn: Es herrscht ja eigentlich Lehrermangel. Zu häufig fällt Unterricht aus, weil es keine Schwangerschafts- und Krankheitsvertretungen gibt. Oft müssen (auch verbeamtete) Lehrkräfte fachfremde Fächer unterrichten. Und zusätzlich sollen in der Pandemie entstan dene Lernlücken aufgeholt und ukrainische Geflüchtete betreut werden. Dass es bei einer solchen Mehrbelastung – vor allem, wenn die Vorbereitungszeit während der Sommerferien fehlt – zu Qualitäts einbußen im Unterricht kommt, kann man den Lehrkräften nicht vorwerfen. Wohl aber den verant wortlichen Bildungsministerien. Dabei sind es gerade die Quer einsteigerinnen und Quereinstei ger, welche die Lücken in Fächern wie Informatik, Kunst oder Musik füllen. Und es sind die jungen Lehrkräfte, die mit neuen Metho den, Elan und digitalem Knowhow unseren Bildungsinstitutio nen frische Impulse geben. Also diejenigen, die einen positiven Einfluss auf die Gesellschaft von morgen nehmen können. Das hatte eigentlich auch die badenwürttembergische Landesregie rung erkannt und im Koalitions vertrag festgehalten: “Lehrkräfte gestalten Qualität an Schulen. Für ihre Arbeit gebührt ihnen Wertschätzung und Anerkennung in der Öffentlichkeit.” Ihre Entlas sungspraxis steht dieser Aussage aber diametral entgegen. Malin Jacobson Nach der Flut von Ankündigungen zur Stärkung des Bevölkerungsschutzes scheint jetzt Ebbe im Bundeshalt dafür zu herrschen.

Adressfeld

Beim Bundesamt für Bevölke rungsschutz und Katastrophen hilfe (BBK) ist im Regierungs entwurf für das kommende Jahr im Vergleich zu 2022 ein Ausgabenrückgang um gut 112 Millionen Euro auf knapp 174 Millionen Euro vorgesehen. Die Ausgaben für das Technische Hilfswerk (THW) sollen 2023 im Vergleich zum Vorjahr um rund 158 Millionen Euro auf gut 386 Millionen Euro sinken. Noch vor einem Monat Bundesinnenministerinkündigte Nancy Faeser (SPD) einen Neustart im Bevölkerungsschutz an. Damals hieß es unter anderem: “Wir wer den uns in den weiteren Verhand lungen für einen Aufwuchs von Sach- und Personalmitteln und eine effiziente Aufgabenwahrneh mung starkmachen.” Beim THW selbst ist man über die diskutierten Kürzungen zwar nicht glücklich, heißt es aus der Bundesanstalt, aber der Ausga benrückgang treffe diese nicht extenziell. Viele Mittel, die im kommenden Haushalt wegfallen, kamen aus dem Corona-Kon junkturpaket oder dem Ergän zungshaushalt 2022. So stamm ten aus dem Konjunkturpaket zusätzliche 127 Millionen Euro für Projekte. Dennoch bereiten die Kürzungen der Bundesan stalt im Hinblick auf die 668 Ortsvereine Sorgen. Diese litten unter der Inflation unmittelbarer. Das BBK erhielt aus den Kon junkturpaket 2021 rund 95 Millionen Euro und 2022 rund 86 Mil l ionen Euro sowie aus dem Ergänzungshaushalt 2022 über 52 Millionen Euro. “Zu den angesprochenen Haushaltskos ten ist zu betonen, dass es sich faktisch nicht um eine Kürzung handelt, sondern wir haben in den vergangenen drei Jahren vom Konjunkturpaket gelebt”, heißt es aus dem BBK. Man wün sche sich eine Verstetigung der H aushal tsmittel. Durch einen zweiten Akademiestandort und das Kompetenzzentrum kommen auf das Amt weitere Kosten in Millionenhöhe zu. “Wir brauchen mehr Geld, ansonsten können wir unsere Ziele nicht so mutig weiterverfolgen”, so eine BBKSprecherin.VieleInnenpolitikerinnen und -politiker sowohl der Regie rungsfraktionen als auch der Opposition stehen den Plänen skeptisch gegenüber. Während Ingo Schäfer (SPD) auf die Ver doppelung der Mittel von 2019 auf 2022 verweist, kritisieren seine Kolleginnen und Kollegen den Entwurf. Der vorgelegte Entwurf sei nur ein Vorschlag, sagt die Sprecherin der FDP für Bevölkerungsschutz, Sandra Bubendorfer-Licht . “Die parla mentarischen Beratungen, die Abstimmungen und Gespräche beginnen erst jetzt. Daher ist der aktuelle Entwurf sicherlich nicht das, was schließlich beschlossen wird”, zeigt sie sich überzeugt. Für die Koalition habe der Bevöl kerungsschutz einen hohen poli tischen Stellenwert. Deutlichere Kritik kommt von der Fraktion Bündnis90/Die Grünen. “Der aktuelle Regierungsentwurf des Haushalts für 2023 wird den Herausforderungen im Bevöl kerungsschutz besonders vor dem Hintergrund des UkraineKrieges und der Klimakrise nicht gerecht”, kritisiert der GrünenPolitiker Leon Eckert. Dem Be kenntnis zum Zivilschutz und den Plänen des BMI müssten jetzt finanzielle Mittel folgen. Ein Missverhältnis zwischen Anforderungen und Finanzmit teln sieht ebenso Dr. André Hahn, Sprecher für Zivil- und Katast rophenschutz der Fraktion Die Linke: “Die Einsatzstunden des THW haben sich im letzten Jahr verdreifacht! Dazu passen die Kürzungen und Haushaltspläne des BMI definitiv nicht. Bei den Investitionen wurden große Sum men bei BBK und THW gar nicht abgerufen. Es ist zu klären, ob diese Mittel wirklich rechtzeitig bereitstanden, damit sie sinnvoll und koordiniert hätten einge setzt werden können.” Von einer falschen Priorisierung spricht auch Nina Warken (CDU). “Beim Katastrophenschutz einsparen zu wollen, ist ein Irrweg”, so die zogenObgenenheißtUnionspolitikerin.Übrigens:ImNeustart-Papieres,manmüsseausverganKrisenstetigdazulernen.nundierichtigenLehrengewurden,istzubezweifeln.

Die gute Nachricht ist: Die Ar beitslosenzahlen sinken nach den Sommerferien wieder. Zuvor ent lassene Lehrkräfte erhalten am ersten Schultag statt der Schultü te ihren neuen befristeten Arbeits vertrag, um für weitere elf Monate denselben Posten auszufüllen. Die Aussicht, sich im kommenden Jahr wieder für einige Wochen als arbeitssuchend melden zu müssen, gibt es mit dem Vertrag dazu. Von Sicherheiten für Lehr kräfte und Schulen fehlt damit jede Spur.

Fakten, Hintergründe und Analysen für den Öffentlichen DienstISSN 1437-8337 G 1805 Berlin und Bonn / September 2022 www.behoerdenspiegel.deNr. IX / 38. Jg / 37. Woche Erhalten und ausbauen Johann Saathoff über attraktive Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst 4 Kein Stillstand in Hessen Boris Rhein zu seiner Agenda bis zur Landtagswahl 2023 47 Anerkennung in Blau und Orange Annalena Di Carlo über ihre Arbeit bei der THW Jugend 55

Nach der Flut kommt Ebbe

Durch den Kamin

Kommentar Befristeter Vertrag statt Schultüte (BS) Was haben Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, Bayern, Thüringen und Niedersachsen gemeinsam? Sie können es sich anscheinend leisten, trotz bundesweitem Lehrkräftemangel Pädagog(inn)en zu entlassen. Jedes Jahr aufs Neue steigt in den Sommermonaten die Zahl der arbeitslos gemeldeten Lehrkräfte. Wertschät zung sieht anders aus.

Betroffen sind vor allem befristet beschäftigte Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger sowie junge Lehrkräfte, die nach dem Stu dium keine Planstelle erhalten haben, sowie Referendarinnen und Referendare. Laut Bundes agentur für Arbeit meldeten sich während der Sommerferien 2021 im Ländle mit 74 Prozent aller Arbeitslosenmeldungen anteilig die meisten Lehrkräfte arbeitslos.

Nach Katastrophen weniger Geld für den Katastrophenschutz (BS/Bennet Klawon) Allen Ankündigungen zum Trotz: Der Haushaltsetat des Bundesinnenministeriums (BMI) soll nach Willen der Bundesregierung im kommenden Jahr auf insgesamt 12,76 Milliarden Euro sinken. Das sind 2,22 Milliarden Euro weniger. Betroffen ist davon auch der Katastrophenschutz. Die Pläne stehen den Erfahrungen und früheren Aussagen dia metral entgegen.

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Mangelware Ressourcen Nicht krisenfähig Traurige Wahrheit: Schönwetter-Daseinsvorsorge Seite 3

Leitstellen als Zentralen Herausforderung: Heterogenität-Lösung: Kooperationen und Standards Seite 44 “Es war absehbar” Personalengpässe bei Feuerwehren Seite 50

Prognose zu Kommunalfinanzen Städte und Gemeinden erwarten hohe Defizite Seite 21 Den Gürtel enger schnallen Bundeshaushaltsentwurf für die Digitalbehörden Seite 41

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Impressum

Positiver Trend in Eisleben “Wer nicht weggeht, den muss ich nicht aufwendig zurückholen” Seite 17

Behörden Spiegel / September 2022Seite 2 Inhalt

Vom Wein und Weizen Resilienz von Bevölkerung und öffentlichen Einrichtungen Seite 51 Taler, Taler, du musst wandern Wer zu lange wartet, erhält keine Panzerfaust Seite 53 Wer bei “Die Siedler von Catan” keine Rohstoffe bekommt wird im Spiel nur schwer vorankommen. Im echten Leben ist es dabei nicht anders. So, wie man bei den Siedlern ohne Schaf, Korn und Erz keine Entwicklungskarte kaufen kann, können Behörden und Unternehmen ohne Personal und finanzielle Mittel keinen Fortschritt erzielen. BS/Wirestock, stock.adobe.com Innen Spiegel

Vier Events für fachlichen Austausch (BS/Tim Rotthaus) Auch zum Jahresende hin wartet der Behörden Spiegel mit vier weiteren großen digitalen Veranstaltungen auf: dem Digitalen Zolltag, dem Innovationssymposium Künstliche Intelligenz, dem Digitalen Polizeitag und dem Digitalen Katastrophenschutzkongress. Los geht es im September mit dem Digitalen Zolltag. Am 27. September 2022 sind alle Interessierten zum Digitalem Zolltag eingeladen. Thema des diesjährigen Kongresses lautet “Finanzkriminalität und organisierte Formen der Schwarzarbeit – Multiple Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden”. Durch diese Straftaten entstehen dem deutschen Staat jährlich immense finanzielle Ausfälle und es gibt ein erhebliches Bedrohungs- und Gewaltpotenzial. Mit der freundlichen Unterstützung der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft würdigt der Behörden Spiegel das Engagement des deutschen Zolls. Eine Anmeldung zu der Veranstaltung ist unter www.zolltage. de/anmeldung/ möglich. Am 11. Oktober wird die erfolgreiche Serie des “Innovationssymposiums Künstliche Intelligenz” fortgesetzt. Im Themenbereich KI wird es in nächster Zeit viele Veränderungen geben. Zum Beispiel wird die Bundesregierung mit ihren sehr ehrgeizigen Plänen für die Digitalisierung und die Nutzung der KI fast ein Jahr im Amt sein und Fortschritte vorzeigen können. Ziel der Veranstaltung ist es, diese Fortschritte von Experten aus Forschung, Industrie und dem BOS-Bereich aufzeigen und bewerten zu Programmlassen.undAnmeldung unter: ki.de/anmeldung/www.innovationssymposiumSeit 2010 werden die Polizeitage jährlich in Kooperation mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) durchgeführt. Auf den Tagesveranstaltungen der Polizeitage setzen sich die Teilnehmer mit aktuellen innenpolitischen Themen sowie für die Sicherheitsbehörden relevanten Entwicklungen und Fragestellungen auseinander, nutzen die Plattform der Veranstaltung für Diskussion, Information und Fortbildung und suchen den fachübergreifenden Dialog. Neben Gewerkschaftsmitgliedern richtet sich die Veranstaltung an die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten auf Länder- und Bundesebene. Ebenfalls angesprochen werden Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden, der Ministerien, der Parlamente sowie der benachbarterSicherheitsbehördenStaaten.Mehrauf anmeldung/www.polizeitage.de/ Zu guter Letzt findet am 14. und 15. November der Digitale Katastrophenschutzkongress statt. Der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz ist wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Der digitale Kongress widmed sich der Schaffung von Resilienz, von der finanziellen und personellen Ausstattung bis hin zur Kompetenzverteilung. Doch lässt sich die neugewonnene Aufmerksamkeit in resilientere Strukturen umwandeln? Wie widerstandsfähig ist die Gesellschaft? Auf welche Szenarien ist der Bevölkerungsschutz in Deutschland vorbereitet? Diese und weitere Fragen sollen auf dem dritten behandeltKatastrophenschutkongressDigitalen2022werden.EineAnmeldungistauf anmeldung/katastrophenschutzkongress.de/www. möglich.

Der Behörden Spiegel wird verlegt von der ProPress Verlagsgesellschaft mbH. www.behoerdenspiegel.de Herausgeber und Chefredakteur Uwe Proll Leiter der Berliner Redaktion Jörn Fieseler Leiter der Bonner Redaktion Guido Gehrt Redaktion Jonas Brandstetter, Marco Feldmann (Innere Sicherheit), Jörn Fieseler (Personal, Beschaffung, Vergabe), Dorothee Frank (Verteidigung, Wehrtechnik), Guido Gehrt (IT, ITK-Politik, Haushalt), Ann Kathrin Herweg (Online-Redaktion), Benjamin Hilbricht (Online-Redaktion), Malin Jacobson (Kommunen, Online-Redaktion), Bennet Klawon (Katastrophenschutz), Tanja Klement (Online-Redaktion), Matthias Lorenz (Digitalisierung), Lora Köstler-Messaoudi (Haushalt, Finanzen), Tim Rotthaus (Online-Redaktion), Sven Rudolf (Online-Redaktion), Paul Schubert (IT, IT-Sicherheit), Dr. Barbara Held (Innenpolitik), Gerd Lehmann (Sonderkorrespondent BOS) Parlamentsredaktion Berlin Tel. 030/726 26 22 12, Fax 030/726 26 22 10 Layout Beate Dach, Marvin Hoffmann, Karin Vierheller Verlag Bonn Anzeigen/Redaktion/Vertrieb Tel. 0228/970 97-0, Fax 0228/970 97 75 Verlag Berlin Redaktion/Vertrieb 10317 Berlin, Kaskelstr. 41 Tel. 030/55 74 12-0, Fax 030/55 74 12 57 Anzeigenleitung Helga Woll, gültige AnzeigenPreisliste Nr. 34/2022, Jahresabonnement (12 Ausgaben) 9,80 Euro (inkl. Porto und MwSt.) Bankverbindungen Volksbank Köln Bonn eG BAN: DE25 3806 0186 3015 6470 18 BIC: GENODED1BRS Postbank IBAN: DE24 3701 0050 0022 6905 09 BIC: PBNKDEFF Geschäftsführung Helga Woll Leitung Unternehmensentwicklung und Digitalisierung (CDO) Dr. Eva-Charlotte Proll Vorsitz Herausgeber- und Programmbeirat Dr. August Hanning, Staatssekretär a. D. Reimar Scherz. B.igadegeneral a. D. Im Falle höherer Gewalt und Störungen des Arbeitsfriedens besteht kein Anspruch auf Belieferung. Für unverlangt eingesandte Manuskripte keine Gewähr. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Die Zeitung und alle in ihr enthaltenen Beiträge und Abbildungen (auch Werbeeinschaltungen) sind urheberrechtlich geschützt. Mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle ist eine Verwertung ohne Einwilligung des Verlages strafbar. Auflagenkontrolle durch Satz Spree Service und Beratungsgesellschaft mbH, Berlin Druck Weiss-Druck GmbH & Co. KG, Monschau Erfüllungsort und Gerichtsstand Bonn Zentrale Anschrift 53113Verlag/Redaktion/AnzeigenleitungBonn,Friedrich-Ebert-Allee57

Das digitale Quartett

DBB Berlin Schulungenempfiehlt (BS/jb) Frank Becker, Vorsitzen der des DBB Beamtenbunds und Tarifunion Berlin, empfiehlt dem in der Kritik stehenden Bezirks bürgermeister des Bezirksamts Mitte, Stephan von Dassel (Bünd ni s 90/Die Grünen), die Teil nahme an einer Schulung zum Thema öffentliches Dienstrecht und Staatsrecht. Becker reagierte damit auf Vorwürfe, von Dassel habe ei nen Dienstposten mit einem Vertrauten besetzt und einem unterlegenen Stellenbewerber zur Vermeidung einer Konkur rentenklage privates Geld ange boten. Aufgrund dieser Vorwürfe und von Dassels Weigerung, sein Amt niederzulegen, bemühte fahrenamBezirksverordnetenversammlungdie25.08.2022dasAbwahlvergegendenPolitiker.

Die Führungsetagen kommunaler Unternehmen sind weiter in Männerhand – Frauen sind dort immer noch deutlich unterrepräsentiert. Aktuelle Zahlen belegen: Mit einem Anteil von 20,6 Prozent besetzen die Städte im Schnitt nur jede fünfte Spitzenposition in ihren kommunalen Unternehmen mit einer Frau und liegen damit weiter hinter den von der Politik formulierten Zielen. Dabei kann es sich die öffentliche Hand in Zeiten akuten Fachkräftemangels eigentlich gar nicht leisten, mit den Frauen einen Großteil der potenziellen Fachkräfte aus dem Blick zu verlieren. “Ich höre immer wieder das Argument, dass es keine Frau gebe, die sich für eine vakante Führungsposition qualifiziere. Das stimmt meiner Erfahrung nach nicht. Es gibt Millionen. Ihr Problem ist: Sie sind nicht sichtbar”, erzählt Heike Leise, Chief Commercial Officer (CCO) bei der der Anstalt für Kommu nale Datenverarbeitung in Bay ern (AKDB). Frauen müssten für sich Sichtbarkeit schaffen, beispielweise über Netzwerke. Aber auch die Arbeitgeber seien gefragt. Sie müssten ein Setting bieten, dass es auch mal zulasse, dass Männer sich in Familienar beit begäben. “Elternzeit ohne Karriereknick und Führen in Teil zeit sind hier wichtige Punkte”, so Leise. Auf dem Papier ist der Weg für Frauen in Führung gelegt. Im März 2022 hat die Mehrheit der Mitgliedsstaaten der Europäi schen Union (EU) der (FüPoGten2021tenzugestimmt.Fraudardserungspositionen-Richtlinie1EU-FühfüruropaweitverbindlicheStanzurRepräsentationvoneninFührungspositionenInDeutschlandgelbereitsseitdem12.August–mitInkrafttretendesZweiFührungspositionengesetzII)–weitereMaßnahmenzurgleichberechtigtenTeilhabevonFrauenundMännernanFührungspositioneninderPrivatwirtschaftundimÖffentlichenDienst.InderUmsetzungstehtderStaatjedochnochamAnfang.

Frauen sind in der Chefetage (noch) unterrepräsentiert (BS/Lora Köstler-Messaoudi)

Nicht krisenfähig

Traurige Wahrheit: Schönwetter-Daseinsvorsorge (BS/Sven Rudolf) Der Ruf des Öffentlichen Dienstes ist in vielen Bereichen schlechter geworden. Aktuell halten nur 29 Prozent der Bürgerinnen und Bürger den Staat für in der Lage, mit der derzeitigen Situation umzugehen. Das ist das Ergebnis der Bürgerbefragung 2022 des DBB Beamtenbunds und Tarifunion. Dieser Trend sei bereits im letzten Jahr zu erkennen gewesen, sag te der DBB-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. “Jetzt ist das Kind endgültig in den Brunnen gefallen. Klima, Krieg, Corona, Kostenexplosion: Egal, in wel chem Lebensbereich eine Krise auftritt, der Staat präsentiert sich schlecht vorbereitet.” Daher ist es nicht verwunder lich, dass die Wahrnehmung des Staates zunehmend unter dieser mangel nden Vorbereitung auf Krisen leidet. Knapp 17 Prozent der Menschen, die den Staat für überfordert halten, sind der Mei nung, dass er dies vor allem im Bereich der Energieversorgung ist. Das sind über zehn Prozent mehr als noch im vergangenen Jahr. Ähnlich viele Menschen sehen den Staat in Sachen Kli ma- und Umweltschutz über fordert (15 Prozent). Der Anteil der Menschen, die ihn bezüglich der Corona-Krise für überfordert halten, ist hingegen stark zu rückgegangen: von 20 auf neun Prozent. zuModernisierungskostenhoch

Im Falle des Öffentlichen Diens tes denken knapp 13 Prozent der Menschen, dass dessen Leis tungsfähigkeit in der Vergangen heit größer geworden ist. Dieser Wert stagniert im Vergleich zum Vorjahr. Allerdings sind knapp 46 Prozent der Befragten der Meinung, dass sich die Leistungsfähigkeit im Vergleich zu vorher verringert hat. Besonders schlecht wird die Leistungsfähigkeit von Anhängern der AfD bewertet. Sowohl bei diesen als auch bei Anhängern der Linken ist darüber hinaus die Gruppe der Menschen, die die Leistungsfähig keit für größer halten, deutlich geringer als bei denen der ande ren Parteien. So überrascht es nicht, dass sich die Menschen eine Modernisierung des Öffentlichen Dienstes wünschen. Hier steht besonders die Digitalisierung im Fokus. 70 Prozent der Menschen sind der Meinung, diese sei beson ders nötig. Mit 68 und 64 Prozent nur etwas weniger gewünscht wa ren “schnellere Terminvergaben”, “bessere Beratung” und “besserer Service”. Weniger wichtig scheinen Maßnahmen zur Verjüngung des Öffentlichen Dienstes. Dies wurde nur von 41 Prozent als wichtige Maßnahme genannt. Außer bei der Digitalisierung und der Verjüngung der Mitarbeiter gibt es dabei Abweichungen von bis zu zehn Prozent zu den allgemeinen Ergebnissen bei der Wahrnehmung der Beschäftigten selbst. Jedoch glauben 58 Prozent der Menschen, dass die Finanzierung durch die gestiegenen Ausgaben in diesem Jahr nicht mehr gege ben ist. Besonders bei Beamten und über 60-Jährigen ist die se Befürchtung weit verbreitet. Hier sind es sogar 65 Prozent der Menschen. Bei den Parteien sind es vor allem die Anhänger von FDP, CDU/CSU und AfD, die davon überzeugt sind, dass die Finanzierung platzt. Obwohl der Modernisierungs wunsch so hoch ist, sind viele der Meinung, der Öffentliche Dienst sei zu teuer. Knapp 45 Prozent sind der Auffassung, er koste zu viel Geld. Wenig überraschend sind hingegen die Zahlen unter Be fragten des Öffentlichen Dienstes. Diese fallen im Schnitt niedriger aus, vor allem bei den Beamten, wo nur 15 Prozent der Meinung sind, es werde zu viel Geld für den Öffentlichen Dienst ausgegeben. Über dem Schnitt liegen hingegen Anhänger der FDP, CDU/CSU und der AfD mit 50 Prozent und mehr. Nicht alles gleich Nicht jeder Aufgabenbereich des Öffentlichen Dienstes ist gleich angesehen. Es gab im Vergleich zum letzten Jahr bei allen in der Umfrage genannten Einrichtungen minimale Einbu ßen, aber die Positionierungen in der Bewertungsskala haben sich nicht verändert. Am besten schneiden in der Umfrage semwennuArbeitsämterdenseen.abStraßenreinigung/MüllabfuhrdiesowieBibliothekenundMuAmschlechtestenschneihingegendieSozialämter,sowiedieLandes-ndBundesministerienab.AuchderAbwärtstrendindieTeilderUmfragedeutlich schwächer ausfiel, ist nicht von der Hand zu weisen, dass die Wahrnehmung von Staat und Öffentlichem Dienst aufgrund der akuten Krisen insgesamt stark gelitten hat. Ulrich Silber bach bringt es auf den Punkt: “Wir haben leider nur noch DSchönwetter-Daseinsvorsorge.eineasistdietraurigeWahrheitunddieMenschenerlebendasjedenTag.”

Erfolgsgeheimnis Diversität Aktuelle Zahlen einer Studie von Prof. Dr. Ulf Papenfuß von der Zep pelin Universität Friedrichshafen beweisen, dass der Weg von Frauen in Führungspositionen öffentlicher Unternehmen ein langer ist. Mit 20,6 Prozent liegt die Frauenquote weiter deutlich unter den von der Politik formulierten Zielen. “Diese Zahlen decken sich mit meiner ganz persönlichen Er fahrung: In vielen Gremien und Sitzungen bin ich oft eine der einzigen Frauen. Um mich he rum meist Männer im mittleren Alter. Ich erwähne ganz bewusst das Alter, denn nicht nur die fehlende weibliche Partizipation sehe ich als Problem, sondern auch die fehlende Heterogenität in der Altersstruktur”, berichtet Gudrun Aschenbrenner, Mitglied des Vorstands der AKDB. Heterogenität bzw. Diversität gehört für sie zum Erfolgsgeheim nis einer nachhaltigen Unterneh menskultur. Sie wünscht sich einen guten Mix zwischen Män nern und Frauen (und allen, die sich divers nennen!), Jung und Alt, unterschiedlichen Nationa litäten, Mitarbeitenden mit und ohne Studienabschluss. “Öffent liche Unternehmen müssen die ganz. B.ndbreite an gesellschaft licher Diversität abbilden, damit sie Bürgerinnen und Bürgern bestmöglichen Service bieten können. Erst dann werden sie ihrer Vorbildfunktion gerecht”, so Aschenbrenner. In einigen Bundesländern und Kommunen gibt es bereits für öffentliche Unternehmen Emp fehlungen zur Repräsentation von Frauen in Führungspositionen in Public Corporate Governance Kodizes (PCGKs). Jedoch seien hier, so Papenfuß substanzielle Unterschiede und Defizite bei den Empfehlungen festzustellen. “Ge rade für öffentliche Unternehmen wäre es politisch konsequent und folgerichtig, die für die Privatwirt schaft formulierten Regelungen zumindest als Empfehlung in PCGKs aufzunehmen. Gebiets körperschaften haben hierfür, unabhängi g von gesetzgeberi schen Entwicklungen, die Chance und Verantwortung, entsprechen de Regelungen zeitnah auch in ihren bestehenden PCGK aufzu nehmen oder einen neuen PCGK zu etablieren”, betont Papenfuß.

Auch Papenfuß bestätigt, dass sich das Thema Führung ver ändern muss, will man mit der Zeit gehen. “Wir müssen offen für neue Weg sein”, so Papenfuß. Das Thema “fix the work” sei ein sehr wichtiges, jedoch seien hier noch dicke Bretter zu bohren.

Drei weitere Runden zwischen der Vereinten Dienstleistungs gewerkschaft Verdi und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) waren notwendig, um die redaktionelle Umsetzung des Ergebnisses ab zuschließen.MitAbschluss der redaktio nellen Überarbeitung können die rund 330.000 Beschäftigten in Kindertagesstätten, Jugend ämtern und Einrichtungen der Behindertenhilfe zwei zusätzlich vereinbarte Regenerationstage in diesem Jahr beanspruchen. Da rüber hinaus ist nun der Weg frei, ab 2023 zwei weitere Tage gegen die vereinbarte Zulage von 130 bzw. 180 Euro einzutauschen. Diese Zulage wird bereits seit Juli 2022 gezahlt. Verdi verbucht für sich, dass es mit den Verhand lungen gelungen sei, den Kreis derjenigen zu vergrößern, die die 130-Euro-Zulage erhalten. Die stellvertretende Verdi-Vor sitzende Christi ne Behle sieht in den vier zusätzlichen freien Tagen einen “echten Einstieg zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen” und einen Motivations schub für die übrigen Beschäfti gen von Bund und Kommunen, um in der anstehenden Tarif- und Besoldungsrunde ein ähnlich gutes Ergebnis zu erstreiten. Dazu werden die Tarifkommis sionen von Verdi und dem DBB Beamtenbund und Tarifunion i m Oktober ihre Forderungen beraten und beschließen. Die Laufzeit des Tarifvertrags für den Öffentlichen Dienst (TVöD) endet im Dezember 2022. Somit werden die Verhandlungen im neuen Jahr beginnen.

Von Dassel selbst indessen kündigte an, juristisch gegen den Vorwurf vorzugehen. Im Bezug auf die Vorwürfe gesteht der Bezirks bürgermeister zwar Fehler ein und spricht von einer “Dumm heit”, einen Rücktritt lehnte er al s Schuldeingeständnis und aufgrund des Verlustes seiner Versorgungsansprüche aber ab. Bis Redaktionsschluss stand das Ergebnis des Abwahlverfahrens noch nicht fest. Im Vorfeld wurde davon ausgegangen, dass der Bezirksbürgermeister am Ende sein Amt niederlegen muss.

Genauso wie der Mensch die linke wie auch die rechte Gehirnhälfte braucht, brauchen erfolgreiche Unternehmen Männer und Frauen in Führung. Diversität und Unterschiedlichkeit sind ein wichtiger Erfolgsgarant. Der Staat und seine öffentli chen Unternehmen sollten deshalb alles daransetzen, sich nicht zu einseitig aufzustellen. Grafik: BS/Elisa, pixabay.com

Don’t fix the women – fix the work

AbschlussKNAPP und Ausblick (BS/jf)

Aktuelles Öffentlicher Dienst Behörden Spiegel www.behoerdenspiegel.deBerlin und Bonn / September 2022

Schmidt sucht Schmidtchen Einen weiteren Dreh- und An gelpunkt, Frauen in Führung zu bringen, sieht Edmund Mastiaux, Geschäftsführer beim Zentrum für Management- und Personal beratung (zfm), das auf den öf fentlichen Sektor spezialisiert ist, in der frühen Förderung: “Es gibt zwar eine große Anzahl geeigneter Kandidatinnen auf dem Markt, die gezielt angesprochen und er mutigt werden müssen. Vielmehr ist es jedoch erforderlich, bereits frühzeitig junge Frauen während Ausbildung und Studium zu Füh rungskarrieren zu motivieren und zu befähigen. Hierfür braucht es Vorbilder, aber auch Kampag nen und Angebote wie nagementaufgabenaufundwerke,KarriereentwicklungfürFührungsnachwuchsprogrammegezielteFrauen.AuchinderweiterensindNetzMentoringprogrammeeinegezielteVorbereitungdieÜbernahmevonTop-Manotwendig.”KeineGebietskörperschaftundkeinöffentlichesUnternehmenkönntenessichnocherlauben,dasvorhandenePotenzialweiblicherFührungskräftebeiderBesetzungentsprechenderSpitzenpositionennichtauszuschöpfen,warnt Mastiaux. Ein wichtiger Aspekt in diesem Zusammenhang sei die Besetzung von Auswahlgremien. Auch hier müssten Diversitätskri terien beachtet werden. “Wenn nur Männer aussuchen, ist die Wahr scheinlichkeit hoch, dass auch nur Männer ausgesucht werden, getreu dem Prinzip: Schmidt sucht Schmidtchen. Paritätisch besetzte Auswahlgremien können solche Beurteilungstendenzen reduzie ren”, erläutert der Personalexperte. Um Frauen den Einstieg in die Führungsebene zu erleichtern, rät Susanne Maier, Referentin für Gleichstellung und Chan cengleichheit an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg, zur Ab kehr von alten Selbstverständ nissen. “Don‘t fix the women, fix the work”, bringt es Maier auf den Punkt. So werde heutzutage vor allem von jungen Mitarbeitenden immer mehr die Notwendigkeit der Präsenzpflicht oder auch die durchgehende Erreichbarkeit für Führungskräfte infrage gestellt.

Die Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst (S&E) sind schon seit Mai 2022 beendet. Doch erst jetzt ist das Ergebnis in “trockenen Tüchern”.

Behörden Spiegel / September 2022Seite 4 Aktuelles Öffentlicher Dienst

Distanz reduzieren – am besten wechselseitig

Bertelsmann Stiftung (Hrsg.) Typisch Stadt, typisch Land? Analysen und Perspektiven für Kommunen im demograﬁschen Wandel 2022, 116 Seiten, Broschur 20,– € (D) ISBN 978-3-86793-946-1 EBOOK Als E-Book

Mit Blick auf hohe Qualitätsstandards, steigende Aufgabenfülle und nicht zuletzt die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung stehen Beschäftigungsbereiche.Tätigkeitsfeldern,Fachkräfteten.diegerBeschäftigten.tritt,bisgroßerdasjetztrungen.mendPersonalverantwortlichebehördlichezuneh-vorgroßenHerausforde-VieleStellensindbereitsunbesetzt.ZugleichsteigtDurchschnittsalter,daeinTeilder“Babyboomer”2030indenRuhestandein-dasistrundeinDrittelderDemstehenweni-jungeMenschengegenüber,indenArbeitsmarkteintre-Unddasbetrifftnichtnurinhochspezialisiertensondernalle

Beate van Kempen ist IT-Referentin und -Architektin im Digitalisierungsdezernat des Landschaftsverbands Rheinland.Foto:BS/privat Johann Saathoff, MdB, ist Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat. Foto: BS/HenningBundesregierungSchacht, Bertelsmann Stiftung (Hrsg.)

entscheidenden Hebel. Und natürlich gehört auch ein gesundes und ﬂexibles Zusammenspiel von Beruf- und Privatleben, die so genannte Work-Life-Balance, dazu. Behördenmarketing –Arbeitgebermarke Bund Das Thema “Marketing” war im behördlichen Kontext lange ein Fremdwort. Dabei sind zufriedene Mitarbeitende das Aushängeschild und die beste Werbung. Zufriedenheit kann man aber nicht allein vom Gehaltszettel ablesen, es geht vielmehr darum, die vorgenannten Instrumente in ihrer Gesamtheit nicht nur zu deﬁnieren, sondern sie auch mitgestaltungsoffen zu leben. Dass damit mitunter ein innerbehördlicher Kulturwandel verbunden ist, der nicht von jetzt auf gleich vollendbar ist, dürfte ebenso klar sein. Zum Marketing gehört für uns auch ein internes und externes Branding der Bundesverwaltung. So arbeitet die Interministerielle Arbeitsgruppe “Personal in der digitalen Verwaltung” ressort- und behördenübergreifenden an der Entwicklung einer zentralen “Arbeitgeber-Dachmarke Bund”. Dort sollen künftig zum Beispiel sämtliche Stellenangebote des Bundes veröffentlicht werden. Wenn Verwendungsbreite – und zwar nicht nur im eigenen Geschäftsbereich, sondern auch ressortübergreifend – unkomplizierter und schneller als bisher möglich wird, dann hat die Bundesverwaltung ein Spektrum an Entwicklungsmöglichkeiten vorzuweisen, mit dem die Wirtschaft kaum mithalten kann. Unser gemeinsames Anliegen ist daher, Ressortegoismen zu überwinden und sich als eine Bundesverwaltung zu verstehen. Die Bundesregierung wird im Sinne einer modernen Personalpolitik auch die Diversität in Dienst.denInteressiertenneuebervitäthöherennichtfördern.BundesverwaltungderDasdientzuletzteinerAttrakti-alsArbeitge-underschließtFeldervonfürÖffentlichen

“Hest Du een Peerd, musst Du ok rieden könen…” – Der Öffentliche Dienst hat alle Instrumente in der Hand, um jungen Menschen einen attraktiven Arbeitsplatz mit vielfältigen Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten. Sie müssen nur genutzt werden.

Übrigens: Das Nachwuchsbarometer hat ergeben, dass Studierende, die über Werkstudierendentätigkeiten oder Praktika bereits Erfahrung in der Verwaltung gesammelt haben, zu rund 60 Prozent stärker in den Öffentlichen Dienst streben. Wir haben insofern alle Schlüssel für einen auch zukünftig leistungsstarken Öffentlichen Dienst in der Hand, wir müssen sie nur nutzen! Oder wie wir in Ostfriesland sagen: “Hest Du een Peerd, musst Du ok rieden könen…”

“Ich habe da mal eine Frage: Kann ich den Online-Antrag sowohl an die E-Akte transportieren lassen als auch mit den Antragsdaten im Fachverfahren arbeiten? Oder ist das eine dummeDasFrage?”Telefonat endete mit meinem Dank, dass der Kollege zum Hörer gegriffen und die Frage auf den Tisch gelegt hatte. Seine Erleichterung war in doppeltem Sinne spür- und hörbar. Denn sowohl inhaltlich konnte ich die Frage positiv beantworten wie erläutern und auch die Angst vor einer dummen Fragestellung konnte ich ihm nehmen. Nachdenklich wurde mir nach dem Auﬂegen klar, dass der Kollege eine für ihn vorhandene Distanz übersprungen hatte, die ich selbst gar nicht so verspürte. Doch halt – ist das richtig? Zögere ich nicht auch hier und da, wenn es in fachliche Tiefen geht und ich mich als IT-Architektin eher verloren fühle? Hier liegt ein wichtiger Punkt. Sich von der Expertise auf der anderen Seite nicht abschrecken zu lassen, braucht den Mut, Fragen zu stellen – auch wenn eigenes “Nichtwissen” dadurch erkennbar wird. Es ist also zunehmend wichtig, ein Miteinander zu schaffen, in dem es dem Gegenüber leicht fällt, diesen Schritt zu gehen. Bei Digitalisierungsgesprächen mit den Fachbereichen ist dies eine nicht zu unterschätzende Grundlage für gute Ergebnisse. Jede Seite hat ihre domänenspeziﬁsche Fachsprache. Wenn beide Seiten dabei bleiben, kann dies den berühmten Elefanten im Raum, den niemand sieht, richtig groß machen. Alles beginnt jedoch mit dem Bewusstsein, dass es eine zu überbrückende Distanz überhaupt gibt! Gerade Digitalisierungsvorhaben brauchen eine Bereitschaft, sich auf allen Seiten auf Augenhöhe zu begegnen und die Welt des anderen verstehen zu wollen. Die notwendige Haltung dazu muss jedoch vorgelebt und eingefordert werden. Das schafft die vertrauensvolle Basis, mit der aufkommende Hindernisse im Projektverlauf gemeinsam überwunden werden können. Beginnen wir einfach bei uns selbst und erlegen den DistanzElefanten im Raum!

Typisch Stadt, typisch Land? Analysen und Perspektiven für Kommunen im demografischen Wandel Jede Stadt, jede Gemeinde ist anders. Dennoch: Die demograﬁschen Entwicklungen, sozialen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen oder das jeweilige regionale Umfeld sind ähnlichen Gruppen zuzuordnen.

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Empirische

Erhalten und ausbauen

Flexibler Zugang zum Öffentlichen Dienst Grundsätzlich setzt der Zugang zum Öffentlichen Dienst im Beamtenbereich je nach Laufbahn einen entsprechenden Bildungsabschluss voraus – von der abgeschlossenen Berufsausbildung bis zum Staatsexamen. Für über 400 Studienabschlüsse und mehr als 1.000 Ausbildungsberufe finden sich entsprechende Laufbahnen. So rekrutiert etwa das Bundesverwaltungsamt seinen IT-Nachwuchs vollständig aus Bewerbenden ohne verwaltungsspezifischen Vorbereitungsdienst, im Übrigen sind es dort mittlerweile 50 Prozent, die das BVA mit einem “Onboarding-Programm” an ihre Verwaltungssaufgaben heranführt. Auch darüber hinaus gibt es Möglichkeiten für Quereinsteigende mit Berufserfahrung, die nicht über die entsprechende Vorbildung verfügen. Bei der Anwerbung von Fachkräften gibt es attraktive und flexibel einsetzbare Prämien von bis zu 30 Prozent des jeweiligen Grundgehalts für maximal 48 Monate mit zweimaliger Verlängerungsmöglichkeit. Es gilt, diese Instrumente bei Bewerbermangel auch anzuwenden und dafür offensiv zu werben. Gerade auch der Tarifbereich bietet hohe Flexibilität: Hier wurden übertarifliche Instrumente geschaffen, die passgenaue Lösungen ermöglichen. Gerne berät die Dienstrechtsabteilung des BMI Personalverantwortliche, welche Elemente sich im Einzelfall für die Gewinnung einer Fachkraft besonders eignen. Wir müssen unsere Mitarbeitenden an uns binden! Viele Kolleginnen und Kollegen arbeiten gerne im Öffentlichen Dienst, nicht zuletzt, weil sie ihre Arbeit als sinnstiftend empfinden. Das hat die Anfang 2022 veröffentlichte Beschäftigtenumfrage “Bleibebarometer” von Next:Public und der Hertie School of Governance ergeben. Aber es gibt auch viel Verbesserungspotenzial: So ist etwa die Zufriedenheit mit der eigenen Tätigkeit häufig höher als mit dem Dienstherrn. Auch die Wertschätzung durch Kolleginnen und Kollegen wird höher empfunden als durch Führungskräfte. Über der Hälfte der Beschäftigten werden nach eigenem Bekunden keine –vornenMaßnahmendeMitarbeitendewirklichFeldchenhieranmüssendurchEntwicklungsmöglichkeitenVorgesetzteaufgezeigt–dawirbesserwerden,dennmangeltesdemÖffentli-DienstmitseinembreiteninteressanterAufgabennunnicht.EinWerteleitbild,dasjungemitihrerBehör-verbindet,guteOnboarding-nebsteinermoder-Personal-,Führungs-undallemauchFeedbackkulturdassindausmeinerSichtdie

Attraktive Arbeitsbedingungen in einem starken Öffentlichen Dienst (BS/Johann Saathoff) “Attraktivität des Öffentlichen Dienstes steigern!” – das ist ein wesentlicher Faktor der Personalgewinnung und -bindung und daher explizit auch im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition niedergelegt. Aber ist der Öffentliche Dienst in Deutschland wirklich so unattraktiv?

DIGITALISIERUNG KONKRET

Die Publikation scha t Transparenz über den vielfältigen Wandel in den Kommunen. Sie definiert elf Demografietypen und gruppiert damit Städte und Gemeinden auf der Basis vergleichbarer Kennzahlenausprägungen. Der Band identifiziert Herausforderungen und entwickelt Perspektiven für zukunftsrelevante Handlungsfelder wie Stadtentwicklung, Mobilität, Digitalisierung, Geflüchtete, Partizipation, Familien- oder Seniorenpolitik.

Und wenn ja, liegt es vielleicht auch daran, dass ihm noch immer ein hergebrachtes, klischeehaftes Image anhaftet? Dabei sind wir bei den Themen Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Teilzeitmöglichkeiten, Jobsicherheit und Altersabsicherung im Wettbewerb mit anderen Arbeitgebern gut aufgestellt. Woran gilt es also zu arbeiten, damit das sichtbarer wird und bei potenziellen Bewerbenden besser verfängt?

www.bertelsmann-stiftung.de/verlagerhältlich Daten aktiv nutzen

Trotzdem ziehen die CDOs ins gesamt ein überwiegend positives Fazit des Förderprogramms. Ei nig sind sich alle, dass es wich tig ist, Kooperationen zwischen Städten zu fördern. Pauels kriti siert in diesem Zusammenhang, dass die Nachfrage aus anderen Kommunen nach Projekten aus dem Förderprogramm noch äu ßerst gering sei, obwohl diese auf Übertragbarkeit ausgelegt seien. Dass es bei der interkommu nalen Zusammenarbeit an der ein oder anderen Stelle noch hakt, bemängelt auch NordrheinWestfalens Chief Information Officer Prof. Dr. Andreas MeyerFalcke. Als Landes-CIO habe er eine große Bitte an die Städte: “Noch mehr kooperieren, drüber reden, was man tut und offen sein für die Lösungen der an deren Kommunen.“ Dies sei der Schlüsselfaktor für das Gelingen der Digitalisierung.

Meyer-Cabri: Nach meinem Ein druck wollen der NKR und sein neuer Vorsitzender die Frage stellung der Entbürokratisierung breiter betrachten. Es geht ihnen also nicht nur um den Erfüllungs aufwand und den Digitalcheck, sondern sie interessieren sich auch dafür, wo z. B. Unternehmen oder Bürgerin nen und Bürger Bürokratie begegnen. Und das zu befördern, ist eine gute Sache. Diesen Aspekt deutlicher im Be wusstsein zu verankern, stärker zu überlegen, ob die politischen Ziele nicht anders, weniger büro kratisch, erreicht werden können, ist wichtig.

Vorgaben, wie zum Beispiel die Beschuldigtenrechte im Straf verfahren. In anderen Bereichen wie dem Datenschutz kann man Synergieeffekte verzeichnen, aber oft braucht es eben auch die Spe zialisten.

Meyer-Cabri: Ich finde, das sind zwei Aspekte, die man voneinan der trennen muss. Die Digitalisie rung ist sicherlich auch ein Teil der Entbürokratisierung, am bes ten schon im Vorfeld, bevor man neue Gesetze auf den Weg bringt. Eine Frage muss lauten, ob man die Umsetzung der neuen Gesetze bereits digital ausgestalten kann. Es geht also um den Digitalcheck. Auch bei bestehenden Gesetzen könnte man sich im Rahmen einer Evaluierung ein mögliches digitales Angebot überlegen. Di gital gestalten heißt dabei nicht nur, dass man z. B. einen Antrag online stellen kann – das geht weiter. Im zivilrechtlichen Bereich entwickeln wir zum Beispiel ein Online-Verfahren, das für den Bereich geringfügiger Forderun gen gelten soll. Man könnte das als eine Art Weiterentwicklung des Mahnverfahrens sehen. Nicht nur die Antragsstellung ist dann elektronisch möglich, sondern das gesamte Verfahren. Wichtig ist hier stets, dass die Verfah rensrechte gewahrt bleiben, denn die Digitalisierung soll das Ver fahren erleichtern, aber nicht zu einer Absenkung der rechtlichen Standards führen. Die Vielzahl der Akteure ist auch nicht per se negativ. Denn die Digitalisierung in der Justiz be deutet etwas anderes als z. B. die Digitalisierung im Verkehrs bereich. In der Justiz gelten be sondere verfassungsrechtliche

Meyer-Cabri: Das ist ein wichti ges Thema des Koalitionsvertra ges und für das BMJ. Der Koordi nator der Bundesregierung ist der Parlamentarische Staatssekretär des BMJ, Benjamin Strasser, und der Normenkontrollrat (NKR) ist bei uns angesiedelt. Das sollte Synergieeffekte schaffen. Büro kratievermeidung ist noch besser al s Entbürokratisierung. Dies beginnt bei einer klaren und besseren Rechtssprache. Wenn ein Gesetz nicht klar genug ist, braucht es mehr Kapazitäten für die Umsetzung, um volle Wirkung entfalten zu können. Wichtig ist hier auch der schon angespro chene Digitalcheck. Außerdem kommt es darauf an, dass die Grundlagen und der Erfüllungs aufwand richtig geprüft werden sowie die Umsetzungskosten klar und deutlich benannt werden. Es geht also darum, bei einem Vorhaben frühzeitig die Hürden einer möglichen Umsetzung zu identifizieren. Denn politische Vorstellungen sind das eine, wie man es dann implementiert, ist wieder etwas anderes. Die Dis kussion One-in-two-out hat der N KR angestoßen. Es ist hier schon viel erreicht worden, aber insgesamt kann man sicher noch besser werden. Es gibt viele Stell schrauben, an denen man drehen kann. Lebenslagenuntersuchun gen und Praxischecks sind da erfolgversprechende Ansätze.

Behörden Spiegel: Der NKRVorsitzende Lutz Göbel konstatier te in einem früheren Gespräch mit uns, man müsse hinterfragen, ob alles immer in einem Gesetz gere gelt werden müsse (siehe Behör den Spiegel Juni 2022, Seite 4)?

Nicht gegeneinander, sondern miteinander Meyer-Cabri über Entbürokratisierung, Digitalisierung und den NKR (BS) “Eine Frage muss lauten, ob man die Umsetzung der neuen Gesetze bereits digital ausgestalten kann”, sagt Klaus Meyer-Cabri, Leiter der Abteilung Digitales im Bundesministerium der Justiz, über das Zusammenspiel von Digitalisierung und Entbürokratisierung. Wichtig sei, Verfah rensrechte zu wahren. Wie trotzdem Synergieeffekte erzielt werden können, welche Impulse der Nationale Normenkontrollrat (NKR) geben kann und ob ein neues Gesetz immer die einzige Lösung ist, erläutert er im Interview mit dem Behörden Spiegel. Die Fragen stellte Dr. Eva-Charlotte Proll.

V.l.n.r.: Wolfgang Pauels, Manfred vom Sondern, Moderator Andreas Engel (KDN-Geschäftsleitung), Christiane Boschin-Heinz, Jörg Radandt und Dr. Jörg Weidemann. Foto: BS/Materna

Meyer-Cabri: Ich denke, dass der NKR-Vorsitzende da einen wichtigen Aspekt angesprochen hat. Man sollte durchaus einen Moment innehalten, um zu über legen, wie man ein bestimmtes Problem lösen kann. Oftmals brauchen wir dafür Gesetzge bung. Dabei müssen wir aber bedenken, dass nicht alles nur dur c h digriffemachbarVerwaltungshandelnist.EsgibtauchEinvoralleminGrundrechte,egesetzlichgeregeltwerdenmüssen.Wiemandiesumsetzt,dasisteinezweiteFrage.VerwaltungshandelnkannaucheinErmöglichensein,sowohlfürUnternehmenalsauchfürBürgerinnenundBürger.UndnatürlichmüssenGesetzeauchinnerhalbvonVerwaltungeneinfachgelesenundverstandenwerdenkönnen.

Fünf digitale Modellregionen mit je einer Leit kommune, über 90 Millionen Euro an Landesmitteln: Das Förderpro gramm “digitale Modellregionen” des Landes Nordrhein-Westfalen war deutschlandweit einmalig. Die Leitkommunen Paderborn, Aachen, Wuppertal, Gelsenkirchen und Soest waren nun gefragt, Projekte zu initiieren und die Fördermittel einzusetzen. Doch statt hartem Wett bewerb sind zwischen den fünf Kommunen durch das Programm viele Verbindungen entstanden – auch persönliche.

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Behörden Spiegel / September 2022 Seite 5Aktuelles Öffentlicher Dienst

AntikorruptionsbeauftragteZERTIFIKATSLEHRGANG/r in der öffentlichen Verwaltung 26.–30. September 2022, Berlin

Ihre Dozenten: Dr. Stefanie Lejeune Rechtsanwältin und Staatssekretärin a. D., ist Ombudsfrau zur Korruptionsprävention und in der Kanzlei GÖHMANN Rechtsanwälte als Of Counsel tätig.

Mit fachlicher Unterstützung von Detaillierte Informationen und Anmeldung unter: www.fuehrungskraefte-forum.de; Suchwort „Antikorruption“ “Wir koordinieren also nach innen und außen”, sagt Klaus Meyer-Cabri, Leiter der Abteilung Digitalisierung im BMJ, über die Aufgabe seiner Abteilung. Hier mit Dr. Eva-CharlotteFotProll.o:BS/privat

Modellregionen Kooperation statt Wettbewerb (BS/Matthias Lorenz)

Behörden Spiegel: Sie haben ja eben den NKR schon erwähnt. Wie blicken Sie auf die organisa torische Zuordnung des NKR hier ans BMJ? Meyer-Cabri : Wir haben uns über die gestärkte Kompetenz des BMJ in diesem gesamten Bereich gefreut. Eins vorweg: Der NKR ist unabhängig. Wir sind sozusagen erst einmal dafür da, ihm ein Dach über dem Kopf zu bieten, ein Zuhause. Der NKR hält bei uns seine Sitzungen ab, das Sekre tariat des NKR ist hier, wir sind für die organisatorische, perso nelle und sachliche Ausstattung zuständig. Für mich ist es aber vor allen Dingen auch wichtig, dass das federführende Ressort der Regierung in diesem Bereich und der Sachverständigenrat eng zusammenarbeiten. Ich sehe das als Möglichkeit dafür, Synergie effekte zu schaffen und geeignete Ansätze, die der NKR in seinen Prüfungen vorschlägt, schon im Vorfeld in die Gesetzgebung ein zuspeisen. Die Ressortentwürfe können dann daraufhin bereits geprüft werden. Es ist also eine Wi n-w in-Situation, die wir in tensiv nutzen sollten. Der NKR ha t dazu einen regelmäßigen Austausch vorgeschlagen und Staatssekretär Strasser hat dieses Angebot gerne angenommen. Wir wollen eng zusammenarbeiten, nicht gegeneinander, sondern miteinander.

Ingo Sorgatz Dipl.-Verwaltungswirt (FH), war als Erster Kriminalhauptkommissar in einer obersten Sicherheitsbehörde des Bundes mehrere Jahre für die Interne Revision und Korruptionsprävention zuständig.

Behörden Spiegel: Welche We ge gibt es Ihrer Meinung nach neben der Digitalisierung, um für mehr Entbürokratisierung sorgen zu können?

Behörden Spiegel: Welche Im pulse erhoffen Sie sich vom NKR?

Behörden Spiegel: Herr Meyer-Cabri, wie sehen Sie die Rolle Ihrer Abteilung in dem Gefüge der derzeitigen Zustän digkeiten zum Thema Digitales? Meyer-Cabri: Der Bundesjustiz minister, Dr. Marco Buschmann, hat diese Abteilung D wie Digita les gegründet, um im Hinblick auf den Aspekt der Digitalisierung der Justiz, aber auch weiterge hend im Hinblick auf einen mo dernen Rechtsstaat mehr Impul se zu geben und übergeordnete Anliegen zusammenzuführen. Deshalb ist die Abteilung nicht nur für Themen wie die Digitali sierung zuständig, sondern auch für Aspekte wie Nachhaltigkeit, das bessere Verständnis vom und Werben für den Rechtsstaat, z. B. durch die Stiftung Forum Recht, aber auch für bessere Rechts setzung und Bürokratieabbau. Die Ressortkompetenzen sind im Bereich der Digitalisierung natürlich nicht aufgehoben. Viele andere Ressorts haben ähnliche Anliegen und treiben auch in ih ren Bereichen die Digitalisierung stärker voran. Unsere Aufgabe betrifft natürlich nicht nur die Digitalisierung interner Abläu fe im BMJ, sondern auch die klassische Gesetzgebung. Wenn sich zum Beispiel etwas im Zi vilprozessrecht ändert oder im Strafprozessrecht, arbeiten wir mit der Abteilung Rechtspflege zusammen. Für übergeordnete Aspekte, wie zum Beispiel den Pakt für den Rechtsstaat oder den Digitalpakt, ist die Abteilung D verantwortlich. Wenn andere Ressorts Digitalstrategien oder Eckpunktepapiere erarbeiten, sind wir ihre Ansprechpartner. Wir koordinieren also nach innen und außen.

Dies wurde auf dem ÖV-Sympo sium NRW deutlich, wo sich die Chief Digital Officer (CDO) aller Leitkommunen zur Diskussion trafen. Ein Grund, dass man schnell nicht mehr gegen-, son dern oft miteinander agierte, lag in den sehr desambornLeitkommunen.VoraussetzungenunterschiedlichendereinzelnenSohattePaderkurzzuvorschonerfolgreichWettbewerb“DigitaleStadt”DigitalverbandsBitkomteil genommen. “Deswegen fiel es uns leicht, Projekte an den Start zu bringen”, berichtet die CDO der Stadt Paderborn, Christiane Boschin-Heinz. Man habe aber auch einen “Wahnsinnsdruck” gespürt, schnell Projekte ein zureichen. Soest als “Leidkommune” Ganz anders sah es in Soest, der kleinsten Leitkommune, aus. Man sei eher “Leidkommune” gewesen, drückt es CDO Jörg Radandt plastisch aus. “Wir hatten gar keine Strukturen. Am Anfang war es ein Raum voller Menschen, die überhaupt nicht wussten, wie man anfan gen soll.“ Zwischen Weihnachten und Silvester 2017 habe man erfahren, dass man Leitkom mune und Modellregion werde, Mitte Januar 2018 hätten in ei ner Pressekonferenz erste Ide en präsentiert werden müssen. Soests Bürgermeister habe dann kurzfristig eine Dienstreise nach Paderborn unternommen und sich bestimmte Projekte zeigen lassen. “Der Austausch war also sehr wichtig”, so Radandt Dies bestätigt Manfred vom Son dern, der CDO Gelsenkirchens. “Wir haben früh festgestellt, dass wir alle im selben Boot sitzen.“ Auch Gelsenkirchen habe über Nacht erfahren, dass es Leit kommune werde. Schnell habe man nicht nur Druck vom Land, sondern auch aus der Stadtpo litik verspürt. Man habe sich deswegen nicht gegenseitig aus spielen wollen, vielmehr habe Kooperation Sinn ergeben. Es braucht entsprechende Strukturen Solche Kooperationen sind die Modellregionen an mehreren Stellen eingegangen. “Dafür ha ben wir zunächst geschaut, wo Überschneidungen bestehen”, erzählt Aachens CDO Wolfgang Pauels. Zusammengearbeitet hätten beispielsweise Gelsenkirchen und Aachen beim Thema Block chain. Vom Sondern ergänzt, für eine solche Zusammenarbeit hätten zunächst bautKooperationsstrukturenentsprechendeaufgewerdenmüssen.“Dawar es schon wichtig, dass wir uns gut verstehen.“ Die Stimmung zwischen den CDOs der Leit kommunen beschreibt Pauels so: “Die Chemie hat von Anfang an gestimmt.“ Auch für BuschinHeinz ist es “das große Pfund des Förderprogramms, dass Städte zusammengebracht wurden”. Dadurch sei viel mehr entstan den, als das Förderprogramm grundl egend vorgesehen habe – ein Austausch über sehr viele Themen. Unverständnis bei fehlenden Geldern Vielleicht liegt auch in dieser en gen Zusammenarbeit ein Grund für die vielen entstandenen Pro jektideen. Auf Fördermittel wur de sehnlichst gewartet. Wupper tals CDO Dr. Jörg Weidemann sagt, man habe schon vor dem Programm Projekte in der Schub lade gehabt. “Diese mussten wir aber wegen der angespannten Haushaltslage immer zurückstel len.“ Im Laufe des Programms sei dann vom federführenden Minis terium für Wirtschaft, Industrie, Digitalisierung und Energie die Mahnung gekommen, keine Pro jekte mehr einzureichen, weil die Gelder ausgeschöpft seien. Hier sieht auch Boschin-Heinz eine Schwierigkeit. Schließlich habe es nicht nur Projektideen aus den Leitkommunen, sondern auch aus anderen Kommunen der Mo dellregionen gegeben. Als man dann i rgendwann habe sagen müssen, das Geld reiche nicht mehr, habe das für viel Unver ständnis gesorgt. “Wir mussten vi el betreiben”,ErwartungsmanagementsoPaderbornsCDO. geringNutzungsnachfrage

Behörden Spiegel: Die vielen Zuständigkeiten bei der Digitali sierung werden oft kritisiert. Klar ist, dass sich die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts aufgrund der Vielzahl an Akteuren in die sem Bereich auch verlangsamen kann. Inwiefern wirkt sich das auch auf die Entbürokratisierung aus?

Behörden Spiegel: Was sind für Sie aktuell weitere Heraus forderungen?

Christian Hoffmann ist Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr. Foto: BS/Bundesamt für Güterverkehr

re Menschen oder sicher und können in den Bundesländern entsprechende Unterkünfte an st euern. Von bürokratischen Hindernissen können wir – viel leicht ausnahmsweise – mal nicht sprechen.

Mara Mertin ist Presserefe rentin der Verbraucherzentrale Thüringen. Foto: BS/Verbraucherzentrale Thüringen “Die Namensänderung resultiert aus einer langfristigen Entwicklung, die wir als Behörde im Hinblick auf unsere Aufgaben erleben.”

Hoffman n : Das ist definitiv ganz zuvorderst der demogra fische Wandel – wie in anderen Behörden auch. Wir haben viele Kolleginnen und Kollegen, die in den nächsten Jahren in den Ruhestand eintreten. Wir sind dabei, interessierte, motivierte junge und auch ältere Kolle ginnen und Kollegen neu fürs BAG zu gewinnen. Wir suchen auch Quereinsteiger, denn wir haben vielfältige Aufgaben und greifen gerne auf entsprechende Lebens- und Berufserfahrung zurück. Behörden Spiegel: Wie wird sich die Arbeit des BALM in den nächsten Jahren weiterentwi ckeln? Hoffmann: Wir setzen vol l auf Digitalisierung! Die Digi talisierung hilft intern, unsere Prozesse zu verbessern und effi zienter zu machen. Mit hilfe der Digitalisierung haben wir auch extern eine große Bandbreite an Möglichkeiten, z. B. aufVerdachtsmomenteZuwiderhandlung so frühzeitig zu erkennen, dass der Kontrolleur im Außendienst noch zielgenauer vorgehen kann. Auch wollen wir, wenn es um die Förderung moderner und nachhaltiger Mobilität geht – Stichwort Ausbau ÖPNV –, zielgerichtete Impulse setzen. Das bedeutet unter anderem, die unterschiedlichen Bedarfe der urbanen Mobilität und des ländlichen Raumes zu berück sichtigen. Darauf freuen wir uns. Im besten Fall werden seine Be standteile über Wertstoffhöfe oder El ektrogeschäfte recycelt. Landet das Gerät im Hausmüll, gehen mit ihm auch wertvolle Roh stoffe verloren. Besser für die Um welt wäre es gewesen, dem Radio eine zweite Chance zu schenken. Es zumindest zu versuchen. Denn: Werden Elektrogeräte länger ge nutzt, verbraucht das nicht nur weniger Metalle, seltene Erden, Wasser und Chemikalien. Es wird auch weniger CO2 ausgestoßen, weil weniger Geräte hergestellt und entsorgt werden müssen.

Das Europäische Umweltbüro hat 2019 ausgerechnet, dass al lein die Verlängerung der Lebens dauer aller Waschmaschinen, Notebooks, Staubsauger und Smartphones im EU-Raum um nur ein Jahr rund vier Millio nen Tonnen Kohlendioxid ein sparen würde. Das entspricht laut Umweltbüro dem jährlichen CO2-Ausstoß von zwei Millionen Autos. (Die Studie finden Sie un ter: https://eeb.org/wp uploads/2019/09/Coolproductscontent/report.pdf

eine Erfolgsstory. Die Pilotphase von Mitte Juni bis Mitte Oktober 2021 endete mit mehr als 6.500 bewilligten Anträgen aus allen Ecken Thüringens. Spitzenrei ter beim Reparaturbonus 1.0 waren mit rund einem Viertel der reparierten Geräte Mobilte lefone. In den überwiegenden Fällen lag ein Displayschaden vor. Ebenfalls sehr oft ließen die Antragsstellenden Wasch maschinen, Geschirrspüler und Kaffeemaschinen reparieren.

Hoffmann: Im Hinblick auf unse re Rolle als Kontrolldienst agieren wir effektiv zugunsten der Stra ßeninfrastruktur. Durch unseren gesetzlichen Überwachungsauf trag sorgen wir für einen schonen den und wettbewerbsgerechten Umgang mit der Straßeninfra struktur. Auch schützen wir vor zu großer Abnutzung durch gezielte und in Zukunft noch deutlich aus zubauende Schwerlastkontrollen. Als Projektträger fördern wir für das BMDV zahlreiche Programme und Modellvorhaben der moder nen Mobilität, des ÖPNV und für den Radverkehr.

Vom Güterverkehr zur Logistikbehörde (BS) “Wir sind dabei, interessierte, motivierte junge und auch ältere Kolleginnen und Kollegen neu fürs BAG zu gewinnen”, berichtet Christian Hoffmann, Präsident des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG). Wie vielfältig die Aufgaben der Behörde sind und warum der aktuelle Name dem nicht gerecht wird, verrät er im Interview mit dem Behörden Spiegel. Die Fragen stellte Dr. Eva-Charlotte Proll.

Hoffmann: Wir können im Hinblick auf Corona nicht se riös abschätzen, ob wir bereits von einer Rückkehr zum Alltag sprechen können. Wir sind, UnterstützungoderderentsprechenderalshinsichtlichHauseGesundheitsmaßnahmenwasimangeht,vorbereitetundunsererAufgabenGeneralistenbereit–nachPriorisierungPolitik–,fürFörderungenBilligkeitsentschädigungenzuleisten.

Hoffmann: Die aktuelle Situ ation ist gut. Wir haben 11.000 Kilometer funktionierendes

Behörden Spiegel: Sie wollten das Radnetz zu einem länderübergreifenden sicheren, lücken losen und attraktiven Netz aus national bedeutenden Radfern wegen weiterentwickeln. Wie ist die Situation aktuell?

“Darauf freuen wir uns”

Behörden Spiegel: Seit März dieses Jahres koordinieren Sie den Krisenstab KM UKR und da mit die Beförderung ankommen der Flüchtlinge aus der Ukraine. Können Sie hier ohne bürokrati sche Hindernisse agieren?

) Und genau da setzt der Reparaturbonus Thüringen an.

Behörden Spiegel / September 2022Seite 6 Aktuelles Öffentlicher Dienst

trale Thüringen. Dort werden die Anträge gestellt und bearbeitet. Im Jahr 2021 handelte es sich um eine bundesweit einzigartige Initiative. Mittlerweile gibt es auch einen probeweisen Repa raturbonus in Leipzig. Damit in Deutschland alle Verbraucher/-innen profitieren und um das Reparieren wieder ins Bewusstsein der Menschen zu rücken, fordert der Bun desverband der Verbraucher zentralen (vzbv) einen zeitlich begrenzten Anreiz auch auf Bundesebene. Der vzbv setzt

Die Reparaturen wurden 2021 zur Hälfte von lokalen Fach händlern durchgeführt, zu ei nem Viertel von Werkstätten. Die übrigen Reparaturen verteil ten sich auf Elektrofachmärkte und den Kundendienst der Her steller. Das Fördervolumen lag bei rund 500.000 Euro. Seit Ende Mai läuft nun der Reparaturbonus 2.0. Bislang wurden etwas mehr als 5.000 Anträge gestellt. Im Fördertopf sind diesmal 600.000 Euro. Neu ist, dass die Anträge online ein gereicht werden können, und zwar hier: thueringen.www.reparaturbonusde . Außerdem wurde das Projekt um Repair-Cafés und -initiativen erweitert. Den Bonus gibt es dort nicht auf die Reparaturleistung an sich, denn diese geschieht in der Re gel ehrenamtlich durch versierte Hobb yh andwerker. Gefördert wird dort der Kauf des nötigen Ersatzteils.Sokönnen Sie den Thüringer Reparaturbonus 2.0 beantra gen:Auf w thueringen.deww.reparaturbonus den Online-An trag ausfüllen und Rechnung sowie Zahlungsbeleg hochladen. Wer ein Repair-Café besucht hat, muss einen sogenannten Laufzettel des jeweiligen Cafés hochladen sowie Rechnung und Zahlungsbeleg für das Ersatz teil.Mit dem Online-Antrag wird gleichzeitig ein Benutzerkon to an gelegt. Dort können die Ant r agsstellenden den Bear beitungsstatus einsehen, ihre Daten ändern und Dokumente nachreichen.IstderAntrag bewilligt oder abgelehnt, erhalten die Antrag stellenden eine E-Mail. Das Geld wird auf das angegebene Konto überwiesen.Fragenzum Bonus? Auf www. reparaturbonus thueringen.de finden sich Antworten auf die häufigsten Fragen (FAQs) und eine Liste mit Beispielgeräten. Oder Sie rufen unsere Repara turbonus-Hotline an: 0361/55514 35, Mo. bis Fr., 13 bis 15 Uhr.

sich zudem für ein Recht auf Reparatur ein – das bedeutet zum Beispiel, dass die Hersteller verpflichtet wären, Ersatzteile zur Verfügung zu stellen. Der Reparaturbonus Thürin gen soll also: • Reparaturen finanziell attrak tiver machen, • das Reparieren wieder in die Köpfe der Menschen bringen, • die Umwelt schonen, • Erkenntnisse für einen lang fristigen Ansatz bringen. Was wird gefördert? Gefördert wird die Reparatur von Elektrogeräten. Einige we nige Ausnahmen gibt es, wie E-Bikes, Heizungsanlagen oder elektrisch verstellbare Möbel. Verbraucher/-innen erhalten einen Zuschuss von 50 Prozent der Rechnungssumme, maxi mal aber 100 Euro pro Jahr. Die Rechnungssumme muss mindestens 50 Euro betragen. Die Antragsstellenden müssen mindestens 18 Jahre alt sein und ihren Hauptwohnsitz in Thüringen haben. Und wie läuft’s? Sehr gut! Der Reparaturbonus Thüringen war von Anfang an

Eine Erfolgsstory von Anfang an Der Reparaturbonus Thüringen (BS/Mara Mertin) Jahr für Jahr wächst die Menge an Elektroschrott, die die Menschheit auf der Erde produziert. Deutschland nimmt dabei eine weltweite Spitzenposition ein. Denn ein Neukauf ist für uns oft finanziell attraktiver und vor allem bequemer als eine Reparatur. Das gilt besonders für kleinere Alltagsbegleiter wie Kaffeemaschinen oder ein Radio. Sie sind in größeren Supermärkten jederzeit verfügbar. Verklebte Gehäuse, fest verbaute Akkus, überteuerte Ersatzteile und fehlende Reparaturanleitungen tun ihr übriges, um eine Instandsetzung zu verhindern. Das Radio fliegt auf den Müll.

Mit dem Reparaturbonus soll die Lebensdauer von Elektrogeräten verlängert werden. Ende Mai startete die zweite Projektphase.Foto:BS/Maksym Yemelyanov, stock.adobe.com

Hoffmann: Diese Aufgabe geht auf das erste Jahr der Pandemie 2020 zurück, wonach wir die sogenannten Vorhaltekosten an deutschen Verkehrsflughäfen mit aufgefangenBilligkeitsentschädigungenhaben,umdenBetriebzuerhalten.UndwirhabenzugunstenderdeutschenReisebusbrancheBilligkeitsentschädigungenaufdenWeggebracht.Mandarfnichtverkennen,dassdieseBranchestarkdurchkleineundmittlereUnternehmengeprägtist.DieCorona-KrisemitihrenGrenzschließungenkamvorrübergehendeinerArtBerufsverbotgleich.DieBilligkeitsentschädigungenfürdieAufrechterhaltungdieserBetriebesindbeiunssehrkurzfristig,aberauchsehrprofessionellabgewickeltworden.

B ehörden Spiegel: Aus dem Bundesamt für Güterver kehr wird 2023 das Bundesamt für Logistik und Mobilität, kurz BALM. Warum kommt es zu die ser Namensänderung? Hoffmann: Die Namensände rung resultiert aus einer lang fristigen Entwicklung, die wir als Behörde im Hinblick auf unsere Aufgaben erleben. Wir kommen aus der klassischen Eingriffs verwaltung als Kontroll- und Ahndungsbehörde. Zusätzlich sind wir mit der Verwaltung der Lkw-Maut beauftragt, seit Jah ren auch für Zuwendungspro gramme zuständig und damit im Bereich der Leistungsverwaltung tätig. Und wir sind eine Krisen managementbehörde. Seit März befördern wir ukrainische Ge flüchtete aus den Ankunftshubs in Deutschland und hier ins besondere aus dem Großraum Berlin in das Bundesgebiet. Der letzte Punkt war ministerausschlaggebendschlussendlichfürBundes Dr. Wissing, unseren Namen zu ändern in Bundes amt für Logistik und Mobilität. Der neue Name ist geeignet, die Aufgaben des Amtes vollständig in ihrer Breite darzustellen. In der Vergangenheit mussten wir häufig erklären, was sich alles hinter dem Bundesamt für Gü terverkehr verbirgt, das entfällt in Zukunft!

R adnetz auf zwölf Deutsch landrouten. Aus einer zentra len Funktion heraus können wir die unterschiedlichen Stan dards, Beschaffungs- und Er haltungsgrade sowie bestimmte Schnittstellen und Übergänge, die noch fehlen, optimal ko ordinieren. Aus den Ländern und den Kommunen erhalten wir viel Zuspruch, die Förder mittel werden sehr gut in An spruch genommen. Das Ziel ist, die deutschen Radwege noch durchgängiger befahrbar und noch bekannter zu machen. Behörden Spiegel: Welche Aufgaben erfüllen Sie im Bereich des Bevölkerungsschutzes?

Mit ihm soll die Lebensdauer von Elektrogeräten verlängert werden. Im Mai 2022 startete die zweite Projektphase. Das Pilotprojekt lief von Mitte Juni bis Mitte Oktober 2021. Vorbild war der DschutzgiefürgerwnusDernusReparaturboinÖsterreich.ReparaturboThüringenirdvomThürinMinisteriumUmwelt,EnerundNaturgefördert.ieUmsetzungübernimmtdieVerbraucherzen

Spiegel: Nachhal tigkeit ist auch wichtig für Ihre Tätigkeiten. Was ist geplant, um Mobilität sicherer und umwelt gerechter zu gestalten?

Behörden Spiegel: Bereiten Sie sich in Anbetracht der aktuellen Corona Fallzahlen dennoch wieder auf drastische Maßnahmen vor?

Behörden Spiegel: Wie ist das Bundesamt organisatorisch auf gestellt? Hoffmann: Das BAG hat 2.000 Beschäftigte, die sich hier auf die Zentrale in Köln und auf elf Außenstellen und ein Bü ro in Berlin verteilen. In der Zentrale arbeiten wir an stra tegischen und nungswidrigkeitenverfahren.Marktbeobachtungle,sind,operativenAußenstellenFragestellungen,grundsätzlichenwährenddiemitdenregionalBereichenbetrautwiederStraßenkontrolderBetriebskontrolle,derundOrd Behörden

Hoffmann: Wir arbeiten mit allen Beteiligten gut zusammen. Die Erfahrungen aus früheren Flüchtlingskrisen haben dazu geführt, dass wir mit al len Beteiligten, dem BMI mit seinen Behörden, hier insbesondere dem BAMF und der Bundes polizei, aber auch mit de m Deutschen Roten Kreuz, sehr gut zusammenar beiten. Dies gilt auch für die Bundesländer, ohne die eine Verteilung der Geflüchteten nicht möglich wäre. Wir ermög lichen eine unterbrechungsfreie Reise direkt ab der polnisch-uk rainischen Grenze mit Sonder zügen und haben z.auchwirlungBusbeförderungeninnerdeutschezurVerteiorganisiert.DamitstelleneinesichereWeiterreisefürvulnerableGruppen,B.FrauenmitKindern,älte

Behörden Spiegel: Welche Aufgabe kommt Ihnen bei der Umsetzung von Soforthilfepro grammen zur Abmilderung der Auswirkungen der Corona Pan demie zu?

“In der erklären,musstenVergangenheitwirhäufigwassichalleshinterdemBundesamtfürGüterverkehrverbirgt,dasentfälltinZukunft!”

Hoffmann: Zum einen unter stützen wir in gesetzesunter schwelligen Lagen, wie aktuell bei der Beförderung und Vertei lung von ukrainischen Geflüch teten, aufgrund unserer aufge bauten Expertise. Zum anderen erfüllen wir gesetzliche Aufträge nach dem Verkehrsleistungs gesetz als zuständige Behörde f ür G üter- und Personenbe förderung in entsprechenden Lagen sowie als koordinierende Behörde, d. h. verkehrsträger übergreifend als Single Point of Conta ct. Im S pannungs-, Verteidigungs- und Bündnis fall werden wir auf Basis gerüstettatsächlichenbeübenkoordiniertdieüberAbstimmungBundes-allennotwendig,zesVerkehrssicherstellungsgesetdestätig.InbeidenFällenistesdasswirzuerstmitrelevantenPartnernaufundLandesebeneinstehen.DaserfolgtBund-Länder-Gremien,durchunseingerichtetundwerden.UndwirdieseSzenarien,umimAnwendungsfallzusein.

Zugestimmt

KlementBS/TanjaFoto:

SCHAUFENSTER: FUTURE4PUBLIC Reduce – Reuse – Recycle in Alltag und Verwaltung (BS/akh)

Behörden Spiegel / September 2022 Seite 7

• Gibt es eine feste Quote: zwei Tage Homeofﬁce und drei Tage Büro?

Zum Thema Verfassungstreuecheck hat sich Innenminister Michael Stübgen auch im Videointerview mit dem Behörden Spiegel geäußert.

Michael Stübgen (CDU) sagte: “Verfassungsfeinde haben im Staatsdienst nichts zu suchen. Mit dem Gesetzentwurf beschreiten wir einen maßvollen und efﬁzienten Weg, unsere Beamtenschaft vor Verfassungsfeinden zu schützen." Dabei werde niemand schlechter- oder bessergestellt. Der Verfassungstreuecheck gelte für alle Laufbahnen und Laufbahngruppen der angehenden Beamtinnen und Beamten aus allen Berufsgruppen. “Denn sie alle sind ohne Unterschied verpﬂichtet, für unsere Verfassung einzutreten und sie zu verteidigen”, so der Ressortchef. Ein solcher Verfassungstreuecheck ist bundesweit bislang einmalig. Bisher werden nur Polizisten in einigen Bundesländern vorab überprüft.

Hybrides Arbeiten ist kein Selbstläufer

Verfassungstreuepﬂicht rechtfertigen. In diesen Fällen wird bei der 2026dasswird.demmitwennkünftigEinDisziplinarverfahrensDurchführungtenenLandesdisziplinargesetzoderdachtnissenachgefragt,VerfassungsschutzbehördeobdortErkennt-vorliegen,diediesenVer-gegebenenfallserhärtenbelegen.Dazuwerdendieimenthal-Verfahrensregelungenzurdesbehördlichenergänzt.solchesVorgehendürftevorallemdannerfolgen,einDisziplinarverfahrendemZielderEntfernungausBeamtenverhältnisgeführtVorgesehenistaußerdem,dieNeuregelungenbisEndeevaluiertwerden.Innenminister

MELDUNG Für beste Sicht (BS/jf) Im Gesundheitsmanagement von Behörden und Kommunen sind zahlreiche Maßnahmen bereits umgesetzt. Angefangen von sogenannten Rückenkursen über die Anschaffung von Sitzbällen, ergonomisch anpassbaren Schreibtischen und -stühlen bis hin zum betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM). Ein Aspekt gerät nur selten in den Blick: Die Beleuchtung am Arbeitsplatz.GuteLichtverhältnisse im Büro sind nicht nur ein Bestandteil bester Arbeitsbedingungen, sondern entscheidend für gutes Sehen. Jedoch: In vielen Büros sind Lichtanlagen oft veraltet, so der Befund der Initiative “Licht. de”. Dabei sollte es das Ziel aller Arbeitgeber sein, besseres Licht für beste Arbeitsergebnisse zu kreieren. Dies sei individuell an die Beschäftigten mit ihren visuellen, emotionalen und biologischen Bedürfnissen anzupassen, so die Experten der Initiative. Bindend für die grundsätzlichen Anforderungen für “Beleuchtung an Arbeitsstätten” ist die gleichnamige Norm mit der Nummer DIN EN 12464-1. Deren konsequente Anwendung ergebe deutlich besseres Licht für jeden Arbeitsplatz. Dies beinhaltet Mindestanforderungen bei verschiedenen Tätigkeiten, zum Beispiel wenn Mitarbeiter im Team älter sind und mehr Helligkeit benötigen oder wenn Arbeitsaufgaben ungewöhnlich lange dauern. Abgerundet wird die Norm durch eine Anleitung der Lichtplanung. Dies ist aber nicht die einzige Norm. Auch die Anforderungen aus der Verordnung für Arbeitsstätten (ArbStättV) und die Technische Regel für Arbeitsstätten “Beleuchtung” (ASR A3.4) gilt es zu beachten.

Neu beleben Auf kommunaler Ebene können Reuse-Ansätze dabei helfen, Lebensraum attraktiver zu gestalten. So z. B. in Kiel, wo Kinder und Jugendliche mit verschiedenen Aktionen in den Planungsprozess zur Umgestaltung ihres Stadtquartiers mit einbezogen werden (siehe Seite 16). Ein anderes Beispiel ist die Gemeinde Hiddenhausen. Hier werden mit dem kommunalen Förderprogramm “Jung kauft Alt” gezielt junge Menschen und Familien dabei unterstützt, sich den Traum vom Eigenheim zu erfüllen – und das nicht mit einem Neubau, sondern mit alten Siedlungshäusern, denen so neues Leben eingehaucht wird. Die verschiedenen Beispiele bei Future4Public zeigen, wie vielfältig Reuse sein kann und enthalten die eine oder andere überraschende Tatsache und viele interessante Ideen. Bleibt die Frage, wie z. B. Moore in das Konzept von Reuse reinpassen.

Kabinett billigt Verfassungstreuecheck (BS/mfe) Das Brandenburger Landeskabinett hat dem Gesetzentwurf des Potsdamer Innenministeriums zum sogenannten Verfassungstreuecheck zugestimmt. Die Vorlage wird nun dem Landtag zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. Damit wird ein Prüfauftrag des Parlaments umgesetzt. Die Überprüfung soll dem Gesetzentwurf zufolge nur für neue Verbeamtungen gelten. Mit dem Gesetzentwurf soll das Landesbeamtengesetz geändert werden. Vorgesehen ist, dass die einstellende Behörde eine Regelanfrage an den Verfassungsschutz richten muss. Dabei geht es darum, ob dem Nachrichtendienst, der in der Mark eine Abteilung im Innenministerium und kein eigenständiges Landesamt ist, Informationen vorliegen, die am Eintreten der zukünftigen Beamtin oder des Beamten für die freiheitliche demokratische Grundordnung zweifeln lassen. Diese Anfrage soll nur für die Bewerber erfolgen, die bereits für eine Einstellung ausgewählt wurden. Sie wird dabei nicht vor der Anwärterausbildung durchgeführt, sondern erst, wenn die Verbeamtung auf Probe oder in Ausnahmefällen unmittelbar eine Berufung ins Lebenszeitverhältnis vorgesehen ist. Dabei werden von der Verfassungsschutzbehörde nur solche Erkenntnisse übermittelt, die ohne VerdachtlungendannderfahrenimodersiejeweilskünftigNADIStendienstlichennemerhobennachrichtendienstlicherEinsatzMittelwurden.Selbstbeiei-Trefferineinernachrich-DatenbankwieentscheidetaberauchauchweiterhinalleindieeinstellendeBehörde,obdenBetroffenenverbeamtetnicht.FürdieBestandsbeamtenwirdRahmenvonDisziplinarver-künftigeineAnfragebeiVerfassungsschutzbehördedurchgeführt,wennHand-bekanntwerden,diedeneinerVerletzungder

Mehr auf www.f4p.online

• Oder soll es eine möglichst große Flexibilität geben: Person A: 100 Prozent Büro; Person B: vier Wochen am Stück Homeoffice, eine Woche Präsenz im Büro; Person C usw. Bereits aus diesen Fragestellungen, ergeben sich erste Ansätze, wie viele fest eingerichtete Bildschirmarbeitsplätze ein Unternehmen noch benötigt. Je fl exibler das hybride Arbeiten gestaltet wird, desto schwieriger ist die Planung. Ich empfehle, Organisationsstrukturen zu schaffen, durch die eine Überbelegung vermieden werden kann – beispielsweise durch ein Buchungssystem für die Bildschirmarbeitsplätze. Das Ausweichen auf Kommunikationszonen stellt in der Regel keine geeignete Lösung dar, weil die Möblierung zumeist nicht für Bildschirmarbeitsplätze geeignet ist und ruhiges, konzentriertes Arbeiten häufig nicht gelingt.

Hybrides Arbeiten bedarf neben digitalen Equipments einer geschickten Organisation (BS/Andreas Stephan) In der Pandemie wurden die Büromitarbeitenden mit dem Notebook nach Hause geschickt und der Arbeitsplatz kurzerhand in die eigenen vier Wände verlegt. “Einfach mal machen” stand im Vordergrund, denn Eile war geboten. Nach gut zwei Jahren Pandemie wissen wir: Ein “Zurück auf Anfang” wird es nicht geben. Hybrides Arbeiten bleibt als neue Arbeitsform bestehen und etabliert sich.

Gesundheit am Arbeitsplatz

Jetzt ist es Zeit, die Arbeitsplätze im Büro, zu Hause und andernorts so zu gestalten, dass dauerhaft gesundes und sicheres Arbeiten möglich ist. Wichtig ist, den Menschen in den Mittelpunkt der Planungen zu stellen. • Welche Mitarbeitenden arbeiten wann und wo? • Wie ﬂexibel soll das Unternehmen sein?

Die letzte Streifenfahrt muss nicht gleich das Ende für ein Polizeiauto sein. Man muss bloß Funkgeräte, Blaulicht, Martinshorn und Ähnliches abmontieren und schon kann das einstige Polizeifahrzeug in sein “zweites Leben” starten. Die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD NI) bietet ihre Gebrauchtwagen über die vom Hauptzollamt Gießen betriebene Plattform www. zoll-auktion.de zum Verkauf an. Das Ziel: Ausrangierte Fahrzeuge sollen je nach Zustand entweder als Ganzes oder zumindest in Form von Ersatzteilen weitergenutzt werden. Das bringt nicht nur Geld in die Staatskasse, es spart vor allem auch Ressourcen und schont so die Umwelt. “Die Zeiten von “ex und hopp” sind in der Polizei Niedersachsen bereits seit Jahrzehnten passé. Stattdessen hat ein modernes Flottenmanagement Einzug gehalten, in dem es darum geht, nicht nur wirtschaftlich nachhaltig zu agieren, sondern auch ökologisch vernünftig”, Polizeihauptkommissarberichtet Andreas Schacht in einem Gastbeitrag für Future4Public. “Reduce – Reuse – Recycle” – unter diesem Titel steht die Ausgabe, mit der Future4Public aus der Sommerpause zurückgekehrt ist. Einblicke in den Kampf gegen Lebensmittelverschwendung stehen dabei genauso auf der Beitrags-Agenda wie Secondhand, Kreislaufwirtschaft im Textilbereich oder der Reparaturbonus Thüringen (mehr dazu auch auf Seite sechs dieser Ausgabe). Thematisch abstrakter wird es, wenn es um die Nachnutzung von Beratungskonzepten oder die Wiederverwendung von digitalisierten Verwaltungsleistungen geht. Doch auch was das angeht, bringen Expertinnen und Experten bei Future4Public Licht ins Dunkel der vielfältigen ReuseMöglichkeiten.

• Wie viele Personen teilen sich einen Arbeitsplatz? • Ist ein und derselbe Arbeitsplatz für verschiedene Personen überhaupt EinrichtungsorgenanHöhenverstellbaregeeignet?SchreibtischedenBildschirmarbeitsplätzenfüreineergonomischegemäßdenunter-

Die Antwort gibt Moorﬂuencerin Anna Kassautzki auf www.f4p. online.Übrigens: Wer lieber ins Thema reinhören möchte, ist beim Future4Public-Podcast “f4p audiotrack” genau richtig. Hier erzählt Selina Kahl von ihren Erfahrungen mit Ressourcenschutz und berichtet von der Arbeit von “Zero Waste Kiel”. Der September Nach “Reduce – Reuse – Recycle” warten bei Future4Public in diesem Monat in den Ausgaben “Von A nach B” und “Vor dem Fest ist nach dem Fest” täglich neue Beiträge aus den Bereichen Mobilität und Brauchtum/Volksfeste auf alle Nachwuchskräfte (und Juggebliebenen) aus dem öffentlichen Sektor.

Andreas Stephan ist Präventionsexperte Büro bei der VBG gesetzliche Unfallversicherung und Leiter des Sachgebiets Büro bei der Deutschen gesetzlichen UnfallversicherungFoto:(DGUV).BS/VB, Berthold Steinhilber Grafik: BS/VBG

schiedlichen körperlichen Verhältnissen der Menschen, die dort arbeiten. Bildschirm, Tastatur und Maus gehören ebenfalls zur Grundausstattung, da eine ausschließliche Nutzung von Notebook oder Tablet keine ergonomische Einrichtung eines kann.AbstandBildschirmgleichzeitigturverbundeneerlauben.BildschirmarbeitsplatzesDiemitdemBildschirmfestbzw.virtuelleTasta-führtdazu,dassmannichtdenSehabstandzumunddenrichtigenzurTastatureinnehmenBeschwerdenimMuskelSkelettsystem und Augenbeschwerden können die Folge sein. Die Erfahrung zeigt aber auch, dass es Menschen gibt, die nicht im heimischen Bereich arbeiten können oder mögen. Beispielsweise weil der Platz fehlt, man nicht ungestört arbeiten kann oder sie sich eine bewusste Trennung zwischen Beruf und Privatsphäre wünschen. Das bedeutet jedoch nicht, dass zumindest ein Teil dieser Beschäftigten auf Aspekte wie Zeitgewinn durch Wegfall des Pendelverkehrs oder höhere Autonomie bei der Gestaltung der Arbeitszeit verzichten möchte. Für diese Personengruppe können von Dienstleistern angebotene Büroflächen in der Nähe des Wohnortes, wie beispielsweise Coworking Spaces oder Satelliten-Büros, eine Alternative sein. Dann findet auch bei diesen Beschäftigten hybrides Arbeiten mit einem Wechsel zwischen dem Büro im Unternehmen und regelmäßigem Arbeiten an einem anderen Ort statt. • Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit der Kolleginnen und Kollegen, wenn sie sich nicht mehr regelmäßig im Büro treffen? Eine Herausforderung beim hybriden Arbeiten besteht darin, die Voraussetzungen für eine gute Zusammenarbeit aller Mitarbeitenden zu schaffen. Präsenzgespräche nehmen ab und digitaler Austausch zu. Nicht immer gestaltet sich die Umstellung leicht. Klare Regelungen sorgen nicht nur bei Videokonferenzen dafür, dass der Informationsfluss und die Motivation erhalten bleiben. Neben dem beruflichen Austausch sollte auch der persönliche Austausch gefördert werden, da dieser für eine gute Zusammenarbeit ebenso wertvoll ist. Die gleichen Fehler wie vor der Pandemie sollten nicht wiederholt werden. Lediglich Büroflächen zu reduzieren und den verbleibenden Raum in vermeintlich moderne offene Bürolandschaften, sogenannte Open Space Offices, zu wandeln, ist nicht zielführend. Vielmehr ist eine genaue Analyse erforderlich, welche Tätigkeiten die Beschäftigten ausüben und welche Rahmenbedingungen sie dafür benötigen. Wer überwiegend oder ausschließlich am Bildschirm im Büro arbeitet, der oder die benötigt eine Arbeitsumgebung, die auch konzentriertes Arbeiten ermöglicht. Arbeiten Menschen vermehrt von zu Hause, dann stehen achtendeantionforderungenEquipmentdemVordergrund.KommunikationserfordernissedieimBeidesstelltnebenerforderlichentechnischenunterschiedlicheAn-andieRaumkonzep-sowiehoheAnforderungendieraumakustischePlanung.WeitereinderPlanungzube-PunktesinddieArbeitsplatzflächen, natürliche und künstliche Beleuchtung und das Raumklima. Eine Hilfestellung bietet das VBG-Factsheet “Open Space Office – sinnvoller Einsatz, gute Gestaltung”, das als PDF-Datei auf vgb.de zum Download bereit steht. Wie man das hybride Arbeiten gut gestaltet, ist das Thema der New-Work-Initiative der VBG mit den Sozialpartnern: www.mitden ken4null.deInteressierte lädt die VBG herzlich ein, am 8. Dezember 2022 das 9. VBG-Forum Büro beim IAG in Dresden zu besuchen. Das diesjährige Schwerpunktthema lautet “Büroarbeit der Zukunft”. Eine Anmeldung ist auf der Internetseite der VBG, www.vbg.de, bereits möglich.

Kommt der digitale Euro?

“Je digitaler unsere Welt wird, desto digitaler muss auch das Geld werden.”

Neue Bundesbehörde soll zentrale Kompetenzen bündeln (BS/lkm) Finanzkriminalität soll in Deutschland stärker als bislang bekämpft werden. Finanzminister Chris tian Lindner stellte in Berlin dazu ein Eckpunktepapier vor: “Wir müssen der Spur des Geldes konsequent folgen, anstatt uns mit der Aufdeckung einer Straftat, die mit Geldwäsche in Zusammenhang steht, zufrie denzugeben.” Hierfür will er ein Bundesfinanzkriminalamt aufbauen, dort sollen die bislang zersplitterten Kompetenzen gebündelt werden. Lindner betonte: “Mit einer effizi enteren Bekämpfung von Geld wäsche wird eine der größten Ge rechtigkeitslücken angegangen.” Es müsse ein Ende haben, dass Menschen mit einem Einkommen von 40.000 Euro ihre Steuern zahlten und Finanzkriminelle mit einem Vielfachen an Gewinnen regelmäßig davonkämen.

“Um solche Finan zieru ngslü cken frühzeitig zu erkennen und gegensteuern zu können, haben wir dem Finanzministe rium vorgeschlagen, einmal pro Legislaturperiode selbst einen Tragfähigkeitsbericht zu erstel len. Das Finanzministerium hat diesen Vorschlag abgelehnt und sieht seine zehnjährige Finanz planung unter Einhaltung der Schuldenbremse für ausreichend an”, erklärt Schäfer. Der Landesrechnungshof hält eine langfristige Tragfähigkeits analyse dennoch für erforderlich, um die Ergebnisse als Frühwarn system für die Haushaltspolitik zu nutzen. Trotz vieler Unsicher heiten für einen solch langen Berechnungszeitraum offenbart alle Modellvarianten hohe Trag fähigkeitslücken. Dieses Problem verstärke sich über die Jahrzehn te, wenn nicht gegengesteuert werde und die Ausgaben wieder auf ein vertretbares Maß redu ziert würden. Notkredite sollten abgebaut werden Auch der Hinweis des Finanz ministeriums auf die Einhaltung der Schuldenbremse überzeugte die Prüfer nicht: So wurde die Schuldenbremse in SchleswigHolstein bislang mithilfe milliar denschwerer Corona-Notkredite eingehalten. Die Landesregierung konnte so ihre Ausgaben ohne Einschränkungen fortführen. Es sei daher ein Schritt in die richtige Richtung, wenn die Lan desregierung jetzt die CoronaNotkredite abbaue bzw. gar nicht erst in Anspruch nehme. Dies sei auch möglich geworden, weil die Steuereinnahmen inzwischen wieder weit über dem Vor-Co rona-Niveau lägen.

Drei Säulen Finanzkriminalitätgegen

In Anlehnung an den Tragfähig keitsbericht des Bundesfinanz ministeriums hat der Landes rechnungshof erstmals 2022 für Schleswig-Holstein einen eigenen Tragfähigkeitsbericht erstellt. Ein öffentlicher Haushalt ist trag fähig, wenn die Schuldenquote unter Fortsetzung der gegenwär tigen Finanzpolitik langfristig stabil bleibt. Die Schuldenquote drückt dabei das Verhältnis von Schuldenstand zum Bruttoin landsprodukt (BIP) aus. Steigt die Schuldenquote absehbar stark an, besteht ein Konsolidierungs bedarf. Diesen bezeichnet man als Tragfähigkeitslücke. Lücken könnten noch größer sein Anhand verschiedener Szena rien wurde auf Echtzahlenbasis modelliert, wie sich die Einnah men und Ausgaben des Landes bis 2060 entwickeln könnten.

Das Ergebnis: In allen Varianten bestehen erhebliche Tragfähig keitslücken, je nach Annahmen zwischen 700 Mio. und einer Mil liarde Euro. Den Prüfern zufol ge könnten diese Lücken noch deutlich größer ausfallen, denn der Landesrechnungshof habe eher optimistische Annahmen zugrunde gelegt. So bilde das Modell beispielsweise nicht die künftigen wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine oder der Corona-Pandemie ab. Ursächlich für die Tragfähig keitslücken sei im Wesentlichen die demografische Entwicklung.

(BS) Die Digitalisierung ist längst im Zahlungsverkehr angekommen. Online-Banking, der Einsatz von Online-Bezahllösungen im Internet oder via Smartphone an der Supermarktkasse gehören mittlerweile zum Alltag. Diese Entwicklung haben die Europäische Zentralbank (EZB) und die Notenbanken der Euro-Staaten aufgegriffen und das Projekt “digitaler Euro” ins Leben gerufen. Der aktuelle Stand des Projektes, die Potenziale des “digitalen Euro” und dessen mögliche Konsequenzen für den öffentlichen Sektor sowie “klassischen” Zahlungsverkehr waren u. a. Themen eines Gesprächs, welches Behörden Spiegel-Redakteur Guido Gehrt mit Burkhard Balz, Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, führte.

Behörden Spiegel: Inwieweit könnte der digitale Euro auch Auswirkungen auf die Rolle öf fentlicher Förderbanken haben?

Be hö rden Spiegel: Sehen Sie durch die Einführung die ses digitalen Zahlungsmittels auch bessere Möglichkeiten des Staates bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Wirtschafts kriminalität und sonstiger mit Geldtransaktionen verbundener Delikte?

Balz: Die sogenannten Interme diäre, also Banken und andere privatwirtschaftliche Zahlungs dienstleister, sollen eine wichtige Rolle bei der Verteilung des di gitalen Euros einnehmen. Es ist eine ganz klare Maßgabe, dass durch dessen Einführung keine Risiken für die Finanzstabilität entstehen dürfen. Wir müssen deshalb in jedem Fall vermeiden, dass die Einführung eines digi talen Euros zu einem nennens werten Entzug von Bankeinlagen führt. Deswegen wollen wir auch sicherstellen, dass er in erster Linie als Zahlungsmittel genutzt wird und nicht zur Wertaufbe wahrung.DiverseMöglichkeiten, solche negativen Auswirkungen zu be grenzen, sind derzeit in der Dis kussion und werden in der einen oder anderen Form kommen, zum Beispiel, dass man digitale Euros zunächst nur bis zu ei nem bestimmten Schwellenwert halten und nutzten darf.

Balz: Das Eurosystem strebt an, eine hohe Privatsphäre für Zah lungen mit einem digitalen Euros sicherzustellen. Es geht nicht um die Sammlung von Zahlungsda ten bei der Zentralbank. Anders als private Unternehmen oder Banken müssen Zentralbanken nicht an einem digitalen Euro verdienen. Wie bisher im bargeld losen Zahlungsverkehr würde sicherlich ein Zugriff auf Daten nur im Zuge von polizeilichen Ermittlungen erfolgen können. Die von Ihnen angesprochenen Probleme sehe ich weniger bei der Verwendung des digitalen Euros, sondern vor allem bei KryptoWerten. Die Antwort darauf muss eine bessere und weiter gehende Regulierung sein.

Behörden Spiegel: Insbeson dere bei digitalen Angeboten der öffentlichen Hand spielt das Thema Cyber-Sicherheit immer eine herausragende Rolle. Wie kann man gewährleisten, dass das digitale Zahlungsmittel die se hohen Erwartungen an die Sicherheit erfüllt?

Balz: Unser Plan ist, dass nach Beendigung der Untersuchungs phase die High-Level Task Force der EZB dem EZB-Rat einen Vor schlag vorlegt, einen digitalen Euro einzuführen oder eben auch nicht einzuführen. Der EZB-Rat wird dann in enger Abstimmung mit den EU-Gesetzgebern ent scheiden, ob es anschließend zu einer sogenannten Realisierungs phase kommen wird. Diese dürfte nach derzeitigem Planungsstand rund drei Jahre dauern, also bis in den Herbst 2026 hinein. Eine Fertigstellung bis 2026 ist sicher lich ambitioniert, denn hier geht es um eine ganz neue Form von Geld, die besser innovativ und sicher als einfach nur schnell verfügbar sein sollte. Hier gilt der Grundsatz: Sorgfalt geht vor Schnelligkeit.

Behörden Spiegel / September 2022Seite 8 Finanzen

Behörden Spiegel: Die Unter suchungsphase endet im Herbst 2023. Wie geht es danach weiter und – vorausgesetzt er kommt – in welchem Zeitraum ist mit einer Einführung des digitalen Euros zu rechnen?

Burkhard Balz ist im Vorstand der Deutschen Bundesbank u. a. für den Bereich Zahlungsverkehr verantwortlich.Foto: BS/Deutsche Bundesbank “Eine einfach möglichkeitschnellehandhabende,zuundkostengünstigeZahlungsbieteteinenormesPotenzialfürdieöffentlicheVerwaltung.”

Landesfinanzen in Schleswig-Holstein (BS/lkm) Laut Berechnungen des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein bestehen für den Landeshaus halt erhebliche Tragfähigkeitslücken. “Die Tragfähigkeit der schleswig-holsteinischen Landesfinanzen ist nicht sichergestellt. Nach unseren Berechnungen werden bis 2060 Einsparungen zwischen 700 Mio. Euro und einer Milliarde Euro erforderlich, um dauerhaft eine nachhaltige Haushaltspolitik sicherzustellen”, erklärt die Präsidentin des Landesrechnungshofs, Dr. Gaby Schäfer.

Entscheidung des EZB-Rates fällt im Herbst 2023

Behörden Spiegel: Wo sehen Sie schwerpunktmäßig die prak tischen Einsatzbereiche des digi talen Euros und inwieweit hätte dessen Einführung auch Konse quenzen für den Zahlungsverkehr öffentlicher Stellen?

Der Vorschlag des Finanzminis ters sieht vor, dass die Behör de auf drei Säulen ruht: einem neu zu gründenden Bundesfi nanzkriminalamt, der bereits bestehenden Zentralstell e Nicht-Finanzsektor.stellechungenFinanztransaktionsuntersufürsowieeinerZentralfürdieAufsichtüberdenDieBeamten

Behörden Spiegel: Herr Balz, die EZB und die nationalen Notenbanken treiben aktuell das Projekt “digitaler Euro” voran. Worum geht es dabei und was gab den Ausschlag, sich mit diesem Thema zu befassen? Balz: Unser Leben und auch der Zahlungsverkehr werden immer digitaler. Durch den di gitalen Euro könnte sichergestellt werden, dass staatliches Geld in unserem Finanzsystem auch zukünftig eine wichtige Rolle spielt. Ein digitaler Euro kann zudem die Grundlage für weitere Innovationen werden, indem er einfach und kostengünstig in die digitalen Prozesse eingebettet werden kann. Der grundlegende Gedanke da hinter ist: Je digitaler unsere Welt wird, desto digitaler muss auch das Geld werden. Und in einer zunehmend digitalen Welt brau chen wir aus meiner Sicht eine digitale Version des Euros, da bisher digitales Geld nur auf Gi rokonten von Banken vorkommt. Zugang zu Zentralbankgeld er hält die Bevölkerung bislang nur über Bargeld. Dah er ist es so wichtig, dass die Zentralbanken hier reagieren. Behörden Spiegel: Im Oktober 2021 startete eine konkretrenUntersuchungsphase.zweijährigeWasistdeZielsetzungundwieistdieseausgestaltet?

Balz: Es ist bereits beschlos sen, welche Einsatzbereiche der di gi tale Euro zunächst haben soll. Er soll für Zahlungen an der Ladenkasse, im Online-Handel, zwischen zwei Privatpersonen und auch für Transaktionen mit staatlichen Stellen zukünftig ein setzbar sein. Damit könnte er für die meisten alltäglichen Zahlun gen genutzt werden. Öffentliche Stel l en spielen natürlich eine große Rolle, wenn es darum geht, den digitalen Euro in die Flä che zu bringen. Eine einfach sichgencherlungDieVerwaltung.diePotenzialeinlichkeitZahlungsmögkostengünstigeshandhabende,zuchnelleundbietetenormesfüröffentlicheAuszahöffentliLeistunkönntedadurch sicherlich vereinfachen. Im Fal le einer Einführung eines digi talen Euros wären öffentliche Stellen daher gefordert, ihre Anbindung an die notwendige Infrastruktur sicherzustellen und hierbei bestenfalls eine Vorbild funktion zu übernehmen.

Sie wirke von zwei Seiten pro blematisch: Zum einen steigen di e Ausgaben für eine immer älter werdende Bevölkerung. Zum anderen gebe es immer weniger Erwerbstätige, die die gesamten Staatsausgaben erwirtschaften müssten.Hinzukomme die hohe Ver schuldung des Landes, sodass die steigenden Zinsen ein im mer größeres Problem würden.

Behörden Spiegel: Würden die “klassischen” Finanzdienstleister durch die Einführung eines digita len Zentralbankgeldes zukünftig an Bedeutung resp. Geschäft ver lieren oder gar in ihrer Existenz bedroht?

Aktuellen Schätzungen zufolge liegt der Schaden von Geldwä sche in Deutschland im drei stelligen Milliardenbereich. Der Deutschland-Bericht der Finan cial Action Task Force (FATF), einer internationalen derbereitsnigewäsche-Organisation,Anti-GeldbescheiderBundesrepublikzwarFortschritteimBereichBekämpfungvonGeldwäsche und Terrorismusfinanzierung, allerdings gibt es nach Ansicht der Experten auch noch einigen Handlungsbedarf.DasEckpunktepapier zur ef fektiveren Bekämpfung von Fi nanzkriminalität in Deutschland sieht, neben der Bündelung der Kernkompetenzen unter einem Dach, die Ausbildung hochqua lifizierter Finanzermittlerinnen und Finanzermittler sowie die be schleunigte Digitalisierung und Vernetzung von Registern vor. Follow the Money Lindner erläuterte: “Im Kern geht es um einen Paradigmen wechsel.” In Deutschland hätten sich die Strafverfolgungsbehör den stark darauf konzentriert, die Vortat zu ermitteln und die Leute zur Rechenschaft zu zie hen, “also sozusagen den Dro gendealer”. Er aber will an die H i ntermänner herankommen, “und dazu werden wir der Spur des Geldes folgen”. Künftig sollen die Zuständigkei ten, die bei einer Vielzahl von Be hörden auf Bundes- und Landes ebene angesiedelt sind, an einer Stelle zusammengefasst werden. “Wir wollen die unzureichende ITInfrastruktur modernisieren und wir wollen auch im Bereich des Nicht-Finanzsektors die Aufsicht verbessern.” Der Bund solle hier die Arbeit der fachlich zuständi gen Bundesländer koordinieren und Standards definieren. Unser Ziel ist eine schlagkräfti gere Bekämpfung von Finanzkri minalität”, außerdem gehe es um eine effektivere Durchsetzung von Sanktionen”, fasste Lindner zusammen. Er werde in diesen Tagen in seinem Ministerium eine Projektorganisation einrichten, um die Gründung der neuen Bundesbehörde vorzubereiten. Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung liefen bereits, auch mit den Bundesländern und den zuständigen Personal räten werde geredet. Erste Rückmeldungen bezeich nete Lindner als “sehr ermuti gend”.

des Bundesfinanzkriminalamts sollen mit echten Ermittlungsund Sanktionsbefugnissen aus gestattet werden und die Zent ralstelle soll insbesondere die Immobilienwirtschaft sowie die Glücksspielbranche überwachen.

Balz: Das Thema Cyber-Sicher heit wird natürlich bei allen Ent scheidungen mitgedacht. Es hat oberste Priorität bei den Diskus sionen und Analysen innerhalb des Projektes. Für uns ist es besonders wichtig, dass das hohe Vertrauen, das die Bevölkerung und die Unternehmen heute in den Euro haben, auch zukünftig bei einer digitalen Version des Euros erhalten bleibt. Im Projekt betrachten wir Cy ber-Sicherheit daher mit Blick auf die mögliche Hardware für Endnutzer sowie auf die Frage, wo die Daten am Ende liegen. Insgesamt wollen wir in allen Bereichen die Angriffsfläche möglichst gering halten und die Systeme mit großer Sorgfalt so gestalten, dass sie möglichst ausfallsicher sind.

“Tragfähigkeit nicht sichergestellt”

Bei einem solch großen Projekt sind auch noch viele rechtliche Fragen zu klären. All diese Themen disku tiert das Eurosystem in eigens dafür eingerichteten Gremien und nähert sich so einem voll ständigen Konzept schrittweise an. Ich selbst bin beispielsweise für die Bundesbank Mitglied in der High-Level Task Force der EZB, also der Gruppe, die das Projekt “digitaler Euro” steuert.

Bundesfinanzkriminalamt geplant

Bal z : Jeder Marktteilnehmer muss sich natürlich überlegen, ob und wie er seine Prozesse im Hinblick auf die mögliche Ein führung eines digitalen Euros anpassen muss. Das können die Marktteilnehmer aber erst dann tun, wenn ein klares Konzept auf dem Tisch liegt. Zu Beginn wird ein digitaler Euro sicherlich vor allem im Zahlungsverkehr von Privatpersonen genutzt werden. Das Geschäft der öffentlichen Förderbanken dürfte von einer möglichen Einführung vermut lich weniger betroffen sein.

In diesen Branchen wird dem Bericht zufolge besonders viel Schwarzgeld in den regulären Wirtschaftskreislauf zurück ge schleust.

Balz: Ziel der zweijährigen Un tersuchungsphase ist es, dass das Eurosystem bis zum Herbst 20 23 ein kon kretes wicklungtechnischevormachteausarbeitet,KonzeptwieindigitalerEuroausgestaltetseinkönnte.DazugehörenbeispielsweisedessenEigenschaften,inwelcherFormerverfügbargewirdundallem,wiedieAbfunktioniert.

Seite 9Zahlen & DatenBehörden Spiegel / September 2022 Quelle: BS/Zoll, Zolljahresstatistik 2021. Grafiken: BS/Dach unter Verwendung von: ©artinspiring, ©Pharanyu, ©pandavector, ©blattwerkstatt, ©lukpedclub, stock.adobe.com Alle Grafiken und bildlichen Darstellungen unterliegen dem Copyright. Nachdruck oder andere Vervielfältigungen nur mit Genehmigung des Behörden Spiegel. Zoll(t) Respekt! (BS/bhi) Der Zoll hat im letzten Jahr soviel Kokain sichergestellt wie noch nie. Aber er ist nicht nur gegenSchmuggel im Einsatz. Eine der Haupteinnahmequellen sind die Verbrauchsteuern. Und wo arbeiten eigentlich die meisten der 46.340 Beschäftigten des Zolls? 0 5.000 10.000 15.00020.00025.000202120202019MethamphetaminHeroinHaschischAmphetaminSonstige(inkl.Opium)MarihuanaKokain Sichergestellte Betäubungsmittel (in kg) 21 .549 9.43010.244 7.411 2.6323.3465.0674.049 14.1 61 793813999491.1.3181241.3411.586146222424938 Die Einnahmen des Zolls 2021 (in Milliarden Euro) Einfuhrumsatzsteuer 63,2 Kraf tfahrzeugsteuer 9,5 Luftverkehrsteuer 0,6 Verbrauchsteuern62,6 Zölle 5,1 Zolleinnahmengesamt 141 Mrd. Euro Energiesteuer 37,1 Biersteuer 0,6 Kaffeesteuer 1,1 Alkoholsteuer 2,1 Stromsteuer 6,7 Tabaksteuer 14,7 sonstige Verbrauchsteuern 0,315 Verbrauch-steuern Die Beschäfigten des Zolls nach Bereichen (in Köpfen) gesamt Beschäftigte46.340 32.824Ortsbehörden 7.Generalzolldirektion733 5.783Weitere (inkl.Service-Center2Service-Center Versorgung BMVg) 911 Zentrales Finanzwesen des Bundes (ehem. KKR) 75 Bundeskasse 502 Financial Intelligence Unit (DX) 618 Bildungs(DirektionWissenschaundftszentrumIX) 1.386 Zollkriminalamt 960 übrige Direktionen 3.281 weitere Beschäftigte (u.a. in Elternzeit oder Altersteilzeit) 733 undAnwärterinnenAnwärter 5.050 Zollfahndungsämter 2.443 (8 Dienststellen) Grenzzollämter 3.367 (90 Dienststellen) Binnenzollämter 2.673 (157 Dienststellen) Hauptzollämter 24.341 (41 Dienststellen) Weitere Generalzoll-direktion behördenOrtsSichergestellte Zigaretten (in Millionen Stück) 2019 2021 60 2020 105 117 Digitaler Zolltag am 27. September 2022 weitere Informationen unter www.zolltage.de

Die Beschaffung von Ladeinfra struktur auf kommunaler Ebene ist geprägt durch eine Vielzahl gesetzlicher und untergesetzli cher Regelwerke, durchnischervergaberechtlicherinsbesondereundtechBestimmungen,sowiewirtschaftlicheAspekte.DementsprechendhandeltessichumeinedurchauskomplexeMaterie.ZentralerErfolgsbausteinöffentlicherProjektewiederBeschaffungvonLadeinfrastrukturist eine spezifisch bedarfsgerechte Planung. Im Ausgangspunkt kommt dabei der Erstellung des sog. ja,AngeboteUnternehmen,Fragen,“Zeitenwende”KonzeptsundwesentlicheoderLadeinfrastrukturkonzeptesElektromobilitätskonzeptesBedeutungzu.UngeachtetderFeststellungenMaßgabeneinessolchenverbleibengeradeindermitunterzentralediedieEntscheidungderobsieüberhaupteinreichenund,wennunterwelchenkalkulatori schen Annahmen, beeinflussen. Zu diesen gehören die Festlegung der technischen Parameter der zu beschaffenden Ladesäulen sowie der Leistungszeitraum, in dem die Ladesäulen zu installie renUntersind.Berücksichtigung der ver schiedenen Leistungserbringer zum B etrieb einer Ladesäule, insbesondere des Ladestati onsbetreibers (CPO) und dem Fahrstromanbieters (EMP), sind die festzulegenden technischen Anforderungen sowie die recht l ichen und wirtschaftlichen Bedingungen entscheidend für einen erfolgreichen Betrieb, aber zugleich auch komplex. In diesem Zusammenhang sind zahlreiche Fragen zu klären, u. a. die Art der Ladesysteme im Hinblick auf den Stromverkauf (Eichrechts konformität), der Energiebedarf nach Nutzer bzw. Fahrzeugein satz (DC/AC) sowie die Geneh migungsfähigkeit des Zubaus an Ladeinfrastruktur u.v.m. In der “Zeitenwende” von beson derer Bedeutung ist ferner der Leistungszeitraum. Ladesäulen mit den am Bedarf der öffentli chen Auftraggeber orientierten technischen Eigenschaften müs sen lieferbar sein. Die aktuelle

Im Gesetzesentwurf, der nun erst mal in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus des Landtages überwiesen wurde, heißt es konkret, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die tarifgebunden sind oder deren Arbeitgeber sich verpflichten, ihren Beschäftigten bei der Aus führung der Leistungen mindes tens das am Ort der Ausfüh rung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu bezahlen. Alternativ kann eine Vergabe stattfinden, wenn für die zu vergebenden öffentlichen Aufträge aufgrund einer Rechtsverordnung nach dem TarifvertragesalgesetzArbeitnehmer-EntsendeoderaufgrundeinesfürlgemeinverbindlicherklärteneinMindeststun

An Bundesreglung gekoppelt Im Gegensatz z. B. andenburg und Berlin gehen einige Bun desländer keine eigenen Wege im Bereich Mindestlohn bei der Vergabe. So heißt es aus dem niedersächsischen Wirtschaftsmi nisterium, dass die Auftragnehmer von öffentlichen Aufträgen ihren Arbeitnehmer/-innen im Sinne des Paragrafen 22 des Mindest lohngesetzes (MiLoG), welches der Bund erlassen hat, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben dieses Gesetzes auszahlen müs sen. Dies soll sich auch in Zukunft erstmal nicht ändern. Ähnlich verfährt man in Rheinland-Pfalz. Nach dem deshalbSchleswig-HolsteinAnwendungsbereich”nicht“ausdestlohnstereKielDasMiLoGsind.anderenanderenfernEurolicher(VGSH).VergabegesetzdesanderLandestariftreuegesetzrheinland-pfälzischen(LTTG)istvergaberechtlicheMindestlohndengesetzlichenMindestlohnBundesgekoppelt.EineKuriositätbildetdabeidasSchleswig-HolsteinIndiesemisteingesetzMindestlohnvon10,45proStundefestgelegt,sodieFirmennichtübereinenTarifvertraganeinenMindestlohngebundenDerMindestlohnnachdemisttrotzdemzuzahlen.Wirtschaftsministeriuminteiltmit,dasssicheineweiRelevanzdesVergabemininSchleswig-HolsteindemaktuellmitdemMiLoGidentischenpersönlichenergebe.InstrebemankeineÄnderungan.

München

E-Mail:

Der Deutsche Bundestag hatte Anfang Juni 2022 beschlos sen, dass der gesetzliche Min destlohn für alle Arbeitnehmer/innen steigen soll. Damit erhöht sich der Mindestlohn ab dem 1. Oktober 2022 auf zwölf Eu ro pro Stunde. Erst am 1. Juli stieg der gesetzliche Mindestlohn auf 10,45 Euro pro Stunde. Die Gestaltung des Mindestlohnes wird in Deutschland eigentlich von der rungundvoneinbringen.wissenschaftlichenstimmberechtigtberatendenfürdreigeberndiedern.sowieundbestehtEmpfgierungvorgeschlagen.MindestlohnkommissionDieBundesrefolgtinderRegeldieserehlung.DieKommissionauseinemVorsitzendensechsstimmberechtigtenzweiberatendenMitglieAllefünfJahreschlagenSpitzenverbändevonArbeitundArbeitnehmernjeVertreterinnenundVertreterdieKommissionvor.DiezweiMitgliedersindnichtundsollenihrenSachverstandDieMitgliederwerdendenTarifpartnernbenanntdannvonderBundesregieberufen.

eVergabe eFormulare Kommunaldruck ÜBER 1800 VERGABESTELLEN AUF IHRER HOMEPAGE FÜR

Behörden Spiegel / September 2022Seite 10 Beschaffung / Vergabe

denentgelt definiert ist oder er rechnet werden kann. Sollte keiner dieser Punkte Anwendung finden, sind die Arbeitgeber verpflichtet, ein vergabespezifisches Mindest stundenentgelt zu zahlen. “Die ser vergabespezifische Betrag bemisst sich für die öffentlichen Auftraggeber dabei an der nied rigsten Entgeltgruppe und der niedrigsten Entgeltstufe des ak tuellen Tarifvertrages der Länder (Ost), d. h. entsprechend dem Stundenentgelt gemäß Entgelt gruppe 1 Stufe 2 TV-L.” Berlin sehr konkret Mit einem politisch definier ten Mindestlohn bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wä re Sachsen-Anhalt nicht allein. Auch der Berliner Senat hat in seinem Berliner Ausschreibungsund Vergabegesetz (BerlAVG) einen genauen Mindestlohn definiert. Nach dem Paragra fen neun des BerlAVG können nur Auftragnehmer in Betracht kommen, wenn diese “ihren Ar be itnehmerinnen und Arbeit nehmern (ohne Auszubildende) bei der Ausführung des Auftrags mindestens das Mindestentgelt je Zeitstunde in Höhe von 12,50 Euro brutto entrichten.” Einen noch höheren Mindest lohn schreibt das Land Bran denburg bei der Vergabe vor. Dieser liegt bei 13 Euro pro Stunde, “wenn der geschätzte Auftragswert für Liefer- und Dienstleistungen 5.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) und Bau leistungen 10.000 Euro (ohne Umsatzsteu er) erreich t oder überschreitet”. Dies gelte nicht, wenn für die zu beschaffenden Leistungen bereits durch das Mindestlohngesetz, aufgrund stimmungenoderArbeitnehmer-EntsendegesetzesdesdurchanderegesetzlicheBeüberMindestentgelte ein Mindestentgelt definiert ist, welches das oderMindestarbeitsentgeltbrandenburgischeerreichtübersteigt.

Die gleiche Situation liegt auch in Mecklenburg-Vorpommern vor. Der geforderte Vergabemindest lohn liegt unter dem bundesweit festgelegten Mindestlohn. Nach dem Vergabegesetz MecklenburgVorpommern (VgG M-V) vergeben öffentliche Auftraggeber Aufträ ge an Unternehmen nur dann, wenn diese sich verpflichten, ihren Arbeitnehmer/-innen bei der Ausführung der Leistung ein

In der “Zeitenwende” Ladeinfrastrukturbeschaffung auf kommunaler Ebene (BS/Sven Beaujean*) Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht bis ins Jahr 2030 die Installation von einer Million öffentlicher Ladepunkte vor. Der Masterplan Ladeinfrastruktur II der Bundesregierung ist noch nicht in Kraft. Ungeachtet gestörter Lieferketten und steigender Inflation sind die Kommunen gehalten, die Ladeinfrastruktur vor Ort auszubauen. In dieser “Zeitenwende” kann das nur gelingen, wenn kommunale Bedarfe spezi fisch ermittelt und nachhaltig geplant werden.

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Bewegung bei der Gesetzgebung

Mindest-Stundenentgelt zu zah len, dessen Höhe jährlich durch eine Rechtsverordnung bestimmt wird. Nach Angaben des Wirt schaftsministeriums Mecklen burg-Vorpommern betrage dieses Entgelt derzeit 10,55 Euro brutto. Ab dem 1. Oktober 2022 dürfe es bei 10,69 Euro brutto liegen. Die Verpflichtung durch das MiLoG bleibe davon unberührt. Das Vergabegesetz MecklenburgVorpommern werde aber grund legend überarbeitet. Dies beträfe auch die Bestimmungen zum Min dest-Stundenentgelt. Eine Situa tion, in der der vergaberechtliche Mindestlohn geringer ausfalle als jener nach dem MiLoG, dürfte dann nicht mehr eintreten, heißt es aus Schwerin. Eine Überarbeitung in diese Richtung soll auch das Tariftreue- und Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge in BadenWürttemberg (LTMG) erfahren. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht eine Kopplung des verga bespezifischen Mindestentgelts an die unterste Entgeltgruppe des Tarifvertrags des Öffentlichen Dienstes vor. In der Hansestadt Bremen gilt das sogenannte Günstigkeits prinzip, welches aus Paragraf 12 des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes resultiert. Das bedeutet, dass der für die Beschäf tigten jeweils günstigste Lohn zu zahlen ist, wobei dies entweder ein bundesweit geltender Mindest lohn, ein Landesmindestentgelt oder ein Entgelt nach einem ein schlägigen Tarifvertrag sein kann. Dieses vergabespezifische Lan desmindestentgelt ist auch auf EU-weite Ausschreibungen an zuwenden, sodass inzwischen für alle Bau- und Dienstleistungsauf träge eine absolute Lohnunter grenze in Höhe des Bremischen Landesmindestlohns gilt. Zudem wird an einer weiteren Änderung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes gearbeitet, nach der künftig auch die Tariftreue verpflichtung bei EU-weiten Ausschr ei bungen angewendet werden soll.

Mindestlohn gleich Mindestlohn? Nicht bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in manchen Ländern. Foto: BS/ Markus Schwedt, pixabay.com 122, 80636 Tel: (+49) 89/290142-30 Web:vertrieb@staatsanzeiger-eservices.dewww.staatsanzeiger-eservices.de DER www.Staatsanzeiger-eServices.de IHRE BÜRGER DIE SPEZIAL-DRUCKEREI FÜR IHRE KOMMUNE

Marktkenntnis des öffentlichen Auftraggebers ist dabei gerade in der “Zeitenwende” wesentlich für die Festlegung von Anfang und Ende des bewertetdererschlagskriterien,stLadesäulenrungenmitArtBereicheinemdesystemeDCerhöhendenrechnen.oderAndernfallsLeistungszeitraums.istmitfehlendenüberhöhtenAngebotenzuAktuellmussbeisichPreisenimBereichfüreichrechtskonformeLamitLieferzeitenvonJahrgerechnetwerden,imACjenachHerstellerunddesLadesystemszumindestdreibissechsMonaten.MitderFestlegungderAnfordeandiezubeschaffendeninZusammenhangehtdieFestlegungderZunachMaßgabedieeingehendenAngebotewerden.InAbhängigkeit von den auf den CPO und EMP zu übertragenden Leistungen sollten dabei neben reinen Kostenkriteri en auch qualitative sowie Nachhal tigkeitskriterien festgelegt werden. Unter Berücksichtigung der lan gen Laufzeit der Verträge über die Errichtung und den Betrieb der Ladesäulen bzw. der langen Amor tisationsphasen ist die Festlegung geeigneter kostenspezifischer Kri terien für die öffentlichen Auftrag geber und die Unternehmen in der “Zeitenwende” gleichermaßen von Bedeutung.Dementsprechend wird es span nend bleiben, wie das Ziel der Installation von einer Million öf fentlichen Ladepunkten bis zum Jahr 2030 erreicht werden kann. Nach den Angaben des Statisti schen Bundesamtes waren es im Juli 2022 nur 61.086 öffentliche Ladepunkte.

Das Ziel von einer Million Ladepunkten im Jahr 2030 ist noch in weiter Ferne. Foto: BS/Markus Distelrath, pixabay.com

“Weniger Bürokratie, bessere soziale Standards” Welche Rolle der Mindestlohn auch in den Landesvergabege setzen spielt, zeigt die Debatte u m den E ntwurf eines neuen Vergabegesetzes im Landtag von Sachsen-Anhalt Ende August. Einer der wichtigsten Aspekte sei die Bindung an einen Min destlohn, sagt der sachsen-an haltische Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU). “ Es wird sichergestellt, dass in SachsenAnhalt niemand zu schlechten Löhnen für die öffentliche Hand arbeitet”, ist sich der SPD-Poli tiker Holger Hövelmann sicher. Kritik kommt zu diesem Entwurf von der Opposition, aber auch von der CDU-Landtagsfraktion selbst. So sieht Ulrich Thomas (CDU) einen Vergabemindestlohn kritisch, weil dieser “politisch festgelegt” werde.

Einer sticht alle Mindestlohn bei der Vergabe (BS/bk) Das Einlösen des Wahlversprechens der SPD, den Mindestlohn auf zwölf Euro zu erhöhen, wurde kontrovers diskutiert. Während einige die Erhöhung als Schritt zu mehr Gerechtigkeit begrüßten, sahen andere einen schwerwiegenden Eingriff des Staates in die freie Lohn- und Tarifge staltung der Wirtschaft. Doch in manchen Bundesländern ist man bzgl. des Mindestlohns bei öffentlichen Aufträgen schon weiter.

3 auf einen Klick DIE ANGEBOTE

*Sven Beaujean ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Vergaberecht. Nach seiner Tätigkeit in mehre ren Großkanzleien ist er seit 2021 für die auf die tätig.walRechtsberatungvergaberechtlichespezialisierteAntskanzleiHAAK+PARTNER Am 6. Oktober findet zu diesem Thema das Praxisseminar “Rechts konforme Beschaffung geförder ter Ladeinfrastruktur für Elektro fahrzeuge” in Berlin statt. Weitere Informationen finden sich unter www.fuehrungskraefte-forum.de;Stichwort:Ladeinfrastruktur.

► Entscheidungen zum Vergaberecht

Foto: BS/U.S. Army National Guard, Brian Calhoun

bereich schneller und effizienter zu gestalten. Zunächst ist es bis Ende des Jahres 2026 befristet. Beschaffungen erleichtern

Seit 2017 wartet die Bundeswehr auf die neuen Schweren Transporthubschrauber, obwohl die beiden Kandidaten schon damals feststanden.

Das BMI selbst hat bis Ende Juli in diesem Jahr 18 Berater verträge mit einem Volumen von 11,56 Mio. Euro abgeschlossen. Rund vier Millionen sind bereits bezahlt worden.

Zusammenfassung der Ent scheidungen: RA und FA für Vergaberecht Dr. Rainer Noch, Mün chen (Oppler Büchner PartGmbB)

Die Annahmen der AfD zu externen Beratern in der Bundesverwaltung entspre chen nicht der Wahrheit, so die Bundesregierung.Foto: BS/Klaus Eppele, stock.adobe.com

► ZUGANG 10 Uhr = 10:00:00 Uhr Es kommt auf die Sekunde an! Bis 10:00 Uhr sollten gemäß den Vergabeunterlagen die Angebote am Schlusstermin bei der Ver gabestelle eingehen. Die Abgabe sollte über die Vergabeplattform des Auftraggebers im Internet erfolgen. Ausweislich der Proto kolldatei der Plattform, die dem Auftraggeber vorlag, ging das Angebot eines Bieters jedoch erst um 10:00:03 Uhr ein, al so drei Sekunden zu spät. Der Auftraggeber schließt den Bieter aus. Der wehrt sich gegen den Ausschluss und bekommt trotz des vermeintlich eindeutigen Protokolls vor der Vergabekam mer Recht. Technische Proble me der Plattform gab es zum fraglichen Zeitpunkt allerdings nicht. Und grundsätzlich ist es so, dass die Frist nicht, wie der Bieter meinte, um 10:00:59 Uhr endet, sondern um 10:00:00 Uhr. Aber wie schon in frühe ren Verfahren setzt sich die Vergabekammer Südbayern eingehend mit der Technik der Plattform auseinander. Was also ist in den fraglichen drei Se kunden innerhalb der Plattform geschehen?FürdenZugang kommt es nämlich nicht darauf an, wann der Auftraggeber das Angebot auf der Plattform sehen kann, sondern wann es dort erstmals eingegangen ist. Nach Gutach ten einer Sachverständigen braucht der Plattform-Server jedoch mindestens sieben Se kunden, um ein eingegangenes Angebot zu verschlüsseln und umzuspeichern. Protokolliert wird der Endpunkt dieses Vor ganges, nicht dessen Beginn. Dass die Plattform den falschen Zeitpunkt protokolliert, darf dem Bieter nicht zum Nachteil gereichen. Das Angebot ist also bereits spätestens um 09:59:56 Uhr auf dem Server gewesen und muss daher gewertet wer den.Dem antragstellenden Bieter kam dabei der Umstand zugute, dass die maßgebliche “log-Datei” vom Plattformbetreiber regel mäßig nach dem Ablauf von nur einer Woche gelöscht wird. Der effektive Zeitpunkt, zu dem der Bieter also die maßgebliche Datei vollständig hochgeladen hatte (und hierauf kommt es an), konnte also nur durch das technisch notwendige zeitliche Delta zwischen vollständigem Upload des Bieters einerseits und Umspeicherung / Ver schlüsselung in der Sphäre des Plattformbetreibers anderer seits zurückgerechnet werden. Es ist anzunehmen, dass der Plattformbetreiber sein System jetzt so programmiert hat, dass die maßgeblichen “log-Datei en” nicht mehr bereits nach einer Woche gelöschtVKwerden.Südbayern (Beschl. v. 15.11.2021, Az.: 3194.Z3-3_01-21-20)

Die Regeln sind die gleichen Grundstücksverkäufe der öf fentlichen Hand können einen Bauauftrag bzw. eine Baukon zession darstellen, wenn auf dem Grundstück anschließend ein Gebäude errichtet werden soll, das der Verkäufer selbst nutzen will oder für das eine Nutzung vorgesehen ist, für die ansonsten der Verkäufer selbst ein Gebäude zur Verfügung stellen müsste. Voraussetzung ist, dass der Verkäufer einen entsprechend großen Einfluss auf die Gestaltung des Gebäu des nimmt. In Berlin sollte ein solches Gebäude, das künftig für kulturelle Zwecke genutzt werden soll, auf einem Grund stück errichtet werden, das dem Bauherrn vom Eigentümer in Erbpacht überlassen werden soll. Gelten hier die gleichen Regeln?DieVergabekammer bestätigt dies. Auch hier liegt eine in das Erbpachtgeschäft eingekapsel ter Baukonzession vor, weil de taillierte Angaben zur Gestalt ei nes Spez ialbaus gemacht wurden. Die Anhaltspunkte für die mittelbare Beschaffungsab sicht sind im Erbpachtfall noch stärker. Denn die Bauvorgaben sind durch den Erbpachtver trag mit einem Rücktrittsrecht höher abgesichert als im Ver kaufsfalle. Zum Ende der (mit 60 Jahren atypisch kurzen) Pachtzeit soll zudem das Grund stück einschließlich Gebäude an den Verkäufer zurückfallen, sodass dieser jedenfalls dann auch Eigentümer des Beschaf fungsgegenstandes wird. Spä testens damit ist die Definition der EuGH-Rechtsprechung er füllt, dass ein Bauauftrag bzw. eine Baukonzession vorliegt, wenn das Gebäude der öffentli chen Hand unmittelbar zugute kommt. Der Vorgang unterliegt daher dem Vergaberecht, was es der Vergabekammer ermög lichte, die Rückversetzung des Verfahrens wegen Mängeln der Dokumentation zu verfügen.VKBerlin (Beschl. v. 14.03.2022, Az.: VK B 2-40/21)

Behörden Spiegel / September 2022 Seite 11Vergaberecht

VK Bund (Beschl. v. 22.12.2021, Az.: VK 2-125/21)

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Beschaffungsreform bei der Bundeswehr

► MUSTER Nach AbweichungangefordertZuschlagvomKatalogprodukt

Per Gesetz zur effizienten Einkäuferin?

(BS/Marc Philip Greitens/Susanne C. Monsig/Lea Kahlbrandt*)

► BIETER Identität unklar Namenloses Angebot ist unzulässig “Ist bei einem elektronisch über mittelten Angebot in Textform der Bieter nicht erkennbar, wird das Angebot ausgeschlossen.“ Dieser Satz im Vordruck “An gebotsschreiben” scheint auf den ersten Blick eindeutig: Oh ne Namensangabe des Bieters keine Wertung. Doch was be deutet eigentlich “erkennbar”?

► BAUKONZESSION Erbbau statt Verkauf

Die Vergabekammern und Ge richte sollen nun “die besonderen Verteidigungs- und Sicherheits interessen berücksichtigen”, etwa bei der Entscheidung über die vorzeitige Zuschlagsgestattung oder die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde. Über eine sofortige Beschwerde muss das Gericht innerhalb von sechs Monaten entscheiden. Kaum Erleichterungen Aber genügt das? Ist das die Zeitenwende, von der der Bun deskanzler gesprochen hat? Das erscheint doch zweifelhaft. Das BwBBG bringt kaum Erleichte rungen. Grund dürfte auch sein, dass das EU-Recht umsetzende Vergaberecht von GWB, VSVgV und VgV bereits zahlreiche Mög lichkeiten enthält, schnell und erfolgreich einzukaufen – auch und gerade in Krisenzeiten. Die Gründe für die schleppen de Beschaffung sind vielfältig. Das BwBBG adressiert keinen davon. Da wäre zum einen eine nicht immer auf Geschwindigkeit ausgerichtete Verwaltungsorga nisation. Hinzu kommen eine zu detaillierte Verrechtlichung über Verwaltungsvorschriften und Standardformulare und -verträge. Preistreppe weiterhin beachten Das BwBBG tastet auch das Verordnungsrecht nicht an. So muss nicht nur die Bundeswehr weiterhin die erst kürzlich refor mierte Preisverordnung VO PR 30/53 anwenden. Sie gilt für alle öffentlichen Aufträge auf Bun des-, Landes- und kommunaler Ebene. Gerade im Verteidigungs bereich hat sie große Bedeutung. Die Vertragsparteien müssen die sogenannte “Preistreppe” beach ten. Mit einem wennvorPRstandhält.einMarktpreisfahrenwettbewerblichenordnungsgemäßenVergabeverkannüblicherweiseeinerzieltwerden,dererpreisrechtlichenPrüfungDiesstelltdieneueVO30/53erstmaligklar.DieVOPR30/53entfaltetaberallemdannihreWirkung,keinWettbewerbherrscht. Dann kann häufig kein Markt preis festgestellt werden. Es werden Selbstkostenpreise ver einbart. Deren Berechnung stellt sich recht komplex dar. Unter nehmen müssen noch zehn Jahre nach dem Vertragsschluss nach weisen können, dass die Preise preisrechtlich zulässig sind. Die Handhabung der Verordnung ist insgesamt kompliziert. Ihre Reform im letzten Jahr hat daran leider nichts geändert. Das neue BwBBG fügt der ver flochtenen Rechtslage also nur einen Baustein hinzu. Grund genug, sich mit diesem Themen komplex zu beschäftigen, einer seits, um in der Praxis optimal vorbereitet zu sein, aber auch um weitere Reformen anzumahnen.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat auch ans Licht gebracht: Die Defizite bei der Ausstattung der Bundeswehr sind groß. Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro soll der Modernisierungsstau nun abgebaut werden — und das so schnell wie möglich. Zusätzlich soll das Verteidigungsbudget langfristig auf zwei Prozent des Bruttoinlands produktes anwachsen – wie es die NATO seit Jahren verlangt. Das Vergaberecht stehe dieser Investitionsoffensive im Weg, so die verbreitete Ansicht. Am 7. Juli hat der Bundestag deswegen Beschaffungangenommen.schleunigungsgesetz”“Bundeswehrbeschaffungsbedas(BwBBG)Essollhelfen,dieimVerteidigungs

VK Nordbayern (Beschl. v. 16.02.2022, Az.: SG21-3194-7-1)RMF-

jeden Monat im Behörden Spiegel ◄

Als er ein Angebot erhielt, in dem das Namensfeld des Bieters nicht ausgefüllt war, wohl aber das Textfeld mit den Angaben von E-Mail-Adresse, Telefon-, Handelsregister- und Steuer nummer, und zudem in einer Anlage der Name des Bieters zu erahnen war, hatte der Auftrag geber dieses Angebot dennoch gewertet. Es war schließlich das günstigste. Als der Zweitplat zierte diese Zuschlagsabsicht angreift, weil er beim Bestbieter eine Abweichung vom LV ver mutet, gelangt die Akte an die Vergabekammer.DortfälltdasFehlen des Bie ternamens auf und wird zum entscheidenden Faktor für den Angebotsausschluss, ohne dass der Konkurrent diesen Fehler zuvor gesehen hätte. Ohne ihm noch Akteneinsicht zu gewähren und ohne mündliche Verhand lung entscheidet die Kammer: Das Angebot war formal unzu lässig. Der Vordruck für das Angebotsschreiben kann nur so verstanden werden, dass der Bieter zwingend aus den Angaben in diesem Schreiben zu erkennen sein muss. Ob es in den Anlagen einen Hinweis auf seine Identität gibt, spielt keine Rolle. Ebenfalls genügt es nicht, dass man aus den angegebenen Nummern hätte die Bieteridentität recherchieren können. Und selbst die Regis trierung im Online-Portal hilft hier nicht weiter, denn es ist ni c ht zwingend so, dass der Registrierte auch der Bieter ist. Ohne Namensangabe fehlt ein Kernbestandteil des Angebo tes, ohne den es nicht gewertet werden darf.

Schwierigkeiten im Vergabever fahren entstehen oft, wenn der Auftraggeber seine Vergabeun terlagen nicht sauber formuliert: Er stellt sich etwas vor, was die Bieter leisten sollen, aber wenn man den Text genau liest, steht da etwas anderes. So verhielt es sich bei einem Auftrag für Labormöbel: In den Unterlagen war die Forderung enthalten, dass der Bieter ein Muster an liefern solle. Doch irrtümlich war dies so formuliert, dass das Muster erst im Falle des Zu schlags zu liefern ist. Der Auffor derung, ein Baumuster zu einer verifizierenden Teststellung zu liefern, kamen alle Bieter nach, bis auf den preisgünstigsten. Der wies drauf hin, dass er da zu nicht verpflichtet sei. Als er dennoch den Zuschlag erhalten sollte, rief das die Konkurrenz auf den Plan. Es sei ja nicht nur so, dass der Bestbieter kein Muster abgelie fert habe. Hinzu komme, dass sein Katalog gar keine Möbel enthalte, die den Anforderungen des Auftraggebers entsprächen. Das allerdings spielt für die Ver gabekammer keine Rolle. Der Auftraggeber habe richtigerwei se davon Abstand genommen, die eingelieferten Muster bzw. deren Fehlen in der Wertung zu berücksichtigen. Auch das abweichende Katalogprogramm ist unschädlich. Wenn ein Fach betrieb das LV anerkannt habe, dürfe der Auftrageber darauf vertrauen, dass er dann auch in der Lage ist, vom Katalog abweichende Individualanfer tigungen zu liefern. Stellt er bei dem nach dem Zuschlag eingereichten Muster fest, dass dem nicht so ist, wäre der Auf trag kündbar und der Bieter hätte eine Vergabesperre zu befürchten.

*Marc Philip Greitens, Susanne C. Monsig und Lea Kahlbrandt sind als Rechtsanwälte bei der Wirtschaftskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek tätig.

Stimmt nicht

BMI stellt Situation bei Beraterverträgen klar (BS/jf) Für 271 Millionen Euro hat die aktuelle Bundesregierung seit ihrem Antritt externe Berater beauftragt.

Das BwBBG sieht in erster Linie Ausnahmen und Ergänzungen zu gesetzlichen Regeln vor. So dürfen jetzt mehrere Teil- und Fachlose zusammen vergeben werden, wenn wirtschaftliche, technische oder zeitliche Gründe dies rechtfertigen. Im Fall einer De-facto-Vergabe ist der Vertrag nicht mehr zwingend anfänglich unwirksam. Das Gesetz soll au ßerdem gemeinsame europäische Beschaffungen erleichtern, in dem der Bieterkreis auf europä ische Unternehmen beschränkt werdenErfolgreicherkann. Rechtsschutz wird für Unternehmen schwieriger.

Die Beschaffungsreform der Bundeswehr und das öffentliche Preisrecht sind Gegenstand zweier Webinare am 13. September 2022. Weitere Informationen “Preisrecht”.de,www.fuehrungskraefte-forum.unter:Suchwort“Bundeswehr”oder

Laut einer Antwort auf eine schriftliche Frage des Abgeord neten Dr. Dietmar Bartsch sind von den 271 Mio. Euro 237 Mio. Euro für das BMI ausgewiesen worden. Die AfD hinterfragt diese Werte und hat Zweifel an deren Notwendigkeit angesichts des immensen Personalkörpers des Ministeriums.Diesstelltklar: Der Großteil, fast 200 Mio. Euro, entfallen auf ressortübergreifende Rahmen verträge, die über das Beschaf fungsamt des BMI (BeschA) im Kaufhaus des Bundes zum Abruf bereitgestellt werden. Diese Ver träge haben teilweise Laufzeiten bis zum Jahr 2026. Dabei hand le es sich um Beratungs- und Unterstützungsleistungen mit IT- oder Digitalisierungsbezug.

Ein Großteil davon soll auf das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) entfallen. Doch das ist ein Trugschluss.

Foto: BS/Land NRW, Ralph Sondermann

MR Dirk Suchanek -3555 Referat IV A schuss,GemeinsamerGrundsatzfragen,5Bundesaus-Krankenhausentgelt Sahra-MichelleMR’in Reinecke -3122 Referat IV A Palliativversorgung,Organspende,6Kurorte MR’in Judith Holzmann-Schicke-4140

Personalrat: RB’eVorsitzende:Martina Lindner-Wöhning -3417 Büro: RB’e Sieglinde Schröder -3110 Hauptpersonalrat: Vorsitzender:ORRJanGeorg Seidel -3420 Büro: RB’e Jasminka Delilovic -3334 Schwerbehindertenvertretung: RB’rVertrauensperson:DirkPeeck -3208 Hauptschwerbehindertenvertretung: Vetrauensperson:RonaldRichter,BezirksregierungArnsberg 02931/82-5460

Gleichstellungsbeauftragte im Geschäftsbereich: RD’in Monika Alkan -3228 Vertretung des Landes NRW beim Bund: RD’in Patricia Oeburg 030/27575-238 Telefax 030/27575-293 Querverbindung 872 238

Abteilung ZentralabteilungI RB’e Christel Bayer-3214 /- 3213

Referat II B 5 Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in Ausbildung und Arbeit LMR Bernhard Ulrich -3456

Gruppe I A Personal, interne Dienstleistungen, Digitalisierung

RB’r Volkmar Swoboda -3285 Referat I A 1 GrundsatzfragenPersonalplanungPersonal,undPersonalentwicklung RB’r Volkmar Swoboda -3285 Referat I A 2 Personalservice Ministerium, Personal nachgeordneter Bereich und Versorgungsverwaltungehemalige MR’in Lisa Fuest -4732 Referat I A 3 Innerer Dienst, GesundheitsmanagementBetriebliches MR’in Jutta Schattmann -3200 (zugleich Beauftragte für Arbeitsschutz) Referat I A InformationstechnologienDigitalisierung4und RB’e Dr. Angela Barthen -3479 Referat I A Personalangelegenheiten5

LMR’in Uta Klinkers -3132 Referat III B 1 Grundsatzfragen und UnfallversicherungAufsicht LMR’in Uta Klinkers -3132 Referat III B 2 Aufsicht Rentenversicherung MR Dr. Dirk Kassen -3282 Referat III B 3 Aufsicht PflegeversicherungKranken-/ GabrieleMR’in Wahl-Diedrichs -4710 Referat III B 4 Prüfung Kranken-/Pflegever-sicherung MR Knud van Büren -3374 Assistenz Abteilung III RB’e Andrea Hölters -3154 RB’e Bärbel Kleinöder -3219 Gruppe IV KrankenhausA RB’r Ulrich Langenberg -4144 Referat IV A 1 Psychiatrie, Intensivregister RB’r Ulrich Langenberg 4144 RB’r Ulrich Lensing 3317 Referat IV A 2 Medizinische Grundsatzfragen des Krankenhauswesens MR Dr. Jörg Lafontaine -4158 Referat IV A Krankenhausplanung,3Krankenhausstatistik

MR’in Katja Trawny -4743 Referat III A 6 Tarifrecht,HeimarbeitMitbestimmung, RB’e Yvonne Sachtje -3362 Landesschlichterin,Tarifregister RB’e Yvonne Sachtje -3362 Gruppe III B SozialversicherungenAufsicht

Karl-JosefMinisterLaumann

MR Hermann Kamp -3550

Referat I B 4 Organisation, Beteiligungen, öffentlichesKrisenmanagementDienstrecht, RB’r Gernot Wagner -3545 Referat I B Datenschutz/-beauftragte,Rechtsangelegenheiten,5Orden,ZentraleVergabe,Petitionen

MR Patrick Wamper -3485 Referat I B 3 BdH, Haushalt,EPOS.NRWControlling, MR Roland Kleinschnittger-3423

Gruppe I B Haushalt, ESF, Organisation, Recht, Kommunikation

Grafik: Behörden Spiegel-Gruppe Quelle: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des LandesStand:Nordrhein-WestfalenSeptember2022

Behörden

Vertretung des Landes NRW bei der EU: RB’r Rainer Wenning 00322/7391-715 Telefax 00322/7391-707 Querverbindung 871 715

WiedereinstiegProjektgruppe ORR Tim Obermeier -3337 Gruppe III ArbeitsschutzA RB’r Steffen Röddecke -3574 Referat III A allgemeineArbeitsschutzaufsicht,Arbeitsschutzpolitik,1Fachaufsicht RB’r Steffen Röddecke 3574 Referat III A recht,Arbeitsschutzrecht,2Arbeits-sozialerArbeitsschutz RB’e Maria Mattioli -3367 Referat III A 3 Technischer Arbeitsschutz MR’in Dr. Maria Siekmeyer-3295

MinisteriumANSCHRIFT für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Fürstenwall 25, 40219 Düsseldorf Telefon: (0211) 855-5 (Zentrale), (0211) 855-Durchwahl Telefax: (0211) 855-3683 Internet: www.mags.nrw E-mail: vorname.name@mags.nrw.de

LMR Sven Axel Köster -3338 Referat I B Öffentlichkeitsarbeit1 RB’r Kai von Schoenebeck-3390

Referat III A 4 Betrieblicher Arbeitsschutz und Produktsicherheit MR Jürgen Thier -3341 Referat III A Chemikaliensicherheit,5Gefahr-undBiostoffe,Arbeitsmedizin

RB’e Christine Reichel -3257 Referat II B 3 Steuerung Grundsicherung für FragestellungenKoordinierungArbeitsuchende,übergreifenderzurFrauener-werbstätigkeit

RechtsetzungRechtsfragenStabsstelleundPande-miebewältigung MR’in Birgit Szymczak-3209

KorruptionspräventionInnenrevision,Stabsstelle RB’r Stefan Juchems-3273

MR’in Dr. Wiebke Lang -3433 Referat II A regionalisierteberuflicheFachkräftesicherung,4Weiterbildung,Arbeitspolitik

Seite 12 Spiegel / September 2022Personelles

Referat II B 2 Recht BehinderungenTeilhabeArbeitsmarktpolitik,fürMenschenmitamArbeitsle-ben(u.a.SGBIII,SGBIX)

RD’in Silke Weber -3310 Referat II A 5 Berufliche Ausbildung RB’r Stefan Pfeifer -3393 Referat II ESF-Verwaltungsbehörde1*(Programmsteuerung) RB’r Daniel Jansen -3388 (*unmittelbarer Dienstweg zwischen den Referaten I B 2 und II 1) Gruppe II B Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, Arbeitsmarktpolitik,Migration LMR Bernhard Ulrich -3456 Referat II B Grundsatzfragen,1 LangzeitarbeitslosigkeitArbeitsbedingungen,faire MR’in Stefanie Harms -3580

Referat I B (*unmittelbarerESF-Verwaltungsbehörde2*(ESF-Förderrecht)DienstwegzwischendenReferatenIB2undII1)

SteuerungStabsstelleAllgemeinmedizin/hausärztlicheVersorgung RB’e Friederike Findeis -3117 Bundesrat, ArbeitsSozialministerkonferenzund MR Holger Dornemann -3579

MR’in Dr. Ursula Mayo -4432 Referat IV A Krankenhausförderung4

Lenkungskreis Corona RB’e Christel Bayer -3214 MDgt Stefan Kulozik -3472 MDgt Markus Leßmann -3275 MDgt Helmut Watzlawik -3632 MDgt Udo Diel -3320 RB’r Gerhard Herrmann -3465 DirLZG Arndt Winterer MatthiasStaatssekretärHeidmeier RB’e Julia Schröder -3121 / -3120

LMR Sven Axel Köster -3338 Gruppe II A Berufliche Bildung, Fachkräftesicherung, Digitali sierung der Arbeitswelt RB’e Barbara Molitor -3715 Referat II A 1 Grundsatzfragen der Transformation der Arbeitswelt, Recht der Beruflichen Bildung RB’e Barbara Molitor -3715 Referat II A 2 Berufliche Orientierung, Übergang Schule-Beruf RB’r Dr. Jens Stuhldreier -3224 Referat II A 3 Transformation wirtschaftSozial-ökologischegestalten:Markt-undDigitalisierung

Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen

Büro des StrategischeStaatssekretärsPlanung RD’in Dr. Anna Larissa Tonn-3117 Gleichstellungsbeauftragte RD’in Monika Alkan -3228 (zugleich interne Beschwerdestelle nach dem Allgemeinen Gleichstellungsgesetz (AGG)) Abteilung II Arbeit Qualifizierungund MDgt Stefan Kulozik-3472 / -3537 Abteilung ArbeitsschutzIIIundAufsichtSozial-versicherungen MDgt Markus Leßmann-3275/ -3276 Abteilung Krankenhaus-IVversorgung MDgt Helmut Watzlawik-3632/ -3355

MR’in Kristin Degener -3815 Referat II B 4 Recht, Finanzierung, Aufsicht, Eingaben und Petitionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) RB’r Dr. Hans Lühmann -3318

inrungundBerufsanerkennungStabsstelleFachkräftesiche-ausdemAuslandGesundheitsberufen RB’e Dr. Petra Reuter-3260

Gruppe IV MaßregelvollzugB LMR’in Gudula Hommel*-4281 (*Dienstgebäude: Gurlittstr. 55, 40223 Düsseldorf) Referat IV B Grundsatzfragen1 LMR’in Gudula Hommel*-4281 (* Dienstgebäude Gurlittstr. 55, 40223 Düsseldorf)

Referat V B 5 Öffentlicher Gesundheitsdienst, KinderJugendgesundheitund MR’in Heike Reinecke -3259 Gruppe V C Pflege- und fachberufeGesundheitsLMR Prof. Dr. Thomas Evers-3105 Referat V C Querschnittsaufgaben1 LMR Prof. Dr. Thomas Evers-3105

BürgeranfragenProjektgruppe RB’e Mirjeta Isufi M 5 Termine, Grußworte N.N.

LMR Lars Andre Ehm -3471 Referat V B Grundsatzfragen1 Gesundheitspolitikder MR’in Dr. Regine Kämmerer-4125 Referat V B medizinischenDigitalisierung2derVersorgung

MR Norbert Albrecht -3402

Behörden Spiegel / September 2022 Seite 13Personelles

Geschäftsstelle der StiftungpflegeWohlfahrtsRB’r Norbert Killewald -3143 Büro der Beauftragten der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie Patientinnen und Patienten RB’r Pascal Wirth -3475 RB’e Julia Jansen -3286 RB’e Magda Niehues -3802 InklusionsstärkungsgesetzKoordinierungsstelle RB’e Lisa Stiller -3187 Pforte: -3181 Poststelle: -3176 Hausdruckerei: -3169 Bibliothek: -3005/-3172 Registratur: -3189/-3346 Broschürenstelle: -3110 Ministerbüro LMR’in Heike Weiß -3104 M 1 Grundsatz,AnfragenOrganisation, LMR’in Heike Weiß -3104 M 2 Presse MR Axel Birkenkämper -3316 M 3 Politische Koordinierung RB’e Ulrike Hüppe -3146 M 4 KabinettsLandtagsangelegenheitenund ORR’in Elisa Fuchs -3554 (m.d.W.d.G.b.)

Referat V C 2 Pflegekammer, Finanzierung der Pflege- und fachberufeGesundheitsRB’e Simone Dreyer -3462 Referat V C 3 Monitoring, Akademisierung und Pädagogik der Pflegeund Gesundheitsfachberufe RB’e Dr. Christine Riesner-3323 Referat V C 4 Recht und Aufsicht, Heilkunde der PflegeGesundheitsfachberufeund Anna-KarolineORR’in Dahmen -4119 (m.d.W.d.G.b.) Referat V C 5 Berichtswesen Corona / Pflege- und berufeGesundheitsfachRB’r Axel Weidehoff -3030 Gruppe VI A Soziale Sicherung, Armutsbekämpfung, Internationales LMR’in Kathrin Melchert -3539 Referat VI A 1 Grundsatzfragen Soziales, Sozialplanung und Armutsbekämpfungerstattung,-berichtRBe Gabriele Schmidt -3562 Referat VI A Grundsatzfragen2 der StiftungSozialhilfe,Leprahilfe MR Ralf Sommer -3716 Referat VI A 3 Alterssicherung, Unfallversicherung, Allgemeine Sozialversicherung, Zuständige Stelle nach dem BBiG RD’in Frauke Füsers -3201 Referat VI A 4 Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung LMR’in Kathrin Melchert -3539 Referat VI A 5 Europa, Benelux, InternationaleLänderkoordinierungZusammenarbeit, MR Lothar Götz -3385 Referat VI A 6 Bekämpfung von Obdachund SozialeLandesinitiativeWohnungslosigkeit,“EndlicheinZUHAUSE!”,TeilhabeamWohnen

Abteilung VI Soziales, Pflege und Alter MDgt Udo Diel -3320 / -3308 Stabsstelle Koordinator der Initiative Gewaltschutz LMR Thomas Wallenhorst -4405 GewaltschutzProjektgruppeinEinrichtungen der Eingliederungshilfe RD’in Dr. Fatima Imamovic -3372 ORR’in Kim Siekierski -3893

Referat IV B 2 Therapie und Sicherheit Carmen-R.RD’in Gey-von Danwitz*-4286 (* Dienstgebäude Gurlittstr. 55, 40223 Düsseldorf)

LMR Lars Andre Ehm -3471 Referat V B 3 Prävention,HIV/AIDSSucht, RD’in Melany Richter -4159 Referat V B 4 Infektionsschutz,KrebserkrankungenHygiene, MR’in Dr. Sandra Dybowski-4117

RD Jürgen Thomas -3581 Gruppe VI B Inklusion von Menschen mit Behinderungen RB’r Anselm Kipp -3500 Referat VI B Grundsatzfragen1 der Inklusionspolitik, Stiftung Anerkennung und Hilfe RB’r Anselm Kipp -3500 RB’r Dr. Armin Leon -3291 Referat VI B 2 Recht der Sozialen Inklusion, Soziales Entschädigungs-recht MR’in Neuchel-MölleringChristiane -3559 Referat VI B 3 Werkstätten für behinderte Menschen, Schwerbehindertenrecht, Projektgruppe §§ 231 ff. SGB IX MR Thomas Lück -3703 Projektgruppe §§ 231 ff. SGB IX RB’e Caroline Niedermüller-3283 Referat VI B Eingliederungshilfe,4AufsichtEingliederungshilfe N.N. Referat VI B 5 Inklusives Wohnen, Aktionsplan NRW inklusiv, Freie Wohlfahrtspflege, Stiftung Wohlfahrtspflege, soziales Ehrenamt MR Dr. Christof Stamm -3212 Gruppe VI C Altenpolitik, Pflegerecht LMR Andreas Burkert -3600 Referat VI C LandesausschussQuerschnittsaufgaben,1GeschäftsstelleAlterundPflege LMR Andreas Burkert -3600 Referat VI C 2 Altenpolitische Infrastruktur, Teilhabe im Alter RB’r Thomas Hauberichs-3727 Referat VI C 3 Landesrecht Pflege, Wohn- und Teilhabegesetz RB’r Thomas Goßen -3824 Referat VI C 4 Soziale Pflegeversicherung MR’in Petra Köster -3480 Referat VI C PflegendeBeratungsstrukturen,5Angehörige,HäuslichePflege,Landesförderplan

StrukturelleProjektgruppeWeiterentwicklungGeburtshilfe RB’e Juliane Walz 3325

Referat V A 2 Kammeraufsicht, Heilberufe mit BestattungsrechtApprobation, MR’in Helene Hamm -3262 Referat V A 3 GKV, SektorenübergreifendeVertragsarztrecht,Versorgung

Referat IV B Rechtsangelegenheiten3Maßregelvollzug MR’in Marion Siebert* -4293 (* Dienstgebäude Gurlittstr. 55, 40223 Düsseldorf) Referat IV B 4 Bau Maßregelvollzug RB’r Ulrich Scheinhardt* -4296 (* Dienstgebäude Gurlittstr. 55, 40223 Düsseldorf) Referat IV B 5 Finanzen Maßregelvollzug MR’in Doris Leitz* -4300 (* Dienstgebäude Gurlittstr. 55, 40223 Düsseldorf)

Referat V A 5 Pharmazie, Medizinprodukte MR Dr. Reinhard Kasper -4112 Gruppe V derPrävention,Gesundheitsversorgung,BDigitalisierungmedizinischenVersorgung

Gruppe V A Heilberufe, GKV, Sektorenübergreifende Versorgung LMR Prof. Dr. Frank Stollmann-3486 Referat V A Gesundheitsrecht1 LMR Prof. Dr. Frank Stollmann-3486

Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung sowie Patientinnen und Patienten Claudia Middendorf -3021 Ombudsstelle barrierefreie IT -3020 Abteilung KrankenversicherungGesundheitsberufe,Gesundheitsversor-Vgung,Pflege-und RB’r Gerhard Herrmann-3465/ -3466

MR’in Cornelia Sennewald-3434 Referat V A BevölkerungsschutzGesundheitlicherRettungswesen,4 MR Bernd Schnäbelin -3607

Er war sieben Jahre Chefdiplomat in Berlin: Dr. Andrji Melnyk, Botschafter der Republik Ukraine. Foto: BS/Pavlo Sepi, Botschaft der Ukraine, cc-by-4.0

Rezept des Botschafters Deruny (Kartoffelpuffer, Reibekuchen) (BS/ps) Als Andrij Melnyk in der Ukraine Abitur macht, gehört diese noch zur UdSSR und da einmal Diplomat zu werden, nicht zu seinen Möglichkeiten. Diese Karriere stand meist nur Sprösslingen von Parteibonzen offen. Eher aufmüpfig, sein Onkel wird aus politischen Gründen zu 25 Jahren Arbeitslager in Sibirien verurteilt, ist er kein Freund der Sowjetunion und kommt daher für so etwas sowieso nicht infrage. Mit der Unabhängigkeit seines Landes 1991 dann aber doch. 1992 schreibt er sich an der juristischen Fakultät der Universität in Lwiw (Lemberg) ein, tritt 1997 seinen diplomatischen Dienst im Außenministerium in Kiew an, wird nach Stationen in Wien Generalkonsul in Hamburg und im Januar 2015 Botschafter in Berlin. Man hört es. Heute, nach über zehn Jahren als Diplomat in Deutschland (und drei in Österreich), ist Deutsch seine zweite Muttersprache. Er versteht Bürokraten, Ministeriale, den “kleinen Mann auf der Straße”, ihre Begrifflichkeiten auf Normalund Facebook-Niveau, benutzt Fremdworte richtig, redet häufig “Tacheles” und ist, frei nach Winston Churchill, “ein Mann, der zweimal nachdenkt, bevor er nichts sagt”. Und wenn, dann spricht er klar, in ganzen Sätzen und, wo andere leise und “diplomatisch” auftreten, gibt er sich entschlossen, was den Politbetrieb hierzulande mächtig störte. Manchmal wird er auch laut, um sich verständlich zu machen. Sein unorthodoxer Modus Operandi macht ihn bald nach Kriegsbeginn in seiner Heimat am 24. Februar in den Medien sehr bekannt. Mehr als “nur” Worte Als Andrij Melnyk (47 Jahre), Ende März dieses Jahres etwa die deutsche Regierung ob ihres Festhaltens an der Pipeline Nord Stream 2 öffentlich und sehr undiplomatisch rügt und dabei kein Blatt vor den Mund nimmt, ist man dort “not amused”. Dass Bundespräsident Steinmeier Anfang April zurückrudert und das Beharren auf der Gasleitung als “eindeutigen Fehler” bezeichnet, freut ihn nur bedingt. Er will mehr als “nur” Worte. Mehr darf es seiner Ansicht nach auch bei den EU-Sanktionen gegenüber Russland sein, um den Kreml nachhaltig zu treffen. “Die eingeführten EU-Strafmaßnahmen”, so Botschafter Melnyk, “sind von zentraler Bedeutung, um Putin in die Schranken zu weisen, und wir hoffen, dass sie mit jedem Tag verschärft werden. Nur: Sie entfalten ihre volle Wirkung ja erst mittel- bis langfristig.” Daher seien manche Aufrufe hierzulande, die Sanktionen sollten, zurückgenommen werden, weil sie angeblich die Deutschen mehr als die Russen träfen, absolut kontraproduktiv. Auch was ihren Umfang betrifft, gibt es seiner Ansicht noch sehr viel Luft nach oben – milde ausgedrückt. Die EU-Sanktionen sollten dringend ausgeweitet werden. Der komplette Stopp von Gasimporten müsse unverzüglich kommen, zumindest in Form eines Moratoriums für drei Monate. Auch alle anderen Schlupflöcher sollten rasch gestopft werden, z. B. im Finanzsektor. Dort wären alle russischen Banken vom SwiftZahlungssystem auszuschließen. Die Berliner Ampel-Regierung solle hier eine Führungsrolle spielen, meint Melnyk.

Behörden Spiegel / September 2022

Zutaten: 1 kg Kartoffeln,1 Zwiebel, 2 Eier, 3 EL Mehl, 1 Prise Salz und Pfeffer, 50 ML Öl

Ohne Furcht und Tadel Jetzt geht dieser Botschafter und Lobbyist in eigener Sache, ohne Furcht vor Tadel, gelegentlich fehlbar, im Oktober zurück nach Kiew. Siebeneinhalb Jahre war er sehr gerne der streitbare ukrainische Frontmann in Deutschland, das ihn und seine Familie sehr stark geprägt hat und “für immer in unseren Herzen bleibt”.

Nicht nur ein Deutschland ein Klassiker: Reibekuchen, hier pur oder mit einem Löffel Schmand Foto: BS/Mara Zemgaliete, stock.adobe.com

Seite 14 Diplomaten Spiegel

Mit solch konkreten politischen Forderungen an die Regierung seines Gastlandes überschritt der ukrainische Botschafter die roten Linien der Diplomatie. Er wurde innenpolitischer Akteur. Das verzeiht ihm das politische Berlin nicht, auch wenn es nicht wenige Stimmen gibt, die sagen: Der Botschafter befindet sich im Krieg und verteidigt sein Land an seiner Stelle. Klare Forderungen Leider hat die bisherige Appeasement-Politik schon seit der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim (2014) Russlands Präsident Wladimir Putin eher ermutigt, seine verdeckte perfide Okkupation nicht nur schrittweise fortzusetzen, sondern einen groß angelegten Vernichtungskrieg gegen das ukrainische Volk vom Zaun zu brechen. “Leider wurde in Berlin gar nichts unternommen, um mit Abschreckung diese eminente Kriegsgefahr zu bannen. Hätte die Bundesregierung – im Einklang mit anderen Partnern – uns gleich seit 2014 moderne schwere Waffen geliefert und hätte Deutschland Nord Stream 2 auf Eis gelegt – dann, sind sich die Ukrainer sicher, hätte Putin es nicht gewagt, meine Heimat auf diese arglistige Weise anzugreifen, um sie von der politischen Karte zu tilgen”, so Melnyk. Putins Propaganda-Apparat versuche auch in Ländern wie Deutschland die liberale Demokratie zu schwächen: durch die Beeinflussung der öffentlichen Debatte. Wie auch immer, der Kremlchef hat den Angriffskrieg gewagt. Wer wagt, gewinnt! Und wenn nicht? Was, wenn es ein Pyrrhussieg wird? Was, wenn auch dieser Krieg nur diplomatisch “gewonnen” werden kann und Moskau das nicht glauben mag? Zu Verhandlungen zwingen “Jeder Krieg”, so Andrij Melnyk, “endet am Verhandlungstisch. Die Ukrainer wollen Frieden, weil dieser Vernichtungskrieg Russlands auf unserem Boden tobt, weil jeden Tag Zivilisten ermordet werden, weil unsere Städte und Dörfer zerbombt, Schulen, Krankenhäuser, Museen beschossen, die gesamte Infrastruktur plattgemacht wird. Nur: Es wäre ein falscher Weg, Putin gleich Zugeständnisse anzubieten, in der Hoffnung, dass er sich zufriedengeben würde. Auch in Deutschland mehren sich solche Stimmen. Dieses naive Herangehen ist absolut utopisch. Das Einzige, was Putin zum Verhandlungstisch zwingen wird, ist, wenn er erkennt, dass seine Horden militärisch nichts mehr erreichen und ihre ohnehin massiven Verluste ein weiteres Vorrücken unmöglich machen. Daher ist es entscheidend, dass die Bundesrepublik uns schnellstmöglich moderne schwere Waffensysteme liefert.”

Leben Sie wohl, Herr Botschafter

Immer wieder diese Forderung. In Deutschland ist man vorsichtig. Man will nicht Kriegspartei werden. Die USA liefern jetzt schon Waffen mit Reichweite nach Russland, doch die Amerikaner sind tausende Kilometer weg von der Front, Berlin ist nur zwei Flugstunden entfernt.

Ein Abschiedsgespräch mit dem ukrainischen Botschafter Dr. Andrji Melnyk

Obwohl nicht Everybody‘s Darling der Diplomatie, für ihn war der Job an der Spree der schönste seiner Laufbahn, “besser noch als Papst”, sagt er. “Wenn auch gleichzeitig wohl der schwierigste. Ich danke Gott für diese einmalige Chance und meinem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für sein uneingeschränktes Vertrauen und seine volle Unterstützung. Nur mit seiner Rückendeckung – auch für mein angriffslustiges Auftreten – konnte unser diplomatisches

Zubereitung: Kartoffeln und Zwiebel schälen und reiben, in einer Schüssel mit Eiern, Mehl, Salz und Pfeffer vermischen und gut durchkneten. Dann mit einem Schöpfer in die Pfanne geben und von beiden Seiten jeweils 6 – 8 Minuten goldbraun braten. Die fertigen Deruny schmecken am besten mit Sauersahne oder Schmand und gehackten frischen Gartenkräutern. Man kann auch Hackfleisch, Käse oder Pilze untermischen. Die Herkunft des bei uns schon seit Jahrhunderten bekannten Gerichts ist unbekannt. Manche finden Belege, dass die damaligen Einwohner der nördlichen Gebiete der heutigen Ukraine die Erfinder waren, anderen sagen, dass es vielleicht aus der deutschen Küche rüberkam, bekannt als Kartoffelpuffer/Reibekuchen. Aber eins ist sicher, dass unsere beiden Küchen ähnliche Geschmacksvorlieben haben und schon seit Jahrhunderten verbunden sind. Na dann – auf ein Bier und einen Schnaps, Freunde! Das passt immer. Prost.

Team in Berlin, vor allem seit dem Kriegsausbruch, sehr viel erreichen. Es geht nicht nur um schwere Waffen, die zwar immer noch zu langsam, aber doch ankommen, oder um die EU-Sanktionen. Das Wichtigste ist, dass wir die Herzen der Deutschen gewinnen konnten. Deutschland ist ein wunderbares Land, das ich lieben gelernt habe. Ich kann behaupten, dass ich die Bundesrepublik, durch die ich kreuz und quer gereist bin, sogar besser kenne als die Ukraine. Aber vor allem haben mich die Menschen hier fasziniert. Diese enge Verbundenheit mit Deutschland wird mir für immer bleiben.” Offene Zukunft “Was auf mich beruﬂ ich zukommt, steht noch völlig in den Sternen. Es gibt ein Angebot meines Außenministers, wofür ich sehr dankbar bin. Aber natürlich kann ich mir gut vorstellen, auch außerhalb des diplomatischen Dienstes zu arbeiten und neue Wege zu gehen. Hauptsache ist, dass der künftige Job Spaß macht und dass ich meiner Heimat und meinen Landsleuten weiter dienen darf.” Ein Beigeschmack bleibt, denn wohl offensichtlich hat im Zusammenhang mit der Reise des Bundeskanzlers nach Kiew die deutsche Seite klargemacht, dass sie einen Botschafter als Diplomaten akzeptiere, aber keinen Diplomaten als innenpolitischen Akteur. Letzte Frage – machen sich die Melnyks keine Sorgen, dass ihnen, wenn sie wieder zu Hause sind, durch den Krieg dort was “passiert”? “Natürlich machen wir uns, wie jede andere ukrainische Familie, große Sorgen, weil der russische Vernichtungskrieg allgegenwärtig ist und keiner sich irgendwo sicher fühlen kann, auch nicht in Kiew. Auch der Schulunterricht für meine beiden Kinder ist ein wichtiger Faktor, den es zu bedenken gibt. Wir werden daher im Familienkreis noch einiges beraten müssen.”

(BS/Jörn Fieseler) Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung stößt allgemein auf breite Zustimmung. In den Details mehren sich jedoch die kritischen Stimmen. So auch bei den Aspekten, die insbesondere für kommunale Unternehmen relevant sind. Seien es nun Energieversorger, Wohnungsunternehmen oder Verkehrsunternehmen. So wichtig die Diskussion auch ist, noch wichtiger ist schnell zu handeln – gerade beim ÖPNV. Wenn Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Land kreistages (DLT), sagt: “Das Paket mit dem enormen Volumen von 65 Mrd. Euro ist bis auf weni ge Aspekte zu begrüßen”, dann trifft er genau den Tenor aller, wenn es um eine Bewertung des dritten Entlastungspaketes geht.

Doch damit enden auch die Ge meinsamkeiten. An den einzelnen Punkten gehen die Meinungen auseinander.Etwabeider Preisbremse für Strom. Mit ihr sollen Preissteige rungen insbesondere beim Basis tarif gedeckelt werden. Finanziert werden soll dies mit der Abschöp fung von “Zufallsgewinnen” der Energiekonzerne. Genauer ge sagt soll eine Erlösobergrenze für Stromerzeuger festgelegt werden, die für die Stromproduktion nicht auf Gas angewiesen sind. Sager begrüßt die Maßnahme. Ebenso Frank Wernecke. Der Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungs gewerkschaft Verdi verbucht für sich, dass mit der Preisbremse eine Forderung von Verdi Eingang in das Entlastungspaket gefunden habe. Zugleich stellt er fest: “Aller dings bleibt offen, bis zu welcher Höhe und zu welchem Preis diese umgesetzt werden soll.” Zugleich ist er sich mit dem DLT-Präsi denten einig: Auf die gestiegenen Gaspreise bleibe die Bundesregie rung eine Antwort schuldig. Es fehle eine Gesamtstrategie Gas, unterstreicht der Landrat. Anders Ingbert Liebing . Der Hauptgeschäftsführer des Ver bandes der kommunalen Unter nehmen (VKU) sieht vor allem den Mechanismus zur Abschöp fung der Zufallsgewinne als kon kretisierungsbedürftig: “All das muss für Energieversorger und Netzbetreiber auch umsetzbar sein.” Vor allem aber brauche man die Energieversorger für die se Maßnahmen, denn sie seien eine unverzichtbare Säule des Versorgungssystems, so Liebing, der sogleich eine Forderung des Verbandes wiederholt: Der Bund möge sich an einem Schutzschirm der Stadtwerke beteiligen. Einigkeit beim Wohngeld Ebenfalls auf Zustimmung stößt die Wohngeldreform. “Wir brau chen beim Wohngeld neben einem weiteren Heizkostenzuschuss für diesen Winter seit Langem schon eine dauerhafte Einbeziehung der Heizkosten. Das entspricht unserer Forderung und ist vie le Jahre überfällig”, so Sager Gleichlautend argumentiert auch Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungs wirtschaft, GdW. Letzterer fordert dringend und zügig eine Klar stellung, wie die Ausweitung des Empfängerkreises beim Wohngeld und die Konditionen für Liqui ditätshilfen für Wohnungsun ternehmen ausgestaltet werden. Denn die Zahl der sozial orientier ten Wohnungsunternehmen, die angesichts hoher Versorgungs zahlungen an die Energieversor ger insolvenzbedroht seien, steige. Für Sager und Wernecke ist die Erweiterung der Wohngeldberech tigten jedoch nur die zweite Wahl. “Die Ausweitung des Kreises der Berechtigten ist nachvollziehbar, weil es bislang noch nicht gelun gen ist, die Preisdynamik bei den Energiekosten zu brechen. Als Dauerlösung sehen wir das je doch nicht”, so der DLT-Präsident. Deutlicher wird Wernecke: “Es ist keine angemessene Lösung, Beschäftigte mit eher geringen Einkommen regelmäßig zu Wohn geldempfängern zu machen.” Die Maßnahme helfe kurzfristig über den Winter. Langfristig müssten andere Lösungen gefunden wer den, bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen (siehe dazu auch Seite 22). Skepsis beim Neun-EuroTicket Deutlich weniger Zustimmung erfährt derweil die Regelung zur Nachfolgeregelung des NeunEuro-Tickets. GdW-Präsident Gedaschko sieht in dieser und anderen Lösungen des Pakets eine Verteilung per Gießkanne statt einer Fokussierung auf wirklich bedürftige Empfänger kreise und fragt rhetorisch, ob Gutverdiener im Gegensatz zu Geringverdienern ein subventi oniertes 49- oder 69-Euro-Ticket benötigen würden. Für Sager sind die Preisschilder hingegen politisch gegriffen. Doch die re ale Kostensituation dürfe nicht ausgeblendet werden. “Unser Hauptkritikpunkt beim NeunEuro-Ticket war der Schleuder preis in Kombination mit einem gerade nicht erfolgenden Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.” Noch deutlicher wird Jürgen Resch : “Dieses Ticket ist eine Farce!”, ruft der Bundesgeschäftsfüh rer der Deutschen Umwelthilfe laut in den politischen Diskurs. Für das Nahverkehrsticket ge be der Bund gerade einmal 1,5 Milliard en Euro, während für klimaschädliche Investitionen weiterhin 30 Milliarden inves tiert würden. Zudem würden die im Raum stehenden Preise das Ticket teurer machen als man ches schon heute bestehende regionale Monatsticket. Auch Landrat Sager bleibt skep tisch: “Es bleibt abzuwarten, ob die den Ländern für ein bundes weites Nahverkehrsticket jährlich mit 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung gestellten Mittel ausreichen.” Schließlich sehe das Entlastungspaket vor, das diese ihrerseits einen entsprechenden Betrag aufbrächten. “Ein De saster, denn damit wird auch noch an der Qualität des ÖPNV gespart, statt ihn zu stärken und deutli ch auszubauen”, urteilt Resch. Damit droht die Nachfolge des Neun-Euro-Tickets im poli tischen Abwägungsprozess über Entlastungen und bei der Aus gestaltungsdiskussion überrollt zu werden. Mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg hat der ers te Verkehrsträger in Niedersach sen bereits ein 365-Euro-Ticket eingeführt. Auch andernorts wird über eine Fortsetzung des NeunEuro-Tickets diskutiert, etwa in Berlin. Der Wunsch nach einem einheitlichen Nahverkehrsticket zersplittert damit an der Klein staaterei der kreisfreien Städte, Landkreise und der Bundeslän der. Um das zu verhindern, soll ten Bund und Länder mit den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam eine Lösung finden, um einerseits ein bundesweit gültiges Ticket zu schaffen und andererseits dafür zu sorgen, dass die Verkehrsunternehmen sowie Landkreise und kreisfreien Städte als Aufgabenträger die notwendigen Einnahmen erhal ten, um auch den Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben.

ArbeitgeberKNAPP fordern Verdi zur Annahme auf (BS/jf) Seit Oktober 2021 sind die Verhandlungen zu einem Tarifvertrag mit einem VivantesTochterunternehmen bereits ab geschlossen. Seitdem verhandeln Verdi und die Kommunale Arbeit gebervereinigung (KAV) Berlin über die Überleitung von rund 1.000 Beschäftigten des kommu nalen Klinikkonzerns in das neue Regelwerk. Die Ergebnisse dieser Gespräche haben die Arbeitgeber in einem Eckpunktepapier zu sammengefasst. Dieses beinhal tet weitere Verbesserungen, die nicht nur den Bestandskräften zugute kommen, sondern auch neu eingestelltem Personal. Doch vonseiten der Gewerkschaft gebe es immer noch keine Annahme, sondern weitere Nachforderun gen, kritisiert die Arbeitgeberseite. “Unser Angebot beinhaltet zahl reiche und spürbare Verbesse rungen zu offenen Fragen der Eingruppierung für eine Vielzahl von Beschäftigten der VivantesTochtergesellschaften und un terstreicht zum wiederholten Mal unsere Bereitschaft, einen für beide Seiten tragfähigen Kom promiss zu finden”, betont Dr. Anke S tier , Geschäftsführerin der KAV Berlin. Damit würden KAV und Vivantes weit über die Tarifeinigung und die seit dem 1. Januar 2022 geltenden Ta rifverträge hinausgehen und so die Leistungen der Beschäftigten wertschätzen. Zugleich appel lierte Stier an die Gewerkschaft: “Wir können Verdi nur noch mals ermutigen, unser Angebot schnellstmöglich anzunehmen und damit Klarheit und deutliche finanzielle Verbesserungen für die rund 1.000 TarifrundestartetAbschlussgroß,den.jederzeitgeltendenhabeherbeizuführen.”BeschäftigtenDasAngebotweiterhinBestandunddieTarifverträgekönntenumdiesesergänztwerJetztseiVerdiamZug.SeitensderKAVistdasInteressedieVerhandlungenzumzubringen,schließlichindiesemJahrnochdiezumTVöD.

Behörden Spiegel www.behoerdenspiegel.deBerlin und Bonn / September 2022

Strompreisbremse, Wohngeldreform und Neun-Euro-Ticket

So schön der Geldsegen durch das Entlastungspaket auch ist, bei den Details gibt es immer etwas zu kritisieren. Dabei sollten die eigentlichen Ziele nicht aus den Augen verloren werden.

Foto: BS/bluedesign, stock.adobe.com

KommuneGeld

allein reicht nicht

7. 2022Dezember .org Klimaschutz & Infrastruktur –von der Agenda zur Umsetzung Mehr unter: www.neuestadt.org

stock.adobe.comVectorMine,©Grafik:

Behörden Spiegel / September 2022Seite 16 Kommunalpolitik

Raus aus der Unsichtbarkeit

Das Tiny Rathaus in Holtenau Raum für verschiedene Nutzungen.Foto:BS/Anscharcampus Kinder verorten ihr Lieblingsorte auf der Bodenplane. Foto: BS/Landeshauptstadt Kiel

Probelauf ebnet den Weg zu Daytime Cleaning Schwierigkeiten können dann auftreten, wenn sich der Auf traggeber oder die Nutzer des Gebäudes wenig flexibel zeigen.

Seit rund drei Monaten wird das Daytime Cleaning durch geführt. Und das trotz regen Kundenverkehrs in der kom munalen Behörde. Dabei erfolgt die Arbeit leicht antizyklisch.

Weniger Missverständnisse und weniger Reklamationen Alles in allem fällt bei Freuco das Fazit des dreimonatigen Daytime Cleanings positiv aus. Man generiert mehr Verständ nis für die eigenen Abläufe und Probleme und selbstverständ lich ist die offene Kommunika tion ein großer Pluspunkt des Konzeptes. Missverständnisse kommen gar nicht erst zustan de und die Zahl der Reklama tionen geht deutlich zurück.

Multifunktionaler Ort Das Tiny Rathaus diente als Informationsort zum derzeitigen Planungsstand. Auf der großen Fläche am Jugendtreff fiel das Ti ny Rathaus den Besucher(inne)n, Kindern und Jugendlichen schon von Weitem ins Auge. Trotz des Sommerwetters unterbrach man cher seinen Weg zum Strand, um zu erfahren, was um den Wagen herum passiert. Darauf hatte das Stadtplanungsamt gehofft. Das Tiny Rathaus vor Ort sollte auch den Teil der Stadtgesellschaft ansprechen, der sich sonst nicht einbringen würde oder erst mal nur gucken Multifunktionalmöchte.bietet das Tiny Rathaus sowohl Raum für die Nutzungen als Werkstatt für ge meinsame Visionen, als Bühne für Präsentation von neuen Ideen und aktuellen Planungsständen, aber auch als kleine Stube für längere Gespräche. Durch eine Rampe ist der Wagen barrierefrei und eine kleine Windkraftanlage und eine Photovoltaikanlage ver sorgen ihn teilweise mit Strom. Die Nutzungen sind sowohl für die Verwaltung als auch Projekte und Veranstaltungen aus der Zivilgesellschaft offen. Der Be trieb wird vom Anscharcampus organisiert, sodass Nutzer/-innen sich ganz auf ihre Formate kon zentrieren können. Das Projekt Tiny Rathaus wird gefördert durch die Smarte Kiel Region, die Teil des Förderpro gramms “Modellprojekte Smart Cities” des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) ist. *Sophie Mirpourian leitet das Projekt Tiny Rathaus des Anschar campus. Manuela Witt ist Projekt partnerin und arbeitet für büro luchterhandt & partner. Margot Buchert arbeitet in der Koordinati on MFG 5 des Stadtplanungsam tes der Landeshauptstadt Kiel.

Projektmanagement Basiszertifikat (GPM) Kurz und knackig auf den Punkt gebracht Sie möchten zum Erfolg von Projekten beitragen und die Projektmanagement-Methoden kennenlernen und anwenden? Eine Qualifizierung durch das anerkannte „Basiszertifikat für Projektmanagement (GPM)“ bietet Ihnen dafür den optimalen Einstieg. In diesem E-Training erlernen Sie die Grundlagen, um Projekte zielorientiert, termingerecht und mit der notwendigen Qualität zu planen und zu steuern. Es bereitet Sie auf die Prüfung „Basiszertifikat für Projektmanagement (GPM)“ vor. Anhand von Übungsprojekten erfolgt die konkrete und praxisgerechte Anwendung der vermittelten Methoden. Nach Abschluss des E-Trainings können Sie sich zu einem Prüfungstermin virtuell oder in Präsenzform anmelden. Wir informieren Sie während des E-Trainings und per E-Mail über die Termine. Sie schreiben dann eine 90-minütige Klausur, die von der PM-ZERT (Zertifizierungsstelle der Deutschen Gesellschaft für Projektmanagement) ausgewertet wird. Nach bestandener Prüfung erhalten Sie das „Basiszertifikat für Projektmanagement (GPM)“.

E-TRAINING:

Wo sich in Kiel-Holtenau Ost heute ein beliebtes Ausflugsziel befindet, das zum Fahrradfahren, Spazieren, Skaten und Segeln einlädt, entsteht in den nächsten Jahren ein neuer Stadtbaustein. Das Konversions gelände ist seit 2014 teilweise für die Öffentlichkeit geöffnet. Mit Wohn- und Geschäftshäusern, Wald, Gewerbe-, Sport- und Ge meinschaftsflächen und vielen Freizeitangeboten soll die heute untergenutzte Konversionsflä che des MFG-5-Areals zu einem lebendigen Stadtquartier an der Kieler Förde entwickelt werden. Vom Marineflugplatz zum neuen Stadtquartier Mit der Konzeption des Berli ner Planungsteams Yellow Z liegt seit dem Sommer 2021 die HführtEntwicklungspolitischeVisiontebaulich-freiraumplanerischestädvor,dieineinestadtentVisionundwicklungskonzeptionüberwerdensoll.MitdemForumoltenauOstwurdeimMai2022einneuesFormatinsLebengerufen–einOrtderInformation,derBeteiligungunddesAustausches.DasFormatistalsReihegedacht,derenVeranstaltungenimmerdannstattfinden,sobaldsichfürdasProjektneueImpulseergeben.

Morgens ab 8.00 Uhr werden die Toiletten gereinigt. Wäh renddessen ist jeweils ein WC gesper rt und die Mitarbeiter werden gebeten, ein WC in einer anderen Abteilung zu nutzen. Dabei hat sich der Zeitraum zwischen 8.00 und 10.00 Uhr als besonders günstig für die Toilettenreini gung herausgestellt. Denn die Frequen tierung ist um diese Zeit noch nicht sehr hoch. Anschließend, im Zeitraum von 10.00 bis 12.00 Uhr, werden die Küchen gereinigt. Um diese Zeit ist die allmor gendliche Nutzung mi t Kaffee kochen, Frühstück bereiten etc., meist erledigt und die ZeitchungsräumeBürosnichtNutzungmittäglichehatnochbegonnen.DieundBesprekommeninderzwischen12.00und14.00Uhrdran.DasistdieZeitderallgemeinenMittagspause.VieleMitarbeiterverlassenihrBüro,derKundenverkehrkommtzumErliegenundBesprechungenfindenerstwiedernachderMittagspausegegen14.00Uhrstatt.

• Projektorganisation • Projektstart- und Projektplanungsphase

Und bei den Mitarbeitern des Kunden, bei Nutzern und Be suchern einer Behörde entsteht ein erhöhtes Sauberkeitsge fühl, da die Reinigung direkt si chtbar gemacht wird. Das ist auch der Grund, warum sich Daytime Cleaning immer größerer Beliebtheit erfreut. Nicht nur bei Behörden, auch in Firmen, bei Banken oder in Arztpraxen erkennt man immer mehr die Vorteile der sichtba ren Reinigung.”

• Teamarbeit und der Beitrag des Einzelnen für den Projekterfolg

Im rollenden Rathaus vor Ort (BS/Sophie Mirpourian*/Manuela Witt*/Margot Buchert*) Stadtentwicklung ist eine lange Reise, besonders wenn ein ganz neues Quartier entsteht. Zu oft werden bei Beteiligungsverfahren nur die gleichen Menschen erreicht. Besonders die Stimmen und Wünsche von Kindern und Jugendlichen fehlen deswegen in Planungsprozessen. Doch gerade sie werden als Erwachsene in den Städten leben, die heute geplant werden. In Kiel geht die Stadtverwaltung deswegen neue Wege. Mit dem Tiny Rathaus kommt sie vor Ort und lädt mit spielerischen Formaten ein, die Zukunft mitzugestalten.

Cleaning, also der Reinigung während der Arbeitszeit, sehr positive Erfahrungen gemacht.

Es kommt auf einen Versuch an. “Die erste große Hürde ist genommen, wenn die Beteilig ten sich auf einen Probelauf einigen. Meistens zeigen dann sowohl Auftraggeber als auch die Nutzer sehr schnell Ver ständnis für die Abläufe und Pr o zesse”, so Heide Demuth , Fachwirtin für Reinigung und Hygiene bei Freuco in Müns ter und Qualitätsbeauftragte (TÜV). Voraussetzung dabei ist natürlich, dass die Abläufe in der Firma oder der Behör de eine begleitende Reinigung ermöglichen. Bei der kom munalen Behörde in Müns ter läuft es reibungslos. “Der Mehrwert der Reinigung wäh rend der Arbeitszeit liegt für alle Beteiligten eigentlich auf der Hand”, weiß auch Simone Bäumer, Vorstandsvorsitzende der Highclean Group. “Für den Reinigungsdienstleister erhöht sich die Personalverfügbarkeit.

Junge Stimmen für die Stadt der Zukunft

Rathaus kommt in den Jugendtreff Schon jetzt ist das Gelände be lebt durch einen Skatepark, einen Jugendtreff, Unterkünfte für über 700 Geflüchtete und das jährliche Zukunftsfestival Waterkant. Die Landeshauptstadt Kiel möchte die zukünftige Entwicklung mit einem breiten Dialog in der Stadt gesellschaft verankern. Und weil besonders Kinder und Jugendliche oft nicht an gängigen Beteiligungen teilnehmen, hat sich die Landeshauptstadt Kiel in Zusammenarbeit mit der BIG Städtebau GmbH und dem büro luchterhandt & partner ein neues Format ausgedacht. Die Bühne dafür bot das Tiny Rathaus, ein mobiler Raum für Beteiligungen, Informationen und Beratungs angebote.Unterdem Titel “Mach mit und gestalte dein Holtenau Ost!” wur den die Planungen direkt auf dem MFG-Gelände beim Jugendtreff Schusterkrug präsentiert und eingeladen, zum Stadtquartier über Lieblingsorte ins Gespräch zu kommen. Zentrale Bestandteil der Beteiligung war eine große Bodenplane mit einem Luftbild des MFG-5-Geländes sowie da neben ein mit Kreide auf den Boden gezeichneter Plan. Wo haltet Ihr euch am liebsten Wasauf? macht Ihr gerne? Was hättet Ihr noch gerne? Wie stellt Ihr Euch Eure ideale Nachbarschaft vor? Entlang dieser Fragen konn ten die Kinder und Jugendlichen während der Veranstaltung an zwei Basteltischen ihre Lieb lingsorte sowie ihre Wünsche, Ideen und Anregungen auf Mei nungssticker schreiben, auf große Holzklötzchen kleben und auf der Bodenplane verorten oder direkt in den Kreide-Plan einzeichnen. Die jüngeren Kinder (fünf bis elf Jahre) hatten zudem die Möglich keit, ihre Lieblingsorte aus Knete zu basteln oder aus Schablonen auszuschneiden und auf der Bo denplane zu verorten. Die älteren Kinder und Jugendlichen (1218 Jahre) konnten sich zudem ihre ideale Nachbarschaft aus kleinen Holzhäusern zusammen bauen und auf der Bodenplane verorten. An einer dritten Station konnten Eltern stellvertretend für die ganz Kleinen ihre Wünsche und Ideen aufschreiben. Im Tiny Rathaus wurde der Sachstand der Planungen ausgestellt und auch hier gab es die Möglich keit, Fragen oder Wünsche und Ideen aufzuschreiben. Zudem hatte die Kinder Gelegenheit, den Geschichten von Kleinkünstler Barney Hallmann, bekannt von Auftritten auf der Spiellinie auf der Krusenkoppel, zu lauschen. Die Ergebnisse werden in die weitere Arbeit des Planungsteams Yellow Z einfließen. Dieses Team wird die Basis für die Bauleitpla nung in den nächsten Monaten erarbeiten. Verwaltung neu gedacht Zentrale Anlaufstelle für den Austausch war das Tiny Rat haus. Das kleine Rathaus ist ei ne Kieler Erfolgsgeschichte, ein Projekt, das zwischen dem Krea tivzentrum Anscharcampus, der Landeshauptstadt Kiel und der Smarten KielRegion entwickelt wurde. Schon in seiner Entwick lungszeit gewann es den Bundes preis “Koop.Stadt 2021.” Dieses Jahr ist das Projekt das erste Mal mit einem eigenen Wagen in den Quartieren der KielRegion unterwegs. Alle Stationen können online gefunden werden: www. tinyrathaus.de.FürdieNutzung gab es, ganz unüblich für die Verwaltung, ei nen sogenannten Open Call. Bei einem Aufruf konnten sich neu artige Beteiligungsformate und niederschwellige Begegnungen mit Bürger(inne)n bewerben. So auch das Stadtplanungsamt, das sich mutig mit der Aktion bewor ben und sofort begeistert hat.

Leicht Arbeitenantizyklischeshatsichbewährt

Positive Erfahrungen mit Daytime Cleaning in Münster (BS) Küchen und Toiletten reinigen, Flure, Büros und Besprechungsräume putzen – es wird gewischt, gesaugt und desinfiziert. In den meisten Firmen, Praxen und Behörden erfolgt die tagtägliche Unterhalts reinigung allerdings im Verborgenen. Heimlich still und leise kommen die fleißigen Helferinnen und Helfer erst, wenn das Tagesgeschäft vorbei ist oder noch nicht wieder begonnen hat. Doch muss das sein? Warum diese Vorbehalte gegenüber dem Thema Reinigung? Warum die Verbannung in wenig mitarbeiterfreundli che Zeitfenster? Warum nicht raus aus der Unsichtbarkeit mit dieser so wichtigen Dienstleistung? Daytime Cleaning Transparenz und Kommunikation anstelle von Anonymität und Diskretion. Die Stadtverwaltung in Münster hat mit dem Daytime Beim Daytime Cleaning werden die Toiletten zwischen 8.00 und 10.00 Uhr gereinigt.Foto:BS/Freuco

•THEMENÜBERBLICK:GrundlagendesProjektmanagements

• Projektdurchführung und Projektabschluss

•TERMIN:5.-11.Oktober 2022 | jeweils 09:00–16:30 Uhr Foto: ©Milan, stock.adobe.com

Weitere Informationen und Anmeldung unter: www.fuehrungskraefte-forum.de; Suchworte „Projektmanagement“ Ihr Einstieg in das Projektmanagement im öffentlichen Sektor

Seit dem 1. Juni 2022 werden die Räume der Verwaltung mit regem Kundenverkehr durch die Firma Freuco während der regu lären Öffnungszeiten gereinigt.

Vier Fragen – vier Antworten Inter view mit Carsten Staub, Bürgermeister der Lutherstadt Eisleben (Landkreis Mansfeld-Südharz)

· Entbürokratisierung · Fachkräftemangel begegnen

Behörden Spiegel: Was würden Sie sich seitens der Landes- und Bundesregierung noch an Unter stützung wünschen? Staub: Wichtig ist, dass wir in den Kommunen über unsere Pflichtaufgaben hinaus gestal terisch tätig sein können. Dafür brauchen wir eine finanzielle Min destausstattung. Auch wenn es so einige Förderprogramme gibt, sind die Antrags- und Abrechnungs modalitäten oft sehr komplex und zeitaufwendig und dafür muss die Verwaltung gut aufgestellt sein. Viele meiner Amtskollegen berichten, dass sie davon abge schreckt werden und darum die Mittel gar nicht erst in Anspruch nehmen. Gerade im ländlichen Raum bräuchte es eine flächen deckendere strukturelle Unter stützung von Bund und Ländern, die Arbeitsplätze schafft und den kulturellen Charakter der Region stärkt. Dazu gehört auch die Wahl von Standorten für bundes- oder landeseigene Behörden. Beispiels weise haben wir im ganzen Land kreis Mansfeld-Südharz keine einzige Fachhochschule. Genau solche Ansiedlungen fehlen uns, sie binden Arbeitnehmer, deren Familien und Kaufkraft.

unter: www.wiesenmarkt.de .

Staub: Eine Verwaltung, wie sie vor fünfzehn Jahren aussah, kann heute nicht mehr bestehen, sondern wir müssen sie “aufhüb schen”. Gerade wenn es um die Rekrutierung von Fachkräften geht, stehen wir in Konkurrenz zu privaten Unternehmen – das betrifft sowohl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im IT-Bereich als auch Bauingenieure und Er zieher. Ich selbst bin kein klas sischer Verwaltungsmensch, ich

MELDUNG Sonne ohne Grenzen (BS/mj) Photovoltaik-Anlagen bis zu einer Leistung von 25 Ki lowatt können derzeit maximal 70 Prozent ihres generierten Stroms in die Netze einspeisen. Um Solarenergie verstärkt nut zen zu können, plädiert Thekla Walker 702023FürKappungsgrenzeUmweltministerin,Baden-Württembergsdafür,dieseaufzuheben.NeuanlagensollesabJanuarmöglichwerden,mehralsProzenteinzuspeisen.

Positiver Trend in Eisleben

lege großen Wert auf Team-Buil ding-Maßnahmen und eine gute Work-Life-Balance. Bei 130 Mitar beitenden in der Kernverwaltung kann es durchaus vorkommen, dass der eine Kollege vom anderen nichts weiß. Darum organisieren wir seit zwei Jahren einen Tag der Gemeinschaftspflege, an dem Bereiche, die sonst kaum Berüh rungspunkte haben, zusammen geführt werden. Außerdem haben wir Gleitzeit eingeführt, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen. Man muss heutzutage eben schauen, was man von Mitarbeitenden fordert und was man bieten kann. Dazu gehört auch, Überstunden so ge ring wie möglich zu halten, zeitlich abzubauen und im Rahmen der Gleitzeiten einvernehmliche Rege lungen zu finden.Darüber hinaus überlegen wir uns jetzt schon, wie wir den Auswirkungen des anstehenden Generationenwech sels in der Verwaltung vorbeugen können. Dafür kooperieren wir mit den umliegenden Hochschulen und Universitäten, indem wir dort gezielt teramt,veröffentlichen.StellenausschreibungenDiePlattformIndieklassischeAusschrei bungsplattform des Öffentlichen Dienstes, ist nicht mehr das Non plusultra. Stattdessen erweitern wir unseren Suchradius und ver suchen, gezielt Studierende für Praktika zu uns zu holen, die dann sehen, dass man hier auch sehr einfach Arbeitsplätze und Wohn raum findet und die im besten Fall gar nicht wieder weggehen. Denn wer nicht weggeht, den muss ich nicht aufwendig zurückholen.

16.–19. September 2022 findet in Eisleben zum 50. Mal der Eisleber Wiesenmarkt, das größte Volksfest Mitteldeutschlands, statt. Weitere Informationen erhalten

LEBENSWERTE KOMMUNE

Vom sie

Behörden Spiegel / September 2022 Seite 17Kommunalpolitik

Walker fordert, die Regelungen für bestehende und neue Pho tovoltaikanlagen vorzuziehen, “sodass sie so schnell wie möglich noch in diesem Jahr ihre Wir kung entfalten können”.

“Wer nicht weggeht, den muss ich nicht aufwendig zurückholen” (BS) Kommunen in den neuen Bundesländern hatten in der Vergangenheit mit vielen verschiedenen Herausforderungen zu kämpfen, die schwer wiegende Auswirkungen auf Bevölkerungsentwicklung, finanzielle Ausstattung und Fachkräftegewinnung haben. In manchen Gegenden ist nun langsam ein positiver Trend bemerkbar. Bürgermeister Carsten Staub (parteilos) berichtet im Interview, wie sich diese Entwicklung in der Luther stadt Eisleben gestaltet. Die Fragen stellte Malin Jacobson.

B ehörden Spiegel: Herr Staub, wie gestaltet sich die Bevölkerungsentwicklung in der Lutherstadt Eisleben aktuell? Staub: Erfreulicherweise hatten wir letztes Jahr erstmals seit Langem wieder mehr Zu- als Wegzüge, sodass wir bei der Bevölkerungsentwicklung der zeit stagnieren – Gott sei Dank! Natürlich haben wir immer noch einen sehr hohen Altersdurch schnitt in der Bevölkerung, da die Geburtenrate niedriger ist als die Sterberate. Es ist für mich also keine Seltenheit, zu einem 95. und teilweise auch 100. Geburts tag oder einem 70. Hochzeitstag zu gehen. Dennoch erleben wir eine positive Entwicklung hin zu mehr und jüngerer Bevölke rung, was wir beispielsweise an der Hortplatzsituation merken, wo wir einen gestiegenen Be darf verzeichnen. Und auch in Bezug auf die Erwerbstätigkeit entwickelt sich Eisleben positiv. Derzeit haben von etwa 130.000 Einwohnerinnen und Einwoh nern im Landkreis rund 50.000 erwerbspflichtige Tätigkeiten. Während wir in den 90er-Jahren teilweise 25 Prozent Arbeitslo senquote hatten, bewegen wir uns heute zwischen acht und neun Prozent.

Foto: BS/privat VERWALTUNG · Digitalisierung von Verwaltung und Politik

· Energiesicherheit für morgen · Strukturwandel · Rekommunalisierung im Gesundheitswesen HEIMAT GESTALTEN · Willkommenskultur (ukrainische Flüchtlinge in Deutschland) · Wohnen in Stadt und Land · Attraktive Innenstädte SONDERWORKSHOPS SIND ZU FOLGENDEN THEMEN GEPLANT · Wahlen gewinnen · Partnerschaften mit der Ukraine · Nachhaltige Beschaffung Infos und Anmeldung unter: www.demo-kommunalkongress.de Vorträge und Diskussionsrunden mit prominenten Gästen: MACHENKOMMUNENZUKUNFT mit DIETMAR NIETAN MdB, SPD-Schatzmeister und SprecherkommunalpolitischerimSPD-PV ZUKUNFT WOHNENSDES mit KLARA GEYWITZ Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen SCHÜTZENPOLITIKER*INNENKOMMUNAL mit NANCY FAESER Bundesministerin des Innern und für Heimat 17. DEMO-Kommunalkongress Berlin | 07. – 08. November 2022 Gemeindezentrum Schöneberg | Hauptstraße 125A | 10827 Berlin-Schöneberg » ZUKUNFTMACHENKOMMUNEN « KommunalpolitiksozialdemokratischerTreffpunkt KOMMUNALKONGRESS PHOTOTHEKFOTOS:NUTHAWUT/STOCK.ADOBE.COM;ILLUSTRATION: Eisleber Wiesenmarkt

Behörden Spiegel: Und wo set zen Sie in Eisleben an, um diesen positiven Trend zu unterstützen? Staub: Zum einen bemühen wir uns, Leerstand zu vermei den, welcher früher oder später immer zu einem städtebaulichen Missstand führt, und die stadt eigenen Immobilien stattdessen einer Neunutzung zuzuführen. So konnten wir im Innenstadt bereich gemeinsam mit unserer Wirtschaftsförderung für einige Ladengeschäfte Nachnutzungen organisieren und sind momentan dabei, eine seit Jahren leerste hende Schule zum Bürgerrathaus umzubauen. Und aus der Malz scheune, einem städtebaulichen Missstand von denkmalschutz rechtlicher Relevanz, haben wir ein hochmodernes Sitzungsge bäude für unsere Stadtrats- und Ausschusssitzungen gemacht. Zum anderen bieten wir bezahl baren Wohnraum – und das im Speckgürtel zu Halle und Leip zig. So weisen wir als Stadt neue Baugebiete aus, auf denen sowohl unsere stadteigene Wohnungs baugesellschaft als auch private Investoren Wohnraum schaffen. Dazu gehören höherpreisiger Wohnraum, Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern, aber auch hochmoderne barrierearme Ge bäudekomplexe, mit denen wir auf die Bedürfnisse unserer älteren Bevölkerung eingehen. Zusam men mit dem Ende letzten Jahres fertiggestellten S-Bahn-Netz, das Halle und Eisleben direkt mitei nander verbindet, bieten wir so eine sehr gute infrastrukturelle Grundlage, durch die Bürge rinnen und Bürger in Eisleben günstig wohnen und andernorts arbeiten können. Des Weiteren wurden unsere Kitas und Schulen modernisiert, indem wir sie unter anderem mit digitalen Tafeln ausgestattet und mit unseren Stadtwerken schnelles Internet in jedes Haus gebracht haben. Auch die Erho lungssituation haben wir verbes sert, indem wir beispielsweise erst im Juni einen neuen Spielplatz eröffnet haben, der mitten auf einer brachliegenden Grünflä che in der Innenstadt errichtet wurde. All das beeinflusst die Lebensqualität in Eisleben positiv und trägt auch dazu bei, dass die Innenstadt belebt wird – nicht nur zum Einkaufen, sondern auch zur Erholung. Möglich waren und sind diese Investitionen vor allem, weil wir von Fördermitteln profitieren.

Behörden Spiegel: Wie gestaltet sich denn die Entwicklung ihrer eigenen Behörde, der Stadtver waltung Eisleben?

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Bringen Sie sich aktiv in die Gestaltung unseres Wirtschaftsstandortes ein! Als mittelgroße Stadt im nördlichen NRW liegt unsere Stadt verkehrsgünstig gelegen und bietet daher für viele Unternehmen eine reizvolle Lage. Unsere Wirtschaftsförderungsgesellschaft versteht sich dabei als zentrales Bindeglied zwischen kommunaler Verwaltung und gewerblicher Wirtschaft sowie als erster Ansprechpartner für den Einzelhandel und Unternehmen.

Das Amt für Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz mit seinen vier Abteilungen beschäftigt knapp 300 hauptamtliche Mitarbeitende, welche von zusätzlich rund 670 freiwilligen Feuer wehrmitgliedern unterstützt werden. Haupt- und ehrenamtliche Kräfte arbeiten an 365 Tagen im Jahr unerlässlich und mit großem Engagement zusammen, um die Sicherheit der Einwohner*innen der Landeshauptstadt Thüringens sicherzustellen. Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine verantwortungs volle und führungserfahrene Persönlichkeit als Amtsleitung KatastrophenschutzRettungsdienstBrandschutz,und(w/m/d)

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unsere Wirtschaftsförderungsgesellschaft in die Zukunft führt. Als umsetzungs- sowie kontaktstarke Persönlichkeit sind Sie in der Lage, mit verschiedenen Akteur*innen in der Region die Wirtschaftskraft unserer Stadt zu stärken. Darüber hinaus verfügen Sie über ein belastbares Netzwerk.

Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Interessiert? Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Theresa Meister, Raza Hoxhaj oder Julia Schwick zur Verfügung. Lassen Sie uns gerne Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen über das zfm-Karriereportal unter www.zfm-bonn.de zukommen. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

Mit Ihrem Einsatz sichern Sie den Schutz der Landeshaupt stadt Erfurt! Die Landeshauptstadt Erfurt stellt als größte thüringische Stadt einen Mittelpunkt mit geschichtsträchtiger Vergangenheit sowie aussichtsreicher Zukunft dar. Mit ihren rund 214.000 Einwohner*innen bietet Erfurt neben einem nahezu voll ständig erhaltenen mittelalterlichen Stadtkern auch viele durch die Lage bedingte infrastrukturelle Vorzüge.

Seit 30 Jahren unterstützen wir insbesondere den öffentlichen Sektor bei der Suche, Auswahl, Beurteilung und Entwicklung von Fach- und Führungskräften. zfm kennt das kommunale Umfeld und ist routiniert im Umgang mit der Politik und Verantwortungsträgern aller Führungsebenen. In sensiblen Fragen der Führungskräftesuche und -auswahl bewegt sich zfm sicher im Umgang mit Aufsichtsräten, Personalfindungs kommissionen, Verwaltungsvorständen und Fraktionen. Wir helfen Ihnen dabei, die Persönlichkeit zu finden, die den Unter schied macht. Sprechen Sie mit uns über Ihren Bedarf! Wir entwickeln gemeinsam mit Ihnen individuell abgestimmte Vorgehensweisen. Interessiert? Für einen vertraulichen Kontakt steht Ihnen Edmund Mastiaux, zfm-Inhaber und Geschäftsführer, persönlich unter der Rufnummer 0228 265004 oder auch per E-Mail an mastiaux@zfm-bonn.de, gerne zur Verfügung.

Die Goldstadt Pforzheim, mit ihren 125.000 Einwohner*innen, gilt als einer der attraktivsten Standorte des Landes Baden-Württem berg. Mit ihren rund 3.000 Beschäftigten ist die Stadt Pforzheim eine der größten Arbeitgeberinnen der Region. Das Personal- und Hauptamt deckt als zentrales Amt im Dezernat des Oberbürgermeisters eine breite Palette von Querschnitts- und Steuerungsaufgaben für die Verwaltungsspitze, den Gemeinderat und die Beschäftigten ab. Mit Teamgeist, Kreativität und Sachver stand gestalten wir in den Bereichen Personalmanagement, Perso nalentwicklung, betriebspsychologischer Dienst mit BGM und BEM, Controlling, Zentrale Vergabestelle, Gemeinderat sowie Arbeitssicherheit/Arbeitsschutz moderne Verwaltung – Tag für Tag. Übernehmen Sie als Leitung (w/m/d) des Personal- und Hauptamtes in zentraler Funktion Verantwortung für die Weiterentwicklung unserer Verwaltung. Die Vergütung für diese attraktive Position erfolgt bis Besoldungs gruppe A15 LBesG BW bzw. EG 15 TVöD. Eine Neubewertung der Stelle ist vorgesehen. Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Interessiert? Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Désirée Verhaert, Raza Hoxhaj oder Julia Schwick zur Verfügung. Lassen Sie uns gerne Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen über das zfm-Karriereportal unter www.zfm-bonn.de zukommen. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung!

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Zur Fortschreibung unseres Erfolges suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine erfahrene und engagierte Führungspersönlichkeit, die als Geschäftsführung Wirtschaftsförderung(w/m/d)

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Die Stadt Mettmann ist mit ihren etwa 40.000 Einwohner*innen eine dynamische und wachsende Stadt mit einem historischen Stadtkern. Die zentrale Lage und Nähe zur Metropolregion Rheinland, zur Landeshaupt stadt Düsseldorf und der reizvolle Landschaftsgürtel mit dem weltberühmten Neandertal bieten eine hohe Lebensqualität. Die städtebauliche Weiterentwicklung ist für unsere Stadt von hoher Bedeutung. Neben verschiedenen Neubauvorhaben in den Bereichen Bildung und Sicherheit steht ein sehr großer innerstädtischer Bereich zur kompletten Neugestaltung an - ein für unsere Stadt wegweisendes Projekt. Unterstützen Sie uns zum nächstmöglichen Zeitpunkt als Technische Beigeordnete / Technischer Beigeordneter (w/m/d)

Der Wandel vom Arbeitgebermarkt zum Arbeitnehmermarkt und der zunehmende Fachkräftemangel verlangen neue Vorgehensweisen, um auch künftig exzellente, qualifizierte, engagierte Führungskräfte zu gewinnen und langfristig zu binden.

Die Besoldung dieser attraktiven Stelle erfolgt nach A 15 LBesG NRW bzw. EG 15 TVöD. Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Interessiert? Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Gianna Forcella, Maren Kammerer oder Roland Matuszewski zur Verfügung. Lassen Sie uns gerne Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen über das zfmKarriereportal unter www.zfm-bonn.de zukommen. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung! Anz_Abtl-Umwelt_EnnepeKreis_09-2022.indd 1 30.08.22 11:51

Die Stelle ist nach der Besoldungsgruppe A 16 BesO des ThürBesG Detailsbewertet.zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Interessiert? Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Maren Kammerer, Gianna Forcella oder Roland Matuszewski zur Verfügung. Lassen Sie uns gerne Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen über das zfm-Karriereportal unter www.zfm-bonn.de zukommen. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung! Anz_AL-Brandschutz_Erfurt_2022.indd 1 30.08.22 13:00

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Die Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit erfolgt für die Dau er von acht Jahren. Die Stelle ist in Besoldungsgruppe A 16 LBesG NRW ausgewiesen. Daneben wird eine Aufwandsentschädigung entsprechend der Eingruppierungsverordnung NRW gewährt. Per spektivisch ist die Bestellung zur allgemeinen Vertretung der Bür germeisterin in der Besoldungsgruppe B 2 LBesG NRW durch die Vertretungskörperschaft möglich.

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Bringen Sie Ihre Ideen aktiv in die Entwicklung und Umsetzung neuer Projekte ein! Der Ennepe-Ruhr-Kreis ist mit seinen rund 325.000 Einwohner*innen und neun kreisangehörigen Städten idyllisch im nordrhein-westfälischen Landesteil Westfalen gelegen. Landschaftliche Reize durch zahlreiche Flüsse, Seen und Wälder, die Nähe zu Ruhrgebiet und Sauerland sowie die guten Verkehrsanbindungen machen den Ennepe-RuhrKreis zu einem bevorzugten Wohnstandort und zum Ziel für viele DieErholungssuchende.AbteilungUmwelt und Abfall bietet ein fachlich breites Aufgabenspektrum. Dabei decken die vier zugehörigen Sachgebiete vielfältige Themen ab, die von der Landschaftsplanung über der Wasserwirtschaft und dem Bodenschutz bis hin zur Abfallwirtschaft Imreichen.Zuge einer Altersnachfolge suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine strategisch denkende und kommunikative Führungspersönlichkeit als Abteilungsleitung Umwelt und Abfall (w/m/d)

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Behörden Spiegel / September 2022Seite 18 Personelles

Sie uns miteinander auf einer neutralen und absolut vertraulichen Ebene ins Gespräch kommen, auch wenn Sie aktuell noch nicht über einen konkreten Wechsel nachdenken. Wir bespre chen Ihre Karriereperspektiven, machen eine Bestandsaufnahme und suchen nach Chancen für einen Neustart. Heute schon an morgen denken. Wir freuen uns auf das Gespräch mit Ihnen. Anz_Image_FK.indd

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Die Landeshauptstadt Erfurt ist mit ca. 214.000 Einwohner*innen eine attraktive und lebendige Stadt in der Mitte Deutschlands. Als größte Stadt Thüringens, stellt Erfurt mit seinen kurzen Wegen und seiner ausgezeichneten Infrastruktur eine vielversprechende Region für Arbeitnehmer*innen dar. Erfurt bietet neben wirtschaftlichem Wachstum und zukunftsorientierter Forschung auch eine hohe Lebensqualität und ist damit Teil der Impulsregion mit Jena, Weimar und dem Weimarer Land – und diese Impulsregion wächst.

Misereor, das katholische Werk für Entwicklungszusammenarbeit, setzt sich unabhängig von Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht und Religion für Menschen ein, denen das Recht auf ein Leben in Würde, Freiheit sowie ausreichender und gesunder Versorgung verwehrt bleibt. Hand in Hand arbeiten wir mit unseren Projektpartnern in Afrika, Asien und Lateinamerika und unterstützen die Menschen, ihr Leben aus eigener Kraft mit Blick auf die Bewahrung der Schöpfung und die Herausforderungen des Klimawandels nachhaltig positiv zu verändern. Wir suchen im Zuge einer Nachfolgeregelung eine authentische Führungspersönlichkeit, die als InterneGeschäftsführungProzesse(w/m/d)

Weitere Informationen finden Sie unter www.zfm-bonn.de Sie gestalten ein digitales, smartes und vernetztes Pforzheim. Die Goldstadt Pforzheim, mit ihren 125.000 Einwohner*innen, gilt als einer der attraktivsten Standorte des Landes Baden-Württem berg. Mit ihren rund 3.000 Beschäftigten ist die Stadt Pforzheim eine der größten Arbeitgeberinnen der Region. Das neugeschaffene Amt für Digitalisierung und Organisation bündelt im Dezernat des Oberbürgermeisters wesentliche Aufga ben, um die Stadtverwaltung Pforzheim als digitale, innovative und moderne Dienstleisterin für die Bürger*innen zu positionieren. Die vier Abteilungen Informations- und Kommunikationstechnik, Orga nisation, Digitalisierung/Smart-City und Kommunale Statistikstelle befassen sich mit der Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, der Etablierung digitaler Lösungen für Bürger*innen, Kunden und Beschäftigte, dem Betrieb eines Rechenzentrums, einer modernen und zeitgemäßen Organisation und innovativen Projekten für die Stadt im Rahmen des bundesweiten Förderprogramms Smart-City. Unterstützen Sie unsere Entwicklung zum nächstmöglichen Zeit punkt als Amtsleitung Digitalisierung und Organisation (w/m/d) Gehen Sie davon aus, dass die vertraglichen Rahmenbedingungen Sie überzeugen werden. Details zu dieser Position finden Sie auf www.zfm-bonn.de, der Website der von uns beauftragten Beratungsgesellschaft zfm. Interessiert? Für einen ersten vertraulichen Kontakt stehen Ihnen dort unter der Rufnummer 0228 265004 Désirée Verhaert, Raza Hoxhaj oder Julia Schwick zur Verfügung. Lassen Sie uns gerne Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen über das zfm-Karriereportal unter www.zfm-bonn.de zukommen. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung! Anz_Digitalisierung_Pforzheim_08-2022.indd 1 27.07.22 15:50

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Seite 19Behörden Spiegel / September 2022 Personelles

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Neben bedeutenden kulturhistorischen Bauwerken im Kern der Altstadt, die jährlich zahlreiche Tourist*innen anzieht, verfügt Erfurt über moderne Stadtkonzepte und widmet sich den aktuellen Themen des Klimawandels, der Wohnraumgestaltung und der Mobilitätswende. Mit hohem baukulturellem Anspruch und Kreativität wurde Erfurt in den letzten Jahren modern und nach haltig Setzenweitergebaut.Sieunserestädtebauliche Entwicklung erfolgreich fort und verstärken Sie uns als Amtsleitung Stadtentwicklung und Stadtplanung (w/m/d)

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Gehen Sie davon aus, dass die attraktiven vertraglichen Rahmen bedingungen Sie überzeugen werden.

Zu einer funktionierenden Feu erwehr gehört insbesondere eine ausreichende Tagesverfügbar keit. Beim Versuch, Familie, Beruf und Ehrenamt zu verein baren, stoßen Feuerwehrange hörige häufig an ihre Grenzen. B ei diesem Unterfangen darf die Kommune sie nicht allei ne lassen. Die Bereitschaft der Arbeitgeber/-innen, ihre Mit arbeitenden für Einsatzdienst oder gar Aus- und Fortbildung – auch gegen Erstattung der Lohnkosten – freizustellen, hat mancherorts noch erheblich Luft nach oben. Hier bieten sich offe ne Dialoge zwischen Kommunen und Arbeitgeberschaft an. Der kommunale Aufgabenträger soll te dabei proaktiv vorgehen und zu einem regelmäßigen Austausch einladen. Wesentlich ist dabei die Rolle des Gemeindeoberhaup tes. Es muss erkennbar hinter diesem Dialog stehen und den Arbeitgeber(inne)n für ihre Bereit schaft auch persönlich danken. In der Feuerwehr erwirbt man so ziale Kompetenzen wie Sorgfalt, Disziplin und Zuverlässigkeit. Deshalb bringen Feuerwehran gehörige bereits wesentliche Ba sics für ihre berufliche Tätigkeit mit; dies gilt es herauszustellen. Gerade in Zeiten des Fachkräfte mangels sind gemeinsame Aktio nen wie z. B. Speeddating mit An gehörigen der Jugendfeuerwehr gerade für die gewinnbringend.Handwerksinnung

Freiwilligkeit nie vergessen Zu meinem Amtsantritt im Jahre 2004 fand ich eine Feuerwehr vor, die sowohl der Politik als auch der Verwaltung skeptisch gegenüberstand. Sicherlich tru gen respektlose Äußerungen wie “Spielzeug für die Feuerwehr” bei Diskussionen über notwendige Investitionen einen Teil zu die sem Klima bei. Erst als der längst überfällige Soll-Ist-Vergleich in Form eines langfristigen Bedarfs planes erfolgte, kam Sachlichkeit in die Debatten. Ab sofort wurde zwar heftig, aber auch nur einmal über das “Ob” der Anschaffung diskutiert und danach (nur noch) über das “Wann”. Die Feuerwehrangehörigen wur den nicht mehr in die Defensive gedrängt, wenn Sie sich mehr Förderung ihrer Motivation für ihre wichtige Aufgabe wünschten. Egal ob man es “Spielzeug” nennt, die technische Ausrüstung ist essenziell für die Motivation. Fehlt diese, kehren der Feuerwehr auch viele Frauen und Männer den Rü cken; oder aber der Nachwuchs findet erst gar nicht zu ihr. Man darf nämlich nie vergessen, dass vor dem Wort “Feuerwehr” das Wort “Freiwillige” steht. Planungs sicherheit bot eine allumfassende Pauschalförderung in NordrheinWestfalen, für Blankenheim ca. 75.000 Euro pro Jahr; sicherlich hätte sie höher ausfallen können. Größte Stütze in der Nach wuchsgewinnung Ich kannte dagegen die Objekt förderung in Rheinland-Pfalz.

Behörden Spiegel / September 2022Seite 20 Kommunalpolitik

Leider nicht divers Feuerwehr ist immer noch eine Männerdomäne. Der Frauen anteil der Freiwilligen Feuer wehren in Nordrhein-Westfalen stagniert bei rund fünf Prozent. Leider stellt die Feuerwehr kei nen Querschnitt der Bevölke rung dar. Menschen mit Migra tionshintergrund sind ebenso unterrepräsentiert wie Frauen od er Menschen mit Behinde rung. Es gilt, dem Image einer “geschlossenen Gesellschaft” gegenzusteuern. Hier kann der Aufgabenträger vermitteln und Kontakt zu Selbstorganisationen herstellen. Letztlich kann er nur gute Rahmenbedingungen für die Förderung entsprechender sozialer Kompetenzen im Feu erwehr-Führungsteam sorgen. Denn natürlich menschelt es in der Feuerwehr. Ob hier ein zwei felsohne vorhandenes Potenzial proaktiv und systematisch abge rufen wird, ist eher eine Frage der Einstellung zu diesen Themen. Eine Anordnung von “oben” ist nicht zielführend. Vor allem im ländlichen Raum besteht – allen Unkenrufen zum Trotz – weitgehend noch kein akuter Personalmangel. Ein ver antwortungsvoller kommunaler Aufgabenträger sorgt dennoch für eine präventive und vor al lem nachhaltige Stärkung des Ehrenamtes in der Feuerwehr. Verkrustete Strukturen und Ta bus sind auf diesem Weg keine guten Ratgeber.

Freies Parken für Feuerwehrangehörige wird nicht ausreichen (BS/Rolf Hartmann) In den meisten Kommunen ist die Feuerwehr ehrenamtlich organisiert. Je nach Bundesland wird ab einer bestimmten Einwoh nerzahl bzw. Städtestruktur eine Berufsfeuerwehr verlangt. Eigentlich wird die Begrifflichkeit Feuerwehr nicht mehr dem Einsatzspektrum gerecht. Die Feuerwehr ist längst eine breit aufgestellte

D ie Jugendfeuerwehr ist die größte Stütze in der Nachwuchs gewinnung. Ein Fortbestand der Freiwilligen Feuerwehr ohne Ju gendfeuerwehr ist heute undenk bar. Um Kindern die Feuerwehr spielerisch nahezubringen, ist die Gründung einer Kinderfeu erwehr durchaus sinnvoll. Hier kommt es insbesondere darauf an, dass die Qualität der Betreu ung gewährleistet ist. Zur Wahr heit gehört aber auch, dass die Kinderfeuerwehr mancherorts noch auf Skepsis stößt. Aber das war auch schon so, als die ersten Jugendfeuerwehren gegründet wurden. Eigene Kampagne gestartet Das Gesetz in Nordrhein-West falen gibt dem Aufgabenträger auf, das Feuerwehr-Ehrenamt zu fördern. Für mich war es nicht nur ein gesetzlicher Auftrag, sondern Teil der Kampagne für die Attraktivitätssteigerung des Ehrenamts in der Feuerwehr. So erhält jedes Mitglied der Jugend feuerwehr einen Gutschein für einen Mofaführerschein oder für ein Fahrrad mit entsprechendem Wert. Alle Feuerwehrangehörigen dürfen kostenfrei auf gebühren pflichtigen Parkplätzen der Ge meinde ihre Fahrzeuge abstellen. Gutscheine für Kurse in Fitness studios runden die Kampagne ab. Und hätten wir nicht zuvor das Freibad schließen müssen, wäre sicherlich auch der freie Eintritt für die Feuerwehrfamilie denkbar gewesen. Solche “Gi veaways” sind sicherlich nicht mehr als eine Geste. Deswegen geht natürlich niemand in die Feuerwehr.DieFeuerwehrfamilie legt viel mehr Wert darauf, dass die knappen Finanzmittel eher für eine vernünftige Ausrüstung der Feuerwehr verwendet werden. So geht auch die gut gemeinte Idee einer Feuerwehrrente in die falsche Richtung. Die Feuerwehr rente wird durch die Kommunen als privater Beitrag für freiwillige Feuerwehrleute monatlich an ein zurungenjunkturprogrammzinsschwachendiesegezahlt.VersicherungsunternehmenUnabhängigdavon,dassRentevorallem(indieserZeit)einKonfürVersicheist,kommtderEffektvielspät,alsonachBeendigung der Tätigkeit. Bei gleichem finan ziellem Einsatz sind hier direkt spürbare Vergünstigungen z. B. im ÖPNV kampagnenfähiger. sicherstellenEinsatzbereitschaft

Rolf Hartmann war von 2004 bis Ende Oktober 2020 Bürgermeister der Gemeinde Blankenheim.BS/privatFoto:

z. B. aus Jahresabschlüssen oder Wirtschaftsplänen, direkt in ein Portal einzugeben und an das Beteiligungsmanagement zu übermitteln. Über die Software erfolgt automatisch eine Plausi bilisierung zum Erkennen von Eingabefehlern. Die gleitprogramme,tausch,BeteiligungsmanagerinnenzuständigenundBeteiligungsmanagererhalteneineBenachrichtigungzudenneuenEintragungenundkönnendieseinderAnwendungprüfen.EinInformationsausdergänzlichohneBewieMicrosoft Excel oder Word auskommt. Mit der Funktion des “X-AugenPrinzips” können neue Eingaben unter Vorbehalt erfolgen, bis sie durch einen autorisierten Nutzer bestätigt werden. So wird die Datenqualität aller Änderun

Die Möglichkeit, mit modernem technischem Gerät zu arbeiten ist ein wesentlicher Faktor für die Nachwuchsgewinnung. Ebenso das Löschen-üben mit Wasser. Foto: BS/FFBretzfeld, pixabay

“Leider stellt die Feuerwehr keinen Querschnitt der Bevölkerung dar.”

Krisen bewältigen und Prozesse optimieren mit digitalem Beteiligungsmanagement (BS/Andreas Goldmann*) Angesichts der vielseitigen Herausforderungen, denen sich die Kommunalwirtschaft und das kommunale Beteiligungs management derzeit gegenübersehen, beobachtet die Beratungsgesellschaft für Beteiligungsverwaltung Leipzig (bbvl) als Beteiligungsma nagerin der Stadt Leipzig einen wachsenden Steuerungsbedarf. Mithilfe spezieller Softwarelösungen kann es dem Beteiligungsmanagement zunehmend gelingen, den Überblick zu behalten und den wachsenden Ansprüchen, zum Beispiel in Form neuer Berichtspflichten, gerecht zu werden. Dafür ist es notwendig, dass digitale Lösungen den spezifischen Bedürfnissen des kommunalen Beteiligungsmanagements entsprechen.

A ktuell ist zu beobachten, wie öffentliche Unterneh men, die bereits im Zuge der Corona-Pandemie ihr Risiko portfolio grundlegend überar beitet haben, abermals Anpas sungen vornehmen. Durch den russischen Angriffskrieg auf die U kraine, Versorgungsschwie rigkeiten, Kostensteigerungen und Lieferengpässe sind im Jahr 2022 zahlreiche neue Risiko faktoren hinzugekommen. Nun kommt es darauf an, dass die Unternehmen flexibel auf diese Umweltveränderungen reagieren und effizient mit dem Beteili gungsmanagement zusammen arbeiten. Das gilt ganz besonders für die kommunalen Unterneh men, die die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger verantworten. Mithilfe der eigens entwickelten Softwarelösung kommweb ist es der bbvl nicht nur möglich, zentral Risiken von zuzuerfassen,Systembrücheabzubilden,BeteiligungsunternehmensondernauchohneInformationenzuautomatisiertBerichteerstellenundsicherDatenübertragen.DasistinsbesonderevordemHintergrund zunehmender Berichtspflichten hilfreich, zum Beispiel bei der Erstellung eines Risikoberichts seitens des kommunalen Betei ligungsmanagements. Informationsaustausch ohne Begleitprogramme Durch den modularen Aufbau der Software können Kundinnen und Kunden die Anwendung an ihre Bedürfnisse anpassen und diese beispielsweise um einen elektronischen Gremiendienst ergänzen. Mit dessen Hilfe kön nen alle Unterlagen, die sich an Aufsichtsrats-, Ausschuss- oder andere Gremienmitglieder rich ten, unkompliziert und schnell zur Verfügung gestellt werden. Über ein Datenportal wird es Beteiligungsunternehmen er möglicht, wirtschaftliche Daten,

Dort warten die Kommunen heute noch sechs Jahre und länger nach Antragstellung auf die Förderzusage. Mit der Pauschalförderung konnte man entsprechend ansparen und je nach Höhe des Eigenanteils (in Blankenheim waren es gedach te 30 Prozent) ca. alle zwei bis drei Jahre ein neues Fahrzeug in Auftrag geben.

ne intuitive Bedienung und die vielen unterstütztAnpassungsmöglichkeitendasDashboarddasalltäglicheBeteiligungsmanagement–vonderDokumentenrecherche,derfristgerechtenErstellungvonBerichtenbiszumVersandvonStellungnahmen. Unkomplizierte Auswertung und Gegenüberstellung Besondere Herausforderungen im Tagesgeschäft der bbvl stellen sogenannte gelegenheitenGeschäftsführerandar,weshalbdie kommweb über ein spezifisches Zusatzmodul verfügt. Mit dessen Hilfe können Vertragsdaten,werden.abgeinbarungenanstellungsverträge,GeschäftsführerZielversowieBeschlüsseelegtundzentralverwaltetZusätzlichkönnendiebeispielsweise zur fixen und variablen Vergü tung, erfasst, ausgewertet und automatisiert in einem Berichtsoder Vergleichsformat ausge geben werden. Neben Vergü tungsvergleichen können auch Frauenquoten auf Geschäfts führungs- oder Führungsebene vorgehalten und abgefragt wer den. Angesichts der Transpa renzvorgaben vieler öffentlicher Corporate Governance Kodizes erspart die unkomplizierte Aus wertung und Gegenüberstellung solcher Informationen in einem kompakten Bericht viel Arbeit. Ei ne moderne Software zum Beteiligungsmanagement hilft öffentlichen Eigentümern da bei, ihre Controlling-Prozesse zu optimieren und zukünftigen Herausforderungen proaktiv zu begegnen. Von der Risikoanalyse bis zum branchenspezifischen Benchmarking kann das digi tale ProzessablBeteiligungsmanagementäufevereinfachenund Excel-basierte Einzellösungen durch integrierte Schnittstellen ersetzen. *Andreas Goldmann ist Proku rist bei der bbvl.

Stärkung des Ehrenamts ist Staatsaufgabe

Ich persönlich hatte in meiner 16-jährigen Amtszeit als Bür germeister von Blankenheim immer einen besonderen Bezug zu “meiner” Feuerwehr. Dieser basiert zum einen auf meiner grenzenlosen Bewunderung für diejenigen Frauen und Männer, die rund um die Uhr dann noch helfen können, wenn alle übrigen mit ihrem “Latein” am Ende sind. Zum anderen hat die Kommune keine wichtigere Aufgabe, als Leib und Leben von Menschen zu schützen. Kostbares Gut hegen und pflegen Mit der freiwilligen Feuerwehr wird also die wichtigste Aufgabe der Gemeinde zwar ehrenamtlich, aber höchst professionell und das 365 Tage und 24 Stunden gewährleistet; On top kommt hinzu: Auf dem Preisschild steht ein unschlagbar günstiger Be trag. Denn Personalkosten fallen hier kaum an. Eine neunköpfige hauptamtliche Gruppe würde um ein Vielfaches mehr kosten als der Einsatz von rund 450 ehrenamtlichen Feuerwehran gehörigen in Blankenheim. Also gilt es, dieses kostbare Gut zu hegen und zu pflegen. Aber der demografische Wan del trifft auch das Ehrenamt in der Feuerwehr. Negativ wirken sich auch die denenFeuerwehr”Entwicklungengesellschaftlichenaufdas“Systemaus.DieZeiten,inJugendlichevomDorf

gen und Anpassungen deutlich erhöht, während Fehleingaben durch den digitaldieverhindertKontrollmechanismuswerdenkönnen.DaPrüf-undKorrekturrundeninnerhalbderAnwendung stattfinden, sparen sich Beteili gungsmanagerinnen und Betei ligungsmanager wertvolle Zeit sowie unnötigen Aufwand. Die Daten müssen nicht transferiert, umformatiert oder ausgedruckt werden. Lästige Übertragun gen von einem Dateiformat ins Nächste weichen einer einheitli chen “All-in-one-Lösung”. Der durchgehende Überblick über das Tagesgeschäft wird mit einem Dashboard gewährt. Diese Übersicht ist individualisierbar und hilft bei der Strukturierung von Abläufen, Aufgaben sowie Informationsflüssen. Durch sei

pflichtgemäß Mitglieder der Frei willigen Feuerwehr wurden, sind vorbei Die Freizeitangebote für junge Menschen sind vielfältig. Die Feuerwehr sieht sich heute einer großen Konkurrenz gegen über, wenn es um das Buhlen der Jugend geht. Ein junger Mensch geht heute in die Feuerwehr, weil er Freude daran hat, mit moder nem technischem Gerät zu arbei ten. Deshalb ist eine zeitgemäße Ausstattung nicht nur wegen der Gefahrenabwehr, sondern auch zur Motivation der Feuerwehr frauen und -männer geboten.

Katastrophenschutz-Organisation.“Allinone”

“Anhebungen, die mitunter auch sehr stark ausﬁelen, waren hingegen in den vergangenen Jahren gerade in Regionen mit vielen finanzschwachen Kommunen sehr häuﬁg.” Auswirkungen der Grundsteuerreform erst 2025 sichtbar Im Zuge der Grundsteuerreform müssen bundesweit Millionen Grundstücke neu bewertet werden. Derzeit sind daher viele Hauseigentümer dabei, Angaben zu ihrem Grundstück an das Finanzamt zu übermitteln. Bis zum Ende des Jahres 2024 wird die Grundsteuer allerdings noch nach dem aktuellen Stand berechnet. Erst ab dem 1. Januar 2025 gelten dann die neu ermittelten Beträge – bis zur Festsetzung der neuen Hebesätze und Neuberechnung dauert es also noch etwas. “So lange ist ungewiss, wie sich die bevorstehende Grundsteuerreform auf die Einnahmesituation der einzelnen Kommunen auswirken wird, auch wenn der politische Konsens besteht, dass es insgesamt nicht zu einer gravierenden Mehrbelastung der Bürger kommen soll”, sagt Schneider.

Städte und Gemeinden erwarten hohe Defizite (BS/lkm) Die Finanzlage der Kommunen verschlechtert sich. Die kommunalen Spitzenverbände fordern deshalb eine dauerhaft verbesserte Finanzausstattung sowie einen größeren Anteil am Steueraufkommen. Für das laufende Jahr rechnen sie mit einem Defizit von 5,8 Milliarden Euro. Auch 2023 sei keine Besserung in Sicht. Das geht aus einer aktuellen Prognose des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes für die Kommunalfinanzen bis zum Jahr 2025 hervor. Bereits in den vergangenen Jahren hätten die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie die öffentlichen Haushalte aller Ebenen vor große Herausforderungen gestellt. Die Kommunalhaushalte seien im vergangenen Jahr formal im Gleichgewicht geblieben und konnten das Vorjahresergebnis halten. Neben munalverbände.schmerzhaft”,unterlassenenlicht.aufÜberschussaufmitmeindendergetätigtendenUmfangtionendasswirtschaftKapazitätsengpässediejedochbeigetragen.derüberraschendinsbesondereBundStabilisierungsmaßnahmenverschiedenenvonundLändernhabehierzuundvorallemeineschnelleErholungGewerbesteuereinnahmenGleichzeitigmüssefestgestelltwerden,dassunverändertbestehendenbeiderBau-dazugeführthätten,diekommunalenInvesti-nichtimnotwendigenhättenumgesetztwer-können.DieinsoweitnichtInvestitionsausgabenStädte,LandkreiseundGe-hätteninKombinationdemGewerbesteueraufwuchskurzeSichteinenleichtenindenHaushaltendemVorjahresniveauermög-“TatsächlichfehlendieseInvestitionenaberschreibendieKom-

fälische Bergneustadt belegt mit einem Hebesatz von 959 Prozent den fünften Platz in der Rangliste der deutschen Kommunen mit den höchsten Grundsteuer-Hebesätzen. Von den 50 deutschen Kommunen mit den bundesweit höchsten Hebesätzen liegen 31 in Nordrhein-Westfalen und 19 inKeineHessen.Grundsteuer müssen die Bürger in insgesamt 16 Kommunen bezahlen, von denen acht in Schleswig-Holstein liegen, sieben in Rheinland-Pfalz, und eine in Baden-Württemberg.DenstärkstenAnstieg der Grundsteuer mussten im vergangenen Jahr die Bürger der hessischen Gemeinde Lorch hinnehmen, wo der Hebesatz um 365 Punkte auf 1.050 Prozent stieg. Im Gegenzug wurde die Gewerbesteuer von 450 leicht auf 400 Prozent gesenkt Über den bundesweit stärksten Rückgang der Grundsteuer konnten sich die 100 Einwohner im schleswig-holsteinischen Strübbel freuen – dort wurde der Hebesatz von 295 auf null Prozent gesenkt. “Dass die Grundsteuer gesenkt wird, kommt nur sehr selten vor”, beobachtet Schneider.

Die ganze Geschichte unter: nrwbank.de/gelsenkirchen 05.07.22 Behörden Spiegel 141x200 + 20 Jahre.indd 1 14.06.22 08:28

“Die Phase zwischen den finanziellen Begleiterscheinungen der Corona-Krise und des UkraineKrieges war für die Kommunalhaushalte zu kurz, um festen Stand zu gewinnen” erklärten die Präsidenten des Deutschen Landkreistages, des Deutschen Städte- und Gemeindebundes und des Deutschen Städtetages. Selbst ohne weitere negative Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die deutsche Wirtschaftsleistung sei die Kommunalhaushalte durch Defizite, real sinkende Investitionen und einen Vermögensverzehr gekennzeichnet. “Wir werden Unterstützung von Bund und Ländern benötigen”, betonte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe. Investitionen in Klimaschutz und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs hätten dabei eine hohe Priorität. “Ohne dauerhaft verbesserte Finanzausstattung auch durch einen größeren Anteil am Steueraufkommen können die Kommunen diese Investitionen nicht aus eigener Kraft finanzieren”, so der Präsident des Deutschen Städte- und BürgermeisterGemeindebundes, Ralph Spiegler. In dieser Situation sehen die Kommunen zudem keinen finanziellen Spielraum für neue Aufgaben. Vielmehr müssten Investitionen wieder eingeschränkt werden –trotz der langfristigen Nachteile, die dies mit sich bringe. Schwarze Zahlen nicht in Sicht Im Jahr 2021 schloss der Gesamthaushalt der Kommunen in den Flächenländern noch mit einem Überschuss von rund drei Milliarden Euro ab. Dies liege an den stark gestiegenen Steuereinnahmen und leicht gesunkenen Investitionen. 2022 und 2023 sei jedoch mit Finanzierungsdefiziten von mehr als fünf Milliarden Euro zu rechnen. 2024 und 2025 könne das Defizit voraussichtlich verringert werden, schwarze Zahlen seien aber nicht in Sicht. Dazu warnte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Landrat Reinhard Sager: “Die steigenden Energiepreise betreffen uns alle, am meisten aber die Menschen, die ohnehin mit jedem Euro rechnen müssen. Die aktuelle Energiekrise birgt Gefahren für den sozialen Zusammenhalt. Gerade jetzt müssen wir alle gemeinsam darauf achten, dass in dieser kritischen Situation die öffentliche Hand weiterhin einen guten Job machen kann. Dabei sind die Kommunen und ihre Unternehmen der Daseinsvorsorge vor Ort besonders gefragt. Finanziell handlungsfähige Kommunen sind in Krisen entscheidend. Das müssen Bund und Länder im Blick behalten. Eine angemessene Finanzausstattung ist dafür dringend notwendig.”

In einigen Kommunen wird die Kinderbetreuung zumindest teilweise von freien Trägern übernommen. Für die Übernahme dieser kommunalen Aufgabe erhalten sie Zuschusszahlungen von der Gemeinde. Die Höhe bemisst sich nach den Verträgen zwischen Kommune und freien Trägern. Dabei gibt es unterschiedliche Varianten.Oftmalswerden anteilige prozentuale Verlustabdeckungen im Rahmen einer Fehlbetragsfinanzierung vereinbart. Für den freien Träger wird auf diese Weise das fi nanzielle Risiko minimiert. Nach Abzug etwaiger Landeszuschüsse und Elternbeiträge müssen bis zum vereinbarten Prozentbetrag, teils bis zu 100 Prozent, alle Restkosten von der Gemeinde getragen werden. Die Steuerungsmöglichkeiten für die Kommunen sind bei diesem Verfahren ebenso gering wie die Anreize für die freien Träger, die Defizite zu begrenzen. Im Worst Case bedeutet das für die Kommunen: volles Kostenrisiko ohne jegliches Pauschalabrechnunggevereinbarte,Mitspracherecht.pädagogischesBessersinddahervorherabsoluteBeträ-jeKind:DieVorteileeineralsFestbetragsfinanzierung liegen in der besseren Planbarkeit und Deckelung der Kosten für die Gemeinde. Darüber hinaus entfällt das aufwendige Verfahren für die Spitzabrechnung. Alternativ ist die Vereinbarung von Höchstbeträgen für zuwendungsfähige Aufwendungen möglich. Nicht vereinbarter Mehraufwand muss dabei von den freien Trägern übernommen werden. Das erhöht deren Anreiz, die jeweiligensieren.wirtschaftlicherKinderbetreuungzuorgani-UnabhängigvonderAusgestaltungder Zuschusszahlungen empfiehlt es sich sowohl bei freien als auch kommunalen Kindertageseinrichtungen, die Wohnadressen und Identitäten der angemeldeten Kinder durch das Einwohnermeldeamt zu überprüfen. Besonders wichtig erscheint dieses Prozedere auf Ebene der Großstädte. Erstens sind die Elternbeiträge in hessischen Großstädten im Vergleich zum Umland weitaus geringer. Dies schafft im Umland den Anreiz, ortsfremde Kinder in einer Kindertageseinrichtung der Stadt anzumelden, um selbst weniger für die Kinderbetreuung zahlen zu müssen. Deswegen verifizierten einige hessische Großstädte zu Recht die Wohnadressen und Identitäten der angemeldeten Kinder über das Einwohnermeldeamt.Zweitensist es dann der Stadt möglich, mit der jeweiligen Heimatkommune nach § 28 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs einen “angemessenen Kostenausgleich”Drittensabzurechnen.reduziertdie Überprüfung der Wohnadresse das Risiko der Stadt, bei freien Trägern für fiktiv angemeldete Kinder einen Zuschuss zu zahlen (Stichwort “dolose Handlung”‘).

Dauerhafte Unterfinanzierung Für die kommenden Jahre sei kaum mit einer Trendwende zu rechnen. Den Berechnungen der Kommunalverbände zufolge wird die prognostizierte Entwicklung der Kommunalhaushalte in den kommenden Jahren zu einer dauerhaft nicht gedeckten Unterﬁnanzierung der kommunalen Ebene führen. Bereits jetzt sei absehbar, dass die Kommunen keinerlei eigenen finanziellen Spielraum hätten, um die Ziele der Bundesregierung z. B. beim ÖPNV oder der Umsetzung engagierter Klimaschutzziele zu unterstützen.

Von Zuschusszahlungen und Wohnadressen

Grundsteuer stieg 2021 langsamer als 2020 Vor allem finanzschwache Kommunen erhöhen Hebesätze (BS/lkm) Im vergangenen Jahr hat bundesweit etwa jede zwölfte Kommune die Grundsteuer erhöht. Die meisten Steuererhöhungen wurden im Saarland und in Schleswig-Holstein gezählt, wo 17 bzw. 16 Prozent aller Kommunen den Hebesatz heraufgesetzt haben. Die wenigsten Steuererhöhungen gab es in Sachsen und Bayern mit einem Anteil von jeweils fünf Prozent. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Analyse der Prüfungsund Beratungsgesellschaft EY (Ernst & Young) zur Entwicklung der Grundsteuer-B-Hebesätze aller deutschen Kommunen in den Jahren 2005 bis 2021. Insgesamt haben 891 Städte und Gemeinden die Grundsteuer erhöht, während nur 75 Kommunen den Grundsteuer-Hebesatz gesenkt haben. Am meisten Grundsteuer zahlen nach wie vor die Bürger in NordrheinWestfalen, die im Durchschnitt 216 Euro an die Gemeindekasse überweisen – vier Euro mehr als im Vorjahr und mehr als doppelt so viel wie die Einwohner Brandenburgs, die im Durchschnitt 110 Euro zahlen (Vorjahr: 108). Im Bundesdurchschnitt zahlte 2021 jeder Einwohner und jede Einwohnerin 175 Euro an die Heimatkommune – drei Euro mehr als im Jahr 2020. “Die starke konjunkturelle Erholung nach dem Corona-Schock hat zu einer überraschend guten ﬁnanziellen Entwicklung bei vielen Kommunen und einem kommunalen Finanzierungsüberschuss von 4,6 Milliarden Euro geführt. Der Handlungsdruck ist damit gesunken, weniger Kommunen mussten die Steuern erhöhen”, sagt Mattias Schneider, Partner bei EY und Leiter des Bereichs Government & Public Services. “Der Aufwärtstrend bei den Grundsteuern bleibt dennoch bestehen – nur eine kleine Minderheit der Kommunen macht von der Möglichkeit Gebrauch, den Hebesatz zu senken.” Städte in NRW und Hessen mit höchsten Hebesätzen Bundesweit wiesen zum Ende des vergangenen Jahres die beiden hessischen Kommunen Lorch und Lautertal mit jeweils 1.050 Prozent die aufwiesen.besatzundsischengefolgtGrundsteuer-Hebesätzehöchstenauf,vonzweiweiterenhes-Kommunen–NauheimRinggau–,dieeinenHe-vonjeweils960ProzentDasnordrhein-west-

“Freie Träger für die Kinderbetreuung”Dr.UlrichKeilmann

Behörden Spiegel / September 2022 Seite 21Kommunaler Haushalt

Manfred vom Sondern, Chief Digital Officer von Gelsenkirchen, macht seine Heimatstadt zur digitalen Vorzeigekommune. Dazu gehören modern ausgestattete Schulen und Klassenzimmer mit interaktiven Whiteboards. Ermöglicht durch: die NRW.BANK – Förderbank für Nordrhein-Westfalen.

Prognose zu Kommunalfinanzen

leitet die Abteilung Überörtliche Prüfung kommunaler Körperschaf ten beim Hessischen Rechnungshof in Darmstadt. Foto: BS/privat Laut EY bleibt der Aufwärtstrend bei den Grundsteuern bleiben bestehen. Nur wenige Kommunen machten von der Möglichkeit Gebrauch, den Hebesatz zu senken. Foto: BS/Alexander Stein, pixabay.com

Lesen Sie mehr zum Thema “freie Träger der Kindertageseinrichtungen” im Großstädtebericht, Hessischer Landtag, Drucksache 20/6483 vom 19. November 2021, S. 90 ff. Der vollständige Bericht ist kostenfrei unter rechnungshof.hessen. de abrufbar.

„Wir lernen jetzt für die digitale Zukunft. Und das soll Schule machen.“ Fördern, was NRW bewegt.

Landkreise setzen auf Flächendeckung

Situationsanalyse verdeutlicht Potenziale und Hemmnisse (BS/Jörn Fieseler) Das Ziel ist klar: Deutschland braucht mehr Wohnungen. Dabei existieren in allen Ballungsräumen die gleichen Herausforderungen und Hemmnisse: Steigende Preise für Bauland, Materialien und für die Errichtung der Gebäude. Sowohl im Land Berlin als auch auf Bundesebene sind Bündnisse für bezahlbares Wohnen geschaffen worden, um Lösungen zu erarbeiten. Während Berlin schon so weit ist, will Bundesbauministerin Klara Geywitz im Herbst die Ergebnisse des Bundes-Bündnisses präsentieren. Dabei bestätigt eine neue Studie die zentrale Antwort.

normierenTypengenehmigung

Glasfaser-Ausbau in Brandenburg (BS/Hans Güldenpenning*) Regionalität und Transparenz durch Vor-Ort Präsenz punktet bei den Brandenburger Kommunen. Seit dem letzten Jahr haben sich zahlreiche Gemeinden für Kooperationsvereinbarungen mit eigenwirtschaftlichem Ausbau durch die DNS:NET entschieden und danach im Zuge der Vorvermarktung für gute Vorvertragszahlen gesorgt. So auch im Havelland, wo die letzte Vereinbarung noch im Dezember im Digitalmodus in der Gemeinde Brieselang unterzeichnet werden konnte. Zuvor, Anfang November waren die Gespräche zwischen Stadtverwaltung und DNS:NET ininBaustarts10.mehreredennklaredungdaraufverbundentensunddarfserhebungwerdenvonKooperation,kurzmeindevertretungHaushaltsausschussgestartet,undGe-entschiedendanacheinstimmigfürdiediesomitinnerhalbvierWochenunterzeichnetkonnte.DaauchdieBe-zügigvorankammithohemInteressesei-derBürgerinnenundBürgerwar,durfteesbaldheißen:Wirbauen.DasTempobeiderEntschei-fürFlächendeckungunddieLiniehatsichalsogelohnt,alleineimAugustfandenSpatenstichestatt.AmAugustgabesgleichzweiimHavelland:zuerstBrieselangundkurzdaraufDallgow-Döberitz.

In vielen weiteren Regionen des Landkreises wie in Falkensee, Wustermark u.a. ﬁnden derzeit Beratungen und umfangreiche Bauaktivitäten durch die DNS:NET statt. Der Landkreis Havelland ist dabei vom Ansatz “Glasfaser für alle”, der Expertise und dem Prinzip der regionalen Betreuung durch die DNS:NET überzeugt und begrüßt ausdrücklich das eigenwirtschaftliche Engagement um die Glasfaserversorgung im Havelland voranzubringen.

* Hans Güldenpenning ist freier Journalist.

Behörden Spiegel / September 2022Seite 22 Kommunale Infrastruktur

Für Rottmann und Grüttner kann sich das serielle Bauen aufgrund der bundesländerübergreifendbäudenehmigungGebäudenDabeiSchleswig-Holsteininwerden,neTypengenehmigungbedarf:esDochwicklungvonbauweiseeinestandardisiertenumziehen.bzw.unterschiedlichePlanungsprozesserungWiederholungStandardisierung,undderGenerie-vonMengeneffektenaufalsauchaufBauphasen-bereiche/-prozessebe-Jenachdem,obessicheineElementbauweisemitTeilenhandelt,Modul-oderRaumsystem-odereineTypisierungGebäudenalsWeiterent-derModulbauweise.geradebeiletzterergebeentscheidendenHandlungs-Gesetzlichmüsseeinealsallgemei-Baugenehmigungnormiertwiesiebeispielsweise§73aderLandesbauordnungumgesetztsei.werdebeiseriellgefertigteneineeinzelneBauge-erteilt,umdieseGe-mehrfachundidealerweisezuer-

Nachhaltig und trotzdem nachteilig Darüber hinaus ließen sich mit dem seriellen Bauen weitere Vorteile insbesondere beim nachhaltigen Bauen erzielen, wenn als Baustoff Holz eingesetzt werde. Durch den Holzbau könnten Raummodule schneller fertiggestellt und Sonderwünsche leichter berücksichtigt werden. Zudem eigene sich die Holzbauweise insbesondere bei Aufstockungen bestehender Gebäude. “Zwar ist die Holzbauweise mit Blick auf die Planungskosten infolge aufwendigerer Planungen teurer als die konventionelle Bauweise, aber bereits in der Bauphase können durch die vorgefertigten Elemente Kosten gespart werden. Denn einerseits fallen die Baukosten geringer aus und andererseits können deutliche Zeiteinsparungen im Bauablauf und damit der Fertigstellung erzielt werden”, so Rottmann und Grüttner. Die eigentlichen Vorteile lägen allerdings in der Bewirtschaftungs- bzw. Nutzungsphase der Gebäude sowie in der Rückbauphase. Bei Unterhalt und Betrieb zeichne sich die Holzbauweise durch eine höhere Energieefﬁzienz aus, durch die geringere Wärmeleitung können Heizkosten gespart werden. Du beim Rückbau ließe sich das abfallende Holz teilweise wiederverwenden oder zumindest noch energetisch nutzen. Allerdings merken die Autoren an, dass die Herstellung größerer Mengengerüste und serielle Verfahren nicht von jedem Handwerksbetrieb umgesetzt werden können. Doch gerade kommunale Wohnungsbauunternehmen oder -genossenschaften würden mit lokalen Handwerksﬁrmen kooperieren. Dies sei zwar aus regionalökonomischer Perspektive wünschenswert und positiv, erschwere aber die Verbreitung des seriellen Bauens. Doch gerade mit Blick auf die Logistik- und Transportkosten sollten die Hersteller einzelner Elemente nicht weiter als 200 Kilometer vom Baustandort entfernt sein.

Für knapp 6.000 Brieselanger Haushalte sowie weitere 500 Haushalte in den Ortsteilen Bredow und Zeestow können nach dem Baustart Datenraten von bis zu 2,5 Gbit/s bereitgestellt werden. Bürgermeister Ralf Heimann bekräftigte beim Pressetermin sein persönliches Anliegen, die Internetinfrastruktur in der Gemeinde Brieselang endlich aufzuwerten. “Wir sind als Gemeinde sehr froh und stolz darauf, dass wir im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger und der hier ansässigen Unternehmen mit der Firma DNS:NET als kompetenten Partner die wichtigen Weichen für die Zukunft nun stellen können. Stabile und leistungsfähige Glasfaserleitungen sind sowohl ein wichtiger Standortfaktor für das Gewerbe als auch genauso elementar für die privaten Haushalte. Dass der flächendeckende Ausbau nach dem großen Interesse seitens der Haushalte wie geplant nun beginnt, ist großartig. Jetzt schaffen wir es endlich, ins 21. Jahrhundert durchzustarten.” Auch beim Spatenstich in Dallgow-Döberitz (ca. 10.500 Einwohner) gab es gutgelaunte Stimmen beim Pressetermin zusammen mit Gemeindevertretung, Bauplanung und dem Dezernenten für Wirtschaftsförderung sowie Breitbandausbau des Landkreises Havelland. Dallgows Bürgermeister Sven Richter kommentierte: “Wir haben als Gemeinde viel vor. Wachstum und Ansiedlung von Gewerbe und Bildungseinrichtungen brauchen deﬁnitiv beim Breitbandausbau eine verlässliche Partnerschaft, Qualität und vor allem einen überschaubaren Zeithorizont. Wir freuen uns sehr, dass wir mit dem heutigen Tag und dem symbolischen Spatenstich zeitnah beim Thema Flächendeckung agieren können.”

Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist derzeitig nicht möglich, unterstreichen Dr. Oliver Rottmann und André Grüttner vom Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. an der Universität Leipzig (KOWID) in ihrer Studie “Serielles Bauen als Option des kostengünstiges (Miet-) Wohnungsbaus”. Angesichts der Steigerungen bei Baupreisen und Bauland um 25 bis 30 Prozent allein zwischen 2000 und 2015 ließen sich beim frei ﬁnanzierten Wohnungsneubau Kaltmieten von unter 12,50 Euro pro Quadratmeter nicht mehr realisieren. Demgegenüber spreche man beim bezahlbaren Wohnraum von Kaltmieten von acht Euro/qm und beim sozialen Wohnraum von sechs Euro/qm. Um Wohnraum zu diesen günstigeren Preisen zu realisieren stehen beim “Bündnis für bezahlbaren Wohnraum” auf Bundesebene fünf Themenfelder im Fokus: die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsvereinefahren,nachhaltige Bodenpolitik, klimagerechtes Bauen, die Begrenzung von Baukosten langfristigesowie und dauerhafte Investitionen. Klare Zielvorstellungen in Berlin Auch die Beschlüsse des “Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen in Berlin” lassen sich diesen Themenfeldern weitestgehend zuordnen. Neben der Zielvorgabe, mindestens 100.000 Wohnungen bis Ende des Jahres 2026 festzustellen, soll der Bau von jährlich 5.000 Sozialwohnungen gefördert werden sowie im Zuge der kooperativen Baulandentwicklung 30 Prozent der rungnahmenGrüttnerrenschonenderdularer,Bündnispartnerden.KonzeptverfahrenlandeseigenennossenschaftenneuerßerdemdigitalenunddreinungsbaubauungsplanverfahrenlerenundWohnungenmietpreisgebundenenimunterenSegmentweiter20Prozentimmitt-Segmentgebautwerden.DarüberhinaussollenneueBe-fürWoh-künftiginnerhalbvonJahrenabgeschlossenseinab2024derTestbetriebderBauaktebeginnen.Au-sollenzurEntwicklungStadtquartieredenGe-25ProzentderGrundstückeinangebotenwer-ZudemwollendieBerlinerdieVorteilemo-ressourcen-undklima-Bauweisennutzen.Geradeimseriellenundmodula-BauensehenRottmannundnebendiversenMaß-zurBaulandmobilisie-einzentralesElement.Da-

Ein Plädoyer für serielles Bauen

2,5 GBit/s Gestartet wurde mit dem feierlichen Spatenstich in Brieselang zusammen mit der Fachbereichsleitung für Bauwesen und Gemeindeentwicklung und dem Smart-City Management.

richten. Das bedeute nicht, dass ein bauaufsichtliches Verfahren am jeweiligen Standort komplett entfalle. Vielmehr könne so auf die Prüfung bereits entschiedener Sachverhalte verzichtet werden. Darüber hinaus sehen die Autoren weiteren Normierungsbedarf bei der Vereinheitlichung von Brandschutzregularien in den Landesbauordnungen sowie bei den förderspeziﬁschen Richtlinien und Typengenehmigungwürdennungsgrößen.hinsichtlichVerwaltungsvorschriftenförderfähigerWoh-Geradeletztereeineländerübergreifendeerschweren.

Höchste Qualität • Absolute Zuverlässigkeit Stets aktuell • Lange Lebensdauer • Objektiv geprüft Durch einen respektvollen Umgang mit den Bäumen leisten wir einen wertvollen Beitrag für unsere Umwelt. Unser Ziel ist die Erhaltung der Gesundheit und Vitalität eines Baumes, verkehrssichernde Maßnahmen, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit durch Anwendung natürlich sicherer Arbeitsweisen –stets auf dem aktuellen Stand des Wissens und der Technik. Das RAL GÜTEZEICHEN Baumpflege ist ein Garant für die ökologische, moderne und besonders gute Baumpflege. Baumpflege.Natürlich.Sicher. #ZeichenDesVertrauens www.ral-baumpflege.de building excellence goldbeck.de Halle DesignStandB2130/030–Bau – Service Verwaltungsgebäude mitSystem deteringdesign.de Mit seriellem Bauen lassen sich Skaleneffekte erzielen, die die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ermöglichen, meinen die Autoren einer neuen Studie. Foto: BS/Elexeneize, stock.adobe.com

mit könne der steigende Bedarf an bezahlbaren Wohnraum besonders in den Ballungsräumen und deren Umland gedeckt werden, weil die Einsatzmöglichkeiten des seriellen Wohnungsbaus ebenso vielfältig wie im konventionellen Wohnungsbau seien. Zudem käme es sowohl bei Neubauten als auch bei der Bestandsentwicklung und hier insbesondere bei Aufstockungen in Betracht. Allerdings bemängeln Rottmann und Grüttner, dass auch hier Restriktionen bestehen. So variiere etwa die Anzahl der Geschosse je nachdem, ob es sich um eine Holzbauweise oder um BetonRaummodule handle. Schnelligkeit Individualität?vor Dabei ist das serielle Bauen nichts Neues. Schon in den 50er bis 70er Jahren des letzten Jahrhunderts wurde auf diese Weise kostengünstiger Wohnraum geschaffen. “Den negativen Höhepunkt des industriellen Bauens stellte schließlich der im großen Stil staatlich gelenkte, uniforme Massenwohnungsbau in der DDR dar – besser bekannt als Plattenbau”, unterstreichen Rottmann und Grüttner. Dies sei ein wesentlicher Grund, warum das serielle Bauen auch heute noch teilweise stark negativ konnotiert sei. Für die Autoren ist klar, dass das, was im Fertighausbau für privat genutztes Wohneigentum wieder stark verbreitet ist, auch beim Mehrfamilienhausbau anwendbar ist. Bislang liege in Deutschland der Anteil der mit Vorfertigung erstellten Gebäude bei rund 20 Prozent.Hinzukomme, dass bei der Errichtung von Gebäuden und Wohnungen nach gleichem Standard trotzdem zahlreiche Varianten bestehen. Die radikale Standardisierung zu Lasten eines individuellen Heimes beim seriellen Bauen, sie ist Geschichte.

Barrierefreiheit

Grünes Licht für Hamburgs Pop-up-Radwege Foto: BS/Sabine van Erp, pixabay.com

Positive Verkehrseffekte

Der Grund dafür ist einfach und pragmatisch: Die temporären Popup-Radwege liefen als einjähriger Verkehrsversuch. Sie konnten zwar zügig eingeführt werden, binden durch die aufwendige Auswertung nach Ablauf der Testphase aber erneut Zeit, Res sourcen und Arbeitskraft in der Verwaltung, um dann verstetigt zu werden, was erneute Bau- und Markierungsarbeit erfordert. Das ist auf Dauer wenig effizient und zu langsam, um unsere Verkehrsund Klimaziele in der gegebenen Zeit zu erreichen und den Anteil des Radverkehrs am Modal Split deutlich zu erhöhen. Für die beschleunigte Planung sammeln wir Vorschläge in den Bezirken, von Bürgerinnen und Bürgern und von politischen Gremien, die dann in einem Schnellverfahren auf mögliche Auswirkungen auf den Kfz- und den Busverkehr sowie die Verträg lichkeit mit den vorhandenen Am pelschaltungen geprüft werden. Und wenn der Vorschlag alle Kri terien erfüllt, können wir rasch in die Umsetzung gehen. Anhand der weißen Straßenmarkierung und rot gefärbten Kreuzungsbereiche wird dann auch deutlich: Dieser Radweg ist auf Dauer angelegt und kein Verkehrsversuch. So behält Hamburg das Tempo bei, das für die Mobilitätswende notwendig ist, setzt aber bewusst nicht weiter auf temporäre Lö sungen, sondern auf anhaltende Verbesserung für den Radverkehr. Die Mobilitätswende muss weiter Fahrt aufnehmen und dazu gehört in erster Konsequenz die richti ge Infrastruktur, bevor wir von den Menschen erwarten können, vermehrt auf das Fahrrad zu stei gen. Es ist unsere Aufgabe in den Ländern und Kommunen, hier die richtigen Hebel in Bewegung zu setzen.

Ausgangspunkt: Mobilitätswende Eine effiziente Mobilität kann in den kommenden Jahrzehnten nur gesichert werden, wenn die Verkehrslast neu verteilt wird.

Der Umweltverbund aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr ist dabei unsere Chance, den Verkehr nicht nur flüssig, sondern auch klimaneutral abzuwickeln. Ein Treiber sind auch die ambitio nierten Klimaziele, die uns im Verkehrssektor zum soforti gen Handeln verpflichten. Der Auftrag an die Politik ist klar: Neben den Investitionen in den ÖPNV-Ausbau muss auch der Radverkehr durch hochwertige und sinnvoll vernetzte Radwege gefördert werden – Hamburgs Ziel sind 30 Prozent Radverkehr bisMit2030.dieser Ausgangslage haben wir uns auf den Weg gemacht, schnelle Lösungen zu finden, mit denen wir den Radverkehr so komfortabel und sicher ge stalten können, dass Menschen unabhängig von Alter und Fitness das Fahrrad als attraktive, kos tengünstige und klimafreundli che Alternative zum Kfz für sich entdecken.

Das Arbeitspaket Pop-up-Bikela ne ist abgeschlossen und wird in ein neues überführt. Im nächsten Schritt schlagen wir einen Weg ein, mit dem Hamburg genau so schnell, aber dafür dauerhaft neue Radwege schafft, nämlich durch sogenannte “Radfahrstrei fen mit beschleunigter Planung”.

Wie gesetzlich vorgegeben wur den im Anschluss an die einjäh rigen Versuchsphasen Evaluati onsberichte erstellt, welche die positiven Effekte der neuen Rad wege belegen. Untersucht wurden unter anderem die Abwicklung des Kfz- und Radverkehrs, das Stauaufkommen sowie das Un fallgeschehen. Die Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache: Zunächst hat der Radverkehr breite Radwege erhalten und da mit einen eigenen Platz auf der Straße. Die Radwege wurden gut angenommen und streckenweise konnte sogar ein Anstieg des Rad verkehrs von bis zu 30 Prozent verzeichnet werden. Auch die Ver kehrssicherheit wurde erhöht, zu sammengefasst konnte ein Rück gang der Unfallzahlen gegenüber den Vorjahren verzeichnet werden. Zudem wurden weniger Konflikte mit Fußgängerinnen und Fußgän gern beobachtet und auch das verkehrswidrige Gehwegradeln hat deutlich abgenommen. Be fürchtungen, dass der motorisierte Verkehr durch die Radwege aus gebremst werden könnte, haben

Stadt. Radwege, die im Nirgendwo enden, sind für viele Radfahrende ein Ärgernis und sie verfehlen das Ziel, beliebte Anlaufpunkte wie Bezirkszentren, Einkaufsstra ßen oder Naherholungsgebiete an das bestehende Radwegenetz anzubinden.

Durchgängige Wegeketten im Straßenverkehr und besondere Herausforderungen beim ÖPNV (BS/Heiko Durth) In der Präambel der UN-Behindertenrechtskonvention wird auf die Charta der Vereinten Nationen hingewiesen und der Schluss gezogen, “dass alle Menschenrechte und Grundfreiheiten allgemein gültig und unteilbar sind, einander bedingen und miteinander verknüpft sind und dass Menschen mit Behinderungen der volle Genuss dieser Rechte und Freiheiten ohne Diskriminierung garantiert werden muss.” Nicht zuletzt auch durch die Verkehrswende, die neue Konzepte für den Verkehr verlangt und die Bedürfnisse von Radfahrer(inne)n und Fußgänger/-innen in den Fokus rückt, gewinnt dieser Passus der UN-Charta weiter an

Die beschleunigte Mobilitätswende (BS/Martin Bill) Bis vor zwei Jahren war das Phänomen “Pop-Up-Bikelanes” in Deutschland kaum verbreitet. Ihr Name ist der Tatsache geschuldet, dass die neuen Radwege sprichwörtlich dort aus dem Boden sprießen, wo vorher keine Radwege existierten. Im Koalitionsvertrag des Hamburger Senats von 2020 wurden vier Pop-up-Bikelanes als Verkehrsversuche beschlossen und wenig später eingerichtet. In kürzester Zeit wurden so rund vier Kilometer hochwertiger Fahrradinfrastruktur geschaffen.

Die verkehrliche Situation in der Hansestadt ist bundes weit auf Städte und Metropolen übertragbar. Der Straßenver kehr, wie er heute organisiert ist, kann die steigende Verkehrslast in einer wachsenden Stadt wie Hamburg auf Dauer nicht be wältigen. Der Straßenraum in dicht besiedelten, urbanen Ge bieten ist stark begrenzt. Allein in Hamburg wurden 2017 rund 70 Millionen Personenkilometer quer über alle Verkehrsträger verteilt abgewickelt, Tendenz steigend. Und auch wenn die Corona-Pandemie diese Zahlen zwischenzeitlich gedämpft hat, kehren wir allmählich auf das vorherige Niveau zurück.

Die Pop-up-Radwege sind ein großer Erfolg und erfahren breite Zustimmung, das bestätigen auch die begleitenden Umfragen zu den Maßnahmen. Mit den Radwegen haben wir kurzfristig neue Ver bindungen im Radwegenetz ge schaffen, die eine hohe Akzeptanz erfahren und den Bedarf und die Nachfrage an hochwertigen Rad wegen belegen. Die Verkehrsver suche zeigen außerdem, welcher Qualitätsstandard nötig ist, um Radfahren noch attraktiver zu machen: breite, geschützte Rad wege mit klarer Trennung vom restlichen Verkehr. Und jetzt?

Heiko Durth ist Präsident der Hessen Mobil, einer der oberen Verwaltungsbehörden des Landes Hessen, welche die Bundesfern-, Landes- und meisten Kreisstraßen in Hessen betreut.Foto: BS/Hessen Mobil Martin Bill ist Staatsrat bei der Behörde für Verkehr und Mobilitätswende der Freien und Hansestadt Hamburg. Foto: BS/Senatskanzlei Hamburg

Auch kleine Stufen können zur Stolperfalle werden. Foto: BS/LYRL Entertainment, pixabay.com

ist: “Mobilität für alle”

Behörden Spiegel / September 2022 Seite 23 Die Gleichberechtigung dieeinetelgeberträgerverständlichHessenschonVerkehrsteilnehmendenalleristimmereinAnliegenvonMobilundsollteselbstsein.AlsBaulasteinerseitsundFördermitandererseitshabenwirgroßeVerantwortungfürGestaltungdesöffentlichenRaumes.

Fähigkeiten und Ansprüche Im gleichen Maß wie wir auf die Nutzungsansprüche der Verkehrsarten an den Straßen raum eingehen, versuchen wir in der Verkehrsplanung, auch auf die verschiedenen Fähigkei ten der Menschen zu achten. Menschen sind groß oder klein, jung oder alt, mehr oder weniger leistungsfähig oder beweglich, können mehr oder weniger gut sehen, hören, sich orientieren, verständigen oder ihre Umge bung wahrnehmen. Je nach ihren Fähigkeiten haben sie deshalb unterschiedliche Ansprüche an ihr Lebensumfeld. Wir streben an, Barrieren für alle Menschen möglichst zu vermeiden. Mit dem Leitfaden “Unbehinder te Mobilität” hat Hessen Mobil im Jahr 2006 bereits Maßstäbe gesetzt. Die Ideen dieses um fangreichen Leitfadens wurden in der Praxis erprobt und 2010 evaluiert. Die DIN-Normen zur Barrierefreiheit und die Hinweise der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V. (FSGV) für barrierefreie Ver kehrsanlagen folgten. Fachleute meines Hauses haben bei deren Erarbeitung mitgewirkt und ihre Erfahrungen aus Hessen einge bracht. Wir haben festgestellt, dass die Maßnahmen zur Barrie refreiheit nicht nur Menschen mit Behinderungen dienen, sondern für alle hilfreich oder zumindest angenehm sind. Dazu gehören stufen- und hindernisfreie, ebene Wege mit rutschfestem Boden belag, die nicht zu steil sind, ein niveaugleicher Einstieg in Busse und Bahnen genauso wie klar gegliederte, überschaubare Räume. Visuell, akustisch und taktil Die Gestaltung des öffentli chen Raums soll allen dienen u n d grundsätzlich nieman den ausschließen. Durch das “Mehr-Sinne-Prinzip” können auch sensorisch beeinträchtigte Menschen alle wichtigen Informationen erhalten. Das Prinzip bedeutet, dass immer mindestens zwei Sinne, in der Regel Sehen, Hören oder Tasten, gleichzeitig angesprochen werden. So gibt z. B. eine Am pelanlage neben dem visuellen auch ein akustisches und ein taktiles Signal. In vielen Fällen verbessert das “Mehr-SinnePrinzip” den Komfort für alle. Barrierefreiheit ist kurz gesagt: “Mobilität für alle”. Mit den DIN 18040-3, 32975 und 32984 und den Hinweisen für barrierefreie Verkehrsanlagen der FGSV liegt inzwischen ein bundesweit geltendes Regelwerk vor, das ständig weiterentwickelt wird. Der Leitfaden von 2006 kann daher nicht mehr angewen det werden. Und doch werden seine Erläuterungen und Mus terzeichnungen vermisst. Das zeigen mir zahlreiche Anfragen aus meinem eigenen Haus und mehr noch aus den Städten und Gemeinden. Durchgängige Wegeketten Wer nicht laufend mit den speziellen Anforderungen von Menschen mit Behinderungen an den Verkehrsraum befasst ist, braucht Unterstützung bei der Anwendung der komplexen Regelwerke. Deshalb haben wir

sich im Übrigen nicht bewahrhei tet. Alle Verkehre konnten dasleistungsfähigweiterhinabgewickeltwerden.UndzuguterLetztwurdendieEvaluationenauchgenutzt,umVerbesserungenfürweitereVorgehen zu sammeln. Neben der Verste tigung der vier Radwege wurden zum Beispiel auch die Einrichtung von Ladezonen oder das Anbrin gen von Leitelementen zur noch deutlicheren Trennung zum KfzVerkehr empfohlen.

gemeinsam mit dem StfreieGschenMenschenerarbeitet.tendenöfnungenlichVerkehrsministeriumHessischendiekürzerschienenen“MusterzeichfürBarrierefreiheitimfentlichenStraßenraumundEinsatzvontaktilenElemenimFuß-undRadverkehr”AusgehendvondenundderenspezifiFähigkeitenwerdendierundprinzipienfürdiebarriereGestaltungdesöffentlichenraßenraumsdargestellt.AuchdieBedeutungdurchgängigerWegekettenwirderläutert.Umsichunbehindertbewegenzukönnen,müssendurchgängigpassierbareWegeundÜbergängezwischenverschiedenenVerkehrsmittelnvorhandensein.EinebarrierefreiausgebauteBushaltestellemussauchvonderanderenStraßenseiteerreichbar,einBahnhofmitdemWegenetzderStadtverbundensein.16MusterzeichnungenzeigenbeispielhaftAusführungenfürSituationenimStraßenraum, die am häufigsten in der Pra xis auftreten. Dabei sind der neue europäische Standard für Barrierefreiheit (EN 17210) und die jüngsten Entwicklungen im Radverkehr berücksichtigt. Ende des Jahres 2022 werden unsere Informationen zu Haltestellen überarbeitet und aktualisiert veröffentlicht. Kreative Lösungsansätze Neben barrierefreien Wegeketten im Straßenverkehr ist der Zugang zum ÖPNV (Bus und spalt-einenFterdauerhaftsammenspielHierHerausforderung.eineStraßenbahn)besonderegiltes,imZuvongebauInfrastrukturundwechselndenahrzeugtypenmöglichstundstu fenfreien Übergang zu ermög lichen. Die Entscheidung über das Design der Haltestelle erfolgt stets vor dem Hintergrund der örtlichen Gegebenheiten und den Spezifikationen der eingesetz ten Fahrzeuge. Oft ist gerade in engen Ortsdurchfahrten der erforderliche Standard aufgrund unzureichender Gehwegbreiten oder auch Hanglagen mit star kem Gefälle nicht zu realisieren. Dann sind Varianten zu prüfen. Das erfordert nicht selten einen hohen Planungsaufwand und kreative Lösungen. Auch dabei möchten wir Planer/-innen sowie kommunale gezieltgagementunterstützen.Entscheider/-innenWirbeteiligenbeiunseremEnfürdieBarrierefreiheitVerbändeundVereine,diesichfüreingeschränktePersoneneinsetzen,z.B.denBlinden-undSehbehindertenbundinHessene.V.DamitfolgenwirdemLeitsatzderBeauftragtenderHessischenLandesregierungfürMenschenmitBehinderungenundihresTeams:“Mitunsreden–nichtüberuns.”

Pop-up-BikelanesBedeutung.

Mobil und sicher im Verkehr

Die Hamburger Pop-UpRadwege Sinn und Zweck, und damit auch herausragendes Kriterium für die Standortauswahl, war die Herstellung einer tigerFahrradinfrastrukturhochwertigenmitwichVerbindungsfunktioninder

Behörden Spiegel / September 2022Seite 24 Mobil und sicher im Verkehr

Fußverkehrsunfälle ereignen sich vor allem auf Straßenabschnitten mit hohem Querungsbedarf, aber ohne gesicherte Querungsstelle, sowie an Kreuzungen und Einmündungen.

Mobilikon: wachsendes Tool für Kommunen Kostenloses Online-Nachschlagewerk rund um das Thema Mobilität vor Ort (BS/Sophie C. Burkard*) Umsetzungswissen bündeln und so Mobilität in die Fläche bringen – mit diesem Ziel präsentiert das Online Nachschlage werk Mobilikon kluge Lösungen, praxisnah für Kommunen aufbereitet. Zufußgehende sind im Stra ßenverkehr besonders ge fährdet. 2021 wurden nach Zahlen des Statistischen Bun desamtes 22.652 Zufußgehende bei U nfällen verletzt und 343 getötet. 95 Prozent der verletzten und 76 Prozent der getöteten Zufußgehenden resultierten aus Unfällen auf innerörtlichen Stra ßen. Besonders gefährdet sind Kinder und Jugendliche sowie Ältere. Kinder und Jugendliche werden im Verhältnis zu ihrer Verkehrsleistung als Zufußge hende deutlich häufiger schwer verletzt. Ältere Menschen werden bei Fußverkehrsunfällen über proportional häufig getötet. Im Jahr 2021 waren 57 Prozent der getöteten Zufußgehenden min destens 65 Jahre alt. Der Winter ist für Zufußgehen de besonders gefährlich. Dabei spi el t das fehlende Tageslicht eine wesentliche Rolle. Dunkel heit oder Dämmerung werden bei fast jedem zweiten tödli chen Fußverkehrsunfall inner orts angegeben, zumeist in den verkehrsreichen Morgen- und Abendstunden. Pkws und Lkws sind die Hauptunfallgegner bei tödlichen Fußverkehrsunfällen innerorts. Schlechte Infrastruktur und Fehlverhalten Die Analyse von Fußverkehrs unfällen zeigt wiederkehrende Gemeinsamkeiten. So sind häufig die vorhandenen Verkehrsflächen unzureichend dimensioniert, oft ist die Erkennbarkeit und Be greifbarkeit der Verkehrsführung und/oder der Verkehrsregelung erschwert oder es bestehen Sicht einschränkungen. Dabei geben die Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (FGSV 2006) klare Vorgaben, wie Sichtfelder an Querungsstellen aussehen müssen: Bei einer digkeitenüberhöhtenzudemfstelle15nerkm/hHöchstgeschwindigkeitzulässigenvon50istderSeitenraumaufeiLängevon20MeternvorundMeternnacheinerQuerungsvonparkendenFahrzeugenreizuhaltenoderdieSeitenräumederFußgängermüssenvorgezogenwerden.InKreuzungsbereichenführengroßeAbbiegeradienzuAbbiegegeschwinunddamitzuhohen

Foto: BS/Unfallforschung der Versicherer Getötete Zufußgehende in Deutschland seit 2000 auf allen Straßenarten Grafik: BS/Statistisches Bundesamt Innerorts getötete Zufußgehende bei Unfällen mit zwei Beteiligten im Jahr 2021, n=217. Grafik: BS/Statistisches Bundesamt Jörg Ortlepp leitet den Be reich Verkehrsinfrastruktur bei der Unfallforschung der Versicherer im Gesamtverband der Deutschen Versicherungs wirtschaft e. V. in Berlin. Foto: BS/Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V.

Sicherheit des Fußverkehrs verbessern!

Kollisionsgeschwindigkeiten mit schweren Unfallfolgen. Zudem sind die Verkehrsteilnehmenden in diesen Situationen durch sehr komplexe Verkehrsabläufe nicht selten überfordert. Bei Güter fahrzeugen, aber auch bei Pkws kommt erschwerend der bauart bedingte tote Winkel hinzu, der beim Abbiegen immer wieder zu dramatischen Unfällen beiträgt. Aber auch das Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmenden führt zu Unfällen. Dazu zählen das falsche Verhalten von Kraftfahrzeugfüh renden gegenüber Zufußgehen den genauso wie Radfahrende, die regelwidrig den Gehweg be nutzen, oder Zufußgehende, die unachtsam die Straße queren. Nur wer Gefahren erkennt, kann sich entsprechend darauf einstel len. Es ist deshalb wichtig, dass die Verkehrsanlagen verständlich und übersichtlich sind. Sie müs sen für alle am Verkehr Teilneh menden barrierefrei, erkennbar, begreifbar und frei von Sichthin dernissen sein. Überall dort, wo ein maßgeblicher Bedarf besteht, die Straße zu überqueren, soll ten sichere Überquerungsmög lichkeiten geschaffen werden. Dabei ist auf eine gute Erkenn barkeit bei Tag und Nacht und gute Sichtbeziehungen zu ach ten. Eventuell muss auch über ergänzende reduzieren.destfällepunktuellnenParkenkeiten)zulässigeAnordnungenverkehrsrechtliche(z.B.geringereHöchstgeschwindignachgedachtunddasunterbundenwerden.ZurpunktuellenSicherungdesquerendenFußverkehrseignensichinsbesondereMittelinseln.AberauchAmpelnundZebrastreifenkönnenbeirichtigerStandortwahlundguterGestaltungeingesetztwerden.UmdieKomplexitätvonKreuzungenzureduzierenunddieSicherheitfürallezuerhöhen,solltenAmpelninderRegeleigeneSignalphasenfürAbbiegendehaben.EineReduzierungdergefahreGeschwindigkeitenkannhelfen,VerkehrsunzuvermeidenoderzumindieVerletzungsschwerezu

Kurzfilme mit aktuellem Mobili tätswissen. Alle Inhalte basieren auf Forschungsprojekten, Mo dellvorhaben, Fachpublikationen und Interviews mit Expertinnen und Experten aus der Praxis, aus Verbänden, Behörden und Unternehmen. Kommunen fin den hier auf ihre spezifischen Herausforderungen abgestimmte intelligente und nachhaltige Mo bilitätsmaßnahmen. Die Inhalte auf Mobilikon Kern von Mobilikon sind Steck briefe zu Mobilitätsmaßnahmen, also zielgerichteten Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität vor Ort. Je nach Ausgangsla ge vor Ort können sie gefiltert werden – soll zum Beispiel eine bestimmte Zielgruppe (z. B. Se niorinnen und Senioren) oder ein bestimmter Fahrtzweck adressiert werden (z. B. Schulbesuch), soll die Situation für ein spezielles Verkehrsmittel verbessert wer den (z. B. Fahrrad oder Pedelec) oder gibt es andere Ziele (z. B. Attraktivität steigern, Standort erschließen oder Taktung erhö hen)? Im Steckbrief selbst wird die gewählte Maßnahme jeweils kurz mit Vorteilen und Umset zungsschritten beschrieben, wei terführende Links bieten tieferge hende Informationen. Beispiele aus der Praxis illustrieren die Maßnahmen und zeigen auf, wie deren erfolgreiche Umsetzung in anderen Gemeinden lief. Bei der Umsetzung helfen wei tere Steckbriefe: Im Bereich “In strumente” gibt es Steckbriefe zu Planungsinstrumenten, Fra gen der Förderung und Finan zierung und zu Anlaufstellen, bei denen Kommunen Hilfe er halten können. Steckbriefe zu rechtlichen Instrumenten stellen relevante Gesetze und Rechtsvor schriften vor. Unter den “Hilfen zur Umsetzung” finden sich zum Beispiel verschiedene Werkzeuge der Bedarfserhebung oder Partizi pationstools, Steckbriefe aus dem Bereich Projektorganisation sowie zu Kommunikation und Marke ting und zur Projektevaluation. Um die Arbeit mit den Inhal ten zu erleichtern, können al le Steckbriefe als PDF-Datei he r untergeladen werden. Die “Vergleichen”-Funktion stellt je weils ausgewählte Maßnahmen, Instrumente, Hilfen zur Umset zung oder Beispiele aus der Pra xis übersichtlich in einer Tabelle dar. Alle Inhalte stehen außerdem durch die Datenexport-Funktion in Form einer Excel-Tabelle zum Download bereit. Ergänzend bie tet eine Publikationssammlung Veröffentlichungen zum Thema Mobilität und Verkehr, z. B. Leitfäden oder Studien, die als Informations- und Handlungs grundlage dienen können. Mobi likon wächst kontinuierlich! Neue Steckbriefthemen und Beispiele aus der Praxis können per EMail unter mobilikon@bbr.bund. de vorgeschlagen werden. Mobilität zur verhältnissegleichwertigerHerstellungLebensMobilikon ist ein gemeinsames Projekt des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) und des Bundesministe riums für Wohnen, Stadtentwick lung und Bauwesen (BMWSB) im Rahmen des Programms “Region gestalten”. Mobilität ist eine wich tige Voraussetzung, um am gesell schaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Leben teilzunehmen. Die Verbesserung der Mobilität ist ein entscheidender Beitrag zur Herstellung dieNachschlagewerkLebensverhältnisse.gleichwertigerDieIdeehinterdemOnline-MobilikonistBündelungundBereitstellung

Kombination verschiedener Maßnahmen nötig (BS/Jörg Ortlepp) Zu Fuß gehen ist die natürlichste Form der Mobilität. So gut wie alle Verkehrsteilnehmer/ innen gehen mindestens einen Teil ihres Weges zu Fuß, und sei es nur von der Haustür bis zum Parkplatz. Menschen zu Fuß jedes Alters sind daher überall zu finden, auf jedem Weg und jeder Straße.

von vorhandenem Wissen: In vie len Modell- und Forschungsvor haben wurden bereits zahlreiche Maßnahmen und Strategien für flexible, regional angepasste Mo bilitätsmaßnahmen und -konzep te erarbeitet und umgesetzt. Es fehlte jedoch an einer strukturier ten Bündelung des vorhandenen Wissens und einer zielgruppen gerechten und praxisorientierten Vermittlung von Mobilitätswissen. Mobilikon nimmt sich dieses Man gels an und unterstützt seit No vember 2019 interessierte Akteure, insbesondere Kommunen, bei der Erarbeitung und der Umsetzung von Mobilitätsvorhaben. Seit Ja nuar 2021 wurde die Seite schon von über 100.000 Nutzerinnen und Nutzern aufgerufen. Betreut wird Mobilikon durch die Projektgruppe KoLMo (“Kompe tenzzentrum für Ländliche Mobi lität”) im BBSR. Mobilikon ist Teil des Modellvorhabens “Verbesse rung der Mobilität in ländlichen Räumen zur Herstellung gleich wertiger Lebensverhältnisse ” (MogLeb). Eine enge Zusammen arbeit besteht außerdem mit dem Nationalen Kompetenznetzwerk für nachhaltige Mobilität (NaKo Mo), auf dessen Netzwerkplatt form sich Bund-, Länder- und Kommunalvertreterinnen und -vertreter vernetzen und aus tauschenMobilikonkönnen.kann un ter www. mobilikon.de aufgerufen werden. *Sophie C. Burkard ist Projektlei terin im Kompetenzzentrum für Ländliche Mobilität (KoLMo) im BBSR.

Das Online-Nachschlagewerk Mobilikon soll Kommunen bei der Umsetzung von Mobilitätsmaßnahmen unterstützen. Foto: BS/Zöhre Kurc, Bildkraftwerk

Das bietettenloseOrtvonsoentiertForschungzumMobilikonOnline-NachschlagewerkhatsichgenaudiesZielgesetzt:dasWissenausundPraxispraxisorizusammenzustellenundKommunenbeiderUmsetzungMobilitätsmaßnahmenvorzuunterstützen.DaskosOnline-Nachschlagewerküber450Steckbriefeund

Vielen Kommunen ist die Qualität ihres Mobilitätsan gebots wichtig, denn dieses ist ein grundlegender Faktor für die Wohn- und Standortwahl von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Unternehmen. Gu te Mobilitätsangebote müssen möglichst erschwinglich, kom fortabel, klimaschonend und umweltverträglich sein. Auch di e alltagstaugliche Vernet zung unterschiedlicher Ver kehrsmöglichkeiten ist bedeut sam. Ländliche Räume stehen zusätzlichen Herausforderungen gegenüber, zum Beispiel disper sen Siedlungsstrukturen, welche die Einführung eines wirtschaft lichen öffentlichen Personennah verkehrs erschweren. Gerade für kleinere Kommunen mit eingeschränkter personeller Besetzung stellen die Planung, Schaffung und Unterhaltung qualitätsvoller Mobilitätsange bote eine komplexe und mitunter herausfordernde Aufgabe dar. Innovative Lösungen zur Ver besserung der Mobilität sind bereits vorhanden, jedoch war das Wissen darum bisher nicht gebündelt verfügbar.

Die Gefährlichkeit eines Fehl verhaltens gegenüber und von Zufußgehenden sollte regelmäßig Thema in der Verkehrserziehung sein, aber auch gezielt überwacht und geahndet werden. Bei dem aktuellen demografi schen Trend spielt das Thema Barrierefreiheit bei der Gestal tung der kontrastreichekungenBtilenEinbauhörenRolle.lenderkehrsanlagenFußverundQuerungssteleinewichtigeHierzugeu.a.dervontakElementen,ordsteinabsenundeineVerkehrsraum gestaltung. An Ampeln sollten st et s akustische Signalgeber installiert und die langsamere Gehgeschwindigkeit älterer Men schen bei der Ampelschaltung berücksichtigt werden. Auch die Fahrzeugtechnik kann einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit des Fußverkehrs leis ten. Insbesondere Notbremsas sistenten haben hohe positive Effekte für die Sicherheit des Fußverkehrs, und zwar unab hängig von der Fahrzeugklasse und der Größe der Zufußge henden. Zudem sollten neben Notbremsassistenten mit Er kennung Zufußgehender auch passive Schutzmaßnahmen an der Fahrzeugfront ergriffen und Abbiegeassistenten weiterentwi ckelt werden. Fazit Immer noch werden viele Zu fußgehende im Straßenverkehr getötet und schwer verletzt. Du rch die Kombination einer Vielzahl von Maßnahmen kann die Sicherheit des Fußverkehrs zukünftig deutlich verbessert werden. Hier sind vor allem Maßnahmen innerorts gefragt, die auf die Vermeidung von Unfällen, aber auch auf eine Verringerung der Unfallfolgen abzielen. Der Bund kann hier den erforderlichen Rechts- und Förderrahmen schaffen und die Kommunen können vor Ort durch eine sichere und komfor table Fußverkehrsinfrastruktur die Sicherheit und Attraktivität der Städte verbessern.

(BS/Tobias Griesmeier) Immer mehr Städte ersetzen in puncto Mikromobilität freiwillige Selbstverpflichtungserklärungen durch Sondernutzungsvereinbarungen. Damit sind starke Nachteile verbunden. Wesentlich mehr Vorteile bieten Auswahlverfahren.

Möglichkeit, die Verkehrsentwicklung zielorientiert zu gestalten und gleichzeitig die Bedarfe der Menschen vor Ort zu berücksichtigen. Dies ist das Ziel zukünftiger Mobilitätsplaner/innen. Dieses Konzept funktioniert bereits bei vielen unserer europäischen Nachbarn, z. B. mit den Mobilitätsplänen in Frankreich und den Niederlanden oder den Sustainable Urban Mobility Plans in Belgien, Dänemark und dem Baltikum. Und dort, wo eine funktionierende Mobilitätsplanung etabliert ist, zeigen auch die relevanten Kennwerte der Verkehrsentwicklung in die richtige Richtung. Auch in Deutschland gibt es mittlerweile immer mehr Landkreise und Städte, welche sich an einer Mobilitätsplanung versuchen.

(BS/Dr. Alexander Rammert) Die deutsche Verkehrsplanung ist etwas Besonderes. Als eine der letzten ihrer Art im europäischen Vergleich agiert sie maßgeblich entlang unpolitischer Maßstäbe. Insbesondere der für die Verkehrsentwicklung so entscheidende Infrastrukturausbau wird bis heute anhand ingenieurwissenschaftlicher Regelwerke und Konzepte geplant, wie z. B. der Richtlinien für Integrierte Netzgestaltung der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen oder des Bundesverkehrswegeplans. All diesen Werken ist gemein, dass der Verkehr an sich als gegeben angesehen wird und die Infrastruktur – und im Nachgang dadurch auch Raum, Mensch und Natur – entsprechend der Verkehrsnachfrage zu gestalten ist.

Immer mehr Städte und Kommunen erkennen die Attraktivität von Mikromobilitätslösungen und Sharing-Angeboten für EBikes, E-Mopeds und E-Scooter. Die Vorteile liegen klar auf der Hand: Diese Lösungen können helfen, den CO2-Ausstoß deutlich zu senken. Wer den Weg zum nächsten Bahnhof nicht mit dem Pkw zurücklegt, sondern mit einem elektrischen Fahrzeug, stößt keine klimaschädlichen Gase bei der Fahrt aus. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt rechnet damit, dass in Zukunft die Hälfte aller Kilometer durch elektrische Leichtfahrzeuge stattﬁ nden könnten und dadurch rund 40 Prozent der Emissionen eingespart würden.

Wichtig ist es, diese Entwicklungen auch von Bundesebene weiter zu unterstützen und langfristig die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu gehören eine Anpassung des gesetzlichen Rahmens in Anlehnung an das Berliner Mobilitätsgesetz, eine Weiterentwicklung des Bundesverkehrswegeplans zu einem Bundesmobilitätsplan und Planungsstrukturen, die sich nicht lediglich auf den Verkehr und seine Verkehrsträger (Straße, Schiene, Wasser, Luft) fokussieren, sondern auf den Menschen.Hierbleiben der kommunalen Planung zwei Möglichkeiten: ersten kurzfristig die eigene Planungskultur weiterzuentwickeln und die Verkehrsplanung durch mobilitätsrelevante Aspekte zu erweitern, beispielsweise mit gemeinsamen Strategien der Stadt-, Verkehrs- und Umweltplanungsabteilungen. Zweitens langfristig über die Länder, den Bundesrat und die kommunalen Verbände, die Druck auf die Bundesebene aufbauen. Aktuell beschließt die EU-Kommission weitere Schritte, um die Mobilitätsplanung in der EU stärker zu vereinheitlichen, und auch der gesellschaftliche Druck nimmt mit jedem Jahr zu. Wichtig bleibt es immer, den Mehrwert einer an der Mobilität der Menschen orientierten Planung gegenüber der klassischen Interesse.istderdiehaltigehervorzuheben.VerkehrsplanungDenneinenach-Verkehrsentwicklung,gleichzeitigdieBedürfnisseMenschenberücksichtigt,letztendlichinunseraller

Neue Perspektiven für die kommunale Praxis

Von Anfang an dabei: Tobias Griesmeier unterstützt TIER Mobility seit dem Start 2018 als Senior Public Policy Manager DACH. Foto: TIER Mobility E-Scooter sind ein fester Bestandteil des städtischen Mobilitätsmixes.Foto:TIERMobility

Im starken Kontrast dazu gibt es seit Jahren auf Ebene der Länder und Kommunen immer mehr Bemühungen, die gesellschaftlichen Ansprüche endlich auch auf den Verkehr zu übertragen. Beispielsweise mit bundesweiten Initiativen (Stichwort Tempo 30 in Städten) oder progressiven Leitfäden und Gesetzen wie dem Berliner Mobilitätsgesetz. Hier wird versucht, die Versäumnisse der Bundesverkehrspolitik zumindest im kommunalen Kontext aufzuholen. Dabei gibt es aufgrund der zuvor genannten Bundesgesetze und -normen für den kommunal Planenden nur wenige Spielräume. Insbesondere weil die direkten Einflussmöglichkeiten auf Verkehr und Infrastruktur für die Kommune so beschränkt sind, hat sich deshalb ein alternativer Ansatz entwickelt: das Wahrnehmungen,Ressourcen,vorgelagertnetMenschen.Rolle,spieltMobilitätsmanagement.BeimMobilitätsmanagementnichtnurderVerkehreinesonderndieMobilitätderDieMobilitätbezeich-alldas,wasdemVerkehrist:alleindividuellenFähigkeitenunddieunseren ganz eigenen Möglichkeitsraum aufspannen. Schaffen wir diesen Möglichkeitsraum zu verstehen und zielorientiert zu gestalten, ist es möglich, den Verkehr zu gestalten, bevor er überhaupt entsteht – ein mächtiges Werkzeug im Kampf gegen Klimawandel und Umweltbelastungen. Planungsfelder arbeiten gegeneinander Trotz vieler neuer Stellen in deutschen Verwaltungen und Unternehmen bleibt der sichtbare Erfolg von Mobilitätsmanagement in Bezug auf die Verkehrsentwicklung aus. Im Detail zeigt sich, dass die Mobilitätsmanager/-innen und Mobilitätsbeauftragten in der Praxis parallel zur klassischen Verkehrsplanung agieren und zum Teil sogar gegeneinander arbeiten. So kann beispielsweise vom Mobilitätsmanagement ein nachhaltiges Mobilitätskonzept für ein Gewerbegebiet entworfen werden, jedoch werden gleichzeitig von der Verkehrsplanung eine neue Straßentangente auf Basis der geltenden Regelwerke und von der Stadtplanung ein neues suburbanes Einfamilienhausgebiet entwickelt. Die Wirkung auf den Verkehr bleibt damit begrenzt. Die Planungsfelder arbeiten in der Praxis häufig nicht zusammen, der Verkehr wird weiterhin so isoliert geplant wie bisher. Dabei bietet die Mobilität als Konzept, welches die Möglichkeiten der Menschen betrachtet, viele Handlungsspielräume, den Verkehr zu gestalten und gleichzeitig individuelle Bedürfnisse zu berücksichtigen. Mobilität ist der Schlüssel, um die deutsche Verkehrsplanung normativ mit den gesellschaftlichen Leitbildern zu verknüpfen. Jedoch darf die Mobilität nicht als Add-on isoliert neben Verkehrs- und Stadtplanung stehen, sondern muss in einem ganz neuen Planungsverständnis gedacht werden. Mensch steht im Fokus Dieses neue Planungsverständnis nennen wir Mobilitätsplanung. Im Gegensatz zur Verkehrsplanung steht hier die Mobilität der Menschen im Fokus. Verkehr kann hierbei ein wichtiges Instrument zur Mobilitätsverbesserung sein, muss es aber nicht. Beispielsweise dann, wenn aufgrund von Homeoffice Regelungen und dezentralen CoWorking-Spaces das Bedürfnis, arbeiten zu können, ohne physischen Verkehr verfolgt werden kann. Es wird direkt der Möglichkeitsraum von Menschen geplant und nicht lediglich die darauffolgenden Effekte. Hier wird deutlich, wie stark dieser Perspektivwechsel die Handlungsmaximen der fragt.Verkehrsplanungswerkeklassischenhinter-Durchalternative,nicht prinzipiell verkehrliche Maßnahmen wirken die klassischen Bedarfsfeststellungsverfahren und Richtlinien, welche die Handlungsoptionen von Beginn an auf rein verkehrliche Maßnahmen reduzieren, eindimensional. Die Mobilitätsplanung bedient sich dabei verschiedener Instrumente aus der Erreichbarkeits-, Verkehrs-, Umwelt- und Sozialplanung, um entlang der Mobilität bedarfsgerechte Strategien und Konzepte zu entwickeln. Und an dieser Stelle greift das Mobilitätsmanagement zu kurz, indem es zwar die Mobilität, nicht aber Infrastruktur und Verkehr in ihre Planungen mit einbezieht. Die ganzheitliche Betrachtung der Mobilität ist Voraussetzung, damit eine zielorientierte und nachhaltige Planung selbiger gelingen kann. In der Wissenschaft konnten wir drei zentrale Dimensionen identifizieren, welche die Mobilität der Menschen beeinflussen: 1. die räumlichen Strukturen, 2. die individuellen Ressourcen und Fähigkeiten, 3. die persönlichen Wahrnehmungen und Normen. Und genau hier liegen die Aufgabenfelder einer Mobilitätsplanung: die mobilitätsorientierte Gestaltung der räumlichen Strukturen, die Befähigung der Menschen und die Beeinflussung der persönlichen Wahrnehmungen. Versucht sich an Letzterem bereits das Mobilitätsmanagement, müssen zukünftig auch die Befähigung der Menschen

Das Problem mit der Sondernutzung Um die Anzahl der Fahrzeuge zu limitieren, setzen Städte und Gemeinden daher zunehmend auf eine Mischung aus Sondernutzungserlaubnis und hohe Gebühren. Ohne eine Genehmigung sollen Anbieter nicht mehr tätig sein dürfen und für jedes Fahrzeug wird eine Gebühr erhoben. Diese Lösung mag zwar kurzfristig unkompliziert erscheinen, offenbart aber langfristig mehrere Nachteile.

Mobil und sicher im Verkehr

Anbieter festlegen können. Hier setzt Artikel 12 Abs. 1 GG mit der Berufs- und Gewerbefreiheit enge Grenzen. Eine Limitierung der Fahrzeugﬂotte und teils hohe Gebühren verbessern das Angebot auch nicht, im Gegenteil. Nicht nachvollziehbare oder unverhältnismäßig hohe Gebühren können sogar zu einer Einschränkung des Angebots (z. B. in den Außenbezirken) führen und die – auch von den Kommunen – erwünschte Mobilitätswende ausbremsen. Vorteil Auswahlverfahrender Gezielte Auswahlprozesse, also kleinere, nicht bilitätsangebotenE-ScooternAusschreibungen,europaweitehabenbeiundanderenMo-hingegen

hatZusammenspielnungderleistungen)Mobilitätsdienst-entwicklung,tungräumlicheschale)Entfernungspau-(9-Euro-Ticket,unddieGestal-(Siedlungs-TeilMobilitätspla-sein.ErstimPlanungdie

Insbesondere kleinere Städte und Gemeinden können bei der Lebensqualität punkten, wenn sie genau diese Vielfalt ermöglichen. Das rechtliche Fundament für Mikromobilität: die ElektrokleinstfahrzeugeVerordnung. Dass solche Mikromobilitätslösungen gewünscht sind und den Bedürfnissen der Bevölkerung nach emissionsfreier Fortbewegung nachkommen, hat auch die Bundesregierung erkannt. Sie schaffte die Voraussetzungen, um E-Scooter in den Straßenverkehr zu integrieren.

Das Problem: Hohe Sondernutzungsgebühren sind schon grundsätzlich kein zulässiges Steuerungsmittel für Fragen der Mikromobilität. Zwar lässt sich mit dem Weg der Sondernutzung mitunter die Anzahl der Fahrzeuge reduzieren, aber insbesondere Aspekte wie Nachhaltigkeit, Zusammenarbeit mit dem ÖPNV, stadtweite Abdeckung oder Arbeitsverhältnisse des Anbieters werden dabei nicht berücksichtigt. Diese lassen sich mit einem einseitigen neeinerrungspotenzialgehtrechtlichSondernutzungsbescheidnichteinfordern,auchhierbeierheblichesSteue-verloren.Hinzukommt,dassStädtemitSondernutzungauchkei-ObergrenzebeiderZahlder

Die besten Lösungen für Kommunen Formlose Ausschreibungen versus Sondernutzungsvereinbarung

Dr. Alexander Rammert ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im Fachgebiet Integrierte Verkehrsplanung der Technischen Universität Berlin. Foto: BS/Rammert

Zudem sind Mikromobilitätslösungen äußerst attraktiv. Immer mehr Menschen möchten spontan entscheiden, ob sie einen Weg per Fahrrad, E-Scooter oder mit einem CarsharingAngebot zurücklegen wollen.

Wie gut sind Baden-Württembergs Radwege? (BS/mj) Um den Radverkehrsanteil bis 2030 auf 20 Prozent zu verdoppeln, ist es notwendig, die kretärin,tembergischezudurchgängigekonsequentRadverkehrsinfrastrukturzuverbessernundRadverkehrsnetzeschaffen”,sodiebaden-würt-Verkehrs-Staatsse-

Behörden Spiegel / September 2022 Seite 25 M it keinem Wort werden in diesen einfachinnovativezu,einederzugungendieSiederdemjahrzehntealtenderweiterPkw-ZulassungszahlenDielenichtVerkehrnichtbildergesamtgesellschaftlichenVerkehrmalwünschenswerteDokumentenodermaxi-verträglicheWertefürdenerwähnt,welchedieLeit-abbilden.Soistesauchverwunderlich,wennderalseinzigerSektoresschafft,seineKlimazie-zuerreichen.ImGegenteil:Schadstoffemissionenundgehennachoben.GestütztwirdStatusquovonmittlerweileGesetzenwieStraßenverkehrsgesetzundStraßenverkehrsordnung.erschwereneszusätzlich,aktuellenRahmenbedin-derVerkehrsplanungüberholen,sichernsiedoch“FlüssigkeitdesVerkehrs”besondershohePrioritätaufderenGrundlagevieleVerkehrskonzeptewegzuklagensind.

Die AngebotehochwertigetenVerordnungElektrokleinstfahrzeuge-erlaubtesdenStäd-jedochnicht,nurqualitativundnachhaltigezuzulassen.

Von der Verkehrs- zur Mobilitätsplanung

Elke Zimmer. Daher führt das Land aktuell seine vierjährig stattﬁndende Zustandserfassung und -bewertung (ZEB) von Radwegen an Bundes- und Landesstraßen Erstmaligdurch.wurde eine ZEB im Jahr 2018 veranlasst, welche die Radwege in Baulast des Bundes oder des Landes umfasste. Zimmer: “Bei der diesjährigen Befahrung werden auch Radwege an Bundesund Landesstraßen in kommunaler Baulast erfasst." Dadurch sollen Zustandsveränderungen des gesamten Radwegenetzes im Ländle über längere Zeiträume hin beurteilt werden können. Die anonymisierten Daten werden hierbei mit einem speziellen Messfahrzeug erfasst und im Herbst, nach Abschluss der Befahrung, bewertet. Dabei werden auch spezielle Anforderungen wie Wurzelaufbrüche, Stufen oder Mulden berücksichtigt. Die Zustands- und Bestandsdaten fließen in das RadverkehrsInfrastruktur-System (RadVIS BW) ein.

MELDUNG

Dimensionen der Mobilitätsplanung Grafik: BS/Rammert

viele Vorteile. Die Städte können nämlich die Kriterien für Sharing-Angebote im Rahmen solcher selweitestgehendwahlprozesseAus-bstfestlegen. Sie können deﬁnieren, wie viele Anbieter mit wie seinderFahrzeugenvieleninStadttätigsollen,wie die Abdeckungsrate ist oder wie nachhaltig das Unternehmen agieren soll. Am Ende könnten Städte dann nur solchen Anbietern eine Lizenz erteilen, die beispielsweise im Einklang mit den städtischen Mobilitäts- oder Klimazielen operieren. Auch eine demdeutlicheverfahrenneGemeingebrauchMikromobilitäts-SharingStadtsen,dadurchSondernutzungserlaubnisanschließendeistnichtausgeschlos-imGegenteil.Sollteeinedavonausgehen,dasskeinist,würdeei-KombinationvonAuswahl-undSondernutzungVorteilebieten.MitvorgelagertenAuswahlverfahren könnte sich die Kommune den qualitativ besten Anbieter auswählen und mit der AnreizecherheitPlanungs-StädteSorechtlichSondernutzungserlaubnissicherlizenzieren.würdefürAnbieterwiefürundGemeindenmehrundInvestitionssi-entstehen.DerWettbewerbbietetzudemfürdieAnbieter,die Kriterien der Stadt bestmöglich zu erfüllen. Die Voraussetzung hierfür ist allerdings ein durchdachtes Konzept. Die Städte sollten sich genau überlegen, welche Zonen sie für die Nutzung von E-Scootern und Co. frei machen oder wie sie Parkﬂächen optimal bereitstellen. Denn nur so können Mikromobilitätsangebote das bestehende Angebot erweitern und bereichern.

Einfluss- und möglichkeitenGestaltungs-

Aring. Dadurch könne man Probleme schnell erkennen und entspre chend reagieren. Dass ein Bus wegen einer leeren Batterie lie gen geblieben sei, ist laut dem Projektleiter aber noch nicht vorgekommen.FürdieWartung und Reparatur der E-Busse hat man eine War tungshalle vollständig umgebaut und ausgerüstet. Nun kann an bis zu drei Bussen gleichzeitig gearbeitet werden. Frank Bauer, Sachgebietsleiter Reparaturaus führung bei der ESWE, betont die Wichtigkeit einer eigenen Halle für E-Busse: “Schließlich ist es ein Hochvolt-Bereich, in dem sich nur geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufhalten sollen.” Die Halle ist unter anderem mit Gerüsten ausgestattet, über wel che Arbeiten an den Dächern der Busse, wo neben der Klimaanlage unter anderem fünf der sieben Batterien pro Fahrzeug platziert sind, ausgeführt werden können. Auch ein Kran ist installiert, über welchen die schweren Akkus aus den Fahrzeugen herausgehoben werden können. Weniger Kinderkrankheiten im Vergleich Jene Akkus sind naturgemäß eines der Herzstücke der Busse. Jede der sieben Batterien kostet rund 40.000 Euro und besteht aus mehreren Modulen mit je weils einzelnen Zellen. Auf die se Batterien gebe es acht Jahre Garantie, so Bauer. Auch sei es das Ziel, bei einem Schaden nicht die ganze Batterie zu tauschen, sondern einzelne Module oder sogar Zellen. Generell ist man bei der ESWE mit dem Repara

Frank Bauer von der ESWE erklärt den Motorraum des E-Busses. Unten links liegen zwei der insgesamt sieben Batterien, die restlichen fünf befinden sich auf dem Dach des Fahrzeugs. Jede Batterie kostet 40.000 Euro. Foto: BS/Lorenz

bei der Teilnahme am Straßen verkehr gewinnen können”. Ge rade Kinder, denen ihr Schulweg noch nicht vertraut sei, seien einem erhöhten Unfallrisiko im Verkehrsgeschehen ausgesetzt und fänden daher in der

tur- und Wartungsaufwand der Busse sehr zufrieden. “Sie haben wirklich nicht viele Kinderkrank heiten, gerade auch im Vergleich zu neuen Schienenfahrzeugen oder Dieselbussen”, sagt Görne mann. Bauer ergänzt, grundsätz lich könnten bei E-Bussen alle Wartungsarbeiten anfallen, die es auch bei konventionell ange triebenen Fahrzeugen gebe. Dazu kämen die Elektro-Komponenten. Trotzdem verzeichne man bis jetzt weniger Reparaturen als bei Die selfahrzeugen. Allerdings sei der Wartungsaufwand etwas höher, unter anderem wegen gesetzlicher Vorschriften.Deutlichwird also allein an den Beispielen Laden und Wartung: Für die komplexe Infrastruktur, die Batteriebusse benötigen, müs sen Konzept und Platz vorhanden sein. Darüber war man sich bei der ESWE offensichtlich nicht im Klaren, als man eine Flotte von über 200 Fahrzeugen vor Augen hatte. Schon mit den 120 Fahrzeugen, die es in diesem Jahr werden sollen, stößt der Betriebshof an seine absolute Ka pazitätsgrenze. Zwar könnte man mithilfe von intelligentem Laden vielleicht noch wenige Busse mehr betreuen, vermutet Aring. Wirkli chen Spielraum gibt es aber nicht mehr. Auch die Infrastruktur für die zehn Betriebzellen-Busse,Wasserstoff-BrennstoffwelchedieESWEinhat,benötigtvielPlatz. Zweiter Standort ist alternativlos Deswegen stellt Görnemann klar: “An diesem Betriebshof wird nichts mehr erweitert, wir brauchen einen zweiten Stand ort.” Erst wenn es einen zweiten B et riebshof gebe, könne man sich wieder darüber Gedanken machen, die E-Bus-Flotte zu er weitern. Dies scheint nun allen Beteiligten klar zu sein: So gibt es laut Görnemann jetzt den ent sprechenden Beschluss der wderfreiÖPNVdasSchrittmanESWE-Geschäftsführer.Anspruchdassgehen.fürdieverordnetenversammlung,StadtaufSuchenacheinemStandorteinenzweitenBetriebshofzu“Wirmüssenakzeptieren,diesnocheinigesanZeitinnehmenwird”,soderSozeigtsich:ZweifelsohneistinWiesbadeneinenmutigengegangen,alsmansichambitionierteZielsetzte,denbis2022lokalemissionsbetreibenzuwollen.TrotzsehrgroßenE-Bus-FlotteirdmandiesesZielklarverfehlen.AusdenWiesbadenerFehlernkönntenandereKommunenjedochlernen.

Görnemann empfiehlt: “Man darf nicht den Versuchungen einer Fördermit telpolitik erliegen und 30 bis 40 Busse auf einmal bestellen. Statt dessen ist ein kontinuierlicher Beschaffungsprozess wichtig.” Sonst bestehe die Gefahr, die gesamte Struktur überzustrapa zieren, weil man sich ja ohnehin schon auf eine komplett neue Technik einstellen müsse. Bleibt eine Abschlussfrage: Istman beim Klimaschutz nicht schneller vorangekommen, weil man so viele Batteriebusse auf einmal bestellt und eingeflottet hat? Stimmt, sagt Görnemann. Ihm graue jedoch jetzt schon vor dem Zeitpunkt, wenn alle Busse relativ zeitgleich das Ende ihres Lebensdauerzyklus erreichten. Und weil man jetzt schon relativ weit gekommen sei, werde man die kommenden Jahre zur Kon solidierung nutzen. Görnemanns zentrale Vorgabe lautet: “Kein Harakiri mehr!”

Dem kann sich auch Jarasch anschließen und ergänzt: “Nur mit Appellen an die Rücksicht nahme insbesondere von Auto fahrenden ist es hier nicht getan.”

Behörden Spiegel / September 2022Seite 26 Mobil und sicher im Verkehr

E-Busse in Wiesbaden: Vorreiter und mahnendes Beispiel zugleich (BS/Matthias Lorenz) Im Rahmen der Feierstunde zeigen sich alle stolz: Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD), sein Verkehrs dezernent Andreas Kowol (Grüne), der Geschäftsführer der Wiesbadener Verkehrsgesellschaft ESWE, Jan Görnemann, sowie Rüdiger Kappel vom Bus-Hersteller Daimler Buses. Der Grund: In Wiesbaden ist Anfang Juli der 100. batteriebetriebene Solo-Bus in Betrieb genommen worden. Zweifels ohne ein Meilenstein – trotzdem musste sich die hessische Landeshauptstadt von einem noch ambitionierteren Ziel verabschieden. Die Geschichte zeigt, wie schwierig die Umstellung auf einen emissionsfreien ÖPNV sein kann.

E s bra uche vor allem sichere Fuß- und Radwege, die nicht zugeparkt werden, eine Ent schleunigung des Autoverkehrs sowie regelmäßige Kontrollen von Ordnungsamt und Polizei vor Schulen, um die Regeltreue zu gewährleisten.

Das inrendwacht.werdenLadenorganisiertBetriebshofmanagementjedochnichtnurdasderBusse,dieFahrzeugeauchimBetriebüberSosendejederBuswähderFahrtseinenAkkustatusdieZentrale,erläutert

“Kein Harakiri mehr”

Mit dem Aktionstag möchte Berlin an alle Verkehrsteilnehmenden appellieren, Rücksicht aufeinander zu nehmen insbesondere zum Beginn des neuen Schul jahres. Foto: BS, OpenClipart-Vectors, pixabay.com

Rund 100 Batteriebusse fahren momentan durch Wiesbaden. Für eine deut lich höhere Anzahl ist auf dem aktuell einzigen Betriebshof der Verkehrsgesell schaft kein Platz.

FokussachendengehöreSicherheitprioritäreVerkehrssicherheitsarbeitBerlinereineBerücksichtigung.ZurimStraßenverkehraberauch,“dieVerurvonGefahrenindenzunehmen”,betonter.

Eigentlich hatten sich Stadt und Verkehrsgesellschaft im Jahr 2017 vorgenommen, Ende 2022 vollständig lokal emissi onsfrei unterwegs zu sein. Lokal emissionsfrei bedeutet, dass die Fahrzeuge vor Ort keine Emissi onen haben. Anderswo entstehen zurzeit auch bei E-Bussen noch Emi ssi onen, zum Beispiel bei der Produktion der Fahrzeuge oder bei der Herstellung des zum Betrieb nötigen Stroms. Für die Umstellung waren 220 Batterie busse vorgesehen. Doch inzwischen ist viel pas siert: Die ESWE wurde von ei nem neuenßenbahnprojekts.kehrswendeeinesBürgerentscheidDarüberermitteltgetroffen,GeschäftsführungsskandalgegenVerantwortlichedieStaatsanwaltschaft.hinausveranlassteeindieStreichungfürdieWiesbadenerVervorgesehenenStraUnterdemGeschäftsführer Görne mann wird nun das Ziehen der Notbremse klar kommuniziert: Die Batteriebusflotte wächst in diesem Jahr noch auf 120 Fahr zeuge an – zunächst werden aber keine weiteren bestellt. Ziel verfehlt Somit ist klar: Bis Ende 2022 wird die Wiesbadener Busflotte zu rund einem Drittel lokal emis sionsfrei unterwegs sein. “Damit liegen wir im deutschlandweiten Vergleich im Spitzenfeld”, freut sich Verkehrsdezernent Kowol. Das ursprüngliche Ziel aber, bis Ende 2022 vollständig lokal emis sionsfrei zu fahren, wird verfehlt. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zunächst ist das Scheitern des Projekts “Citybahn” zu nennen. Die geplante Straßenbahnlinie sollte eigentlich ab 2022 in Wies baden unterwegs sein. Doch die Bürgerinnen und Bürger spra chen sich an der Wahlurne klar gegen das Projekt aus. “Das ist natürlich ein Rückschlag gewe sen” , sagt Oberbürgermeister Mende rückblickend. Damit die Verkehrswende dennoch gelingt, will er nun den Fuß- und Rad verkehr stärken sowie andere schienengebundene ÖPNV-Pro jekte vorantreiben. Trotzdem gilt: Ohne die Straßenbahn benötigt die ESWE mehr Busse. Selbst die ursprünglich geplanten 220 Batteriebusse würden also nicht ausreichen.Dochnun wird die Flotte zu nächst nur eine Größe von rund der Hälfte an Fahrzeugen um fassen. Dies liegt zum einen da ran, dass das Angebot passender Fahrzeuge noch nicht groß genug ist. Für die rund zwölf Meter lan gen Solobusse konnte man ein passendes Modell finden. “Wir brauchen aber mehr Kapazität im Liniennetz, weswegen wir auch Gelenkbusse einsetzen müssen”, erklärt ESWE-Geschäftsführer Görnemann. Einen passenden E-Gelenkbus hat man bis jetzt aber noch nicht gefunden und musste deswegen 24 neue Die selfahrzeuge bestellen. Hochkomplexer Betrieb Der Hauptgrund für den Stopp der Flottenelektrifizierung liegt je doch woanders. Denn der Betrieb einer so großen Batteriebus-Flot te ist hochkomplex. Hierbei sind vor allem drei Aspekte zu nennen: Das Laden der Fahrzeuge, das Management des Betriebshofs sowie die Wartung der Fahrzeuge. Um diese Aufgaben stemmen zu können, entschied man sich in Wiesbaden, einen Generalun ternehmer zu suchen, der nicht nur die Busse liefert, sondern sich auch um den Betriebshof und die Ladeinfrastruktur küm mert. Das Unternehmen Daimler Buses sei bereit gewesen, dieses Risiko einzugehen und Neuland zu betreten, sagt Unternehmens vertreter Kappel. Nun habe sich gezeigt, dass die Nachfrage nach diesem Lösungsmodell vorhan den sei. “Deswegen bieten wir diesen Service nun auch offiziell an”, berichtet Kappel. Auf dem ESWE-Betriebshof in der Nähe des Hauptbahnhofs können die Busse an 96 Lade punkten Strom “tanken”. Dies stellt eine organisatorische He rausforderung dar, wie Sebastian Aring, der Projektleiter Betriebs hof, erklärt. So würden beispiels weise Fahrzeuge, die länger auf dem Betriebshof stünden, lang samer geladen als jene, die nur eine kurze Standzeit hätten. Der Grund: Langsames Laden schont die Batterie. Je nach Wetter und Außentemperatur werden die Busse noch am Ladestecker vor ihrem Einsatz “vorkonditioniert”, also geheizt oder klimatisiert, damit nicht der Akku die hierfür notwendige Energie liefern muss. Darüber hinaus muss beim La den auch eine Priorisierung er folgen, um das Stromnetz nicht zu sehr zu belasten. “Der Bus, der am schnellsten wieder raus muss, lädt auch am schnellsten”, bringt er es auf den Punkt. Organisation Schlüsselfaktorals

Foto: BS/Lorenz MELDUNG Spielerisch sensibilisieren (BS/mj) “Mobilitätsbildung beginnt bereits bei unseren Jüngsten”, erklärte Berlins Bil dungssenatorin, Astrid-Sabine Busse anlässlich des Aktions tags “Sichtbar mobil zur Schule”. Auch Polizeivizepräsident Marco Langner und Umweltsenatorin Bettina Jarasch betonten die Re levanz der Verkehrssicherheits arbeit für Kinder. Rund 160 Schülerinnen und Schüler aus fünf Grundschulen w urden auf dem Tempelhofer Feld für Sicherheit im Straßen verkehr sensibilisiert. Auf der Veranstaltung, welche von der B ürgerstiftung Berlin initiiert wurde, gab es 16 Stationen, an denen die Kinder im Alter von sechs bis neun Jahren ihr Wis sen über ein sicheres Verhalten im Straßenverkehr auffrischen und erweitern konnten. “Kindern frühzeitig zu vermitteln, wie sie andere Verkehrsteilnehmende am besten wahrnehmen können und wie sie selbst von anderen frühzeitig erkannt werden”, sei wichtig, so Busse, damit Schul kinder ihren Schulweg selbst ständig und sicher bewältigen könnten. Langner begrüßt, dass im Rah men des Aktionstags die “Kinder spielerisch lernen und Sicherheit

Dr. Harald Rehn ist Sport- und Organisationswissenschaftler. Für den DLRG-Bundesverband ist er Vertreter in Ausschüssen der Deut schen Gesellschaft für das Bade wesen. Fotos: BS/DLRG Mit diesem Verkehrszeichen werden Radschnellwege ausgewiesen. Bei Pla nung und Planungsdauer unterscheiden sie sich jedoch nicht zu anderen Ver kehrsträgern.

Existiert jedoch keine Infra struktur an einem Gewässer, sondern lediglich eine Bade insel, ist davon auszugehen, dass nicht zwangsläufig eine Badestelle existieren muss. Si cherheitserwartungen wie das V orh andensein einer Aufsicht durch Rettungsschwimmer kann der Nutzer nicht haben. Er dürf te sehr wohl wahrnehmen, wie der Zugang zu dem Gewässer und dieses beschaffen ist. Jede künstliche Badeinsel wurde in der Vergangenheit durch eine Kommune aktiv in den Verkehr gebracht. Als frei zugängliche Einrichtung hat sie in einem Zu stand zu sein, der ausschließt, dass ihre (nicht völlig sinnent fremdete) Nutzung zu einer Ge fahr wird. Damit erwächst der Kommune die Pflicht, für deren Verkehrssicherheit zu sorgen. Jedoch muss nicht das gesamte Spektrum denkbarer Maßnah men angewendet werden. Es ist der Umfang der Verkehrssiche rungspflicht im Zusammenhang mit Nutzererwartungen und er kennbarem Maß der Gefährdung zu bestimmen. Dazu kommt: Für die Kommune müssen die Maß nahmen wirtschaftlich zumutbar sein.Personal zur Aufsicht ist nur erforderlich, wenn die gesamte Ausgestaltung der Badestelle dem Nutzer den Eindruck ver mittelt, dass mit einer Wasser aufsicht zu rechnen ist. Dieser Fall tritt ein, je mehr ein bäder typischer Charakter entsteht. Für diesen kann die Badeinsel jedoch nicht allein ausschlag gebend sein. Aus der Existenz einer Bade insel und den notwendigen Er fordernissen erwachsen Konse quenzen, obwohl nicht einmal eine Badestelle existieren muss. Jedoch entsteht nicht zwingend die Konsequenz, diese Badeinsel zu beaufsichtigen. Das Gesamt konzept, in das diese Insel ein gebunden ist, entscheidet über sinnvolle Maßnahmen und Auf wendungen einer Kommune. Optionen durch Risikobeurteilung ausloten Welche Optionen die Kommune hat, lässt sich mittels einer Ri sikobeurteilung näher ermitteln. Diese kann auch im Rahmen eines zu entwickelnden Sicher heitskonzeptes feststellen, die Badeinsel zu belassen. Denn diese hat nicht nur einen Frei zeitwert, sondern ihr kann auch eine wichtige Bedeutung als Ret tungseinrichtung zukommen. Schwimmer können sie nutzen, um wieder zu Kräften zu kom men. Wird die Badeinsel vor schnell abgebaut, werden neue Gefahren für die Bevölkerung geschaffen, die an die bisher vor handene Einrichtung gewohnt war. Die Deutsche Lebens-Ret tungs-Gesellschaft (DLRG) als Wasserrettungsorganisation er stellt auf Anforderung derartige “Risk Assessments” auf der Basis anerkannter nationaler und in ternationaler Standards. Auch agiert die DLRG als Leistungs erbringer in der Wasseraufsicht.

len Zieles der Reduzierung der Verkehrstoten- und Schwerver letztenzahlen in der laufenden Dekade erscheint es nach wie vor angezeigt, die bekannten Aktionsfelder der Verkehrssi cherheitsarbeit konsequent zu bedienen. Dazu gehören die Verbesserung der Verkehrsin frastruktur, die Nutzung der Optimierungsmöglichkeiten der Fahrzeugtechnik und die geziel te Verhalfallvermeidendesführenden.aufEinflussnahmedieFahrzeugUntenFahrzeugführender wird indemerreicht,neben den Verkehrssicherpräventiven derheitsaktivitätenTrägerder Verkehrssicher heitsarbeit auch die repressive Verkehrsüberwa chung durch Polizei und Kom munen realisiert wird. Dabei kann die Polizei aufgrund der verkehrsüberwachungsund Datenauswertungverkehrsunfallbezogenendavonaus gehen, dass sich insbesondere Getöteten- und Verletztenzahlen im Straßenverkehr signifikant reduzieren lassen, wenn das je weilige verkehrsverstoßbezogene obj ekt ive und subjektive Ent deckungsrisiko hoch gehalten wird. Das gilt insbesondere für die sogenannten “Hauptkiller” im Straßenverkehr, bei denen

(BS/Harald Rehn/Frank Keminer) Leben Verantwortungsträger in Kommunen mit einem höheren Haftungsrisiko, wenn sich in ihrem Zuständig keitsbereich auf einem Gewässer eine Badeinsel befindet? Im Zusammenhang mit Verkehrssicherungspflichten an Badeseen sind Kommunen seit 2020 bestrebt, juristische Risiken, die sich aus der Existenz von Badestellen ergeben, beherrschbar zu machen. Auslöser dieser Bestrebungen, die darin münden, Badeinseln zurückzubauen, ist ein Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom November 2017 (AZ: III ZR 60/16).

Entdeckungsrisiko muss hoch bleiben

Nur weil eine Badeinsel vorhanden ist, wie hier im Chiemsee, heißt das nicht, dass zwangsläufig eine Badestelle vorhanden ist, die abzusichern ist. Foto: BS/Tatjana Posavec, Pixabay

Die intensive Überwachung der beschriebenen Verstoßarten durch Polizei und Kommunen ist Grundlage dafür, dass die Entwicklung der Verkehrsun fallzahlen positiv beeinflusst w i rd. Das erscheint aktuell auch deshalb geboten, weil sich diese Zahlen ausweislich der Auswertungen des Statis tischen Bundesamtes im Jahr 2022 leider nicht durchgängig positiv entwickeln. So regis trierte man alleine im ersten Drittel des laufenden Jahres 704 Verkehrstote, was einen Anstieg der Zahl der im Stra ßenverkehr Getöteten im Ver gleich zum Vorjahreszeitraum um zwölf Prozent bedeutet.

Wolfgang Blindenbacher ist Leitender Polizeidirektor a. D. und Mitglied der Kommission Verkehr der Deutschen Poli zeigewerkschaft (DPolG).Foto:BS/privat

Rahmenbedingungen polizeilicher Verkehrssicherheitsarbeit (BS/Wolfgang Blindenbacher) Die Sicherheit im Straßenverkehr ist Bestandteil eines funktionierenden Gemeinwesens und beeinflusst die Lebensqualität der Menschen in Deutschland unmittelbar. Die in diesem Kontext von allen Trägern der Verkehrssicherheitsarbeit geleisteten Aktivitäten dienen dem Schutz der Rechtsgüter Leben, körperliche Unversehrtheit und Eigentum. Die spezifische polizeiliche Verkehrssicher heitsarbeit erfüllt dabei eine wesentliche Aufgabe staatlichen Handelns.

Den äußeren Rahmen DeutschlandVerkehrssicherheitsarbeitderinbildetdasdurch das Bundesverkehrsministerium veröffentlichte “Verkehrssicher heitsprogramm der Bundesregie rung 2021 bis 2030”. In Anlehnung an das Vorgängerprogramm wird das Ziel beschrieben, die Zahl der Verkehrstoten von 2021 bis 2030 um 40 Prozent zu reduzieren so wie die Zahl der Schwerverletz ten signifikant zu senken. Dabei orientiert sich das Programm an der politischen Vorgabe “Vision Zero” als Leitbild der Verkehrssi cherheitsarbeit. Die quantitative Ausgangslage beschreiben die Verkehrsunfallzahlen des Jah res 2021. Sie weisen aus, dass bei Straßenverkehrsunfällen in Deutschland zwar 157 Menschen (minus 5,8 Prozent) weniger als im Vorjahr starben, dennoch aber immer noch 2.562 Straßenver kehrstote zu beklagen waren. Die Zahl der Verletzten ging gegenüber dem Vorjahr um 1,3 Prozent auf 323.129 zurück. Insgesamt zähl te die Polizei in dieser Zeit circa 2,3 Millionen Verkehrsunfälle auf deutschen Straßen, das waren 3,1 Prozent mehr als 2020. Täglich mussten damit im Durchschnitt 6.300 Verkehrsunfälle, 885 verletz te und sieben getötete Menschen polizeilich registriert werden. Aktionsfelder weiterhin konsequent bedienen Zur Erreichung des im beschriebenen,kehrssicherheitsprogrammVeranspruchsvol

Wenn Standards zum Problem werden

Frank Keminer ist Diplom-Jurist und Rechtsanwalt sowie Bundes beauftragter für Bäderpolitik des Präsidiums der DLRG. Außerdem ist er Präsident des DLRG-Landes verbandes Westfalen.

Beaufsichtigungspflichtige Unfallquelle oder lebensrettende Plattform?

Über den Bau von Radschnellwegen in Deutschland (BS/jf) Der Radverkehr ist nicht nur eine der umweltfreundlichsten Verkehrsarten, sondern auch eine der raumfreundlichsten. Entsprechend groß ist die Bereitschaft, nicht nur das Radwegenetz auszubauen, son dern dieses auch um sogenannte Schnellverbindungen zu erweitern. Das ist nicht nur planungsrechtlich eine Herausforderung. Oftmals stehen den Vorhaben vor Ort auch Bedenken entgegen. Ilvesheim am Neckarkanal. In der 9.200-Einwohner-Gemeinde soll ein Teil des Radschnellweges von Mannheim nach Heidelberg gebaut werden. Dagegen hat sich eine Bürgerinitiative gebildet. “Wir wehren uns nicht gegen den Rad schnellweg, es geht uns um die Streckenführung”, betont Ruth Artmeier von der Bürgerinitiative Lebenswertes Ilvesheim. “Unser Kritikpunkt richtet sich haupt sächlich daran, dass eine Fläche von 3,5 Kilometern Länge und sechs Metern Breite Top-versiegelt wird”, ergänzt Mitstreiterin Sonja Münch. Hinzu komme, dass 20 Bäume und andere Gehölzstruk turen für den Radschnellweg wei chen müssten. In der heutigen Zeit sei es mit dem Klimawandel unvereinbar, solche Bäume zu fällen, so Münch weiter. Zumal es Alternativen gebe. Unweit der geplanten Strecke des Radschnell weges würden weitere Radwege existieren, die zu einem Schnell weg ausgebaut werden könnten. Auch eine andere Streckenfüh rung durch den Ort Ilvesheim sei möglich und würde die Natur und das betroffene Naherholungs gebiet der Ilvesheimer schonen. Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einbinden Argumente wie diese sind Stefan Kuzcera, Beigeordneter für Planen und Bauen im Regionalverband Ruhr (RVR) nicht unbekannt. Die Argumentationsmuster seien bei jedem größeren Infrastrukturvor haben ähnlich. Grundsätzlich gebe es zwei Möglichkeiten, damit umzugehen, erläutert Kuzcera. “Die eine ist das Fachplanungs recht und das sagt, es gibt ein formelles Verfahren. Und dieses formelle Planungsverfahren ist dazu da, raumbezogene Konflikte zu entscheiden und wir lassen das Verfahren durchlaufen und am Ende steht eine Genehmigungs entscheidung und die wird dann hoheitlich durchgesetzt.” Die andere Variante sei, alterna tiv zu planen und die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einzubin den. Zum Beispiel, um eine alter native Trassenführung zu finden. “Je weniger formell Planungsver fahren sind, desto einfacher ist es auch”, sagt Kuzcera Doch genau darin liegt die He rausforderung. “Die festgesetzten Standards sind ein Stück weit Teil des Problems”, erläutert der Planer vom RVR. Für Radschnellwege gelten bestimmte Ausbaustan dards. In NRW sind dies fünf Meter Breite und ein zwei Meter breiter Fußweg. Außerdem soll der Rad weg so wenig Querungen haben wie nötig, idealerweise verläuft er als gerade Strecke. Durch die hohen Ausbaustandards liege die Zuständigkeit beim Landesbetrieb Straßen.NRW. Dadurch seien zwar die finanziellen Probleme gelöst worden und auch die politische Bereitschaft zum Ausbau des Rad schnellwegenetzes sei über die verschiedenen Landesregierun gen hinweg gegeben, jedoch seien Planfeststellungsverfahren sehr aufwendig und langwierig. Ein Grund mehr, warum die öffentliche Verwaltung nicht schlecht bera ten sei, gewissenhaft Alternativen anzuschauen. Dazu gehöre aber auch, dass man nicht für jeden Einzelfall eine Lösung finden wer de. Dann bleibe nur das formelle Verfahren mit einer Entscheidung, die das Projekt legitimiere und auch gerichtsfest mache.

Behörden Spiegel / September 2022 Seite 27Kommunale Infrastruktur

Die Badeinsel

Jedoch wird der eigentliche Sinn dieses Urteils häu fig fehlinterpretiert. Denn: Mit dem Baden und Schwimmen ist stets ein Gefährdungsrisi ko verbunden, das in Kauf zu nehmen ist. Hundertprozenti ge Sicherheit gibt es nicht. Die Rechtsprechung wird diesen ab soluten Grad an Sicherheit als Pflicht zur Verkehrssicherung von einer Kommune und deren Verantwortungsträgern daher auch nicht Hierzulandeeinfordern.darfinjedem öffent lich zugänglichen Oberflächen gewässer, dessen Wasserqualität der EU-Richtlinie 2006/7/EG und entsprechenden Landesver ordnungen entspricht, gebadet werden. Nachvollziehbar kann eine frei zugängliche Wasser- und die an sie grenzende Landfläche als Badestelle bezeichnet werden, wenn die Nutzung zum Baden nicht untersagt ist, dort übli cherweise Menschen baden und bädertypische Einrichtungen wie Wasserrutschen, Sprunganlagen oder Umkleiden vorhanden sind. Mehrere Niveaustufen Die Erwartung des Nutzers kann in Niveaustufen beschrieben werden. Das niedrigste Niveau dürfte er beim Baden in einem frei zugänglichen Gewässer haben. Für fünf Euro Eintritt (höchstes Niveau) dagegen darf der Badende mehr erwarten, et wa eine Toilette. Ohne dass ihm dies bewusst sein muss, darf er hier zum Beispiel auch erwar ten, dass die Wasserfläche frei von gefährlichen Hindernissen ist. Dagegen werden die Erwar tungen an eine Badestelle ohne Eintrittsgeld, wo üblicherweise Menschen baden, nicht so hoch sein (mittleres Niveau). Es ist von Belang, ob diese Badestelle durch die Kommu ne ähnlich einem Schwimmbad betrieben wird und Nebeninfra struktur wie Gastronomie oder Sanitäranlagen vorgehalten wer den. Das Kriterium des Entrich tens einer Eintrittsgebühr für den Zugang des Nutzers erhöht des sen Erwartungen und ebenso die AnforderungenverkehrssicherungspflichtigenandieKommune. Kommune Verkehrssicherungspflichtobliegt

Das Thema Radschnellwege in der Fläche ist Titel einer gleich namigen Diskussionsrunde auf N eueS tadt.org, abrufbar www.neuestadt.org/mediathekunter

– neben Alkohol und Drogen, Nichtanlegen des Gurtes sowie Ablenkung – die Hauptunfall ursache Geschwindigkeit an hervorgehobener Stelle zu nen nen ist. Keine durchgängig positive Entwicklung

Foto: BS/Waid 1995, Pixabay

60 Prozent weniger Schäden durch Schulungsmaßnahmen

Das gemeinsame Miteinander aus präventiven Maßnahmen und Schulungen hilft allen durch eine unterbrechungsfreie Versor gung und weniger Kosten für die Allgemeinheit. Der Bauschaden bericht Tiefbau und Infrastruktur (VHV, 2020 / 2021) belegt den Erfolg von Schulungen. Zudem haben alle weniger Stress und Ärger zu Hause oder im Büro, wenn z.B. Strom oder Wasser für einige Zeit nicht verfügbar sind. Denn Reparaturen an tech nischen Anlagen dauern und unterliegen strengen Vorgaben in der Ausführung. KKI – Kompetenzzentrum Kriti sche Infrastrukturen GmbH Telefon: 030/32 29 32-20 E-Mail: kontakt@kki-gesellschaft. de*Heiko

für eine Rund-um-die-Uhr-Erreichbarkeit. schnellnichteinemFragestellungenVersorgungsgebieten.Bürger/-innenbundesweitbetreutKKIvornehmen.undmüssenStadtwerkeWasser-/Abwasserverbände,undNetzbetreiberjederzeitErstsicherungEntstörungsmaßnahmenDieZentraleMeldestellederbietetdiesenServiceundmitfast30KundenrundsechsMillioneninderenNetz-/GezielteführenschnellzuklassifiziertenLagebild–nurbeiBaggerzugriffenistHilfegefragt.

Prof. Dr. Henning Goersch: Es ist möglich, Lehren auf unter schiedlichen Ebenen und in un terschiedlichen Zusammenhän gen zu ziehen. Meine persönliche Lehre ist, dass alle Konzepte des Krisenmanagements auf den Prüf stand gehören. Stimmen unsere Grundannahmen? Als Wissen schaftler im Krisenmanagement frage ich auch nach dem Evidenz grad von Konzepten und Planun gen. Da müssen wir viel stärker ü b er den Tellerrand schauen, auch in den internationalen Be reich. Die Federal Emergency Management Agency (FEMA) hat beispielsweise den Evidenzgrad von Vorsorgemaßnahmen der Be völkerung bestimmt. Solche An sätze werden dringend benötigt.

Behörden Spiegel: Wie sieht ein gutes Krisenmanagement aus? Goersch: Meiner Ansicht nach müssen wir den gebündeltiongungberücksichtigen.KatastrophenmanagementzyklusgesamtenVonVorbeuüberVorplanungzuReakundWiederaufbau.AlldiestineinerZuständigkeit.DasberührtverschiedeneVer waltungsbereiche, die auch ihre Zuständigkeit behalten sollen. D as kommunale Krisen- bzw. Katastrophenmanagement sollte aber quer zu den anderen Verwal tungsbereichen liegen und in alle relevanten Prozesse einbezogen werden.

Prof. Dr. Henning Goersch ist Professor für Gefahren abwehr und Bevölkerungs schutz an der FOM Hoch schule für Oekonomie und Management. Foto: BS/privat

Schulungen –präventiv handeln Im Technischen Sicherheitszentrum in Berlin oder Inhouse werden jährlich über 1.500 Teilnehmer geschult: Tief- und LöschenFeuerlöscherzuVer-handeln.ist,NurEntstörungsdiensteBaumaschinenführer,Rohrleitungsbauer,Feuerwehren,undPlaner.werweiß,wasimNotfallzutunkannsicherundzielgerichtetZielistes,WissenüberundEntsorgungsinfrastrukturvermitteln,denUmgangmitdemzutrainierenunddasvonGasbrändenzuüben.

– der patentierte Kappenheber von Schütz! Nutzen Sie diese Vorteile : · robuste Bauweise - Material Edelstahl · einfache Handhabung · ergonomische Form · patentrechtlich geschützt · 5 Jahre Herstellergarantie Schütz GmbH Messtechnik · Einsteinallee 5 · D-77933 Lahr, Schwarzwald · Tel: +49 (0) 7821 32 80 100 info@schuetz-messtechnik.de · www.schuetz-messtechnik.de SKH 2000 DINQ-02846-17-1-1ENISO9001:2015 SMT_Anz_Behoerdenspielgel 2022.indd 1 23.08.22 15:58

Behörden Spiegel: Welche Lehren ziehen Sie aus den Krisen bzgl. Krisenmanagement?

nen finden sich unter Stichwort:kraefte-forum.de/;www.fuehrungsKrise

Hausrath ist Referent d er Geschäftsführung bei der Kompetenzzentrum Kritische In frastrukturen GmbH (KKI).

Wei tere Informationen gibt es unter www.fom.de (Studienbe reich Gesundheit und Soziales). Am 26. Oktober findet das Praxissymposium HochschuleKrisenmanagement”“KommunalesanderFOMinDüsseldorfstatt.WeitereInformatio

B ehörden Spiegel: Die FOM Hochschule für Oekonomie und Management bietet ab 2023 einen Studiengang zu Management in der Gefahrenabwehr an. Wie wird der Studiengang aussehen? Goersch: Mit diesem neuen Ba chelor of Science “Management in der Gefahrenabwehr” möchten wir an der FOM Hochschule die Krisen- und Katastrophenma nager und -managerinnen der Zukunft ausbilden. Der Studi engang hat einen übergreifenden Ansatz und richtet sich u. a. an Rettungsdienstpersonal, Feu erwehrleute und Mitarbeitende in K atastroph enschutzverwal tungen. Einerseits profitiert der neue Bachelorstudiengang von der hohen Expertise der FOM Hochschule in der Managemen tausbildung. Anderseits haben

Schulungen unter realitätsnahen Bedingungen Foto: BS/Kompetenzzentrum Kritische Infrastrukturen GmbH (KKI).

wir viele Partner aus der Gefah renabwehr gewinnen können, die am Studiengang mitgewirkt haben. Es handelt sich um Be hörden, Verbände und Unterneh men, die so spannende Themen einbringen wie Geoinformations systeme, Digitale Zwillinge, mo derne Bedarfsplanung, Crowd management, werdenfahrenabwehrLekationKrisenmanagement,psychosozialesKommuniundKoordinationdurchitstellen,Informations-undCyber-SicherheitsowiePersonal-managementundPersonalentwicklung.Ichglaube,dassderManagementaspektinderGeimmerwichtigerwird.

Behörden Spiegel: Wie kann man sich auf Krisen vorbereiten? Goersch : Es existieren viele spezielle Maßnahmen im Kri senmanagement, die wir ja auch auf dem Praxissymposium vor stellen und diskutieren möchten. Generell sind meiner Ansicht nach konkrete Planungsgrößen von besonderer Bedeutung, al so Operationalisierungplanung.KatastrophenschutzbedarfsOhneeinekonkreteundQuan tifizierung bleiben die meisten Planungen eher diffus. Ergän zend möchte ich anmerken, dass wir Übungen im Krisenmanage ment und Katastrophenschutz als wissenschaftliche Methode etablieren sollten. Dies bedeutet, dass die Kriterien der Wissen schaft, vor allem Objektivität, Reliabilität und Validität, gewahrt sein müssen. Nur so lassen sich verlässliche Aussagen über die Leistungsfähigkeit des Krisen managements treffen.

Alle Konzepte auf den Prüfstand Kommunales Krisenmanagement im Fokus

(BS) Ob nun die Corona-Pandemie, die Flutkatastrophe, die diesjährige Hitzeperiode oder die Flüchtlingsbewegung im Zuge des Ukraine-Krieges –es sind immer kommunale Entscheidungsträgerinnen- und -träger als Krisenmanagerinnen und -manager gefordert. Welche Lehren für Kommunen aus den vergangenen Krisen gezogen werden sollten, erklärt Prof. Dr. Henning Goersch im Interview. Die Fragen stelle Bennet Klawon. Bei Bauarbeiten im Straßen land oder privat mit der Spitzh acke zu Hause im Gar ten – eine Versorgungsleitung kann dabei schnell beschädigt werden. Gleich ob Strom, Gas, Wasser oder Telekommunikati on – alle bergen Gefahren: Eine getrennte Stromleitung kann zu Stromschlägen führen, ein getrenntes Glasfaserkabel die Netzhaut verletzen, wenn man “hineinsehen” möchte. Gebroche ne Wasserleitungen können Stra ßen und Gebäude unterspülen und füllen schnell Baugruben. Aus Gasleitungen strömt Gas aus – das riecht man und es kann hochexplosiv sein. Dann klingelt auch meist das Telefon in der Meldestelle, um die Störung bzw. den Schaden aufzunehmen: 85 Prozent aller gemeldeten Schäden sind Leitungsschäden, 79 Prozent durch Bagger verursacht, weitere durch andere Baugeräte – so die Ergebnisse der u. g. Bauschaden forschung. Verlegeordnung im Boden In Deutschland gibt es Normen und Vorgaben, die regeln, wie im Erdreich welche Leitung zu verlegen ist. Das ist z. B. die Tiefe und Kennzeichnung mit Trassen warenbändern im Erdreich und Beschilderungen am Straßenund Wegesrand. Zudem muss vor Bauarbeiten – auch privat – immer eine Auskunft über die Leitungslage eingeholt werden und man muss entsprechende Vorsicht bei Arbeiten walten lassen. Dennoch kann es aus unterschiedlichen Gründen zu Schäden an einer oder mehreren Versorgungsleitungen kommen – dann gilt es, die Notrufnum mern der Versorger anzurufen, die dann mit ihren Fachkräften zur Störungsstelle eilen. Technische Regeln gelten für alle: GW 129 und weitere “Sicherheit bei Arbeiten im Be reich von Netzanlagen” heißt das Arbeits-/Merkblatt in den Tech nischen Regelwerken der vier technischen Fachverbände: für Gas/Wasser die DVGW GW 129, für Strom die VDE-AR-N 4224 (zuvor S 129), für Wärme/Kälte AGFW FW 129 und bei Abwasser die DWA-M 129. Es regelt die Qualifikation von Ausführenden, Aufsichtspersonen und Arbeits vorbereitenden im Hinblick auf die Risiken, die von Netzanlagen bzw. bei Arbeiten an oder in der Nähe ausgehen. Dies umfasst Bauämter und Ingenieurbüros ebenso wie Landschaftsgärtner und alle auf Baustellen und im Erdreich Arbeitenden – auch den Glasfaser- und sonstigen Kabelausbau. Bauämter und Ingenieurbüros können unterstützen Wer bauen lässt oder jemanden beauftragt, muss verhindern, dass Schäden entstehen. Aus schließlich geschultes Personal bei Baumaßnahmen zum Einsatz zu bringen, hilft, Schäden zu vermeiden oder zu minimieren. Dabei greifen die zuvor genann ten Technischen Regelwerke. Bei den Branchenverbänden DVGW (Gas) und VDE (Strom) haben sie durch das Energiewirtschaftsge setz sogar Gesetzescharakter. Eine Abstimmung mit dem Ver sorger kann immer sinnvoll sein. Ebenso das Wissen um Notfallrufnummern.Entstörungsmanagementdessensowie

Behörden Spiegel / September 2022Seite 28 Kommunale Sicherheit

Bauschäden und Versorgungsausfälle – was tun? Erfolg durch Schulungen (BS/Heiko Hausrath*) Nicht nur der Glasfaserausbau, auch alltägliche Bauarbeiten im Erdreich beim Straßenbau und Arbeiten im Bereich von Grünanlagen beschädigen Kabel und Rohre. Versorgungsausfälle, Reparaturkosten und nachgelagerte Kosten für den Ausfall von Dienstleistun gen und Produktion sind die Folge. schaftDieannahme24/7-StörungsEnergie-undWasserwirt-hatspezielleVorgaben

“Eine reine Zentralisierung der Aufgaben beim BSI würde den Anforderungen nicht gerecht, würde praktisch nicht funktionieren und keine Verbesserung der nationalen Cyber-Sicherheit bringen”, widerspricht Daniel Kleffel. Er ist Präsident des Landesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI) und daher hauptverantwortlich für die Cyber-Sicherheit in Bayern. Kleffels Ansicht nach kann das BSI die Cyber-Sicherheit auf kommunaler Ebene nicht gewährleisten.Tatsächlich heißt es aus dem BSI, dass Kommunen selbst für ihre IT-Sicherheit verantwortlich seien. “Daher kann das BSI für die operative IT-Sicherheit auf kommunaler Ebene keine Garantie abgeben.” Man mache Gemeinden aber zahlreiche Angebote wie eine virtuelle Roadshow, die Allianz für Cyber-Sicherheit oder das IT-Grundschutzprofil. Unabhängiger oder unabhängig? Kopfzerbrechen bereitet den Entscheidern die alte – aber immer wieder aufkeimende – Forderung nach der Unabhängigkeit des BSI vom Innenministerium. Getreu Faesers Versprechen heißt es aus dem Innenministerium: “Maßnahmen, um das BSI unabhängiger aufzustellen, werden zurzeit geprüft.” “Derzeit sprechen wir in der Koalition über die konkrete Umsetzung und hierzu gibt es verschiedene Möglichkeiten”, bestätigt Dr. Jens Zimmermann der Obmann der SPD im Digitalausschuss. “Konkret geht es um die fachliche Weisungsgebundenheit des BSI vom BMI.” “Bundesinnenministerin Faeser hat leider bisher nicht erklärt, was sie mit “unabhängigerer Aufstellung” überhaupt meint”, kritisiert Anke Domscheit-Berg Die digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag hat schon lange eine vollständige Unabhängigkeit des BSI gefordert. Sie verweist auf die Enthüllungen, dass die Warnung des BSI vor Kaspersky auch durch das BMI beeinflusst wurde. Dies zeige, wie hoch der politische Einfluss des BMI auf das BSI sei, ärgert sich Domscheit-Berg. Aber wenn das BSI eine Zentralstelle für die Länder werden solle, dürfe nie der Eindruck entstehen, dass das Amt der verlängerte Arm des BMI sei. “Das BSI sollte in jedem Fall weiter eine Behörde unter der Hoheit des sein”,Bundesinnenministeriumwiderspricht Dr. Reinhard Brandl (CSU). “Damit ist es schlagkräftiger und durchsetzungsstärker als eine unabhängige Institution”, erklärt der digitalpolitische Sprecher der Union. Grundgesetzänderung Die Frage der Unabhängigkeit könnte entscheidend dafür sein, ob die Abgeordneten für eine Grundgesetzänderung zugunsten des BSI stimmen werden. Damit die Parlamentarier für eine möglichen Grundgesetzänderung stimmen, wollen sie die Einzelheiten wissen. “Gerade bei Grundgesetzänderungen liegt der Teufel im Detail, ohne den Wortlaut gesehen zu haben, kann ich mich daher weder dafür noch dagegen äußern”, unterstreicht Domscheit-Berg “Ob wir zustimmen, hängt von der konkreten Ausgestaltung ab”, stimmt der digitalpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Brandl, zu. Er sieht den Ball im Spielfeld der Regierungskoalition: “Vieles ist in der letzten Legislaturperiode an der SPD gescheitert. Ich hoffe, dass bei den Ampelparteien die Vorgänge in der Ukraine und die offensichtlich zunehmende Bedrohung im Cyber-Bereich dazu führen, dass sie ihre Grundgesetzbedenken aufgeben.” Diesmal scheint in der Regierungskoalition die FDP zu zögern. “Für mehr Cyber-Sicherheit ist es unerlässlich, das Bundesamt für Sicherheit zu stärken und aufzurüsten”, sagt Maximilian FunkeKaiser (FDP). “Aber Sicherheit muss stets mit Privatsphäre gedacht werden”, betont der digitalpolitische Sprecher der Liberalen. Die notwendige Cyber-Sicherheit dürfe nicht zum Einfallstor für unverhältnismäßige staatliche Eingriffsbefugnisse werden. Eine Grundgesetzänderung könne richtig sein. “Letztlich wird es aber im Einzelnen um die konkrete Ausgestaltung und den Willen zur Verbesserung gehen”, erklärt der FDP-Politiker.

“Das BSI als Zentralstelle würde eine Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in Form einer auf Dauer angelegten Kooperation erlauben”, teilte das Ministerium mit. Die Bundesbehörde und ihre Gegenstücke auf Länderebene sollen dann dauerhaft gegenseitig Informationen austauschen, sich über Cyber-Angriffe unterrichten und sich gegenseitig unterstützen.

(BS/Benjamin Hilbricht)

Zentralstelle in der Cyber-Sicherheit: ja, bitte... aber wie genau?

Bislang ist die Zusammenarbeit zum Beispiel mit den drei regionalen talausschussmitgliederherrschtben.imrungniedergelegt.wurdenderdertegensystemeundgemeinschaftliche“organisatorischedanngrundgesetzlichtungskompetenzGesetzgebungs-manBSIteministerium.heißtzwischenTrennungdiedauerhaftenmitteilt:renhaben.nendiekonstruktiv”.“vertrauensvoll,grenzteingeschränktfreiwillig,Cyber-SicherheitsbehördenaufkonkreteProjekteundzeitlichbe-–wennauchlautdemBSIprofessionellundDannsinddanochBundesländer,diekeineeige-Cyber-SicherheitsbehördenFürsiewiefüralleande-gilt,waseinSprecherdesBSI“DasBSIerbringtkeineDienstleistungenfürLänder.”DasGrundgesetzgehevoneinerderStaatsaufgabenBundundLändernaus,esausdemBundesinnen-Füreinedauerhaf-KooperationzwischendemunddenLändernmüssedahereineentsprechendeundVerwal-fürdenBundverankern.AberkönntenvielleichtsogarVerbindungen,EinrichtungengemeinsameInformations-eingerichtetwerden”.SchonlangefordernCyber-Stra-mehrZentralisierung.InCyber-SicherheitsstrategieletztenLegislaturperiodesolcheÜberlegungenDieAmpelregie-hatdasVorhabensogarKoalitionsvertragfestgeschrie-UndzwischendenParteiensoweitEinigkeit:Digi-derSPD,

einer behördenspeziﬁschen Leitlinie zur NotfalldasAnweisungenInformationssicherheit.fürPasswörteroderVorgehenbeieinemCyber-gebeesmeistnicht. Mit uns wird zurE-GovernmentRealität! 2022 SMARTCONVENTIONCOUNTRY 18. - 20. Stand-Nr.MessegeländeOktoberBerlin309|Hub27 governikus.de Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD; 2. v. r.) besuchte im August die Schaltzentrale des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in Bonn. Dabei traf sie Arne Schönbohm, den Präsidenten des BSI (2. v. l.). Foto: BS/BMI, Peter Jülich Gemeinsam digital voraus.

StaatGrundgesetzbedenken

der FDP, der CDU/CSU und der Linken unterstützen das Vorhaben. Schlichtweg nicht in der Lage

verabschiedetDigitalstrategieKNAPP (BS/lma) Die Bundesregierung hat bei ihrer Kabinettsklausur die neue Digitalstrategie beschlossen. Überraschend dabei: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird nicht mehr als umsetzungsverantwortliches Ressort der Strategie genannt. Stattdessen ist von einem Monitoring durch das BMDV die Rede. Eine zentrale Steuerung entfällt damit. Das Papier wird bei manchen Themen konkret, bei anderen bleibt es abstrakt. So solles für das Bürgergeld einen “unkomplizierten Online-Zugang” geben, für die Arbeits- und Sozialverwaltung sollen KI-Systeme eingeführt werden. Ein weiteres konkretes Ziel ist, dass Universitätskliniken bis 2025 Gesundheitsdaten standortübergreifend nutzen können sollen. Dagegen ist weiterhin unklar, ob und wann das im Koalitionsvertrag angekündigte Digitalbudget kommt und wie es ausgestaltet sein wird. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schreibt die Bundesregierung lediglich, für die Digitalisierung seien im Haushaltsentwurf 2023 insgesamt Mittel in Höhe von rund 382 Millionen Euro eingeplant. IT-SicherheitKommunale (BS/bhi) Laut dem Kommunalbericht 2022 des Landesrechnungshofs Niedersachsen haben nur zwei von sechs geprüften Kommunen einen Vorgehensweisen.nagementmanagement,HandlungsbedarfKommunalberichtberufen.sicherheitsbeauftragtenInformations-(ISB)AußerdemsiehtderdringendenbeiNotfall-Sicherheitsma-sowieKonzeptenundOftfehleesan

Behörden Spiegel www.behoerdenspiegel.deBerlin und Bonn / September 2022 Digitaler

“Wir werden eine Grundgesetzänderung vorschlagen, um das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zu einer Zentralstelle im Bund-LänderVerhältnis auszubauen”, versprach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei der Vorstellung der Cyber-Sicherheitsagenda. Die Zentralisierung halten Digitalpolitikerinnen und -politiker für eine gute Idee. Doch sogar in der Regierungskoalition haben einige Bedenken, einer Grundgesetzänderung zuzustimmen.

Krisen – Hemmschuh oder Katalysator für die Digitalisierung in NRW?

Microservice-Architekturen tra ten an die Stelle von Monolithen. Heu te wissen wir, dass sich durch eine zu starke Isolierung auch nicht alle Probleme lösen lassen. Dafür gibt es zwei Grün de: Erstens bleiben Synergien auf der Strecke. So wurde auch bei der bisherigen OZG-Umsetzung schnell klar, dass etliche Ein zelprojekte die Aufwände in die Höhe schrauben. Dem wirken Standards und wiederverwend bare Komponent en entgegen. Zweitens ist die Komplexität von Software massiv gestiegen. Sie muss hohen Ansprüchen an die Usability genügen, auf ver schiedenen Endgeräten laufen, resistent gegen Cyber-Attacken sein sowie in Cloud-Infrastruk turen schnell ausgeliefert und reibungslos betrieben werden können. Das setzt wiederum die Kombination von immer mehr Disziplinen und Kompetenzen voraus – und ist für ein frisch rekrutiertes Team ohne einge spielte Prozesse kaum schaffbar.

Eine Plattform für alle Marktplatz für EfA-Leistungen vereinfacht effiziente Zusammenarbeit (BS/Jens Fromm*) Einer-für-alle (EfA)-Leistungen einfach, rechtssicher, ebenenübergreifend und digital abrufen – das ist das Zielbild des Markt platzes für EfA-Leistungen, den die govdigital im Auftrag des IT-Planungsrates entwickelt. Eine erste Stufe ist als “Schaufenster” bereits online unter https://marktplatz.govdigital.de. Die Funktionalitäten werden Schritt für Schritt weiter ausgebaut. Services und Lösungen, die einmal von der öffentlichen Hand entwickelt und durch Steuergelder finanziert wurden, sollten auf möglichst einfache Weise gegenseitig ausgetauscht werden können.

Der Aufwand und die Organi sation des Projekts sind weitaus größer als “nur” der Aufbau ei nes webbasierten Shop-Systems: Annähernd jede rechtliche, or ganisatorische und technische Herausforderung, vor der die Digitalisierung der Verwaltung in Deutschland steht, berührt auch dieses Projekt. Ein Beispiel: Das Zielbild des Marktplatzes ist ein Vertragsabschluss per (wenigen) Mausklicks – für die Bereitsteller von EfA-Leistungen ebenso wie für den Kunden, also die nachnutzende Verwaltung.

Behörden Spiegel / September 2022Seite 30 Informationstechnologie Bisher gibt es wenig Trans parenz über verfügbare EfA-Leistungen – es f ehl t an aufbereiteten Informationen zu Ansprechpartnern, Services und Umfängen der Leistungen. Die rechtlichen Anforderungen an die Beschaffung dieser Services sind zudem komplex und vielfäl tig. Auch die Kosten für Einfüh rung, Betrieb, Wartung und für die künftige Weiterentwicklung sind für die Nachnutzer nicht transparent. Aufbau erfolgt schrittweise Die govdigital hat deshalb An fang des Jahres den Aufbau eines Marktpl atzes übernom men. Seit dem Frühjahr 2022 entsteht die Plattform schritt weise; im Juni 2022 wurde eine erste Beta-Version freigeschaltet.

Wie sieht nun ein gesunder Mit telweg zwischen den zu groß ge dachten Monumentalentwürfen vor 20 Jahren und den bei einer

Dauerhafte Lösungen

Ausführliche Informationen zum Programm und Anmeldung unter: www.e-nrw.info Eine Veranstaltung des Zukünftige IT-Strategien in Nordrhein-Westfalen

Inhouse-BeziehungenWeitreichende

renzureichendderungenverändertewarenPrsietertenlerungsansätze.QualitätssicheumfassendeVieProjektescheijedoch,danichtinderaxisgeerdetundaufAnfornurunreagiekonnten.Es folgte die agile Welle und mit ihr der Trend zu isolierten, sauber strukturierten Einzelprojekten. Eine Zeit lang dominierte das an dere Extrem: Entwicklungsteams legten auf der grünen Wiese los.

verschaltete und konfigurierte Werkzeuge sorgen zudem für ei nen hohen Automatisierungsgrad in einer Art Fertigungsstraße für Software – zum Beispiel für Tests der Qualitätssicherung, SecurityPrüfungen sowie im Bereich Build & Deployment. Solche industri alisierten Entwicklungsverfah ren verringern die Risiken von Software-Projekten. Sie erhöhen zudem die Wahrscheinlichkeit, in kurzer Zeit DienstlichstSoftwarenutzerfreundlichehochqualitative,undsicherebereitzustellen,diemöglangeZeitverlässlichihrenerfüllt.

Lena Sargalski, Chief Digital Ofﬁcer, Stadt Bad Salzuﬂen

Als ersten Schritt erlaubt dieses Schaufenster Besucherinnen und Besuchern, einen Eindruck von der Oberfläche und Handha be des Portals zu bekommen. Erste Pilot-EfA-Leistungen sind verfügbar und können bestellt werden – vorerst noch über eine manuelle Kontaktaufnahme zum Bereitsteller oder Marktanbieter. Neben den reinen Such-, Aus wahl- und Einkaufsfunktionen des Shops w i rd im künftigen Prozess auch Rechtssicherheit hergestellt. Die Nachnutzung ist datenschutzkonform und erfolgt als Inhouse-Vergabe. Dies soll vor allem Kommunen und deren IT-Dienstleistern den Einkauf und Einsatz von EfA-Leistungen vereinfachen.Wieessichfür einen Marktplatz gehört, betreiben verschiedene Anbieter dort ihre “Stände”: Kom munen, Behörden und öffentliche IT-Dienstleister können Dienste entweder über den FIT-Store der FITKO (Föderale IT-Kooperation) oder die Genossenschaft govdigi tal beziehen. Durch die intensive Kooperation mit der FITKO sind auch di e Leistungen des FITStores im Marktplatz für EfALeistungen aufgeführt und für Verwaltungen beziehbar.

Zukunftsfähige Software durch neue Entwicklungsverfahren (BS/Hamarz Mehmanesh*) OZG-Torschlusspanik beherrscht die aktuellen Digitalisierungsdebatten. Doch viel wichtiger als hektisch entwi ckelte Behelfslösungen vor Ablauf der Frist ist die langfristige Perspektive. Die digitale Verwaltung benötigt stabile, sichere und finanzierbare Software – nicht nur zum Jahresende, sondern auf Dauer. Ein Lösungsansatz dafür ist eine stärker industrialisierte Softwareproduktion.

Prof. Dr. Meyer-Falcke,Andreas Beauftragter des Landes tionstechnikWestfalenNordrhein-fürInforma-(CIO)

3. November 2022, Stadthalle Neuss

Die

*Jens Fromm ist Gesamtpro jektleiter Marktplatz für EfALeistungen bei der govdigital eG.

Low Code und FertigungsstraßenSoftware-

Die Anbieter FITKO und gov digital sorgen für die Möglich keit der Inhouse-Vergabe – eine durchgängige Beziehungskette mit ihren unmittelbaren und mittelbaren Trägern. Auf diese Weise kann ein Großteil der öf fentlichen Gebietskörperschaften in Deutschland erreicht werden – bundesweit sind dies bei den Kommunen bereits über 80 Pro zent der Bevölkerung. Der EfAMarktplatz ist ein Auftakt “für mehr” – ein Ort zur effizienten Zusammenarbeit der öffentlichen Hand, in dem perspektivisch fö derale und Ressortgrenzen kei ne Rolle mehr spielen. Er steht Kommunen, Ländern und Bund offen und integriert sämtliche Fachbereiche mit dem Ziel, die Verwaltungsdigitalisierung vo ranzubringen. Ziel ist es auch, dass Kommunen, Behörden und öffentliche IT-Dienstleister ab 2023 über FIT-Store, govdigital und weitere Anbieter Leistun gen auch über den OZG-/EfAH ori zont hinaus übergreifend anbieten und beziehen können.

Wie kann der Staat sicherstel len, dass individuell entwi ckelte Software auf lange Sicht verlässlich und sicher läuft – und zwar mit vertretbaren Kosten? Diese Frage ist für eine nachhalti ge Digitalisierung absolut grund legend. Erstaunlicherweise findet sie selten Eingang in aktuelle Debatten – weder im Kontext von Fachverfahren, die im “Backend” der Verwaltung liegen, noch in Bezug auf OZG-relevante Dienste für Bürger und Unternehmen. Das mag daran liegen, dass Tor schlusspanik herrscht und ange sichts der näher rückenden und nicht zu haltenden OZG-Frist die langfristige Perspektive der digitalen Verwaltung aus dem Blick gerät. Oder daran, dass die Komplexität zeitgemäßer und zu kunftsfähiger Software drastisch unterschätzt wird. So betrachten Entscheider die operative Umsetzung von Fach verfahren und OZG-Leistungen allzu oft als rein technisches Abarbeitungsthema. Weit ver breitet ist die Vorstellung, dass man lediglich ein ausreichend großes Team digitaler Talente rekrutieren muss und auf der grünen Wiese loslegen kann. Dabei ist absehbar, dass viele solcher Projekte zum Scheitern verurteilt sind. Der Grund: Die Anforderungen an behördliche Software sind massiv gestiegen. Ohne eingespielte, zunehmend industrialisierte Entwicklungs prozesse lassen sich die heutigen Herausforderungen kaum bewäl tigen – zumindest nicht, wenn sichere, performante, anpassbare und langfristig nutzbare Software herauskommen soll. Nicht zu groß und nicht zu klein Um die heutigen Herausforde rungen zu verstehen, hilft ein Blick zurück. Denn das Prinzip industrieller Softwareentwick lung ist an sich nicht neu. Vor 20 Jahren war es in der SoftwareIndustrie das vorherrschende Paradigma. Große Konzerne und Organisationen setzten auf über greifende Architekturentwürfe n d

Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es tenänderndeten,undschiedlichenlangVertragsstandards,automatisierbarerdiebisimEfA-Leistungsumfeldichtexistieren.DerzeitgibtesunterschiedlicheVerfügbarkeitsregelungen,verschiedeneDefinitionenvonReaktions-,Wiederherstellungs-undBetriebszeiten,unterschiedlicheKündigungsregelungen,unterHaftungsklauselnverschiedeneBereitschafdieEfA-LeistungenansichgesetzlicheVorschrifanzupassen.ZudemgibtesoffeneFragenimBereichderSchnittstellenundParametrisierungvonEfA-Leistungen.Diskussionendazu finden auf vielen unterschiedli chen Ebenen statt, an denen sich das Team des Projektes intensiv beteiligt.Indiesem sehr offenen Umfeld gehen wir bei der Entwicklung des Marktplatzes schrittweise vor. Die Mühen im Projekt und die Erfahrungen mit zahlreichen Stakeholdern und Partnern zah len dabei auf die weitere Ent wicklung der Verwaltungsdigi talisierung insgesamt ein. Das zeigen nicht zuletzt die aktuellen Diskussionen und Ideen rund um die Entwicklung einer MultiCloud für die öffentliche Hand. Eine souveräne Plattform für alle Verwaltungen in Deutschland wäre ein bedeutender Schritt für mehr Zusammenarbeit und zur Beschleunigung der Digi talisierung.

Projekt mit Herausforderungenvielen

wachsenden Softwarelandschaft nicht mehr praktikablen Einzel projekten aus? Ein Lösungsan satz sind schlanke und modular aufgebaute Plattformen. Sie re duzieren in Software-Projekten die Fertigungstiefe und Disziplinensammenarbeitkommen,undsensein.sieAnderzessedustrialisiertepassenderdrastisch.getriebenendieAnpassungsaufwandfachlicheigenerTeiabbestimmtefürspielundProgrammierkenntnissesiespezielleter:weitBParadigmaAnsatzstützenAnwendungsentwicklungdiealnergien.anwendungsübergreifendeschaffenSyFürBehördensindvorlemPlattformeninteressant,gleichzeitigeineprofessionelleunterundeinenLow-Code-bieten.DasLow-Code-istinnahezuallenereichenderWirtschaftbereitsverbreitet.DieIdeedahinFachexpertenbekommenWerkzeuge,mitdenenTeileeinerAnwendungohnegestaltenanpassenkönnen–zumBeiFormulare,ValidierungenabgefragteDatenoderauchdigitalisierteArbeitsläufe.SokönnenBehördenleihrerAnwendungenausKraftmitgestaltenundsouveränbleiben.DerunddamitWartungskostenbeifachlichÄnderungensinkenEinhergehendmitdemEinsatzPlattformensindinEntwicklungsprozunehmendunabdingbar.salsvor20JahrenmüssenaberinderPraxisverwurzeltBeiderEntwicklungmüsagileProzesse,MethodikenBestPracticeszumEinsatzdieeinenahtloseZuallerinvolviertensicherstellen.Richtig

Referenten und Referentinnen u. a.: Foto: © MWIDE NRW/ M. Hermenau Foto: © Stadt Bad Salzuﬂen Foto: © Landkreistag NRW Dr. Martin Klein, Hauptgeschäftsführer, Nordrhein-WestfalenLandkreistag Auftraggeber und Macher des Marktplatzes für EfA-Leistungen am Rande der 38. Sitzung des IT Planungsrates in Ber lin (v. l. n. r): Christian Pfromm, CDO Freie und Hansestadt Hamburg, Martin Schallbruch, CEO govdigital eG, Dr. Annette Schmidt, Präsidentin der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) sowie Staatssekretär Dr. Markus Richter, Bundes-CIO und aktueller IT-PLR-Vorsitzender Foto: BS/BMI Hamarz Mehmanesh ist CEO bei mgm technology part ners.Foto: BS/mgm technology partners

Innerhalb der Open-Source-Szene haben sich indes eigene Organi sationsstrukturen herausgebildet. Die Aufgabe der Verwaltung be steht nun darin, die Kooperation mit diesen Strukturen aufzubauen, Bedarfe zu erheben, Ressourcen zu koordinieren sowie jene Synergien zu fördern, die sich aus dem OpenSource-Modell ergeben. Ein Ökosys tem für den Einsatz von FOSS in der Verwaltung muss also geschaffen werden, das beide Welten – Verwal tung und Open-Source-Szene – zu sammenbringt.Damitdiesgelingt, sind gewisse Gestaltungsprinzipien anzuwenden, die wir mit Expertinnen und Exper ten aus Verwaltung, Forschung, Wir tschaft und Ehrenamt herausge arbeitet haben. Diese Prinzipien sol len den Gestaltungsprozess eines solchen FOSS-Ökosystems für die öffentliche Verwaltung unterstützen und als Orientierungshilfen dienen. Von der Käufer- zur Gärtnermenta lität: Damit FOSS für die öffentliche Hand nachhaltig funktioniert, sollte sich diese nicht nur an Codebases bedienen, sondern auch möglichst viel zurückgeben – gerne auch gezielt, um von ihr gewünsch te Entwicklungen zu fördern. Die Möglichkeiten sind vielfältig: Pro grammcode beitragen, Grundfinan zierung beisteuern, Hackathons veranstalten usw. Koordination der Verwaltungsseite: Damit die Vielstimmigkeit der deut schen Behördenlandschaft nicht zu Chaos bei der FOSS-Community führt, braucht es eine Koordination aufseiten der Verwaltung. So sollte eine zentrale Stelle die Bedarfe und strategischen Interessen der Behör den gegenüber der Codebase vor weg bündeln, ausgleichen und mit einer Stimme kommunizieren. Finanzierung und Kontrolle ent koppeln: Wer zahlt, bestimmt – die ses gewohnte Prinzip steht einem florierenden FOSS-Ökosystem ent gegen. Stattdessen sollte die öf fentliche Hand aus ihrer finanziellen Beteiligung an einer Codebase kei nen umfassenden Kontrollanspruch ableiten, um bewusst Raum für die Beteiligung anderer zu lassen. Mittler zwischen Verwaltung und FOSS-Community schaffen: Zwi schen Verwaltung und FOSS-Com munity braucht es Mittler, die die je weiligen Arbeitskulturen verstehen und die jeweiligen Sprachen spre chen. Reibungen entstehen hier of t eher aus organisatorischen und inhaltlichen Unterschieden – Hierar chie versus Netzwerk, Recht versus Technik, Pflicht versus Freiwilligkeit – als aus handfesten Zielkonflikten. Vorteile von Dezentralität nutzen: Viele der Vorteile von FOSS mit Blick auf digitale Souveränität, Lock-inSituationen und Resilienz ergeben sich aus einem dezentralen Öko system. Kein einzelner Akteur kann überraschend ein Produkt vom Markt nehmen, wie es im kommer ziellen Sektor möglich wäre. Daher gilt es, diese Dezentralität zu wah ren oder herzustellen. Forks vermeiden: Die öffentliche Verwaltung sollte eigene Forks, also Abgabelungen von FOSS-Codeba ses, nur in Extremfällen vornehmen, um den nachhaltigen Fortbestand einer Codebase nicht zu gefährden. Durch die Anwendung dieser sechs Prinzipien lässt sich ein nachhalti ges Ökosystem gestalten, welches Open-Source-Codebases, staatliche Finanzierung und Einflussnahme sowie Dienstleister aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft abbildet. Eine erste Skizze hiervon zeichnen wir in der Publikation “Ein Open-SourceÖkosystem für die öffentliche Ver waltung”. Diese Skizze soll keine fertige Lösung liefern, sondern An lass und Grundlage für vertiefende Überlegungen und Diskussionen bieten – wir freuen uns darauf! Die Publikation steht zum www.oeffentliche-it.de/publikationenunter:Downloadkostenlosenbereit Die Bestrebungen zum Einsatz von Freier und Open-Source-Software (FOSS) in der öffentlichen Verwaltung werden stetig intensiviert. Damit FOSS in der Verwaltung gelingt, helfen Rahmenbedingungen und die Anwendung koordinierender Gestaltungsprinzipien. Eine zentrale Rolle spielt dabei ein grundlegender Mentalitätswechsel: von der Verwaltung als “Käuferin” zur “Gärtnerin”.

Brauchen den vollständig digitalen Prozess

Kohlhardt: Ein wichtiges und spannendes Thema. Aus diesem Grunde stellen wir bei unserem Kongress “Innovatives Manage ment” am 8. November in Lübeck das Thema “Fachkräftemangel und Positionierung der öffentli chen Verwaltung als moderner Arbeitgeber” in den Mittelpunkt. Die Sicherheit der Arbeitsplätze ist dabei ein Vorteil, der per se für die heutige Generation der Fachkräfte interessant ist. Da rüber hinaus brauchen wir im Öffentlichen Dienst aber auch Arbeitszeitmodelle, die Flexibilität ermöglichen. Wir brauchen, an Stellen, wo dies möglich ist, eine stärkere Förderung von Homeof fice und mobilem Arbeiten. Meine größte Sorge ist, dass die Verwal tungen alle ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jetzt wieder in die Büros pferchen. Das hängt auch sehr stark mit Themen wie Ver trauen, Eigenverantwortung und einem modernen Verständnis von Führung zusammen. Wenn es den Behörden gelingt, sich hier gut aufzustellen, können sie jungen Menschen ein sehr gutes Jobangebot machen und ein at traktiver Arbeitgeber sein – auch für das bestehende Personal.

Große Potenziale von Prozessautomation und Künstlicher Intelligenz (BS) Matthias Kohlhardt trat am 1. April 2022 den Posten des Vorstandsvorsitzenden der MACH AG an. Im Zuge eines Besuches in der Bonner Re daktion des Behörden Spiegel sprach Kohlhardt mit Guido Gehrt u. a. über Ende-zu-Ende-Digitalisierung, die Potenziale von Prozessautomation und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz sowie Möglichkeiten zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der öffentlichen Verwaltung.

Matthias Kohlhardt (links), seit einem knappen halben Jahr Vorstandsvorsitzen der der MACH AG, im Gespräch mit Behörden Spiegel-Redakteur Guido Gehrt Foto: BS/Matthias Lorenz

Verwaltung koordinieren und gestalten

Kohlhardt: Ich denke, die Po tenziale sind riesig. Und, um es klar zu sagen: Es geht beim Ein satz solcher Technologien sicher lich nicht darum, Arbeitsplätze abzubauen, sondern – vor dem Hintergrund des Fachkräfteman gels – überhaupt die vielfältigen A u fgaben noch bewältigen zu können. Hierzu ist es zunächst notwendig, wir sprachen darü ber, einen vollständig digitalen Prozess zu haben. Und im ersten Schritt brauchen wir gar nicht mit KI anfangen. Eine große Chance liegt bereits darin, die stark regelbasierten Verfahren der Verwaltung zu au tomatisieren. Denn gerade beim Thema KI steht die öffentliche Verwaltung vor der Herausforde rung, dass Verwaltungshandeln und die Entscheidungsprozes se immer nachvollziehbar sein müssen.BeiKI und selbstlernenden Systemen ist man sehr schnell in so einer Art Blackbox. Doch anstatt an dieser Stelle zu sa gen, das ist uns zu gefährlich, ist man in Schleswig-Holstein ei nen anderen Weg gegangen. Hier hat man sich grundsätzlich für den Einsatz von KI entschieden, räumt jedoch den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit ein, jenseits von der grundsätzlichen Möglichkeit des Widerspruchs einer Verwaltungsentscheidung zu widersprechen und diese von

Damit FOSS in der Verwaltung gelingt, bedarf es u. a. eines Mentalitätswechsels von der Verwaltung als “Käuferin” zur “Gärtnerin”.

Informationstechnologie

Seite 31Behörden Spiegel / September 2022 September 2022OpenÖFFENTLICHEKOMPETENZZENTRUMIT(ÖFIT)Sourceinder

Behörden Spiegel: Nicht nur die Verwaltung ist im starken Wandel begriffen. Auch bei MACH hat sich in den letzten Jahren einiges getan. Aus dem Famili enunternehmen ist mittlerweile die machgruppe entstanden. Wie würden Sie diesen Verbund cha rakterisieren und was sind des sen Vorteile und Zielsetzungen? Kohlhardt: Das stimmt, auch diese Entwicklung zählt sicher lich zu den besonders reizvollen Punkten meiner Tätigkeit. Die MACH AG hat seit knapp zwei Jahren einen neuen Eigentümer, dessen Kerngeschäft es ist, in Softwareunternehmen zu inves tieren und dann Gruppen wie die machgruppe zu bauen. Diese Gruppen haben den Charakter eines Ökosystems. Stand heute besteht dieses Ökosystem aus der MACH AG, der Firma DATAPLAN und der Form-Solutions GmbH.DATA-PLAN rundet das Portfolio im Bereich der Finanzlösungen ab. Das Unternehmen ist sehr stark im Bereich der Kommunen unterwegs und führt kleinere, standardisierte Projekte durch. Die MACH AG setzt dann dort an, wo es größere Projekte und individuellere Lösungen braucht. Das ist der Teil ERP in der mach gruppe.Mitdem zweiten Schwesterun ternehmen, der Form-Solutions, die zu Beginn dieses Jahres da zugekommen ist, wurde ein zwei ter Portfoliostrang innerhalb der Gruppe aufgemacht. Hier geht es um das Themenfeld Antrags- und Prozessbearbeitung, was gerade im OZG-Kontext eine sehr große Rolle spielt. Die MACH AG dockt dann hier, Stichwort Ökosystem, mit der MACH E-Verwaltung an, mit der man diese Prozesse im Backend bearbeiten kann. Die Zielsetzung ist, genau dieses Ökosystem noch weiter auszu bauen, um Lösungen anbieten zu können, die man in Umfang und Qualität als Einzelunternehmen so nicht im Portfolio hat.

Illustration: BS/Christine Rösch Behörden Spiegel: Herr Kohl hardt, ein Kritikpunkt am On linezugangsgesetz (OZG) ist, dass es zu ku rz springt, da es sich nur auf das Frontend fokussiert, also das Gesicht der öffentlichen Verwaltung zu Bürger(inne)n und den Unternehmen. Wie schaffen wir es, im nächsten Schritt – im Sinne einer ganzheitlichen Endezu-Ende-Digitalisierung – auch das Backend in die Transforma tion mit einzubeziehen? K ohl hardt : Damit sprechen Sie eine Herzensangelegenheit von mir an. Das OZG ist in der Tat nur das digitale Einfallstor zur Verwaltung, an dem wir nun mittlerweile seit 15-20 Jahren bauen. Doch wie findet die Wei terbearbeitung in den Behör den statt? Da ist zu befürchten, dass auch nach Umsetzung des OZG vieles abgetippt oder per Copy & Paste in irgendwelche Drittsysteme – die klassischen Fachverfahren – übernommen werden muss. Solche Prozesse sind immer fehleranfällig und wenig effizient. In Fällen, für die es kein Fach verfahren gibt, kann es sogar dazu kommen, dass das PDFDokument aus dem FormularServer ausgedruckt wird und in der Umlaufmappe durch die Behörde läuft. Da müssen wir dringend ran, aber das Thema wird aktuell unter dem Stichwort OZG 2.0 bereits landauf, landab intensiv diskutiert. Mit den Dresdner For derungen geht man noch einen Schritt über diese Binnenmo dernisierung hinaus und stellt die Frage: Muss eine Kommune überhaupt den Vollzug von Leis tungen erbringen, die an sich auf Bundesebene geregelt werden, etwa bei der Führerscheinan mel dung oder beim Personal ausweis?

Behörden Spiegel: Nun ist der Einsatz innovativer Technologien ein Instrument, um sich mit dem Thema Fachkräftemangel im Öf fentlichen Dienst konstruktiv aus einanderzusetzen. Ein anderer Ansatzpunkt ist die Steigerung der Arbeitgeberattraktivität, um für die Bewerber(inne)n attraktiver

der KI gefällte Entscheidung noch mal durch einen Mitarbeiter der Verwaltung überprüfen zu las sen. Wenn sich am Ende zeigt, dass die KI zu 99 Prozent so entschie den hat, wie es auch ein Verwal tungsmitarbeiter getan hätte, ist das aus meiner Sicht der richtige Ansatz, um das Vertrauen in KILösungen zu stärken und diese in die Fläche zu bringen.

Kann man das nicht im Sin ne eines Shared Service auf der B undesebene umsetzen? Ich glaube, dass diese Diskussion in die richtige Richtung führt. Ein letzter Punkt zum Thema Fachverfahren: Wir haben bereits Ende letzten Jahres in SchleswigHolstein mit dem ITVSH, un terstützt durch Dataport, einen ersten Piloten gebaut, um genau d ieses Thema zu adressieren. Hier hat es sich gezeigt, dass man es mit der richtigen Soft waretechnologie sehr schnell schafft, gerade auch die kleinen Fachverfahren zu digitalisieren.

Behörden Spiegel: Die Digitali sierung der Prozesse ist das eine. Um noch mehr Effizienzpotenziale zu heben, gehen die Gedanken in Richtung Prozessautomation und den Einsatz Künstlicher In telligenz (KI). Welche Potenziale sehen Sie hier?

zu werden und gleichzeitig das bestehende Personal besser an die Organisation zu binden. Wel che Möglichkeiten sehen Sie hier?

In dieser Ausgabe geht es jetzt um weitere datenschutzrechtliche Fertigkeiten, die jeder Polizeibeschäftigte in seiner Toolbox haben sollte. Was war passiert? Wie der Pressemeldung der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen vom 26. Juli dieses Jahres zu entnehmen war, fiel der Polizei ein Fahrzeug auf, an dem “ungewöhnliche Anbauten” angebracht waren. Nach dem Anhalten stellte sich heraus, dass dies Kameras waren. Und auch der Grund war schnell gefunden: Bei dem Fahrzeug handelte es sich um ein Erprobungsfahrzeug von Volkswagen (VW). Dieses wurde eingesetzt, um die Funktionsfähigkeit eines Fahrassistenzsystems zur Vermeidung von Verkehrsunfällen zu testen und zu trainieren. Unter anderem zur Fehleranalyse wurde das Verkehrsgeschehen um das Fahrzeug herum aufgezeichnet. So weit, so nachvollziehbar. Begründete Zweifel der Polizei Die Polizei hatte jedoch ihre begründeten Zweifel ob der datenschutzrechtlichen Erfordernisse. Und da sie bekanntlich gem. § 53 Abs. 1 des rigkeitengesetzesOrdnungswid-(OWiG)nach pflichtgemäßem Ermessen Ordnungswidrigkeiten zu erforschen und dabei alle unaufschiebbaren Anordnungen zu treffen hat, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten, leitete sie diesen Vorgang der ständig.lichedenbeauftragtenLandesdatenschutz-Niedersachsenzu.DiejeweiligenAufsichtsbehör-sindfürdatenschutzrecht-OrdnungswidrigkeitenzuMagnetschilder fehlten am Fahrzeug Von dort wurden die durch die Polizei festgestellten Verstöße und Bedenken bestätigt, da am Fahrzeug aufgrund eines Versehens Magnetschilder mit einem Kamerasymbol und den weiteren vorgeschriebenen Informationen für die datenschutzrechtlich Betroffenen fehlten – in diesem Fall die anderen Verkehrsteilnehmenden. Diese müssen etwa laut Art. 13 wiewelchemcherdiedarübertenverarbeitungordnungDatenschutzgrundver-(DSGVO)beieinerDa-unteranderemaufgeklärtwerden,werDatenverarbeitungaufwel-rechtlichenGrundlagezuZweckdurchführtundlangedieDatengespeichert werden (Informationspflicht). Bei der weiteren Prüfung wurde zudem festgestellt, dass VW keinen Auftragsverarbeitungsvertrag mit dem Unternehmen abgeschlossen hatte, das die Fahrten durchführte. Dieser wäre nach der bewertetRisikensonenbezogenernerworden,Art.schutz-FolgenabschätzungerforderlichnungDatenschutzgrundverord-(Art.28)jedochzwingendgewesen.WeiterhinwarkeineDaten-nach35DSGVOdurchgeführtmitdervorBeginnei-solchenVerarbeitungper-DatenmöglicheundderenEindämmungwerdenmüssen.

Teil 9: Bußgeldverfahren

In kleinen Schritten schneller zum Ziel

stehen, auch beim Thema der digitalen Souveränität. Das Thema hat viel mit Vertrauen zu tun und Vertrauen schafft man durch Transparenz. In diesem Bereich haben wir eine Reihe von Maßnahmen ergriffen. Wir unterwerfen uns da verschiedenen Zertifizierungen, sei es vom BSI, sei es von anderen Institutionen. Wir haben den EU-“Cloud Code of Conduct” als eines der ersten Unternehmen zertifiziert. Im Kontext digitaler Souveränität wird überraschenderweise häufig mit dem Begriff Open Source argumentiert. Es ist auch sinnvoll, dass solche Lösungen möglichst häufig in Digitalisierungsprojekten zum Einsatz kommen. Auch wir setzen Open Source in vielen Produkten ein. Doch nur um der digitalen Souveränität willen uneingeschränkt auf Open Source zu setzen und innovativere und stabilere Lösungen auszuschließen, halte ich für falsch. Wir sollten aus volkswirtschaftlicher Sicht nicht Ressourcen in den Nachbau von bereits seit Jahren auf dem Weltmarkt etablierter IT-Produkten investieren. An dieser Stelle werbe ich für mehr Pragmatismus und Nutzenorientierung.

Eine Kolumne von Christina Lang

Über kurz oder Lang Christina Lang ist Chief Executive Officer (CEO) des DigitalService.Foto:BS/DigitalService

Rahe: Wir werben hier für einen undogmatischen Ansatz. Ein Digitalisierungsprojekt aufgrund von derfragwürdig.zuBestrebungenprotektionistischenzustoppenoderverlangsamen,erscheintmirEssollteimmerMehrwertimVordergrund

gaben der den.verarbeitetbezogenebaldtätigkeiten,Verarbeitungs-VerzeichnistigNegativliste)sog.sichtsbehörden,tenschutzauf-Da-Positiv-/nö-istundeinderso-personen-Datenwer-

Jonas Rahe ist Direktor für den Bereich Öffentliche Hand bei Cisco Deutschland.Foto: BS/Cisco, Pavel Becker

Behörden Spiegel: Was kann die öffentliche Verwaltung tun, um Hybrid Work schnellstmöglich und nachhaltig umzusetzen?

Die Grundsteuerreform ist eine der größten Reformen der Finanz- und Steuerverwaltung in der Nachkriegsgeschichte.

Der sogenannte WächterModus des Tesla... Nach all dem bleibt noch die spannende Frage: Wie verhält es sich denn eigentlich mit dem sogenannten Wächter-Modus eines Tesla? Im Internetauftritt von Tesla ( features#sentrysupport/car-safety-security-https://www.tesla.com/de_DE/ ) ist dazu zu lesen: “Der Wächter-Modus ist eine Funktion, mit der Sie verdächtige Aktivitäten rund um Ihren Tesla erfassen können, wenn er an bestimmten Orten geparkt und abgeschlossen ist. Wenn verdächtige Bewegungen erkannt werden, reagiert Ihr Fahrzeug entsprechend der Schwere der Bedrohung. Wird eine erhebliche Bedrohung erkannt, beginnen die Kameras in Ihrem Fahrzeug mit der Aufzeichnung und die Alarmanlage wird aktiviert. Gleichzeitig erhalten Sie von Ihrer Tesla-App eine Benachrichtigung, dass ein Vorfall stattgefunden hat.” Und dann kommt der entscheidende Hinweis: “Es liegt in Ihrer alleinigen Verantwortung, alle örtlichen Vorschriften und Eigentumsbeschränkungen hinsichtlich der Verwendung von Kameras zu beachten und einzuhalten.” ...wirft die Frage nach Aufklebern und Schildern auf Sodann fragen sich die geneigten Leserinnen und Leser: Wo sind denn nur die Aufkleber und Hinweisschilder bei einem Tesla? Dirk Weingarten, Erster Polizeihauptkommissar, Ass. jur. und zertifizierte Fachkraft für Datenschutz, ist seit über zwölf Jahren behördlicher Datenschutzbeauftragter (bDSB) bei der Polizei Hessen und koordiniert seit über zehn Jahren die bDSBn der Polizei Hessen. Foto BS/HöMS inDatenschutzderPolizei

(BS) Die Digitalisierung und nicht zuletzt die Corona-Pandemie haben die Arbeitswelt in der öffentlichen Verwaltung massiv verändert. Dies war u. a. Gegenstand eines Gesprächs, welches Behörden Spiegel-Redakteur Guido Gehrt mit Jonas Rahe, Direktor Öffentliche Hand bei Cisco Deutschland, führte. Behörden Spiegel: Herr Rahe, was sind nach Ihrer Beobachtung zentrale Lehren aus der CoronaPandemie für die öffentliche Verwaltung?

Wären diese Notwendigkeiten eingehalten worden, wären die eigentlichen Forschungsfahrten samt der dabei anfallenden Erhebung und Entwicklung1,1geldgewesen.schutzrechtlichpersonenbezogenerWeiterverarbeitungDatendaten-unproblematischVWhättesichdasBuß-(Art.83DSGVO)inHöhevonMillionensparenoderindiesteckenkönnen.

adobe.stock.comAurielaki,Grafik:

par excellence datenschutzrechtlich häufig die Knackpunkte: Die Informationspflicht zum Zeitpunkt der Datenerhebung, ein gesetzlicherabschätzung,beiten,personenbezogeneVorgabentrag,Auftragsverarbeitungsver-wennanderenachdenderVerantwortlichenDatenverar-eineDatenschutz-Folgen-wenndiesgemäßVorgaben(bzw.Vor-

“Die Geschwindigkeit ist nach wie vor der größte Hemmschuh.”

Datenschutzrechtliches Know-how (BS/Dirk Weingarten) Kaum sind die Sommerferien schon wieder vorbei, geht es gleich datenschutzrechtlich spannend weiter. Nachdem Sie seit Beginn des Jahres in den Behörden Spiegel-Ausgaben so einiges über datenschutzrechtliche Grundlagen (Welche Gesetze wende ich an? Welche Gefahren lauern? Welche Datenschutzgrundsätze gibt es?), über eigene Versäumnisse (Mitarbeiterexzess und persönliche Behördenleiterverantwortlichkeiten) und Beschäftigtenrechte (Auskunfts- und Löschungsrechte; Schadensersatz im Beschäftigungsverhältnis) erfahren haben, steht diesmal wieder das Außenverhältnis im Fokus. Bereits im Behörden Spiegel Mai 2022, S. 30, war die notwendige (leider in dem dargestellten Fall unzureichende) Einwilligung Besprechungsgegenstand.

Behörden Spiegel: In das Thema Cloud Computing und digitale Souveränität in der öffentlichen Verwaltung ist in letzter Zeit mehr Bewegung gekommen. Stichwort: Deutsche Verwaltungscloud-Strategie (DVS). Wie kann sich Cisco als US-amerikanischer Anbieter beim Thema DVS positionieren?

ONLINE-EVENT

Die damit zusammenhängenden Aufwände sind enorm –für die Finanzämter, auf die innerhalb des kurzen Zeitraums eine Zusatzbelastung in Form von Millionen von Erklärungen zukommt, und ebenso für die Eigentümer/-innen selbst, die unter Zeitdruck die nötigen Angaben bereitstellen müssen.

Rahe : Wir brauchen weniger Perfektion, um schneller in die Umsetzung zu kommen. Hier ist die öffentliche Verwaltung heute aber vielfach bereits besser als ihr Ruf, etwa was den Einzug agiler Arbeitsweisen und die Arbeit mit Prototypen bzw. “80-Prozent-Lösungen” in den Behörden angeht. Hier hat sich in den letzten Jahren sicherlich einiges entwickelt. Dennoch ist die Geschwindigkeit nach wie vor der größte Hemmschuh. Hierbei spielt auch das Vergaberecht eine nicht unerhebliche Rolle.

Kamerabetrieb in der Öffentlichkeit

11. OKTOBER 2022 Weitere Informationen: www.innovationssymposium-ki.de Eine Veranstaltung des

auf höchstem Niveau. Zudem standen einmal mehr die Nutzer/-innen im Fokus unserer Arbeit und wurden vom ersten Moment an aktiv in den Entwicklungs-, aber vor allem auch in den später steuererklärunglosenkönnenzungsverhaltenquantitativerunddenzumder“Realitätskonfrontation”.derunsererklärungzeitraumsMitoptimiertnachMehrwertvonProduktLive-BetriebWeiterentwicklungsprozessfolgendenimeingebunden.UnserAnspruchistes,einbereitzustellen,dasAnfanganeinenkonkretenschafft,aberauchdemLaunchimmerweiterundausgebautwird.demBeginndesAbgabe-fürdieGrundsteu-imJulistartetefürsomiteinewichtigePhaseProduktentwicklung:dieAufBasisdesFeedbacksNutzer/-innen,daswirBeispielauseingehen-Supportanfragenziehenevaluieren,sowieanhandDatenzumNut-konntenundwirunserenkosten-Online-Service“Grund-fürPrivateigentum” seither kontinuierlich optimieren, weiterentwickeln und den Leistungsumfang Schritt für Schritt ausbauen. Unter anderem haben wir in der Zwischenzeit eine zusätzliche Identiﬁkationsmöglichkeit eingebaut sowie den Hilfebereich umstrukturiert und erweitert. Und auch jetzt, mehr als zwei Monate nach Launch, rollen wir mehrmals wöchentlich neue Software-Versionen aus. Damit wir so efﬁzient und iterativ arbeiten können, entwickeln wir nicht nur, wir verantworten auch den Betrieb. Die Zahlen zeigen, dass es funktioniert. Die Webseite und der Service laufen mit einer Verfügbarkeit von 99,99 Prozent stabil. Steigende Nutzerzahlen bei verhältnismäßig sinkenden Supportanfragen und Abbruchraten sowie Berichte von Nutzer(inne)n, die ihre Vorgehensweise.dasabgegebenteilweiseGrundsteuererklärunginunter15Minutenhaben,untermauernPotenzialdieseriterativen

INNOVATIONSSYMPOSIUM KÜNSTLICHE INTELLIGENZ

Rahe : Die Corona-Pandemie hat auch in der öffentlichen Verwaltung gezeigt, dass Arbeit kein Ort ist, sondern vielmehr eine ortsungebundene Aktivität. Dieses ortsﬂexible Arbeiten bringt zukünftig andere Anforderungen an Infrastruktur mit sich, denn viele Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung werden auch nach der Pandemie nicht mehr Vollzeit ins Büro zurückkehren, sondern einen gewissen Teil ihrer Arbeit im Homeofﬁce bzw. mobil erledigen. Wir nennen dies Hybrid Work. Eine sichere digitale Infrastruktur ist hierfür die Grundvoraussetzung. Dies umfasst nicht nur eine leistungsfähige Hardware und Videosoftware, sondern insbesondere auch digitalisierte Geschäftsprozesse. Aber Hybrid Work hat auch viel mit Datenschutz und Datensicherheit zu tun. Darum haben wir zum Beispiel dauerhaft daran gearbeitet, die DSGVO-Konformität des Services auf dem maximal hohen Niveau zu halten. Durch den Aufbau von Rechenzentren in der EU und Data-Residency-Programmsunseresfür unsere Webex-Services haben unsere Kunden jetzt sogar die Möglichkeit, die DSGVO-Anforderungen überzuerfüllen.

Erläuterung der Schutzmaßnahmen fehlte ebenfalls Schließlich fehlte eine Erläuterung der technischen und organisatorischen Schutzmaßnahmen im Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten, was einen Verstoß gegen die Dokumentationspﬂichten nach Art. 30 der darstellte.DatenschutzgrundverordnungGenaudiesevierVerstößesind

Seite 32 Informationstechnologie

– Für ein digitales Deutschland –

Behörden Spiegel / September 2022

Hybrid Work Weniger Perfektionismus – schnellere Umsetzung

Das erklärt die Bestrebungen des Bundesministeriums der Finanzen, mit einer einfachen digitalen Lösung die Abgabe der Grundsteuererklärung wo immer möglich zu erleichtern und die damit zusammenhängenden Hürden zu senken. Für die Verwirklichung dieser Idee blieb allerdings nicht viel Zeit. Zwischen der Beauftragung des DigitalService und Go-live lagen nur wenige Monate, was nach Abschichten und einer fokussierten Umsetzung verlangte. Das war nur möglich, weil sich alle Beteiligten bewusst darauf einließen, anders vorzugehen, als man dies von und in der öffentlichen Verwaltung bislang kennt:Hierzuiterativ.gehört auch, den Mut zu haben, nicht erst mit einem “fertigen Produkt” mit allen erdenklichen Features live zu gehen, sondern zunächst mit einem minimalen Funktionsumfang zu Unverhandelbarstarten.für uns von Anfang an: eine sehr gute Benutzerfreundlichkeit sowie Sicherheit und Datenschutz

Wahrheit des Patchens Angesichts

Behörden Spiegel / September 2022 Seite 33Informationstechnologie

organisierte

abzuwehren; auch Cyber-Angriffe durch

Security Tour

Für die digitale Souveränität der Bürgerinnen und Bürger (BS/Beate Ginzel/Marlen Ristola) Wie viele verschiedene Konten mit Log-in-Namen oder Passwörtern verwalten Sie, um digitale Dienste, Online-Shopping, Online-Banking zu nutzen? Über wie viele digitale Identitäten verfügen Sie? Und wie viele kommen zukünftig noch hinzu? Der Mensch besitzt aktuell im Durchschnitt ca. 70 digitale Identitäten. Sowohl das Management dieser Identitäten als auch die Hoheit und Sicherheit über die damit verknüpften eigenen Daten zu behalten, ist den meisten Menschen nach Stand der Technik unmöglich. Das Programm “Sichere Digitale Identitäten” des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz hat zum Ziel, nutzerfreundliche digitale Lösungen zu entwickeln, mit denen sich Personen, Unternehmen und Dinge digital sowie sicher identifizieren können. In einem Innovationswettbewerb wurden vier Konsortien aus verschiedenen Regionen Deutschlands ausgewählt, die sich seit April 2021 in der Umsetzungsphase befinden. Kooperative Arbeit an Lösungen In den vier Konsortien ID-Ideal, IDunion, ONCE und SDIKA arbeiten Wissenschaft, Identitätsanbieter, Anwendungsunternehmen und Behörden gemeinsam an der Realisierung von Lösungen für die digitale Identität. Ziel sind vertrauenswürdige digitale Identitäten, die eine medienbruchfreie Nutzung zahlreicher Wirtschafts- und Verwaltungsdienste ermöglichen. Insgesamt erproben Konsortien digitale Identitäten in mehr als 100 verschiedenen Anwendungen, die sich auf ganz Deutschland verteilen. Im Ergebnis sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, für ihre Erledigungen im digitalen Raum auf einheitliche Verfahren zur Identifizierung und auf elektronische Nachweise zugreifen zu können. Fokus auf Interoperabilität Da die Lösungen für sichere digitale Identitäten (SDI-Lösungen) auf dem deutschen Markt derzeit stark fragmentiert sind, liegt ein besonderer Fokus des Programms auf der Interoperabilität der SDI-Lösungen. Am Ende werden sich die Ergebnisse der vier Konsortien miteinander in einem Ökosystem digitaler Identitäten verknüpfen lassen. Das ID-Ideal-Konsortium besteht aus mehreren Kooperationspartnern aus den Bereichen öffentliche Verwaltung, Mobilität, Handel, Industrie 4.0, Energie und Hochschule sowie Technologiepartnern und ID-Diensten. Die Basis für die digitale Brieftasche ist das sogenannte SSIKonzept (Self- Sovereign Identity), das übersetzt selbstbestimmte Identität bedeutet. Es stellt das Management digitaler Identitäten durch den jeweiligen Inhaber der Identität voran. Smart-ID Zentraler Bestandteil wird die Smart-eID sein, die Online-Ausweisfunktion auf dem Smartphone. Konnte eine digitale Identifizierung mit dem OnlineAusweis bislang nur erfolgen, indem die Ausweiskarte an ein Lesegerät gehalten wurde, wird dies zukünftig direkt auf dem Smartphone möglich sein. Mit dem Smart-eID Gesetz, das am 1. September 2021 in Kraft getreten ist, wurde die gesetzliche Grundlage geschaffen. Städte testen Anwendungsfällekonkrete

•

Digitalisierung wird häuﬁg in einem Atemzug mit Innovationen genannt. Denn neue Technologien, zukunftsweisende Experimente und praxistaugliche Prototypen sind der erste Schritt, um den Herausforderungen der Digitalisierung zu begegnen. Aber nur als verstetigte, für den Betrieb bereitgestellte Lösungen bringen sie einen echten Mehrwert. Die BWI kümmert sich um beides und gestaltet so digitale Prozesse von morgen. Für die Bundeswehr. Und als Blaupause für andere. Alle reden von Digitalisierung. Besonders im öffentlichen Umfeld kommt diese trotz EGovernment-Gesetz aber nur schwerfällig voran. Es gibt noch immer viele papiergebundene Prozesse – ganz zu schweigen von fehlenden mobilen digitalen Anwendungen. Woran liegt das? Technologische Neuheiten gibt es ja in Hülle und Fülle am Markt. Diese sinnvoll für die Anforderungen staatlicher Organisationen einzusetzen, erfordert jedoch den Willen, auch die Prozesse an sich anzupacken: zu analysieren, zu verändern – und dabei wegzugehen dieso-gemacht”!“Das-haben-wir-schon-immer-vomBWIundBundeswehrgehennotwendigenVeränderun-

morgenMartinKaloudis

Sichere digitale Identitäten

Die eintägige Konferenz

darum,

Ticketpreis: 499,DIE THEMEN erfolgreich abwehren SCHÜTZT

gen gemeinsam an. Administrative und logistische Prozesse können mithilfe von innovativen IT-Technologien deutlich efﬁzienter werden, wenn das Wissen um die Anforderungen der Bundeswehr, die Innovationskraft und die Verstetigung zusammenkommen. Wie erfolgreich ein Prozess digitalisiert werden kann, zeigt das Beispiel USG-Online. Mit dieser App können Reservist(inn)en der Bundeswehr ihre Anträge auf Ausgleichsleistungen für Verdienstverluste aus ihren Hauptberufen jetzt online stellen – gern mit dem Smartphone! Ausgangspunkt war die enorme Antragsﬂut: Beim Bundesamt für das Personalwesen der Bundeswehr (BAPersBw) gehen an jedem Werktag durchschnittlich 200 solcher Anträge ein, früher per Brief oder E-Mail. Die Beantragung und Bearbeitung war aufwendig und naturgemäß fehleranfällig. Die Herausforderung: Für die hohen Anforderungen der Bundeswehr gibt es keine Lösung von der Stange. Die BWI hat daher mit der App USG-Online gemeinsam mit BAPersBw den Antragsprozess in nur 12 Monaten vollständig erneuert und digitalisiert. Mit der App erfolgen sowohl die Antragstellung als auch die anschließende Bearbeitung und Ablage digital. Die App ist leicht zu bedienen, gewährleistet aber die nötige Sicherheit für die personenbezogenerÜbermittlungDatenmit sehr hohem Schutzbedarf. Sie schließt neue Features wie eine automatisierte Plausibilitätskontrolle ein, die Fehler bei der Antragstellung von vornherein vermeidet. Die aufwendige manuelle Sortierung und Verarbeitung der Anträge aufseiten des BAPersBw gehört dank USG-Online der Vergangenheit an. Der ganze Prozess ist also nicht bloß digital, sondern für alle Beteiligten komfortabler und schneller geworden. Die Geschwindigkeit in der Umsetzung haben wir vor allem durch standardisiertes Vorgehen und eine besonders enge Zusammenarbeit und Kommunikation mit den Stakeholdern erreicht. Von Anfang an waren alle relevanten Stellen, zum Beispiel der Datenschutz, eng in die Entwicklung der Lösung eingebunden, sodass Freigabeprozesse deutlich beschleunigt werden konnten. Das Endezu-Ende-Management und die Planung vom Zieltermin her gewährleisteten, dass das Projekt zügig vorangetrieben werden konnte. Wir als BWI verstetigen solche innovativen Lösungen, indem sie einen festen Platz in unserem Portfolio bekommen, sodass unser Kunde Bundeswehr sie als IT-Service abrufen kann. Den Weg dorthin gehen wir gemeinsam mit denen, die den “Need” haben: Co-Ideation und Co-Creation sind wichtige Instrumente, um bedarfsgerecht zu innovieren. Das Commitment von Entscheidern – der klare Wille, den mitunter schmerzhaften Change für die Digitalisierung eines Prozesses umzusetzen – ist dann der Schlüssel, um die Digitalisierung tatsächlich erfolgreich voranzutreiben. Das funktioniert nicht nur bei der Bundeswehr. Auch andere öffentliche Auftraggeber werden so die digitalen Prozesse von morgen sehr viel schneller und erfolgreicher auf den Weg bringen.

eine

Von Innovation bis Verstetigung von Martin Kaloudis Digitale Prozesse von

•Sichern

ist Chief Executive Ofﬁcer (CEO) und Vorsitzender der Geschäftsführung der BWI GmbH, des IT-Systemhauses der Bundeswehr. Foto: BS/BWI Mehr zu sicheren digitalen Identitäten auf der diesjährigen Smart Country Convention vom 18.–20. Oktober in Berlin. Beate Ginzel (li.) und Marlen Ristola arbeiten für das Referat “Digitale Stadt” der Stadt Fotos:Leipzig.BS/privat

•ErfahrungenAnalyticseines

Die Stadtverwaltungen Dresden, Leipzig und Mittweida sind die Partner, in denen die Verfahren zur Identifizierung an konkreten Anwendungsfällen getestet werden. In Leipzig wird die Umstellung auf ein digitales Log-inVerfahren zur Authentifizierung und zur Ausstellung eines digitalen Ausweises durch die Bibliothek und für die digitale Kursanmeldung der Volkshochschule erprobt. Für Gewerbetreibende wird der Prozess zur Beantragung einer Sondernutzungserlaubnis für einen Freisitz genauer beleuchtet. Die digitalen Lösungen sollen, beginnend ab September 2022, durch die Anwenderinnen und Anwender getestet werden. In Dresden wird der Prozess zum Umzug innerhalb beziehungsweise in der Stadt digitalisiert. In Mittweida werden undFreibad,EinrichtungeninAnwendungsfälletrauenswürdigefreundliche,nutzer-ver-kommunalenwieSchuleKindergarten erprobt. Aber auch die Dresden-Passmeldung,Marktstandan-rechtigungen,kundenvondieBeantragungdigitaleundAusstellungdigitalenUr-undBe-dieder bzw. die LeipzigApp sollen ID-Ideal-kompatibel zugänglich gemacht werden. Die Entwicklung eines Ökosystems für digitale Identitäten ist auch ein zentrales europäisches Thema. Nach Vorstellung der Europäischen Kommission sollen bis 2030 alle öffentlichen Dienste online verfügbar sein und 80 Prozent der EU-Bürgerinnen und -Bürger eine eID-Lösung benutzen. Aus diesem Grund hat die Europäische Kommission im Juni 2021 eine Verordnung vorgeschlagen, welche die Mitgliedsstaaten zur Ausgabe sogenannter EU-ID Wallets an alle Bürgerinnen und Bürger verpflichten soll. So wäre es möglich, über die digitale Brieftasche Ausweise, Alters- oder Impfnachweise europaweit zu nutzen, wobei jeweils nur solche Informationen individuell kontrolliert weitergegeben werden, die für den jeweiligen Anlass erforderlich sind. Die mehr als 100 Anwendungen des chenIdentitäten”“SchaufensterTechnologieprogrammsSichereDigitalealsKerneinessol-Ökosystemsermöglichen die flächendeckende Einführung selbstbestimmter digitaler Identitäten in Deutschland – und unterstützen dadurch die digitale Souveränität Europas. Jetzt Tickets sichern: heise-security-tour.de Lagebild IT-Security: Auswirkungen des Kriegs, Ransomware, Cybercrime & Co. Datenschutz: US-Datentransfer, Cookies, Google CISOs mit Anti-Phishing der Supply Chain Sicheres Backup: Immutable Storage, Air Gaps und andere Konzepte Die eines realen Kriegs gewinnt IT-Sicherheit neue Bedeutung. Es geht nicht mehr „nur” gut Kriminelle staatliche Akteure werden realen Gefahr. heise hilft Ihnen dabei, den Überblick zu bewahren, Maßnahmen zu priori sieren und diese in der Praxis richtig umzusetzen.

zur

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stock.adobe.comltd,©JumalaSikaFoto:

Carsten Meywirth ist Leiter der Abteilung “Cybercrime” im Bundeskriminalamt.Foto:BS/BKA Carsten Meywirth ist Referent auf der PITS 2022. Weitere Themenbeiträge von Rednern auf dem IT-Sicherheitskon gress des Behörden Spiegel in Berlin finden Sie auf den Seiten 35, 37 und 41.

Nach unseren Erkenntnissen hat sich die Cyber Crime-Szene in den vergangenen Jahren ins gesamt stark professionalisiert. Waren bis etwa 2015 vorwie gend Einzeltäter und sich per sönlich bekannte Kleingruppen unterwegs, hat sich seitdem eine förmliche Underground Economy herausgebildet. Diese Schatten wirtschaft handelt online und dezentral mit hochspezialisierten kriminellen Dienstleistungen. Das Vertrauen aus persönlichen Beziehungen als krimineller Kit ist durch die weitgehende Ano nymisierung im Netz dort keine entscheidende Voraussetzung mehr, um miteinander ins Ge schäft zu kommen. Dieser Handel findet nicht nur stark anony misiert statt, auch geografische Grenzen haben kaum noch eine B edeut ung – zumindest nicht für die Kriminellen. So verteilen sich die wenigen Spuren, ver stärkt durch den hohen Grad an Arbeitsteilung, oft über eine Vielzahl an Rechtsräumen auf dem gesamten Globus. Folglich braucht es zwischen den rechtsstaatlich organisierten

Prävention und Bewusstsein schaffen

Ransomware bedroht öffentliche Verwaltung

satzstarkenmargen-hinobachtungnachCyber-Kriminellenlmenarbeit.nationaleausgeprägtebehördenStrafverfolgungseineinterZusamZwariegtderFokusderunsererBeweiteraufbesondersoderumOrga nisationen, idealerweise solchen mit besonders sensiblen Daten. Kollateralschäden nicht zu vermeiden Allerdings gibt es auch genü gend Beispiele von Betroffenen, die in diesem Sinne eher kolla teral zu Opfern wurden. Etwa weil die technischen Sicherheits vorkehrungen nicht stark genug gewählt waren. Oder auch weil es den Cyber-Kriminellen in der Szene Prestige einbringt, mit ih ren Angriffen medienwirksam etwa die öffentliche Verwaltung lahmzulegen.

Vergessen wir aber nicht, dass im vergangenen Jahr der Ver fassungsschutz bereits vor einer Zunahme von Hacker-Angriffen Chinas auf deutsche Politiker und Parteien gewarnt hat. Die einseitige Sichtweise auf Russ land verstellt den ganzheitlichen Blick auf die Gesamtlage. Die Gefahr besteht, sich nur auf die russische Gefahrenlage zu kon zentrieren. Der Verteidigungs strategie, dem ISMS und allen Erkennungstools ist es egal, mit welcher Motivation angegriffen wird. Hinzukommt, dass auch Putin klar sein muss, dass ein konzertierter Cyber-Angriff auf Kritische Infrastrukturen in Deutschland oder jedem anderen Bündnisstaat geeignet ist, den Bündnisfall innerhalb der NATO auszurufen. Durch den UkraineKrieg ist jedoch – so die Einschät zung unseres Verbandes – bei den Unternehmen die Awareness hinsichtlich IT-Sicherheit erhöht und viele KMU haben die Um setzung entsprechender Schutz maßnahmen strategisch auf die Prioritätenliste gesetzt. verschiebtAbhängigkeitsich Corona, Klimawandel, Gas mangellage, Russland-UkraineKrieg, Spannung China – USA, Lieferkettenprobleme, Inflation, Nordkorea und Südkorea und Or ganisierte Krimi nalität im CyberRaum. Dies sind nun mal leider die realen Krisen, denen wir ausge setzt sind. Alle die se “Krisen” haben sowohl Auswir kungen auf uns al s Gesellschaft als auch auf die Unternehmen, insbesondere auf die Kritischen Infrastrukturen. Nur als Beispiel: Durch die Gas mangellage und den Klimawandel liegt der Fokus auf dem drasti schen Ausbau der Erneuerbaren Energien. Dies führt zu einer ein seitigen Abhängigkeit von China. Das Fraunhofer-Institut für Sola re Energiesysteme stellte schon 2020 in einer Studie fest, dass China 67 Prozent der Solarmo dule produziert. Hinzu kommt, dass China ca. 80 Prozent der für Windkraftanlagen notwendigen Komponenten produziert. Dies sind neue Herausforderungen, die neben der Cyber-Bedrohung nicht unberücksichtigt bleiben dürfen. Nur ein Rechtsrahmen.gehörtnehmenderSicherheitsmanagementganzheitlichesistinLage,RisikenfürdieUnterzuminimieren.Hierzuaucheinentsprechender Deutschlands Kongress für IT- und Cyber-Sicherheit bei Staat und Verwaltung

Ransomware-KriminelleHochprofessionalisierte

Der Prävention kommt im Be reich Cyber-Kriminalität eine besonders hohe Bedeutung zu. Dazu gehört, die IT umfassend abzusichern und insbesondere die Software auf dem neuesten Stand zu halten. Mit regelmäßi gen Back-ups auf separaten Sys temen kann der Geschäftsbetrieb im Bedarfsfall meist wiederher gestellt werden. Darüber hinaus ist es wich tig, Notfallpläne zu erarbeiten – und das Bewusstsein der Belegschaft für die Gefahren durch Cyber-Angriffe und die ak tuellen Einfallstore immer wieder zu schärfen. Zentrale Ansprechstellen nutzen Von Cyber-Angriffen betroffe ne Organisationen sollten un verzüglich Strafanzeige bei der Polizei erstatten. Das BKA und die Länderpolizeien haben hierfür Zentrale Ansprechstellen einge richtet, die Betroffenen vor und im Schadensfal l schnell und kompetent weiterhelfen. Eine Übersicht aller Kontakt daten findet sich unter www. polizei.de.

Wiederholt Gebietskörperschaften von massiven Cyberattacken betroffen (BS/Carsten Meywirth) Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland über 146.000 Cyber-Straftaten regist riert. Ein neuer Höchststand in der polizeilichen Kriminalstatistik und über 12 Prozent mehr als im Vergleich zum Vorjahr. Seit Sommer des vergangenen Jahres beobachten wir dabei auch eine Häufung von erfolgreichen Cyber-Angriffen auf die öffentliche Verwaltung. So sorgte im Juli 2021 der erste Cyber-Katastrophenfall in der Ge schichte der Bundesrepublik für Schlagzeilen. In dessen Folge wa ren wichtige Dienstleistungen im Landkreis Anhalt-Bitterfeld über Wochen stark beeinträchtigt. Die vollständige Wiederherstellung der behördlichen Arbeitsfähigkeit dauerte mehrere Monate. Weite ren Schlagzeilen verursachten im Frühjahr 2022 Cyber-Attacken auf die Stadtverwaltungen von Dingolfing in Bayern sowie von Suhl in Thüringen. Aber auch Angriffe auf pri vatwirtschaftlich organisierte Dienstleister schlugen bereits spürbar auf öffentliche Services durch, wovon es zuletzt in diesem Sommer entsprechende Meldun gen aus dem Rhein-Main-Gebiet gab. Das unterstreicht: Die Be drohungslage ist ernst, auch für die öffentliche Verwaltung. Ransomware Rekordschädenverursacht Die Hauptursache für diese massiven, teils langanhalten den Störungen sind CyberAn griffe mittels R ansomware. Ransomware ist eine Gattung von Schadprogrammen, die zunächst unbemerkt – meist durch Spam-Mails oder bösar tige Internetseiten – in ein Op fersystem eingebracht wird. Sie bietet sodann dem Angreifer die Gelegenheit, das infizierte Sys tem zu verschlüsseln, sodass die eigentlichen Nutzer den Zugriff verlieren – auf das System an sich wie auf alle enthaltenen Daten. Für die Entschlüsselung fordern die Täter in der weiteren Folge Lösegeld. Immer häufiger werden mittels Ransomware auch Daten ausgespäht und ausgeleitet, um zusätzlich oder zeitversetzt mit einer möglichen Veröffentlichung von meist sensiblen Inhalten zu drohen – oder auch um diese für weitere Erpressungen zu ver wenden. Dieses Vorgehen ist in zwischen zum Standard-ModusOperandi avanciert. Nach einer Studie des Branchenverbandes Bitkom hat Ransomware im ver gangenen Jahr allein in Deutsch land Schäden in Höhe von rund 24,3 Milliarden Euro verursacht. Zum Vergleich: Das ist mehr, als die fünf größten Onlineshops –unter ihnen Amazon, MediaMarkt und Zalando – hierzulande in Summe umsetzen.

Behörden Spiegel / September 2022Seite 34 IT-Sicherheit / PITS

(BS/Holger Berens)

Am 24. Februar dieses Jahres hat Russland die Ukraine überfallen. Jeder Militärstratege ist – so meine Einschätzung – davon ausgegangen, dass dieser Überfall spätestens 14 Tage nach Einmarsch zugunsten Russlands beendet gewesen wäre. Wir alle wissen, dass dies nicht der Fall ist. Unabhängig von der rein militärischen Strategie und Vorgehensweise muss man sich jedoch die Frage stellen, wie groß eine Gefahr ist, den Krieg in den Cyber-Raum zu verlagern und welche Auswirkungen dies auf Deutschland hätte. Russische Hacker greifen nach Erkenntnissen von Microsoft in großem Stil westliche Ver bündete der Ukraine an. Insbe sondere Regierungscomputer in Nato-Ländern stünden dabei im Visier. Der norwegische Rund funksender NRK berichtete am 29.06.2022, eine russische Ha ckergruppe namens Killnet habe mit den Worten “Guten Morgen, Norwegen! Alle Abteilungen zum Kampf!“ über Telegram zu einem Angriff gerufen. Killnet hat zuletzt immer wieder Behördenwebseiten westlicher Länder lahmgelegt, darunter auch deutsche. Demge genüber hat das Hacker-Kollektiv Anonymous dem russischen Prä sidenten Wladimir Putin virtuell gedroht. Die verschiedenen Ak tivitäten laufen alle unter dem Namen “Operation Russia”. So war auf der Internetseite einer russischen Tageszeitung ein “Anonymous”-Banner mit der Schrift: “Wir fordern Sie dringend auf, diesen Wahnsinn zu stop pen, schicken Sie Ihre Söhne und Ehemänner nicht in den sicheren Tod.” eingebunden. Die Cyber-Gefahr geht nicht nur von Russland aus Auch das Bundesamt für Sicher heit in der Informationstechnik (BSI) warnt weiterhin vermehrt vor IT-Angriffen aus dem Osten. Es muss sich die Frage stellen, wie kritisch die Situation tat sächlich ist. Aus meiner Sicht stellt – zumindest zurzeit – die organisierte Cyber-Kriminalität w eiterhin die größere Bedro hungslage dar. Selbstverständ lich kann man nicht scharf tren nen, inwieweit solche kriminellen Angriffe seitens der russischen S taatsorgan e gesteuert sind.

Cyber-Bedrohungslage in Deutschland Auswirkungen des Ukraine-Krieges

Holger Berens ist Vorstands vorsitzender des Bundesver bands für den Schutz Kriti scher Infrastrukturen e. V. Foto: BS/privat Um die Energieabhängigkeit zu Russland zu reduzieren, setzt die Bundesregie rung auf den Ausbau Erneuerbarer Energien. Allerdings produziert China etwa 80 Prozent der für Windkraftanlagen notwendigen Teile und 67 Prozent der So larmodule. Entsteht daraus ein Problem für unsere Foto:Cyber-Sicherheit?BS/SamuelFaber, pixabay.com

Neurotechnologie für die direktorerklärtschreibungunsererlichFirmaeiner“Unszungkommerziellederne-InteraktionMensch-Maschi-ausAcademiaindieUmset-beitragenkann.istdieTeilnahmesolchenjungenundgrundsätz-vonStartUpsanProjektaus-wichtig”,ForschungsHummert. “Deshalb legen wir unseren Fokus mehr auf die fachliche Expertise der beteiligten Personen, anstatt lange Listen an Projektreferenzen einzufordern.“ Resiliente Behörden schaffen Zurückblickend auf die Situation in Anhalt-Bitterfeld hakt Hummert ein: “Wir sind stolz darauf, dass wir im Juni unser nächstes großes Forschungsvorhaben auf den Weg gebracht haben. 30 Millionen stehen zur Verfügung, um neue Fähigkeiten der operativen Cyber-Sicherheit zu erforschen. Behörden im Bereich der Inneren und Äußeren Sicherheit in Deutschland sollen so auf zukünftige Bedrohungen im digitalen Raum vorbereitet werden.” Dies wird die Resilienz der Behörden und Kritischer Infrastrukturen erhöhen. Diese Fähigkeiten konzentrieren sich auf Probleme und Fragestellungen innerhalb der Säulen “Prävention”, “Detektion”, “Reaktion” und “Attribution”. Insbesondere sollen die KI-gestützte Identifikation und Minimierung von Schwachstellen, die zeitnahe Detektion und effiziente Reaktion auf Cyber-Angriffe sowie die verbesserte Attribution des Angriffs und Angreifers erforscht werden. Diese Themengebiete sollen in den Projekten nicht individuell, sondern ganzheitlich betrachtet werden. Bund stellt Millionenbudget zur Verfügung Das wird umso wichtiger, weil weitere Projekte noch in diesem Jahr an den Start gehen. Dabei fallen Stichworte wie “Ökosysteme vertrauenswürdiger IT”, “Robustes und sicheres Machine Learning” sowie “Mobiles Quantencomputing”. Dafür braucht es jährlich gut 80 Millionen Euro, die der Cyberagentur für die Entwicklung und Umsetzung der Forschungsaufträge vom Bund zur Verfügung stehen. Ebenso wichtig sind die Köpfe, die hinter diesen innovativen Ansätzen der Entwicklung von sicheren Systemen stecken. “Ja, wir werden weiter wachsen. Von gegenwärtig knapp 50 Leuten auf 70 am Ende des Jahres. Letztlich haben wir die Agentur mit 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geplant”, weiß Hummert zu berichten. Dazu zählen dann auch Forscherinnen und Forscher, die mit ihrer Expertise die Weitsicht haben, um Technologien für die Zukunft vorauszudenken. Doch die sind sehr begehrt auf dem Wissenschaftsmarkt. “Wir sind sehr zuversichtlich, mit unserer besonderen Struktur als moderne Agentur des Bundes, den flexiblen Arbeitsbedingungen an unserem Standort in Mitteldeutschland und einem jungen Team weiter Menschen zu begeistern, sich an der Forschung für mehr digitale Sicherheit in Börden und Institutionen der Bundesrepublik Deutschland zu engagieren.”

Cyberagentur denkt 15 Jahre voraus

IT-Sicherheit / PITS

Diskussionsforum PITS (BS/sp) Es ist auch eine Zeitenwende in der IT-Sicherheit: Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wird das Thema einer resilienten IT-Infrastruktur immer mehr in den Vordergrund gerückt. Dabei ist das Gefahrenpotenzial für alle Akteurinnen und Akteure erhöht. Referentinnen und Referenten aus Verwaltung, Politik, KRITIS und Zivilgesellschaft diskutieren auf der diesjährigen Public IT-Security Conference darüber, wie wir die IT-Sicherheit so gestalten können, dass wir auch in politisch unruhigen Zeiten digital gewappnet sind.

Behörden Spiegel / September 2022 Seite 35 “Wir kennen noch mehr und ähnliche Vorfälle aus den letzten Jahren”, erklärt Prof. Dr. Christian Hummert, seit Oktober 2021 Forschungsdirektor der “Agentur für Innovation in der Cybersicherheit”, kurz “Cyberagentur”. “Ich erinnere an den Angriff gegen die Bundestagsabgeordneten, den Ransomware-Angriff auf die Forschungs- und Patientendaten des IMISE in Leipzig, den Hack des Fraunhofer-Instituts in Halle (Saale) oder den Angriff gegen das KA-Sat Satelliten-System, der in Deutschland Windkraftanlagen lahmgelegt hat“. All diese Versuche, das Funktionieren der Infrastruktur der Bundesrepublik zu stören und Einfluss auf diese zu nehmen, haben in den letzten Jahren zugenommen. Dadurch entstanden Schäden in Millionenhöhe. Langfristig gedacht Dagegen will sich der Bund zur Wehr setzen. Aber nicht erst, wenn die Daten gestohlen, verschlüsselt und nicht mehr zugänglich sind. “Es geht um langfristige und nachhaltig präventive Mechanismen, die Angriffe auf unsere Daten verhindern sollen”, so Hummert. Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH wurde im Jahr 2020 als vollständige Inhouse-Gesellschaft des Bundes unter der gemeinsamen Federführung des Bundesministeriums der Verteidigung und des Bundesministeriums des Innern und für Heimat durch die Bundesregierung gegründet. Sie hat den Auftrag, auf dem Gebiet der Cyber-Sicherheit ambitionierte Forschungsvorhaben mit hohem Innovationspotenzial für die Innere und Äußere Sicherheit zu entwickeln und zu beauftragen. “Uns geht es ressortübergreifendeanwendungsstrategiebezogene,umundvor allem hochinnovative Vorhaben mit einem Blick auf die kommenden zehn bis fünfzehn Jahre.” Doch darin steckt auch ein Risiko. Was passiert in diesem Zeitraum, den der Bund für die Cyberagentur gesetzt hat? “Natürlich müssen wir vorausschauend arbeiten”, definiert Hummert die Aufgabe. “Die Zielsetzung ist mit einem hohen Risiko behaftet, doch gleichzeitig haben wir die Chance, mit neuen Ansätzen alte und oft aus Sicht der CyberSicherheit inkonsistente Technologien zu ersetzen.“ Das Ganze ist auf eine Technologiesouveränität im Cyber- und Informationsraum ausgerichtet. Daher arbeitet die Cyberagentur als Projektträger, um mittel- und langfristige Forschung zu Themen der CyberSicherheit zu initiieren, zu finanzieren und zu koordinieren sowie Schlüsseltechnologien auf den Weg zu bringen.

Forschungsaufträge für digitale Sicherheit der Zukunft

UNSER BEITRAG FÜR SICHERHEIT IM CYBERUND INFORMATIONSRAUM

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“Es geht nachhaltiglangfristigeumundpräventiveMechanismen,dieAngriffeaufunsereDatenverhindernsollen.”

*Michael Lindner ist Mitarbeiter der Cyberagentur in Halle an der Saale.

(BS/Michael Lindner*) “Die Verwaltung war arbeitsunfähig und wir wussten nicht, wie lange das so bleiben würde. Das wurde auch über die Presse so kommuniziert und man merkte, dass die Bevölkerung beunruhigt war. Wann werden Anträge bearbeitet? Werden Gelder ausgezahlt?”, so äußerte sich unlängst Sabine Griebsch, Chief Digital Officer des Landkreises Anhalt-Bitterfeld, in einem Interview zum Hacker-Angriff auf ihre Behörden. Mit ein paar verschlüsselten Servern in einem Amt begann der bisher schwerste Cyber-Angriff auf eine deutsche Verwaltung. esg.de

Aufklärungssysteme und Elektronischer Kampf, Cyber-Resilienz, BSI-Grundschutz, Informationssicherheit, SW-Entwicklung und Cyber Aus- und Weiterbildung 19.08.22 10:44

Erste Erfolge sind zu verzeichnen: Im Herbst 2021 wurde das erste Forschungsvorhaben zur Erarbeitung einer denerWissenschaftler/-innenProzessMentumStartmöglicht.renz“PrivacyForschungmenwerklagMedizinderundderrechtenWahrungausgeschrieben.(Brain-Computer-Interfaces,Gehirn-Computer-SchnittstellentigeSicherheitsarchitekturgrundlegendenfürkünf-AnwendungsbereichemitBCI)EsgingumdievonPersönlichkeits-undDatensicherheitbeiInteraktionzwischenMenschMaschineineinemBereich,bislangvorrangigausderbekanntwar.EndeJunidazueinumfangreichesRah-vor,dasfürkünftigeundEntwicklungbyDesign”,Transpa-undCyber-Sicherheiter-DasjungeFreiburgerUp-UnternehmenNeuro-AIGmbHhatindiesemaufgezeigt,wiemanmitverschie-SpartenzumTransferder

Dr. Christian Hummert ist Forschungsdirektor der Cyberagentur. Foto: BS/Cyberagentur

Aber er weiß, dass dabei schwierige Fragen aufgewor fen werden: “Wie soll eine Sor tierung aussehen, die eine KI vorn immt?” Hierbei gehe es vor allem darum, welche Fälle die KI an einen menschlichen Strafverfolger weiterleite. Der Mensch treffe zwar die endgülti ge Entscheidung, aber schon die Vorauswahl durch das System müsse ethischen und rechtli chen Anforderungen genügen. Als das Landeskriminalamt (LKA) Bayern vor Kurzem Palan tir-Software beschaffte, schloss sie explizit aus, dass es diese für automatisierte Analysen nutzen würde. Gerade diese Analysen sind sehr effektiv, wenn ethisch umstritten und rechtlich nicht geklärt.“DieTechnik gibt es und wir müssen uns den Entwicklungen stellen”, unterstreicht Karl. “Bei eigenen Entwicklungen wissen wir, was das System macht. Wir wissen, wie es trainiert worden ist und welche Daten dazu be nutzt wurden. Wir wissen, wie es seine Entscheidungen trifft. Das ist für mich eine Frage der digitalen Souveränität.” Evaluation von IT-Produkten für Sicherheitsbehörden Damit kommt das zweite stra tegische Ziel des BMI ins Spiel, das in der Cyber-Sicherheits strategie steht. Die ZITiS solle IT-Produkte für die Sicherheits behörden nach Sicherheitsge sichtspunkten evaluieren. “Das habe ich mir zu Herzen genommen”, erklärt Karl. “Wir haben angefangen, diese Kom petenz aufzubauen. Im Moment konzipieren wir dieses Projekt und sind in der Abstimmung mit dem BMI.” Er betont, dass es dabei weder um eine Stan dardisierung noch um eine Zer tifizierung von IT-Produkten gehe. “Das sind Aufgaben des BSI. Wir bieten lediglich eine Evaluation von für den Anwen derkreis Sicherheitsbehörden, spezifischen IT-Produkten an.” Recht und Gesetz Rechtlich interessant ist, dass die ZITiS Sicherheitsbehörden bei staatlichen Eingriffen mit Technik und Expertise unter stützt sowie solche Eingriffs technik in ihrem Auftrag entwi ckelt und erforscht, ohne selbst Eingriffsbefugnisse zu haben. Die ZITiS arbeitet hauptsäch lich für drei Bundesbehörden mit Sicherheitsaufgaben: das Bundeskriminalamt (BKA), die Bundespolizei (BPol) und das Bundesamt für Verfassungs schutzZudem(BfV).unterstützt und berät die Bundesanstalt per Amtshilfe bei Einsätzen der Sicherheits behörden. Das Bundeskrimi nalamt (BKA) gibt an, dass es per Amtshilfe von der ZITiS un terstützt werde. Eingriffe seien durch die Hoheitsbefugnisse des BKAZusätzlichlegitimiert.wird die rechtliche Lage der Zentralstelle dadurch kompliziert, dass der damalige Innenminister Thomas de Mai zière (CDU) die ZITiS im Jahr 2017 per Erlass gegründet hat te, ähnlich wie es einst beim technischen Hilfswerk (THW) geschehen war. Das hat der Bundesbeauftragte für Daten schutz und Informationsfrei heit (BfDI) seit dem Jahr 2017 kritisiert.Netz-Aktivisten aus dem Chaos Computer Club (CCC) halten die Arbeit der Zentralstelle daher für illegal. “Eine Behörde ohne gesetzliche Grundlage gehört nicht nachträglich legalisiert, sondern abgeschafft”, fordert Linus Neumann vom CCC. “Wir haben derzeit zwar kein Gesetz, aber eine rechtliche Grundla ge”, betont der Präsident der ZITiS dagegen. Bei der Frage, was ein Gesetz für die Anstalt beinhalten sollte, verweist er auf das BMI und den können”,gabewichtig,Abstimmungsprozess.laufenden“MiristdasswirunsereAufauchinZukunftmachensagternur.

Transparenz Für den BfDI liegt die Herausforderun g bei der Ge setzgebung für die ZITiS darin, die “Rechte der betroffenen Per sonen mit den gegebenenfalls zu bedenkenden Sicherheits- und Geheimschutzaspekten in Ein klang zu bringen. Daher wird der Sicherstellung ausreichen der Transparenz eine herausra gende Bedeutung zukommen.” “Als ich bei ZITiS angefangen habe, war mein Ziel, so trans parent wie möglich zu sein”, berichtet Karl. “Wir sind voll ständig transparent gegenüber den Aufsichtsbehörden: dem BMI, dem BfDI und dem Bun desrechnungshof ”, stellt er klar. Kürzlich erst habe der BfDI die ZITiS untersucht. “Gegenüber der Öffentlichkeit können wir nicht immer frei über unseren Werkzeugkasten sprechen”, be dauert K arl. “Denn das ist ja oft kein Hexenwerk.” Wenn die ZITiS ihre Entwicklungen und deren Funktionsweise offenle gen würde, erklärt er, dann wür den Kriminelle Vorgehensweisen entwickeln, diese zu umgehen und so die Handlungsmöglich keiten der heitMitarbeiterngebeArohnenisationeinschränken.SicherheitsbehördenZITiSistnichtdieeinzigeOrgaimSicherheitsbereichGesetz.DieseskönntediebeitderStelleeinschränken,denMitarbeiterinnenundaberRechtssicherbeiihremTun.

Mehr Entwicklung und Bewertungskompetenz (BS/Benjamin Hilbricht) Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) ausbauen und auf eine gesetzliche Grundlage stellen. Die Zentralstelle soll eigene, europäische Produkte für die Sicherheitsbehörden entwickeln – unter anderem für den Einsatz Künstlicher Intelligenz bei Big Data-Analyse und digitaler Forensik. Die Eckpunkte des versprochenen ZITiSGesetzes sind noch nicht bekannt, aber Datenschützer fordern schon jetzt Transparenz. In diesem Gebäude in München entwickelt die ZITIS Hochtechnologie für die Sicherheitsbehörden des Bundes. Foto: BS/ZITiS

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Künstliche Intelligenz in der Strafverfolgung Fragt man Wilfried Karl, den Präsidenten der ZITiS, was die wichtigste technologische Neu erung im Sicherheitsbereich im Moment ist, sagt er: Künst liche Intelligenz (KI). Strafver folgungsbehörden seien mit für Menschen undurchschaubaren Mengen von Daten konfron tiert. Einerseits erforscht die ZITiS, wie KI eingesetzt werden kann, um Hasskriminalität im Internet zu erkennen. Im For schungsprojekt KISTRA (Ein satz von KI zur Früherkennung von Straftaten) ist das BKA zugleich Partner und Endan wender. Auch die Daten, mit denen die KI trainiert, wurden datenschutzkonform in Zusam menarbeit mit dem BKA erstellt. Andererseits untersucht die ZI TiS die Möglichkeiten von KI in der digitalen Forensik. “Es gibt viele Daten, die auf verschiedene Systeme verteilt sind”, schildert Karl die Spurensuche nach ei ner Cyber-Attacke. “Am Ende muss sich ein Gesamtbild erge ben, von dem man am Anfang noch nicht weiß, wie es aus sieht.” KI könne helfen, so ein Gesamtbild zu konstruieren. Die Forsch u ngsergebnisse dieser Projekte will der ZITiSPräsident am Ende für die Ent wicklung eigener Produkte für die Sicherheitsbehörden nutzen.

EntscheidenAutomatisiertes

Quo vadis, ZITiS?

Behörden Spiegel / September 2022Seite 36

“D urch den Aufbau eige ner nationaler Entwick lungsfähigkeiten und Bewer tungskompetenz bei der ZITiS werden die Sicherheitsbehörden u. a. mit unabhängigen und souveränen technischen Lö sungen gezielt in ihren Ermitt lungs- und dersivierungdasaustausche.AnstaltdeswehrformationsraumdasfelogieNachrichtendienstealsgrößerenundsomropäiheitsbehörden“Dieunterstützt”,AnalysefähigkeitenteiltdasBMImit.AbhängigkeitderSichervonaußereuschenHerstellernkannitdeutlichreduziertwerdenschafftDeutschlandeinenHandlungsspielraumbisher.”DieZITiSversorgtPolizei-undmitTechnoundKnow-howfürEingrifimCyberSpace.AberauchKommandoCyber-undIn(CIR)derBungibtan,dassesmitderfachlicheInformationenKünftigerwartetKommandoCIReineIntenderZusammenarbeit.DieZITiSdeckteinenBedarfSicherheitsbehörden,weilvielebekannteIT-ProdukteimSicherheitsbereichnichtausEuropakommen.ImmerwiederwerdendeswegenSicherheitsbedenkenvorgebracht.BeimAusbauderZITiSgehtesdaherlautdemBMIumzweierlei:IT-ProduktefürSicherheitsbehördenausheimischerProduktionundumBewertungskompetenzen.DastelltsichzunächstdieFrage,wasdieBundesanstaltgeradeentwickelt.

Behörden Spiegel / September 2022 Seite 37

Das bedeutet, dass es keine einzelne Stelle gibt, die ös terreichweit verbindliche Vorga ben für dieses Thema machen kann. Dies stellt angesichts der wachsenden Bedrohungslage ei ne große Herausforderung dar, die wirksame Koordinierungs strukturen und gesamtstaatliche kooperative Modelle benötigt. In Österreich wurde hierzu be reits mit der österreichischen Strategie für Cybersicherheit (ÖSCS) 2013 der IKDOK – der “Innere Kreis der Operativen Ko ordinierungsstrukturen” – ein gerichtet. Durch die Bündelung aller Kräfte aus den Ministerien, die für Cyber-Sicherheit zustän dig sind, kann die Effektivität staatlicher Maßnahmen erhöht werden.Einbesonderes Augenmerk wird in Österreich auf das Kooperati onsmodell mit der Wirtschaft, dem akademischen Bereich, der For schung und Gesellschaft als Gan zes gelegt. Im “Whole-of-Nation / Whole-of-Society”-Ansatz wird Cyber-Sicherheit nicht nur von der Verwaltung, sondern von allen getragen und weiterentwickelt. Mit der ÖSCS 2021 wurden die Strukturen und Prozesse für den Bereich der Cyber-Sicherheit weiter ausdefiniert. Die ÖSCS selbst besteht einerseits aus einem strategischen Rahmen werk und einem agilen Maßnah menkatalog, welcher regelmäßig adaptiert wird. Die Strategie bildet das Fundament der österreichi schen gesamtstaatlichen internationaleministeriumonalerimundstaatlichenundkanzleramtwirdimSicherheitsbestrebungen.Cyber-DiestrategischeKoordinationBereichderCyber-SicherheitzentraldurchdasBundes(BKA)wahrgenommenumfasstnebendergesamtauchdieeuropäischeinternationaleKoordinationCyber-Bereich.AufinternatiEbeneagiertdasBundesfüreuropäischeundAngelegenheiten

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BMLVimdie(OpKoord)KoordinierungsstruktursowiederInnereKreisderOperativenKoordinierungsstruktur(IKDOK).DieorganisatorischeLeitungindiesenKoordinationsstrukturenobliegtdemBMI.DerIKDOK,unterstütztdurchdieOpKoord,bildetimKrisenfalldiedirekteSchnittstellezum“gesamtstaatlichenCyberkrisenmanagement”(CKM).DasCKMstellteinePlattformfürdieministerienübergreifendeKoordinationinkrisenhaftenEntwicklungenbereit.KommtesimFalleinerCyber-KriseauchzurAusrufungdesmilitärischenEinsatzfallsimCyber-Raum(zumBeispielzurAbwehrsouveränitätsgefährdenderAngriffeimCyber-Raum),gehtLeitungderEinsatzführungCyber-RaumvomBMIaufdasüber.

Das EsgliedwaltungöffentlichenNotfallteamdassicherheitsgesetzmationssystemNetz-AustriaGovCERTistgemäßundInforComputer-derVerundMitdesIKDOK.istmitseinem

CERT (Computer Emergency Response Team) CERT-Verbund Austria ist eine Kooperation der österrei chischen CERTs mit dem Ziel, gemeinsames Know-how optimal zu nutzen, um somit bestmögliche Sicherheit im Bereich der Infor mations- und Kommunikations technologien zu gewährleisten.

Die Position der Bundesregierung ist eindeutig: “Zahlungsaufforde rungen im Falle von RansomwareAngriffen sollte nicht Folge geleistet werden.” Damit finanzierten die Betroffenen nicht nur Kriminelle, sie gäben sich außerdem für die Zukunft als zahlungskräftige und zahlungswillige Opfer zu erkennen. Ob man zahle oder nicht – Ran somware-Angriffe unterlägen ver schiedenen Meldepflichten, wider spricht die Bundesregierung dem offenen Brief. Bundesbehörden und Dienstleister der Kritischen Infrastruktur (KRITIS)seien ver pflichtet, Ransomware-Forderun gen an das Bundesamt für Sicher heit in der Informationstechnik (BSI) zu melden. In der Finanz branche bestünden Meldepflichten nach dem (BaFin)FinanzdienstleistungsaufsichtmüsstensichtsgesetzZahlungsdiensteauf(ZAG).DieSchädenderBundesanstaltfürgemeldetwerden.Dabei müssten die Finanzunternehmen allerdings nicht angeben, ob der Schaden durch Ransomware ent standen sei. Lösegeldversicherungen ver bieten? Die Bundesregierung stellt sich zudem gegen ein Verbot von Versi cherungen, die Lösegeldforderun gen übernehmen. Es stelle einen Grundrechtseingriff dar und stehe möglicherweise nicht in Proportion zum zu verhindernden Schaden, erklärt die Bundesregierung. Zu dem sei es nicht zweckmäßig: “Ein solches Verbot würde im Übrigen gar nicht verhindern, dass Unter nehmen Lösegeld selbst zahlen.” (ZAS)” 2022 1 16.08.22 13:00

Koordinierungsstrukturen für die Cyber-Sicherheit Für die Koordination wurden Strukturen auf der operativen Ebene aufgebaut, in denen stän dig ein Lagebild erstellt und der koordinierte Einsatz der CyberKräfte bei der Bewältigung von Cyber-Vorfällen ermöglicht wird. Diese sind die sogenannte Ope rative

IT-Sicherheit / PITS Clemens Möslinger leitet die Abteilung I/C/8 “Cybersicher heit, GovCERT, NIS Büro und Zentrales Ausweichsystem des Bundes

Cyber-Sicherheit in Österreich

Risikobasierter Ansatz mit kontinuierlichen Anpassungsoptionen (BS/Clemens Möslinger) In Österreich ist Cyber-Sicherheit als gesamtstaatliche Angelegenheit angelegt. Die behördlichen Aufgaben werden im Bundesministeriengesetz geregelt. Das Bundeskanzleramt hat dabei die strategische Leitungs- und Koordinierungsfunktion. In Österreich gibt es keine Richtlinienkompetenz, auch herrscht das föderale Prinzip.

(BMEIA) im Rahmen der Außenund Sicherheitspolitik. Im inner staatlichen Bereich ist das Bun desministerium für Inneres (BMI) im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Bereich CyberSicherheit und Bekämpfung der Cyber- Kriminalität zuständig. Das BMI ist nach dem NetztauschdurchdesWirkungsbereichsBerücksichtigungdernDiedemrienkungsbereicheAngelegenheiten,ab.auchsichzuständigenRaum.Landesverteidigung(nisteriumrativerSicherheitsmaßnahmenkonkretegesetzInformationssystemsicherheitsund(NISG)zuständigfürdieUmsetzungvonCyber-aufopeEbene.DemBundesmifürLandesverteidigungBMLV)obliegtdiemilitärischeimCyber-DiefürCyber-SicherheitRessortsstimmensowohlaufstrategischeralsaufoperativerEbeneengZuständigkeiteninCyber-welchedieWirweitererMinistebetreffen,ergebensichausBundesministeriengesetz.ZusammenarbeitmitdenLänundGemeindenerfolgtunterihreseigenenimRahmenPrinzipsderSelbstverwaltungaktivenregelmäßigenAusmitdemBund.

Der

Nach 223 Milliarden Euro Schaden Werden Lösegeldzahlungen bei Ransomware bald meldepflichtig? (BS/bhi) Die Bundesregierung prüft, ob “Regelungsbedarf bezüglich Lösegeldzahlungen im Zusammenhang mit Ransomware-Angriffen besteht”. Im Juni hatten 90 Cyber-Sicherheitsexpertinnen und -experten in einem offenen Brief gefordert, dass die Bundesregierung Zahlungen unterbindet.

Der IT-Branchenverband Bit kom e.V. hatte im letzten Jahr den Schaden auf 223 Milliarden Euro geschätzt. Der Bundesregie rung seien die Zahlen bekannt, erklärte sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Eigene Zahlen zu Schäden habe sie nicht. Beklagt wird, dass Un ternehmen entstandene Schäden nicht melden, noch weniger die erpressten Summen.

strategischen Anteil im BKA an gesiedelt, die Erbringung operati ver und operationeller Leistungen erfolgt im Rahmen einer PublicPrivate Partnership mit CERT.at. Das GovCERT stellt den CERT Point of Contact für Österreich in Bezug auf die Netze der öffent lichen Verwaltung dar und steht mit internationalen Organisatio nen und Ansprechpartnern wie der European GovCERT Group oder der Central European Cy ber Security Plattform (CECSP) im engen Austausch. Als fixer Bestandteil des (CSP)“CyberCyber-ÖkosystemsösterreichischenfungiertdieSicherheitPlattform”alszentralestrategische Austausch- und Kooperations plattform zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Verwaltung. Sie dient dem Er f ahrungs- und Informations austausch im Bereich CyberSicherheit mit besonderem Fokus auf Kritische Infrastrukturen. Die CSP leistet wichtige Beiträge bei der Weiterentwicklung der österreichischen Cyber-Sicher heitsstrategie und der Ausgestal tung des legistischen Rahmens zur Cyber-Sicherheit in Öster reich. Cyber-Sicherheit wird in Österreich in der ministeriellen Landschaft als ein fortlaufender Prozess verstanden. Durch einen risikobasierten Ansatz können kontinuierlich Anpassungen an den Sicherheitsstrukturen und Prozessen vorgenommen werden, um somit die Bundesverwaltung Schritt für Schritt sicherer zu machen.

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Oder Licht aus Richter fordert mehr Kooperation für mehr IT-Sicherheit (BS/Benjamin Hilbricht) Dr. Markus Richter mahnt mehr Kooperation und Zentralisierung auf allen Ebenen der IT an. Das sei ebenso eine Frage der Sicherheit wie des wirtschaftlichen Handelns. Laut dem Staatssekretär des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) sollen Bundesländer, Kommunen und Wirtschaftsunternehmen mehr und näher zusammenrücken.

Cyber SEK zur Bekämpfung von Cyber Crime Des Weiteren berichtete Pistorius über die Einrichtung eines “Cyber SEK” und erläuterte dies im Gespräch mit dem Behörden Spiegel. Es ist zu vermuten, dass der Stelle eine ähnliche Funktion zukommen könnte, wie beim Niedersachsen-CERT (N-CERT), welches bei Cyber-Notfällen von allen Kommunen genutzt werden kann. Darüber hinaus bietet das N-CERT auch Workshops für die Kommunen an. Auf Nachfrage erklärte der Innenminister, dass beim Cyber SEK in Einzelfällen “eine Gruppe von IT-Spezialisten an einen Tatort entsendet werden könnte.” Dabei solle es sich aber nicht um Sicherheitsbehörden handeln, ergänzte Pistorius Generell steige das Thema der ITSicherheit vor allem im Bereich Cyber Crime in der Bedeutung. So werde aktuell die Ausplanung von Fachkommissariaten zur Bekämpfung von Minister.Behördenweiterzenmachtendurchgeführt.Cyber-VerbrechenCyber-AngriffenichtvorLändergren-haltunddeswegenseieingehenderAustauschderwichtig,ergänzteder

Der erklärtimmerlageeinKommunen.2016NiedersachsenLandesrechnungshofprüftseitinjedemJahrverschiedeneJedesJahrgibtesSchwerpunktthema.“Grund-derPrüfungisteigentlichderIT-Grundschutz”, Hans-Jörg Friedrich vom Landesrechnungshof auf dem CyberSicherheitstag Niedersachsen in Hannover. Aus dem IT-Grundschutz des BSI hat der Landesrechnungshof einen Fragebogen mit rund 190 geschlossenen Fragen entwickelt. Die Kommunen antworten mit “Ja” oder “Nein”. Am Ende machen die Prüferinnen und Prüfer einen Ortsbesuch und gehen den Fragebogen gemeinsam mit den Gemeindevertreterinnen und -vertretern durch. Datensammlung und Sensibilisierung Der Landesrechnungshof verfolgt dabei zwei Ziele. Einerseits wollen sie vergleichsfähige Daten über die Cyber-Sicherheit der niedersächsischen Gemeinden sammeln. Andererseits sollen die Geprüften durch den Fragebogen für das Thema sensibilisiert werden. Letzteres sei das Hauptanliegen, betont Friedrich. “Wir gehen in einer sehr niedrigen Flughöhe durch das Land”, sagt er. Es gehe um den Grundschutz der IT. Aus den Antworten der Gemeinden leitet der Landesrechnungshof konkrete Handlungsbedarfe ab. In diesem Jahr haben circa drei Viertel der Gemeinden Nachholbedarf beim üben,KatastrophenfälleNotfallmanagement.müssemansagt Dr. Horst Baier, das gelte für den Feueralarm wie für den Cyber-Notfall. Der CIO der Niedersächsischen Landesregierung konstatiert: “An der Stelle sind wir noch nicht optimal vorbereitet.” Massiver Handlungsbedarf gegeben Großer Handlungsbedarf besteht auch beim Sicherheitsmanagement. Oftmals fehlt es den Kommunen zum Beispiel an Vorgaben, wie Passwörter auszusehen haben und wie oft sie erneuert werden müssen. In vielen Kommunen gebe es auch kein Konzept für regelmäßige Back-Ups oder wie Beschäftigte sich bei einem Cyber-Angriff zu verhalten hätten. Sicherheitsaufgaben schriftlich festhalten Eine Gemeinde, die er geprüft habe, habe gar nichts aufgeschrieben, erzählt Friedrich vom Landesrechnungshof. “Die Gemeinde macht alles richtig. Man kann sie am Netz lassen, aber sie schreiben halt nichts auf.” Das stelle ein Risiko dar. Er empﬁehlt den Handlungsverantwortlichen, einem Diktiergerät zu erzählen, wie sie Back-Ups und andere Sicherheitsaufgaben durchführen. Wenn sie dieses Diktat verschriftlichten und von der Leitung unterschreiben ließen, hätten sie ihr Sicherheitskonzept.

wird geprüft

Es besteht starker Nachholbedarf (BS/Benjamin Hilbricht) Nur zwei von sechs geprüften Kommunen in Niedersachsen haben einen Informationssicherheitsbeauftragten (ISB). Außerdem fehlt es ihnen an einem Notfallmanagement, Sicherheitsmanagement, Konzepten und Vorgehensweisen. Das geht aus dem Kommunalbericht 2022 hervor, den der Niedersächsische Landesrechnungshof veröffentlicht hat.

“Wir müssen erkennen, dass wir bisher noch keine strukturierte, konzertierte Attacke gegen unsere Infrastruktur hatten”, erklärte Richter auf dem CyberSicherheitstag Niedersachsen. Doch er sagte das nicht, um Entwarnung zu geben. Stattdessen warnte er davor, was passieren könnte, wenn die aktuell in der Ukraine gebundenen Cyber-Aktivitäten frei würden. Die zerklüftete IT-Sicherheitslandschaft in Deutschland würde einen schweren Stand haben. Hinzu komme der Übergang in die Cloud. Kommunen und Unternehmen dürften in der IT nicht länger auf Protektionismus setzen. “Ich fordere Sie auf und bitte Sie, die Kooperation zu suchen”, sagte Richter. “Wenn Sie in einer Kommune arbeiten, in der alles funktioniert, prophezeie ich, dass das in der Zukunft keinen Wert haben wird.” Denn der Trend gehe zu immer mehr geteilten Cloud-Systemen. Hier seien alle nur so stark wie das schwächste Glied in der Kette. Sowohl die technologische als auch die Cyber-Sicherheitsentwicklung gehe zu immer mehr gemeinsamen Systemen. “Diejenigen, die jetzt diese Entwicklung verschlafen, müssen damit rechnen, dass wir ihnen das Licht ausmachen”, warnte der CIO des Bundes. Lob vom Bund Die Zusammenarbeit zwischen dem Bund und dem Land klappt in Niedersachsen. Das Flächenland war eines der ersten Bundesländer, die eine Kooperationsvereinbarung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) getroffen haben. “Es ist toll, dass wir diese Zusammenarbeit haben”, lobte BSI-Präsident Arne Schönbohm das Land in seinem Grußwort auf dem CyberSicherheitstag Niedersachsen. Auch Richter erklärte, dass Niedersachsens Zusammenarbeit mit dem BSI vorbildlich sei. Der Innenminister des Landes erklärte, dass er sogar noch mehr Kooperation wolle. “Wir würden gerne das BSI mit dauerhaften Analysen beauftragen können und uns bei unseren vielen Aufgaben helfen lassen”, erklärte Boris Pistorius (SPD). Nachholbedarf Doch innerhalb des Landes sieht man in Niedersachsen Nachholbedarf bei IT-Kooperationen. Kleine Gemeinden mit nur einer einzigen IT-Fachkraft könnten von einem Cyber-Angriff leicht überfordert werden, sagte Dr. Horst Baier. Der CIO der Niedersächsischen Landesregierung plädiert dafür, dass solche Gemeinden externe Dienstleister beauftragen. Für die Kommunen würde er sich zudem ein zentrales Angebot eines Beauftragten für die IT-Sicherheit wünschen. Da herrsche großer Mangel. Der IT-Sicherheitsbeauftragte in der öffentlichen Verwaltung der Stadt Braunschweig berichtete, wie efﬁzient die Zusammenarbeit zwischen Kommunal- und Landesverwaltung sein kann. “Als Emotet intelligenter wurde, hat uns die Landesverwaltung gewarnt”, sagte Matthias Hoffmann. Emotet ist eine Schadsoftware, die E-Mailkontakte und -inhalte ausliest und dann gefälschte Mails an Freunde und Bekannte verschickt. Unter Anleitung des Landes hätten Hoffmann und sein Team konkrete Maßnahmen implementiert, die die Landesverwaltung empfohlen habe. “Es war sehr gut, sich einmal außer der Reihe zusammenzusetzen”, urteilte der IT-Sicherheitsbeauftragte.

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Dr. Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat und Beauftragter der Bundesregierung für Informationstechnik, spricht auf dem CyberSicherheitstag Niedersachsen. Foto: BS/Proll

nicht in die falschen Kanäle geraten.

KommunaleSpiegel.IT

Seite 39Behörden Spiegel / September 2022 CyberSicherheitstag Niedersachsen / PITS

Die klassischen Einfallstore seien dabei das Öffnen von E-Mail-Anhängen, das Wählen von zu leichten Passwörtern oder gefährliche Makros. Neben Schulungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern seien vor allem Kooperationen zwischen den Entscheidungsträgern nötig. Trips forderte vor allem die verstärkte Zusammenarbeit zwischen kommunalen Rechenzentren, privaten IT-Dienstleistern und dem Land Niedersachsen. Budget für Cyber-Sicherheitsanalysen für Kommunen Um die niedersächsischen Kommunen bei der IT-Sicherheit zu unterstützen, hatte das Ministerium für Inneres und Sport ein einmaliges Budget von einer Million Euro für die Durchführung von Cyber-Sicherheitsanalysen für die Verwaltungssysteme bereitgestellt. Trips hält diesen Betrag nicht für ausreichend: “Cyber Security in Niedersachsen sollte uns mehr wert sein als eine Millionen Euro.” Des Weiteren hielt er die “starke Nachfrage” nach dem Angebot, die nach Innenminister Boris Pistorius (SPD) von den Kommunen ausgehe, für “stark überzeichnet”. Der SPD-Politiker bewertete die Finanzierung der Cyber-Sicherheitsanalysen für die Kommunen als Erfolg und kündigte weitere Änderungen in der Cyber-Sicherheitspolitik Niedersachsens an. So solle in dem Bundesland perspektivisch ein Cyber-Sicherheitszentrum geschaffen werden. Dieses soll allerdings nicht als eigenständige Behörde gebildet werden, sondern aus dem Innenministerium ausgehen, wie es bereits beim Hessen3C und der Cybersicherheitsagentur BadenWürttemberg der Fall ist. Dieses Zentrum solle “praktische Unterstützungsangebote für die Kommunen” bieten, erläuterte der Minister. Allerdings sei die Planung des infürFunktionen,heitszentrumobsen.nochCyber-Sicherheitszentrumsnichtvollendsabgeschlos-Soistnochnichtersichtlich,dasniedersächsischeSicher-auchweitergehendewiedasLandesamtInformationssicherheit(LSI)Bayern,erfüllenwird.

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Seit Anfang August gibt es für die Kommunen in Niedersachsen ein einmaliges Budget von einer Million Euro für die Durchführung von Cyber-Sicherheitsanalysen. Boris Pistorius (SPD) bewertete die ersten Resultate als positiv. Foto: BS/Proll

Hans-Jörg Friedrich vom Landesrechnungshof Niedersachsen, erklärt auf dem CyberSicherheitstag Niedersachsen wie seine Behörde die niedersächsischen Gemeinden auf ihre IT-Sicherheit prüft. Foto: BS/Hilbricht

Es ist immer noch der Anwender

Cyber-Risiken entstehen zum Großteil vor dem Computer (BS/Paul Schubert) Die größten Risiken im IT-Bereich liegen immer noch bei den Nutzerinnen und Nutzern. Das gilt auch für die kommunale Verwaltung, erklärte Dr. Marco Trips, Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebunds auf dem CyberSicherheitstag Niedersachsen in Hannover des Behörden

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Video-Identifikation ist gang und gäbe. Im Gegensatz zu der elektronischen Ausweis funktion des Personalausweises verwenden viele Bürger/-innen das Verfahren, um online ihre Identität zu bestätigen. Das Ver fahren wurde bis Mitte August von Krankenkassen genutzt, um Versicherte zu identifizieren, die online zum Beispiel eine elek tronische Patientenakte (ePA) beantragen.

Einfach seinen Personalausweis in die Kamera halten, ein kleines Video auf nehmen und schon ist die eigene Identität verifiziert – das war die Idee. Doch laut Chaos Computer Club kann jeder “interessierte Hobbyist” Video-Ident ha cken. Foto: BS/Gerd Altmann, pixabay.com

Behörden Spiegel / September 2022Seite 40 IT-Sicherheit / PITS

BSI warnte Die ungenügende Sicherheit des Verfahrens ist schon lange bekannt. Vor fünf Jahren führte das Institut für Visual Compu ting (IVC) der Hochschule-BonnRhein-Sieg im Auftrag des BSI einen erfolgreichen Hack durch. Dabei überlagerten die Angreifer einen mit Farbdrucker gefälsch ten Ausweis mit computergene rierten Hologrammen. Etwas später kam es zu einem erfolgreichen Deep-Fake-Angriff, bei dem das Gesicht einer Per son im Video-Ident-Verfahren in Echtzeit mit dem Gesicht aus dem Ausweis ersetzt wurde. Der neue Angriff ist laut Tschirsich einfacher als seine beiden Vor gänger.

Aber auch manche Banken lassen sich so die Iden tität von Kund/-innen nachwei sen, die online ein Konto eröffnen wollen.Esgibt verschiedene Anbieter für das Verfahren, doch das Prinzip ist immer das gleiche. Während eines Video-Calls oder einer Video-Aufzeichnung hält man seinen Personalausweis in die Kamera. Um Fälschungen zu verhindern, soll der Ausweis gekippt werden, sodass die einge arbeiteten Hologramme erschei nen. Aber wie Martin Tschirsich vom Chaos Computer Club jetzt gezeigt hat, sind solche Sicher heitsmaßnahmen bei Video-Ident nicht ausreichend, um eine Ma nipulation zu verhindern.

Allerdings stellt sich die Frage, welche Folgen die Entscheidung der Gematik GmbH auf andere Bereiche haben wird. Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker, Professor für IT-Sicherheitsrecht an der Hochschule Bremen, konstatiert, dass dies wohl noch nicht das Ende der Authentifizierungsme thode sein wird. Er gibt aller dings zu bedenken: “Wenn sich nachhaltig erweisen sollte, dass Video-Ident nicht die Sicherheit bietet, die vorgeschrieben ist, dann muss diese Technologie in sicherheitssensiblen Bereichen gestrichen werden.” Des Weiteren könnten Videoidentifikationsver fahren generell keine absolute Sicherheit bieten. Es gebe immer wieder Probleme mit der Bildqua lität, der Beleuchtung oder der Darstellung der Hologramme des Personalausweises. Zusätzlich würden bei der Authentifizierung Ausschnitte aus der Privatsphäre preisgegeben, so Kipker. Eigentlich liegt die Lösung die ser Probleme auf der Hand: Man muss eine sichere, am besten auf amtlichen Ausweisen ba sierende Lösung finden. Diese Lösung existiert de facto bereits seit 2010, und zwar durch die bisher unbeliebte Online-Aus weisfunktion des Personalaus weises. Nach Kipker soll man nicht auf die Privatwirtschaft warten, damit diese Lösungen entwickle, um Video-Ident si cherer zu gestalten: “Wir haben ja bereits eine Lösung”, so der Jurist. Er sieht die Industrie und Branchenverbände in der Pflicht, in gemeinsamen Kampagnen eID flächendeckend zu bewerben. Sie sei kostenlos, es finde kein Miss brauch der Daten statt und eID sei nicht nur bei Dienstleistungen von Wirtschaft und Verwaltung, sondern auch im europäischen Ausland nutzbar, folgert Kipker. VerpflichtungTechnologischeletzter Weg Auch in der Politik wünscht man sich eine verstärkte Nutzung der Online-Ausweisfunktion. Die Digitalpolitiker der CDU/CSUFraktion im Deutschen Bundes tag, Dr. Reinhard Brandl und Dr. Markus Reichel, fordern die Einführung der digitalen Aus weisfunktion nicht nur für Kran kenkassen, sondern auch bei der Authentifizierung bei Banken. Reichel hält derweil die ana loge Authentifizierung mittels Postident-Verfahren nur für ei ne Zwischenlösung: “Mit dem elektronischen Personalausweis haben wir ein perfektes Mittel, um uns sicher zu identifizieren. Die Video-Ident-Funktion ist eine Krücke und zu personalintensiv.” Einen politischen Zwang zur Nut zung der eID-Funktion hält der Wirtschaftsmathematiker aktuell nicht für nötig: “Eine technologi sche Verpflichtung sollte nur der letzte Weg sein”, schlussfolgert Reichel. Klar ist nur: Solange die Wirt schaft fürchten muss, Kund/innen durch den Wechsel auf an dere Authentifizierungsmethoden zu verlieren, wird sie sich wohl kaum von Video-Ident abwenden. Es liegt also bei den Bürger/innen, sich von Portalen fernzu halten, auf denen wendetthentifizierungsverfahrendatenschutzunfreundlicheausschließlichAuangewerdenkönnen.

Video-Ident gehackt Beliebte Authentifizierungsmethode vor dem Aus (BS/Benjamin Hilbricht/Paul Schubert) Der Chaos Computer Club (CCC) hat das Online-Identifikationsverfahren Video-Ident gehackt. Das Bun desamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnte schon seit 2017, dass das Verfahren nicht sicher sei. Jetzt haben die gesetzlichen Krankenkassen Video-Ident untersagt. Schlägt jetzt die Stunde der eID-Funktion des Personalausweises?

renVideo-Identifikationsverfah-niemalssicher

Laut Tschirsichs Bericht hat das Verfahren eine signifikante Schwachstelle. Statt der echten Person und des echten Doku ments kontrolliert das Verfahren die Übereinstimmung zwischen Person und Ausweis nur anhand des Videobilds. Dieses stammt von demjenigen, der sich iden tifizieren will. Daher kann er es manipulieren. Tschirsichs Angriff Tschirsich beschreibt, dass der Angreifer sich selbst filmt, wie er einen Personalausweis in die Ka mera hält und das erforderliche Prozedere durchgeht. Danach fil me er den Personalausweis einer anderen Person. Anschließend lege der Angreifer Teile des Videos des fremden Personalausweises – das Passbild, die Anschrift etc. – über sein Originalvideobild. Diese Techniken existieren im Wesentlichen seit mehr als einem Jahrzehnt.“DerAngriff ist von einem inte ressierten Hobbyisten und erst recht von motivierten Kriminellen in kurzer Zeit und mit geringem Aufwand ausführbar”, urteilt der CCC.Mitden gefälschten Videos ge lang es Tschirsich nach eigenen Angaben, sich Zugang zu den Patientendaten einer anderen Person zu verschaffen. Wegen eines Datenlecks habe er durch das gehackte Video-Ident sogar auf Kreditverträge von Privat verbrauchern zugreifen können. Der CCC-Hacker fordert Ver änderungen: “Im Lichte dieser Entdeckungen wäre es fahrlässig, dort weiter auf Video-Ident zu setzen, wo durch Missbrauch potenziell nicht wiedergutzu machende Schäden eintreten können – zum Beispiel durch unbefugte Offenbarung intimster Gesundheitsdaten.” Kein Video-Ident mehr bei Krankenkassen Die Krankenkassen sind dieser Forderung nachgekommen. Nach Bekanntwerden des Hacks hat die Gematik GmbH den Kranken kassen die Nutzung des VideoIdent-Verfahrens untersagt. Die Mehrheit der Anteile der Gematik hält das Bundeministerium für Gesundheit (BMG). Es ist die Aufgabe der Gematik, sich um die elektronische Gesundheits karte und ihre Infrastruktur in Deutschland zu kümmern. Aus dem Branchen-Verband Bit kom kam Kritik an dem Verbot. Nicht alle Video-Ident-Verfahren seien gehackt worden. “Wegen einzelner Sicherheitsvorfälle, die sich in der digitalen Welt ebenso wenig ausschließen lassen wie in der analogen Welt, darf man aber nicht wie mit einem Bull dozer das Video-Ident-Verfahren als solches plattmachen”, hieß es aus dem Verband. Die Kran kenkassen sollten das Verfahren wieder aufnehmen.

Jörg Kremer leitet in der FITKO (Föderale IT-Kooperation) die Abteilung Föderales IT-Architekturmanagement, Projekte und Standards. Foto: BS/FITKO Markus Albert verantwortet in der FITKO die heit/Informationssicherheit.IT-Sicher-Foto:BS/privat CERT BWL wird Teil der Cybersicherheitsagentur in Baden-Württemberg Das CERT BWL wird Teil der dendasITgustCSBWDetektionschreitetderdeltSicherheits-Angebote(CSBW).“Cybersicherheitsagentur”DadurchsollenCyber-gebün-undgestärktwerden.MitÜbernahmedesCERTBWLderAusbaudesBereichsundReaktionbeiderweitervoran.Am17.Au-übergabdieLandesbehördeBaden-Württemberg,beiderCERTbisherangesiedeltwar,StaffelstabandieCybersicherheitsagentur. Unter die Zuständigkeit des Landes-CERT fallen die Landesverwaltung und alle weiteren öffentlichen Stellen im Land. Eine Vielzahl der Aufgaben des CERT sind bereits in der PlattformZukunftWürttembergCyber-Sicherheitslagelichverankert.CybersicherheitsagenturSowerdenwöchent-anlassbezogeneBerichtezurinBaden-erstellt.FürdieistaucheinedigitalefürdenWarn-und Informationsdienst geplant, zunächst für die Landesverwaltung und perspektivisch für alle öffentlichen Stellen im Land. Gemeinsam mit dem besondereDieimschiedenedieBaden-WürttembergInnenministeriumerarbeitetCSBWdarüberhinausver-PräventionsangeboteBereichderCyber-Sicherheit.Angeboterichtensichins-anKommunenund kleine und mittelständische Unternehmen im Land.

MELDUNG

(BS/tr)

tische Rollen. Das Bundesamt für Sicherheit in genennisationmusslungWeiterentwick-renSichteinerGanzen,FITKORollekoordinierendePlanungsratdabeinikInformationstech-der(BSI)nimmtmitdemIT-eineein.DieistTeildesdieausneutralendenAkteu-Impulsezurgibt.DabeijedeOrga-ihrenei-Weggehen.

FITKO fördert Dialog zwischen Verwaltungsebenen Hierzu muss die angesprochene Landkarte mit arbeitbedarfProdukteöffentlichewerden.LänderunterschiedlicheBetrachtungsperspektivenunterschiedlichen–daEbenenundbeteiligtsind–angelegtEineÜbersichtüberdieIT-ArchitekturunddiedesIT-PlanungsratseinerengenZusammen-allerBeteiligtenundderen Unterstützung. Die Sicherheit von Produkten muss daher möglichst früh in der Entwicklung adressiert werden, und zwar auf Basis einer einheitlichen Risikobewertung aller Beteiligten. Diesen Dialog zu fördern, wird eines der wichtigsten Projekte der FITKO in den nächsten Jahren. Neben dem Organisationsstrukturenkommen.lichenkannDurchgriffennenWunschgemeint?onssicherheitderBaustein,undsprechpartnerhalbBildungöffentlichenfüreinessameheitsmanagementInformationssicher-istdiegemein-AbwehrvonIT-AngriffenderfünfZielederLeitlinieInformationssicherheitderVerwaltung.DievonVerbündeninner-derLänder,auchalsAn-fürdieKommunendieWirtschaft,istalsoeinderdemEinzelnenbeiAbsicherungderInformati-Orientierunggibt.WasistdabeimitOrientierungBeidemverständlichendereinzelnenInstitutio-mussdieAbwehrvonIT-An-langfristigausgelegtsein.dieföderalenStrukturenesdabeizuunterschied-OrganisationsformenImKernhabendieseiden-

VOLLEZUGRIFFSKONTROLLE MAXIMALECOMPLIANCE DennIhresensiblenDaten verdieneneinHöchstmaß anCybersicherheit. www.wallix.de BESUCHENSIEUNSAUFDER PITS2022 Cybersicherheit_141X100.qxp_Ad 30/08/2022 12:01 Page1

IT-Sicherheit / PITS

Und wir müssen auch akzeptieren, dass die Absicherung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und nicht allein durch staatliche Akteure zu lösen ist.

Informationssicherheit bedeutet aus Sicht der FITKO (Föderale IT-Kooperation), eine Landkarte des Wissbaren und Umgesetzten anzulegen und diese gemeinsam mit den föderalen Ebenen abzusichern. Die FITKO versteht sich dabei als Förderin der Aktivitäten des IT-Planungsrats. In der Arbeitsgruppe Informationssicherheit wird dabei die Leitlinie für Informationssicherheit in der öffentlichen Verwaltung weiterentwickelt. Diese Leitlinie ermöglicht dem Bund und den Ländern, ein gemeinsames Verständnis von Informationssicherheit und den unterstützten Geschäftsprozess der Verwaltung zu entwickeln, um diese abzusichern. Mit der personellen Verstärkung der FITKO im Bereich der Informationssicherheit wird es uns zukünftig möglich sein, den Dialog der beteiligten frühzeitigzuzuhaben.oderneAngreiferdaraufstrategieheitWegbeiten,undebenenübergreifendInstitutionenzufördernPerspektivenherauszuar-dieeinengemeinsameninderInformationssicher-ermöglichen.EinegemeinsameSicherheits-mussdaherzukünftigausgerichtetwerden,dasstatsächlichindaseige-NetzwerkeindringenkönnendasssiediesbereitsgetanEsgiltalso,StrategienentwickelnundMaßnahmenergreifen,diesolcheAngreifererkennen.

Behörden Spiegel / September 2022 Seite 41

Den Gürtel enger schnallen Bundeshaushaltsentwurf für die Digitalbehörden (BS/Benjamin Hilbricht) Das Bundesministerium für Inneres und Heimat (BMI) soll im nächsten Jahr rund zwei Milliarden Euro weniger auszugeben als 2022. So ist es im aktuellen Haushaltsentwurf zu lesen. Von den Plänen ausgenommen ist nur das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Siehe hierzu auch Seite 1. Vereint, nicht vereinzelt Kooperation und Kompetenzbildung für eine sichere öffentliche IT-Architektur (BS/Jörg Kremer/Markus Albert) IT-Sicherheit oder Informationssicherheit sind etwas, das Institutionen, Behörden, Unternehmen oder Menschen für sich machen. Dabei ist die Menge, die es abzusichern gibt, gigantisch – und wächst jeden Tag. Informationssicherheit kann daher nicht heißen, allen neuen Trends hinterherzulaufen.

“Den Gürtel ein Loch enger schnallen” heißt es beim Bundesministerium für Inneres und Heimat (BMI): Einsparungen in allen Bereichen, außer bei der Versorgung von Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richtern und beim Bundesamt für Sicherheit in der InformationstechnikFoto:(BSI).BS/bark, CC BY 2.0, flickr.com

Schon beim Haushaltsaufschlag mussten viele Ministerien geringere Budgets hinnehmen. Im Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 steht zudem, dass Planstellen und Stellen in dem finanziellen Umfang einzusparen seien, “der sich ergäbe, wenn 1,5 Prozent dieser Planstellen und Stellen regelgerecht eingespart würden.” Ausdrücklich wird von dieser Sparpflicht unter den Digitalbehörden nur das BSI ausgenommen.Insgesamtsieht der Plan für das Innenressort Ausgaben in Höhe von rund 13 Milliarden Euro im nächsten Jahr vor. Rund zwei Milliarden Euro weniger als in diesem Jahr. Überall wird es weniger. Weniger für Zukunftsbereich Unter anderem steht laut dem Entwurf im nächsten Jahr nur noch etwa halb so viel Geld für den Zukunftsbereich “Informationstechnik (IT) und Netzpolitik, Digitalfunk und moderne Verwaltung” zur Verfügung. Statt 2,9 Milliarden Euro, erhält der Bereich demnächst nur noch 1,6 MilliardenDasEuro.seijedoch keine Kürzung, betonte eine Sprecherin des Ministeriums. “Die Absenkung ist vielmehr zurückzuführen auf das Auslaufen des Konjunkturprogramms der Bundesregierung zur Abmilderung der Auswirkungen der CoronaPandemie.”Dabeistellte das Kabinett zusätzlich zum regulären Haushalt drei Milliarden Euro für die Verwaltungsdigitalisierung zur Verfügung. Diese Mittel waren jedoch auf zwei Jahre (von 2020 bis 2022) befristet. “Durch die Befristung sollte ein Anreiz geschaffen werden, die Mittel schnell zu verausgaben, um einen wirtschaftlichen Nachfrageeffekt zu erzeugen”, heißt es aus dem BMI. Mehr für das BSI Im Gegensatz zum allgemeinen Trend des Haushaltsentwurfs steigert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sein Budget – und zwar um fast 16 Prozent. Hatte es in diesem Jahr etwa 217 Millionen Euro zur Verfügung, so stehen im Jahr darauf circa 251 Millionen Euro im Entwurf. Die stärkere Finanzierung steht im Kontext der Cyber-Sicherheitsagenda. Darin kündigte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an, das BSI sowohl in seinen Kompetenzen als auch in seiner Ausstattung zu stärken. Keine neuen Stellen Für den nächsten Haushalt sind aber keine neuen Stellen für das BSI vorgesehen, aber es verliert auch nur eine halbe. Schließlich ist es von der Stellensparaufl age ausgenommen. Auf Anfrage wollte das Amt jedoch nicht zum Haushaltsentwurf Stellung nehmen. Auch bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) ist eine interessante Entwicklung zu beobachten. Hier fallen laut Haushaltsentwurf 17 Beamtenstellen weg und werden durch solche für Arbeitnehmernichtverbeamteteersetzt.Beidem Behörden-Start-Up war die Stellenanzahl in den vergangenen Jahren eher gewachsen. Der Haushaltsentwurf scheint jetzt einerseits eine gewisse Konsolidierung einzuplanen. Andererseits ist die Umwandlung von Planstellen in Flexibilität.leichtBeschäftigungsverhältnissekündbareviel-aucheinSchrittzumehr

“Landkarte” ermöglicht individuelles Monitoring Um bei dem Bild der Landkarte zu bleiben: Karten – je nach Maßstab – haben die Möglichkeit, auf Gefahrenstellen hinzuweisen und sichere Wege oder noch blinde Flecken zu zeigen. Diese Ausgangslage offenbart uns, dass die Leistungsfähigkeit einzelner Teilnehmer strukturell verbessert werden muss. Als FITKO haben wir dabei die Möglichkeit, uns den Sachthemen zu widmen. Sicher ist, dass es sowohl in der gemeinsamen Bereitstellung von ebenenübergreifenen Produkten tragfähiger Modelle und Finanzen als auch eines konsensorientierten Weges bedarf. Die Stärkung von Basisinfrastrukturen, die Schaffung eines ganzheitlichen Verständnisses, aber auch Kooperationslösungen zwischen Bund, den Ländern und Kommunen können dazu eine nachhaltige Strategie darstellen.

zum Thema IT-Sicherheit für die öffentliche Verwaltung von unseren Experten vor Ort auf der PITS. Michael Hlevnjak spricht am 04.10. um 17:30 Uhr und Florian Opitz diskutiert auf dem Panel “Unsicherheitsfaktor Ransomware" am 04.10. um 12 Uhr.

das seit Beginn der Pandemie für Behörden immer mehr in den Arbeitsalltag rückende Thema Homeofﬁce eröffnet neue Möglichkeiten, konfrontiert aber auch mit neuen Fragestellungen hinsichtlich des sicheren Zuganges zu internen Anwendungen und Diensten.Klassische VPN-basierte Lösungen bieten hier zwar schnelle und vermeintlich sichere Zugänge, adressieren das Thema aber viel zu allgemein, da sie den Zugang zu Ressourcen oft nicht feingranular genug differenzieren. Meist ist der Zugang zu einem sicheren Netzwerk gleichbedeutend mit dem Zugang zu allen dort verfügbaren Diensten und Informationen, was gerade im Zusammenhang mit oftmals schwer ressierenProblemstellungengenmationen.stehendendamitgentung,invongestellungenpotenziellenderRahmenbedingungenkontrollierbarenaufNutzerseiteeinigesanSicherheitsfra-mitsichbringt.ImZugederDigitalisierungimmermehrProzessenderöffentlichenVerwal-steigtdieAnforderun-andieSicherheitderimZusammenhangDatenundInfor-EssindLösun-gefragt,welchediesezuad-inderLagesind, ohne umfangreiche und aufwendige Anpassungen an bestehende IT-Systeme erforderlich zu machen.

Die Protokollierung jedoch erfolgt meist individuell für jede Anwendung, wird einfach ins Dateisystem geschrieben und im Zweifel gar nicht vorprogrammiert.Überwachungslückenabgebildet.sinddamit

Zahlreiche Vorteile Projekt ähnelt einem Bebauungsplan (BS/mfe) Das Projekt “Mobile Police” bringt viele Vorzüge für die Bayerische Polizei mit sich. Davon zeigt sich der Innenstaatssekretär des Freistaates, Sandro Kirchner, überzeugt. Er unterstreicht mehrere Mehrwerte. Dazu zählen unter anderem eine verbesserte Eigensicherung aufgrund einer besseren Daten- und Informationslage, eine größere Bürgernähe der Polizeibeamtinnen und -beamten sowie ein Abbau von Bürokratie. Zudem werde das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürger gestärkt, so Kirchner. Er unterstreicht: ““Mobile Police” ist eine tolle Errungenschaft.” Zugleich brauche es aber eine stärkere bundesweite Vernetzung, da es ein deutschlandweites Thema sei und Polizisten bei Großeinsätzen noch besser miteinander kooperieren können müssten. In Bayern sei “Mobile Police” bereits seit sechs Jahren auf der politischen Agenda, unterstrich Kirchner. Ziel des Vorhabens, in dessen Rahmen auch Lösungen zahlreicher IT-Firmen bei der Landespolizei Verwendung ﬁnden, sei eine vollständig digitale und mobile Polizeiarbeit, betonte der Staatssekretär. Denn die Digitalisierung sei auch aus der alltäglichen Polizeiarbeit nicht mehr wegzudenken. Im Freistaat handele es sich bei “Mobile Police” um einen Bebauungsplan, der mehrere Elemente umfasse und ständig weiterentwickelt werde, so Georg Ringmayr, CIO der Bayerischen Polizei. Zu den Elementen von “Mobile Police” gehörten @communication, @work, @information sowie @car. Dabei müssten grundsätzlich die Einsatzerfordernisse im Fokus jeglichen Agierens stehen. Ziel müsse die vollständige Interoperabilität aufseiten der Polizei sein, unterstreicht Ringmayr. Dabei müsse schrittweise vorgegangen werden, meint er. Zuerst müsse das Einfachste kommen, dann das Nötige und zum Schluss das Mögliche. Dabei dürften die jeweiligen Hürden auch nicht zu hoch gesetzt werden, mahnt Ringmayr Prioritäten setzen Ihm zufolge muss bei “Mobile Police” gelten: “Einsatzmanagement vor Sachbearbeitung vor Verwaltung vor “Firlefanz”.” Weitere wichtige Elemente seien der Datenschutz – hier hätten in Bayern zu Beginn zahlreiche Probleme bewältigt werden müssen – sowie die Konnektivität. Zudem brauche es unter anderem eine Basis-Infrastruktur, Security, Usability, Hochverfügbarkeit, Redundanz, Skalierbarkeit und Flexibilität, ergänzt Gerhard Otte vom wiesovitäts-OptionenhelfenderinneneinenfürProjekt.”istnietenLandeskriminalamt.BayerischenEinesdürf-dieVerantwortlichendabeivergessen:“MobilePolice”nichtnureinweiteresIT-VielmehrbraucheeseinebreiteAkzeptanzimmerMehrwertfürdieAnwen-undAnwender.DabeiwürdensovieleKonnekti-wiemöglichundwenigeIT-Einschränkungennötig.Denn,so

Cyber-Attacke aus den eigenen Reihen

GoogleBeyondCorp-FrameworkDasvonverfolgtmitdem“Zero te-nichtwerkgangdieTrust”-Architektur-AnsatzPhilosophie,dassderZu-zueinemsicherenNetz-alleingrundsätzlichausreicht,umDiens-undAnwendungenzu nutzen. Bei der Kommunikationen zwischen Diensten bzw. Nutzern und Diensten wird immer eine Autorisierung vorausgesetzt. Dabei ist es möglich, allgemeine, jedoch auch Kunden-individuelle Kontextinformationen bei der Deﬁnition zugrunde liegender Zugangsregeln zu berücksichtigen. Funktionalitäten wie Phishing-resistente Multi-Faktor-Authentiﬁzierung, ein integrierter Schutz gegen DDoS-Attacken, Schutz vor Datenverlust beim Hochladen und Herunterladen von Dateien sowie beim Einfügen von Inhalten oder die feingranulare Erkennung und das Reporten von Bedrohungen im Allgemeinen runden die Lösung ab. Dieses reichhaltige Set an Funktionalitäten impliziert naturgemäß einiges an Komplexität, welche Google BeyondCorp in besonderer Weise zu abstrahieren hilft. *Guido Massfeller ist Direktor Vertrieb öffentliche Auftraggeber bei Google Cloud.

Anforderungen steigen

Die Veranstaltung Google Cloud Next ist zurück. Erleben Sie mit uns vom 11. bis 13. Oktober drei Tage voller Neuvorstellungen, Breakout Sessions sowie Gespräche mit Visionären, Entwickler/-innen und Expert/-innen der Community. Melden Sie sich kostenfrei an: goo.gle/cloudnext22. Grafiken: BS/Google

Behörden Spiegel / September 2022Seite 42 IT-Sicherheit / PITS

Mehr IT-Sicherheit für die öffentliche Verwaltung mit Google Cloud (BS/Guido Massfeller*) Die Digitalisierung bringt zahlreiche Vorteile für Behörden und Bürgerinnen und Bürger. Neben der einfachen Bereitstellung und Nutzung von bürgernahen Diensten sind hier besonders die Möglichkeiten der behördenübergreifenden Kommunikation hervorzuheben.

Im Juli 2021 verlief ein Angriff weniger glimpfl ich: Da wurde der Landkreis Anhalt-Bitterfeld durch eine Cyber-Attacke so weit lahmgelegt, dass die Auszahlung von Sozial- und Unterhaltsleistungen über Wochen nicht möglich war. Vom Daten-Phishing, das sensible Daten abgreift, bis zum Hackerangriff, der alle Systeme lahmlegt: Attacken auf Verwaltungen und Kritischen Infrastrukturen nehmen zu. 2021 stieg die Anzahl der PhishingAttacken um 200 Prozent. Der Krieg in der Ukraine hat die Bedrohungslage verschärft. Doch während die öffentliche Verwaltung ihre IT nach außen mit Natodraht und KryptoniteSchlössern abschirmt, haben Angriffe aus den eigenen Reihen oft ein leichtes Spiel. Dabei zählen Insider-Attacken zu den größten Gefährdungen für eine Organisation. Schätzungen gehen von 60 Prozent aus. Die Dunkelziffer ist hoch. Die interne IT-Infrastruktur birgt also ein immenses Risiko. Die Bedrohung im eigenen Haus “Warum sollten meine eigenen Leute so etwas tun?”, fragen Sie sich vielleicht. Tatsächlich kann es dafür unterschiedlichste Gründe geben: Beschäftigte, die sich ungerecht behandelt fühlen und Ihrer Organisation bewusst schaden wollen, oder Mitarbeitende, die von kriminellen Dritten angeworben werden, können die Ursache sein. Die meisten Bedrohungen aber entstehen aus Unwissenheit, Fahrlässigkeit oder Langeweile: Eine Verwaltungskraft, die ohne nachzudenken auf einen Link klickt. Eine Sachbearbeiterin, die einen privaten USB-Stick benutzt. Ein unzureichend geschulter Administrator, der sich an einer Sicherheitslücke ausDieprobiert.Folgen möchte niemand erleben: Ein Sicherheitsvorfall bringt Ihrer Organisation nicht nur negative Schlagzeilen, sondern Sie womöglich auf die Anklagebank. Denn Sicherheitsabteilungen müssen Zugriffe auf schützenswerte Daten und Systeme jederzeit nachweisen können. Der sorgsame Umgang mit Erkeinnenpersonenbezoge-DatenistalsoNice-to-have.istgesetzlich verpflichtend und fester Bestandteil eines Risk- und Business Continuity Managements (BCM). Wie aber kommen Sie Mitarbeitenden auf die Spur, die bewusst oder unbewusst dafür gesorgt haben, dass interne Daten das Haus verlassen konnten? Wie finden Sie heraus, wer Daten manipuliert oder gelöscht hat? Und wie können Sie beweisen, dass kein strukturelles Problem vorliegt, sondern Einzelpersonen oder Kriminelle für einen Sicherheitsvorfall verantwortlich sind? Systeme als Sicherheitsrisiko Was tun Sie nicht alles! Tag für Tag bemühen sich IT-Abteilungen, Zugriffe zu protokollieren und Sicherheitslücken zu schließen. Das Problem: Die Systeme entwickeln sich immer schneller weiter. Dabei werden sie zunehmend verteilter und komplexer.

Otte: “Mobilität wird erst durch die Konnektivität der Geräte erreicht.” Hier würden unter anderem WLAN-Router in helfen.uneingeschränktekommunaleRoaming,nationalesöffentlicherEinsatzfahrzeugen,polizeilichendieNutzungWLAN-Hotspots,wieinternationalesPolizei-eigenesowieHotspotsundeineProviderwahl

Wie Sie mit zentralen Zugangsprotokollen Ihre Sicherheit erhöhen (BS/Thomas Buch) “Die Bundesregierung hat eine Serie von Cyber-Angriffen auf deutsche Behörden und Ministerien bestätigt.” Stockte auch Ihnen der Atem bei dieser Meldung im Mai 2022? Die Tagesschau berichtete damals über Hackerangriffe auf die Webseiten von Bundesbehörden und Ministerien. Eine russische Gruppe bekannte sich zu den Taten. Schaden sei nicht entstanden. Glück gehabt?

PITS Erfahren2022Siemehr

Auch

Die Lösung: ein zentraler Protokollserver Die IT-Fachleute von OPITZ CONSULTING beschäftigen sich seit 2018 mit der Zugriffskontrolle in Organisationen mit dengriffenachverfolgbarfürundIT-Grundschutz,speicherntätsgeschütztheitlichZugriffeserverhabenSicherheitsanforderungen.höchstenDafürsiejetzteinenProtokoll-entwickelt,mitdemsieaufalleSystemeein-erfassensowieintegri-undverschlüsseltkönnen:gemäßBSI-ISO/IEC27001EU-DSGVO-KompendiumalleSysteme.SowerdenLeaksundillegaleEin-entdeckt,bevorsieScha-anrichten.Anforderungen werden an einer Stelle deﬁniert und von hier für die gesamte Organisation ausgerollt. Es gibt also weder Matching-Probleme noch ren.OC|ProtokollserverindividuellentägigeOPITZÜberwachungslücken.CONSULTINGbietetein-Workshopsan,umIhreVorteiledurchdenzuevaluieUnter Workshops.führendenSiecom/protokollserverwww.opitz-consulting.gelangenzurAnmeldungundweiter-Informationenzuden

Die Digitalisierung von Fachprozessen schreitet unentwegt voran. Dementsprechend wächst auch der Bedarf an sicheren Lösungen. Vernetzung auf allen Kommunikationskanälen ist das A und O einer modernen Gesellschaft. Damit diese Vernetzung auch in der Verwaltung sicher verläuft, bietet die Google Cloud eine sichere Datenplattform.

Wenn die Bedrohung aus dem Innern kommt. Foto: BS/Valery Brozhinsky, shutterstock Thomas Buch ist Senior Manager Sales bei OPITZ CONSULTING und betreut seit über 20 Jahren Kunden im Bereich der Öffentlichen Auftraggeber in Themen der cherheit.ModernisierungDigitalisierung,undIT-Si-Foto:BS/OPITZCONSULTING

Über eine neue vir tuelle Plattform der nordrheinwestfälischen Polizei, die Inter netwache, können Bürgerinnen und Bürger ab sofort online An zeigen erstatten, Hinweise geben oder Anträge stellen. Opfer einer Straftat können sich zudem über ihre Rechte sowie Hilfsangebote und entsprechende Anlaufstellen informieren. Mithilfe eines inter aktiven Wachenfinders können Bürgerinnen und Bürger außer dem schnell und einfach eine analoge Dienststelle in der Nähe finden oder nach einer bestimm ten Wache suchen. Außerdem können nun auch Versammlun gen angemeldet Innenministerwerden. H er bert Reul (CDU) erklärte: "Das Leben spielt sich mehr und mehr in der digi talen Welt ab. Eine bürgernahe Polizei muss deshalb nicht nur auf den Straßen, sondern auch im Netz präsent sein – rund um die Uhr und für jedermann zu gänglich." Die Internetwache sei eine zeitgemäße Möglichkeit für Menschen in Nordrhein-Westfa len, mit der Polizei in Kontakt zu treten. "In Notfällen sollte man aber weiterhin die 110 wählen", so der Ressortchef weiter. Auch in der Vergangenheit existierte in Nordrhein-Westfalen eine polizei liche Internetwache. Diese wurde nun mit einem neuen Layout und neuen Funktionen verse hen. Außerdem ist sie über eine geänderte Adresse erreichbar. An der "Einer-für-Alle-Lösung" (EfA) zur Online-Anzeige beteiligt sich Nordrhein-Westfalen aber weiterhin nicht.

Neue schutzbehördeKatastropheninRLP (BS/bk) Im Zuge einer Neu ausrichtung des Katastrophen schutzes in Rheinland-Pfalz soll eine neue Katastrophenschutz behörde eingerichtet werden. Das Referat für Brand- und Katastro phenschutz der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und die Feuerwehr- und die Kata strophenschutzakademie (LFKA) werden dazu zusammengelegt. Die neue Landesoberbehörde wird den Namen "Zentrale Lan deseinrichtung für den Katastro phen- und Bevölkerungsschutz" tragen. In der Einrichtung soll u. a. die Einsatzvorplanung statt finden. Zudem soll ein 24/7-La gezentrum eingerichtet werden. Bei Bedarf soll dort auch die Einsatzleitung wahrgenommen werden. Außerdem ist ein or ganisationsübergreifendes Lan deskompetenzzentrum geplant.

schaffenGesundheitsleitstellen

Bessere notwendigVernetzung Ein weiterer Kernpunkt der öf fentlichen Kritik ist die Anbin dung der Einsatzmittel an den im Zuge der Anwendung des EinsätzehaltecherweisezumüberhauptVonSoziRechtsgrundlagenundrungspunkteimallemBerlinerguteKVVersorgung,cheneinRettungsdienst.dertung.eineimerfolgtnichtführen.Bundeshauptstadtärztlichenanmehrtenundgibt(SNAP)dard-Notruf-AbfrageprotokollsStangeneriertenCodes.HiereslaufendEvaluierungenAnpassungen,diezuverAbgabenvonNotrufendieLeitstellederKassenVereinigung(KV)derführtenundEinigengehtdiesaberweitgenug.Dennderzeitnurbei128SNAP-CodesBereichdesRettungsdienstesentsprechendeWeiterleiDasistnureinBruchteilinsgesamt2.138CodesimEssprichtabernichtgeradefürVerständniseinesganzheitliSystemsderpräklinischenwennmanbeiderBerlinaufAnfragezwardieZusammenarbeitmitderFeuerwehrlobt–vorbeiderEinsatzabgabe–,ÜbrigenaberkeineBerühzumRDGsiehtaufdieunterschiedlichen(RDGversusalgesetzbuchfünf)verweist.derÄrztekammerBerlinwarkeineStellungnahmeThemazuerhalten.MöglibestehenhierVorbegegenzuvielezukünftigeohneNotarzt.

In Berlin gibt es nun erste politische Ankündigungen von Senatorin Spranger . So sollen noch mehr Einsätze an die KV abgegeben werden. Die Rede ist von 7.000 bis 8.000 jährlich. Seit Kurzem werden Anrufende mit dem Hauptbeschwerdebild des Bauchschmerzes, die keine Merkmale eines lebensbedrohli chen Notfalles aufweisen, an die KV-Leitstelle weitergegeben. Ob die KV-Strukturen diesen Anstieg bewältigen können, wird sich erst noch zeigen müssen. Auch wenn der Berliner KV-Vorstands vorsitzende Burkhard Ruppert davon ausgeht. In die weitere Evaluierung der SNAP-Codes soll in Zukunft zudem ein Gremium einbezogen werden. Zudem sollen in Zukunft auch Führungskräfte und Mitarbei terinnen und Mitarbeiter aus dem rückwärtigen Bereich pro Monat zwei bis drei Schichten im Rettungsdienst übernehmen. Voraussetzung ist aber, dass sie entsprechend ausgebildet sind. Außerdem erfolgt dieses Enga gement freiwillig. Hierbei muss allerdings bedacht werden, dass Stillstand oder Verzögerungen bei der Umsetzung anderer Projekte drohen, wenn zu viel Personal aus dem rückwärtigen Bereich diese Mehrbelastung auf sich nimmt. Will die Ressortchefin das tatsächlich umsetzen, wird es zusätzlicher Stellen bedürfen – notfalls auch über den bishe rigen Haushaltsansatz hinaus. Nur an die Vorbildfunktion von Führungskräften zu appellie ren, reicht nicht aus. Darüber hinaus will Spranger allen im Rettungsdienst Tätigen eine Ein satzzulage pro berichtspflich tiger Alarmierung zahlen. Sie räumt aber selbst ein, dass hier noch Gespräche geführt werden müssten.

InternetwacheKNAPP in Nord rhein-Westfalen (BS/mfe)

Berliner Feuerwehr muss immer öfter den Ausnahmezustand ausrufen (BS/Marco Feldmann) Die Zahl der Rettungsdiensteinsätze bei der Berliner Feuerwehr steigt immer weiter an. Teilweise war minutenlang kein Rettungswagen mehr disponibel. Außer dem wird mittlerweile – zum Teil mehrmals am Tag – der Ausnahmezustand Rettungsdienst erklärt. Das ist auf Dauer nicht hinnehmbar. Nun hat die Diskussion über eine Veränderung der gesetzlichen Grundlage begonnen. Auf der operativen Ebene sind sogar bereits Reformen umgesetzt worden. Wie nachhaltig sie sind, bleibt abzuwarten. Die Berliner Feuerwehr hat auf Nachfrage der zuständigen Rechts- und Fachaufsichtsbe hörde, der Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport, angeregt, das Rettungs dienstgesetzes (RDG) des Landes auch kurzfristig zu ändern. Hier geht es der Behörde insbesondere um die personelle Besetzung der Einsatzmittel.Eskamzuletzt die Frage auf, ob der Notfalltransport auch in Zukunft eine Aufgabe des öffent lichen Rettungsdienstes und da mit der Berliner Feuerwehr sein muss. Darüber hinaus geht es um die Frage, ob Notarzteinsatz fahrzeuge bei der Notfallrettung (also der Behandlung lebensbe drohlicher Fälle) tatsächlich von mindestens einem Rettungsas sistenten oder Notfallsanitäter gesteuert werden müssen oder ob das nicht zum Beispiel auch niedriger qualifizierte Rettungs sanitäter übernehmen könnten. Zumal es sich bei Notfallsanitä tern, deren Berufsbild es noch nicht allzu lange gibt und deren Ausbildung zeit- und ressourcen aufwendig ist, um ein rares Gut handelt und die dingtRettungsassistentenverbleibendenaltersbeimmerwenigerwerden.

Behörden Spiegel www.behoerdenspiegel.deBerlin und Bonn / September 2022

Die Rettungswagen der Berliner Feuerwehr müssen zu immer mehr Einsätzen ausrücken, darunter auch zahlreiche Ba gatellen. Das führt zum vermehrten Ausrufen des Ausnahmezustands Rettungsdienst. Lösungen für dieses Metropolen problem zu finden, ist nun Aufgabe der politisch Verantwortlichen. Genügend Vorschläge liegen auf dem Tisch. Foto: BS/wal_172619, pixabay.com

Haftungsrechtlich schwierig Dr. Jörg Schmidt, Vorsitzender des Arbeitskreises Rettungs dienst in der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren (AGBF), kritisiert in diesem Zu sammenhang: “Derzeit gibt es keine ausreichend konkrete und verpflichtende gesetzliche Grund lage für die Zusammenarbeit im Notfallsystem zwischen den KVen und dem Rettungsdienst und den übrigen Akteuren.” Auch weil die verschiedenen Systeme Einsatzszenarien zum Teil unter schiedlich bewerteten. So schätze die Feuerwehr als Teil der Gefah renabwehr einen rostigen Nagel im Fuß als potenziellen Notfall mit Sepsis-Gefahr ein, während die KV Betroffene an niederge lassene Ärzte verweise, berichtet Schmidt. Zudem könne das noch recht junge Berufsbild des Not fallsanitäters im aktuellen Sys tem “nicht erwachsen werden”, moniert der Arbeitskreisvorsit zende. Eine SNAP-Reform sei für den Dienstherrn im aktuellen System mit einseitig strengen Sicherstellungsverpflichtungen auch wegen haftungsrechtlicher Fragen für die Leitstellendispo nenten und seine Fürsorgepflicht für sie nicht einfach. Temporäre Ausnahme wäre wünschenswert Klar ist aber auch, dass das Gesundheitswesen im präklini schen Bereich – unter anderem wegen eines Fahrzeugs- und Fachkräftemangels sowie einer zu hohen Nachfrage bei zu geringem Angebot – defizitär ist. Kenner der Materie wünschen sich des halb künftig multiprofessionelle Teams im öffentlichen Rettungs dienst sowie in einer erklärten Notlage eine temporäre Ausnah meregelung zu Qualitätsstan dards zur Fahrzeugbesetzung. Dann könnten Notfallsanitäter vermehrt auf Rettungswagen statt auf Notarzteinsatzfahrzeu gen zum Einsatz kommen. Außerdem müsse wegen des dauerhaften Mangels an Per sonal und Fahrzeugen über Abschichtungen gesprochen werden. Entscheidend sei es, wieder mehr Rettungswagen auf die Straße zu bringen. Hierfür dürfe zugleich jedoch nicht zu viel Personal aus dem rückwär tigen Bereich abgezogen werden, da ansonsten andere Reform prozesse stockten. Zielführend sei hingegen eine Verpflichtung der Krankenhäuser, zu jedem eingelieferten Notfall eine quali fizierte Rückmeldung zu geben.

Die Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH) schließlich forderte jüngst unter anderem die Etablierung einer Gesundheitsleistelle, um Patientinnen und Patienten der geeigneten Versorgungsstruk tur zuweisen und verschiedene Rettungsmittel mit unterschiedli chen Prioritätsstufen alarmieren zu können. Des Weiteren müsse die präklinische Versorgung in Zukunft sektorenübergreifend gedacht werden. Und es kom me darauf an, Anlaufpunkte zu optimieren. Nicht zukunftsfä hig sei es in diesem Zusammen hang, dass der Rettungsdienst Patienten bisher nur in Notauf nahmen von Kliniken bringen dürfe, nicht aber in ambulante Strukturen wie etwa Arzt- oder Bereitschaftspraxen. Dies führe zu einer massiven Beanspru chung der Notaufnahmen, heißt es seitens der JUH kritisch.Und vom Berliner Landesbezirk der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kommt unter anderem die For derung nach einem Wegfall der Facharzt-Bindung im KV-Dienst Es zeigt sich: Genügend Vor schläge zur Reform des Ret tungsdienstgesetzes für das Land Berlin im Speziellen und die präklinische Versorgung im Allgemeinen liegen vor. Nun ist die Politik gefordert, die richtigen, zukunftsweisenden Entschei dungen zu treffen. Zielführend wäre eine bessere Vernetzung aller Akteure der präklinischen Versorgung, unabhängig von der Rechtsgrundlage und dem auf sichtsführenden Ressort. Hier wäre ein Runder Tisch sinnvoll. Erste konkrete Vorschläge

Sicherheit &

derNorderweiterungNATO (BS/df) Der Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO ist in der heißen Phase. Die Mitglieds länder der Allianz haben zum Großteil bereits ihre offiziellen nationalen Zustimmungen über mittelt. So wurden Ende August auch die Dokumente von Kro atien, Mazedonien, Rumänien u nd S lowenien an die NATO übermittelt. Es fehlen noch die Zustimmungen von Griechen land, Montenegro, Portugal, der Slowakei, Spanien, Tschechien, der Türkei und Ungarn. Deutsch land gehörte zu den ersten Län dern, die zustimmten. Der Beitritt Finnlands und Schwedens wird also in den kommenden Wochen zum Abschluss gelangen.

Iris Spranger (SPD) berichtet, weitere Optimierungspotenziale. Die not wendigen Abstimmungsprozesse liefen derzeit. Betrachtet man al lerdings die personelle Besetzung des Gremiums und die Stellen bewertungen seiner Mitglieder, erscheint zumindest fraglich, ob die Reform des Berliner Rettungs dienstgesetzes tatsächlich die angekündigte “Chefsache” auf politischer Ebene darstellt. Disponenten stärken Dabei habe die Einführung des Begriffs des Notfalltransportes unzweifelhaft zu einer deutlichen Steigerung der Einsatzzahlen bei getragen, berichtet Lars-Peter Wieg. Der Personalratsvorsitzen de der Berliner Feuerwehr und Berliner Landesvorsitzende der Deutschen Feuerwehr-Gewerk schaft (DFeuG) plädiert deshalb unter anderem für sogenannte N-KTWs, die für Notfalltransporte genutzt werden und mit einem Notfallassistenten besetzt sein sollten.Dennmomentan würden Ver letzte zum Teil mit Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeugen (LHFs) in die Kliniken transportiert. Das sei nicht akzeptabel, so Wieg Die Besetzung der Einsatzmittel müsse dringend geändert wer den. Das sollte allerdings nicht über eine Reform des Rettungs dienstgesetzes erfolgen, sondern per Rechtsverordnung, meint der Gewerkschafter. Des Weiteren brauche es eine Integrierte Leit stelle von Berliner Feuerwehr und KV, die Wiedereinführung von Heimärzten, mehr Notdienst praxen im gesamten Stadtgebiet sowie mehr Entscheidungskom petenzen für die Leitstellendispo nenten. Ihnen müsse das Recht eingeräumt werden, Einsätze auch ablehnen zu dürfen, ver langt Wieg. Zudem sollten die Aufgaben des Telenotarztes sowie der Leitstellendisponenten im neuen RDG beschrieben wer den. Hier müssten sich auch Ausführungen zur Ausbildung sowie zu Fortbildungen für die Disponenten finden. Von an derer Stelle werden hingegen eine Debatte über die Anpas sung des Notarztindikationska talogs, eine Verbesserung des KV-Bereitschaftsdienstes sowie die Einführung von Gemeinde notfallsanitätern verlangt.

Außerdem könnten die Verant wortlichen in Berlin nochmals über die Notwendigkeit der Fort existenz des Begriffs des Notfall transportes im Rettungsdienst gesetz des Landes nachdenken. Denn die unmittelbardersei.diedienstrechtlichenseitdemaufgenommenalsmitdassnenverwaltungwietransparentNurProblemeBnicht.derzahlreicherRettungsdienstgesetzeandererBundeslänkennendiesenTerminusDiesistzumBeispielinaden-Württemberg,Bayern,Brandenburg,Bremen,Hamburg,HessenundNordrhein-WestfalenderFall.AuchinanderenBundesländern,voralleminMetropolen,gibtesmassiveimRettungsdienst.wirddortoftmalsnichtsodarüberberichtetinBerlin.AusderzuständigenSenatsinheißtesdazunur,derNotfalltransportersteinerGesetzesnovelle2016UnterfallderNotfallrettungwordenseiundTeildergefahrenabwehrAufgabeRettungssei,wofürgrundsätzlichBerlinerFeuerwehrzuständigDerzeitprüftendieMitglieeinerSteuerungsgruppe,dieInnensenatorin

RettungsdienstgesetzVerteidigungweiterauslegen

Denn dies würde es erleichtern, das Lage- und das Meldebild übereinander zu bringen und die SNAP-Codes besser weiter zuentwickeln und zu evaluieren, meinen Insider. Hilfreich wäre auch eine Wiedereinführung von Krankentransportwagen (KTWs) für einfachere Verletzungen wie zum Beispiel die Versorgung von Armbrüchen. Zu solchen Einsät zen werden momentan Rettungs wagen entsandt. Eine solche Reform dürfte al lerdings nicht einfach werden. Denn seit einer entsprechenden Änderung des Sozialgesetzbuches fünf rund um die Jahrtausend wende müssen Krankentranspor te und damit auch KTW-Einsätze vorab von den Krankenkassen genehmigt werden. Anderenfalls übernehmen diese später nicht die Kosten. “Eine Rückkehr zum alten System würde helfen und entlasten”, meint Schmidt. Eben so hilfreich wäre der verstärkte Rückgriff auf Telenotärzte in den Rettungsleitstellen. Begrifflichkeit künftig beibehalten?

Open Source Intelligence für Leitstellen

Offen bleiben für Neues

So sei die Definition der funkti onalen Anforderungen extrem auf w endig gewesen und auch das gemeinsame Verständnis von Auftraggeber und Auftragnehmer für Leistungen und Projektma nagement habe erst mühsam erarbeitet werden müssen. Für ihre Kolleginnen und Kollegen hat sie einige Warnungen parat. Im Zweifelsfall müsse man dem tech nisch Machbaren gegenüber dem “Gewollten” den Vorrang geben. Auch eigene Beistellleistungen bärgen Risiken, und schließlich dauere Datenmigration immer länger als geplant. Aber insge samt sei man in Niedersachsen dem besten Weg. Sichere Kommunikation im Katastrophenfall “Ohne sichere Sprach- und Datenkommunikation ist alles nichts”, konstatierte Thomas Roosen auf dem Europäischen Polizeikongress 2022. In die sem Sinne seien Leitstellen und Lagezentren die Herzstücke der Einsatzbewältigung.

Aber auch die Anwender von Po lizei, Feuerwehr und Rettungs diensten profitieren davon, wenn sie sich von Zeit zu Zeit aus ihrem direkten Anwendungsspektrum etwas herausbewegen und dabei Anregungen für neue Methoden und Lösungsansätze erhalten. Gelegentlich ist dann sogar ein Blick über die Landesgrenze sinn voll, um andere erprobte Innova tionen zu entdecken. Besonders von der Schweiz, unserem unmit telbaren Nachbarn, können wir in der Hinsicht einiges lernen. Zwar sind dort EinsatzleitsystemInstallationen meist kleiner als in Deutschland und die Budgets noch mehr unter Druck, aber gerade das treibt Hersteller und die Kantone oft zu noch besser optimierten Einsatzmodellen und zu kreativen Neuerungen. So praktiziert das auch die bei Zürich ansässige LogObject AG (www.logobject.com), die in der Schweiz als einer der wichtigsten Software-Player von Lösungen für Blaulichtorganisationen gilt. Zu ihren BOS-Kunden zählen sowohl über 80 Prozent der Kantonsund Stadtpolizeien der Schweiz als auch Feuerwehren, Rettungs dienste sowie Organisationen des Bundes und des Militärs. Neben Spezialsystemen für Vorgangsund Fallbearbeitung bietet der Branchenprimus das moderne Einsatzleitsystem (ELS) Pelix© an, maßgeblich hervorgegangen aus der 2014 erfolgten Übernah me der Schweizer Firma ROLA Security Systems. Seither wurde Pelix© ELS stark weiterentwi ckelt. In Pelix© fließen stän dig auch Innovationen aus der Industrie ein, denn LogObject bietet im DACH-Markt auch die umfangreichste ternehmenauchMagentanamhaftefacht.erheblichEinsatzkräftenbeispdiktiverAlgorithmenan.großerStnagement-LösungFieldservice-MazurPlanung,euerungundOptimierungService-OrganisationenMittelshochentwickelterundspeziellerpräTechnikenwirddamitielsweisedieDispositionvonundRessourcenoptimiertundvereinZudenNutzernzählenTelkoswieVodafone,undSwisscom,aberEnergieversorgerundUnderBauwirtschaft.

Der Mann muss es wissen: Als Direktor des Landesamtes für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) ist er unter anderem für die Leitstellen technik in Nordrhein-Westfalen zuständig. Rund 50 polizeiliche und weitere 60 sonstige Leitstel len werden vom LPZD betrieben und ständig weiterentwickelt. Als überzeugendes Beispiel für seine Behauptung bringt der LPZD-Direktor einen hauseige nen Bericht der Hochwasserkata strophe mit, die im Juli 2021 den Süden von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz verheerend traf. BOS-Digitalfunk und Mo bilfunk fielen in erheblichen Umfang aus. Gleichzeitig waren rund 22.000 Einsatzkräfte aus Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr und Rettungsdiensten auf funkti onierende Kommunikationsmittel angewiesen, um effizient helfen zu können. 29 Basis-Stationen des BOS-Digitalfunks waren von den Fluten betroffen, darunter zwei vollständige Ausfälle. Der Rest war wegen Stromausfalls und gerissenen Glasfaserkabeln nur bedingt einsatzfähig bezie hungsweise von den Leitstellen abgekoppelt. Ein Ausweichen auf kommerzielle Netze war nicht möglich, da hier sogar 150 An tennen ausgefallen waren. Das habe die Leistungsfähigkeit des LZPD “auf eine harte Probe ge stellt”, so Roosen Immerhin sei es gelungen, innerhalb von zwei Tagen durch den Einsatz mobiler Notstromaggregate und Basis stationen die Funkversorgung wieder aufzubauen. Zuerst habe es noch Lücken gegeben; nach fünf Tagen sei die Lage stabil gewesen. Lessons learned Die Lehren aus der Katastrophe hat man im LZPD umgehend ge zogen: Bis Jahresende sollen 450 von 500 nordrhein-westfälischen Basisstationen mit stationären Notstromaggregaten (NEA) verse hen werden, um künftig Strom ausfälle zu vermeiden. Der Rest soll schnell nachgezogen werden. I m Hinblick auf die Funkver sorgungen beurteilt das LZPD den Einsatz positiv. Ernsthafte Probleme seien jedoch bei einigen BOS-Liegenschaften zutage ge treten, deren IT-Infrastruktur in den Fluten regelrecht abgesoffen sei. Neben der Einrichtung von Provisorien seien hier bauliche Veränderungen notwendig ge worden.Daslandeseigene “Innovation Lab” habe unter anderem mit der Entwicklung des HiPoS Cube (“Hybride integrative Plattform Polizeilicher Sondernetze”) auf die Flutkatastrophe reagiert, berich tet Roosen. Dieses transportable Rechenzentrum mit unabhängi ger Stromversorgung soll es den Einsatzkräften künftig ermögli chen, sich beim Ausfall von ITInfrastrukturen noch schneller an die polizeilichen Netzstruktu ren und somit an die Leitstellen anzubinden. Open Source Innovationstreiberals Nach der im vergangenen Jahr erfolgten Übernahme stellt stash cat seinen bekannten “sicheren Messenger” auf neue strategische Beine. Neben den üblichen Mes senger- und Chat-Funktionen soll der Messenger als zentrales Tool in der BOS-Kommunikation etabliert werden. Den Nutzerin nen und Nutzern in Leitstellen und vor Ort stellt er künftig Sprach- und Videotelefonie in klusive Videokonferenzen, Kolla borations-Tools für Teamarbeit, Dateiablage und -verwaltung sowie Organisationsverwaltung und Administration zur Verfü gung – selbstverständlich unter Wahrung aller aktuellen Daten schutz- und Sicherheitsanforde rungen und mit nutzerfreundli cher Oberfläche. Jan Bonde Hennies, Direktor für Business Development bei stash cat, erklärt die dahinter liegende Philosophie: Der Markt bewege sich deutliche in Richtung födera tive derkation“dieturen.KommunikationsinfrastrukLängerfristigstrebemanVernetzungderKommunizwischenallenAkteurendigitalenVerwaltung”an,dasheißtBOSmitsamtLeitstellen,Nicht-BOS,UnternehmenwieauchBürgerinnenundBürger.StashcatsetzedeshalbaufeineMatrix-basierteArchitektur,dieInteroperabilitätzwischendenunterschiedlichstenKommunikationsproduktenermögliche.BeiE-Mailsseiesjaauchegal, ob man sie über MS-Office oder Thunderbird verschicke, sie er reichten den Empfänger. Das zu grundeliegende Matrix-Protokoll wird als Open-Source-Projekt von einer Stiftung betrieben.

Der stetig steigenden Anzahl an Notrufen wird mit immer mehr Personal entgegenzuwir ken versucht. Dieses Reaktions schema könne angesichts des demografischen Wandels u nd des akuten Arbeitskräfteman gels in Deutschland nicht län ger funktionieren, ist sich Klaas H agemann , Manager Projekte Leitstellenlösungen bei Sopra Steria, sicher. Dennoch müsse die Sicherung der Notrufbear beitung gewahrt bleiben. Und das bei wachsenden gesetzlichen Anforderungen und immer neu en technischen Möglichkeiten. Sämtliche Anforderungen weiter hin zu erfüllen, gelinge nur, wenn künftig mehr zusammengearbei tet werde. Dafür seien Struktu ren zu vereinheitlichen, Abläufe zu vereinfachen und Standards müssten gesetzt werden. Fluch der Heterogenität Doch die Hürden für Kooperati onen sind hoch. Neben den Leit stellen der Länderpolizeien exis tieren für Rettungsdienste und Feuerwehren auf Landkreisebene weitere rund 300. Während diese originär für die Notrufnummern 110 und 112 zuständig sind, bestehen weitere Kommunikati onsstellen für den hausärztlichen Notruf 116117 sowie für Kran kentransporte unter der Nummer 19222 – Einrichtungen, die mit den gleichen Herausforderungen zu kämpfen haben. Noch komple xer wird es, wenn andere Staaten hinzukommen. Schnittstellen zur Zusammenarbeit sind kaum vorhanden.Damitnicht genug. Auch auf seiten der Organisationen, die Standards setzen, sieht es nicht besser aus. Das Deutsche Institut für Normung (DIN), der Verein für Professionellen Mobilfunk (PMeV) und die Koordinierungs stelle für IT-Standards (KoSIT) seien zuständige Organisationen, die Standards entwickelten und festsetzten. Parallel dazu schaffe die Industrie de facto aber eigene Standards, zum Beispiel mit der Anwendung Rescutrack, so Klaas Hagemann Neubeschaffung Modernisierungsanstoßals

*Albert Schöppl ist Senior Execu tive Consultant bei der LogObject AG.

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Trotzdem kann Harmonisierung gelingen das zeigt das BestPractice-Beispiel aus Niedersach sen. Angestoßen worden sei die umfassende Vereinheitlichung der dortigen polizeilichen Leit stellenstruktur 2019 durch die Abkündigung des eingeführten gemeinsamen Einsatzleitsystems (ELS), berichtet Verena Paix , Leiterin des Projekts “Moderni sierung der polizeilichen und kooperativen Leitstellen”, das in der Zentralen Polizeidirektion (ZPD) Niedersachsen angesiedelt ist. Bis dahin verfügte das Land über eine bunte Mischung aus kooperativen Großleitstellen und dezentralen Kleinleitstellen der Polizei.Zwarsollen auch nach der Moder nisierung kooperative und polizei liche Leitstellen bestehen bleiben, aber im Zuge der Beschaffung eines neuen Einsatzleitsystems (ELS) werden die polizeilichen Leitstellen vereinheitlicht und der technische Betrieb zentralisiert. Damit will die ZPD Niedersachsen eine höhere Leistungsfähigkeit der nikmenarbeitendeDterturenKommunikationsinfrastrukbeigleichzeitigverbesserWirtschaftlichkeiterreichen.asProjektverfügtüber13MitundeinGesamtvoluvonrund70MillionenEuro.DieZentralisierungderTechunddieEinrichtungeiner zentralen Notleitstelle haben Auswirkungen auf polizeiliche Kommunikation und Datenhal tung, erläutert die Projektlei terin. So werden Stamm- und Einsatzdaten nunmehr in der j eweiligen Leitstelle wie auch am zentralen Technikstandort und der gemeinsamen Aus weichleitstelle vorgehalten. Als neue funktionale Anforderun gen kamen unter anderem ein übersichtliches Dashboard für den Arbeitsplatz, ein Modul zur Unterstützung von Wartungsvertraglanwurdenlieferantenhinzu.MöglichkeitdenredundanteAufbauorganisationenBesonderen(BAOs),AnbindungenanBOS-DigitalfunkunddiederFernwartungMitdemneuenSystemVIVASECURGmbHinzwischensowohleingfristigerSystem-wieaucheinabgeschlossen. Verena Paix macht keinen Hehl daraus, dass das komplexe Pro jekt keineswegs problemlos läuft.

Blick nach Österreich “Feuerwehr und Rettungsdiens te sind bei uns auch Ländersa che”, berichtet General Reinhard Schnakl, Leiter der Gruppe “Orga nisation, Einsatz und Dienstbe trieb” im Bundesministerium für Inneres Österreich (BMI). Zwar würden alle auf die gleiche techni sche Infrastruktur zurückgreifen, doch wenn eine Leitstelle fünf Jahre Mittel investiert und Per sonal geschult habe, dann gebe es nur wenig Bereitschaft, diese Struktur zu verändern oder gar aufzugeben. “Wir haben deshalb nur die Strukturen bei den Leit stellen der Bundespolizei konso lidiert”, erläutert Schnakl. Und das schon mit Einführung einer Leitstelle. Aber nur eine habe internationale Standards erfüllt. Durch die Umorganisa tion gebe es faktisch nur noch eine Leitstelle, die aber auf neun Standorte verteilt sei. Für die dafür notwendige Infrastruktur gebe es zwei Serverstandorte mit jeweiliger Redundanzstelle, sprich vier Standorte. Dieser Prozess sei mit gravie renden Umstellungen verbunden gewesen, doch heute sei man auf einem guten modernen Standard nach internationalen Vorgaben. Aber: “Wir suchen verstärkt Ko operationspartner auf internati onaler Ebene, gerade in unseren Nachbarstaaten, um Koopera tionen etablieren zu können”, sagt Schnakl. Nach wie vor gebe es viele technische Herausfor derungen. “Wir haben Lösun gen etabliert, die funktionieren, trotzdem stehen wir erst am Anfang der Entwicklung.” Zum Beispiel bei der Einrichtung eines Gehörlosen-Notrufs. Die frühere österreichische Lösung sei durch eine neue Applikation abgelöst worden. Diese App nehme Kon takt zu einer separaten Plattform auf, die dann die richtige Leit stelle aussuche. Diese Plattform sei nur ein Wegweiser, bei dem keine Daten gespeichert würden. Idealerweise könnten auch an dere Notruflösungen über diese Plattform laufen oder andere Leit stellen sich daran anschließen, damit die Betroffenen in anderen Ländern die App nutzen könnten. “Entscheidend ist, dass sich je mand dieses Themas annimmt”, unterstreicht Schnakl. Doch da für fehle es an Kopfstellen. Noch Optimierungspotenzialezahlreiche Dies bestätigt auch Hagemann. Eine Kopfstelle, die die Motiva tion aufbringe, die Dinge anzu packen, sei die erste wesentli che Voraussetzung, damit eine Kooperation gelinge. Die zweite seien die technischen Möglich keiten. “Diese sind gerade in der IT nicht zu unterschätzen.” So ließen sich in Zukunft Aufga ben trotz geringerer Ressourcen erfüllen. Nicht jede Leitstelle müsse Auskunftsdiensten.Abrechnung,beiOptimierungspotenziale,ProzessenAustauschbeimdenübervorhalten.DolmetscherleistungenAuchderAustauschVideoformatesteckenochinKinderschuhen.UndselbstThemaGeodatensowiebeimmitnachgelagertengebeesnochgenügendseiesderVorgangsbearbeitung,derbeiStatistik-oder Leitstellen Leitstellen als Zentralen

Behörden Spiegel / September 2022

Herausforderung: Heterogenität – Lösung: Kooperationen und Standards (BS/Jörn Fieseler/Dr. Barbara Held) Personalmangel, technische Neuerungen, die Notwendigkeit (grenz-)übergreifender Zusammenarbeit bei grö ßeren Lagen sowie die Schnittstellenproblematik zwischen verschiedenen Notrufnummern prägen das Anforderungsbild moderner Leitstellen. Generell sind Kooperationen die Lösung für viele dieser Probleme. Jedoch: Leitstellen verfügen über ein hohes Maß an Autonomie. Die angestrebte Harmonisierung ist mühsam.

LogObject hat ein hochmodernes Einsatzleitsystem im Portfolio.Foto: BS/LogObject

Einen ganz anderen Beitrag für die Verbesserung der Arbeit von und in polizeilichen Leitstellen strebt das Projekt SENTINEL an. Im Verbund mit dem Dortmunder Polizeipräsidium, der Deutschen Hochschule der Polizei und dem Münchner Polizeipräsidium stellt die Polizeidirektion Osnabrück ihren Leitstellen Open-SourceInformationen aus dem Internet zur Bewältigung aktueller Ein satzlagen zur Verfügung. Projekt leiter Jorge Liening-Ewert von der Kooperativen Regionalleitstelle Osnabrück erklärt, dass diese frei zugänglichen Daten den ex klusiven Datenbestand aus den Behördennetzen ergänzen sollen. Der einschlägig in Sozialen Medi en vorgebildete sogenannte “Intel Officer” unterstütze die Leitstelle im laufenden Einsatz mit Infor mationen über Personen, Orte, Vorfälle etc., die er mit Suchfunk tionen aus dem Internet ziehe. D i e bisherige Praxiserfahrung im Projekt habe ergeben, dass der “Intel Officer” in den meisten Fällen für die Leitstellen hilfreiche Informationen beitragen könne. Spannend wird die Sache durch die rasanten Entwicklungen bei den Sozialen Netzwerken. Die Welt des Metaverse ist da nur eine Herausforderung.

ELS-Innovation aus der Schweiz wird auch in Deutschland beliebt (BS/Albert Schöppl*) Bekanntermaßen sollten auch Softwarehersteller bei der Entwicklung von Produk ten immer wieder mal über den Tellerrand hinausschauen, um “State of the Art” zu bleiben. Daher sollten Architekten von BOS-Lösungen ständig auch Anwendungsszenarien der Industrie und sich abzeichnende technologische Trends berücksichtigen.

Die aktuellen Herausforderungen für Leitstellen sind enorm. Hinzu kommt, dass es viele verschiedene Leitstellen unterschiedlicher Akteure hierzulande gibt. Foto: BS/Michael, stock.adobe

Workflow-basiert, mit starken GIS-Funktionen und einer mäch tigen mobilen App, die auf beliebi gen Geräten läuft. Den zentralen Kern bildet eine Dispositions-Engine.hochentwickelteDiegesamte Applikation ist extrem flexibel an passbar und vom Kunden leicht administrierbar.Kürzlicherhielt LogObject im Vergabeverfahren “ELS-AAO” des Polizeiverwaltungsamtes der Po lizei Sachsen den Zuschlag zur Lieferung und Implementierung eines neuen Einsatzleitsystems. Und weitere Gespräche mit ande ren Organisationen sind bereits im Gange. Der Start einer neuen ELS-Ära in Deutschland.

Norbert Haslacher ist Vorstandsvor sitzender von Frequentis.Foto:BS/Frequentis AG

Behörden Spiegel: Die jüngsten Erfahrungen, etwa bei der AhrFlut, haben gezeigt, dass terres trische Lösungen nicht helfen, wenn sie weggespült werden. Wie soll Ihre Lösung hier Sicherheit bringen?

Haslacher: Die Satelliten-Rück fallebene und portable Netzwer ke sind integrale Bestandteile unserer Lösung für das Projekt “BroadWay”. Wir haben dies be reits Anfang 2021 als Prototyp sow i e in der Pilotphase 2022 erfolgreich demonstriert.

Haslacher: Die Nutzung öffent licher Funknetze ermöglicht si cherlich, das eigen beherrschte Funknetz weiter zu betreiben und über die Nutzung der kom merziellen Nrabilität,souveränitätderhaltung,sichInvonpotenzielldiegleichzeitig,BordbreitbandigeMobilfunkanbieterAnwendungenanzuholen.DasbedeutetabersichmindestensfürnächstenzehnJahreauchabhängigzumachenöffentlichenNetzbetreibern.diesemZusammenhangstelltdieFragenachderDatenderDatensicherheit,Datenintegrität,derDatenundderInteropewelchejafürTETRA-utzerbishervonentscheidenderBedeutungwar.

Vor allem taktische, aber auch technische und nicht zuletzt wirtschaftliche Aspekte führen zu einem zukunftsfähigen Lö sungsansatz: dem Leitstellenver bund. Dieser wird für die Polizei Rheinland-Pfalz bis Ende 2023 vollständig realisiert sein. Ein wichtiger Aspekt für eine Zen tralisierung der polizeilichen Notrufbearbeitung im Leitstel lenverbund in Rheinland-Pfalz ist die Anhebung der Qualität durch eine Konzentration auf genau diese HerauszuhebenAufgabe.istweiterhin die Bewältigung größerer Gefahrenoder Schadenslagen, wie wir sie leider vor einigen Monaten mit der Hochwasserkatastrophe un ter anderem an der Ahr erleben mussten, und auch größerer Be drohungs- oder Kriminalitätsla gen. Diese Lagen zeigen uns, dass die Zeiten von alleine agierenden Leitstellen vorbei sein müssen. Kleinere örtlich isolierte Leit stellen sind personell und auf grund technischer und anderer kapazitiver Limitierungen mit der Bewältigung eines Notrufaufkom mens sowie der damit verbunde nen E insatzsteuerung schnell überfordert. Je nach Ausmaß der Lage wird aber auch eine größere regionale Leitstelle irgendwann an ihre Grenzen stoßen. Früher wurde Kommunikationslast verteilt In der Vergangenheit wurde zur Bewältigung größerer Lagen zum einen anderes Leitstellenpersonal zur Unterstützung entsandt. Zum anderen wurde beispielsweise durch entsprechendes Routing des Notruf- oder Anrufaufkom mens über den oder die Netzbe treiber die Kommunikationslast auf andere Leitstellen verteilt und zwischen den Leitstellen eine Aufteilung des “Alltagsgeschäfts” und der Bewältigung der Sonder lage vorgenommen.

Kriminaloberrat Ralf Stein brink ist stellvertretender Leiter der Abteilung Zentra le Technik des PP ELT und gleichzeitig Leiter des Pro gramms zur Modernisierung der Leitstelleninfrastruktur.Foto:BS/PPELT,Abt.ZT

Behörden Spiegel: Nach dem bisher gescheiterten Versuch der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS), weitere Frequenzbänder für die Weiterentwicklung des sicheren BOS-Funks auch mit Blick auf Breitband-Nutzung zu bekommen, haben Sie nun einen Vorschlag unterbreitet, der unter Einbezie hung von öffentlichen Netzen die strategische Weiterentwicklung der sicheren Kommunikation für Behörden gewährleisten soll. Wie sieht Ihr Vorschlag konkret aus?

landesweit und BOS-übergrei fend, sondern auch mit benach barten Bundesländern oder dem Bund zu einer effizienten Lagebe wältigung in Leitstellen gemein sam Einsätze zu bearbeiten und medienbruchfrei einsatzbezogene Informationen auszutauschen. Notrufe beziehungsweise Tele fonie können entweder lastab hängig und dynamisch oder nach festen organisatorischen Regeln innerhalb des polizeili c hen Leitstellenverbundes in Rheinland-Pfalz auf die Einsatz sachbearbeiter der Leitstellen verteilt werden – so werden vor handene Ressourcen effizienter als je zuvor genutzt. Durch das zentrale Einsatzleitsystem kön nen landesweit alle Einsätze und Einsatzdaten gemeinsam genutzt und ausgetauscht werden sowie die entsprechenden Maßnahmen und Kräftedispositionen vorge nommen werden. Noch im Jahr 2016 entfielen auf Rheinland-Pfalz alleine 67 Notrufabfragestellen. Dement sprechend sind nicht nur die fünf polizeilichen Leitstellen unter anderem mit Technik für die Notrufbearbeitung und zur Kräfte- und Einsatzsteue rung ausgestattet, sondern eben auch die Polizeiinspektionen. Eine Zentralisierung und eine Redundanz-Absicherung führen zu deutlich weniger Aufwänden, da zukünftig dezentrale Tech nik dafür nicht mehr beschafft, vorgehalten, betrieben und er neuert werden muss.

Der polizeiliche Leitstellenverbund in Rheinland-Pfalz (BS/Ralf Steinbrink) Rheinland-Pfalz vollzieht bei der polizeilichen Notrufannahme und Einsatzsteuerung einen Wandel. Wurden in der Vergan genheit in dem ländlich geprägten Flächenland die Notrufe der Bürgerinnen und Bürger eher dezentral in den Polizeiinspektionen entgegenge nommen und auch vor Ort die entsprechenden Maßnahmen veranlasst, werden sowohl die Notrufbearbeitung als auch die Kräftedisposition und Steuerung der Einsatzmaßnahmen zukünftig in den sogenannten Führungszentralen der Polizeipräsidien, den dortigen miteinander vernetzten Leitstellen, wahrgenommen.

ber und eben auch Frequentis al s Konsortialführer, arbeiten daran, auf europäischer Ebene die künftige Beschaffung von interoperablen genutgehörenmöglichkeitenallernen.temeangewendeteneszuKonzeptöffentlichekommunikationssystemenBreitband-FunkfürdieSicherheitmitihrenenundProduktportfoliosunterstützen.Hierdurchsollermöglichtwerden,diebisherproprietärenSysimBOS-DigitalfunkzuöffDiessollunterEinbeziehungvorhandenerMobilfunkgeschehen.DazudiederzeitkommerziellztenStandards4Gund5G.

Behörden Spiegel: Die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Be hörden und Organisa tionen mit Sicherheits aufgaben (BDBOS) hat sich in einer Ausschrei bung jüngst dafür ent schieden, die im Markt agierenden Mobilfunk betreiber ins Boot zu holen und MobilfunknetzeöffentlichefürbreitbandigeDienstezunutzen.Istdassinnvoll?

Behörden Spiegel: Es geht al so auch darum, aus der relativ ausweglosen proprietären TETRASituation für den entwickeln?spektivenherauszukommenBOS-DigitalfunkundneuePerfürBreitbandigkeitzu

Haslacher: “MissionX” erfüllt die mit dieser Frage verknüpf ten Anforderungen. Mittels der vom 3GPP-Standard vorgesehe nen integrierten “InterWorking Function” (IWF), einer ServerServer-Schnittstelle für beste henden Mobilfunknetze, ist die “MissionX”-Plattform auf eine technologieübergreifende sicher heitskritische Kommunikation über 4G/5G mit Bestandssyste men, wie zum Beispiel TETRA, vorbereitet. Gruppen- und Rech te-Vergaben des Bestandsystems können mit “MissionX” logisch verknüpft werden, um während der Migrationsphase eine tech nologie- und Kommunikationnetzübergreifendesicherzustellen.

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Behörden Spiegel: Erfüllt “MissionX” die Anforderungen?entsprechenden

Behörden Spiegel: Die Neigung, auf gänzlich neue Technologien zu setzen, ist aufgrund der be vorstehenden Mittelknappheit be schränkt. Hinzu kommt die Frage der Integration des Kernnetzes i n neue Systeme und womög lich auch die der Migration von Technologie. Was sagen Sie den Verantwortlichen dazu? Haslacher: Der technologische Fortschritt ist ja bekannterma ßen nicht aufhaltbar. Die Frage ist nur, wann nutze ich sie für meine Anwendungsfälle. Und wir wissen ja, dass wir mit der TETRA-Technologie eine Technik haben, die in ihrem Konzept seit über 25 Jahren besteht. Jetzt kommen neue geeignete Tech nologien und man sollte dabei schon die Frage stellen, ob nicht gerade die kritische Kommuni ka tion hier ein Early Adopter sein sollte. Wir glauben, dass es wegen der Kritikalität der Kom munikation hierfür auch Budgets geben wird. Beh örden Spiegel: Welchen Zeithorizont sehen Sie hier?

Kritische Kommunikation muss zukunftsfähig werden (BS) Frequentis ist Teil einer von der EU geförderten Initiative, die eine zukunftsfähige Lösung für kritische länderübergreifende Kommunikation entwickelt. Das Stichwort heißt hier Mission X und ist eine von Frequentis entwickelte integrierte Ende-zu-Ende-Systemlösung auf Basis des von 3GPP-Standard definierten Mission Critical Services (MCS oder MCX), die sicherheitskritische multimediale Kommunikation über öffentliche, dezidierte und hybride Mobilfunknetze unter Einbeziehung verschiedener Netzbetreiber zuverlässig sicherstellen soll. Über diesen Ansatz sprach Uwe Proll, Chefredakteur und Herausgeber des Behörden Spiegel, mit dem Frequentis-Vorstandsvorsitzenden Norbert Haslacher.

Behörden Spiegel: Auf welcher Technik basiert das? Haslacher: Den diesem Vorha ben zugrunde liegenden Stan dard der 3GPP (3rd Generati on Partnership Project) – einer internationalen Vereinigung zur Standardisierung von Mo bilfunksystemen – nennt man Mission Critical Services. Dieser Standard soll cherstellen.Nbeziehung5G-MobilfunknetzehybrideübermultimedialesicherheitskritischeKommunikationöffentliche,dezidierteund4G-beziehungsweiseunterEinvonverschiedenenetzbetreibernzuverlässigsi Behörden Spiegel: Was ist das Ziel von “BroadWay”? Haslacher: Das Ziel der Projekt koordinatoren von “BroadWay” ist die Evaluierung von techni schen Lösungen, um eine lände rübergreifende sicherheitskriti sche Kommunikation von BOS zu ermöglichen. Die beteiligten Konsortien mit ihren jeweiligen Konsortialpartnern, darunter führende Mobilfunk-Netzbetrei

Die Nachteile dieses Vorgehens liegen auf der Hand: ein gewisser zeitlicher Vorlauf wird benötigt und entsprechender logistischer Aufwand muss zusätzlich zur Lagebewältigung betrieben wer den. Hier setzt der konzipierte Leitstellenverbund an, der den Verantwortlichen diese Aufga ben abnimmt und durch auto matisierte Mechanismen bereit stellt. Neben all den dasskommtnichtlogistischenähnlichendundanzbetriebsszenarienaberUnterstützungsszenariendenkbarensindauchdieErsatz-oderRemitadministrativenundHerausforderungenaußerAchtzulassen–esimmermalwiedervor,eineLeitstelleaußerBetrieb gesetzt beziehungsweise geräumt werden muss und deren Aufga ben unterbrechungsfrei in einer anderen Örtlichkeit oder durch eine andere Stelle wahrgenom men werden müssen. Einerseits nimmt die Leistungs fähigkeit der Kommunikations techniken im Endverbraucher bereich rasant zu, während die Nutzungszeiten der Endgeräte immer stärker abnehmen, ande rerseits sprießen neue Entwick lungen, Protokolle und Lösungs ansätze teils “wie Pilze aus dem Boden”. Soll Leitstellentechnik mithalten und wenn ja, wie? Leitstellentechnik als Gesamt system muss robust, langlebig, verfügbar und da mit auch einfach wartbar und be dienbar sein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen in ihrer Notsituation an der richtigen Stelle ankommen, der DbearbeiterEinsatzsachoderisponentmuss in Stresssituationen das Sys tem richtig bedienen können, der technische Betreiber muss das System schnell und sicher warten und entstören können. Wir haben uns in RheinlandPfalz daher entschieden, einen technischen Standard für die Leitstellentechnik und den Leit stellenverbund festzuschreiben und einzuführen. Wir verfolgen hier das Ziel der Konzentration auf das Wesentliche und der Nut zung von etablierten technischen Standards. Wir bündeln Sprach kommunikation in der zentralen Abfrage- und Vermittlungstech nik und separieren davon alle an deren Medien und Kanäle, die wir möglichst über standardisierte Schnittstellen über das zentrale Einsatzleitsystem zur Verfügung stellen. Dies reduziert sowohl für den Anwender als auch für das technische Betriebspersonal die Komplexität.Durchwiederkehrende Anpas sungsbedarfe aufgrund geänder ter Umsysteme im Rahmen der technischen Innovationszyklen ist die Anpassung der eigenen Infrastruktur und Systeme zur Daueraufgabe geworden. Hier wird der Vorteil eines modular aufgebauten Gesamtsystems mit der Reduktion auf die wesent lichen Bestandteile gegenüber einem monolithischen System klar erkennbar. Im Rahmen klei nerer und lenundmenweiterentwickeln.hungsweiseStandLaufzeitsamtsystemWartungenunterbrechungsfreierlässtsichdasGeüberdievorgesehenestetsaufdemaktuellenderTechnikhaltenbezieauchdarüberhinausDurchNutzungeinergemeinsatechnischenInfrastrukturstandardisierterSchnittstelwirdesmöglich,nichtnur

Haslacher: Ja, richtig. Es geht darum, am Ende nicht in einer proprietären Umgebung zu lan den, wo man die Abhängigkeit von einzelnen Lieferanten dau erhaft verfestigt. Wenn man es zukunftssicher gestalten wi ll, muss man auf die vorhandene terrestrische Infrastruktur auf setzen und mit unterschiedlichs ten Anbietern, verschiedenen Diensten und unterschiedlichs ten Kommunikationselementen über standardisierte Schnittstel len eine Plattform bilden, die die vorhandenen Investitionen einer seits sichert, aber sie gleichzeitig auf eine neue Ebene hebt.

Einsatzsteuerung im Wandel

Vom proprietären zum hybriden Ansatz

Behörden Spiegel: Welche Lö sung bieten Sie an? H asl acher : Unsere Lösung hierfür nennen wir “MissionX”. Diese besteht als E2E-System lösung aus drei wesentlichen in terope rablen Systemkompo nenten: der dieLeitstellen-Client-Applikationen,len“MissionX-Plattform”,KernkomponentedenmobiClient-Applikationenunddenalleüberdie3GPP-MCXde

finierten Schnittstellen kommu nizieren.Mitder “MissionX”-Plattform wird den Bedarfsträgern ein “Baukastensystem” an standar disierten Systemlösungen ange boten, welche zum Beispiel mit Endgeräten von Drittherstellern interoperabel sind. Damit kön nen Drittanbieter von mobilen Appl i kationen beziehungswei se Leitstellenlösungen, sofern diese dem 3GPP-MCX-Standard entsprechen, ebenso zum Ein satz kommen wie die in der “MissionX”-Systemlösung ent haltenen Applikationen von Fre quentis (OnSite, LifeX, Asgard) und dem Kunden ein auf seinen Bedarf zugeschnittenes und pas sendes technisches Ökosystem bieten.

Haslacher: Es wird sicherlich noch einige Jahre in Anspruch nehmen, bis auch der neue 3GPP-MCS-Standard von al len verstanden und dann auch umgesetzt, ausgeschrieben und implementiert wird. Doch es wird höchste Zeit, darüber nachzu denken.

“Notwendig ist sicherheitskritischeheutemultimedialeGruppenkommunikationfürChats,Video-Übertragung,Einsatzdaten,DatenbankabfragenundSprache.”

Norbert Haslacher: Die kriti sche Kommunikation für den BOS-Bereich verfügt derzeit nur über geringe Bandbreiten, fokus siert sich primär auf das Thema Sprache. Für die Erstellung ei nes Lagebildes, besonders dann, wenn die Operatoren weit weg vom Ereignis an verschiedenen Orten sitzen, ist dies mit Sprache allein kaum möglich. Insofern ist das Thema Breitband in der Tat ein wichtiges, besonders in Leit stellen. Frequentis beschäftigt sich seit mehr als 75 Jahren mit sicherheitskritischer Kommuni kation. Wir verfügen über eine umfassende Expertise im TETRABereich, haben Basisstationen geliefert sowie Leitstellen dafür gebaut und bereits vor Jahren damit begonnen, uns mit dem Thema der mobilen BreitbandKommunikation zu beschäftigen. In 150 Ländern der Welt sind wir aktiv und verfügen über eine internationale Sicht auf das The ma. Weltweit stellt sich die Frage, wie die Sicherheitsbehörden eine neue Technologie zur Verfügung gestellt bekommen, die ihnen breitbandige Services operativ zur Verfügung stellt. Behörden Spiegel: Was braucht es denn? Haslacher: Notwendig ist heute sicherheitskritische multime diale Gruppenkommunikation für Chats, wirtenVerfügungmachtaktfragenEinsatzdaten,Video-Übertragung,DatenbankabundSprache.DochdieuelleTETRA-InfrastrukturvielesdavonbeidenzurstehendenBandbreinichtmöglich.DaherhabenindiesesThemainvestiertundunsaneineminternationalenProjektnamens“Horizon 2020 BroadWay” zur technischen Präqualifikation eines solchen europaweiten sicherheitskriti schen Kommunikationssystems beteiligt. Dieses Forschungspro jekt der Europäischen Union ist mittlerweile sehr weit vorange kommen und wir sind hier als Konsortialführer einer der beiden Finalisten federführend betei ligt und konnten mehr als 40 europäischen Blaulichtorgani sationen unser Pilotsystem für Anwendungstests zur Verfügung stellen. Das BroadWay-Projekt soll unter anderem sicherstellen, dass auch in Europa künftig An bieter die Möglichkeit haben, sich an diesem zukü nftigen Markt gleichermaßen zu beteiligen und mehr als nur Sprache für die Kunden über die Netze zu liefern.

Aus einer Hand

Weitere organisatorische Fragen werden die Themen Open Source Intelligence, Drohnensteuerung aus der Leitstelle sowie die Si renenansteuerung über TETRA aus den Leitstellen aufwerfen. Schließlich gilt auch für die Leit stellenbranche, was für Staat und Wirtschaft generell gilt: Na turkatastrophen häufen sich. Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine sind mit großen Unwägbarkeiten behaf tet. Gleiches gilt für die Energie versorgungssicherheit der Leit stellen. Und auch die Gewinnung von Nachwuchsfachkräften für die Leitstellenbranche stellt eine echte Herausforderung dar.

Krisenzeiten erfordern eine erstklassige und leistungsfähi ge Krisenkommunikation. Um Krisen zu bewältigen, darf nicht bei der Finanzierung von Infra strukturen und Technologien der Krisenkommunikation gespart werden. Krisenkommunikati on ist Prävention und schützt Leben. *Oliver Kreuer ist Vorsitzender des Fachbereichs Leitstellen des PMeV – Netzwerk sichere Kom munikation. Bernhard Klinger ist Vorsitzender des Vorstandes des PMeV – Netzwerk sichere Kommunikation.

Die PMeV-Agenda der nächsten Jahre (BS/Oliver Kreuer/Bernhard Klinger*) Leitstellen nehmen innerhalb des gesamten Spektrums der einsatzkritischen Kommunikation eine zentrale Rolle ein. Und ihre Bedeutung wächst weiter. Die Zukunft der Leitstellen gestaltet der PMeV – Netzwerk sichere Kommunikation entscheidend mit.

Stefan Wächter leitet innerhalb der Zentralen Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD NI) das De zernat, in dem sich neben der Autorisierten Stelle Digitalfunk Niedersachsen (ASDN) auch die zentrale Zuständigkeit für die po lizeilichen Leitstellen sowie die sichere mobile Kommunikation (Smartphones, Tablets) der Polizei befinden.Foto:BS/ZPD NI, ASDN Verena Paix leitet innerhalb der Zentralen Polizeidirektion Nieder sachsen (ZPD NI) das Projekt zur Modernisierung der polizeilichen und Kooperativen Leistellen in Niedersachsen in Bezug auf die Einführung eines neuen Einsatz leitsystems (ELS) sowie die Moder nisierung des Kommunikationssystems für die Leitstellen. Foto: BS/ZPD NI, ASDN

Im Juli 2021 war der Oberber gische Kreis von der Flutkata strophe betroffen. Das hat die Überlegungen hinsichtlich der Ausfallsicherheit der Alarmie rung nochmals verstärkt. Lent zen erklärt: “Unsere DAUs sind mit maximaler Akku-Kapazität ausgestattet und fast alle bieten eine Einspeisemöglichkeit für Not stromaggregate.” Jetzt wird die (autarke) Energieversorgung noch weitergedacht: “Wir überlegen, Brennstoffzellen für ein Rumpf netz von DAUs anzuschaffen, das bei einem Ausfall des Stromnetzes und anderen Blackout-Szenari en die Alarmierung sicherstellen kann.” Moderne Gesamtlösung aus einer Hand Der Oberbergische Kreis ver fügt nun über ein hochmodernes und zukunftssicheres Alarmie rungssystem, das bestens auf die individuellen Anforderungen abgestimmt ist. Und auch das Tempo der Alarmierung stimmt, wie Lentzen feststellt: “Auf dem vergangenen Anwendertreffen von Swissphone hat sich gezeigt, dass wir im Vergleich mit anderen Leit stellen sehr schnell alarmieren können.” *Clemens Scherzinger ist Leiter Vertrieb bei der Swissphone Te lecommunications GmbH.

Im Oberbergischen Kreis ist ein innovatives digitales Alarmierungssystem im Einsatz. Foto: BS/Swissphone

Zusätzliche Serviceangebote stellen in der technischen Um setzung für die BOS-Leitstellen gleichermaßen große – nicht nur technische – Herausforderungen dar. Denn: Alle, die, auf welchem Wege auch immer, einen Notruf absetzen, dürfen und müssen darauf vertrauen können, dass ihr Anliegen professionell und schnell bearbeitet wird. Verschiedene Notruftypen sind aber nur ein Beispiel für die zunehmenden Anforderungen an eine Leitstelle. Parallel dazu müssen zunehmend größere Da tenvolumen verarbeitet werden (Praxisbeispiel: “Ich schicke ihnen mal ein Video vom Einsatzort!"). Nicht zuletzt verändert sich die Ar t und Weise der weiseEinsatzunterstützungtaktischen–beispielsdurchsogenannteIntelOf

Schnelle digitale Alarmierung mit Extras (BS/Clemens Scherzinger*) Der Oberbergische Kreis hat ein innovatives digitales Alarmierungssystem in Betrieb genommen. Die redundante System architektur mit zentraler Datenverwaltung und zuverlässiger Meldungszustellung wie auch die Melder stammen aus dem Hause Swissphone.

ficer bei der Polizei, die mit ihrer wertvollen Recherchearbeit und damit verbunden Risikoanalyse unter anderem dazu beitragen, dass dem Aspekt Eigensicherung vor und bei einem Einsatz noch intensiver Rechnung getragen werden kann. Mehr Zentralisierung?

Die Zukunft der Leitstellen

“Licht und Schatten” aus Sicht der Projektgruppe “ELS Niedersachsen” (BS/Verena Paix/Stefan Wächter) Leitstellen sind wichtig – keine Frage. Nicht zuletzt gibt es in Deutschland einen rechtlich begründeten Anspruch darauf, im Falle eines Falles unter den Notrufnummern 110 oder 112 schnelle Hilfe zu erhalten. Auch im Jahr 2022 ist das Notrufsystem zumeist noch darauf ausgelegt, dass Menschen zum Hörer oder Handy greifen, um anzurufen. Doch längst etablieren sich alternative Wege für Hilfesuchende, wie eCall oder die Notruf-App. Mit dem Video-Notruf, auch unter Nutzung von Gebärdensprache, zeichnet sich vor dem Hintergrund einer entsprechen den EU-Verordnung ein weiterer Zugang ab.

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Doch fest steht auch: Kleinere Leitstellen sind weder technisch noch personell in der Lage, mit der Vielzahl der Entwicklungen Schritt zu halten. Zudem zwingt der spürbar steigende Kosten druck zu alternativen Lösungen. Vor diesem Hintergrund erscheint das Fachforum “Leitstellen” beim vergangenen Europäischen Poli zeikongress in Berlin auf jeden Fall schon einmal gut platziert. Fachleute aus der Industrie und IT-Verantwortliche der Behörden nutzten die ins Leben gerufene Plattform gerne für einen inten siven Austausch. Auch in Nie dersachen wurde der Ansatz von BOS-übergreifenden Kooperatio nen bereits diskutiert – allerdings mit bislang überschaubaren Ergebnissen. Aktuell gibt es in Niedersachsen fünf «Kooperative Leitstellen”, also ein räumliches Miteinander von Polizei, Feuer wehr und Rettungsdienst unter einem Dach. Ohne Frage: Eine gemeinsame Nutzung von Infra struktur sowie eine enge taktische Zusammenarbeit bieten Vorteile. Allerdings gibt es auch ungelöste Fragen. So sind es die Modernisie rung “abgängiger” Systeme sowie die Zentralisierung des techni schen Betriebs der Strukturen bei einer hohen Verfügbarkeit unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit, die noch Kopfschmerzen bereiten. In dem Zusammenhang reden wir auch über Budgets sowie eine zunehmend schwierige Akquise von Fachpersonal – so jedenfalls unsere Erfahrungen im Zuge von Modernisierungsprojekten. Keine einfachen Lösungen Ein möglicher Lösungsweg: noch kostenintensivere technische Lösungen, die ihrerseits ebenso qualifizierteres Expertenwissen im Betrieb erfordern. Kooperatio nen zwischen Leitstellen könnten ein Ansatz sein, werden aber das Problem zumindest in Nieder sachsen nicht umfassend lösen können. Ein anderer Ansatz: die bundesweit zentrale Einführung von Servicestellen (inklusive tech nischem Betrieb) für viele oder alle Leitstellen wie bei der Notruf-App “nora” in Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit einem ex ternen Dienstleister. Selbst noch weiter gehende Kooperationen sind denkbar – beispielsweise ein gemeinsames Dolmetscherzent rum (auch für Gebärdensprache). Ebenso sind bereits gemeinsame Entwicklungen und Betriebsmo delle unter Nutzung des Ansat zes von Künstlicher Intelligenz (K I) im Gespräch – natürlich immer unter dem Fokus der Wirtschaftlichkeit. Egal, ob wir uns für zentrale oder dezentra le Alternativen entscheiden. In jedem Fall braucht es gemein same Standards und einen von Gemeinsamkeit getragenen Wil len. Eine weitere Fragestellung: Wie gehen wir damit um, wenn Leitstellen auf der einen Seite technisches und personelles Know-how und damit Unab hängigkeit aufgeben sollten, auf der anderen Seite aber weiter für einen reibungslosen Betrieb verantwortlich bleiben? Ein klas sisches Dilemma! Oder mit ande ren Worten: Einfache Lösungen scheinen nicht in Sicht! Aus unserer, eher technischen, Sicht wäre eine hochverfügbare Lösung mit Antworten!erfordertimzumüberstehen.auchdassbestimmtdards.tionenDazusicheraufgestelltemRedundanzenumfassendenundgutBetriebspersonaleinzielführenderAnsatz.brauchtesauchKooperaundeinheitlicheStanVerantwortlichenistschonjetztbewusst,wirtschaftlichenChancenbetrieblicheRisikengegenLassenSieunsalsoThemaunbedingtintensivGesprächbleiben–dieZeitschonbalddierichtigen An der Schnittstelle zwischen Anwendern, Planern und Her stellern einsatzkritischer Kommu nikationslösungen befasst sich der Fachbereich Leitstellen des PMeV ganzheitlich mit den opera tiven und technischen Herausfor derungen der Leitstellen und greift beispielsweise spezifische Themen mit dem Ziel der Standardisierung auf. In Expertenforen arbeiten Lösungsanbieter und Anwender zusammen.DieHerausforderungen für die Notrufleitstellen in Deutschland sind vor dem Hintergrund der technologischen, politischen, ökonomischen und ökologischen Entwicklungen und Ereignisse immens. In Krisenzeiten kommt es entscheidend auf Leitstellen an. Entsprechend vielfältig gestaltet sich die thematische Agenda des PMeV-Fachbereichs Leitstellen für den Zeitraum der kommenden fünf bis zehn Jahre. Wie sieht die nähere Zukunft der Notruf leitstellen in Deutschland aus? Welche Aufgaben und Projekte stehen an? In den letzten Jahren sind zahl reiche Leitstellen in Deutschland zusammengelegt worden. Die Konzentration der Leitstellen wird sich fortsetzen. An der föderalen und kommunalen Organisation der Notrufleitstellen wird sich absehbar nichts ändern. Wichtig ist aber eine stärkere Vernetzung der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Als Beispiel ist hier das Zusammen wirken von Bevölkerungswarnung und Notrufbearbeitung zu nen nen. Zugleich steht die weitere Digitalisierung der Verwaltungen mit unveränderter Dringlichkeit an. Ab 2025 müssen die Betreiber der Leitstellen das forderungBreitbandnetzDigitalfunknetzesheitsstärkungsgesetzBarrierefreianwenden.DiesukzessiveErgänzungdesschmalbandigenTETRA-BOS-durcheinstelltdieHerausdereinsatz-undsicher

zen bedroht wird. Deshalb kann jede Einsatzkraft in Not unbe merkt einen Notruf an die Leit stelle absetzen. Die aktuelle GPSPosition des Gerätes wird dabei per Mobilfunknetz übermittelt.”

Fernprogrammierung mit s.ONE Fleet Eine weitere Option, für die sich die Verantwortlichen entschieden haben, ist die Fernprogrammie rung mit s.ONE Fleet. Dazu sagt Lentzen: “Die Schlüsselverwal tung bleibt in unserer Hand und auch die RICs, die so ausgeblen det werden können, dass nur die Administratoren sie sehen. Das erhöht die Datensicherheit. Und die Einsatzkräfte sparen Zeit, weil sie nicht zur Leitstelle kommen müssen, um zum Beispiel Updates oder neue Schlüssel aufzuspielen.”

Kooperationen und Standards

heitskritischen Kommunikation in den kommenden Jahren dar. Die Interaktion der bestehenden und neuen Systeme ist hierbei eine wesentliche Anforderung. Es steht aber auch eine Vielzahl von weiteren Modernisierungs projekten der Leitstellen an. So unter anderen: die Umsetzung/ Migration auf das Internet Pro tocol (IP) für Notrufanschluss und Digitalfunknetz, die videound bildbasierte Nutzung von Multimedia-Anwendungen sowie die Integration von Notruf-App (und weiteren Apps) und Messen gern. Die Frage der länderüber greifenden Interoperabilität und einer einheitlichen Schnittstelle dieser Anwendungen ist dabei nicht nur technischer Natur. Ein wesentlicher Faktor der Arbeit in den Leitstellen-Projekten ist der Umgang mit den Anforderungen und Auswirkungen, die sich aus dem Schutzbedarf ergeben, den IT-Sicherheit, BSI-Grundschutz und Datenschutz vorgeben. In der Zusammenarbeit von Anwendern, Planern und Herstellern ist eine einheitliche Optimierung für die Leitstellen anzustreben. Auch ha ben die Leitstellen in Zukunft die Integration von Anwendungen der Künstlichen Intelligenz vor sich. Dazu laufen bereits Forschungsund Entwicklungsprojekte. Und einige Hersteller bieten Lösungen an. Der wirtschaftliche Druck wird voraussichtlich die Kon solidierung der IT-Plattformen oder die stärkere Nutzung von Cloud-Services wie Leitstelle aus der Cloud/ Funktionen aus der Cloud (SaaS) beschleunigen. Das betriebliche Management der komplexen IT-Systeme stellt die Betreiber vieler Leitstellen vor eine schwierige Aufgabe. Hier gilt es in den kommenden Jah ren, die Prozesse und Systeme w eiter zu optimieren, um im Spannungsfeld von Komplexi tät, verfügbaren Ressourcen und Wirtschaftlichkeit den operati ven Betrieb sicherzustellen. Und sie müssen weiterentwickelt werden, um beispielsweise Ein satzinformationen und -bearbei tung auf mobilen Smart Devices zur Verfügung zu stellen sowie eine stärkere E inbindung der Sozialen Medien in die Arbeit der Leitstellen zu ermöglichen.

Die Alarmierung der dreizehn Kommunen mit 82 Feuer wehreinheiten, fünf Hilfsorgani sationen mit 25 Einheiten und 13 Wachen des Rettungsdiens tes erfolgt über eine vollkommen neue Infrastruktur. Die Verant wortlichen gingen das Thema mit einer präzisen Netzplanung an, um den Bedarf an digitalen Alarm umsetzern (DAUs) festzulegen. Mit der Projektierung wurde die Swissphone Telecommunications GmbH beauftragt. Bei der folgen den Ausschreibung konnte sich ebenfalls Swissphone gegen die Mitbewerber durchsetzen. Hohe Redundanz 53 digitale Alarmumsetzer sor gen für die zuverlässige – und selbstverständlich digitale –Alarmierung. Bei Ausfall eines DAUs können die benachbarten Alarmumsetzer dessen Aufgabe übernehmen. Außerdem wurden neben der Leitstelle gleich zwei DAUs installiert, von denen einer als Back-up-System operiert. Der Alarmserver ist ebenfalls redun dant ausgeführt. Julian Seeger Abteilungsleiter der Leitstelle, sagt: “Es gibt immer Rückfalle benen. Wir sind auf alles vorbe reitet.” So gibt es zum Beispiel zusätzlich ein mobiles System für die Alarmierung, das aus einem Laptop mit der entsprechenden Software, Alarmumsetzer und Antenne besteht. In der komplett von Swiss phone ausgestatteten Leitstelle ist der Touch-DAG-Alarmgeber in die Kommunikationsanlage – das heißt in die Software an jedem Arbeitsplatz – integriert. Eine weitere Besonderheit ist die “technische Quittierung” der Ret tungsdienste. Alexander Lentzen, verantwortlich für den Betrieb des Alarmierungssystems, meint: “Die Terminals geben eine Rückmel dung, dass sie Alarm ausgelöst haben. Das gibt uns zusätzliche Sicherheit." Bei der Auswahl der Meldegeräte waren die Kriterien eindeutig. Die Verantwortlichen wollten die modernsten Terminals, die es auf dem Markt gibt. Ne ben der technischen Quittierung, das heißt einem Rückkanal, war unter anderem auch eine hohe Alarmierungssicherheit wichtig. Dieses Eigenschaftsprofil passt auf die RES.Q-Pager sowie die s.QUAD-Pager von Swissphone, die dank der IDEA-Verschlüsse lung außerdem ein hohes Maß an Datensicherheit bieten. Die 2.800 Geräte weisen darüber hinaus eine Besonderheit auf: Über einen Notruftaster kann das Personal des Rettungsdienstes einen “stillen Alarm” auslösen. Seeger erläutert: “Man kann heute nicht mehr ausschließen, dass der Rettungsdienst bei seinen Einsät

Foto: BS/privat

/ September

Rhein: Das Bundesverfassungs gericht hat, nachdem der Hes sische Verwaltungsgerichtshof einen Vorlagebeschluss gemacht hat, einen Paradigmenwechsel bei der Alimentation der Beam tinnen und Beamten eingeleitet. Dieser wird zu massiven Belas tungen des Landeshaushaltes sowie zu einer höchstwahr scheinlich BeamtenalimentationverfassungswidrigenbeiunsinHessenführen.Deshalbwerden

Rhein: Die Ämter, die ich zu vor bekleidet habe, sind beste Voraussetzungen für das Amt des hessischen Ministerpräsidenten. Zumal ich ja auch kommunal politische Ämter, als hauptamt licher Stadtrat in Frankfurt am Main, innehatte. Ich habe also eine große Bandbreite an Auf gaben und Themen kennenge lernt, sodass mir verschiedenste politische Bereiche bekannt und vertraut sind.

Foto: BS/Hessische Staatskanzlei

BetrugserkennungunterstütztMachine-Learning-Verfahrensmarte

sen. Sie enthalten Uhrzeiten, Un terschriften und die Zuordnung zu den Leistungen. Gleichzeitig sind Touren und Dienstpläne die organisatorische Basis der Dienste. Diese mit den Abrech nungsdaten zu vergleichen, kann Hinweise auf Betrugsfälle liefern. Diese Überprüfung wird bis her rein von Menschenhand durchgeführt und ist zeit und arbeitsaufwendig, was die Straf ver folgung immens verzögert. Häufig ist deshalb eine voll um fängliche Auswertung aller be trugsverdächtigen Fälle nicht möglich. Das beschränkt oft den Ermittlungsumfang, wodurch der Unrechtsgehalt eines Abrech nungsbetruges im Strafverfahren nicht vollständig abgebildet wird.

Rhein: Wir wollen den Katastrophenschutz in Hessen, der schon sehr gut aufgestellt ist, noch besser machen. Hier geht es uns vor allem um die Reak tivierung von Sirenen und um ein Schutzraumkonzept. Denn diese Räume, die leider in den vergangenen Jahren bundesweit stillgelegt worden sind, gewin nen wieder an Bedeutung. Das zeigt uns aktuell der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Da müssen wir gemeinsam mit dem Bund handeln. Ein weiteres wichtiges Politikfeld für unsere Landesregierung ist die Sozial und Pflegepolitik. Behörden Spiegel: Was konn ten Sie aus Ihren vorherigen Äm tern als Landtagspräsident sowie als Minister in Ihre neue Funktion mitnehmen?

Rhein: Wir haben es derzeit mit einer Bundesregierung zu tun, die weitgehend aus Ministerin nen und Ministern besteht, die weder Verwaltungserfahrungen haben noch sich in der Lenkung größerer Apparate in den Bun desländern auskennen. Und des wegen will ich den Vorstoß der Bundesinnenministerin genau auf diesen Tatbestand zurück führen. Denn zunächst einmal ist es ja ein diffuser Vorschlag. Uns jedenfalls würde es schon

wir in Kürze ein Gesetz vorlegen, um die Reparaturarbeiten an der Besoldung vorzunehmen. Das sind wir unseren Beamtinnen und Beamten schuldig. Behörden Spiegel: Ein Problem sind Angriffe auf Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes. Hier gab es in der Vergangenheit wiederholt Verschärfungen im Strafgesetz buch. Braucht es weitere Ver schärfungen oder was ist zu tun?

Boris Rhein (CDU) ist neuer Minister präsident des Landes Hessen. Zuvor war er dort unter anderem Präsident des Landtages sowie Innenminister.

Behör den Spiegel: Um was geht es Ihnen noch?

Behörden Spiegel: Es gibt hef tigen Streit um die Beamtenbesol dung in Hessen. Wie wollen Sie das Problem lösen?

Behörden Spiegel: Welche Schwerpunkte werden Sie im anstehenden Wahlkampf und dann gegebenenfalls auch in der kommenden Legislaturperiode im Bereich der Inneren Sicherheit setzen?

Rhein : Beim Thema Digitali sierung der Polizei werden wir selbstverständlich auch weiter auf die Ausstattung mit Smart phones und Tablets setzen. Ein weiterer Punkt, der mir persön lich ganz besonders am Herzen liegt, ist der Kampf gegen den Missbrauch von Kindern. Hier müssen wir konstatieren, dass dringender Handlungsbedarf be steht. Ich kann überhaupt nicht nachvoll ziehen, dass sich der Bundesjustizminister in diesem Deliktsfeld der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ver weigert. Ebenfalls wichtig ist uns die Bekämpfung des Rechtsextre mismus. Hier muss man sowohl reaktiv als auch präventiv tätig werden. Wir setzen also weiterhin stark auf den Ausbau der Inneren Sicherheit und damit auf einen starken Staat.

Mit Künstlicher Intelligenz gegen Abrechnungsbetrug im Pflegedienst (BS/Antje Schindler/ Dr. Elisabeth Leoff) Gemeinsam mit der Generalstaatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Leipzig gehen Forschen de des Fraunhofer-Instituts für Techno- und Wirtschaftsmathematik ITWM gegen Abrechnungsbetrug in der Pflege vor. Sie entwickeln im Projekt “PflegeForensik” eine auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierende Software. Denn hier gibt es eine hohe kriminelle Energie. “Innere Sicherheit hat für die hessische Landes regierung und die CDU immer höchste genossen.”Priorität

helfen, wenn die Bundesinnen ministerin klar darstellen würde, was denn die konkreten Pläne für eine Stärkung der Cyber Abwehr und der IT Infrastruktur in Deutschland sind.

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PflegeForensik: Software unterstützt Strafverfolgung

Rhein : Ich glaube, das weiß Frau Faeser noch nicht einmal selbst. Und ihre Partei weiß es deshalb auch noch nicht. Ich nehme wahr, dass die hessische Sozialdemokratie in einem Fin dungsprozess ist. Ich würde mich unwohl fühlen, wenn die CDU vor einer solch bedeutenden Land tagswahl derart unsortiert wäre. Aber das muss die Sozialdemo kratie mit sich ausmachen. Ich schätze Nancy Faeser als Person sehr und ich nehme sie genauso wie andere Mitbewerberinnen und Mitbewerber überaus ernst. Aber zunächst muss die SPD ja noch eine Kandidatin oder einen Kandidaten benennen. Ich bin gespannt.

Boris Rhein: Die Koalition geht mit viel Schwung und sehr viel Dynamik in diese vor uns lie genden Monate. Wir haben noch viel vor. Wir haben viele Ziele. Dazu gehört beispielsweise die Auflage eines Klimaschutzge setzes. Eines unserer zentralen Ziele muss es sein, mehr für den Klimaschutz zu tun. Dazu gehört unter anderem der Ausbau der Erneuerbaren Energien.

Behörden Spiegel: Erwarten Sie, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) Ihre Gegen kandidatin im hessischen Land tagswahlkampf wird?

Behörden Spiegel 2022 Behörden Spiegel: Herr Rhein, Sie sind der neue Minister präsident des Landes Hessen. Was steht auf Ihrer Agenda? Was wollen Sie bis zu den nächsten Landtagswahlen, die voraussicht lich im Herbst kommenden Jahres stattfinden, noch erreichen?

Innere Sicherheit

Kriminalhauptkommissarin Antje Schindler (l.) ist Sozialwissenschaftlerin und seit 2010 bei der Kriminalpolizeiinspektion Leipzig als Ermittlerin im Bereich Wirtschaftskriminalität tätig, seit 2013 mit Spezialisierung auf das Deliktfeld “Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen”. Sie hat die fachliche Leitung des Projekts “PflegeForensik” für die Polizeidirektion Leipzig inne. Dr. Elisabeth Le off (r.) ist promovierte Mathematikerin und stellvertretende Abteilungsleiterin der Abteilung “Finanzmathematik” am Fraunhofer-Institut für Techno- und Wirt schaftsmathematik ITWM in Kaiserslautern. Die Wissenschaftlerin leitet zudem das Forschungsprojekt “PflegeForensik”.

Behörden Spiegel: Braucht es im Bereich der Cyber-Abwehr und -Sicherheit mehr Zentralisierung und stärkere Bundeskompeten zen? Das hatte Frau Faeser ja kürzlich vorgeschlagen?

Rhein: Ich habe mich schon in meiner Zeit als hessischer Innen minister immer für Strafverschär fungen eingesetzt, vor allem für Mindeststrafen. Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass es ganz dringend einen “Schutzparagra fen für Schutzleute” braucht. Hier haben wir – nicht zuletzt aufgrund einer Bundesratsini tiative aus Hessen – schon viel erreicht. Allerdin gs benötigen unsere Einsatzkräfte noch mehr Respekt. Darüber müssen wir unbedingt sprechen und diesen Respekt auch dringend einfor dern. Zudem braucht es eine noch konsequentere Justiz. Hier haben wir in Hessen schon vieles erreicht. Bundesweit besteht aber noch deutliches Verbesserungs potenzial. Behörden Spiegel: Die Bun desländer werben sich den Nach wuchs gegenseitig ab. Was kann hier unternommen werden? Rhein: Bei der Beamtenbesol dung existiert ein stark ausge prägter Wettbewerbsföderalis mus. Das macht uns durchaus zu schaffen. Aber kaum bei der Polizei. Denn dort haben wir kaum Nachwuchsprobleme. Und es gibt auch keine massiven Ab wanderungen zu Behörden des Bundes. Probleme haben wir allerdings bei der Richterbesol dung, die nach der Besoldungs gruppe R erfolgt. Denn unsere R Besoldung besteht aus weit aus mehr Erfahrungsstufen als beispielsweise die R Besoldung in Bayern. Und das führt dazu, dass ein bayerischer Richter spürbar mehr verdienen kann als ein hessischer Richter. Das führt zu Abwanderungen, gera de in den Grenzregionen. Hier werden wir Abhilfe mithilfe des gerade erwähnten Gesetzes zur Reform der Beamtenbesoldung schaffen.

Seit Jahren wächst der Be völkerungsanteil älterer Menschen. Allein die Ausgaben der Pflegeversicherung haben sich nach Daten des 20,9gesundheitsministeriumsBundesvonMilliardenEuroimJahr2011auf50,2MilliardenEuroimvergangenenJahrmehralsverdoppelt–einlohnendesZielfürBetrugsstraftaten.DementsprechendnehmenauchdieEr mittlungsverfahren wegen Pflege betrugs massiv zu: Seit Beginn der gesonderten Erfassung 2015 hat sich die Zahl neuer Verfahren bei der Kriminalpolizeiinspektion Leipzig mehr als verdreifacht. Ei ne Besonderheit bei Ermittlungs verfahren des Abrechnungsbe truges besteht darin, dass diese fac hlich enorm komplex sind. Neben den quantitativen und qualitativen Ermittlungsanfor derungen müssen die Sachbe arbeitenden auch Kompetenzen in verschiedenen Rechtsgebieten haben: Es greift beim Pflegebe trug unter anderem das Sozial , Berufs und Medizinstrafrecht. Überprüfung bislang nur durch Menschen Derzeit rechnen Pflegedienste gegenüber den Krankenkassen überwiegend mit Papierunter lagen ab, digitale Beweismittel steh en kaum zur grundlagedieLeistungsnachweiseVerfügung.sinddabeiwesentlicheAbrechnungsbeidenKrankenkas

Kein Stillstand in Hessen

Ministerpräsident Rhein hat noch viele Punkte auf der Agenda (BS) Voraussichtlich im Herbst 2023 wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Bis dahin ist noch ein umfangreiches politisches Programm um zusetzen. Darüber spricht Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) im Interview mit dem Behörden Spiegel. Die Fragen stellten Uwe Proll und Marco Feldmann.

Das Verbundprojekt “PflegeFo rensik” stellt sich dieser komple xen Aufgabe und wird dabei vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert. Kernziel ist das Entwickeln von Algorithmen zum automatischen Einlesen und intelligenten Aus werten der Papierberge. Jeder Pflegedienst hat seine eigenen Papierdokumente. Sie werden handschriftlich ergänzt, mal sind es Tabellen, mal Fließtext. Ein automatisiertes Prüfen ist eine echte Herausforderung. Bisher werden die Ergebnisse aus der fallbezogenen Prüfung verschiedener Dokumente ma nuell in Tabellen übertragen. Mit Bildverarbeitung kann man einiges automatisieren. Sowohl die Struktur als auch die Inhal te lassen sich mit Algorithmen der KI erfassen. So lassen sich etwa Unterschriften finden und den richtigen Mitarbeitenden zuordnen.DieForschenden am Fraunho fer ITWM entwickeln und imple mentieren dazu KI Algorithmen, mit denen die markiert,Menschentausendbetrieben.ßemPolizeidirektionwirdTrainierenfahrenerstellt,SzetelndenkeitenübergreifendeermöglichtnisdatenbankdiedieAlgorithmensoOriginaldokumentzendenInhaltetalisiertAbrechnungsdokumenteverschiedenartigendigiwerden.DieerkanntenwerdendannvomNutstichprobenartigmitdemverglichenundwirddieZuverlässigkeitdernachvollzogen.FürweitereErmittlungwerdenInformationenineineErgebübertragen.DaseinedokumentenAnalyse.ZumErkennenvonAuffälligwurdendurchdieErmitderPolizeirealistischenarienundAuswertungendieinErmittlungsvervonInteressesind.ZumderKIAlgorithmenvomITWMTeamundderLeipzigmitgroAufwandDatenannotationDasheißt:MehrereDokumentewerdenvonerstelltundmanuellumdieAlgorithmen überhaupt intelligent zu gestal ten. Sie werden auch in Zukunft immer wieder mit Daten aus ech ten Ermittlungsverfahren getestet und verbessert. So wird die KI den Menschen nicht ersetzen, sondern im Prozess unterstützen. Software vereinfacht und beschleunigt Arbeit Ziel des zweijährigen For schungsprojektes ist es, den Er mittelnden ein Software Tool an die Hand zu geben, das hilft, die Betrugsfälle schneller systema tisch aufzudecken. Zugleich soll es möglichst einfach zu bedienen sein und gerichtsfeste Ergebnisse liefern. In der Entwicklung wer den daher Aspekte wie Datensi cherheit, Zugriffsprotokollierung und Nachvollziehbarkeit bereits berücksichtigt. Eine große He rausforderung ist auch die An passung an die IT Infrastruktur der Polizei. Um sicherzustellen, dass die Software dort perspek tivisch integriert werden kann, i s t das Polizeiverwaltungsamt als assoziierter Partner ebenfalls beteiligt.ErsteArbeitsergebnisse ermög lichen bereits jetzt die automati sche Erkennung von typischen Tabellenstrukturen und inhal ten. Die Auswertungen sind in einem Software Demonstrator umgesetzt. Die Projektfortschritte stimmen zuversichtlich, dass die Arbeit der Strafverfolgungsbehör den vereinfacht werden kann.

Behörden Spiegel: Um was geht es Ihnen noch?

Behörden Spiegel: Im Gegen satz zur allgemeinen Kriminalität, die in der Polizeilichen Kriminali tätsstatistik (PKS) abgebildet wird und die rückläufig ist, steigt die Politisch motivierte Kriminalität (PMK). Woran liegt das und was ist zu tun?

Rhein: Innere Sicherheit hat für die hessische Landesregierung und die CDU immer höchste Pri orität genossen. Wir haben seit 1999 enorme Schritte gemacht. Die Aufklärungsquote von Straf taten ist erheblich gestiegen. Au ßerdem haben wir deutlich mehr Polizeibeamte auf der Straße und den Etat des Innenministeriums gegenüber 1999 mehr als ver doppelt. Wir werden auch wei terhin einen Schwerpunkt auf die Innere Sicherheit legen, vor allem auch im Cyber Bereich. Außerdem wollen wir den Ein satz von Technik ausbauen, mit der sich Straftaten im besten Fall verhindern oder zumindest prognostizieren lassen.

Behörden Spiegel: Lohnt diese Diskussion denn? Rhein: Ja, grundsätzlich kön nen wir darüber diskutieren. Das haben wir in der Vergangenheit ja auch schon in den verschiedens ten Phänomenbereichen des Ext remismus getan. Die Zusammen arbeit von Bund und Ländern ist immer eine gute Sache. Und die Abstimmung zwischen Bund und Ländern ist auch immer eine gute Sache. Aber wer eine Grundge setzänderung herbeiführen will, um Angelegenheiten von Ländern abzuziehen, der geht fehl. Das ist nicht notwendig. Denn wir sind gut aufgestellt. Außerdem hat sich unser föderales System an dieser Stelle immer wieder bewiesen. Das sollten wir nicht unnötig infrage stellen.

Rhein: Aufgrund der Corona Pandemie werden die politischen Ränder stärker und viele Menschen radikalisie ren sich. Das führt zu mehr Politisch motivier ter Kriminalität. Es gibt aber sicher noch andere Erklärungsmuster. Aus meiner Sicht braucht es dringend eine gu te politische Bildung, um Politisch motivier te Kriminalität effektiv bekämpfen zu können. B eh örden Spiegel: Es gibt eine heftige Dis kussion um Extremisten im Öf fentlichen Dienst. Es existieren Überlegungen, sogar Beamte auf Lebenszeit bei bestimmten Anhaltspunkten auf ihre Verfas sungstreue zu überprüfen. Wie steht Hessen dazu? Rhein: Es ist leider nicht aus zuschließen, dass sich auch im Öffentlichen Dienst Extremisten befinden. Allerdings kann ich nur davor warnen, gerade un sere Sicherheitsbehörden unter einen Generalverdacht zu stellen. Mindestens 99,9 Prozent unserer Beamtinnen und Beamten ver richten ihren Dienst tadellos und leisten eine großartige Arbeit für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Und das Vertrauen der Bürger – vor allem in die Polizei – ist sehr groß.

Jost: Wir müssen einen Perso nalmangel bei der saarländischen Polizei konstatieren. Hier wurde und wird zwar durch verstärkte Neueinstellungen und Ausbil dung gegengesteuert, aber das dauert. Das ist kein Spurt, son dern ein Marathon. Wir erstellen darüber hinaus eine Potenzial analyse für die saarländische Polizei. Behörden Spiegel: Worum geht es da?

Behörden Spiegel: Woran ha pert es noch?

Behörden Spiegel: Sind Ände rungen im Polizeigesetz oder beim Zulagenwesen geplant? Jos t : Viele Erwartungen der Polizisten sind berechtigt. Ich kann darüber aber nicht allein entscheiden. Das Finanzminis terium hat hier auch ein gewich tiges Wort mitzureden und gibt Rahm enbedi ngungen vor. Wir als Innenministerium können aber an einigen Stellschrauben drehen. Dazu gehören unter an derem die Beförderungswartezei ten. Hier will ich ab Oktober ein zusätzliches Budget nutzen, um lange abbauenBeförderungswartezeitenzukönnen.DasZula

tere Kontrollinstanz würde das Vertrauen in der Bevölkerung weiterWährendsinken.man wenig Potenzial bei der Polizei selbst zur Ände rung des Problems sieht, gebe es durchaus Änderungsmöglichkei ten bei der Justiz. Man müsse nicht den gesetzlichen Rahmen immer mehr erweitern, sondern die Justiz müsse durchsetzungs fähiger werden, sagt Katzidis Es bringe nichts, wenn Verfahren wegen Angriffen erst sechs Mo nate oder gar zwei Jahre nach der Tat gestartet werden. Auch der FDP-Politiker Marc Lürbke sagt, dass man eher hier anset zen müsse. Gerade bei jungen Straftätern sei dies wichtig, damit diese eine unmittelbare Konse quenz erführen.

Behörden Spiegel: Inwiefern hilft es Ihnen in Ihrem neuen Amt, dass die SPD im Saarland nun alleine regieren kann?

Eine Veranstaltung des Mit freundlicher Unterstützung von “Wir müssen einen Personal mangel bei der saarländischen Polizei konstatieren. Hier wur de und wird zwar durch ver stärkte Neueinstellungen und Ausbildung gegengesteuert, aber das dauert.” Reinhold Jost (SPD) ist der neue Innenminis ter des Saarlandes. Zuvor hatte er dort bereits verschiedene Ministerposten inne. Foto: BS/Jennifer Weyland

Saarlands Innenminister Reinhold Jost über seine Agenda und Ziele (BS) Reinhold Jost ist der neue saarländische Innenminister. Im Interview mit dem Behörden Spiegel erläutert der Sozialdemokrat sein politisches Programm. Und er spricht über Herausforderungen im Bereich der Inneren Sicherheit. Die Fragen stellten Uwe Proll und Marco Feldmann.

Nicht entschuldigen, aber ein ordnen möchte Falk Schnabel, Polizeipräsident in Köln. Der frühere Staatsanwalt erklärt: “Staatsanwälte in NRW bearbei ten pro Jahr im Schnitt 453 Ver fahren. Amtsanwälte bearbeiten in der gleichen Zeit 1.200 Verfah ren. D. h. sie müssen sechs Ver fahren pro Tag abfertigen. Sonst saufen die ab.” Dies sei keine Entschuldigung dafür, dass Ver fahren wegen Beleidigung oder Angriffen eingestellt würden. Man müsse sich dies aber vor Augen führen, so der Polizeipräsident. Nichtdestotrotz sei es wichtig, bei einem Angriff ein Strafantrag zu stellen. Nur so könne der Umfang der Gewalt sichtbar werden. Laut der Polizeilichen Kriminalstatis tik (PKS) bleibe der Tatbestand "Widerstand gegen die Vollstre ckungsbeamte" (Paragraf 113 Strafgesetzbuch (StGB)) immer noch auf hohem Niveau. Im ver gangenen Jahr habe es diesbzgl. 8.400 Delikte in NRW gegeben. Dennoch erkennt Schnabel einen Wandel innerhalb der Justiz. Das Denken, dass eine Beleidigung oder ein Angriff zum Beruf des Polizisten dazugehöre, werde ab gebaut. Zu diesem Wandel habe auch eine Richtlinie aus dem Jahr 2020 beigetragen . Diese besagt, dass einer Straftat, die zum Nachteil eines Amtsträgers geschieht, im Regelfall eine An klage folgen muss. Einen Sonderfall stellt in diesem Zusammenhang verbale Gewalt gegenüber Amtsträgern dar. So habe es mehrere Verfahren bis zum zuegedecktamteeine(BVerG)Bundesverfassungsgerichtgegeben,umzuklären,obBeleidigunggegenPolizeibevonderMeinungsfreiheitsei.DiesseinichtsoinfachzubewertenundvonFallFallunterschiedlich.

Reinhold Jost: Einerseits wird es einfacher, weil keine Abstim mung mehr mit anderen Minis terien oder Koalitionspartnern nötig ist. Andererseits nimmt der politische Druck zu, angekün digte Projekte auch tatsächlich umzusetzen. Zumal es jetzt an dere wichtige Abstimmungspro zesse gibt, etwa mit einer sehr selbstbewussten SPD-Fraktion im Saarbrücker Landtag. Am Ende geht es aber immer darum, das Beste für das Land und sei ne Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

Behörden Spiegel: Herr Jost, Sie sind noch recht neu im Amt des saarländischen Innenministers. Welche Reformen sind im Bereich der Inneren Sicherheit in dieser Legislaturperiode geplant?

“Ich will nicht sagen, dass frü her alles besser war”, stellt der nordrhein-westfälische In nenminister Herbert Reul (CDU) auf dem Polizeitag in Düsseldorf, organisiert vom Behörden Spiegel und der Gewerkschaft der Polizei (GdP), fest. Dennoch habe eine Radikalisierung stattgefunden. Die Gewalt gehe nur von einem sehr kleinen Teil der Bevölkerung aus. “Zwischen dem Bürger und der Polizei passt kein Blatt”, so der Innenminister. Die Täter sei en eine spezielle Gruppe. Reul sieht mehrere Gründe für eine derartige Radikalisierung die ser Gruppe. So gebe es einen “pervertierten Individualismus”, der sich im besonderen Maße in der Corona-Pandemie Bahn gebrochen hätte. Deshalb sorgt sich der Innenminister vor den erwarteten Protesten im Herbst und Winter. Dem Innenministe rium in Düsseldorf lägen derzeit Erkenntnisse vor, dass radikale Gruppierungen eine eventuelle Gasmangellage und die hohen Energiekosten für Proteste gegen den Staat instrumentalisieren wollten. Die Konsequenzen und die Angriffe trügen die Beam tinnen und Beamten vor Ort. Deshalb müsse der Staat dafür sorgen, dass Einsatzvorausset zungen für die Beamten stimmen. Gerade der Ausstattung misst Reul einen besonderen Stellen wert bei. “Ich tue alles dafür, damit Sie gut ausgerüstet sind”, kündigt der Innenressortchef an. Gefährliche Mischung Auch Andreas Bialas (SPD), Abgeordneter des Landestages in Düsseldorf, erkennt ebenso als Ursache für den Anstieg der Gewalt gegen Einsatzkräfte “eine überinterpretierte Form der indi viduellen Freiheit”. Dies sei eine gesamtgesellschaftliche Entwick lung. Gerade die Sozialen Medien hätten diese nochmals verstärkt. Dem kann sich Dr. Christos Kat zidis, Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Nord rhein-Westfalen, anschließen. Die Sozialen Medien trügen dazu bei, Hass und Hetze zu verbrei ten. Aber auch der Autoritäts abbau sowie die Überbetonung der individuellen Freiheit bauten Hemmungen ab, Gewalt gegen Staatsbedienstete Landtagsabgeordneteeinzusetzen.

Jost: Ziel ist es, mehr Blau auf die Straße zu bringen. Dadurch sollen die Polizeipräsenz gestärkt und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger verbes sert werden. Außerdem geht es uns darum, die Abbrecherquote bei den Polizeianwärterinnen und -anwärtern zu verringern sowie weitere Berufsgruppen mit ent sprech enden Erfahrungen für den Polizeiberuf zu gewinnen. Hier gibt es noch Potenziale, die gehoben werden können. Etwa für Personen mit Mittlerer Reife oder einer bereits abgeschlos senen Berufsausbildung bietet sich eine Fachoberschule für die Polizei an. Behörden Spiegel: Was ist Ih nen außerdem wichtig?

Die Polizei schafft es nicht alleine Gewalt gegen Polizeikräfte im Mittelpunkt (BS/bk) Das Thema ist seit einigen Jahren an der Tagesordnung. Die Frage nach dem Warum steht dennoch immer noch im Raum. Ebenso wird nach einer Lösung gesucht. Die Rede ist von Gewalt gegen Polizeikräfte. In Nordrhein-Westfalen ist man auf die Suche gegangen. Klar ist aber jetzt schon: Es gibt viele Ansätze.

Finanzkriminalität und Organisierte Formen der Schwarzarbeit –Multiple Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden 27. SEPTEMBER 2022 | WWW.DIGITALER-STAAT.ONLINE

Jost: Ich kann und will es nicht akzeptieren, wenn Polizistinnen

Schnabel zeigt sich dennoch überzeugt, dass ein Strafantrag durch die Behördenleitung besonders wich tig ist. “Es gibt die Nummer 90 der R ich tlinie für Straf- und Bußgeldverfahren. Um eine Be leidigung zu verfolgen, braucht es einen Strafantrag. Das kann der vom verletzten Polizeibeam ten oder ein Strafantrag vom Behördenleiter sein. Letzterer bew irkt jedoch was anderes”, erklärt Schnabel. Wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren dann einstellen wolle, dann könne sie das nicht so einfach tun, weil die Staatsan waltschaft der Behördenleitung die Möglichkeit der Stellungnah me geben müsse. Dann gehe die Stellungnahme vom Amts- bzw. Staatsanwalt zum Oberstaats anwalt, dann zum Behördenlei ter. Das sei kein Trick, um den Staatsanwälten ins Handwerk zu pfuschen. “Nehmen Sie Ihr Recht wahr und erinnern Sie notfalls daran, dass es die Nummer 90 gibt, d. h. Sie haben als Dienst vorgesetzter einen Anspruch auf rechtmäßiges Gehör, sollte dort et was eingestellt werden”, so Schnabel. Dies bringe vielleicht die Justiz dazu, ein weiteres Mal darüber nachzudenken, ein Ver fahren einzustellen.

“Lieber einen Strafantrag zu viel als einen zu wenig”, sagte Polizeipräsi dent Falk Schnabel. Foto: BS/Klawon

Jost: Es wäre schon einmal hilf reich, wenn angegriffene Polizei beamte von den Justizbehörden eine Rückmeldung erhielten, was a us dem jeweiligen Verfahren geworden ist. Außerdem dürfen solche Verfahren nicht einfach eingestellt werden, auch wenn wir hier schon in einem guten Aus tausch mit der saarländischen Just i z sind. Ich finde es aber erschreckend und beschämend, wie einige Teile der Gesellschaft den respektlosen Umgang mit Angehörigen der Blaulichtorga nisationen hinnehmen. Hier ist auch die Zivilgesellschaft gefragt.

Dies könne über mehr Bürger nähe der Polizei oder einen Poli zeibeauftragten für Bürger und Polizei geschehen. Dieser könne mit einem Qualitätsmanager in der Wirtschaft verglichen werden, so Deppermann. Die Landespo litiker sind sich parteiübergrei fend einig, dass der Abbau der Gewaltbereitschaft in Teilen der Bevölkerung nur gesamtgesell schaftlich funktionieren kann. “Respekt muss wieder verstärkt vermittelt werden. Auch die Kon fliktkommunikation muss erlernt werden”, unterstreicht Michael Mertens, aufkleben”,ren,nenNordrhein-Westfalen.GdP-Landesvorsitzender“WirköndieKrankheitnichtkuriesondernnurdiePflasterso Mertens zur poli zeilichen Arbeit. Der Idee eines Pol i zeibeauftragten, wie er im Koalitionsvertrag von CDU und Grünen formuliert wird, kann der Gewerkschaftler nicht viel abgewinnen. Durch diese wei

genwesen im Saarland ist in einigen Bereichen gut, in anderen aber noch sehr ausbaufähig. Das müssen wir uns nochmal sehr genau anschauen und nachbessern. Das Zulagenwesen nur zu vereinfachen und zu verschlanken, wäre aber nicht gerecht.

Behörden Spiegel: Wie stehen Sie zu Bodycam und Distanzelek troimpulsgeräten?

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ZOLLTAG 2022

Behörden Spiegel: Wie wol len Sie gegen Extremisten in den Sicherheitsbehörden vorgehen?

Immer das Beste für die Bürger erreichen

Jost: Die saarländische Polizei nutzt bereits beides. Wir haben jetzt auch festgestellt, dass es sinnvoll ist, beide Techniken mit einander zu verbinden. Wenn das gezogenDistanzelektroimpulsgerätwird,stelltsichdanndieBodycamscharf.BeidenKörperkamerasbeschaffenwirzudemderzeitneuesteModelle.DasDistanzelektroimpulsgerätistfürunseinsehrprobatesEinsatzmittel. Behörden Spiegel: Sollte die Kompetenz zur Cyber-Abwehr beim Bund zentralisiert werden?

Behörden Spiegel / September 2022Seite 48 Innere Sicherheit

Jost: In den letzten zehn Jahren in der großen Koalition haben wir für die Innere Sicherheit sowie die Polizei schon einiges geleis tet. Wir stellen aber fest, dass sowohl die Struktur als auch die Ausrichtung immer noch unter Fehlern leidet, die an einigen Stellen bereits vor zehn Jahren gemacht wurden. Hier müssen Reformen starten. Zumal es in zwischen Kriminalitätsphäno mene gibt, die vor zehn Jahren noch nicht bekannt waren. Das gilt unter anderem für die Ver breitung kinderpornografischen Materials oder Cyber Crime.

Jost: Wir sind von Auswüch sen, die es hier in anderen Bundesländern gab, verschont geblieben. Hier hat uns ein gu tes Präventions- und Bildungs konzept geholfen. Außerdem ist das Saarland ja ein recht klei nes Bundesland. Wir würden also schnell merken, wenn sich verdächtige Personen bei den Sicherheitsbehörden bewerben würden.

Behörden Spiegel: Haben Sie bei der saarländischen Polizei mit vielen Abwerbungen durch andere Polizeibehörden zu tun? Jost: Natürlich stehen wir auch im Saarland im Wettbewerb zu anderen Landespolizeien sowie der Bundespolizei. Diesen Wett bewerb erachte ich aber nicht als Bedrohung. Hier findet keine Kannibalisierung statt. Wir als Landesregierung sind gefordert, möglichst gute Rahmenbedin gungen für unsere Polizistinnen und Polizisten zu schaffen. Hier haben wir bereits nachgesteuert. Es gibt aber immer noch Nach holbedarf.

Behörden Spiegel: Laut Polizeilicher Krimi nalitätsstatistik (PKS) hat die Gewalt gegen Einsatz kräfte zuletzt zugenom men. Was ist zu tun?

Das Videointerviewkomplette findet sich hier:

Jost: Ich hätte keine Probleme mit einer solchen Zentralisierung. Am besten ist es hier aber, im Verbund zu arbeiten. Im Saar land werden wir im kommenden Jahr m it der Ausbildung von Cyber-Kriminalisten beginnen.

und Polizisten angegriffen wer den, sei dies verbal oder körper lich. Hiergegen werde ich weiter vorgehen. Rohheitsdelikte gegen die Kräfte der Blaulichtorganisa tionen sind nicht zu tolerieren.

Dorothea Deppermann (Bündnis90/Die Grünen) hält eine vielschichtige Erklärung für plausibel. Trotz der immer noch hohen Wert schätzung in der Bevölkerung sei eine Distanz zwischen manchen Bürgern und der Polizei entstan den. Diese Lücke müsse wieder mi t Vertrauen gefüllt werden.

Behörden Spiegel: Was ist noch zu tun? Maier: Die zweite große Baustelle ist die Digitalisierung der Polizei. Da müssen höchste Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit gelten. Bis zur Landtagswahl will ich allen Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten mobile Endgeräte zur Verfügung stellen, um die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten zu erleichtern.

Innere Sicherheit / Katastrophenschutz

Behörden Spiegel: Das Programm P20 ist etwas in Zeitverzug. Welche Beiträge kann Thüringen noch zum Programm leisten? Maier: P20 ist nicht in Zeitverzug. Es ist ein Projekt für ein Jahrzehnt. Wir sind föderal organisiert, aber das darf für die Sicherheit in Deutschland kein Nachteil sein. Umso wichtiger sind die Koordinierung und das gemeinsame Vorgehen. Einzelwege sind die zweitbeste Lösung. Wir müssen die Kompetenzen bündeln. Jedes Bundesland hat im Programm Polizei 2020 unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Thüringen als eines der kleineren Länder setzt auf die Strategie, gemeinsam Kompetenzen zu entwickeln. Das Bundeskriminalamt spielt dabei eine entscheidende Rolle, unter anderem bei der Bekämpfung von Cyber Crime.

Georg Maier (SPD) ist Innenminister des Landes Thüringen. Er setzt sich für genügend Personal und ausreichend Nachwuchs für die Landespolizei ein. Screenshot: BS/Hilbricht

Back-up erfüllen. Eine zeuge.betriebenenZahlredarLadeinfrastrukturreitstellunganderemrungHerausforde-stelltunterdieBe-der–insbesonde-mitsteigenderderelektrischFahrWasserstoffantriebe sind sinnvoll Meiner Einschätzung nach sind Elektroantriebe in Feuerwehrfahrzeugen unter “Normalbedingungen” möglich und insbesondere aus Gründen des Umweltschutzes sinnvoll. Leider haben die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit jedoch gezeigt, dass eine eingeschränkte oder zerstörte Infrastruktur aufgrund von Großschadenslagen, Katastrophen oder kriegerischen Auseinandersetzungen nicht ausgeschlossen werden kann. Damit wäre auch die Ladeinfrastruktur betroffen. Aber auch dann – oder gerade in diesen Fällen – müssen nicht nur die Fahrzeuge des Zivil- und Katastrophenschutzes, sondern auch “normale” Feuerwehrfahrzeuge funktionsfähig bleiben. Ich sehe nicht, dass dies bei den derzeitigen Konzepten gewährleistet ist und bin den batterieelektrischen Antrieben gegenüber daher sehr skeptisch. Für die Zukunft sehe ich bei den Feuerwehren eher den Einsatz von Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen als Energieträger als sinnvoll an. Bevorratung und Transport bieten gegenüber elektrischer Energie deutliche Vorteile. Es ist gut abzuwägen, welcher Technologie unter Berücksichtigung auch einer Vorzugtastrophenschutzfähigkeit”“Ka-dergegebenwerdensoll. Wilfried Gräfling ist Landesbranddirektor Berlins a. D. Foto: BS/Berliner Feuerwehr

Behörden Spiegel: Erwarten Sie einen heißen Herbst? Maier: Wir müssen uns vorbereiten. Ich möchte keine Drohkulisse an die Wand malen. Aber wir merken jetzt schon, dass rechtsextremistische Strömungen versuchen, die Lage zu nutzen. Im letzten Jahr ist es ihnen gelungen, die Menschen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen auf die Straße zu bringen. Dieses Potenzial steht wieder zur Verfügung. Durch den Krieg in der Ukraine steigen die Energiepreise. Die Sanktionen haben Folgen für uns, das ist klar. Es ist entscheidend, dass die schweigende Mehrheit deutlich macht, wofür wir stehen, wofür Deutschland steht. Wir sind solidarisch mit der Ukraine.

Maier: In den großen Städten in Thüringen gibt es ein gutes Miteinander zwischen den verschiedenen tigdassergeben,braucht.derdavongeholfen.PolizeiteilweiseDurchsetzungwarenImOrdnungskräfteist,sameOrdnungsamtBeispielsweiseOrdnungskräften.führenPolizeiundinErfurtgemein-Streifendurch.DieFrageobauchdieKreiseeigeneaufbauensollten.RahmenderCorona-PandemiedieOrdnungsämtermitderderMaßnahmenüberfordert.DahatdieimRahmenderAmtshilfeDennochbinichnichtüberzeugt,dassjetztje-OrteigeneOrdnungskräftePunktuellmagdasSinnaberichsetzedarauf,diePolizeiunterstützendtä-wird,wenneserforderlichist.

Behörden Spiegel: Was wollen Sie erreichen? Maier: Uns schwebt eine Art “Security as a Service” vor. Das Bundeskriminalamt muss Services bereithalten, auf die die Länder zugreifen können. Außerdem stärkt Thüringen aber auch seine eigenen Kompetenzen, beispielsweise gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Netz vorzugehen. Aber das schließt Kooperation nicht aus. Gerade bei der Digitalisierung sind wir nur gemeinsam stark.

Zwiespältige Entwicklung in Thüringen

“Wir haben es in Thüringen mit neuen, Entwicklungenunerfreulichenzutun.”

Aktuell, aber nicht neu

Behörden Spiegel: Sie errichten Wohnungen für Polizeianwärterinnen und -anwärter. Was wollen Sie noch unternehmen, um genügend Nachwuchs für die Landespolizei zu gewinnen? Maier: Wir bauen Unterkunftsgebäude für unsere Anwärterinnen und Anwärter in unserer Polizeischule in Meiningen. Dazu kooperieren wir mit der derderjährige,dann.sehrLEGdesentwicklungsgesellschaft.Lan-DiebautunsdieUnterkünftekurzfristigundwirmietensieTeilweisesindesnochMin-dieihreAusbildungbeiPolizeianfangen.Esistmeine Pﬂicht als Dienstherr, Unterkünfte zu schaffen, die zeitgemäß sind. Früher war die Unterbringung nicht sonderlich wohnlich. Diese Rückstände gleichen wir jetzt mit modernen, energieefﬁzienten Gebäuden aus Holz aus. Das wird eine gute Sache.

Abhängigkeit von Öl reduzieren Zunehmendes Umweltbewusstsein bei steigenden Erdölpreisen sowie der Wunsch, nicht nur allein vom Primärenergieträger Erdöl abhängig zu sein, führten zu Beginn der 1970er-Jahre zur Entwicklung und Erprobung alternativer Kraftstoff- und Antriebskonzepte. In dem durch das damalige Bundesministerium für Forschung und Technologie (BMFT) geförderte Projekt “Alternative Energien für den Straßenverkehr” wurden neben Fahrzeugen mit Methanol- beziehungsweise umgerüstet.wurdengen,erprobt.FahrzeugeundkraftstoffantriebMethanol-Misch-(M100,M15)WasserstofftechnologieauchmitElektroantriebVorhandenePersonenkraftwa-KleintransporterundBussedabeiaufElektroantriebAlsEnergiespeicher wurden Blei-Säure-Batterien verwendet. Aufgrund der geringen Fahrleistungen konnte sich der batterieelektrische Antrieb nicht durchsetzen. Ein Einsatz in Feuerwehrfahrzeugen war ebenso nicht möglich. Es wird Fortschritte geben Umweltbewusstsein und der Wunsch, von fossilen Energieträgern unabhängig zu sein, sind beim Thema Elektromobilität erneut die treibenden Kräfte. Die Entwicklung bei Personenkraftwagen hat gezeigt, dass Fahrleistungen und Reichweiten von elektrisch angetriebenen Fahrzeugen aufgrund der fortgeschrittenen Batterietechnik mit denen von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor konkurrieren können. Elektrische Antriebe in Nutzfahrzeugen sind noch selten. Es ist aber zu erwarten, dass sich auch hier Fortschritte ergeben werden. Die diesjährige Messe Interschutz in Hannover hat deutlich gemacht, dass sich namhafte Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen der Thematik Elektroantrieb in Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr angenommen haben. Prototypen und Studien zeigen, dass dies grundsätzlich möglich ist. Die normativen Anforderungen an Reichweite und Betrieb lassen sich bei einemFahrzeugenbatterieelektrischenallerdingsnurmitVerbrennungsmotorals

Behörden Spiegel: Sie sind SPD-Landesvorsitzender in Thüringen: Werden Sie als Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im übernächsten Jahr antreten?

Maier: Wir sind schon seit geraumer Zeit in guten Gesprächen, weil die Zulagensystematik die sich über die Jahre verändernde polizeiliche Einsatzlage nicht mehr angemessen berücksichtigt. Man hat verschiedene Zulagen für einzelne, früher die Polizeiarbeit prägende Bereiche. Andere Bereiche, wie die Bereitschaftspolizei, ﬁnden dagegen weniger Beachtung. Ich will das vereinheitlichen, weil insbesondere die geschlossenen Einheiten im letzten Winter Unglaubliches geleistet haben. Daher strebe ich danach, insbesondere die geschlossenen Einheiten mit einer Zulage auszustatten, die ihren Einsatz abdeckt. Das ist nicht ganz trivial, weil das Finanzministerium mitredet, um die Kosten unter Kontrolle zu halten. Aber ich bin mir hier mit den Gewerkschaften weitestgehend einig.

Behörden Spiegel: 2024 wird der Landtag in Thüringen neu gewählt. Was wollen Sie als Innenminister bis dahin im Sicherheitsbereich noch erreichen? Maier: In Thüringen mangelt es in allen Bereichen an Personal. Das liegt an der Demograﬁe. Jedes Jahr gibt es weniger Berufseinsteiger. Mein Ziel ist, junge Menschen für den Polizeiberuf zu begeistern, sodass wir weiter in der Lage sind, jedes Jahr 300 Anwärterinnen und Anwärter einzustellen. Momentan gelingt uns das ganz gut. Wir haben eine neue Kampagne gestartet. Aber nicht nur der Innenminister, die ganze Politik muss sich hinter die Polizei stellen. Wir müssen den Kolleginnen und Kollegen wertschätzend entgegentreten. Das ist eine Aufgabe für die ganze Gesellschaft.

Elektroantriebe bei der Feuerwehr (BS/Wilfried Gräfling) Elektroantrieb in Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr? Ist dies eine aktuelle Fragestellung? Sicherlich, aber keine neue! Im Jahr 1983 war dies genau das Thema meiner Hausarbeit zur Staatsprüfung für den höheren feuerwehrtechnischen Dienst, also bereits vor mehr als 39 Jahren!

Behörden Spiegel / September 2022 Seite 49 B ehörden Spiegel: In Thüringen ist die Zahl der Politisch motivierten Straftaten – erfasst in der PMK – zuletzt massiv gestiegen. Was sind die Gründe? Zeitgleich gab es in der allgemeinen Polizeilichen Kriminalitätsstatistik (PKS) Rückgänge. Wie sind diese Unterschiede zu erklären? Georg Maier: Es ist wirklich erstaunlich. In der einen Statistik werden historische Höchststande verzeichnet, in der anderen –der klassischen Kriminalitätsstatistik – sind wir fast auf dem niedrigsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen. Was klassische Kriminalität angeht, ist Thüringen ein sehr sicheres Bundesland. Teilweise war es das schon früher, aber teilweise sind es auch die Früchte unserer Arbeit. Gewisse Deliktfelder –zum Beispiel Wohnungseinbrüche – sind wir sehr fokussiert angegangen. Hier haben wir eine gute Aufklärungsquote. Auch in der Rauschgiftkriminalität haben wir aufgrund der Entschlüsselung der EncroChat-Daten große Erfolge erzielt.

Behörden Spiegel: Ihr Ministerium ist auch für die Kommunen zuständig. Was wollen Sie hier unternehmen, um dort für noch mehr Sicherheit zu sorgen?

Zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurden die Pferdegespanne durch Fahrzeuge mit eigenem Antrieb ersetzt. Drei 1939FeuerwehrfahrzeugeDieVerbrennungsmotortorslässigkeitsatzgeringeEigengewichtDieinbil-LöschzugFeuerwehrenangesehenundalsmotor.nungs-,Wahl:AntriebsmaschinenverschiedenestandenzurDampfmaschine,Verbren-Benzin-oderElektro-DerElektromotorwurdedersicherste,zuverlässigstegünstigsteAntriebsmotorundkambeieinigenzumEinsatz.1902wurdederersteAutomo-mitElektroantriebHannoverinDienstgestellt.geringeReichweite,dashohe(Batterien)unddieNutzlastundimGegen-dazudiezunehmendeZuver-desVerbrennungsmo-führtendazu,dasssichderdurchsetzte.letztenbatterieelektrischenwurdenausgemustert.

2022schutzkongressKatastrophen-Digitaler Der Weg zur resilienten Gesellschaft 14. und 15. November 2022www.katastrophenschutzkongress.deSAVE THE DATE

Behörden Spiegel: Und warum ist zugleich die PMK angestiegen? Maier: Im Gegensatz dazu ist die Politisch motivierte Kriminalität aus verschiedenen Gründen stark angestiegen. Unter anderem fanden im letzten Jahr Wahlen statt, wodurch die politische Atmosphäre stark aufgeheizt war. Es kam zu Politisch motivierten Straftaten wie der Beschädigung von Wahlplakaten. Aber es wäre zu einfach, die PMK nur damit zu erklären. Wir haben es in Thüringen mit neuen, unerfreulichen Entwicklungen zu tun. Es gab sehr viele Corona-skeptische Demonstrationen. Häuﬁg kam es dabei zu Gewalt. Wir kennen die Anstifter, die dahinterstecken. In der Regel sind es Rechtsextremisten. Diese Verbrechen haben sprunghaft zugenommen. Unsere Demokratie steht unter Druck.

Maier: Das muss die Partei entscheiden. Ich habe ein Angebot gemacht. Ich bin Landesvorsitzender und strebe an, bei der nächsten Landtagswahl als Spitzenkandidat anzutreten. Aber die Entscheidung muss in den Parteigremien fallen. Es ist ein Gebot der Fairness und der Parteiautonomie, dass ich das nicht vorwegnehme. Ich würde mich freuen, wenn ich für die SPD antreten dürfte. Und ich würde mit ganzer Kraft anstreben, für die SPD ein gutes Ergebnis zu holen. Das komplette Videointerview mit Minister Maier ﬁndet sich unter:

Behörden Spiegel: Wie steht es um den geplanten Anwärtersonderzuschlag für die Landespolizei? Maier: Der Anwärtersonderzuschlag kommt. Wir diskutieren zwar noch mit dem Finanzministerium. Das achtet sehr darauf, dass nicht überall im Land Anwärterbezüge erhöht werden, sondern nur dort, wo es erforderlich ist, um junge Menschen zu gewinnen. Aber ich bin zuversichtlich, dass es uns noch ﬂächendeckend gelingt. Bisher haben wir nur für den mittleren Dienst eine Vereinbarung über die Erhöhung der Bezüge getroffen, weil dort der Bewerbermangel so groß war. Aber ich setze mich dafür ein, dass wir auch die Bezüge für den gehobenen Dienst erhöhen. Die Bewerberlage darf nicht asymmetrisch werden. Deswegen müssen wir vernünftig bezahlen. Ansonsten wandern unsere jungen Leute in andere Bundesländer ab. Behörden Spiegel: Die Polizeigewerkschaften fordern weiterhin einen Ausgleich für die geschlossenen Einheiten, um der Einsatzbereitschaft der Kräfte und deren Verzicht auf Freizeitaktivitäten bei Unterbringung am auswärtigen Ort gerecht zur werden. Wie stehen Sie dazu?

Kriminalität hat sich im Freistaat sehr unterschiedlich entwickelt (BS) In Thüringen hat die allgemeine Kriminalität zuletzt abgenommen. Zugleich haben die Politisch motivierten Taten zugenommen. Woran das liegt, erläutert Landesinnenminister Georg Maier (SPD) im Behörden Spiegel-Interview. Die Fragen stellten Uwe Proll, Marco Feldmann und Benjamin Hilbricht.

Dr. Wesemann: Wir erhoffen uns daraus, dass man die Ein sätze vorbereiten kann. Das um fasst z. B. die Optimierung der Ausrüstung oder Kriseninter ventionsmaßnahmen spezifisch nach diesen Ereignissen. Diese muss man dann aber auch an die Geschlechter und Berufsgrup pen anpassen. Aus den ersten Ergebnissen nach dem Terroran schlag am Berliner Breitscheid platz haben wir beispielsweise festgestellt, dass weibliche Ein satzkräfte mit mehr paranoidem Denken man kann das jetzt als eine Art misstrauische Grundhal tung übersetzen, darauf reagiert haben. Das spricht dafür, dass wir die Einsatznach- aber auch vorbereitungen geschlechtsspe zifisch anpassen und auf die Symptome zuschneiden müssen.

Seemann. Das Phänomen des Engpasses gebe es überall und sei nicht auf Bremen beschränkt. Dies kann Robert Pohl, dochimtäter,FeuerwehrmannSchleswig-HolsteinLandesverbandsvorsitzenderDFeuG-inundselbstundNotfallsanibestätigen.ZwarseidieLagehohenNordenangespannt,espassiereetwas,so

B ehörden Spiegel: Worüber sprechen wir, wenn wir von posttraumatischer Belastungsstö rung nach Einsätzen reden? Wie äußern sich diese?

Pohl

Behörden Spiegel / September 2022Seite 50 Katastrophenschutz

nen über eine weitere Attrakti vierung der Rahmenbedingungen für potenzielle Bewerberinnen und Bewerber.” Auch die Bremer Senatsverwaltung schreibt: “Wir können schon klar bilanzieren, dass sich bei der Berufsfeuerwehr deutlich weniger Menschen für die Ausbildung beispielsweise bewerben. Waren es vor einigen Jahren noch einige Hundert Bewerber/-innen, können wir heute selten von mehr als 150 Bewerbungen sprechen.” Zudem würden zu wenige Bewerber die Eignungstest bestehen. Dies bereite der Feuerwehr Bremen Probleme, die jährlich anvisierten 32 Plätze in den zwei Ausbilungs lehrgängen zu besetzen Zunehmende Lohnschere

Berufsfeuerwehren seit Jahren als anhaltend angespannt. U. a. gebe es personelle Mehrbedarfe durch kontinuierlich steigende Einsatzzahlen bei Feuerwehren und insbesondere im Rettungs dienst, die durch gravierende Überstunden auf dem Rücken des Bestandspersonals ausgegli chen würden. “Hinzu kommt ein sich deutlich abzeichnender und sich verschärfender genereller Fachkräftemangel im Öffentlichen Dienst. Der Feuerwehrberuf setzt in der Regel nach wie vor einen bereits erlernten handwerklichtechnischen Beruf voraus und steht in Kombination damit in Konkurrenz zu affinen Berufsbil dern in der freien Wirtschaft. Die entsprechenden Lohnabschlüsse der letzten Jahre in beiden Berei chen stehen für eine re”,auseinandergehendezunehmendLohnschezeigt

Dr. Wesemann: Bei posttrau matischen Belastungsstörungen handelt es sich im Prinzip um psychische Folgen nach größeren Ereignissen, die nicht norma tiver Natur sind, d. h. die von ungewöhnlichem Ausmaß sind und die eben nicht unbedingt regelmäßig vorkommen. Es äu ßert sich zudem in Vermeidungs verhalten, d. h. Leute suchen häufig Plätze nicht mehr auf, an denen sie vorher in der Nähe des Ereignisses waren. Es geht aber auch um Übererregung als Kern symptom der esgen.EreignisdiedavonoderbeispielsweiseDmatischenalsSchreckhaftigkeitinsichBelastungsstörung.posttraumatischenDaskanninerhöhterAggressivität,Reizbarkeit,Impulsivitätoderäußern.EsgehtauchumWiedererlebenKernsymptomderposttrauBelastungsstörung.iesesWiederlebenkannsichdurchAlpträumedurchregelmäßigeTräumeäußernoderdasssichGedankenandaskritischeimmerwiederaufdränInseltenenFällenkommtauchzueinerArtFlashback.DassindNachhallerinnerungen,indenenmansichnochmalindiesesSzenarioreinversetztfühltunddasGefühlhat,dassesgenauindiesemMomentnochmalabläuft.

Behörden Spiegel: Jetzt sind Sie ja beim Bundeswehrkranken haus in Berlin angestellt. Warum wollen Sie jetzt auch Einsatzkräfte von Feuerwehr und Polizei mit einbeziehen?

Behörden Spiegel: Wenn je mand an der Studie noch teilneh men möchte, kann er das noch machen? Dr. Wesemann: Ja, das würde uns natürlich freuen, denn wir brauchen eine möglichst große Stichprobe. Wir sind für jeden Einzelnen und jede Einzelne dankbar, die daran teilnehmen.

Dr. Wesemann: Ich bin Bun desbeamter. Von daher gesehen, fühle ich mich natürlich auch für die anderen Einsatzkräfte ein bisschen zuständig. Wir schauen uns das natürlich auch bei den Soldatinnen und Soldaten im In- und Ausland an und wollen da eben auch diese Berufsgrup penunterschiede herausarbeiten. Wenn wir das schon für die Bun deswehr machen, dann bietet es sich natürlich an, dass für alle anderen gleich mitzumachen, weil wir dann einfach einerseits bessere Vorhersagen treffen kön nen, aber andererseits natürlich tatsächlich auch die Einsatz vor- und -nachbereitung für alle optimieren können.

“Das Schutzziel konnte teilweise nicht erreicht werden”, sagt Axel Seemann , Feuerwehrmann bei der Bremer Feuerwehr und Landesverbands vorsitzender Bremen der Deut schen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG). Die Senatsverwaltung des Inneren bestätigt, dass es zu Unterschreitungen der Funk tionsstärken im Einsatzdienst gekommen sei. Wenn es zu Un terschreitungen von bis zu 40 Prozent der Sollstärke (76 Funk tionen) im Lösch- und Hilfeleis tungsdienst komme, sei dies nicht mehr vertretbar. Die Schutzziele würden zwar erreicht, aber es gebe Differenzen zwischen den Stadtteilen.Trotzeines personellen Aufwuch ses von 170 Leuten gegenüber 2015 habe es im Jahr 2020 rund 1.000 nicht besetzte war”,SchlimmenenAufgabendieProblem,Derbesetztediesemnichtden(AufgabenzuweisungenFunktionendurchKommandanten),20212.000besetzteFunktionenundinJahrschon2.500nichtFunktionengegeben.AufwuchslinderenichtdasdainderHansestadtFeuerwehrkräfteimmermehrsowiemehrFunktiozugewiesenbekämen.“Dasist,dassesabsehbarso

Am Ende des Interviews ist ein QR-Code angefügt, den müssen Sie einfach einscannen. Dann kommt man auf unsere Seite. Dort kann man diesen Frage bogen anfordern. Dann nehmen wir Kontakt mit den Betreffenden auf. Wei tere Informationen finden sich unter: link.ptzbw.org/cash oder unter dem QR-Code. Um sich direkt für die Studie anzumelden, kann folgende E-Mail-Adresse kontaktiert werden: cash@ptzbw. org.

Frank auf. Die lange und fordernde Ausbildung würde sich nicht in den dafür DienstPotenzialrufwerden,Stellschraubeneine,widerspiegeln.feuerwehrtechnischenBesoldungsgruppenvorgesehenendesmittlerenDienstesGeldseizwardasdochmüsseananderenebenfallsgedrehtumdenFeuerwehrbeattraktiverzumachen.VielbleibtimÖffentlichenlaut Pohl ungenutzt. Dies fange z. B. bei Kita-Plätzen für Feuerwehrkräfte an. Seemann sekundiert mit einer Förderung von Wohnungen für Anwärter und Feuerwehrkräften. Auch aus dem DFV kommen ähnliche Ideen, wie eine angemessene Ballungsraum zulage, ÖPNV-Jobtickets, inten sive kommunale Wohnraumför derung oder eine Fixierung der Pensionsgrenze auf maximal 60 Jahre unter zwardienst.lastungeninternationalerBerücksichtigungStudienzuBeimFeuerwehreinsatz“Wirmüssenwastun,undschnell”,appelliert

Dr. Wesemann: CASH steht für Calamities, Anxiety, Stress & Hostility, also im Prinzip für Kalamitäten oder Großscha densereignisse, Angst, Stress und Feindseligkeit. Wir haben mit der Studie nach dem Terroran schlag am Berliner Breitscheid platz begonnen. Wir haben uns angeschaut, welche psychischen Folgen dieser Terroranschlag auf die eingesetzten Rettungskräfte hatte. Da hatten wir festgestellt, dass es einige Berufsgruppen-, aber auch geschlechtsspezifische Unterschiede gab. Dies wollen wir genauer un tersuchen. Wir gehen jetzt mit einem Fragebogen nach Groß schadensereignissen auf die Einsatzkräfte zu und bitten um Teilnahme. Mit diesem Fragebo gen wollen herausfinden, welche berufs- und geschlechtsspezifi schen Unterschiede nach solchen Ereignissen tatsächlich einset zen, mit dem Ziel, die Einsatzvorund -nachbereitung möglichst zu optimieren.Wirunterscheiden zwischen vorsätzlich und nicht-vorsätz lich herbeigeführten Groß schadensereignissen und wir unt er scheiden zwischen Typ1 und Typ2-Kriterien oder -Ereig nissen. Ein Typ1-Ereignis wäre ein kurzfristig einwirkendes Er eignis, das dann schnell wieder vorübergeht, im Vergleich zu den Typ2-Ereignissen, die dann eben langanhaltend sind. Ein Terror anschlag wäre beispielsweise vorsätzlich herbeigeführt, aber kurzfristig. Im Vergleich dazu wäre die Flutkatastrophe 2021 nicht vorsätzlich herbeigeführt, aber dafür langanhaltend.

Dr. Wesemann: So viele Ergeb nisse haben wir noch nicht, weil wir tatsächlich noch beim ersten Messzeitpunkt sind. Aber wir haben uns jetzt beispielsweise die Polizeikräfte nach der Amokfahrt in Trier angeschaut. Dort haben wir schon eine erste Auswertung durchgeführt. Da haben wir eine Stichtagsprävalenz von posttrau matischen Belastungsstörungen von 1,8 Prozent gefunden. Das liegt also deutlich unter dem Wert, den man eigentlich nach so einem Ereignis erwarten wür de. Da würde man eher mit 3,3 bi s 3,5 Prozent rechnen. Die se Werte hatten wir nach dem Terroranschlag in Berlin, aber auch nach anderen Anschlägen in Paris oder Madrid. Wir führen das darauf zurück, dass in Trier eine etwas optimierte Einsatzvorund -nach oder zumindest eine optimierte besserewelcheglichenwollenJahredannnachMesszeitpunktmüssendaserstenjetztsein.ErfolgDiesEinsatznachsorgevorPolizeipsychologedurchgeführtEinsatznachbereitungwurde.DerdortigehatteschonlangerZeitangefangen,dieumzustellen.scheintmiteinemgewissenverbundengewesenzuAberwiegesagt,dasistdieStichtagsprävalenzzumMesszeitpunkt.Wiesichdannweiterentwickelt,daswirabwarten.DerersteisteinhalbesJahrdemkritischenEreignis,einJahrdanachundzweispäternochmal.DeswegenwirunsdasüberdenzeitVerlaufanschauen.Wasehtvonalleinewiederweg?FürSymptomebräuchtenwirMaßnahmen?

Behörden Spiegel: Welche ers ten Ergebnisse konnten Sie schon aus der Studie ziehen?

Pohl Derzeit helfe das Deutsche Rote Kreuz (DRK), welches leichte Über kapazitäten habe, im Bereich des Rettungsdienstes aus. Auf Anfrage teilt die Stadt Flensburg mit, dass kein Personalnotstand bestehe. Im Kernbereich der Stadt würden die politisch definierten Schutz ziele erreicht. Jedoch würden sie in den Außenbereichen nicht in allen Fällen erreicht, da die dort eingebundenen Freiwilligen Feuer wehren Schwierigkeiten mit dem Erreichungsgrad hätten. Langwierige Umstellung Als ein Grund für die Engpässe bei der Besetzung von Rettungs wagen wird häufig die Einführung des Notfallsanitäters genannt. “Die Einführung des Berufsbildes des Notfallsanitäters / der Notfallsa nitäterin stellt für alle Akteure im System des Rettungsdienstes nach wie vor eine große Herausforde rung dar”, sagt Jochen Stein, Leiter der Feuerwehr Bonn und Vorsit zender der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Berufsfeuerwehren in der Bundesrepublik Deutsch land (AGBF Bund). Das Berufsbild löst den bisherigen Rettungsassis tenten ab. Ziel der Einführung war es, der medizinischen Entwicklung im Rettungsdienst Rechnung zu tragen. Dadurch wurde die Ausbil dung umfangreicher und länger. Die Umstellung sei noch nicht vollständig abgeschlossen. Erst jetzt seien bei den Feuerwehren, die vor einigen Jahren mit einer der Brandmeisterausbildung vor laufenden Notfallsanitäterausbil dung begonnen hätten, die ersten Kräfte mit beiden Qualifikationen verfügbar, erläutert Stein die Pro blematik. Dem kann Pohl sich anschließen. Doch er sieht noch ein weiteres Problem. Die Notfall sanitäterschulen seien für den benötigten Nachwuchs nicht ausgelegt. Es fehle an Lehrkräf ten dort. Seemann hält die Notfallsani täter-Problematik nur für einen Punkt. Generell habe man ein Nachwuchsproblem bei den Feu erwehren zu beklagen, welches sich in den kommenden Jahren noch verstärken werde. Babyboomer gehen in Rente Bis 2030 gingen 150-180 Kräfte bei der Bremer Feuerwehr in den Ruhestand. Um diesen Weggang zu kompensieren, müssten 150200 neue Kollegen eingestellt wer den. Das Problem sei dabei, dass der Feuerwehrberuf nicht mehr so attraktiv sei. Zum einen sei die Ausbildungszeit sehr lang, da vor der eigentlichen Ausbildung schon eine handwerkliche Aus bildung absolviert werden müsse. Zudem verdiene man nach einer Handwerksausbildung wesentlich schneller und mehr Geld, wenn man im erlernten Beruf bleibe. Bestimmte Quellen für den Nachwuchs seien in den ver gangenen Jahren ausgedünnt worden, berichtet auch Pohl Während es generell weniger Auszubildene im Handwerk gebe, würden diese jetzt auch noch bes ser verdienen. Zudem blieben vie le Zeitsoldaten auch nach ihrem Vertrag in der Bundeswehr. Aus der Stadt Flensburg gibt es auch schon erste Warnsignale, was den Bereich Brandmeisteranwärterin nen und -anwärter angeht: “Hier wird Flensburg voraussichtlich in diesem Jahr erstmalig nicht ausreichend Nachwuchskräfte finden. Es muss voraussichtlich kurzfristig neu ausgeschrieben werden. Die Stadt führt intern und mit dem Land Diskussio

Posttraumatische Belastungsstörungen nach Einsätzen untersucht (BS) Besonders nach größeren und ungewöhnlichen Lagen tragen Einsatzkräfte auch psychische Wunden davon. Eine Studie des Bundeswehr krankenhauses Berlin unter der Leitung von Dr. Ulrich Weseman untersucht posttraumatische Belastungsstörungen nach der Flutkatastrophe oder nach Amokfahrten. Welche ersten Erkenntnisse er aus der Studie gezogen hat und wie es damit weitergeht, erklärt er im Interview. Die Fragen stellte Bennet Klawon. Feuerwehren in Deutschland geraten aufgrund von Personalengpässen voral lem bei der Besetzung von Rettungwagen unter Druck. Die Gründe für die Eng pässe sind vielfältig. Foto: BS/markus roider, pixabay.com “Das große Ziel ist dann, die Einsatzvor- und -nach bereitungen zu optimieren. ” Dipl.-Psych. Dr. Ulrich Wesemann ist der Studienleiter der CASH-Studie am Bundes wehrkrankenhaus Berlin. Im Krankenhaus ist er im Psychotraumazentrum Sektion Forschung tätig. Foto: BS/privat

Die AGBF sieht zwar auch ein gewisses Nachwuchsproblem und einen Fachkräftemangel, jedoch nicht so gravierend. Man habe kein generelles Nachwuchspro blem. Jedoch: “Die Berufe bei uns sind weiterhin sehr attraktiv, wir müssen uns allerdings im Gegen satz zu vielen einfachen Jahren in der Vergangenheit mehr und aktiver um gute Bewerberinnen und Bewerber bemühen”, sagt SteinKarl-Heinz Frank, Vizepräsident des Deutschen Feuerwehrver bands (DFV) für die Bundes gruppe Berufsfeuerwehren und Leiter der Feuerwehr Frankfurt am Main, bezeichnet die Per sonalsituation bei deutschen

Behörden Spiegel: Jetzt führen Sie am Bundeswehrkrankenhaus in Berlin die CASH-Studie durch. Was machen Sie dabei?

Behörden Spiegel: Jetzt haben Sie schon viel darüber gespro chen, dass die Versorgung und Vorbereitung besser werden sol len. Was erhoffen Sie sich aus der Studie, was soll da konkret geändert werden?

“Es war absehbar” Personalengpässe bei Feuerwehren (BS/bk) Mehrfach schlugen Gewerkschaften Alarm. Warnungen betreffend die Personalsituation bei Feuerwehren häufen sich in Deutschland. Nicht nur bei der in den Medien prominenten Hauptstadtfeuerwehr gibt es personelle Engpässe bei der Besetzung von Rettungswagen. Die Gründe seien nicht in der Corona-Pandemie oder der Urlaubszeit zu finden, sagen Beteiligte. Die Ursachen für die Engpässe liegen tiefer.

Dr. Wesemann: Die Unterschei dung ist deswegen wichtig, weil wir jetzt wissen, dass vorsätz lich herbeigeführte Großscha densereignisse und langanhal tende Großschadensereignisse im Durchschnitt belastender für die Einsatzkräfte sind als die anderen. Wir schauen uns aber nicht nur die Ereignisarten an, die Berufsgruppen und die Geschlechter an, sondern auch wie sich die Einsatzkräfte auf die Einsätze vorbereitet gefühlt haben. Waren sie gut genug dafür ausgebildet? Wie ist die Ausrüs tung vor Ort gewesen? Wie ist die Berichterstattung in den Medien gewesen? Wie schnell ist man an dem Ereignis dran gewesen? Wie war die eigene Bedrohungslage? Das sind alles Kriterien, die wir uns anschauen wollen, weil al le einen Einfluss hinterher auf die psychische Belastung haben können. Das große Ziel ist dann, die Einsatzvor- und -nachberei tungen zu optimieren.

Einsatzvor- und -nachbereitungen optimieren

Behörden Spiegel: Warum ist die Unterscheidung wichtig?

Resilienz von Bevölkerung und öffentlichen Einrichtungen (BS/Dorothee Frank)

•Nationale und internationale Aussteller •Veranstaltet vom – Deutschlands führender unabhängiger Zeitung für den Öffentlichen Dienst Jonas Gahr Støre, vonMinisterpräsidentNorwegen Christine Lambrecht, DeutschlandderBundesministerinVerteidigung, Jens Stoltenberg, derGeneralsekretärNATO Bjørn Arild Gram, vonVerteidigungsministerNorwegen Siemtje Möller, DeutschlandderderStaatssekretärinParlamentarischebeiBundesministerinVerteidigung, Dr. Tobias Lindner, Staatsminister im Auswärtigem Amt, Deutschland Nana Brink, WIIS.deVorsitzendeStellvertretendevon Admiral Joachim Rühle, Chief of Staff, SHAPE Top-Referenten/-Referentinnen, u.a.

•Partnerland 2022: Norwegen •Ausgehend von den sicherheits- und verteidigungspolitischen Handlungslinien der EU, NATO und OSZE, wird die Entwicklung europäischer und transatlantischer militärischer Fähigkeiten analysiert.

Verteidigung

Europe and NATO – Directions for Action

Vom Wein und Weizen

Danach kommen alle an Belarus oder die Ukraine angrenzenden Länder mit fast fünfzehn Prozent Inflation. Diese Teuerungen sind allerdings kein Privaterlebnis der Bürger, sondern treffen alle Entscheidungen der Staaten. Schließlich müssen auch Soldaten verpflegt und untergebracht werden, verbrauchen Benzin und andere Energieträger. Und der Bürger muss bereit sein, trotz der eigenen Mehrausgaben die zusätzlichen Investitionen in die Streitkräfte des eigenen Landes oder der Ukraine zu tragen. Die an die Ukraine gehenden sowie bereits gegangenen Bergepanzer 2, Brückenlegepanzer Biber oder Flakpanzer Gepard wurden beispielsweise aus dem deutschen Haushalt bezahlt. Und auch die EU finanziert sich – und somit die militärischen Hilfsleistungen –aus den Mitgliedsstaaten. In Deutschland ist die Bereitschaft zur Hilfe trotz der steigenden finanziellen Belastung der Menschen noch ungebrochen. Laut Statista bewerteten 43 Prozent der deutschen Bürgerinnen und Bürger im Juni 2022 die aktuelle Unterstützung Deutschlands für die Ukraine als gerade richtig, 33 Prozent waren der Ansicht, es sei zu wenig und nur 16 Prozent sagten, es wäre zu viel. Vorbild Staat Wie lange diese Zustimmung hält, ist allerdings auch vom Vorbild Staat abhängig. Wenn beispielsweise noch der letzte Friedhofsweg die ganze Nacht hindurch taghell erleuchtet ist, dann wird eine Reduzierung der Raumtemperatur oder der Wegfall der Weihnachtsbeleuchtung schwer erklärbar. Gerade der nachts verbrauchte Strom stammt zum Großteil aus fossilen Energien. Im Zuge der Untersuchungen zu möglichen Energiesparmaßen erkannte etwa die Stadt Bad Honnef: “Allein durch eine 30-minütige Verzögerung beim Einschalten der Beleuchtung wird die Stadt über 46.000 Kilowattstunden an Strom, der insbesondere in den Dämmerungs- und Nachtstunden auch aus Erdgas erzeugt wird, einsparenAllerdingskönnen.”bewegt sich Deutschland auf den Winter zu und wenn 30 Minuten in der 26.000 Einwohner zählenden Kleinstadt Bad Honnef 46.000 Kilowattstunden kosten, dann ist der Mehrbedarf etwa für den November leicht zu errechnen. Die 23.500 Einwohner zählende Gemeinde Alfter sagte auf Anfrage des Behörden Spiegel: “Die Gemeinde Alfter verbraucht ca. 630.000 kwh Strom für ca. 4.150 Betriebsstunden der Straßenbeleuchtung im Jahr. Bei der jetzt vorgeschlagenen Verkürzung der täglichen Betriebszeit um sieben Stunden reduziert sich die jährliche Betriebszeit um ca. 2.555 Stunden im Jahr auf ca. 1.595 Stunden.”ZurNutzung dieses Einsparpotenzials bei fossilen Rohstoffen gab beispielsweise der Rhein-Sieg-Kreis die Direktive heraus, die Außenbeleuchtung von öffentlichen Gebäuden generell auszuschalten sowie die Straßenbeleuchtung, wo immer möglich, von 23:00 bis 6:00 Uhr abzuschalten. Die Formulierung “wo immer möglich” führte allerdings dazu, dass es bisher fast nirgendwo möglich war. Aus dem gesamten Rhein-SiegKreis reduzierten nur Windeck und Neunkirchen-Seelscheid flächendeckend die nächtliche Beleuchtung. Von Mitternacht bis 4.30 bzw. fünf Uhr sind um die 80 Prozent der Leuchtstellen in diesen beiden Gemeinden ausgeschaltet, erfuhr der Behörden Spiegel.Hintergrund für die aktuelle mangelnde Bereitschaft zur Einschränkung ist allerdings meistens nicht ein Unwille der Kommunen, sondern eine zu große Einflussnahme von Anwälten mit entsprechender Auslegung der Vorgaben zur städtischen Beleuchtung. Hinzu kommen bestehende Verträge, mit denen diese Dienstleistung oftmals outgesourct wurde. Weitere Städte und Gemeinden verfügen nicht über eine entsprechende Infrastruktur, es mangelt an Zeitschaltuhren oder Bewegungsmeldern. Die Liste der Gründe ist lang. Im Kern schimmert allerdings der Wunsch durch, dass doch alles so bleiben möge wie bisher. Dabei liegt das Prinzip der Einschränkung genau darin, dass etwas nicht mehr so gut ist wie vorher. Und wenn diese Einschränkung vom Bürger erwartet wird, damit die fossilen Rohstoffe den Winter über reichen, dann sind auch die staatlichen Einrichtungen in der Pflicht. Nicht nur aufgrund des Mangels, sondern um den wachsenden Kosten zu begegnen, welche durch die Kommunen, Länder und den Bund wieder nur auf den Bürger umverteilt werden können. Weizenknappheit wegen Hitzewelle Für die Lebensmittelteuerungen ist allerdings nicht der Ukraine-Krieg, sondern das Wetter verantwortlich. Was bereits vor Jahren als Schreckensszenario im Raum stand, tritt langsam ein: Der Klimawandelt trifft mit Asien die bevölkerungsreichste Region der Erde, die nicht nur durch den Monsun stark von den regelmäßigen Wetterzyklen abhängig ist. Aus China sind zwar keine genauen Zahlen bekannt, aber Indien erlebt durch eine frühe Hitzewelle enorme Ernteeinbußen. China ist der größte Weizenproduzent der Welt, Indien der zweitgrößte. Indien hat im Frühjahr sogar ein Exportverbot auf Weizen verhängt, um den eigenen Bedarf decken zu können. Auch China bunkert seine Vorräte, obwohl ein kleiner Teil weiterhin auf dem Weltmarkt verkauft wird. Beide Länder produzieren gemeinsam in guten Jahren mehr Weizen als die Listenplätze vier bis zehn zusammen. Der drittgrößte Weizenproduzent ist übrigens Russland. In einer globalisierten Welt greifen nicht nur die Technologien und Rohstoffe, sondern auch die Themen ineinander. Die Pandemie trifft auf die Inflation auf den Krieg auf den Klimawandel. Eines löst das andere mit aus, eines bedingt das andere. Sicher ist nur: Es bleiben herausfordernde Zeiten, in denen jeder zum Gelingen beitragen muss.

Behörden Spiegel / September 2022 Seite 51 “Ohne Mampf kein Kampf” ist eine alte Militärweisheit. Diese gilt gleichermaßen für die Zivilbevölkerung – und hier steigen die Lebensmittelpreise. Laut der Verbraucherzentrale lag die durchschnittliche Teuerung bei Lebensmitteln zwischen 2000 und 2019 knapp unter 1,5 Prozent, während die Preise von Juli 2021 bis Juli 2022 um 14,8 Prozent stiegen. Laut dem Statistischen Bundesamt gaben die Bürgerinnen und Bürger (vor der jüngsten Preissteigerung) 15 Prozent ihres Nettoverdienstes für Lebensmittel, Getränke und Tabakwaren aus. 37 Prozent entfielen auf Wohnen und Energie, was ebenfalls aufgrund des Krieges, der Reaktion Russlands sowie vor allem durch den kommenden Green Deal der Europäischen Union eine starke Teuerung erfahren wird. Zudem existiert im Bereich Wohnen ein deutliches Gefälle. Zwar gaben die deutschen Haushalte statistisch gesehen 23,3 Prozent ihres verfügbaren Einkommens im Jahr 2021 für das Wohnen aus, bei 10,7 Prozent der Bevölkerung lag der Anteil der Wohnkosten allerdings bei über 40 Prozent ihres Nettoeinkommens. Die zusätzliche Belastung durch steigende Lebensmittel- und Energiepreise können die privaten Haushalte also empfindlich treffen, dementsprechend hoch ist die Erwartung an die Politik. Im jüngsten ZDF-Politbarometer zu diesem Thema beklagten 58 Prozent der Befragten, dass die Bundesregierung die Bevölkerung bei den stark steigenden Preisen zu wenig entlaste. Nur 30 Prozent waren der Ansicht, dass die Regierung genau richtig handele und fünf Prozent meinten, dass es zu viel sei. Rekordinflation von 79,5 Prozent Deutschland steht allerdings im europäischen Vergleich noch sehr gut dar. Nimmt man die von eurostat ermittelte jährliche Veränderungsrate des Harmonisierten Verbraucherpreisindex (HVPI), dann lag die Inflation hierzulande bei “nur” 8,5 Prozent. Die grausamste Inflation durchlebt in demselben Zeitraum die Türkei mit 79,5 Prozent, gefolgt von den baltischen Staaten (Estland 23,3 Prozent, Lettland 21,3 Prozent und Litauen 20,9 Prozent).

Der Ukraine-Krieg trifft in Deutschland auf eine ermattete Bevölkerung. Zwei Jahre Einschränkungen aufgrund der CoronaPandemie hinterließen ihre Spuren. Hinweise zur Duschdauer oder Weihnachtsbeleuchtung heben vielleicht kurzfristig die Heiterkeit, auf die Bereitschaft für weitere Jahre der Entbehrung wirken sie kaum positiv. Hinzu kommt eine Tendenz aus dem öffentlichen Bereich, nicht das zu leben, was die Politik vom Bürger fordert.

•Erste große Sicherheitskonferenz in Präsenz nach Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine

Melden Sie sich zu Europas führenderVeranstaltung für Sicherheit und Verteidigungauf www.euro-defence.eu an. Berlin Security Conference 2022 30. November – 1. Dezember 2022, Vienna House Andel’s Berlin In den USA, dem viertgrößten Weizenproduzenten der Welt, kam es in diesem Jahr zu Ernteeinbußen aufgrund einer Dürre. Foto: BS/Wallstrand

Weitere Informationen: www.euro-defence.eu

•Internationales Forum für Abgeordnete, Politiker und Angehörige der Streitkräfte, der Organisationen mit Sicherheitsaufgaben und der Industrie

In den letzten Jahren hat die Einheit daher in enger Abstim mung mit Estland durch die Teilnahme an verschiedenen nationalen und internationalen militärischen Übungen und im Rahmen anderer militärischer und zivil-militärischer Engage ments nicht nur anfänglich be stehende Beziehungen, sondern auch das Lagebild und -verständ nis zum Stationierungsland über den logistischen Aspekt hinaus konti nui erlich erweitert und ganzheitlich wachsen lassen. Mittlerweile kann die NFIU EST jederzeit einen aktuellen Überblick über die Situation in den estnischen Streitkräften (und im weiteren Sinne in Est land) gewährleisten, stellt einen durchgehenden Informations fluss zwischen den estnischen Streitkräften und den operativen Strukturen der NATO sicher und trägt zur zeitnahen Beantwortung kritischer Informationsbedürfnis se beider Seiten bei, unabhängig des berührten Bereiches.

Behörden Spiegel / September 2022Seite 52 Verteidigung

Flugzeuge aus Deutschland, Finnland, Schweden und den USA beim Formationsflug über der USS Kearsarge während der NATO-Übung BALTOPS 22 in der Ostsee Foto: BS/U.S. Department of Defense, Jesse Schwab

Die Einheit spielt aber auch eine aktive Rolle in der Unter stützung der Entwicklung und Fortschreibung der abgestuften Reaktionspläne der NATO für das Baltikum. Die durch die Fach gebiete Militärische Sicherheit und Aufklärung sowie Logistik in Federführung erstellten Produkte “Joint Intelligence Preparation of Operational Environment” (JIPOE) und “Operational Logi stic Aide Memoire” (OLAM) mit den darin auf zig Seiten enthal tenen Informationen über alle erdenklichen Bereiche Estlands erleichtern das Verständnis des estnischen Einsatzraums und unterstützen die militärischen Planer auf allen Ebenen. Zusätzlich informiert die Ein heit regelmäßig das fachlich be troffene einheimische Publikum sowie die NATO-Kräfte vor Ort über aktuelle Entwicklungen, Pläne, Vorhaben sowie Verfahren innerhalb der NATO, um eine kontinuierliche planerische An passung zu ermöglichen und die Bandbreite an Möglichkeiten vor zustellen, die über das gesamte Bündnis hinweg verfügbar ist. Darüber hinaus wird die NFIU-Infrastruktur dank ihrer technisch sehr gut ausgestat teten Einrichtung häufig von zahlreichen Delegationen und Besuchern aus dem gesamten NATO-Bündnis zur Durchfüh rung bi- und multilateraler Pla nungs- und Übungsvorhaben in Estland genutzt und hierbei durch das Personal der NFIU fachkundig unterstützt, wo im mer erforderlich.

Vorteil estnisches Open Government

Informationen über das Gastgeberland Zu Beginn ihres Wirkens wur den die NFIUs jedoch eher als Elemente wahrgenommen, die in erster Linie logistisch bei einer notwendigen Verlegung der VJTF oder anderer NATO-Kräfte in die jeweiligen nurweitausihrerFähigkeit,deutlich,sehrunterstützenherangezogenStationierungsländerwerdenunddiesesollten.AberschonfrühwurdehierinEstlanddassdieseeinzigartigediedieNFIUESTinGesamtheitmitbringt,nochmehrleistenkönntealsdas.

Der wesentliche Faktor für die se Art von Mission und deren Erfüllung ist das Netzwerk, auf das im späteren Verlauf weiter eingegangen wird. Ansprechpartner für militärische Planer

Der Erfolg der NFIU EST in der skizzierten Art und Weise hängt natürlich sehr stark von der Ko operationsbereitschaft des Gast geberlandes ab. Estland bietet mit seiner offenen Gesellschaft und seinem offenen Regierungsund Verwaltungshandeln (Open Government) eine gute Grundla ge für eine funktionierende und fruchtbare Interaktion mit den hiesigen Regierungsbehörden.

Die bereits erwäh nte örtliche Nähe zum Hauptquartier der estnischen Verteidigungskräfte trägt maßgeblich dazu bei, die Beziehung und das Vertrauen zwischen den Spezialisten der jeweiligen Funktionsbereiche und der militärischen Führung zu stärken, ein gemeinsames Ver ständnis zu schaffen und eine gegenseitige Unterstützung bei der Auftragserfüllung sicherzu stellen.ImJahr 2022 ist die NFIU Es tonia während eines detaillierten zweiphasigen Bewertungspro zesses ihrer Aufgabenwahrneh mung zum wiederholten Male erfolgreich zertifiziert worden und hat dabei alle beschriebenen und erforderlichen kritischen Fähig keiten demonstriert, um den je derzeit einsatzbereiten Status der Einheit nachzuweisen und die Verlegung und den Einsatz von VJTF, NRF und anderen NATOKräften effektiv in jeglicher Weise zu unterstützen, wann und wo immer erforderlich. Dies ist angesichts der jüngsten Ereignisse und aktuellen Ent wicklungen um Estland herum eine Tatsache, die wichtiger denn jeWirist.werden weiterhin auf allen Ebenen in Estland und in der NATO “connected” bleiben, um zu einer funktionierenden Abschre ckung und kollektiven Verteidi gung im Baltikum beizutragen. *Oberstleutnant Wolf Szerator gehört zum deutschen Anteil der NFIU Estonia.

An der Nordostflanke der NATO Aufgaben einer NATO Force Integration Unit (BS/Oberstleutnant Wolf Szerator*) NATO Force Integration Units (NFIUs) wurden als Teil der NATO Force Structure (NFS) infolge der Ereignisse von 2014 eingerichtet, als die Streitkräfte der Russischen Föderation die Halbinsel Krim annektierten und in Teile der Ostukraine einmarschierten. Die Mitgliedsstaaten entlang der NATO-Ostflanke fühlten sich bedroht und forderten von der NATO ein sichtbareres Zeichen der Präsenz in der Region, was während des NATO-Gipfels in Wales 2014 diskutiert wurde. Der Gipfel führte zu einer Überarbeitung und Anpassung der operativen Anforde rungen und der regional erforderlichen Fähigkeiten der NATO.

Als Folge wurde die NATOKommando- und Streitkräf testruktur rekonfiguriert und erweitert, um den derndenNATOPlanungsaktivitätenmilitärischenhinsichtlichAbschreckungundkollektiverVerteidigungeinenstärkerenregionalenFokusalsbisherzuverleihen,eineFähigkeit,diezuvorinderVergangenheitmehrundmehrverlorengegangenwar.IneinemerstenSchrittwurdeninEstland,Lettland,Litauen,Polen,RumänienundBulgariensechsNFIUsauf-undzum1.September2015inDienstgestellt.ZweiweitereNFIUsinderSlowakeiundinUngarnfolgtenzum1.September2016.DerLeitgedankefürdiesesaufzustellendeNFIU-Netzwerkwares,alsständigeAußenstellenderNATO-Kommandostruktur(NCS)vorOrtzufungierenundeinenjederzeitigenInformationsaustauschzwischendenKommando-undStreitkräftestrukturenderaufdereinenSeiteundbetroffenenGastgeberlän(HostNations)entlangder Nordostflanke auf der anderen Seite zu ermöglichen. Führung durch das Multinational Corps North-East Die operative Führung und Kontrolle (Command & Control –C2) der NFIU Estonia (NFIU EST) sowie der NFIUs in Lettland, Li tauen, Polen, Ungarn und in der Slowakei wurde an das Multinati onal Corps North-East (MNC-NE) mit Sitz in Szczecin, Polen, de legiert, welches dem Joint Force Command Brunssum (JFCBS) untersteht.FürdieBereitstellung von In frastruktur, technischer Aus rüstung und Unterstützung zur Wahrnehmung der Aufgaben der NFIUs sind die Streitkräfte des jeweiligen Gastgeberlandes ver antwortlich.DieNFIUEST hat ihren Sitz in der Hauptstadt Estlands, Tal linn, und ist dort direkt neben dem Hauptquartier der estni schen Streitkräfte in einem erst v or wenigen Jahren komplett modernisierten Nebengebäude untergebracht, das vollständig der NFIU zur Ausübung ihrer Aufgaben zur Verfügung steht und allen sicherheits-, arbeits platz- und ausstattungstechni schen Ansprüchen gerecht wird. Hier geht ein Stab von ca. 40 Angehörigen, welcher sich aus Männern und Frauen aller Teilstreitkräfte von Heer über Luftwaffe und Marine bis hin zu Spezialkräften zusammensetzt, seiner täglichen Arbeit nach, um sowohl die vor Ort befindlichen NATO-Kräfte als auch die ein heimischen Streitkräfte durch Bereitstellung von Fachwissen und Expertise aus Bereichen wie Aufklärung und gen.nachdrücklichtendamitumfassendsigenVerbindungselementNFIUBeratungVersorgungLandesrechtMikationundundwehr,Nachrichtendienst,MilitärischerSpionageabOperativePlanung,LogistikVerkehr&Transport,CyberIT,StrategischeKommuniundPublicAffairs,Zivil-litärischeZusammenarbeit,undmedizinischesowiepolitischealseininnerhalbderESTpermanentverorteteszudenhieRegierungseinrichtungenzuunterstützenunddemAnsatzeinervernetzSicherheitundVerteidigungRechnungzutra Gemeinsam mit dem Gastgeberland Etwa die Hälfte der Dienstpos ten in der NFIU wird durch das Gastgeberland Estland mit mili tärischen als auch mit drei zivilen Vertretern besetzt, während der Rest des Stabspersonals sich aus Soldaten und Soldatinnen von sieben Arbeilen,Kanada,Deutschland,zusammensetzt,NATO-MitgliedsstaatennamentlichausGroßbritannien,denNiederlanden,PoUngarnunddenUSA.Dietsspracheistwieüberall sonst in der NATO auch in der NFIU EST Englisch, was zugleich auch hohe Anforderungen an die Sprachkenntnisse eines jeden Einzelnen stellt, um jederzeit eine hochwertige Auftragserfüllung zu gewährleisten.Innerhalbdieser Stabsstruk tur zeichnet Deutschland ver antwortlich für die Besetzung von vier Dienstposten in den Bereichen Aufklärung und Mi litärischer Nachrichtendienst, Operative Planung und Logistik und entsendet hierzu auf der Basis einer Dreijahresrotation regelmäßig zwei Marinestabsof fiziere, einen Heeresstabsoffizier und einen Luftwaffenstabsoffizier nach Estland, jeweils im Rang eines Majors/Oberstleutnants oder sotenkapitäns.Korvettenkapitäns/FregatAufdenerstenBlickmagdieswirken,alsseiendiePhaseneinesgewachsenenZusammenhaltsinderNFIUehervonrelativkurzerDauer,abergeradedaserfordertvonjedemeinzelnenneuversetztenAngehörigenvomerstenMomentanweitüberdurchschnittlichesEngagementundHingabe,umzueinererfolgreichenZielerreichungdieserEinheitnachhaltigbeizutragen.UneingeschränkteEinsatzbereitschaftund-fähigkeit,professionelleVorbereitungaufdenDienstpostenundErfahrungsinddahergrundlegendeBedingungen,derenErfüllungvonallenSoldatenundSoldatinnenerwartetwerden,dieimBegriffsind,TeilderNFIU-FamilieinEstlandzuwerden.ZielallerAktivitätenunddurchdieNFIUESTinitiiertenMaßnahmensindderAufbauund die Pflege eines ganzheitlichen Lagebilds in Estland und die Schaffung eines einheitlichen Verständnisses auf allen Ebe nen, denen dieses Lagebild zur Verfügung gestellt wird.

Das Netzwerk als Rückgrat Das Rückgrat der NFIU bilden die jeweiligen sektoralen und funktionalen Datenübertra gungssysteme (FAS – Functional Area Service), die es ermöglichen, das Lagebild Estlands für die NATO in den Bereichen Aufklä rung, Operative Planung und Logistik darzustellen, kontinu ierlich zu pflegen und auf dem aktuellen Stand zu halten. Netzwerkbasierte Dateneingabe von Ereignissen, Entwicklungen und Informationen in Echtzeit sowie die Entwicklung und Auf rechterhaltung von technischen Fähigkeiten des Personals sind zentrale Herausforderungen, welche die Voraussetzungen für ein aktuelles vertikales und horizontales Lagebild der NATO in erforderlicher Breite und Um fang schaffen. Dies wiederum beschleunigt operative Planung undDurchVerlegung.dieVerfügbarkeit dieser umfassenden Suite oder dieses Netzwerks von funktionalen In formationssystemen, die jeden Aspekt der modernen Einsatzfüh rung abdecken, kann NFIU EST Kommandeure und Stäbe auf taktischer, operativer, aber auch auf strategischer Ebene zeitnah mit relevanten und erforderli chen Informationen versorgen, die eine jederzeit situativ und zeitlich angepasste und ange messene Entscheidungsfindung ermöglichen.Dasistaber nur der technische Aspekt des vorab erwähnten we sentlichen Faktors Netzwerk. Der zweite und wichtigste Teil des Netzwerks ist das mensch liche Netzwerk, das heißt die Menschen in der NFIU EST, die dies alles möglich machen. Die vorab erwähnten Funktio nalitäten sind in unserer Orga nisationsstruktur alle vorhanden und abgebildet, werden jedoch aufgrund der Größe der Einheit an einigen Stellen nur durch ei nen Mann oder eine Frau wahr genommen oder besetzt. Daher spielt jeder einzelne Angehörige eine zentrale Rolle für den Erfolg der Gesamtmission, um Entwick lungen im Auge zu behalten und zu wissen, was wann wo los ist und die Ansprechpartner und Einrichtungen für sein jeweiliges Fachgebiet in Estland und auf allen NATO-Ebenen zu kennen. Die hier skizzierten nationa len, multilateralen und NATONetzwerke sind ein wichtiges Kriterium für die Wirksamkeit der NFIU EST. Verstehen der Situation Die Angehörigen der NFIU EST arbeiten Tag für Tag hart daran, Beziehungen und persönliche Netzwerke in diesen Bereichen aufzubauen, aufrechtzuerhal ten oder gar auszubauen. Das Netzwerken und das Pflegen von Beziehungen ermöglichen es den NFIU-Angehörigen, direkt und persönlich mit den richtigen na tional und international verant wortlichen Ansprechpartnern zu interagieren, um den Kontext und die Anforderungen von Vorge setzten und Kommandeuren auf allen Ebenen besser zu verstehen und in alle Richtungen korrekt zuNebenvermitteln.reinmilitärischen Or ganisationen oder dem Vertei digungsministerium, wie man es ableitend vom militärischen Status der NFIU her erwarten könnte, ist die Einheit national aber auch sehr gut mit anderen zivilen Regierungseinrichtungen und -behörden vernetzt, um das ganzheitliche Umfeld besser ver stehen zu können, das von den verschiedenen Ministerien der estnischen Regierung bis hin zu den verschiedenen Nachrichten-, Sicherheits-, Rettungs- und Ge sundheitsdiensten, so z. B. dem Auslandsgeheimdienst, dem Po lizei- und Grenzschutzbüro, dem Rettungs- und das Gesundheits amt, reicht. In diesem Gesamt netzwerk variiert die Intensität der Beziehungen, beginnend mit primären Netzwerken, bei denen seitens der Einheit ein oder mehrere Verbindungsoffizie re eindeutig nominiert wurden, die einen ständigen Informati onsaustausch pflegen und re gelmäßig bei Netzwerkunterstützen,PlanungsvorhabenbishinunterzuminderEntwicklung, wo es zwar eine erste vorläufige Verbindung zu identifizierten An sprechpartnern gibt, diese aber weiteres Engagement und Pflege erfordert, um zu einer gut funk tionierenden und auf Gegensei tigkeit beruhenden Verbindung oder Beziehung ausgebaut zu werden.Während der zurückliegenden zwei Jahre haben zusätzliche Investitionen in Datenübertra gungssysteme es der Einheit und deren Angehörigen ermöglicht, ihre Aufgaben in den aufgezeig ten nationalen, multilateralen und NATO-Netzwerken noch ef fektiver ausführen zu können und regelmäßig an Konferenzen, Arbeitsgruppen und Treffen auf verschiedenen NATO-Ebenen sowie auf nationaler Ebene teilzunehmen, ohne dabei den Tisch verlassen zu müssen oder überhaupt zu können, insbe sondere während COVID-Zeiten. Ein Umstand, der angesichts der geografischen Lage Estlands an der nordöstlichen Bündnisgrenze und der dargestellten Personal stärke der Einheit nicht hoch genug einzuschätzen war. Finding the Battle Rhythm Ungeachtet dessen sind es aber weiterhin die persönlichen Treffen mit Vertretern nationaler Ministerien und Behörden und verschiedener HHQs, die den Rahmen für ein besseres und gemeinsames Situationsbewusst sein und Lagebildverständnis schaffen. Vor dem Hintergrund, dass die COVID-Restriktionen in Estland mittlerweile vollständig und in anderen Nachbarländern weitestgehend aufgehoben wur den, erstellen die Angehörigen der NFIU EST auch wieder wö chentlich ein gesamtheitliches Lagebild der NATO und tragen regelmäßig dazu vor geladenen Gästen und Vertretern aus den oben skizzierten Netzwerken in geschlossener Veranstaltungs form vor, was es den Teilnehmern ermöglicht, auch im persönlichen Miteinander zusätzliche Fragen zu stellen, auf die sie unmittelbar Antworten und Informationen erhalten.DerInformationsverkehr in beide Richtungen bleibt die Grundlage für eine effektive und zielführende Interaktion und Kommunikation.MitBlickaufdas NATO-Netz werk hat sich die NFIU EST aus der Ferne mit dem “Battle Rhythm” der veränderndeAntwortzenKchenAktivitätenVerständnisfüreinekräfteheimischengleicherundordnetendieserEngagement”-BesprechungenbeitsgruppenBedarfTelekonferenzeninJFCBSHauptquartiereübergeordnetenMNC-NEundsynchronisiertundnimmtderRegelübersichereVideo-(VTC)oderbeipersönlichandenArund“KeyLeaderOrganisationenteil.ZugangzumStabderübergeNATO-HauptquartierederenFührungensowieinWeisezumStabdereinestnischenStreitundderenFührungistwesentlicheVoraussetzungdenErfolg.TransparenzundderAbsichtenundbeiderSeitenermögliunderleichterneinebessereoordinierungundunterstüteinesituativangemessenederNATOaufeinesichSicherheitslage.

des BAAIN Bw, welche als Bedarfsdecker die Lösungsmöglichkeiten für die Forderungskataloge ermitteln so wie im Anschluss die Ausschrei bungsunterlagen und Verträge erstellen.DieIndustrie, die mit ihren Lö sungen den Bedarf der Bundes wehr decken soll. Der Schwarze Peter wanderte nun zwischen diesen drei Par teien hin und her, ohne dass sich eine tatsächliche Lösung abzeichnete. Forderung nach eingeführten Lösungen

Sogar die Vorzeigebeschaffungen laufen nur selten rund. Generalleutnant Gert Nultsch, Abteilungsleiter Planung im BMVg, berichtete bei der RüNet von seinen Erfahrungen etwa mit dem Boxer. Foto: BS/Bundeswehr, Krumbach

Die Bundeswehr plant die Beschaffung von IRIS-T SL als Teil des deutschen Vorhabens Nah- und Nächstbereichsschutz (NNbS), mit dem die Fähigkeits lücke in der mobilen Luftver teidigung geschlossen werden soll. Wie der Behörden Spie gel erfahren konnte, soll sich das deutsche System eng am ägyptischen orientieren. Aber natürlich mit Germanisierun gen, schließlich umfasst der NNbS-Forderungskatalog – der allerdings nicht nur IRIS-T SLM beinhaltet – um die 5.000 Pos ten. Dies erklärt wiederum die lange Zeit, welche das Rüstungs amt oftmals benötigt. Schließ lich müssen die Mitarbeiter des BAAINBw diese 5.000 Posten in eine Beschaffung gießen, die dann auch durch die Industrie bedient werden kann. Einfach marktverfügbar ein kaufen geht anscheinend nur bei ausländischer Industrie. So soll das Luftverteidigungssystem Arrow 3 aus Israel tatsächlich so eingekauft werden, wie es ist und könnte dadurch bereits 2025 in die Truppe gehen. Deutlich früher als das deutsche System IRIS-T SL, das sich erst durch die Liste mit 5.000 Forderungen arbeiten muss, bevor es unter Vertrag gehen darf. Ein Punkt, den auch Dr. Hans Christoph Atzpodien, Hauptge schäftsführer des BDSV, bei der RüNet aufgriff: “Es ist in meinen Augen falsch, erst die Lösung zu schnitzen und dann zur Industrie zu gehen und zu sagen, baut mir das so hin.” Die “reine Verzweiflung” beim Boxer Die Problematik überbordender Listen ist weder neu noch unbe kannt. In Zukunft soll es deshalb “designbestimmende Parameter” geben, wie Vizeadmiral Stawitzki auf der RüNet ausführte. Hierbei handelt es sich um die wirklich wichtigen Punkte, wie etwa den Höchstdurchmesser eines U-Boo tes, der sich aus der Forderung ergibt, dass man im getauchten Zustand di e Ostsee passieren will. Hier gibt es Nadelöhre von 16 Metern Wassertiefe, daraus ergibt sich ein maximaler Durchmes ser und der wiederum bedingt, dass die U-Boote um die 1.500 Tonnen liegen. Vi zeadmiral Stawitzki führte allerdings ebenfalls aus, dass es nicht nur überbordende Lis ten, sondern auch unverständ liche Regeln gebe, welche die Beschaffungen behinderten. So sei für ihn unverständlich, dass ein Übersch neefahrzeug zwar durch andere Länder bereits seit Jahren eingesetzt werde, in Deutschland allerdings mit den verbauten Bremsen keine Straßenzulassung erhalte. Vize admiral Stawitzki forderte mehr Lösungsorientierung nicht nur bei den Prüfern, damit bei der Bundeswehr endlich “PS auf die Straße kommen”. Hier warf Generalleutnant Nultsch mit seinen Erfahrun gen als ehemaliger Vizepräsident BAAINBw allerdings ein, dass man die Entscheidung nicht auf die einzelnen Mitarbeiter in dem Rüstungsamt oder den Zulas sungsstellen abwälzen dürfe. “Die 90 Prozent der Mitarbeiter, die versuchen, im Tagesgeschäft zu bestehen, die sehen wir nicht”, sagte Generalleutnant Nultsch. So habe er mehrfach direkt die Auswirkungen etwa des Produkt sicherheitsgesetzes erlebt. “Beim Boxer haben wir beispielsweise aus reiner Verzweiflung die Ka none etwas höher gesetzt”, be richtete Generalleutnant Nultsch. Anders seien die gesetzlichen Forderungen nicht erfüllbar ge wesen. Lösung wann? Der IPT sei grundsätzlich nicht langsam, sagte Generalleutnant Nultsch. Aber wenn Deutschland, statt auf Geschwindigkeit zu set zen, nun im Beschaffungsprozess wieder in juristische Feinheiten abtauche, “dann haben wir die Weichen in die verkehrte Rich tung gestellt”. Vizeadmiral Stawitzki ergänzte: “Es geht hier und heute um alles, um Deutschland und Europa zu erhalten.” So war auch abseits der Ple nums der Messe aus gut infor mierten militärischen Kreisen zu hören, dass es ein Umdenken bei der Beschaffung gebe. In Zukunft sollen weniger Fähig keitsforderungen, sondern mehr fertige Produkte in den Listen stehen. Susanne Wiegand, Vorsitzende der Geschäftsführung von RENK, berichtete auf der RüNet aller dings von ihren Erfahrungen in diesem Jahr. Sie habe mit vielen anderen Industrievertretern in den beiden Webex-Konferenzen am 28. Februar und 1. März dieses Jahres gesessen, die das BMVg ansetzte, um zu ermitteln, was durch wen schnell lieferbar sei. Ihres Wissens nach sei bisher im Nachgang als Resultat dieser beiden Konferenzen noch kein Auftrag erteilt worden. Da allerdings nicht nur Deutschland seine Verteidi gungsfähigkeit angesichts der unerwarteten russischen Aggres sion erhöhen möchte, könnte ein zu langes Zögern durchaus zu der Situation führen, die der CEO von Saab Deutschland, Anders Sjöberg, bei der RüNet beschrieb. Sjöberg zeigte auf ein Bild von Saabs modernster Panzerabwehrwaffe NLAW und sagte: “Leider ist das, was sie hier sehen, bereits ausverkauft.”

Bei der Betrachtung der Rüs tungsentwicklungen und -be schaffungen der letzten Jahre zeigt sich, dass der Kern des Problems durch bisherige An sätze nicht berücksichtigt wird. Schließlich war und ist die deutsche Industrie auch ohne Unterstützung durch den Staat zu großartigen, exportfähigen Entwicklungen fähig, die al lerdings nicht von und für die Bundeswehr beschafft werden. Noch nicht einmal in den Fällen, in denen der Bund mit Entwick lungsgeldern beteiligt war. Ein Beispiel ist der Lenkflug körper IDAS, der mit der Marine zusammen entwickelt wurde und als Gamechanger gilt, da er es so gar getauchten U-Booten ermög licht, Ziele an Land wirksam und präzise zu bekämpfen. Im Jahr 2008 berichtete die Deutsche Ma rine: “Der U-Boot-Lenkflugkörper IDAS (Interactive Defence and Attack System for Submarines) ist zum ersten Mal am 29. Mai vom getauchten U-Boot U33 er folgreich zu einem Testflug ge startet. Versuche von Land aus waren vorher bereits erfolgreich.” Der damalige Befehlshaber der Flotte, Vizeadmiral Hans-Joachim Stricker, freute sich seinerzeit nach diesem gelungenen Test: “Mit IDAS könnten unsere kon ventionellen U-Boote künftig das fortschrittlichste Selbstverteidi gungssystem der Welt erhalten.” Mit “könnten” wählte Vizeadmiral Stricker das richtige Wort, das herstellende Unternehmen war tet nämlich bis heute auf einen Vertrag. Aber zumindest schaffte IDAS es in die Liste des liarden-Sondervermögens.100-MilEinweiteresBeispielsinddieSchützenpanzer.RheinmetallentwickeltedenSchützenpanzerLynxeigenständig–wobeivieleErkenntnisseausderPu ma-Entwicklung mit einflossen – und ist mit diesem im Export erfolgreich. Der Erstkunde ist Ungarn. Deutschland hingegen legt “seinem” Schützenpanzer Puma immer mehr Hindernisse in den Weg. Noch nicht einmal die eigentlich bereits bewilligte Stückzahl ist verlässlich, statt über zweihundert sind aktuell nur noch 111 in der Verhand lung. Dabei orientierte sich der Puma an den deutschen (Armee-) Wünschen, während der Lynx als Firmenentwicklung Richtung Wirtschaftlichkeit ging. Also woran hapert es, wenn deutsche Entwicklungen 14 Jah re lang nicht unter Vertrag gehen oder Deutschland das Produkt, das es selbst gefordert hat, am Ende nicht mehr kaufen will? 5.000 Forderungen in der Liste Prägnant greift ein weiteres Bei spiel die Probleme auf: IRIS-T SL. Entwickelt im Rahmen von MEADS, sollte es den Part der Luftverteidigung mittlerer Reich weite übernehmen. Kostengüns ti g dank Zweitverwertung der IRIS-T-Lenkflugkörper aus der Luftwaffe.Während MEADS und TLVS durch immer neue Forderungen immer besser und teurer wurden, stellte Diehl Defence IRIS-T SL fertig und wartete – wie bereits bei IDAS – auf einen Vertrag. Der kam auch, allerdings nicht aus Deutschland. Schweden wurde zum Erstkunden, hier ist es seit 2020 in der Truppe. Durch den modularen Aufbau stellten die In tegration nationaler Technologi en, etwa aus dem Radar-Bereich, keine Probleme dar. Weitere Länder kamen als Kun den und Interessenten hinzu, nur nicht Deutschland. Dabei verfügt die Bundeswehr seit der Auflösung der Heeresflugabwehr im Jahr 2012 nicht mehr über diese Fähigkeit. In der Liste “Militärische Un terstützungsleistungen für die Ukraine”, welche die Bundesre gierung regelmäßig aktualisiert veröffentlicht, taucht bei “Militä rische Unterstützungsleistungen in Ägyptenjenete,BehördensystemallerdingsVorbereitung/Durchführung”das“LuftverteidigungsIRIS-TSLM”auf.WiederSpiegelerfahrenkonnhandeltessichhierbeiumSysteme,dieeigentlichangeliefertwerdensollten.

Es ließen sich schnell drei Partei en ausmachen: Die Soldatinnen und Soldaten, welche die Systeme und Komponenten benötigen und als Bedarfsträger die Forderun genDieformulieren.Mitarbeitenden

Kampfpanzer Schützenpanzergegen

“Die Zeit der Powerpoint-Folien ist vorbei”, betonte der Abteilungsleiter Ausrüstung im BMVg, Vizeadmiral Carsten Stawitzki, auf der von CPM veranstalteten Messe RüNet. Er bezog sich damit auf die Forderung der Verteidigungsministerin, schnell Fähigkeiten und Systeme in die Streitkräfte zu bringen. Dennoch ist von der Zeitenwende im Beschaffungswesen aktuell nur wenig zu sehen. Einen Grund hierfür zeigten die Vorträge und Diskussionen auf der RüNet überaus deutlich. Wehrtechnik MELDUNGEN Arrow 3 soll 2025 zulaufen (BS/df) Das israelische Luftver teidigungssystem Arrow 3 ist gesetzt, konnten die Besucher d er in Koblenz stattfindenden RüNet beim Vortrag des Leiters der BAAINBw-Abteilung Kampf, Brigadegeneral Jürgen Schmidt, erfahren. Das BMVg habe sich zum Kauf entschieden, die ersten Systeme sollen ab 2025 zulaufen. Mit Arrow 3 kommt die ballis tische Raketenabwehr als eine neue Fähigkeit in die Bundes wehr, da Deutschland bisher noch über keine Effektoren gegen diese Bedrohung verfügt und sich auf die bringen.europäischenverlässt,RaketenabwehrsystemewelchedieUSAindenRaketenschirmeinDiedurchdasBMVgavi sierte Konfiguration von Arrow 3 besteht aus dem Gefechtsstand, dem Launching Control Cen ter, Launcher, Effektor Arrow 3, Radargerät Green Pine Block C sowie weiteren notwendigen Kom ponenten.

18.-19. Oktober 2022, München Holiday Inn Munich City Centre Ihr wollt als Start-Up aus den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Luft- oder Raumfahrt beim Defence Innovation Pitch Day dabei sein und pitchen? Dann bewerbt Euch bis zum 30. September 2022 mit eurem Pitch-Deck bei: jennifer.grossblotekamp@behoerdenspiegel.de

Taler, Taler, du musst wandern Wer zu lange wartet, erhält keine Panzerfaust (BS/Dorothee Frank)

Behörden Spiegel / September 2022 Seite 53

Drittes Transportflug zeug C-130J vor Plan (BS/df) Ende August übernahm die Bundeswehr das dritte Transportflugzeug C-130J Super Hercules. Das BAAINBw twitterte an jenem Tag: “Mit der Ankunft der dritten C-130J heute Mor gen wurde die eigentlich für das 2.Quartal 2023 vereinbarte Liefe rung deutlich unterboten. Starke Teamleistung von @BaainBw, @Team_Luftwaffe und Indus trie.”DieBeschaffung der Transport flugzeuge wurde aufgrund der Ausmusterung der Transall not wendig. “Der A400M kann (Feld-) Flugplätze nicht anfliegen, wenn diese nicht über die notwendige Infrastruktur verfügen”, berichtet die Bundeswehr zum eigentlichen Transall-Nachfolger. “Mit der Au ßerdienststellung der in die Jahre gekommenen C-160 Transall und deren Ausmusterung Ende des Jahres 2021 ist eine Fähigkeits lücke im Bereich des geschütz ten, taktischen Lufttransportes entstanden. Das schließt Ein sätze im Rahmen des nationalen Risiko- und Krisenmanagements und das gesamte Spektrum von Spezial-Operationen, über Land oder im maritimen Umfeld, ein.” Deutschland wird gemeinsam mit Frankreich eine Flotte be stehend auf fünf C-130J-30 und fünf KC-130J (die Tankversion) bet reiben, wobei Deutschland sechs Maschinen (drei C-130J und drei KC-130J) beisteuert.

(BS/df) Die Slowakei gibt Schüt zenpanzer an die Ukraine ab. Im Gegenzug erhält sie deutsche Kampfpanzer Leopard 2 A4, wel che aus Beständen in der Rüs tungsindustrie stammen. Eine entsprechende Absichtserklärung wurde vergangene Woche zwischen dem deutschen Staatssekretär im BMVg Benedikt Zimmer und sei nem slowakischen Counterpart Marian Majer unterzeichnet. “15 Kampfpanzer des Typs Le opard 2 A4 aus Beständen der Rüstungsindustrie – inklusive eines Munitions-, Ausbildungsund Logistikpakets – werden an die slowakischen Streitkräfte geliefert”, berichtet das BMVg. “Die ersten Leopard-Panzer sollen bereits in diesem Jahr übergeben werden. Dafür wird die Slowa kei Schützenpanzer sowjetischer Bauart an die Ukraine abgeben, die aufgrund der Erfahrung der ukrainischen Truppen mit dem Gerät unverzüglich im Verteidi gungskampf eingesetzt werden können. Die Lieferung der deut schen Kampfpanzer trägt dazu bei, die beim slowakischen Heer entstehende Lücke in der Ein satzbereitschaft zu schließen.”

Ägypten steht zurück, damit die Ukraine ein wirksames Luftver teidigungssystem erhält. Auch weil Deutschland über gar kein entsprechendes System verfügt, das es abgeben könnte.

Die Aussage Stawitzkis aufgrei fend, berichtete Generalleutnant Gert Nultsch, Abteilungsleiter Pla nung im BMVg, von seinen Er lebnissen bei der internationalen Rüstungsmesse DSEI vor einigen Jahren. Von den dort ausgestell ten Produkten, die sich alle sehr interessant und zukunftsweisend anhörten, sei nur ein einziges bereits “fielded” gewesen. So beeindruckend die Konzepte, Powerpoints und Mock-Ups al lerdings auch seien, er wisse um die Dauer, die solche Produkte bis zur Einführung bräuchten –wenn sie sich überhaupt einfüh ren ließen. In einer unvorher sehbaren Zeit wie heute müsse aber schnell gehandelt werden, um die Streitkräfte auszurüsten.Ein B all, den Thomas Gott schild, Geschäftsführer der MB DA Deutschland, zurückspielen konnte. Die Industrie brauche Planungssicherheit und das sei in den vergangenen Jahrzehnten nicht mehr gegeben gewesen. Hinzu käme ein Mangel an Haus haltsmitteln für Forschung und Entwicklung. Von Fähigkeiten Sonderwünschenund

durch Wissenstransfer und fi nanzielle Unterstützung im Zuge hybrider Konfliktführung, kann nicht ausgeschlossen werden. Der Fall um das Nervengift No witschok in Großbritannien zeigt, dass bereits kleinste Mengen von chemischen Kampfstoffen eine signifikante Auswirkung haben können. In der Aufarbeitung und Nachbereitung wie etwa Dekon tamination wurden über 100 Sol daten der britischen ABC-Abwehr zehn Monate lang eingesetzt. Die se verbrachten mehr als 12.800 Stunden in ABC-Schutzkleidung. Dabei wurden über 7.000 Proben analysiert und über 500 m³ to xischer Abfall verbrannt. Dieser Auf w and ist das Resultat von vermutlich 100 Milligramm des Giftes.DieBiowaffenkonvention, mit vollem Titel “Konvention über das Verbot der Entwicklung, Her stellung und Lagerung bakterio logischer (biologischer) Waffen und Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen”, stellt gemeinsam mit dem CWÜ land,darunterVertragsparteien,Konventionverzeichnetdar.PrmenNachfolgeabkomdaszumGenferotokollvon1925Erstseit2019die183Russobwohlsie bereits seit 1972 zeichnungsfähig war. Gleichwohl fehlen glasklare Mechanismen zur Rüstungskon trolle, wodurch die Einhaltung nur schwer oder gar nicht über wacht werden kann. Es wurden weder Organisationen noch Kon trollmechanismen festgelegt, mit denen die Einhaltung des Ver trags kontrolliert werden könnte.

Die Bundeswehr muss sowohl in der Landes- und Bündnisverteidi gung als auch im internationalen Krisenmanagement mit Massen vernichtungswaffen sowie ABCKampfmitteln und Gefahrstoffen umgehen können. Dazu stehen der Streitkräftebasis qualifizierte Kräfte der ABC-Abwehr mit ihren vorhandenen Mitteln und abge stimmten Verfahren bereit. In einer Zeit, in der sich Innere und Äußere Sicherheit immer weniger scharf trennen lassen, leistet das ABC-Abwehrkommando der Bun deswehr gleichzeitig auch einen Beitrag zur neuemaßgeblich.AbwPlanungszielebundcen,NutzungWirkverbund,nausSicherheitsvorsorge.gesamtstaatlichenDarüberhispieltdermultinationaleauchzureffektivenvonendlichenRessoureinewichtigeRolle.DiemitdenPartnernimVerderNATOentwickeltensindfürdieABC-ehrkräftederBundeswehrSowurdengezieltFähigkeitenwiediemobile Laboraufklärung und die qualifi zierte Probennahme entwickelt, die vor allem der asymmetrischen ABC-Bedrohung Rechnung tra gen.Der 2023 erneut durch Deutsch land als Rahmennation zu stellende Gefechtsverband zur A BC-Abwehr ist prominenter Ausdruck einer Zusammenarbeit im Bündnis und klares Bekennt nis zur Wehrhaftigkeit in diesem Bereich. Dieser multinationale Ge fechtsverband umfasst die Kernfä higkeiten der ABC-Abwehrkräfte, also Dekontamination, Aufklärung und Wasseraufbereitung, bietet aber zusätzlich durch die Ein bindung umfangreicher wissen schaftlicher Ressourcen die Mög lichkeit fundierter, qualifizierter ABC-Abwehrberatung bis zur stra tegischen Ebene. Das sogenannte “Joint Assessment Team” wird aus Experten der Themenbereiche Epidemiologie, Chemie, Physik und Biologie sowie Fachleuten des Melde- und Warndienstes gebildet und kann so Lagebewertungen und Entscheidungsvorschläge auf wissenschaftlicher Basis zur Ver fügung stellen. Die Kernfähigkei ten werden durch multinationale Partner unter einer einheitlichen deutschen Führung gestellt. Abge rundet wird das Fähigkeitspaket von der multinationalen Labor kompanie mit der Fähigkeit, die durch Probenahmeteams gewon nenen Proben zu analysieren und ABC-Kampf- und Gefahrenstoffe zuDurchidentifizieren.denflexiblen und modi fizierbaren Fähigkeitsmix kann den Erfordernissen zum Schutz gegen ABC-Kampfmittel und Gefahrenstoffe in allen Wirkdi mensionen begegnet werden. Die Erfüllung des militärischen Auf trages bei einer Bedrohung durch und nach ei nem Ei nsatz von ABC-Kampfmitteln muss durch qualifizierte Beratung und einen adäquaten Kräfteansatz durch gehend gewährleistet werden. Anpassungen hin zu einer stär keren Fokussierung auf aktive Aufklärung und Wirkung gegen ABC-Bedrohungs- und Risiko potenziale sind im Sinne einer umfänglichen Prävention – ein schließlich reaktiver Nachsorge –bereits in der Umsetzung. Auch die derzeitigen Anpassungen der Strukturen an die Erfordernisse der Landes- und Bündnisvertei digung leisten einen Beitrag zur zukunftsorientierten Ausrichtung derNurABC-Abwehr.leistungsfähige und um fängliche ABC-Abwehrkräfte in der NATO gewährleisten den er forderlichen Schutz und reduzie ren gleichzeitig den Nutzen für den Gegner, ABC-Kampfmittel ein zusetzen. Deutschland hat hier eine führende Rolle. Die ABC-Abwehrkräfte der Streitkräf tebasis garantieren den Erhalt oder die Wiederherstellung des ei genen hohen Gefechtswertes. Die Kosten-Nutzen-Analyse des Geg ners – sei es ein staatlicher oder ein nicht-staatlicher Akteur –kann damit zu eigenen Gunsten beeinflusst werden.

Oberst Stephan Saalow, Kom mandeur des ABC-Abwehrkom mandos der BundeswehrFoto:BS/Bundeswehr Der Aufwand zur Untersuchung möglicher chemischer Bedrohungen kann enorm sein und den Aufwand zur Herstellung dieser Mittel deutlich übersteigen. Fotos: BS/SpezABCAbwZg, Dugway Neumann Beim Anschlag mit dem Nervengift Nowitschok 2018 in Großbritannien muss ten über 100 Soldaten der britischen ABC-Abwehr über den Zeitraum von zehn Monaten mehr als 7.000 Proben analysieren. Foto: BS/Peter Curbishley, CC BY 2.5

Die nukleare Komponente der Massenvernichtungswaffen er scheint unverändert am bedroh lichsten. Russland ist weiterhin Atommacht mit einem breiten Arsenal von Nuklearwaffen für unterschiedlichste Einsatzzwecke und entsprechenden Trägersys temen. Der potenzielle Einsatz, auch in einer Erstschlagsoption, wurde durch die politische und militärische Führung Russlands, mit Verweis auf die Militärdoktrin im Verlaufe des Krieges in der Ukraine mehrfach betont. Russ land behält sich den Einsatz von nuklearen Kampfmitteln gegen eine existenzielle Bedrohung –auch konventioneller Art – vor. Hinzu kommt das nicht öffentlich diskutierte Konzept der Eska lation zur Deeskalation. Darin ist die begrenzte nukleare Ge fechtsführung zur Gewinnung der Initiative und Motivation des Gegners zur Wiederaufnahme von Verhandlungen auf Basis eines erreichten Status quo aus drücklich vorgesehen. Ob und wie das Konzept der nuklearen Deeskalation zum Zuge kommt, kann nur die Zukunft zeigen. Im russischen Arsenal befin den sich ca. 4.300 einsatzfähige Nuklearwaffen mit einer Spreng kraft von bis zu 800 Kilotonnen (KT), von denen ca. 1.800 zur taktischen Verwendung auf dem Gefechtsfeld gegen Erd-, Was ser- oder Luftziele vorgesehen sind. Die Sprengkraft bewegt sich dabei im Bereich von weniger als einer KT bis zu 100 KT. Im Vergleich dazu hatte die in Hiro shima eingesetzte Nuklearwaffe eine Sprengkraft von 13 KT. Absehbare entwicklungWeiterDarüber hinaus ist laut Anga ben des Stockholmer Friedensfor schungsinstituts SIPRI aktuell ein Ausbau des atomaren Waffenar senals auch in anderen Ländern zu beobachten. Zusätzlich zum Status quo ist eine deutliche Ten denz zur Weiterentwicklung von Waffen- und Trägersystemen zu erkennen. Als Beispiel seien hier Hyperschallraketen erwähnt, die momentan als kaum aufklärbar und abwehrbar gelten und mit zehnfacher Schallgeschwindig keit innerhalb von drei Minuten die Strecke Kaliningrad-Berlin bewältigen könnten.

Ein Augenmerk sollte möglicher weise zukünftig auf multiple La gen mit bewusster Manipulation gelegt werden. Auch hier zeigt der Krieg in der Ukraine einen Aus schnitt möglicher Bedrohungen. So hätte zum Beispiel eine Frei setzung von 120 Tonnen Chlor aus einem angegriffenen Lager in der Ostukraine, bei begünsti genden Wetterbedingungen, auch noch in mehreren Kilometern Entfernung zur gesundheitlichen Gefährdung der Bevölkerung füh renDiekönnen.Mutation des SARS-CoV-2 Virus hingegen hat uns alarmiert und vor Augen geführt, welche möglichen Gefahren durch Zoo nosen zukünftig noch entstehen können und mit welchen Konse quenzen zu rechnen ist. Diese Bedrohung bedarf sicherlich einer gesonderten Betrach tung und Bewertung und führte an dieser Stelle zu weit. Erkenntnisse für künftiges Handeln Welche Erkenntnisse lassen sich nun aus diesen Rahmen bedingungen und Trends ableiten und was bedeutet dies für unser eigenesGrundsätzlichHandeln?gilt, die Wahr scheinlichkeit des Eintrittes von Ereignissen zu reduzieren und, falls es zum Eintritt kommt, die Auswirkungen zu minimieren. Recht, Wissenschaft sowie Kräfte und Ressourcen sind dabei die entscheidenden Faktoren. Auch wenn mit dem Angriff RUS auf die Ukraine momentan der Fo kus auf einen konventionellen Krieg gerichtet ist, stellen Aus einandersetzungen der Zukunft besondere Herausforderungen dar. Die Wahrscheinlichkeit von hybriden, unterhalb der Schwelle eines Krieges ablaufenden Kon flikten steigt. Gerade weil eine zunehmend instabile Weltordnung ungleich komplexer und weniger ein schätzbar ist, bleibt eine ambi tionierte Rüstungskontrolle mit einem verpflichtenden und damit verbindlichen Regelwerk alterna tivlos. Dies erfordert den Schweiß der Edlen und wird absehbar kei ne schnellen und umfassenden Erfolge bringen. Dennoch ist dies das einzige Instrument, um ver trauensvoll werdennologiegeradeBeziehungenzwischenstaatlichezuführen.ForschungundEntwicklungimBereichderBiotechundVerfahrenstechnikindernächstenDekade

Alle bis jetzt beschriebenen ato maren, biologischen und che mischen Wirk- und Kampfmit tel wurden unter dem Aspekt einer bewu ssten Nu tzung als Waffe betrachtet. Darüber hinaus komplettieren industrielle Gefahrstoffe bei der Ableitung, Betrachtung und Analyse zu künftiger Bedrohungsszenarien das Lagebild. Insbesondere die chemische Industrie basiert über wiegend auf fossilen Rohstoffen. Hieraus werden Basischemika lien hergestellt, die wiederum als Ausgangsstoffe für zahlreiche verschiedene Industrieprodukte dienen. Besonders in deren Re aktion können sich komplexe Gefährdungen ergeben, die für sich betrachtet und im Frieden durch Maßnahmen des Feuer wehr- und Katastrophenschutzes zu bewältigen sind.

Von Deutschland wird zu nehmend eine gewichtigere politische und auch militärische Mi tverantwortung im transat lantischen und europäischen Rahmen erwartet, die der wirt schaftlichen Stellung des Lan des entsprechen. Besonders im Bereich der Rüstungskontrolle hat Deutschland in der Vergan genheit glaubwürdig Initiative übernommen und sich im Sinne einer stabilen Weltordnung enga giert. Dennoch ist trotz intensiver internationaler Bemühungen um Abrüstung und Nichtverbreitung von eineMassenvernichtungswaffengesicherteKontrolleund verifizierbare Vernichtung dersel ben und ihrer Trägermittel nicht zu erwarten. Vielmehr zeichnet sich in den letzten Jahren und besonders in den vergangenen Wochen ab, dass Aggressoren den Einsatz von nuklearen und chemischen Waffen nicht aus schließen. Darüber hinausgehen de ABC-Gefährdungspotenziale aus industriellen Anlagen oder Lagerstätten dürfen dabei nicht vernachlässigt werden. Blickt man auf den durch die Russische Föderation (RUS) be gonnenen Krieg in der Ukraine, stehen der Kampf um und die Kontrolle der Kernkraftwerke in Tschernobyl und Saporischschja, die Angriffe auf die nukleare For schungseinrichtung in Charkiw, die Freisetzung von Ammoniak in einer Fabrik in Sumy sowie der Beschuss eines Chemiewerks in Rubischne für realistische Be drohungsszenarien in durchaus vergleichbaren Konflikten auch in anderen Regionen der Welt. Im ABC-Abwehrkommando der Bundeswehr werden Be drohungspotenziale und Ereig nisse mit Bezug zu atomaren, bi ol ogischen und chemischen Kampf- und Gefahrenstoffen aus Krisen- und Konfliktregionen ge sammelt, umfassend ausgewertet und aufgearbeitet. Damit werden den Entscheidungsträgern in der Bundeswehr, aber auch darüber hinaus, wissenschaftlich fundier te und zugleich verständliche Beratungsprodukte zur Verfü gung gestellt. Die Ausgangslage soll im Folgenden dargestellt und erläutert werden. Der Einsatz von Chemiewaffen Mit Russland präsentiert sich ein Akteur, der ein komplexes und gleichsam bedrohliches Bild zeichnet. Obwohl das internati onale Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstel lung, Lagerung und Verwendung chemischer Waffen und über de ren Vernichtung (CWÜ) ebenfalls durch Russland (und Syrien) ge zeichnet als auch ratifiziert wur de, duldete Russland dennoch den Einsatz von Chemiewaffen im Krieg in Syrien und protegierte das dortige Regime. Worte und Taten könnten widersprüchli cher nicht sein, folgen aber dem Muster der Intransparenz. Bis 2017 wurden alle offiziell dekla rierten Bestände an chemischen K ampfstoffen Syriens gemäß der Organisation für das Ver bot chemischer Waffen (OPCW) vollständig vernichtet. Allerdings kann aufgrund des NgennichtkriminellenChemiewaffenRusslandausgeschlossenimvonWiederaufnahmeInfrastrukturEntwicklungsstandesindustriellenunddergrundsätzlicheinederHerstellungchemischenKampfstoffenindustriellenMaßstabnichtwerden.DassvoreinemEinsatzvon–vorerstalsMittelStaatsterrorismus–zurückschreckt,istbelegt.FürextremistischeGruppierunbleibtdieHerstellungunddieutzungvonchemischenKampfstoffenkeineunüberwindbareHerausforderung.ProduktionundAusbringungbleibenzwarkomplex,dennochlässtsichdiedafürerforderlicheKompetenzgewinnen.Aucheinemöglichegeheimdienstliche“Nutzung”dieserGruppen,insbesondere

Bedrohungen aus dem zivilen Bereich

O b dies zu einem neuen nuklearen Wettrüsten führt, bleibt abzuw art en. Unbestritten ist aber, dass in einer multipolaren Welt auch die Anzahl nuklearer Akteure steigen könnte. Dieser Bedrohung ist zu begegnen.

Im Vergleich zum CWÜ enthält das BWÜ keinerlei Verifikati onsregime zur Überwachung der Einhaltung des Vertrags. Beson ders mit Blick auf das immense Potenzial zum “Dual-Use” birgt diese Kategorie, neben enormen Chancen (Bioengineering, bio basierten Rohstoffen etc.), auch signifikante Bedrohungen in Frie den, Krise und Krieg. Heutige und besonders zukünf tige Biotechnologie eröffnet im Rahmen von Dual-Use nicht nur umfassende Möglichkeiten in militärischen Szenarien, son dern auch die missbräuchliche Nutzung im terroristischen und kriminellen Umfeld. Radikalen nicht staatlichen Akteuren wird es so möglich sein, schon mit geringem Aufwand eine hohe Wirkung zu erzielen. Besonders in letzter Zeit rücken Toxine zu nehmend in den medialen Fokus. Dies ist mit deren leichter Ver fügbarkeit, teilweise einfachen Gewinnung und trotzdem großer letaler Wirkung zu begründen. So ist beispielsweise eine Vergiftung mit wenigen Milligramm Rizin fast immer tödlich. Hierhin könnte sich zeitnah der Schwerpunkt eigener Aufklärung und Abwehr verlagern. Der ge zielte Aufbau dieser gesamtstaat lichen, umfassenden Betrachtung und Vorsorge nicht nur für eine mögliche weitere Post-CoronaEpidemie bzw. -Pandemie liegt somit nahe. Dabei spielt auch das zur Streitkräftebasis gehö rende ABC-Abwehrkommando der Bundeswehr – neben anderen Akteuren – eine Rolle. Vorbehalt des Atomschlags

ABC-Abwehrkommando der Bundeswehr

Im Lichte russischer Aggression

signifikante Ergebnisse liefern, die nicht nur zum Wohl genutzt werden können. Die Proliferation von Waffen und insbesondere die Proliferation von Wissen könn ten zur Herausforderung werden und bedürfen eines informierten Bewusstseins, wie damit umge gangen werden kann und soll.

Behörden Spiegel / September 2022Seite 54 Wehrtechnik

Aktuelle Bedrohung durch ABC-Kampfstoffe (BS/Oberst Stephan Saalow) Der Krieg in Europa sorgt vor allem durch die russische Aggression sowie deren Angriff gegen die Ukraine für Entset zen. Er lenkt den Blick darüber hinaus auch auf das komplexe, offensichtlich fragile Netzwerk der Globalisierung und lässt Schlüsse auf eine sich abzeichnende neue Weltordnung hin zu einem multipolaren Ungleichgewicht, weiteren regionalen Konflikten und fortschreitender Destabilisie rung von Staaten zu.

dium besonders wichtig. Diesen Ausgleich findet sie bei Freun den und Familie. “Meine Familie und meine Freunde wissen, dass ich stark eingebunden bin”, sagt Di Carlo. Die Belastung könne manchmal sehr hoch sein, des halb sei der Ausgleich enorm wichtig, sonst halte das kein Mensch auf Dauer durch. Dennoch sieht die stellvertre tende THW-Bundesjugendlei terin Verbesserungsbedarf bei der Vereinbarkeit von Schule, Studium und Job mit einem Eh renamt. “Man muss auch junge Menschen dazu befähigen, ein Ehrenamt auszuführen”, fordert Di Carlo. Diese hätte Lust, mehr Verantwortung zu übernehmen und sich zu engagieren. Einer seits müsse man unter anderem die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilen sowie die Zeitpunkte für z. B. Treffen nicht tagsüber, sondern eher abends und digital legen. Dies seien Maßnahmen, die man bei der THW-Jugend intern regeln kön ne, bei Punkten wie der Freistel lung seien aber der Gesetzgeber und die Schulen gefragt. Das Thema Freistellung beschäftigt nicht nur die Einsatzabteilun gen des THW, sondern auch die THW-Jugend. Es müsse der Jugend ermöglicht werden, ein Ehrenamt zu übernehmen. Die Freistellung von Jugendlichen in der Schule gestalte sich schwie rig. Dabei spreche sie aus eige ner Erfahrung, erklärt Di Carlo. Es müsse momentan viel Über zeugungsarbeit geleistet werden und man sei auf das Wohlwollen der Schule angewiesen. “Das ist eine Stellschraube, an der man auf jeden Fall drehen kann”, so die Stellvertreterin. Stau durch Corona Die Mitgliederzahl bei der THWJugend wächst in den vergan genen Jahren konstant. Nur in der Corona-Pandemie habe es einen leichten Knick in der Ent wicklung gegeben. Rund 100 Ju gendliche habe man insgesamt verloren. Generell sei man aber ganz gut durch Lockdown und Kontaktbeschränkung gekom men. Viele digitale Formate sei en durch die Verbände initiiert worden, um die Jugendlichen zu erreichen, so Di Carlo. Anders sehe es bei den Betreuern aus. Durch die Corona-Pandemie sei die Nachwuchsgewinnung in diesem Bereich ins Stocken geraten, da die Ausbildungen nicht in dem Umfang hätten stattfinden können wie eigent lich gewünscht. D as Ergebnis ist, wie in an deren Bereichen auch, dass es einen Stau an Lehrgängen gibt. Die Nachfrage ist höher als das Angebot. Dem versucht man nun mit einem größeren Ange bot zu begegnen. Auch dafür setzt sich die Bundesjugendleiterinstellvertretendeein.

Anerkennung in Blau und Orange

Der THW-Jugenddienst habe ihr sofort Spaß gemacht. Beson ders die Gemeinschaft sei prä gend gewesen, erinnert sich die stellvertretende THW-Bundesju gendleiterin. Nachdem sie 2016 bei der THW-Jugend begonnen hatte, reizte es sie, noch mehr zu machen. “Ich wollte mehr Verantwortung übernehmen. Knapp ein Jahr später habe ich dann meinen Jugendleiterschein gemacht”, berichtet Di Carlo. Sie möchte anderen Jugendlichen ermöglichen, was auch ihr er möglicht wurde. Das betrifft im besonderen Maße die Persön lichkeitsentwicklung.

“Ich will auc h, dass die Jugendlichen mehr Verantwortung überneh men”, so die Stellvertreterin. Verantwortung beibringen Dieses Ziel hat sich die 23-Jäh rige auch für ihre Amtszeit als stellvertretende Bundesju gendleiterin gesetzt. Diesem Ziel, jungen Menschen mehr Verantwortung auch auf Bun desebene zu geben, sei man mit d er letzten Wahl schon einen Schritt nähergekommen. Ne ben dem Bundesjugendleiter wählte die Bundesversammlung der Jugendorganisation im Mai 2022 Di Carlo und zwei weitere Stellvertreter für drei Jahre ins Amt. Die Stellvertreter sind alle unter 27 Jahren. In der THWJugend, wie auch nach dem Paragrafen sieben des achten Sozialgesetzbuchs (SGB), gilt man bis zu dieser Altersgrenze noch als jung. Der 16.000 Mitglieder starke Jugendverband des THW ist demokratisch organisiert. Je de Ebene wählt ihre Führung selbst. Das Amt der stellvertre tenden Bundesjugendleiterin ist ehrenamtlich. Ob sie später einmal Bundesjugendleiterin werden möchte, weiß Di Carlo noch nicht. Aber es sei erst mal nicht ihr Ziel. Momentan werde sie noch in die Feinheiten ihres AmtesAnderseingearbeitet.alsbeimgroßen Bruder hat die THW-Jugend 13 Landes jugenden. Auf Ortsebene hat die THW-Jugend genauso viele Jugendgruppen wie Ortsverbän de, also 668. Dennoch könne es sein, dass hin und wieder eine Jugendgruppe pausiere, wenn beispielsweise keine Betreuerin oder kein Betreuer vorhanden sei, so Di Carlo Um Betreuer/-in zu werden, gibt es verschiedene Wege. So gibt es die Möglichkeit eines einwöchigen Lehrganges beim THW, der den Standards der JuLeiCa derforderungengik,werdenentspricht.(Jugendleiter/in-Card)IndiesemLehrgangunteranderemPädagoErsteHilfe,SicherheitsanoderGrundlagenfachtechnischenAusbildung vermittelt. Auch THW-spezifi sche Elemente sind dabei, wie z. B. die Organisation und Ab rechnung von THW-Zeltlagern. Alternativ kann die Ausbildung zum Betreuer auch über drei Wochenenden stattfinden. Die stellvertretende THWBundesjugendleiterin teilt sich

die Aufgaben mit den anderen Leitern. Es gibt keine festen Zu ständigkeiten, sondern es wird in Projekten gedacht. Da die Projekte interessengeleitet sei en, gebe es immer wieder Über schneidungen bei der Bearbei tung der verschiedenen Themen. Das Steckenpferd der Studentin ist als frühere lastet,Bildungsarbeit.JugendBildungsreferentinehrenamtlichederTHW-wenigüberraschenddieSieseidavorbeerklärt Di Carlo lachend. Die verschiedenen Aufgaben und Projekte umfassen unter anderem die internationale Ju gendarbeit, Haushaltsfragen oder die fachtechnische Aus bildung. So müssen Di Carlo und ihre Kollegen gemeinsam mit den Fachreferaten des THW bei Themen der fachtechnischen Ausbildung Fragen klären wie: Welche Geräte dürfen die Ju gendlichen ab welchem Alter nutzen? Wie wird die Sicherheit gewährleistet? Ebenso wird in diesem Zusammenhang auch das Leistungsabzeichen der THW-Jugend regelmäßig über arbeitet. Das Abzeichen darf man sich so ähnlich wie die Schwimmabzeichen vorstellen. Die Kinder und Jugendlichen müssen bestimmte Aufgaben ab solvieren, z. B. spezielle Knoten binden, im Team zusammenar beiten oder mit Geräten richtig umgehen. Analog zum Schwimm abzeichen gab es bisher nur die Kategorien Bronze, Silber und Gold. 2020 erweiterte die THWJugend das Spektrum noch um die Kategorien Blau und Orange, welche auch von den jüngeren Kindern erworben werden könne. Es soll die Motivation geben, dranzubleiben, erklärt Di Carlo Zudem werde dadurch das Motto der THW-Jugend “spielend helfen lernen” vermittelt. Neben ihrem ehrenamtlichen Engagement und ihrem Studi um ist Di Carlo zudem noch als studentische Hilfskraft bei der THW-Leitung tätig. Dort arbei tet sie an der Gestaltung von Aus bi ldungsmedien mit. “Das bringt mir viel für die Jugendund Bildungsarbeit. Es gibt viele Überschneidungen”, erklärt die

Behörden Spiegel / September 2022 Seite 55 D ass die 23-Jährige zum THW gekommen ist, war eher dem Zufall geschuldet. Eigentlich hatte sich Di Carlo damals als 16-Jährige eher für das Deutsche Rote Kreuz (DRK) interessiert. Doch dann gab es einen Blaulichttag an ihrer da maligen Schule, bei dem sich verschiedene Organisationen aus der nichtpolizeilichen Ge fahrenabwehr vorstellten. Dar unter eben auch das THW. Dabei weckte die größere Vielseitigkeit des Hilfswerks schlussendlich ihr Interesse. Den letzten Anstoß gab das Angebot des THWlers, eines Bekannten von Di Carlo, der das THW vorgestellt hatte: Er bringt sie mit dem THW-Lkw nach Hause und dafür kommt sie zum nächsten Jugenddienst. Gesagt getan. Seitdem ist sie dem THW treu geblieben.

Annalena Di Carlo ist stellvertretende Bundesjugendleiterin der THW-Jugend (BS/Bennet Klawon) Ohne sie würden die Einsatzabteilungen des Technischen Hilfswerks (THW) alt aussehen – und dies ist wortwörtlich zu verstehen. Die Rede ist von Nachwuchs-Katastrophenschützerinnen und -schützern. Als stellvertretende Bundesjugendleiterin sorgt Annalena Di Carlo dafür, dass auch in Zukunft Kinder und Jugendliche in der THW-Jugend Spaß an der Gemeinschaft und Technik haben und den Weg zu den Einsatzabteilungen des THW finden.

THWlerin. Für das Ehrenamt wendet Di Carlo neben ihrem Studium und ihrem Job mindes tens 20 Stunden die Woche auf. “Man muss viel Zeit investieren. Es ist nicht mit zwei Stunden getan”, betont die stellvertreten de dermotiviertTrotzBundesjugendleiterin.hohenArbeitsaufwandssiedieArbeitimbesonenMaße.“EsistmeinHobby.EsmachtmireinfachSpaßundbereitetmirFreude”,so

Letzte Seite Seit Mai im Amt der stellvertretenden Bundesjugendleiterin der THW-Jugend: Annalena Di Carlo Fotos: BS/privat Di Carlo ist auch im Zugtrupp ihres THW-Ortsverbandes aktiv. Mit dem Motto “spielend helfen lernen” bringt die THW-Jugend Kindern und Jugendlichen das Handwerk bei. Di Carlo mit ihren Kollegen der Bundesjugendleitung (v.l.n.r.): Gerold Stabel, Ingo Henke und Patrick Wiedemann.

Di Carlo Jeder, der sich ehrenamtlich engagiere, verstehe dies. Man müsse zudem die Motivation mitbringen, Jugendarbeit leisten zu wollen. Zwar gebe es einige nicht so schöne Dinge, die ihre Tätigkeit mitbringe, wie Papier kram oder schwierige Angele genheiten, die das Kinderswohl beträfen. Dennoch überwögen die schönen Dinge, wie die vielen Begegnungen oder der Anblick von Jugendlagern. Dann wisse man, wofür man dies alles ma che, so Di Carlo Trotzdem ist der 23-Jährigen der Ausgleich zu ihrem Ehren amt, ihrem Job und ihrem Stu

Prägende Flutkatastrophe Nachdem sie das 18. Lebens jahr vollendet hatte, engagierte sich Di Carlo auch in der Ein satzabteilung in ihrem Ortsver band Ahrweiler. Anfangs war sie erst in der Bergungsgruppe II aktiv. Nach der Umstruktu rierung des THW 2020 ging sie zum Zugtrupp. Auf die Frage, welcher Ein satz der THWlerin besonders im Gedächtnis geblieben ist, antwortet Di Carlo ohne nach zudenken: die Flutkatastrophe 2021 im Ahrtal. Es war die erste Großschadenslage, bei der die 23-Jährige von Anfang an dabei war und tätig geworden ist. Sie war rund zweieinhalb Monate im Einsatz, baute Bereitstellungs räume auf, räumte betroffene Gebäude oder pumpte Keller aus. “Wir haben viel improvi sieren müssen”, erinnert sich D i Carlo . In dem Einsatz, der für sie und ihren Ortsverband prägend war, fungierte Di Carlo mit ihrem Verband zudem als “Springer” und half dort aus, wo Hilfe benötigt wurde. Als gebürtige Ahrweilerin habe sie dieser Einsatz aber auch per sönlich belastet. Neben ihrem THW-Ortsverband sei sie auch persönlich von der Flut betroffen gewesen.Esgebe viele Punkte, die ver besserungswürdig seien, sagt Di Carlo. Während auf Arbeits ebene die Kommunikation und die Koordinierung zwischen den verschiedenen nichtpolizeili chen Behörden und Organisa tionen mit Sicherheitsaufgabe ( B OS) funktioniert habe, war die Führung und Koordination auf oberster Ebene von Anfang an schwierig gewesen. Was nach ihrem Studium und ihrer Zeit als studentische Hilfs kraft folgt, weiß Di Carlo noch nicht. “Ich habe keinen Master plan. Auch wenn es vielleicht erstmal nicht zum THW geht, gibt es später ja immer noch viele Möglichkeiten, zurückzu kehren.” Dem THW ehrenamt lich treu bleiben möchte sie aber trotzdem.

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