BURGENLAND AUF „WACHSTUMSSPUR

„BURGENLAND SOLL AUF WACHSTUMSSPUR BLEIBEN“

DER LANDESHAUPTMANN WILL STRATEGISCH WICHTIGE BEREICHE DER DASEINSVORSORGE WIE PFLEGE UND GESUNDHEIT NICHT PRIVATEN UNTERNEHMEN ÜBERLASSEN. IM INTERVIEW SKIZZIERT ER DIE ZAHLREICHEN CORONA-HILFSMASSNAHMEN FÜR DIE BEVÖLKERUNG.

Herr Landeshauptmann, Ihr Regierungsprogramm heißt „Zukunftsplan Burgenland“. Wie gut lässt sich die Umsetzung des Regierungsprogramms mit den Corona-Sofortmaßnahmen verbinden?

Hans Peter Doskozil: Mit dem „Zukunftsplan Burgenland“ haben wir die Basis für eine positive Weiterentwicklung des Landes geschaffen. Die Corona-Maßnahmen bauen auf diesem Arbeitsprogramm auf, damit das Burgenland auch nach der Krise auf der Wachstumsspur bleibt. Bereits im Jahr 2019 haben wir unsere Vorhaben für die Pfege und die Spitäler präsentiert. Wir wollen kräftig in die Gesundheit und die Daseinsvorsorge investieren. Das bedeutet vor allem für mich, dass fünf Krankenhausstandorte im Burgenland erhalten bleiben müssen, zwei davon werden in Oberwart und Gols neu entstehen.

Welche Maßnahmen zur Minimierung der Folgen der CoronavirusKrise wurden konkret gesetzt?

Wir haben uns vorgenommen, bedarfsgerecht zu unterstützen. Das heißt dort, wo die Hilfsmaßnahmen des Bundes nicht greifen bzw. Probleme ungelöst bleiben. Deswegen haben wir im Burgenland eigene Hilfspakete geschnürt. Dazu gehören unter anderem gezielte Maßnahmen im Bereich der Klein- und Mittelbetriebe, die Ausweitung des Handwerkerbonus sowie das Bonusticket für den Tourismus. Natürlich haben wir auch an die Kunst und Kultur gedacht: Mit einem Maßnahmenbündel wollen wir nachhaltige Initiativen in den verschiedenen Bereichen unterstützen.

Was planen Sie für die Unternehmen im Land?

Wir haben einen Härtefallfonds für Klein- und Mittelbetriebe eingerichtet. Außerdem haben wir die Wohnbauförderung noch weiter entwickelt. Es gibt etwa bessere Darlehenskonditionen mit einem fxen, höchst attraktiven Zinssatz. Damit sind wir im Vergleich mit anderen Bundesländern führend. Auch ökologisches Bauen und Außenbegrünungen werden stärker gefördert. Ebenfalls neu ist der Bonus für Abwanderungsgemeinden. Wer in einer Abwanderungsgemeinde baut oder saniert, bekommt ein um bis zu 15.000 Euro höheres Darlehen. Das ist ein wichtiger und gezielter Impuls für strukturschwache Regionen und Gemeinden, die von Abwanderung bedroht sind.

Gibt es im Bereich der Gemeinden weitere Unterstützungen? 04

Ja, die gibt es. Wir setzen auch auf eine Entlastung der Gemeinden: Mit der Gründung der „Projektentwicklung Burgenland“ werden Gemeinden künftig bei ihren Bauprojekten organisatorisch, planerisch sowie bei der Finanzierung unterstützt. Das ist ein Leuchtturm-Projekt, mit dem wir den Kommunen viel Bürokratie und Finanzdruck abnehmen können. Auch die Auszahlung der Bedarfszuweisungen darf nicht vergessen werden. Durch die Freigabe dieser Mittel werden die Gemeinden gezielt vom Land unterstützt. Darüber hinaus laufen derzeit intensive Diskussionsprozesse im Zusammenhang mit der Evaluierung der zukünftigen Aufgabenverteilung zwischen Land und Gemeinden, um die oben dargestellte Angebotspalette schrittweise erweitern zu können.

Welcher Bereich ist Ihrer Meinung nach von der Corona-Pandemie besonders betroffen?

Die Coronavirus-Krise hat uns gezeigt, wie anfällig das System in bestimmten Bereichen ist. Gerade im Pfegebereich haben wir österreichweit gespürt, wie abhängig wir von ausländischen Pfegekräften sind. Mit dem Anstellungsmodell pfegender Angehöriger sorgen wir im Burgenland für Unab

hängigkeit. Und es wird gleichzeitig sichergestellt, dass Betreuungsarbeit im eigenen Familienumfeld sozialrechtlich abgesichert ist und durch den burgenländischen Mindestlohn fair bezahlt wird. Wir geben Pfegebedürftigen die Chance, in ihrer bekannten und vertrauten Umgebung zu bleiben. Auch der Arbeitsmarkt leidet stark unter der Krise. Hier müssen wir gegensteuern und unsere heimischen Betriebe weiter unterstützen. Wie angekündigt wollen wir den Mindestlohn ausrollen. Zehn Euro netto für eine Stunde hat sich jeder arbeitende Mensch verdient. Die Kaufkraft ist das wichtigste Element der Wirtschaft, das Geld bringt Konsum und sichert Arbeitsplätze. Ich halte daher die Einführung des Mindestlohns auch für die wichtigste wirtschaftspolitische Maßnahme zur Bewältigung der Krise.

Welche Konsequenzen oder welche Lehren ziehen Sie als Chef der Landesregierung aus dieser Krise?

Die Krise hat uns nicht nur zu Veränderungen gezwungen, sie sollte auch Anlass dafür sein, unser System zu hinterfragen. Ich habe mich immer für einen starken Staat ausgesprochen. Das heißt, all jene Bereiche, die die Daseinsvorsorge betreffen oder strategisch wichtige Bereiche für den Staat darstellen, müssen auch vom Staat besorgt werden und nicht von privatisierten Großunternehmen.

Was heißt das?

Statt Aufgaben extern auszulagern, setzt das Burgenland darauf, den eigenen Verantwortungsbereich auszubauen und zu stärken. Nur so kann Qualität aufgebaut werden, von der die Bevölkerung schließlich auch proftieren wird. Die burgenländische

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© Manfred Weis

Landesregierung übernimmt hier Verantwortung und bekennt sich mit den durch das Arbeitsprogramm defnierten Schwerpunkten dazu. Die Schwerpunkte sind: leistbares Wohnen, Gesundheitsversorgung, gerechte Entlohnung, Pfege, Nachhaltigkeit und eine unabhängige Daseinsvorsorge durch die öffentliche Hand.

Mitte Juli wurden in Brüssel bei einem EU-Gipfel der Corona-Wiederaufbaufonds und das mehrjährige EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 ausverhandelt. Dabei ging es auch um die Dotierung der Mittel für die Strukturfonds und die Regionalentwicklung sowie um die Ausgaben für Beschäftigung und Soziales. In welchen Bereichen sehen Sie Potenzial für Verbesserungen auf europäischer Ebene?

Bei der Finanzierungsfrage geht es auch um die Themenfrage. Es gibt sehr hohe Agrar- und Wirtschaftsförderungen. Mir fehlt ganz besonders, dass Förderungen nicht stärker an Bedingungen geknüpft werden. Ungarn bekommt beispielsweise für seine Regionen eine hohe Summe an EU-Förderungen für die Bereiche Grundinfrastruktur, Spitäler und den Ausbau von Straßen. Jedoch erhöhen sich weder die Reallöhne noch die Pensionen in unserem Nachbarland.

Was schließen Sie aus diesem ungarischen Beispiel?

Förderpolitik muss auch mit einer positiven Entwicklung für die Menschen im Land einhergehen. Die EU müsste auch sozialpolitische Ziele als Bedingung für den Erhalt von Förderungen vorgeben. Das liegt selbstverständlich auch im österreichischen Interesse. Hat das Nachbarland Ungarn gute Lohn- und Sozialverhältnisse, importiert Österreich auch keine ungarische Arbeitslosigkeit. n

Margaretha Kopeinig

CORONAVIRUS: BURGENLAND VERSCHÄRFT MASSNAHMEN

Mitte Juni präsentierte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nach einem Runden Tisch zur COVID-19-Lage eine Reihe verschärfter Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie.

Mitte August – nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe – wurden einheitliche Regelungen für Schulen und Kindergärten vorgestellt, um ein genaues Konzept zu Schulbeginn zu haben. Die Regelungen wurden von der Bildungsdirektion und den zuständigen Stellen im Land ausgearbeitet. Man müsse zeitgerecht diskutieren, „was passiert, wenn in der Schule Kinder verschnupft sind oder eine Grippewelle auftaucht“, erklärte Doskozil die Richtlinien für Bildungseinrichtungen.

Folgende Maßnahmen wurden fxiert:

Jeder Spitalsbesucher muss verpfichtend eine FFP2-Maske tragen.

Ein normaler Mund-Nasen-Schutz genügt nicht. Diese FFP2-Masken werden von den Spitalsbetreibern (KRAGES, Barmherzige Brüder) zur Verfügung gestellt. Sämtliche Mitarbeiter werden alle zwei Monate getestet und die Tests „unmittelbar ausgewertet“, sagte Doskozil. Außerdem wird ein klares Entlassungsmanagement eingeführt. Dieses sieht vor, dass jede Patientin und jeder Patient vor der Entlassung in ein Pfegeheim oder in die mobile Hauskrankenpfege einen COVID-19-Test machen muss.

Für die Altenwohn- und Pfegeheime wird es spezielle Ambulanzzeiten in den Spitälern geben, um möglichst keine „Vermischung“ mit anderen Patienten zu haben. Zwischen den Heimbetreibern und den Spitälern wird es dazu eine spezielle Vereinbarung geben. Ziel ist, die Spitäler in Eisenstadt 06

und Oberwart im Falle einer zweiten Welle Corona-frei zu halten, um dort einen Regelbetrieb zu ermöglichen.

Für den Pfegebereich wurde ein Vier-Stufen-System in eine Verordnung gegossen, die seit 1. August in Kraft ist. Das soll eine einheitliche Vorgangsweise für Altenwohn- und Pfegeheime sicherstellen. Darin enthalten sind auch Regelungen der Besuchszeiten. „Es wird klare Vorgaben für die Pfegeheime geben, was, wann passiert“, betonte der Landeshauptmann.

Die ARGE Hauskrankenpfege hat bereits ein Modell vorgelegt.

Doskozil verlangte erneut einheitliche Regelungen der Bundesregierung. Diese würden allerdings bisher ausbleiben. Es werde viel angekündigt, in der Praxis passiere aber wenig, kritisierte der Landeshauptmann die Säumigkeit des Bundes. Deswegen wolle er präzise, transparente und für alle nachvollziehbare Regelungen für das Burgenland.

Das Land will künftig alle Coronavirus-Testungen in den Labors der burgenländischen Spitäler abwickeln. Damit sollen die langen Wartezeiten auf die Ergebnisse deutlich reduziert werden. „In Zukunft muss sichergestellt sein, dass die Tests in den Labors unserer Spitäler ausgewertet werden“, verlangte Doskozil. Innerhalb „eines Tages“ müsse das Ergebnis vorliegen, skizzierte er den Zeitrahmen. Zuletzt wurden die Tests aus dem Burgenland zur Auswertung nach Graz oder Wien gebracht. Bis das Resultat vorlag, dauerte es mitunter Tage.

Etwaige Änderungen im Corona-Krisenmanagement, die nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe Mitte August beschlossen wurden, sind in dieser Nummer nicht mehr berücksichtigt. n

„Ich habe mich besonders gefreut, Eduard und Elisabeth Stössl aus Steinbrunn als erste Gäste, die diese Aktion nutzen, begrüßen zu dürfen“, meint Geschäftsführer Klaus Hofmann, St. Martins Therme & Lodge.

„Buchungen treffen bei uns laufend ein, die Aktion wird von den Menschen sehr gut angenommen. Viele fragen nach dem Burgenland Bonusticket “, sagt Direktor Günter Kurz und Geschäftsführer Stefan Bingler vom Thermenhotel Lutzmannsburg.

DIE BUCHUNG

Sie vereinbaren Ihren Aufenthalt (mind. 3 zusammenhängende Übernachtungen) zwischen 1. Juli und 30. September 2020 bei einem burgenländischen Gastgeber Ihrer Wahl. Bitte erkundigen Sie sich vor der Reservierung, ob Ihr Wunschbetrieb bei der Aktion „Bonusticket“ mitmacht.

DER NÄCHTIGUNGSBONUS

Bei Bezahlung Ihres Aufenthaltes wird ein Betrag in Höhe von € 75,00 vom Rechnungsbetrag abgezogen. Eine Barablöse oder Kombination mit anderen Nächtigungsaktionen ist nicht möglich. Sollte die Rechnung den Betrag von € 75,00 unterschreiten, verfällt die Differenz.

© Bgld. Tourismus Birigt Machtinger

Infos und Details erhalten Sie

auf www.burgenland.info/bonusticket über die Hotline +43 (0)2682 63384-60 per E-Mail an bonusticket@burgenland.info

Burgenland BONUSTICKET