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45 45 45 Rache für Ischgl Rache für Ischgl Rache für Ischgl Rache für Ischgl
Rache fur Ischgl www.observer.atDie Tiroler Straßenzeitung Innsbruck, im Mai 2021, Nr: 5, 10x/Jahr, Seite: 36-37 Druckauflage: 18 000, Größe: 87,17%, easyAPQ: _ Auftr.: 8420, Clip: 13558403, SB: Ischgl
Tausende Menschen, die sich im vergangenen Jahr im Tiroler Wintersport-Ort Ischgl mit dem Corona-Virus infiziert haben, belangen nun die Republik in einer Sammelklage. Es konnte teuer werden.
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Text: RALF LEONHARD
Am 12. Marz flog HansHarald Lippisch mit seiner Freundin von Hannover nach Miinchen, wo em n Mietwagen wartete. Der Geschaftsmann hatte schon gehort, das Coronavirus sei wohl von Siidtirol auch nach Osterreich eingedrungen, und rief im Hotel an, urn zu firagen, was es mit der SchlieBung des Skigebiets auf sich habe.
„Auf meine Frage, wie ernst das Infektionsrisiko vor Ort ist, hatte man mir erklart, dass nur das Skigebiet Ischgl schlieSt, alle anderen Skigebiete, unter anderen auch Kappl, bleiben geoffnet. Wir konnten also getrost anreisen." Wenige Stunden nachdem sie im Fiinfsternepalast in Kappl eincheckten, erfuhren sie, dass nur noch am Freitag, dem 13. Marz die Lifte gehen wiirden. Man beschloss, den einzigen Tag zu nutzen. Urn 15:15, so vermerkt Lippisch spater in seinem Corona-Tagebuch, kam eine E-Mail vom Hotel, mit Bitte urn RUckruf. Ischgl wiirde ,,endgtiltig Schon eine Viertelstunde sparer standen die Bergbahnen still. „Betriebsstorung", hieB es offiziell. Nach 40 Minuten seien die Gondeln wieder gelaufen, urn die Gaste ins Tal zu bringen.
In Ischgl herrschte bereits Chaos. Das Shuttle nach Kappl ging nicht mehr, an der Busstation warteten mehr Menschen, als der Bus fassen konnte. „Wir lieBen die Skier stehen und machten uns zu FuB auf den Weg", erzahlt Lippisch am Telefon. Eine Frau habe sie nach zwei Kilometern aufgelesen und am Hotel abgesetzt. Wenig spater saBen sie im Mietwagen im Stau. Zu Hause wurde er positiv auf Covid getestet. Lippisch will jetzt die Republik Osterreich fur Unkosten und Verdienstausfall auf 22.905,78 Euro klagen. Fur
Restaurant • Apr es Ski • Bar
ihn und mehr als 6.000 Covid-Geschadigte, die sich in den Marztagen des vergangenen Jahres in Tirol angesteckt haben, ist Peter Kolba der Hoffnungstrager. Der bekannte VerbraucherschUtzer hat eine Serie von Prozessen gegen die Republik Osterreich angestrengt, die am 9. April am Oberlandesgericht Wien beginnen sollte, wegen der hohen Fallzahlen aber verschoben wurde.
Sammelldage nach osterreichischem Recht. Im Miro seines Verbraucherschutzvereins (VSV) in Wien sitzt Kolba mit grau-weiBem Vierzehntagebart an seinem Schreibtisch. Im vollig schmucklosen Raum hangt em n Poster, das die Ischgl-Prozesse zusammenfasst: „Ischgl Marz 2020, Covid-I9-Hotspot. 6.000 Beschwerden aus 45 Landern, 30 Tote, Tausende Geschadigte. Verbraucherschutzverein klagt die Republik Oster-
Von der Apres-Ski-Bar gefliigelten Begriff
da
reich". Als Hintergrundbild dient em n Hotelkomplex mit Berggipfel, dariiber schwebt riesige rote Sonne em n stacheliges Coronavirus. Inzwischen sind es mehr als 6.000 Geschadigte, die sich an den VSV gewandt haben, und horige von 32 Toten, darunter 20 Deutschland. Die osterreichische Zivilprozessordnung kennt keine Sammelklage wie USA, wo Anwaltsbilros ihre Mandantinnen Mandanten mit ahnlichen Anspriichen
einem Unternehmen, einer Gemeinde oder auch einem Staat vertreten. Sie finanzieren sich mit einem Prozentsatz der erstrittenen Entschadigung. Scheitern sie, gehen sie leer aus. Peter Kolba, der 27 Jahre lang die Rechtsabteilung des osterreichischen Vereins fiir Konsumenteninformation (VKI) aufgebaut und geleitet hatte, erfand vor zwanzig jahren eine iisterreichische Variante der Sammelklage. Anlassfall war em n massenhaft auftretender Brechdurchfall in einer Ferienanlage im tiirkischen Bodrum. Die Betroffenen traten ihre Anspriiche an den VKI ab, der schlieBlich in einem Vergleich eine angemessene Entschadigung durchsetzte. Kolba: „Vorher versuchte der Veranstalter die Klager mit Gutscheinen abzufinden." selbst habe langere Zeit unter Die Tiroler Straßenzeitung Geruchsverlust gelitten und Innsbruck, im Mai 2021, Nr: 5, 10x/Jahr, Seite: 36-37 Druckauflage: 18 000, Größe: 88,26%, easyAPQ: _ neige noch immer „zu Konzen- Auftr.: 8420, Clip: 13558403, SB: Ischgl trationsproblemen bis hin zu leichten Gedachtnisstorungen".
Beim bevorstehenden Prozess kommt Kolba entgegen, dass etwa jede und jeder Zweite der deutschen Geschadigten iiber eine Rechtsschutzversicherung verfiigt, die fiir die Gerichtskosten aufkommt. Fiir die anderen ist er mit einem deutschen Prozessfinanzierer im Gesprach. Der Prozess wird Die Klage des VSV richtet sich gegen die Repub- daher in mehreren Etappen lik Osterreich. Denn zustandig fiir das Verhangen stattfinden. einer Sperre ware das Gesundheitsministerium gewesen, so Peter Kolba, dem wohl bewusst ist, „Niemand, kein Land und kein On der Welt, war dass sich der Gesundheitsminister in der Praxis auf eine derartige Situation vorbereitet. Ischgl gegen die lokalen Machthaber nicht durchsetzen wurde dabei mit voller Wucht als erste Destinatikann. Er listet drei Verordnungen der administra- on getroffen, vergleichbar mit einer unvorhersehtiv zustandigen Bezirkshaupt- baren Naturkatastrophe", so mannschaft Landeck auf, die von den Hoteliers und Liftbetreibern in Ischgl und Umge„Ischgl wurde als erste Destination Andreas rer des Paznaun Steibl, GeschaftsfiihTourismusverbands — Ischgl, zu den Vorbung ignoriert worden seien: mit voller Wucht wiirfen. Die Tiroler Behorden die SchlieBung von 14 Apres- getroffen." und auch die Hoteliers und Ski-Bars in Ischgl, das Verbot Liftbetreiber hatten keine Erfiir Ansammlungen von mehr fahrung mit Pandemien und als 500 Menschen und die mogen das Infektionsrisiko unSchlieBung der Seilbahnen. Dass sich vor einzel- terschatzt haben. Peter Kolba will ihnen aber keinen Lokalen Menschen gedrangt haben, ist durch ne mildernden Umstande anrechnen. Spatestens Fotos der Polizei anschaulich dokumentiert seit Mitglieder einer islandischen Reisegruppe zu Hause positiv auf Covid getestet wurden, miissen Apres-Ski wurde zum Restaurant. die Behorden informiert gewesen sein. Eine ReiDabei hatten ab dem ii. Marz alle Apres-Ski- seleiterin und kurz darauf die islandischen GeLokale schlieBen miissen. „Als wir an dem Tag sundheitsbehorden hatten am 3. Marz Bescheid vom Berg kamen, wurden die Apres-Ski-Bars gegeben, dass islandische Gaste aus mehreren dann als Restaurants verkauft", sagt Marcel Hotels in Tirol nach ihrer Heimkehr positiv auf Baenisch aus Hameln, der ebenfalls unter den Covid-I9 getestet worden seien. Hotellerie und Klagern ist: „Es wurde einfach das Apres-Ski' Politik in Tirol konnten ab diesem Zeitpunkt iiberklebt. Die Party ging weiter. Alle saBen dicht nicht mehr behaupten, dass das Paznauntal Coroan dicht und tanzten, nur ohne professionelle na-frei sei. Genau das hatten sie aber mehr als Tanzerinnen und Musik." eine Woche getan, so der deutSpatestens dann hatten sich sche Blogger Sebastian Reinwohl die letzten Gaste infi- feldt, der fiir Kolba vor Ort reziert. Der dreiBig jahre alte cherchierte. Deutsche Gaste Cheftrainer der Tennis Acade- wie Hans-Harald Lippisch my Weserbergland war mit hatten sich vor ihrer Abreise fiinf Freunden unterwegs: „Bis nach Ischgl telefonisch vergeauf einen haben sich alle ange- wissert, dass don keine Gefahr steckt, einer hatte einen schwe- drohe. Keiner von ihnen wurren Verlaur Sein Kreislauf sei de gewarnt. Eine von Landesauf der Heimfahrt kollabiert, hauptmann Gunther Platter nach Fieberattacken und schwerem Husten habe sich eine Herzmuskelentziindung eingestellt. Baenisch: „Er hat immer noch starke Nachwirkungen und ist nicht wirklich belastungsfahig." Baenisch Zum eigenen Gebrauch nach §42a UrhG. Verbraucherschiitzer und Anwalt Manfred Kolba. 0 Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS
Anfragen zum Inhalt und zu Nutzungsrechten bitte an den Verlag (Tel: 0512/561152*13). Chaotische Szenen wir hier in am Arlberg spielten
Marz 2020 auch und
eingesetzte Expertenkommission unterstiitzt ihrem im vergangenen Oktober vorgelegten richt diese Vorwiirfe: „Aus epidemiologischer Sicht" sei es falsch gewesen, das Skigebiet nicht frillier zu schlieBen. Und auch das Chaos sei vermeidbar gewesen, ware man auf die bevorstehenden Quarantane-Manahmen vorbereitet gewesen.
Fifty-Fifty flir die Republik. Fiir Peter BuBjager, Professor fur Verfassungsund Verwaltungsrecht an der Uni Innsbruck, hen die Chancen fiir die Republik 50 zu Amtshaftungsgesetz setze fiir einen Schuldspruch voraus, „class staatliche Organe in der hung rechtswidrig und schuldhaft gehandelt ben". In der Sammelklage wird geltend dass die Bezirkshauptmannschaft das benichtigte Kitzloch zu spat geschlossen und das Abreisechaos zu verantworten habe. BuBjager: „Grundsatzlich kann man sagen, im Nachhinein betrachtet, hat die Bezirkshauptmannschaft zu spat dek und damit liegt die Rechtswidrigkeit Epidemiegesetz zu spat angewendet zu Ware er Berater der Regierung, so wiirde Vergleich empfehlen. Weniger wegen der chen Entschadigungssumme sondern spielwirkung: „Wenn ich den Prozess ware das em n sehr sehr ungiinstiges Urteil moglicherweise weitreichenden Folgen".