Grassierend Salzburg Ausgabe Dezember 2009

GRASSIEREND

Zeitung der GRAS Salzburg

salzburg.gras.at

Dezember 2009

Es GRASt so grün auf der ÖH Seit der ÖH-Wahl im Mai 2009 stellen die Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS) gemeinsam mit dem Verband sozialistischer StudentInnen die neue Exekutive der ÖH - Salzburg. Auf Basis der neuen Mehrheitsverhältnisse (GRAS 6 Mandate, VSSTÖ 2 Mandate) ist endlich wieder eine kritische und linke Orientierung möglich geworden.

Die GRAS betreibt gemäß ihrer Prinzipien eine stete Demokratisierung der ÖH, um Hierarchien abzubauen und die ÖH gegenüber allen Studierenden zu öffnen. Dazu gehört die Einbindung unfraktionierter und parteipolitisch unabhängiger MitarbeiterInnen in die Tätigkeiten der ÖH. Nur die konsequente Umsetzung basisdemokratischer Entscheidungsgrundsätze kann eine transparente Interessensvertretung gewährleisten und autokratischen Alleingängen von Einzelpersonen vorbeugen.

Gesellschaftspolitik ist für das Team der GRAS Salzburg keine hohle Phrase, sondern stellt einen selbstverständlichen Teil unserer täglichen ÖH-Arbeit dar. Durch die Organi-

sation zahlreicher Veranstaltungen in diesem Bereich nimmt die GRAS ihre Verantwortung als kritische Akteurin der Zivilgesellschaft wahr. Wir fühlen uns dabei den anti-sexistischen und anti-rassistischen Grundsätzen der GRAS, sowie einer aktiven Frauenförderung verpflichtet.

Die grüne Handschrift macht sich nicht nur bei konkreten Umweltschutzmaßnahmen auf ÖH und Universität bemerkbar, sondern auch in Bezug auf studentische Mobilität in Salzburg. Wir fordern ein attraktives und leistungsfähigeres öffentliches Verkehrswesen in der Stadt. Ökologisch nachhaltige Mobilität muss auch für Studierende leistbar werden.

In klarer Abgrenzung zu anderen Fraktionen verstehen wir die ÖH nicht als bloße ServiceEinrichtung, sondern gestalten die politischen Rahmenbedingungen der österreichischen Universitäten aktiv mit. Bildung ist für die GRAS mehr als nur Ausbildung für einen neoliberalen Arbeitsmarkt - die Unis dürfen nicht der Verwertungsmaschinerie der Ökonomie unterworfen werden! Hochschulbildung ist ein Menschenrecht und muss unabhängig von der sozialen Herkunft frei zugänglich sein. Die GRAS vertritt daher vehement die Idee des freien Hochschulzugangs - auch für Masterstudien! KMD

Schon mal was gehört von: Studienabschlussstipendium?

Du studierst seit Jahren? Arbeitest neben dem Studium und willst es nun abschließen? Dann ist das Studienabschlussstipendium (SAS) vielleicht das richtige für dich.

Voraussetzungen:

Um was gehts: Wenn du die Voraussetzungen des SAS erfüllst, darfst du ein halbes oder ganzes Jahr keiner Erwerbstätigkeit nachgehen – auch nicht geringfügig. Du bekommst dafür aber monatlich mindestens 600 Euro. Wie lange du das SAS in Anspruch nehmen kannst, hängt davon ab wie viele Lehrveranstaltungen du noch offen hast.

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Nach Ablauf dieser Zahlungen musst du jedoch innerhalb von 6 Monaten deinen Abschluss machen, ansonsten wird das Stipendium zurückgefordert.

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Du befindest dich in der Studienabschlussphase (wirst also längstens in 18 Monaten fertig) Du hast in den letzten 4 Jahren zumindest Teilzeit gearbeitet (mindestens 18 Stunden oder selbstständig in ähnlichem Ausmaß) Hast noch kein Studium (ausgenommen Bachelor) abgeschlossen Hast in den letzten 4 Jahren kein Stipendium erhalten Bist noch keine 41 Jahre (Karenz und Kindererziehungszeiten werden berücksichtigt)

Mehr Informationen zu diesem Stipendium bekommst im ÖH Beratungszentrum (Kaigasse 17) oder auf www.oeh-salzburg.at SE

Inhalt •

Es GRASt so grün auf der ÖH (Seite 1)

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Schon mal was gehört von: Studienabschlusstipendium? (Seite 1)

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Debatte: Minarette und direkte Demokratie (Seite 2 und 3)

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Unibrennt Salzburg: GRAS zündelt mit (Seite 4)

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Gipfelt das Klima in Konferenzen? (Seite

4) Impressum: GRAS - Grüne & alternative StudentInnen Salzburg Haydenstraße 2/1, 5020 Salzburg salzburg@gras.at salzburg.gras.at

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Debatte: Minarette und direkte Demokratie Anlässlich der Volkabstimmung über das Verbot des Baus von Minaretten in der Schweiz entstand folgender Artikel. Er thematisiert den Themenbereich Direktdemokratie, Partizipation und Meinungsbildung. Im Zuge von Diskussionen zu diesem Thema entstand auch ein zweiter Text, welcher sich kritisch mit Direktdemokratie und ihren Eigenschaften auseinandersetzt. Die Debatte kannst du auf dieser Doppelseite nachlesen.

Das Schweizer Nein zu Minaretten Hat die direkte Demokratie als Modell versagt? Nach dem Nein der Schweizer zum Bau von Minaretten ist der Alpenstaat um Schadenbegrenzung bemüht. Die muslimische Bevölkerung genauso wie die islamische Welt fühlen sich vor den Kopf gestoßen, was aufgrund der starken internationalen Verflechtung – nicht zuletzt zum arabischen Raum – viel Misskredit (im wahrsten Sinne des Wortes) mit sich bringt.

Der Ruf als neutraler, offener Staat ist angekratzt.

In der folgenden Betrachtung möchte ich das Spannungsfeld Liberalismus vs. Demokratie und die praktische Frage nach der Verfassungsmäßigkeit und Konformität mit den Menschenrechten beiseite lassen und mich auf das nun ins Kreuzfeuer der Kritik geratene Schweizer politische System konzentrieren.

Ist die Entscheidung der Schweizer Bevölkerung eine Bankrotterklärung für die direkte Demokratie? Lange hatte die Schweiz mit ihrem Modell als Musterstaat gegolten und Rufe zur Nachahmung gab es auch in Österreich.

Nun, da das Volk „weniger vernunftbegabt“ entschieden hat – so der Tenor –, wird diese Art der Demokratie in Frage gestellt. Vom Rückfall hinter die Errungenschaften der Aufklärung und einem Rückschritt in eine Zeit der Ideologien, Glaubensdogmen und Vorurteile ist da die Rede. Wie jetzt? Hat die Bevölkerung nur manchmal recht?

Für den nordrheinisch-westfälische Integrationsminister Laschet (CDU) macht es wenig Sinn, über so komplexe Themen wie das Minarettverbot abstimmen zu lassen. Seiner Meinung nach vermischen die Leute hier die eigentliche Frage mit anderen Inhalten, wie etwa der Angst vor Fundamentalismus, Zwangsehen und Arbeitsplatzverlust oder – wie die TAZ titelte – der Unterdrückung der Frau.

Die direkte Demokratie hat zwei große Stärken. Erstens werden Entscheidungen immer kollektiv getroffen und damit in höchst-

möglichem Maße von jeder/m mitgetragen.

Zweitens, und diese erscheint im Hinblick auf Aufklärung gewichtiger, geht ein Volksbefragungsprozess immer mit einem Meinungsbildungsprozess einher. Die verschiedenen Lager versuchen pro oder contra zu mobilisieren. Im Gegensatz zur schlichten Delegierung des eigenen Mandates an einen VolksvertreterInnen (wie in der repräsentativen Demokratie) ist man als Abstimmungsberechtigte/r dazu aufgerufen, sich eine eigene Meinung zu bilden.

Die Konsequenz ist eine aktive Auseinandersetzung mit Themen, welche gesamtgesellschaftliche Bedeutung haben.

der Politik seit Jahren ignoriert werden, aufzuzeigen, selbst Verantwortung zu übernehmen und nicht länger den leeren Versprechungen der Obrigkeit, der gewählten VertreterInnen zu glauben. Die Studierenden haben Verantwortungsbewusstsein bewiesen und in – ihrer Meinung nach – negative gesellschaftspolitische Tendenzen (die Ökonomisierung der Bildung) aktiv eingegriffen um eine Neuausrichtung zu erreichen.

An dieser Stelle gibt es eindeutige Parallelen zu den aktuellen Protesten an den Universitäten, welche einige wichtige Schlüsse erlauben.

Sämtliche Protestbewegungen sind basisdemokratisch organisiert. In den Plena darf (begrenzt durch die basisdemokratisch definierten Prinzipien und Grundsätze) jede Meinung geäußert werden. Die Entscheidung in Form eines Abstimmungsergebnisses wird erst nach einer breiten Diskussion (meist konsensual) getroffen. Die eindeutigen Vorteile liegen darin, dass sich jede/r mit der Entscheidung identifizieren kann, war sie/er doch an ihrer Entstehung beteiligt. Was die ÖH (letzte Wahlbeteiligung lag bei ca. 30%) schon lange nicht mehr erreicht, hat die Bewegung geschafft: Die Studierenden setzen sich plötzlich wieder mit Inhalten des Studiums auseinander und entdecken ihre Gestaltungskraft genauso wie die Einsicht, dass sich kollektive Güter wie Bildung nicht von selbst regeln. Die Studierenden sind aufgestanden um die Missstände, die von

Obrigkeitshörigkeit und aktiver Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Spannungen.

Auch wenn letztere die Gefahr birgt, dass eine nicht gewünschte Entscheidung gefällt wird, ist sie allemal besser, als ein drängendes politisches Thema totzuschweigen oder mit halben Lösungen auf die lange Bank zu schieben. Letzteres kommt einem Ignorieren gesellschaftlicher Realität gleich. Es wird kein Ventil geschaffen, aus welchem vorhandener Überdruck entweichen könnte.

Was bedeutet das nun für unser bzw. der Schweizer politisches System? Es besteht die Wahl zwischen traditionell (österreichischer)

Die Obrigkeit empfindet, dass es diesmal die falsche Meinung war – und viele von uns werden zustimmen, dass das Ergebnis fragwürdig ist. Deshalb das System an sich in Frage zu stellen, ist jedoch noch um einiges fragwürdiger. AR

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Die bürgerliche Demokratie hinterfragen!

Wird ein Staat kritisiert, dann dreht sich die Kritik oft um die Frage: Ist er demokratisch? Genauer gesagt: Werden Entscheidungen demokratisch gefällt? Doch was ist „Demokratie“? Repräsentative Demokratie? Direktdemokratie? Und: Welches System ist „demokratischer“?

Die weit gefasste Definition: „Herrschaft des Volkes“ erfüllen beide offensichtlich. Im repräsentativen System stimmt das Volk nur über Parteien, im direkten System auch über konkrete Entscheidungen ab. Wobei der Begriff des „Volkes“ bereits ankündigt, dass gewisse Gruppen von der Beteiligung an Entscheidungen, die sie eigentlich betreffen, ausgeschlossen werden – AusländerInnen zum Beispiel Die Demokratie gilt in hiesigen Gesellschaften als etwas heiliges, sie ist sakrosankt: Sie abzulehnen scheint ebenso absurd und verwerflich, als hätte mensch im Mittelalter einem Menschen erzählt, es gäbe keinen Gott.

Dementsprechend werden Menschen, die eine Entscheidung in einer Demokratie nicht akzeptieren wollen, oft als irrational, diktatorisch und extremistisch dargestellt Dabei gibt es nur einen Grund, eine demokratische Entscheidung zu akzeptieren, die mensch eigentlich gar nicht richtig findet: Nämlich wenn mensch den Gesamtzusammenhang, in dem die Entscheidung gefällt wurde, so gut findet, dass er einen die Niederlage in einer einzelnen Frage verschmerzen lässt. Wenn jemand beispielsweise bei Unibrennt mitmacht und sich dort eine Mehrheit für die Minarett-Initiative findet, so kann sich dieser Mensch überlegen: Ist mir die Unibrennt-Bewegung so wichtig, dass ich trotzdem mitmache? Oder trete ich aus der Bewegung aus? Beides kann, je nach Frage, eine sinnvolle Entscheidung sein. Im genannten Beispiel würden die meisten Menschen wohl die Bewegung verlassen.

Im Falle der echten Minarett-Initiative ist der Gesamtzusammenhang ein bürgerlicher Staat. Anders als Unibrennt ist so ein Staat ein Zwangskollektiv, mensch kann ihn sich nicht aussuchen. In einem bürgerlichen Staat gibt es eine Klassen- und Konkurrenzgesellschaft, mit anderen Worten, es findet eine Ausbeutung in der Produktion statt und die Menschen stehen sich im Produktionsprozess zwangsweise als

GegnerInnen gegenüber. Diese Art von Gesellschaftsorganisation produziert eine Menge Gewalt und sie benötigt auch eine Menge Gewalt, um die Gesellschaft trotz ihrer Widersprüche zusammen zu halten. Nationalismus ist ein wichtiger Kitt für diesen erzwungenen Zusammenhalt. Und in diesem Gesamtzusammenhang soll mensch dann auch noch übelst

demokratischen Verfassung garantierte Recht auf Privateigentum.

rassistische Entscheidungen akzeptieren, nur weil sie demokratisch zustande gekommen sind? Wir meinen: Richtiger ist es, diese Entscheidung genauso wie das ganze System zu bekämpfen.

Unter diesen Gesichtspunkten wird klarer: Direktdemokratie ist eine Herrschaft des Volkes. Aber sie ist dadurch Zugleich die Herrschaft von Menschen über Menschen.

Hierbei ist auch wichtig zu bedenken, dass bei Wahlen nicht entschieden werden kann, ob etwas richtig oder falsch ist. Eine Mehrheit für eine Entscheidung bedeutet nicht automatisch, dass sie sachlich nachvollziehbar und korrekt ist. Eine Kleinstadt in den USA musste diese Erfahrung machen, als sie sich entschied, dass die Kreiszahl Pi ab jetzt drei sein sollte. Aber auch in normativer oder ethischer Hinsicht sind demokratische Entscheidungen keine Garantie für Richtigkeit. Ein leider oft vergessenes Beispiel hierzu: Auch Hitler und seine NSDAP wurden zunächst demokratisch gewählt.

Ein häufig zitierter Vorteil der Direktdemokratie liegt in der BürgerInnennähe der Entscheidungen. Jeder und jede kann sich informieren und mitentscheiden. Doch sich sachlich und fundiert zu informieren, ist mit Aufwand von Zeit und Energie verbunden.

Beispiel: Eine alleinerziehende Mutter mit 40 Stunden Job hat hier weniger Möglichkeiten als andere. Weiters spielt natürlich der Grad der Bildung eine Rolle dafür, wie aufwendig es ist, sich zu informieren. Zudem sind es die Menschen gewohnt, in ihrem Alltag über die entscheidenden Fragen nicht mitreden zu können, z.B. am Arbeitsplatz. Für diese „undemokratische“ Tatsache sorgt das in unserer

Ist mensch Teil einer Minderheit, so nützt auch die Möglichkeit der Stimmabgabe nichts.

Die Mehrheit kann jedes (auch berichtigte) Interesse der Minderheit niederstimmen.

Dass diese Herrschaft negative Züge hat ist offensichtlich. Daher ist auch der Widerstand gegen demokratisch entstandene Entscheidungen legitim und wichtig.

Ob dieser Widerstand im Einzelfall sinnvoll oder zweckmäßig ist, ist natürlich eine andere Frage.

Mit diesem Text soll nicht gesagt werden, dass direktdemokratische Entscheidungsmodelle per se abzulehnen sind. Mensch sollte jedoch nicht davon ausgehen, dass sie automatisch „gute“ Ergebnisse produzieren. Wichtiger ist die Frage, in welche Richtung die Gesellschaft verändert werden soll. Um zu einer ökologischeren, solidarischeren Gesellschaft mit selbstbestimmten Menschen zu kommen, kann es sinnvoll sein, diese Instrumente zu nutzen. Klar ist aber: Entscheidungsfindungsmodelle müssen immer hinterfragt werden.

SE&JM

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Unibrennt Salzburg: GRAS zündelt mit mehr studentische Mitsprache an der Uni und für einen Ausbau konsumfreier Freiräume ein.

Seit Oktober besetzen Studierende der Uni Salzburg Hörsäle an der GesWi. Bereits jetzt kann die Protestbewegung „Unibrennt-Salzburg“ auf vielfältige Erfolge zurückblicken. Die GRAS vertritt seit Jahren ähnliche Anliegen und ist von Beginn an bei der Bewegung dabei.

Jahrelang sabotierte ÖVP-Wissenschaftsminister Hahn jede Diskussion über die österreichische Hochschulpolitik. Erst die studentische Protestbewegung „Unibrennt“ regte einen ernsthaften öffentlichen Diskurs an. In ganz Europa nutzen Studierende das Instrument der Hörsaalbesetzung, um auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen. Dank der Verbindung gelebter Basisdemokratie mit fundierter Konzeptentwicklung und professioneller Medienarbeit gelingt es den BesetzerInnen in Salzburg, öffentlichen Druck aufzubauen und das Rektorat zu konkreten Zugeständnissen zu bewegen.

Die AktivistInnen von Unibrennt-Salzburg erstellten ein breites Bündel an Forderungen.

Auf Basis einer theoretisch untermauerten Gesellschafts- und Kapitalismuskritik stellt Unibrennt grundlegende Forderungen für eine Neugestaltung der österreichischen Bildungspolitik. Hauptziel ist die Schaffung von offenen Universitäten, die Studierenden ohne Unterscheidung nach sozialer Herkunft hochwertige Bildung bieten. Der ideele und gesellschaftliche Wert von Hochschulbildung muss anerkannt werden – daher müssen die Unis partizipativ und progressiv gestaltet werden! Für die Vision einer empanizpativen Bildung engagiert sich die GRAS nicht nur in der ÖH Salzburg, sondern setzt auch ihre Mitarbeit an der Bewegung Unibrennt-Salzburg unvermindert fort. KMD Sie kanalisieren den aufgebauten politischen Druck, um konkrete Veränderungen vor Ort zu erreichen. In direkten Verhandlungen mit der Universität setzt sich Unibrennt etwa für

Gipfelt das Klima in Konferenzen?

Regierungschefs aus aller Welt treffen sich in Kopenhagen, um ein Nachfolgeabkommen für das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll zu verhandeln. Fernab der Verhandlungstische arbeiten die Grünen & Alternativen StudentInnen schon lange für realen Klimaschutz.

Der von Menschen verursachte Klimawandel ist ein wissenschaftliches Faktum. Die globale Erwärmung nähert sich rasant der Marke von 2° Celsius gegenüber 1800. Den derzeitigen Klimamodellen folgend, setzen bei diesem Punkt sich selbst verstärkende Prozesse ein, die den Treibhauseffekt dramatisch beschleunigen.

Derzeit besteht akuter Handlungsbedarf.

Demnächst läuft das 1997 verabschiedete Kyoto-Protokoll aus, das eine Reduktion der Treibhausgasemissionen der Industriestaaten um 5% gegenüber 1990 im Zeitraum von 20052012 vorsieht. Zahlreiche Staaten verfehlten diese Zielsetzungen deutlich. Daher stellt sich die Frage nach der Funktionsfähigkeit von Instrumenten wie etwa dem Zertifikatehandel. Nun soll in Kopenhagen über ein Nach-

folgeabkommen zu Kyoto verhandelt werden.

Angesichts massiver Interessensgegensätze zwischen Industriestaaten und Schwellenländern ist ein Erfolg des Gipfels zweifelhaft.

Ökologie arbeitet an der Förderung öffentlicher und alternativer Verkehrsformen. Zudem erfolgen alle Beschaffungen der ÖH-Salzburg nach sozialen und ökologischen Kriterien.

In der Sitzung der ÖH-Bundesvertretung vom 13.12. setzte die GRAS gegen viele Stimmen der ÖVP-nahen AktionsGemeinschaft eine klare Positionierung der ÖH für eine ambitionierte österreichische Klimapolitik durch.

Auch an der ÖH-Salzburg setzt die GRAS nachhaltige Akzente. Das GRAS-Referat für Gesellschaftspolitik, Menschenrechte und

Die GRAS fordert mehr als nur schöne Worte und unerfüllte Absichtserklärungen – wir kommen diesem Anspruch nach und verwirklichen unsere Anliegen in der politischen Realität. SH&KMD