Kommunaler Haushalt / Kommunale Infrastruktur Mehr als Symbolpolitik

Nachhaltigkeitshaushalt in Blankenheim

(BS/Rolf Hartmann) In Zeiten wie diesen müssen wir alle sparen. Das gilt auch für die Kommunen. Mit dem preußischen Haushaltsgrundsatz der Sparsamkeit machte ich schon während meines Studiums Bekanntschaft: Mit einem möglichst geringen Finanzmitteleinsatz (Minimalprinzip) das Maximale zu erreichen (Maximalprinzip). “Geiz ist geil” sagte einst ein namhafter Konzern der Unterhaltungselektronik und brachte diesen Grundsatz auf den Punkt des damaligen Zeitgeistes. Der Themenkomplex Nachhaltigkeit, Klima und Umweltschutz spielt aber heute in den kommunalen Haushalten zumindest oberflächlich eine immer größere Rolle.

nis und zu transparenten Entscheidungen führen. Er ist durch einen strukturierten Austausch geprägt, erlaubt einen umfassenden Blick auf das Vorhaben, sensibilisiert für die Belange der Nachhaltigkeit und integriert sie in die tägliche Arbeit.

Energetische Sanierungen und neue Technologien werden wichtige Bestandteile der Energiepolitik. Aber darf eine Kommune bei der Ausschreibung auf Strom aus regenerativen Energien setzen, auch wenn dies mehr Aufwand im kommunalen Geldbeutel verursacht? Als ich dies vor Jahren in der Gemeinde Blankenheim vorschlug, lehnte das der Rat genau aus Gründen der Sparsamkeit noch ab. Mittlerweile sieht das Gemeindeparlament in Blankenheim die Sachlage etwas anders, wie meine Nachfolgerin, Bürgermeisterin Jennifer Meuren berichtet.

Von “Das auch noch?” bis “ansteckend”

Was ist geschehen? Sicherlich hat nicht zuletzt wegen der Erlebnisse während der Flutkatastrophe am 14. Juli 2021 ein Umdenken eingesetzt. Wesentlicher ist aber, dass Meuren einen neuen Prozess der Nachhaltigkeit gestartet hat. “Die Kenntnis der Örtlichkeit ist die Seele des Dienstes.” Hier spricht nicht die Erfahrung der Bürgermeisterin sondern Freiherr von Stein – der Begründer der kommunalen Selbstverwaltung. Wo also, wenn nicht in der Kommune, muss nachhaltige Zukunft gedacht werden? So wünscht sich Meuren für Blankenheim eine kommu- manche etwas irritiert: “Das auch noch?” Andere dagegen standen dem Thema offener gegenüber. Nach anfänglicher Skepsis wollen immer mehr Mitarbeitende dem zunächst nur theoretischen Konzept konkretes Leben einhauchen. Diese Begeisterung wirkt mittlerweile durchaus “ansteckend”. Auch in der Bevölkerung ist ein immer größer werdendes Interesse an der Thematik festzustellen. Wahrscheinlich liegt es daran, dass hinter den durchaus allgemein gefassten Zielen keine Phrasen, sondern konkrete Maßnahmen stecken. Warum müssen Spielgeräte auf dem Spielplatz meistens aus Metall sein? Bauhofmitarbeitende favorisieren dieses Material wegen der scheinbaren Pflege- und Wartungsfreundlichkeit. Die Diskussion, dass es auch mit Holz gehen kann, erfreut sich einer großen öffentlichen Aufmerksamkeit; vor allem auch deshalb, weil Blankenheim einer der größten kommunalen Waldbesitzer in Nordrhein-Westfalen ist und der Rohstoff quasi vor der Haustür wächst. Aus globalen Zielen werden lokale Seit 2010 verfügt die Gemeinde Blankenheim über einen Produkthaushalt auf Basis der kaufmännischen Rechnungslegung (Doppik). Produktbezogene Ziele und Kennzahlen werden im Haushalt verankert. Der Nachhaltigkeitshaushalt greift nun auf 17 Nachhaltigkeitsziele zurück. Er entspricht dem Zielsystem der Vereinten Nationen (UN): den sogenannten Sustainable Developement Goals (SDGs). Es umfasst alle Themenfelder einer nachhaltigen Entwicklung in der Breite: vom Klimaschutz über hochwertige Bildung bis hin zu einer menschenwürdigen Arbeitswelt. Die SDGs gehen in die Tiefe: Sie differenzieren sich in 169 Unterziele aus. Die einzelnen Produkte werden mit diesen Unterzielen in Beziehung gebracht. Beispielsweise soll in Blankenheim ein zusätzliches

Die 17 Ziele der Nachhaltigkeit werden in Blankenheim und immer mehr kommunalen Haushalten berücksichtigt.

Mit dem Vorhaben des wirkungsorientierten Haushalts wird Blankenheim auch beim Wettbewerb um die besten Nachwuchskräfte punkten können. Gerade die jüngere Generation legt Wert auf eine sinnstiftende Tätigkeit. Sie will die Veränderung, die wir jetzt im Sinne der Nachhaltigkeit planen, gerne noch miterleben.

Signal ja, Symbol nein unterstützen oder der Betrieb einer Blankenheim-APP die Digitalisierung der Dienstleistungen in der Verwaltung vorantreiben. Aus globalen werden also auch lokale Nachhaltigkeitsziele. Diese können so direkt im und mit dem Haushalt gesteuert und damit auch finanziell unterlegt werden. Stärkung des Gemeinderates Vor allem die Verwaltung hat dem Nachhaltigkeitshaushalt bisher Richtung und Inhalt gegeben. Bürgermeisterin Meuren sieht hier die große Chance für den letztlich allzuständigen Gemeinderat, dem höchsten Autonom in der Kommune: In Zukunft kann er mithilfe des Nachhaltigkeitshaushalts eine politisch relevante und strategische Steuerung dauerhaft vornehmen. Jegliches kommunales Handeln wird zukünftig in Blankenheim nach ökologischen, sozialen und ökonomische Kriterien mithilfe des Nachhaltigkeitschecks beurteilt werden.

Da kann es beispielsweise um die Beschaffung von Putzmitteln gehen. Lieferketten, Chemikali-