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Baustelle KfW-Förderung: Robert Habecks schlechter Start beim Klimaschutz.
Habecks Hickhack
Klimaschutzminister legt Salto rückwärts bei KfW-Förderung hin
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st das die Handschrift des neuen Bundesministers für Wirtschaft und Klimaschutz? Mit einem Federstrich hat Robert Habeck (Grüne) die staatseigene KfW am Abend des 21. Januar angewiesen, mit einer Vollbremsung das Zuschussportal für klimafreundlichere Gebäude von jetzt auf gleich lahmzulegen. Auf null. Kein Cent mehr für die, die noch keines bewilligt bekommen hatten. Ein Sturm der Entrüstung zog übers Land. Acht Tage später legte Habeck einen Salto rückwärts hin: Alle bis zum 24. Januar eingereichten Anträge, es sind etwa 24.000, würden doch bearbeitet und auch das Geld, mit dem die Antragsteller – vom kleinen Häuslebauer bis zum großen Bauträger – gerechnet hatten, soll ausgezahlt werden. Tausende atmeten auf. Diejenigen aber, die das offizielle Datum 31. Januar als Deadline für bare Münze genommen hatten und einfach noch nicht fertig waren mit den Anträgen, sind weiter blass im Gesicht. Angst und Panik sind auf den Finanzmärkten keine guten Ratgeber. Auf politischer Ebene sind sie wie Bohnerwachs auf dem Parkettboden des Vertrauens. Es sei „kein politisches Glanzstück“ ge6 | chilli | bauen & wohnen | 02.2022
wesen, räumte Habeck am 1. Februar öffentlich ein. Ein Euphemismus. Für den Freiburger Baubürgermeister Martin Haag war das Hickhack „handwerklich politisch ganz schlecht“. Auch wenn er Verständnis dafür habe, dass die aktuellen Förder-Parameter zur Debatte stehen. „Viel Vertrauen verspielt“, kommentierte Freiburgs Handwerkskammerpräsident Johannes Ullrich: „Das gerade eine Bundesregierung, die diese Energiewende voranbringen will, eine solche Entscheidung getroffen hat, ist mehr als befremdlich.“ Bei mehreren Freiburger Bauträgern gab es am Montagabend spontane Krisensitzungen. Alexander Simon, Geschäftsführer der Vereinigung Freiburger Wohnungsund Gewerbeunternehmen, sagte am 25. Januar: „Das ist für viele Bauwillige eine Katastrophe.“ Der Verwaltungsrechtler hält das Vorgehen auch juristisch für „bedenklich“. Das scheint auch in Berlin ein Antrieb für den Salto rückwärts gewesen zu sein. Zwischen Hü (24.1.) und Hott (1.2.) machte der SPIEGEL mit dem Thema auf und fand wohl heraus, dass sich Olaf Scholz (damals SPD-Finanzminister) und Peter Altmaier (damals CDU-Wirtschaftsminister) schon vor der Bundestagswahl im vergangenen September
darauf verständigt hatten, das KfW55-Förderprogramm zu stoppen. Allerdings haben sie sich danach den Mantel des Schweigens angezogen. Öffentlich wurde der Stopp erst nach der Wahl, im November. Letzte Einfahrt 31. Januar, hieß es damals. Und zwar nur für die KfW-55-Anträge. Gesperrt wurden in der Nacht-und-Nebel-Aktion übers vierte Januarwochenende aber auch die KfW40- und die Sanierungsförderungen. „Die enorme Antragsflut im Januar insbesondere für Anträge für die EH55 Neubauförderung hat die bereitgestellten Mittel (fünf Milliarden Euro, d. Red.) deutlich überstiegen. Angesichts der vorläufigen Haushaltsführung musste die KfW das Programm daher heute mit sofortiger Wirkung stoppen“, war am Morgen des 24. Januar auf der Homepage des Wirtschaftsministeriums zu lesen. „Es gibt hier Vertrauenstatbestände, viele Menschen haben die größte Investitionsentscheidung ihres Lebens getroffen“, kritisierte Haag. Es konnte auch wirklich niemand damit rechnen, dass es zu einer Antragsflut kommen würde, wenn die KfW ankündigt, die üppige 55er Förderung einzustellen. Genauso wenig wäre damit zu rechnen, dass es einen überfallartigen Ansturm auf Tickets gäbe, wenn der SC
