USUmweltpolitik nach Trump

US-UMWELTPOLITIK

COMEBACK NACH TRUMP

Knapp sieben Monate ist Joe Biden nun Präsident der USA. Zu seinen Wahlversprechen zählte eine saubere Energiewende und mehr Umweltgerechtigkeit. Wie schlägt sich der Erbe des Klimawandel-Leugners Donald Trump?

JULIANE DICKEL

betreut die internationale Klimapolitik des BUND. 2019 vor dem Capitol: Protestaktion gegen die »AtlanticCoastGaspipeline«, eines der wichtigsten InfrastrukturProjekte der Regierung von Trump. Die Pläne dafür wurden 2020 aufgegeben.

Er gab Nationalparks zur Abholzung

und zur Förderung von Öl und Gas frei, schwächte Emissionsstandards oder erlaubte Giftstoffe und Bergbauabfälle in Flüsse zu leiten – Donald Trump führte Krieg gegen Natur und Umwelt. Viel aufzuräumen also für Joe Biden. Mit dem sofortigen Wiedereintritt der USA zum Pariser Klimaabkommen setzte er gleich zum Beginn seiner Präsidentschaft ein wichtiges Zeichen. Wenig später berief er online einen außerordentlichen Klimagipfel ein. Zum Klimaschutz erklärte er vor den Staats- und Regierungschefs: »Wir haben keine andere Wahl, wir müssen das hinbekommen.«

VORSICHTIG OPTIMISTISCH

Dem ließ er durchaus Taten folgen: So setzte Joe Biden jüngst die Öl-Bohrrechte in einem Naturschutzgebiet in Alaska wieder aus, die Trump noch kurz vor seinem Amtsende erteilt hatte. Auch kündigte er an, das nationale Klimaziel zu erhöhen: Um bis zu 52 Prozent sollen die Treibhausgase der USA bis 2030 verringert werden, im Vergleich zu 2005.

Allerdings bleibt er damit weit hinter dem zurück, was unsere Partner von den »Friends of the Earth US« fordern. Die Ziele seien nicht im Einklang mit wissenschaftlichen Erkenntnissen und dem Gebot der Gerechtigkeit, meint Karen Orenstein, die Direktorin für Klima und Energie. So wäre eine Abnahme von mindestens 70 Prozent notwendig.

Dennoch ist Orenstein verhalten optimistisch: »Die TrumpRegierung hat ein schreckliches Erbe hinterlassen. Doch für Biden ist es nicht damit getan, nur den Schaden der letzten vier Jahre wiedergutzumachen. Die neue Regierung scheint dies zumindest teilweise zu verstehen. Biden hat dem Klimaschutz eine größere Priorität eingeräumt als frühere demokratische Regierungen. Und er hat schon gezeigt, dass er bereit ist, Expertinnen und Aktivisten zuzuhören. Nun muss er seine Worte auch in die Tat umsetzen.«

DIE ZEIT DRÄNGT

Die Folgen, die vier Jahre Trump für den Ausstoß von Treibhausgasen oder die Naturschätze Nordamerikas hatten, sind noch nicht abschätzbar. Dass aber die Zeit nun drängt, ist vielen Menschen in den USA bewusst. Die immer spürbareren Auswirkungen der Klimaerwärmung seien ein wichtiger Grund für das klimapolitische Comeback der USA, so Orenstein. Und sie mobilisierten viele Jugendliche an der Basis sowie eine Bewegung für Umweltgerechtigkeit.

Bei allem vorsichtigen Optimismus weist sie aber auch auf eines hin: »Hilfreich wäre es, wenn andere Länder nicht den Anschein vermitteln würden, die USA seien unter Biden zu einer Speerspitze des Klimaschutzes geworden.«