GRASSIEREND ZEITUNG DER GRAS SALZBURG / SALZBURG.GRAS.AT / Herbst 2014
Bundes-ÖH wird wieder direkt gewählt! Nach jahrelangen Verhandlungen hat die ÖH eine Einigung mit der Bundesregierung gefunden: Das HochschülerInnenschaftsgesetz wurde für die Zeit ab der nächsten ÖH-Wahl im Mai 2015 geändert.
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ie Gesetzesänderung erfüllt langjährige Forderungen der GRAS, wie zum Beispiel: Wiedereinführung der Direktwahl der ÖH-Bundesvertretung Volles Wahlrecht für Studierende aus Nicht-EU-Staaten Studentischer Vertretungen an Fachhochschulen und Pädagogischen Hochschulen werden aufgewertet Studierende an Privatunis werden ÖH-Mitglieder Viele technische Erleichterungen für die ÖH-Arbeit
Als GRAS freuen wir uns über diese Verbes serungen, für die wir uns jahrelang auf Bun des- und Hochschulebene eingesetzt haben. Kritisch sehen wir die Einführung der Brief wahl, da bei der Briefwahl generell nicht ge sichert ist, wer die Wahlkarte ausfüllt und ob die Wahl geheim bleibt. Die – auch vom Ver fassungsgerichtshof geäußerten – demokratiepolitischen Bedenken gegen die Briefwahl konnten bis heute nicht ausgeräumt werden.
— Verzweifelst du schon? Am Wahlerfolg der FPÖ und einer Bundesregierung, die bei Bildung untätig ist und Armut ignoriert, während soziale Ungleichheit ständig wächst? Daran, dass in Europa Milliarden für Bankenrettungen ausgegeben werden, während man MigrantInnen im Mittelmeer ertrinken lässt? All das ein Grund, die Hoffnung in eine bessere Gesellschaft aufzugeben und sich in das eigene unmittelbare Umfeld zurückziehen? Wir sagen – nein! Die Frustration mit den unzähligen Missständen unserer Zeit ist ein Grund, um die Systeme, in denen wir leben, kritisch zu hinterfragen: den unökologischen und unsozialen Kapitalismus neoliberaler Ausrichtung, die Rolle von Nationalismus, Rassismus und Diskriminierung, sowie die herrschenden Ideologien. Eine fundierte Auseinandersetzung mit den herrschenden Systemen, die sich nicht in tagespolitischem Hickhack verfängt, hilft, die Ursachen für gegenwärtige Probleme besser zu verstehen. Denn es sind nicht einfach bei „gieri-
gen Managern“ oder „unfähigen PolitikerInnen“ zu suchen, sondern den Problemen auf den Grund zu gehen. Außerdem ist eine kritische Analyse, die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in ihren grundlegenden Funktionsweisen hinterfragt, notwendig, wenn wir Alternativen formulieren möchten. Denn solche Alternativen sind notwendig – im Großen wie im Kleinen. Denn Visionen für die Zukunft sind wichtige Orientierungspunkte für gesellschaftliche Veränderungen. Gleichzeitig braucht es konkrete Projekte und Maßnahmen, die wir im Hier und Jetzt ergreifen können, um unser Lebensumfeld, unsere Uni und die gesamte Gesellschaft anders zu gestalten. Wir als Grüne & Alternative StudentInnen möchten als studentische Gruppe sowie in unserer Arbeit in der ÖH Salzburg die Gesellschaft und Wirtschaft kritisch hinterfragen, Möglichkeiten für Veränderung aufzeigen und vor Ort konkrete Alternativen umsetzen. Diese Grassierend-Ausgabe gibt dir einen Einblick in unsere Arbeit.
GEBÜHRENSTREI T AN UNI SALZBURG GEHT IN DIE NÄCHSTE RUNDE er zur Aufnahmeprüfung Psychologie an der Uni Salzburg antreten will, muss eine Prüfungsge bühr von 50 Euro entrichten. Problematisch ist, dass diese Gebühr ohne gesetzliche Grundlage eingehoben wird. Die Lage ist wie bei den „autonomen Studiengebühren“, die 2012 ohne Gesetzesbasis eingeführt und danach vom Verfassungs gerichtshof als rechtswidrig aufgehoben wurden. Ein im Auftrag der ÖH erstelltes Rechtsgutachten bestätigt, dass die Prü fungsgebühr rechtswidrig ist. Die ÖH be schreitet nun gemeinsam mit betroffenen Studierenden den Rechtsweg und zieht vor Gericht. Höchst fragwürdig ist die Gebührenpolitik der Uni Salzburg auch bei den Repetitorien an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät, die der Prüfungsvorbereitung dienen. Seit Kurzem werden auch dafür Gebühren eingehoben. Hier steht vor allem Vizerektor Erich Müller in der Kritik, mit verschiedenen Tricks zu versuchen, eine klare Entscheidung vor Gericht vermeiden zu wollen.