IMPULS GRÜN Nr. 82 / P.b.b. - 02Z034253 M - 8010 Graz
AUSGABE #02 / MÄRZ 2011 KOSTENLOS!
Widerständig & Lebendig • Periodicum der GRAS Graz.
Spiel deS lebenS
Bildungsklau im ganzen Land, unsere Antwort: Widerstand!
Sind die Hochschu len wirk lich unfi nanzier bar und was steckt dah inter
ÖH auf GRAS
Der tägliche Kampf gegen die Kürzungen im Bildungs- & Sozialbereich
fem.GRAS
Rollenbilder aufbrechen und Gewalt an Frauen nicht hinnehmen!
Braune Universität
Der gesellschaftliche Einf luss von rechtem Gedankengut und deutschvölkischer Män nerbünde
editorial
content widerstands-bildung 04 Die ÖH lebt! 05 How to Hochschulfinanzierung
06 Gegen das Definitionsmonopol für Bildung
07 NachwuchswissenschaftlerInnen unter Druck
fem.GraS 08 Gender – Veränderung beginnt im Kopf
09 Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter
widerStändiG & lebendiG Yeah!!! Nach mühevoller Ochsentour (soll mensch das gendern?) ist die zweite Ausgabe GRASgeflüster endlich bei dir angekommen. Diesmal zwar etwas kürzer, dafür aber mit leichtem Augenzwinkern ;-) Bildung & Widerstand stellen die Klammer dieser Ausgabe dar. Nur wenn mensch versteht wie die gesellschaftlichen Machtverhältnisse aussehen und Unterdrückungsmechanismen funktionieren kann dagegen rebelliert werden bis sich die gesellschaftlichen Zustände irgendwann zum Besseren wenden. In diesem Sinne soll hier aufgeklärt werden – „Widerstands-Bildung“, wenn ihr so wollt... Daneben finden sich wieder Infos von den Grazer GRAS-Gruppen, ein Interview und jede Menge Bilder.
Öh auf GraS 10 BLATT-GRAS &
medGRAS informieren
Viel Spass und bleibt widerständig & lebendig
politisch vertretbar 11 „SPÖ und ÖVP fehlt ein klares
Bekenntnis zu Bildung“ - Ingrid Lechner-Sonnek im Gespräch
12 Kritik der
Technokratischen Politik
13 Deutschnationale
Korporationen und ihre Traditionen
impreSSum
probier m al GraS
F ü r d ich is bildu n g fü t da s Stud iu m m eh r Un iversitä den A rbeitsm a rk r a ls nu r ei ne Au st? D u möc t Es ist fü r u nd Gesel lsch a ft selbst m it htest d ie d fra gen u n ich selbst verst ä n gest a lten d li ? d Autoritäte d rüber zu d isk uti ch a lles zu h inte rer n u nd m Leben fü öchtest ei en? D u vera chte st h re n mu s, Hom n? R a ssismu s, N selbstbesti m mte s a ophobie u nd A nti tion a li smu s, Sex is ei n Grau s u n d du sem it ism fa u a ls K ind schei sse? nd st den K apit a li s si nd d ir smu s sch on Da n n bis t du bei d er GR AS ge n au richti g Sch reib u :-) ru f u n s a n s ei n fa ch ei n Ma n (0664/8 il (k fu@g ra s.at) od 317418) er In fos fi nd w w w.g ra est du auch au f s.at, w w w .g ra z.g ra s.at
GRASgeflüster ist die Informationszeitung der Grünen & Alternativen StudentInnen Graz. Medieninhaber, Herausgeber, Verleger Die Grünen Steiermark, Jungferngasse 3/1, 8010 Graz. Im Auftrag von Grüne & Alternative StudentInnen Graz, Paulustorgasse 3, 8010 Graz Mail kfu@gras.at Web http://graz.gras.at Erscheinungsort Graz Druck Universitätsdruckerei Klampfer GmbH St. Ruprecht/Raab. Vertrieb Österreichische Post AG. Redaktion David Kriebernegg, Evelyn Knappitsch Layout & Gestaltung Arno Bauer (www.bueroalerta.com) Karikatur auf Seite 15 Jörg Vogeltanz Fotos Udo Stelzer, www.flickr.com Lektorat Florian Ungerböck, David Kriebernegg AutorInnen dieser Ausgabe AutorInnenkollektiv, Ines Aftenberger, Sarah Danninger, Kurt Grünewald, David Kriebernegg, Gerald Kuhn, Gerlinde Malli, Sigrid Maurer.
GaJ-SteiermarK: bildunG leicht Gemacht
Wissen eröffnet Mög lich Bildung ist für alle da. talft beg reif t, kan n sie ges . keit en: Wer Gesellscha ern ord ken nt, kan n sie einf ten. Wer seine Rechte kan n sie achten. nt, ken r ere and hte Wer die Rec welt usstsei n über die Um Bildung sch afft Bew st. selb uns und machen – ein star rer Bildung muss krit isch auf lunterr icht ber eiten nta Fro und n rpla Leh en uns vorber eiten lass nichts vor, auf das wir versch ieden sein wie s so wol len. Bildung mus dig bekommen. Aus wen die Men schen, die sie liche en fördern die persön lernen und wiederkäu den Uni s verbauen Bei ig. mäß r ehe ng Ent wicklu den Ähn liches zusätzl ich Studien gebühr en und , die angeboten wir d. ung Bild der zu ang Zug
Wi r wollen oh ne Dr uck ler nen. Wi r wollen eine statt Ko
eigene Meinu ng
nservenwi ssen. Un is befreien! - Fü r die Bildu ng mu ss es mehr Geld geben . Bei den Un ive rsität en zu m Beispiel ist es gu t an geleg t und br ing t sin nvolle Bildu ng für all e. Ma cht wa s loc ker. Berufsmatura gra tis! - Lehre fertig leicht doch Lust und vielbekommen, ein Studium anzufangen? Da wäre die Berufsmatura oft recht praktisch, nur leider ko stet die. Jede Matur a gratis. Bildu ng na ch Ma ß! - Fa ire Bildu persönliche Entw ng heißt, ick lun g ermög lic hen und fördern. Da mit all e die gleichen Ch ancen haben, mü ssen gleiche Bedin gu ngen ges ch affen werden. Gesa mt sch ule statt Pf lichtp rog ra mm. Du wi llst die Gr ün ler nen? Da nn me alt ern ative Ju gend kennen ld dich ein fach: Ma il: off ice@gajstm k.at, Bü ro: 03 16/830686, Fa x: 0810 9554 459963, Mobil: 06 64/4509379
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die Öh lebt! Von Sigrid Maurer Im Herbst 2009 begannen sich die Studierenden Österreichs zu erheben um den wohl dynamischsten Protest anzuzetteln, den unsere trägen Hochschulen seit langem gesehen hatten. Und prompt mit dem Beginn des Protests geiferten die Medien, die ÖH war nicht dabei, die ÖH ist delegitimiert, die ÖH ist tot. Ähnliche Einschätzungen kamen auch aus der Bewegung – mal reflektierter als Kritik an Repräsentationsdemokratie, mal als das übliche Bashing der angeblichen NachwuchspolitikerInnen die mit der Regierung kuscheln. Nun, ich war von Anfang an dabei, mit der Regierung zu kuscheln kann mir wohl nicht nachgewiesen werden und ich erlebe die ÖH als lebendiger denn je. Es gab viele Momente auf den Straßen, im Audimax oder in anderen befreiten Hörsälen in denen ich wohl lieber Studentin in der Masse, statt Studentin mit Funktion gewesen wäre. Wenn es eine Protestkultur geben würde, ein grundsätzliches gesellschaftliches Bewusstsein für die hohe Relevanz politischer Mitbestimmung und der Wille, die eigenen Verhältnisse zu gestalten, würden wir vielleicht keine politischen Institutionen brauchen, sagen manche. So schön die Vorstellung auch ist, ohne diese Institutionen zu leben die so schnell zu Apparaten werden und immer strukturelle Probleme entwickeln – ich sehe keine Möglichkeit zB auf die ÖH zu verzichten. Wir haben oft durchgespielt wie die Dinge gelaufen wären ohne die ÖH in den letzten 1,5 Jahren. Und auch, wie sie gelaufen wären wenn wir uns nicht dazu entschieden hätten, das Wagnis Minderheitsexekutive einzugehen und die Aktionsgemeinschaft weitere zwei Jahre die ÖH in die Bedeutungslosigkeit katapultiert hätte. Auch unabhängig von der Finanzierung und der gesellschaftlichen Akzeptanz der Proteste
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wäre einiges anders gelaufen, hätte es die (linke) ÖH nicht gegeben. In den letzten 1,5 Jahren wurde die ÖH wieder sichtbar. Die Proteste und breite Thematisierung der Probleme der Studierenden haben das stark begünstigt. Wenn aber die ÖH in der öffentlichen Debatte nicht lautstark und kompromisslos aufgetreten wäre, hätte sich das sicher anders entwickelt. Man stelle sich nur vor, es wäre in dieser Zeit die reaktionäre, nach „Zugangsmangement“ rufende Aktionsgemeinschaft an der Spitze gestanden – die Studierenden hätten sich gespalten, die Politik hätte es leicht gehabt die Proteste als illegitim abzutun und nicht darauf zu reagieren. Die ÖH stand als Übersetzerin während der Proteste zwischen #unibrennt und Öffentlichkeit. Wir kanalisierten die Forderungen und Probleme und sprangen überall dort mit Erklärungen ein, wo das bildungs-politische Know-How der Bewegung fehlte. Ab dem Frühling 2010 wurde sie zur eindeutigen Protagonistin studentischer Politik, zumal sich Protest nicht ewig aufrechterhalten lässt – und genau in diesen kritischen Phasen ist sie extrem notwendig. Die ÖH ist aber zum Glück keine typisch österreichische Sozialpartnerin wie die AK oder der ÖGB, die ständig auf Kuschelkurs mit den Herrschenden sind. Die totgesagte ÖH ist lebendiger geworden – denn sie ist ohne die Studierenden die sie in ihren Anliegen stützen nicht mehr als eine leere Hülle. Allzu oft hören wir, dass das was die ÖH will gar nicht das ist, was die Studis wollen. #unibrennt war der Gegenbeweis und hat somit die ÖH massiv gestärkt. Wir haben mit unserem Verhalten gegenüber der Bewegung, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit und der Politik Vertrauen und Respekt unter den Studierenden gewonnen. Dadurch war es auch möglich, im Herbst 2010, als die Initiative von Seiten der ehemaligen BesetzerInnen
nicht mehr so breit war, erneut Proteste anzuzetteln die in erster Linie von uns organisiert waren – diese Unterscheidung war nicht mehr wichtig weil klar war, dass wir auf der selben Seite stehen. Auch abgesehen von den Protesten hat die ÖH in den letzten 1,5 Jahren ganze Arbeit geleistet. In der Politik sind wir geschätzt und gefürchtet, Zugangsbeschränkungen mit Platzbeschränkungen konnten verhindert werden, die Abschaffung der Familienbeihilfe für über 24-Jährige bekämpfen wir rechtlich weil uns die bisherigen „Abschleifungen“ nicht weit genug gehen. Die Studien- und MaturantInnenberatung wurde ausgebaut und es zeichnet sich ab, dass endlich ein österreichweiter Ausbau möglich ist. Die Politik traut sich nicht mehr, unverhohlen von zu vielen Studierenden zu sprechen, es ist allen klar dass es zu wenige sind. Auch das Bild der „BummelstudentInnen“ hat sich ein bisschen gewandelt in ein Bild von stark belasteten Studierenden weil es schlecht um ihre soziale Absicherung bestellt ist. Doch noch liegen weitere 4 Monate vor uns in denen es gilt die restlichen Projekte abzuschließen, Bücher zu veröffentlichen, Serviceangebote noch weiter auszubauen und weiterhin lautstark und kreativ gegen die zukunftszerstörerische Politik aufzutreten und alternative Lösungen zu präsentieren. Das größte Projekt ist wohl die ÖH-Wahl, die vom 24. bis 26. Mai stattfindet und bei der wir es schaffen wollen, die Wahlbeteiligung endlich wieder zu steigern. Natürlich hoffe ich auch, dass es auch in Zukunft eine aktive linke Exekutive sein wird die die Geschicke der ÖH lenkt: damit die Interessen und Probleme der Studierenden nicht wieder in der Unsichtbarkeit versinken. Sigrid Maurer studiert Politikwissenschaft in Wien, seit Juli 2009 ist sie Vorsitzende der Österreichischen HochschülerInnenschaften.
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how to „hochSchulfinanZierunG“? Was nach bürokratischer Angelegenheit klingt ist in Wirklichkeit eine zentrale politische Frage: Wie soll der Forschungs- und Lehrbetrieb finanziert werden? Von David Kriebernegg Aufgrund des Postulats der „sozialen Marktwirtschaft“ herrschte lange Zeit die Meinung vor, dass gesellschaftliche Bereiche, die dem Allgemeinwohl dienen, von staatlicher Hand finanziert werden sollten. Neben dem Gesundheits- und Sozialbereich zählten dazu auch die Schulen, inklusive Universität. Mit dem politischen Paradigmenwechsel, ausgedrückt im Motto „Mehr privat – weniger Staat“, wurde unter neokonservativer Ägide die „Entstaatlichung“ begonnen. Dies bedeutete nichts anderes als den Versuch staatliche Ausgaben zu kürzen, also Leistungen „einzusparen“. Der Wohlfahrtsstaat wurde als „leistungsfeindlich“ diskreditiert, da es sich die Menschen in der „sozialen Hängematte“ zu bequem gemacht hätten. Der „(Wirtschafts-) Standort“ sei aufgrund der mangelnden „Wettbewerbsfähigkeit“ in Gefahr, weshalb mehr individuelle „Eigenverantwortung“, d.h. die totale Unterwerfung unter die Logik des Marktes, eingefordert wurde. In dieser Vorstellung werden Universitäten zu Unternehmen, die „gemanagt“ werden müssen, wie es UNIKO-Vorsitzender Sünkel unlängst auf Ö1 ausgedrückt hat. Die Unis sollen sich die Studierenden aussuchen(!) können, denn nicht jedeR wäre für jedes Fach geeignet. Auch die Vorschläge zur Hochschulfinanzierung folgen dieser Ideologie. JedeR Studierende solle einen finanziellen Beitrag leisten, nach Wissenschaftsministerin Karl in der Höhe von 1.000 Euro im Jahr. Daneben sollen auch Gelder aus der Wirtschaft lukriert werden, um die Universitäten „effizienter“ zu machen und gleichzeitig die finanzielle Belastung der öffentlichen Hand zu reduzieren, ganz nach der Vorstellung eines „schlanken Staates“.
ZurücK in die VerGanGenheit Die Umsetzung dieses Imperatives hätte fundamentale Auswirkungen auf die soziale Situation und für das allgemeine Verständnis von Wissenschaft und Forschung.
Eine Studiengebühr von 500 Euro pro Semester klingt nicht unbezahlbar, doch für Studierende, deren finanzielle Situation generell angespannt ist, würde dies eine beträchtliche Benachteiligung darstellen. Ein Großteil arbeitet ja schon jetzt neben dem Studium und vor allem in der lehrveranstaltungsfreien Zeit, sodass der Studienbeitrag noch zusätzlich eingearbeitet werden müsste. Der Druck schnell fertig zu werden würde weiter steigen, was nicht gerade dazu motiviert mehrere Studienrichtungen zu beginnen. Ein sozial treffsicheres Stipendiensystem könnte hier abhelfen, jedoch ist es mehr als unwahrscheinlich, dass in Zeiten staatlicher Kürzungen, ersichtlich an der chronischen Unterfinanzierung der Universitäten und der prekären Lage des wissenschaftlichen Lehrpersonals, dafür Budgetmittel bereitgestellt werden. Außerdem würde sich die Abhängigkeit des/r Studierenden von den Eltern, was sich auch bei der Koppelung der Studienbeihilfe ans elterliche Einkommen zeigt, noch verschärfen. Damit bestimmen Staat und Elternhaus, wie intensiv studiert werden kann und darf, als dass der/die Studierende dies selbst entscheiden könnte. Die Universitäten erhalten so den Charakter reiner Eliten(re)produktionsstätten, führen doch Studiengebühren, ein schlechtes Stipendiensystem und die propagierten Zugangsbeschränkungen zu verschärfter sozialer Selektion. Die Kapitalkraft des Elternhauses, d.h. der soziale Hintergrund, entscheidet somit wieviel Förderung der/ die angehende StudentIn im Vorhinein bekommt und welche Schule besucht werden „konnte“. Zur verstärkten Finanzierung der Universitäten durch die Privatwirtschaft ist zu sagen, dass dies die freie Wissenschaft und Forschung ernsthaft in Frage stellen würde. Der Grund liegt in der geschaffenen Abhängigkeit von ökonomischen Interessen, was alle Disziplinen und Forschungsgegenstände überflüssig erscheinen ließe, die nicht für die Vermarktung geeignet sind. Außerdem könnten kritische ForscherIn-
nen leicht „entfernt“ werden, indem deren Tätigkeiten einfach nicht mehr finanziert würden. Damit hätten sich die Universitäten in Dienerinnen der Wirtschaft verwandelt, zu Forschungslaboren, wie sie auch große Konzerne besitzen.
plädoYer für Staatliche VerantwortunG Es muss im Interesse der Allgemeinheit sein, dass Universitäten möglichst unabhängig sind. Nur so ist unvoreingenommene und vorurteilsfreie Forschung überhaupt denkbar. Der Wissenschaft wohnt diesbezüglich auch ein progressives Element inne, haben doch gerade neue Erkenntnisse dazu geführt, Weltanschauungen infrage zu stellen und ein anderes „Bewusst-Sein“ zu schaffen. Hierbei braucht mensch nur an die Sprengkraft der Naturwissenschaften zu denken, welche das gesamte christliche Weltverständnis eingerissen haben. Die Universitäten können dabei die Rolle eines gesellschaftlichen Korrektivs übernehmen – ein Ort der intensiven Auseinandersetzung mit aktuellen und grundsätzlichen Fragen der Menschheit sein. Statt eine konforme Masse an AbsolventInnen zu produzieren müsste die Priorität auf der Vermittlung von Kritikfähigkeit liegen und Lehre zur Neugier anregen. Die einzige Frage, die sich dabei stellt, ist, ob sich die Gesellschaft eine solche Institution wünscht. Wenn ja, dann muss diese so autonom wie möglich sein und deshalb von der Allgemeinheit getragen werden. „Was diese Universität beansprucht, ja erfordert und prinzipiell genießen sollte, ist über die sogenannte akademische Freiheit hinaus eine unbedingte Freiheit der Frage und Äußerung, mehr noch: das Recht, öffentlich auszusprechen, was immer es im Interesse eines auf Wahrheit gerichteten Forschens, Wissens und Fragens zu sagen gilt.“ (Jacques Derrida (2010), Die unbedingte Universität). David Kriebernegg, studiert Geschichte, Kulturanthropologie und Philosophie, seit Juli 2009 in der Studienvertretung Europäische Ethnologie und Fakultätsvertretung Geisteswissenschaften grasgeflüster 5
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GeGen daS definitionSmonopol für bildunG Gastkommentar von Kurt Grünewald Vor wenigen Jahren stand der „dies facultatis“ der philosophischen Fakultät Wien unter dem ebenso spannenden wie provokanten Motto „Über den Nutzen des Nutzlosen“. Man konnte damals noch über den Mehrwert der Bildung trefflich debattieren und parteiübergreifend Gemeinsamkeiten definieren, die über bloßes Nützlichkeitsdenken hinausgingen. Das Verlangen und der Ruf nach einer generellen, tiefschürfenden und umfassenderen Diskussion um den Begriff der Bildung wie auch die Ziele und Aufgaben von Universitäten und Fachhochschulen war allerdings nie überwältigend groß. Neue und positive Dynamik kam erst durch die berechtigten Proteste der Studierenden im Herbst 2009 in Schwung. Der damals ins Leben gerufene Hochschuldialog konnte diese Chance nur ungenügend nutzen und agierte, da von Kanzler und Vizekanzler maximal geduldet, zunehmend im politischen Abseits. Wortmeldungen einzelner BildungsbürgerInnen und Interessenverbände reduzierten Bildung zu oft nur auf den unmittelbar zu beobachtenden ökonomischen Nutzen und die Nachfrage am Arbeitsmarkt. In Zeiten des allgemeinen und leider zu häufig auch undifferenzierten Sparens glaubten manche zwischen Notwendigem und damit Nützlichem und weniger Notwendigem und somit Überflüssigen unterscheiden zu müssen und zu können.
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Diese zunehmende Ökonomisierung des Bildungsbegriffes ist nicht zwangsläufig Resultat des Bologna Prozesses, Lissabons und der europäischen Hochschulpolitik. In der Sorbonne Erklärung sprach man noch davon, dass Europa mehr ist als ein Europa der Banken und Finanzmärkte und stellte diesem ein Europa der Bildung gegenüber. Bald aber überwogen die Begriffe von Wettbewerb und Konkurrenz und Bildung wurde als eines jener Kriterien gesehen, die vom Wettbewerb und Konkurrenz zu Erfolg, Leadership und Macht führen würden. Bologna war nie verbindliche Richtlinie sondern nur Empfehlung. Die diskussionslose und widerstandsfreie Unterwerfung unter einen sich anbahnend einseitigen und reduktionistischen, ökonomisierten Bildungsbegriff war keine erzwungene. Es wäre zu bequem, zu billig und zu feige diese Freiwilligkeit heute zu leugnen. War man zu ignorant, zu faul und haben die, die sonst vermeinen alles zu wissen und glauben über geradezu prophetische Gaben zu verfügen, damals plötzlich ihren Weitblick verloren? Mitzuschwimmen, im Trend zu sein und die Zeichen der Zeit, selbst dann wenn es die falschen sind, nicht zu übersehen ist jener Opportunismus, den man sich selbst nicht gern eingesteht. Bildung ermöglicht Orientierung, Kritikfähigkeit, emanzipiert uns von Vorurteilen, Leichtgläubigkeit und macht uns resistenter gegen billige Verführungen. Diese Wehrhaftigkeit erweitert Handlungsspielräume und erlaubt uns zu wählen und bessere Entscheidungen zu treffen. Mag sein, dass
derartige BürgerInnen von bestimmten Regierungen als unbequem und renitent betrachtet werden, wenn es um einen möglichst reibungsfreien Erhalt ihrer Macht geht. Besonders bildungs- und intellektuellenfreundlich erscheint das Klima in Österreich nicht. Wenn man schon laufend von Prioritäten und notwendigen Schwerpunktsetzungen spricht, wie wäre es denn diese wirklich, radikal und umfassend in der Bildungs- und Forschungspolitik zu setzten? Nicht zu verordnen und als Dogma zu verkünden, sondern im Wettbewerb der besten Ideen und Argumente zu erkämpfen, zu erstreiten und zu entdecken. Die Universität als Ort der Auseinandersetzung muss erhalten werden und die Politik als weiterer Ort des Diskurses sollte sich dieser Auseinandersetzung mutiger und offener als bisher stellen. Reformen sind nichts Punktuelles sondern ein stetiger evolutionärer Prozess. Es geht nicht darum, dass MinisterInnen oder Parteiprogramme ihre geheimen Privatoffenbarungen verkünden. Es geht darum gemeinsam die Bedeutung der Dinge zu erkennen und Respekt zu zeigen vor dem was Menschen ausmacht. Bildung gehört hier elementar dazu und daher muss der Umgang mit diesem Begriff ein anderer und ernsthafterer werden. Nur wenn das erkannt wird, wird man nachhaltig eine bessere Zukunft gestalten können von der alle profitieren und nicht nur die, die sich selbst zu Privilegierten machen. Kurt Grünewald ist Wissenschaftssprecher der Grünen und Abgeordneter zum Nationalrat.
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nachwuchSwiSSenSchaftlerinnen unter drucK Gastkommentar von Gerlinde Malli Die Freiheit der Wissenschaft, jenes hochbesetzte Symbol bildungsbürgerlicher Tradition, ist unter Druck geraten. Im Zuge des Modernisierungsprozesses wurde die Kluft zwischen gesellschaftlichen Veränderungen und den alten Formen der internen Organisation von Universitäten bzw. zwischen den an die Universitäten herangetragenen Aufgaben und deren traditionellen Idealen, immer größer. In den 1960er Jahren setzten Reformen ein, die auf das Defizit von demokratischen Strukturen reagierten und zu einer Ausweitung der an Entscheidungen beteiligten Personenkreise führten. Gleichzeitig öffnete der universitäre Bildungsbereich seine Grenzen für Studierende aus allen Milieus. Die neue Universität sollte antihierarchisch und antielitär wirken. Der Wegfall der Studiengebühren war ein entscheidender Schritt, Studierenden aus bis dahin ferngehaltenen Schichten den Zugang zu erleichtern. Die Reformen aber griffen nicht weitreichend genug. Traditionell gut gefestigte Strukturen wirkten weiter. Zu Beginn der 1990er Jahre regte sich neues Unbehagen. Medial transportierte Kritik hielt den universitären Bildungsstätten vor, sie verabsolutieren die Interessen ihrer Mitglieder und vernachlässigen den Außenbezug. Mit dem Universitätsorganisationsgesetz (UOG) 1993 wurde eine Reform der österreichischen Universitäten eingeleitet, die eine konsequente Umwandlung der bisher staatlich gelenkten in autonome und „leistungsstarke“ Institutionen vorsieht. Bereits damals zeichnete sich ab,
was mit dem UOG 2002 verwirklicht wurde: Die staatliche Zuständigkeit und Verantwortlichkeit für Bildung wurde reduziert, die Universitäten wurden rechts- und geschäftsfähig, an die Stelle des Bundesdienstrechts trat das Angestelltenrecht. Die Charakteristika der neuen Struktur, wie sie die erweiterte Autonomie vorsieht, wurden der Wirtschaftseffizienz angepasst. Das bis dahin gültige wissenschaftliche Paradigma hat durch neue ökonomische Abhängigkeiten sein Selbstverständnis eingebüßt. Die Beschäftigungsverhältnisse und die damit verbundenen Arbeitsbedingungen wurden betriebswirtschaftlichen Modellen angepasst. Gefordert werden seither auch hier flexible und mobile DienstnehmerInnen. Sicherheit beruht nicht mehr auf langfristiger Beschäftigung, sondern auf „Beschäftigungsfähigkeit“. Die Gefühle der Unsicherheit im etablierten Feld wissenschaftlicher Reputation werden durch ein Gefühl des Nicht-Genügens und der Unwürdigkeit verstärkt. Den Preis dieser Entwicklungen zahlen viele – besonders jene, deren Plätze im System nicht gesichert sind. Befristete Beschäftigung gilt generell als kostengünstige Variante für die Rekrutierung und Erprobung neuer MitarbeiterInnen. Ein häufig angeführtes Argument ist es, dass dem wissenschaftlichen Nachwuchs so die Chance gesichert werde, in das Feld der scientific community einzutreten. Durch das Argument der knappen budgetären Ressourcen laufen diese Versprechungen allerdings ins Leere. Der Auf bau einer wissenschaftlichen Karriere ohne zeitliche Unterbrechungen ist längst Ausnahmefall, der ganz normale Abbruch persönliches Problem, die begonnene wis-
senschaftliche Lauf bahn wird nicht selten zur Falle. Die Universitäten ihrerseits müssen sich auf jene WissensproduzentInnen verlassen, die einen Teil ihres Lebens dazu bereit sind, hohe Leistungen für geringe Beträge zu erbringen. Kurzfristig angelegte Projektarbeiten unterbrochen von Phasen der Arbeitslosigkeit bzw. des Jobbens in anderen, fachfremden und dequalifizierenden Bereichen des Arbeitsmarktes bilden immer häufiger das erste Versatzstück der Berufsbiografien von Frauen und Männern, die im universitären Forschungsbereich tätig sein wollen. Ihnen wird die Ungewissheit zum erzwungenen Lebensprinzip. Ein Weiterhanteln von Projekt zu Projekt, von Werkvertrag zu Werkvertrag treibt ihr Leben voran, begleitet vom Druck, ab eines bestimmten Alters die Möglichkeit der ohnehin knappen finanziellen Unterstützung in Form von Stipendien, kurzfristigen Projektaufträgen oder Fondsverträgen ausgeschöpft zu haben. Die Unterbezahlung ihrer Arbeit scheint Programm zu sein – das akademische Proletariat leistet einen wesentlichen Beitrag zum Funktionieren der Institution. Die Anerkennung, die sie dafür von den etablierten Universitätsangehörigen ernten, ist gering. Sie führen ein Nomadendasein am Rande der Universität und stehen nicht nur finanziell, sondern auch symbolisch am unteren Ende der Hierarchie. Galt die freiberufliche Tätigkeit als WissenschaftlerIn in den 1980er Jahren noch als Inbegriff für Selbstbestimmung und Unabhängigkeit, so werden seit Beginn der 1990er Jahre die neuen Unfreiheiten der freischwebenden Existenz zunehmend spürbar. Heute ist es kaum noch möglich, aus dieser unsicheren Position in eine fixe Stelle aufzusteigen – weil es diese nicht mehr gibt. Dazu kommt, dass das kulturelle Kapital prekarisierter WissenschaftlerInnen auch am übrigen Arbeitsmarkt zumeist ökonomisch wertlos ist. Die Freuden des selbstbestimmten Arbeitens schwinden und sein Preis ist hoch: Die finanzielle Beengtheit nötigt zur permanenten Jagd nach Aufträgen, die Anstrengungen und Unsicherheiten sind auf Dauer weder psychisch noch physisch durchzuhalten. Gerlinde Malli ist empirische Kulturwissenschaftlerin und Soziologin, forscht, lehrt und lebt in Graz. Neueste Veröffentlichung: „Sie müssen nur wollen“. Gefährdete Jugendliche im institutionellen Setting, erschienen 2010 im UVK-Verlag. grasgeflüster 7
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Gender – Veränderung beginnt im Kopf… Von Gerald Kuhn
Rollenbilder aufbrechen. Rollen und Zuordnungen werden schon von Kindheit auf erlernt und weitergegeben. Eltern nehmen – bewusst oder unbewusst – bestimmte Rollen ein, Kinder übernehmen diese. Später wird in Schulbüchern dieses Rollenbewusstsein verstärkt. Wer kennt nicht Sätze aus dem Deutschunterricht wie „Die Mutter ist in der Küche. (…)“ oder „Der Vater kommt abends von der Arbeit nach Hause“, aus der Englischgrammatikübung „Während Mutter in der Küche das Geschirr spülte, las Vater im Wohnzimmer die Zeitung“ oder aus Mathematik „Herr Maier kauft sich ein tolles Auto. Er bekommt 15% Rabatt. (…), Sabine geht mit Lisa shoppen. Sie haben 20 Euro für Kosmetika zur Verfügung. (…)“. Im Vordergrund stehen Rechtschreibung, Übersetzungen und das Errechnen von Prozentsätzen. Doch welche Bilder werden im Hintergrund eingeübt und transportiert? Wenn ein Kind ausschließlich hört oder sieht, dass der Polizist, der Richter oder der Busfahrer ein Mann ist, oder die Haus- und Erziehungsarbeit immer von Frauen verrichtet wird, bleibt dies im Kopf verankert und gespeichert.
Schulbücher verändern. Um sich der Geschlechterrollen bewusst zu werden, muss in den Schulen und Kindergärten begonnen werden, Vorurteile abzubauen. Rollenklischees in den Schulbüchern steigern hingegen Sozialisierung
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und Verankerung der diskriminierenden Geschlechterrollen. Wenn wir wollen, dass Rollenverständnisse verändert werden, und dass Frauen und Männer in gleichem Maße Hausarbeit, also unbezahlte Arbeit, und bezahlte Arbeiten übernehmen, sich an Kindererziehung gleichmäßig beteiligen, dann müssen diese vorgelebt werden UND sich in Darstellungen (bildlich als auch in Sätzen und Alltagsgeschichten) wiederfinden.
Gleichstellung als roter Faden. Diese Darstellung gilt nicht nur für den Bereich der Geschlechter. Wenn Homosexualität und Heterosexualität als gleichwertige Lebensweise empfunden werden soll, muss diese ebenfalls in den Abbildungen der SchülerInnenbücher Einzug finden. Das gleiche gilt für Menschen, die aus unterschiedlichen Ländern dieser Welt kommen. Diskussionen im Unterricht dürfen nicht nur auf einzelne Schulstunden wie Ethik, Religion, Politische Bildung oder Biologie begrenzt werden. Die Selbstverständlichkeit muss sich auch auf Fächer wie Sprachen, Mathematik, Chemie oder Physik erstrecken.
Niederlande – ein Vorbild. In den Niederlanden hat der Schulbuchverlag Noordhof (der Standard, 12.08.2010) den Vorschlag des Amsterdamer Bürgermeisters Van der Laan aufgegriffen, gleichgeschlechtliche Familien in Schulbüchern, so auch in Mathematik, flächendeckend darzustellen. „Mathematik-Aufgaben könnten dann so aussehen: „Papa und Papa kaufen
ein Meerschweinchen. Die Zoohandlung gibt auf den Preis von 17,95 Euro einen Rabatt von 20 Prozent. Wie viel müssen Jans Väter bezahlen?“ (red/derStandard.at, 12.8.2010)
Konservativer Protest. Es gibt aber massiven Gegendruck. Jede Menge Menschen halten an den festen Strukturen aus religiösen Gründen fest, da sie von diesen profitieren. Politisch wird eine Gleichstellung von Frau und Mann, von Homosexualität gar nicht zu reden, vor allem von rechten und konservativen Parteien sowie von großen Teilen verschiedenster Religionen bekämpft. Gleiche Rechte soll es „nur“ beim Gehalt geben. Wie kann dies jedoch erreicht werden? Nur durch gutes Zureden wohl kaum. Bilder im Kopf müssen, wie oben schon erwähnt, aufgebrochen werden. Und: solange nicht unbezahlte Tätigkeiten gleichmäßig zwischen den Geschlechtern aufgeteilt werden, solange können wir wohl nur von einer fairen Aufteilung der Löhne und Gehälter träumen. Was hilft es uns, wenn eine (auch bis heute noch nicht einmal erreichte) gleiche Bezahlung vorhanden wäre, wenn viele Frauen dann doch wegen der Kinder zu Hause bleiben (müssen), da die Partner die Kinderbetreuung nicht übernehmen wollen, und dann Frauen doch auf ihr Weiterkommen verzichten (müssen)?! Gerald Kuhn studierte Soziologie, ist Trainer für arbeitslose Jugendliche und Bezirksrat in Jakomini.
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Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter Von Sarah Danninger Wenn von häuslicher Gewalt bzw. Gewalt im „Privaten Bereich“ gesprochen wird, denken wir zuerst an körperliche Gewalt wie Schlagen, Treten, Ohrfeigen, Verbrennen, Stoßen, Waffengebrauch und Ähnliches. Die Praxis zeigt, dass dieser Gewaltbegriff zu kurz gefasst ist. Gewalt ist jedes Verhalten, das sich auf physischer, psychischer und sexuellen Ebene schädigend auswirkt. D.h. neben körperlichen Misshandlungen sind hier auch Verhaltensweisen gemeint, die darauf abzielen, die Betroffenen zu unterdrücken, zu beherrschen und zu kontrollieren. Macht und Kontrolle werden ausgeübt durch Einschüchterung, psychische Misshandlung (abwertende Kommentare, die das Selbstvertrauen zerstören, Beschimpfungen, sie für verrückt erklären), Isolation (Verbieten von Außenkontakten), Ökonomische Gewalt (Ausnützen von ökonomischer Abhängigkeit), Bagatellisieren und Abstreiten vorgefallener Misshandlungen bzw. der Frau die Schuld zuschreiben u.v.m. Auch das ist Gewalt. Hinzu kommt ein oft unterschätzter Bereich der Gewaltausübung: die sexuelle Gewalt. Das ist Vergewaltigung (oral, anal, vaginal), sexuelle Nötigung und jede Art von Zwang zu sexuellen Handlungen gegen den Willen der Frau. Zwang – damit sind auch stereotype und geschlechtsspezifische Vorstellungen in Bezug auf Sexualität gemeint! Jede 5. in einer Beziehung lebende Frau ist von körperlicher Gewalt durch einen nahen männlichen Angehörigen betroffen. Diese Form der Gewalt kennt kein Alter, keine Kultur und keine soziale Schicht –
auch Frauen aus dem studentischen Milieu sind betroffen. Die Dunkelziffer im Bereich privater bzw. familiärer Gewalt ist sehr hoch. Vor allem der Bereich der sexuellen Gewalt ist immer noch stark tabuisiert und wird in der Öffentlichkeit noch zu wenig thematisiert. In 70 % der Fälle von häuslicher Gewalt werden nicht nur Frauen, sondern auch deren Kinder misshandelt. Ihnen bleibt oft nur die Flucht in ein Frauenhaus. Frauenhäuser bieten Schutz und Hilfe für die von Gewalt bedrohten und/ oder betroffenen Frauen und deren Kinder. Hier haben die Frauen die Möglichkeit in Ruhe und ohne Druck zu überlegen wie es weiter gehen soll. Die Frauen entscheiden selbst darüber ob sie in das Frauenhaus gehen und auch ob sie sich vom gewalttätigen Mann trennen wollen oder nicht. Es gibt zusätzlich die Möglichkeit einer telefonischen und/oder ambulanten Beratung. Derzeit gibt es in Österreich nicht genug Frauenhäuser. Es konnten zwar in den letzten Jahren neue Frauenhäuser aufgebaut werden, aber die finanzielle Situation ist nach wie vor prekär. Die Finanzierung ist nicht in allen Bundesländern gesetzlich verankert und so muss jedes Jahr um die notwendigen Mittel gekämpft werden. Hinzu kommen viele Mythen und Vorurteile, mit denen versucht wird männliche Gewaltausübung zu legitimieren. Problematisch in diesem Zusammenhang ist u.a. die gleichzeitige Nennung von Männern, die von Gewalt betroffen sind. Dadurch wird versucht die Ursachen für die Gewalt an Frauen zu verschleiern und gleichzeitig behindert diese Haltung eine gesellschafts-
politische Wahrnehmung des Problems. Tatsache ist, dass Frauen häufiger als Männer von Gewalt betroffen sind. Auch die Täter sind mehrheitlich männlich. Präventive Maßnahmen richten sich gegen die Gewalt und gegen ein ungleiches Machtverhältnis zwischen den Geschlechtern – nicht gegen Männer per se. Mangelnde Möglichkeiten zur Existenzsicherung treffen Frauen, die von Gewalt betroffen und/oder bedroht sind, besonders hart. Die Trennung vom Partner ist für viele existenzbedrohend, da die Frau als Alleinerzieherin kaum Unterstützung erfährt. Deshalb ist es wichtig dieses Abhängigkeitsverhältnis bei der Armutsbekämpfung zu berücksichtigen. Die Faktoren (Männer-)Gewalt und ökonomische Abhängigkeit von Frauen können nicht getrennt voneinander thematisiert werden. Diese Form von Gewalt muss daher immer im Kontext mit allen Diskriminierungsarten gegenüber Frauen betrachtet werden. Daher gilt es die Gewalt an Frauen auf individueller und gesellschaftlicher Ebene zu bekämpfen. Schau nicht weg! – Es handelt sich dabei um keinen Kavaliersdelikt, sondern um eine Menschenrechtsverletzung, die uns alle betrifft! Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt an Frauen! Sarah Danninger studiert Pädagogik, ist Tutorin am Institut für Erziehungs- und Bildungswissenschaft an der Uni Graz.
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medGraZ Wir sind eine Gruppe Studierender die sich auf der MUG für Verbesserungen im Studium einsetzen, genauso aber für ihre Grundsätze eintreten. Die Verbesserung unseres Studiums, wie aber auch die Verantwortung als Mitglieder der Gesellschaft zur Weiterentwicklung des gemeinsamen Zusammenlebens gelten als die Prioritäten in unserem Bemühen. Genauso finden wir aber, dass sich nicht alles im Leben nur ums Studium drehen sollte und so versuchen wir auch Inhalte zu thematisieren, die alle auf die eine oder andere Art bewegen.
blatt-GraS Basisliste alternativer Technikerinnen und Techniker Die BLATT ist eine seit 1993 vertretene Fraktion an der HTU Graz. Wir verstehen uns als unabhängige Liste zur Vertretung der Interessen von Studierenden der TU Graz. Anders als andere Fraktionen finden wir, dass Vertretungsarbeit nicht nur das Schaffen von möglichst optimalen Studienbedingungen, sondern durchaus auch die Stellungnahme zu gesellschaftspolitischen Fragen beinhaltet. Unser Engagement in den diversen ÖHFunktionen und Universitäts-Gremien ist geprägt von Idealen wie Basisdemokratie, Antisexismus, Antirassismus, Antifaschismus, sozialer Fairness und Gerechtigkeit, wobei wir versuchen, diese mit einer realistischen Weltanschauung zu vertreten. Umwelt- und Tierschutz sollen ebensowenig zu kurz kommen, wie die kritische Betrachtung des unkontrollierten Marktes, wir treten ein für eine friedliche, pluralistische und weltoffene Gesellschaft. In unserer Tätigkeit waren und sind wir stets bemüht, verantwortungsbewusst mit allen Beteiligten zusammenzuarbeiten. Es ist uns ein wichtiges Anliegen, Probleme mit bestmöglicher Konsensfindung zu lösen und verabscheuen es, wenn Machtmissbrauch, Taktieren und Paragraphenreiten die Basis zur Durchsetzung von Interessen bilden. Folgend unser BLATT-Akrostichon: • Basisdemokratie und eine offene, transparente, studierendennahe ÖH. Mehr studentische Mitbestimmung statt den strengen hierarchischen Strukturen, die im
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Zuge der Universitätsautonomie eingeführt wurden. Aktive Politik im Interesse der Studierenden statt dem Fungieren als reine Serviceeinrichtung. • Linksliberale systemkritische Politik auf Studierendenebene, die besonders wichtig ist, wenn konservative PolitikerInnen, RektorInnen und ProfessorInnen soziale Ungerechtigkeiten schaffen, andere konstruktive Ideen oder gar Forderungen als ihre eigenen unterdrücken und bemüht sind, den freien Hochschulzugang mehr und mehr einzuschränken. • Alternative Technologien, ökologisches Engagement und einen sorgfältigen, bewussten und vor allem nachhaltigen Umgang mit Ressourcen in Forschung, Lehre und allen Bereichen des Lebens. • Teamarbeit statt egoistischer Ellbogentechnik, kritisch denkende Studierende statt Massenabfertigung, aktive Horizonterweiterung statt Engstirnigkeit, Desinteresse und Passivität. • Technik als Mittel zur nachhaltigen Steigerung der Lebensqualität aller Menschen und nicht zur Steigerung der Profite von Wenigen. Technikfolgenabschätzung schon in der Planungsphase von Neuentwicklungen, Nutzung der Universität als Ort des gesellschaftlichen Diskurses anstatt als Fabrik zur Produktion von Ingenieurinnen und Ingenieuren. Kontakt: blatt.htu.tugraz.at blatt@blatt-graz.at
auf der Öh medGraZ Lisa Tarmann 1.Stv. Vorsitzende, Mitglied des Senates an der MUG, Mandatarin der Universitätsvertretung Anna Hansemann Referentin für Gesellschaftspolitik (GesPol) Markus Baumgartner 2.Stv. Vorsitzender Verena Lindemann Referentin für AusländerInnen und Internationales Johannes Rohrbeck SB im GesPol-Referat Christian Vajda SB im Vorsitzteam, Stv. Sprecher der Studienkommission Humanmedizin Mandatar der Studienvertretung Humanmedizin
unSere arbeit • Unterstützung der Bildungsproteste und Forderungen nach einer ausreichenden Finanzierung der Universitäten • Vermittlung von über 100 Modulplätzen für KollegInnen, welche im Wintersemester 09/10 noch fehlten • Einführung des Fahrtkostenzuschusses (Budget 20.000 Euro) für das 6. Studienjahr (nachdem die Studierenden die Kosten völlig allein tragen mussten) und der Weiterbildungsförderung • Stärkung des Themas Ökologie an der MUG mit Veranstaltungen (Filmabend „Plastic Planet“), Einführung einer Altbatteriesammelbox sowie der Start eines Projektes zur Etablierung eines Recyclingsystems an der Vorklinik • Fokussierung auf allen Universitätsebenen zur Reform der Semester 1-4, um eine Verbesserung der Lehrabhaltung, Abstimmung von Vorlesungen, Seminaren und Übungen, der Anwesenheitspflicht sowie einer frühen Einbindung klinischer Themen zu ermöglichen • Tägliche Beratung • Einsatz für die KollegInnen bei hoher Durchfallsquote der M05-Prüfung und Erreichen einer Ausnahmeregelung für das Weiterkommen in den 2. Abschnitt • Erweiterung der Studierendenzeitschrift „Medizynisch“, mit Qualitätssteigerung der Artikel und des Layouts + weiterer Einbindung von Studierenden und Fachpersonen • Erstmalige Veranstaltung eines Kreativwettbewerbes an der MUG • Infoabende zur Famulatur, sowie Modul 04 bzw. Modul 10-12 und Famulaturworkshops für das 1. Studienjahr • Initiierung und Start des Campusboard (Job-/Wohnplattform) • Fristverlängerungen für 0201 Kontakt: www.medinfograz.net gras.meduni-graz@gmx.net
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„SpÖ und ÖVp fehlt ein KlareS beKenntniS Zu bildunG“ Ingrid Lechner-Sonnek, die Klubobfrau und Bildungssprecherin der Grünen Steiermark, kritisiert die „Abhaltestrategien“ von SPÖ und ÖVP. Beitrag von Die Grünen Steiermark Interview von Bernd Pekari Ingrid Lechner-Sonnek, die Grünen haben die Proteste gegen das Sparpaket der Bundesregierung vehement unterstützt – vor allem, was den Bildungsbereich betrifft. Was läuft aus Ihrer Sicht hier falsch? LECHNER-SONNEK: Weil das Budget einfach nur ein zukunftsfeindliches ist – die ganze Welt weiß, dass man in Bildung investieren muss, doch was machen SPÖ und ÖVP? Sie setzen hier den Sparstift an. Die Regierung riskiert, die Zukunft unseres Landes und die ganzer Generationen zu verspielen, denn unter diesen Voraussetzungen wird Österreich als Wirtschaftsstandort massiv verlieren, das wiederum wird Arbeitsplätze kosten und den Wohlstand der künftigen Generationen gefährden. Eine besonders schwere Last müssen „dank“ dieses Budgets die Studierenden tragen – Stichwort Kürzung der Familienbeihilfe. LECHNER-SONNEK: Darum sind wir Grüne auch mit den Studierenden auf die Straße gegangen – dieses Budget ist familienfeindlich und bildungsfeindlich. Freundlich ist es nur gegenüber den Reichen und Superreichen – gespart werden muss nur bei jenen, die sich nicht wehren können und die keine Lobbys haben. Während GroßgrundbesitzerInnen, Banken und Großbauern das Geld weiterhin nachgeworfen wird, wollen SPÖ und ÖVP die Studierenden für dumm verkaufen. Wie das? LECHNER-SONNEK: Zu behaupten, für die Schulen und Unis gäbe es mehr Geld, weil die Regierung ihnen zuerst drei Zuckerln weggenommen hat und dann eins hingelegt mit dem Kommentar, jetzt haben Sie eines mehr‘: Das ist primitiv. Fakt ist, es gibt kaum
frisches Geld für Schulen und Universitäten, der Bildungsstandort Österreich wird weiter kaputt gespart. Das Budget wurde ja trotz der vielen Proteste beschlossen – wie wollen die Grünen die Studierenden weiter unterstützen? LECHNER-SONNEK: Wir halten die Kürzung der Familienbeihilfe für verfassungswidrig und wollen gemeinsam mit Studierenden möglichst schnell den Weg zum Höchstgericht antreten. Eva Glawischnig will das noch bevor das neue Gesetz mit 1. Juli in Kraft tritt machen - möglich werden soll das unter anderem dadurch, dass sich Betroffene einen „Feststellungsbescheid“ über die Familienbeihilfe für das Gesamtjahr geben lassen, um diese dann beim Verfassungsgericht zu bekämpfen. Der Budgetkampf ist nicht vorbei. Was bedeuten die angekündigten neuen Zugangsbeschränkungen an den Unis aus Grüner Sicht? LECHNER-SONNEK: Ministerin Karl fallen leider immer nur zwei Dinge ein: Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. Das freilich sind Abhaltestrategien für die Studierenden. Anstatt die niedrige AkademikerInnenquote noch weiter zu senken, sollte Karl neue Studienplätze finanzieren und eine Schulreform, die ihren Namen verdient, sollte die Übergänge ins Studium fließender und treffsicherer gestalten. Dass sich StudienanfängerInnen schon Monate vor Beginn des Studiums bei den Universitäten voranmelden müssen, ermöglicht zwar eine höhere Planbarkeit für die Universitäten, macht aber die Studienwahl sicher nicht treffsicherer! Wie sollen MaturantInnen Monate vor der Matura eine qualitativ hochwertige Beratung bekommen, wenn sie zum Beispiel in Kärnten zur Schule gehen, aber in Graz studieren wollen? Antworten auf diese Fragen bleibt Karl schuldig und zeigt wieder einmal die
bildungspolitische Konzept- und Planlosigkeit der Regierung. Was wollen die Grünen für die Unis und die Studierenden erreichen? LECHNER-SONNEK: Österreichs Universitäten haben nicht zu viele, sondern zu wenige Studierende. Nicht Zugangsbeschränkungen, sondern mehr Geld für Unis muss die Lösung sein! Nur so kann auch die Qualität der Lehre und Forschung gesichert sein. Grundsätzlich braucht es bis 2014 insgesamt zwei Milliarden Euro mehr für die Schulen und Hochschulen, denn alleine den Unis fehlen bis 2015 für Investitionen in die Infrastruktur, etwa für Forschungsinstrumente wie Laser oder Mikroskope, in Summe 600 Millionen, wie unlängst eine Studie aufgezeigt hat. Und: Der Ausbau des Stipendiensystems auf europäisches Niveau ist dringlicher denn je. Die Anzahl der StudienbeihilfenbezieherInnen ist mit 18 % in Österreich extrem niedrig und liegt weit unter dem EU-Schnitt. In Finnland erhalten 71 % der Studierenden staatliche Unterstützung, in Großbritannien sogar 85 %, in Frankreich 53 %, und in den Niederlande: 62 %. Die durchschnittliche Höhe der Stipendien in Österreich beträgt 280 Euro – kein Wunder also, dass 60 % der Studierenden zwanzig Stunden pro Woche arbeiten müssen um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Das führt zu beträchtlichen Studienverzögerungen. Wie soll das finanziert werden? LECHNER-SONNEK: Ein dementsprechendes Modell haben wir längst an Finanzminister Pröll übermittelt – das liegt in seiner Schublade… Es braucht mehr Steuergerechtigkeit – darum muss zum Beispiel unbedingt die Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder eingeführt werden. Im Verhältnis zum Gesamtbudget ist das Unibudget ein Minimales – hier aufzustocken ist also nicht eine Frage des Könnens, sondern eine Frage des Wollens.
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Glosse:
KritiK der technoKratiSchen politiK
wird meist als „Politikverdrossenheit“ fehlinterpretiert. In Wahrheit geht es nicht um fehlendes politisches Bewusstsein, denn das war in diesem Lande nie sonderlich stark ausgeprägt, sondern um einen Vertrauensverlust in die parteipolitischen RepräsentantInnen.
Es gibt keine Berufsgruppe, die unbeliebter ist als Politikerinnen und Politiker. Dies ist insgesamt auch wenig verwunderlich, wirken die Verantwortlichen in den Parteien und an der Spitze des Staates doch abgehoben und gleichzeitig aalglatt. Die Wortmeldungen bestehen aus einer endlosen Wiederholung der immer selben Phrasen und Schlagwörter, nichtssagend und völlig sinnentleert.
Insgesamt handelt es sich um eine Krise der parlamentarischen Demokratie, was sich auch am Misstrauen an der Europäischen Union zeigt. Die Komplexität der politischen Entscheidungsfindungen erscheinen nämlich so undurchsichtig und nicht nachvollziehbar, dass Verschwörungstheorien und Ressentiments zur „normalen“ Haltung gegenüber „der Politik“ werden. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass autoritär-nationalistische „Führertypen“, wie Viktor Orbán oder Strache, so erfolgreiche Rattenfänger sind. Unerträglich ist auch die Haltung des Boulevard, der mit moralisierenden Klagen den Untergang des Abendlandes beweint, indem die immer sel-
Ein Gefühl der Ohnmacht beschleicht viele Menschen, da es so aussieht, als würden ihre Probleme kein Gehör finden und es sich „die da oben“ ja sowieso selber „richten“. Diese Verachtung von PolitikerInnen
die bildungswerkstatt der grünen steiermark
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grasgefl üster Paulustorgasse 3/1 | A-8010 Graz | fon. 0316/822557-0 | info@gruene-akademie.at
ben Sündenböcke für die gesellschaftliche Misere verantwortlich gemacht werden. In Wahrheit sind PolitikerInnen nur Resultat der aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse. Ihre Ideen- und Phantasielosigkeit bei der Lösung der großen Probleme der Gegenwart sind Produkt einer Herrschaft der Technokratie. Dieser PolitikerInnentypus versteht sich als „ManagerIn“ - der Staat wird als Unternehmen definiert. D.h., dass nicht Gestaltung im Vordergrund politischer Arbeit steht, sondern Optimierung und Effizienz im Hinblick auf scheinbare ökonomische „Zwänge“, die als unveränderlich dargestellt werden. Im Wahlkampf zeigt sich wiederum das verinnerlichte Prinzip von Wettbewerb und Konkurrenz. Die Parteien treten als VerkäuferInnen ihrer „Marke“ auf, mit dem Ziel, Stimmenmaximierung. Deshalb gleichen die Wahlplakate immer mehr denen von Waschmittelwerbungen, inhaltsleer, aber dafür in Hochglanz.
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„…dort Kämpfe man um den beStand/Von ehre, freiheit, Vaterland!“ 1
Gastkommentar von Ines Aftenberger
deutSchnationale Korporationen und ihre traditionen Nicht jeder Burschenschafter ist ein Rechtsextremist oder gar Neonazi. Aber die Geschichte der studentischen Korporationen ist dennoch untrennbar mit der Entwicklung des legalen und illegalen Rechtsextremismus verbunden. Die Organisationsprinzipien der Burschenschaften und Corps haben sich seit ihrer Gründung nicht geändert: Ausschluss von Frauen, Elitenbewusstsein, eine strikte Hierarchie und die Anerziehung autoritärer Denk- und Handlungsmuster bestimmen immer noch das Verbindungsleben. Aber auch das völkische und antisemitische Weltbild, das seit dem 19. Jahrhundert zentral für das burschenschaftliche Selbstverständnis war, wird zwar heute in modernisierter, teilweise verklausulierter Diktion vermittelt, drängt jedoch noch immer die liberalen Ideen völlig an den Rand, auf die sich Burschenschafter in der Öffentlichkeit gern berufen.
reVolten für deutSchtum und führer Schon die Gründung und Etablierung der Korporationen war nicht nur von romantischer Freiheitssehnsucht und Ablehnung der absolutistischen Diktatur geprägt, wie es sich in den burschenschaftlichen Selbstdarstellungen liest, sondern ebenso von Hass auf alles Fremde und von rabiatem Antisemitismus. Vor allem die Schriften von Ernst Moritz Arndt und Friedrich Ludwig Jahn formulierten ihr Plädoyer gegen den Adel und für einen deutschen Gesamt-
staat in scharfer Abgrenzung zu den Ideen der Aufklärung und der französischen Revolution. Die „Aula“ als informelles Zentralorgan der Burschenschaften räumt dies offen ein, wenn sie 1998 die Frontstellung der Burschenschaft zum „jakobinisch-freimaurerischen Gedankengut der französischen Revolution“ konstatiert. Die Wiener „Olympia“ ist stolz auf diese Tradition: „Dieser Glaube an die besondere Bestimmung und Bedeutung des Volkstums richtete sich gegen die übersteigerten individualistischen und weltbürgerlichen Tendenzen der Aufklärung. […] Der westliche Liberalismus aber, dessen Ideal die bloße individuelle Freiheit ist und der daher das menschliche Handeln auf die materielle Daseinsvorsorge beschränken will, zerstört die Gemeinschaft….“2 Beim sog. Wartburgfest 1817, das von Jahn initiiert wurde - dessen Gedankengut durchzogen war von aggressivem Rassismus und Militarismus - verbrannten die Korporierten nicht nur Symbole der Diktatur, sondern auch jüdische Schriften und das kodifizierte bürgerliche Recht. Trotzdem existierten vor allem in den 30er und 40er Jahren des 19. Jahrhunderts durchaus radikaldemokratische Verbindungen, die jedoch mit dem Scheitern der Revolution 1848 rasch an Bedeutung verloren. 1896 wurde der Arierparagraph, der schon 1818 das erste Mal in Diskussion stand, formal beschlossen, doch die meisten jüdischen Mitglieder waren bereits vorher ausgeschlossen worden oder unter Protest gegen die zunehmenden antijüdischen Vernichtungsdrohungen ausgetreten Die antiliberalen und völkischen Strömungen gewannen die Oberhand und radikalisierten sich. Im 20. Jahrhundert waren Korporierte maßgeblich an den antidemokratischen
Revolten in Österreich und Deutschland beteiligt, wie dem Kapp-Putsch 1920, dem „Marsch auf die Feldherrenhalle“ 1923 oder dem Juli-Putsch 1934. An den Universitäten erreichte ihre Gewalt gegen jüdische Studierende und politische GegnerInnen ein solches Ausmaß, dass der Schriftsteller, Stefan Zweig in seinen Erinnerungen von einem „Prügelterror ohnegleichen“ seitens der Burschenschafter schrieb.3 Das nationalsozialistische Regime begrüßten sie nicht nur, sondern leisteten auch ihren praktischen Beitrag in der illegalen NSDAP. Der Rektor der Universität Wien etwa wusste die korporierten Verdienste 1938 zu würdigen: „Das große Verdienst der deutsch eingestellten studentischen Korporationen Österreichs besteht darin, dass sie sich in der Zeit des Kampfes restlos in den illegalen politischen Auf bau eingefügt haben.“4 Nach dem „Anschluss“ wurden sie nicht unter Zwang aufgelöst, wie es die katholischen Verbindungen traf, sondern fügten sich als „Kameradschaften“ in den „Nationalsozialistischen Deutschen Studentenbund“ in feierlichen Zeremonien einer freiwilligen, teils begeisterten Selbstauflösung ein. Sie stellen eine Reihe prominenter Kriegsverbrecher, wie Ernst Kaltenbrunner (Arminia Graz), der als Leiter des Reichssicherheitshauptamts zu den Hauptverantwortlichen für den Holocaust zählte, oder Irmfried Eberl (Germania Innsbruck), Kommandant des Vernichtungslagers Treblinka. Ihre Verbrechen sind für die Burschenschafter kein Grund, sich von ihnen zu distanzieren, im Gegenteil, beide Verbindungen halten deren Andenken bis heute hoch. 1987 schlug der Dachverband
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„Deutsche Burschenschaft in Österreich“ (DBÖ) sogar Rudolf Hess, Hitlers Stellvertreter, für den Friedensnobelpreis vor.
wo andere untreu wurden… Nach einem kurzfristigen Verbot nach 1945 reorganisierten sich in den 50er Jahren die Korporationen wieder und etablierten sich erneut zu Hochburgen eines völkischen, bisweilen offen antisemitischen Nationalismus. 1960 forderte die Innsbrucker Suevia den „Arierparagraphen“ ein: „Wir müssen (...) betonen, dass es für die Deutsche Burschenschaft in Österreich unmöglich ist, Nichtdeutsche aufzunehmen. Wir (...) stehen auf dem allein burschenschaftlichen Standpunkt, dass somit auch der Jude in der Burschenschaft keinen Platz hat.“ Der „Pauk-Comment“ der Wiener pennalen Waffenstudenten deklarierte: „Genugtuungsfähig auf Schläger ist jeder ehrenhafte arische Mensch.“5 Die Olympia beantragte am Burschentag 1991: „Die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Angehörige von fremden Völkern bedroht die biologische und kulturelle Substanz des deutschen Volkes (...) Das deutsche Volk ist vor Unterwanderung seines Volkskörpers durch Ausländer wirksam zu schützen.“6 Wer die von den „Freiheitlichen Akademikerverbänden“ herausgebrachte Zeitung „Aula“ liest, die hauptsächlich von Korporierten gestaltet wird, bekommt einen Einblick in ein biologistisches, antisemitisches und NS-verharmlosendes Denken, das die liberalen Floskeln, mit denen Burschenschafter sich gern gegen Kritik verteidigen, Lügen straft. Freilich: Es gibt immer noch Einzelpersonen, die ihren Deutschnationalismus nicht mit völkischen Hetztiraden, sondern mit liberalen Prämissen verbinden, und etwa in den „Burschenschaftlichen Blättern“ Kritik an einer Verabsolutierung des Volksbegriffs üben oder eine „ehrliche“ Auseinandersetzung mit den „Irrwegen“ fordern.7 Dennoch müssen sich diese Mitglieder den Vorwurf gefallen lassen, dass ihre Positionen in der Öffentlichkeit nur Raum bekommen, wenn es dem Bemühen um Salonfähigkeit dient, aber sie ansonsten an der gesellschaftlichen gefährlichen Funktion der Korporationen nichts ändern können, ja sogar dazu beitragen, diese Rolle zu bemänteln.
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weGbereiter einer nationalen ZuKunft Die deutschnationalen Korporationen verschreiben sich nicht nur der Verbreitung nationalistischer Ideologeme und bilden das Personal für die FPÖ und legalen rechtsextremen Organisationen aus, sondern stellen sich auch als Rückzugsräume für Neonazis und Schnittstellen zum Neonazismus zur Verfügung. In den 60er Jahren übernahmen Burschenschafter um Norbert Burger den „Kampf um Südtirol“ und verantworteten Anschläge, die sich auch gegen ZivilistInnen richteten. 1965 tötete ein Olympia-Mitglied den antifaschistischen Demonstranten und KZ-Überlebenden Ernst Kirchweger. In den 70er Jahren rekrutierten sich die Prügeltrupps der ANR („Aktion Neue Rechte“) an den Universitäten aus den Reihen der Korporierten. Die Zentralfiguren des österreichischen Neonazismus Gottfried Küssel, Franz Radl und Gerd Honsik begannen ihre politischen Karrieren als Burschenschafter. Als Anfang der 90er Jahre der behördliche Verfolgungsdruck aufgrund der Brief bombenanschläge zunahm, bot sich vor allem die Wiener Teutonia den AktivistInnen der von Küssel gegründeten VAPO („Volkstreue Außerparlamentarische Opposition“) als Zufluchtsort an. Die Olympia Wien, der der dritte Nationalratspräsident und ehemalige „Saalschützer“ Martin Graf angehört, lud 2003 den neonazistischen Sänger Michael Müller ein, zu dessen Repertoire ein Lied gehört, das den Holocaust bejubelt: „Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an/ mit sechs Millionen Juden, da bleibt der Ofen an/ wir haben reichlich Zyklon B…“ Und heute? Die Neonazi-Homepage „alpen-donau.info“, die von einer nationalsozialistischen Zukunft träumt, einen eliminatorischen Antisemitismus vertritt und politischen GegnerInnen offen mit Gewalt und Mord droht, formuliert ihren Hass auch in der Diktion der Burschenschaften. Jungfreiheitliche, die sich im Internet als „rechte Recken aus der Stadt der Volkserhebung“ vorstellen, sind in den Grazer Korporationen ebenso willkommen wie Neonazis, die in Lokalen Nazilieder singen und auf Leute einprügeln, die sich darüber beschweren.
Der „Ring freiheitlicher Studenten“ (RFS) als hochschulpolitischer Arm der Korporationen hat zwar seit der Öffnung und Demokratisierung der Universitäten in den 70er Jahren an Einfluss verloren und kommt momentan bei Wahlen nicht über 4% hinaus. Doch die FPÖ als Partei ist wieder auf dem Weg zur zweitstärksten Partei und spricht mittlerweile davon, die Nummer 1 zu werden – und mit ihr im Schlepptau – mal als lästige Prinzipienreiter, mal als Stichwortgeber, immer aber als Wegbereiter und Profiteure – die deutschnationalen Korporationen. „Man muß nun mit den linken Knechten/mit ihren eignen Waffen fechten;/es hemmt nur ihren Tatendrang/der gute alte Holzkommang./Dann spricht sich ‘rum geschwind,/daß Burschenschafter Burschen sind!/Die Mensuren sind deswegen/in die Uni zu verlegen/dort kämpfe man um den Bestand/von Ehre, Freiheit, Vaterland!/ Wer kräftig Hieb um Hieb austeilt,/schon durch das Beispiel Füchse keilt.“ Diesen Reim veröffentlichte 1976 die „Aula“. 2009 publizierten ihn die Neonazis von „alpen-donau.info“ unter den Fotos und Namen von AntifaschistInnen.
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Beide Zitate entnommen aus: Heribert Schiedel/ Martin Tröger, „Durch Reinheit zur Einheit“. Zum deutschnationalen Korporationswesen in Österreich (2007).
2
Stefan Zweig, Die Welt von gestern. Erinnerungen eines Europäers (1946).
3
Zit. in: Heribert Schiedel/Martin Tröger, „Durch Reinheit zur Einheit“. Zum deutschnationalen Korporationswesen in Österreich (2007).
4
Zit. in: Heribert Schiedel/Martin Tröger, „Durch Reinheit zur Einheit“. Zum deutschnationalen Korporationswesen in Österreich (2007).
5
Zit. in: Heribert Schiedel/Martin Tröger, „Durch Reinheit zur Einheit“. Zum deutschnationalen Korporationswesen in Österreich (2007).
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Diese Kritik formulierte 2009 in den „Burschenschaftlichen Blättern“ Günter Cerwinka als Mitglied der Allemannia Graz, der dabei betonte, nur seine „persönliche Meinung, die nicht mit der meiner Burschenschaft übereinstimmen muss“ zu vertreten. In: Burschenschaftliche Blätter 4/2009.
7
Ines Aftenberger studierte Geschichte; ist bekannt durch ihre Recherchen zu den Themen Neonazismus, Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus und Faschismus.
© JÖRG VOGELTANZ
Rechts-Info Demo und Besetzung
Was tun, wenn andere von der Polizei verhaftet/ angehalten werden? VerhafteteN nach vollen Namen und dem Geburtsdatum) fragen. Die Polizei fragen, wohin (auf welche Polizeiinspektion) er/sie gebracht wird und was vorgeworfen wird. Beobachte was passiert und informiere die Rechtshilfe. Fertige so bald wie möglich ein Gedächtnisprotokoll an.
Demos Auf Demos solltest du immer deinen Ausweis mitnehmen. Gehe auf Demos nicht alleine, sondern mit Menschen, die du kennst und denen du vertraust. Lass persönliche Gegenstände (Adress-, Notizbücher oder Kalender) zu Hause. Frage auf der Demo nach der Rechtshilfenummer. Kein Alkohol oder andere Drogen vor und während Demos!
Was tun bei deiner Festnahme?
Vermummungs- und Waffenverbot
Keine Panik! Bleib ruhig und mach keine Aussage! Versuche Umstehenden deinen Namen und Geburtsdatum mitzuteilen; sie sollen die Rechtshilfe informieren.
vermumDu darfst während Demos keine Waffen bei dir haben und dich nicht vermum men. Auch das bloße Mitführen von Gegenständen, die als Waffe oder Vermummung geeignet sind, können von der Polizei als solche angesehen werden. Unangemeldete Demos sind erlaubt (Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit). Die Teilnahme ist nicht strafbar. Nur wenn du eine unangemeldte Demo leitest; droht eine Geldstrafe! Die Gefahr eines Polizeieinsatzes und einer Auflösung ist aber größer als bei angemeldeten Demos.
Mach keine Aussage und unterschreibe nichts! Du bist nur verpflichtet, Vorund Nachname, Geburtsdatum und Wohnadresse anzugeben (bei Minderjährigen Namen der Eltern). Verweigere sonst die Aussage – dies ist dein gutes Recht! Eine Aussage nach der Festnahme schadet dir nur! Du hast das Recht auf zwei erfolgreiche (!) Anrufe. Bestehe auf die Anrufe
und rufe die Rechtshilfe und eine Vertrauensperson an.
Du hast das Recht zu erfahren, was dir vorgeworfen wird und warum du
festgenommen wirst.
Bei Verwaltungsübertretungen darfst du maximal 24 Stunden festgehalten
werden, danach musst du freigelassen werden.
Bei strafrechtlichen Vorwürfen maximal 48 Stunden; danach musst du freigelassen oder einem/r HaftrichterIn vorgeführt werden. Sobald du freigelassen wirst, informiere bitte die Rechtshilfe!
Fingerabdrücke, Fotos, Schrift- und Stimmproben
darf die Polizei nur abnehmen, wenn du verdächtigt wirst eine Straftat (zb: Sachbeschädigung, Körperverletzung, etc) begangen zu haben. Wird dir nur eine Verwaltungsübertretung vorgeworfen, darf dies die Polizei nicht tun. Frage daher immer genau nach, was dir vorgeworfen wird!
Auflösung Die Polizei darf Demos nur auflösen, wenn die öffentliche Ordnung oder Sicherheit gefährdet ist. Die Auflösung einer Demo muss von der Polizei per Megafon o.ä. durchgesagt werden, sie müssen eine Frist setzen um den Platz zu verlassen. Bleibst du, begehst du keine gerichtliche Straftat, sondern nur eine Verwaltungsübertretung (=Geldstrafe).
Polizeigewalt Die Polizei darf Gewalt nicht willkürlich einsetzen! Aus rechtlicher Sicht muss die Polizei stets das gelindeste Mittel anwenden und die am wenigstens gefährlichen Methoden einsetzen. In der Praxis ist dies jedoch leider oft nicht der Fall. Solltest du verletzt werden, verlange die Dienstnummer des/r PolizistIn, dokumentiere diese (Foto) und gehe wenn nötig ins Krankenhaus. Vorsicht, dort wird automatisch Anzeige gegen die TäterInnen gemacht! Suche ZeugInnen und verständige die Rechtshilfe.
Personen- und Taschendurchsuchungen
Private Sicherheitsdienste
Nur bei Festnahmen oder begründetem Verdacht, dass du mit einen gefährlichen Angriff in Zusammenhang stehst oder einen gefährlichen Gegenstand hast. Frage daher nach, wieso die Polizei dich durchsuchen will, wieso du verdächtigst wirst und was sie genau sucht.
Haben nicht mehr Rechte als du und ich! Sie haben kein Recht dich zu durchsuchen, deine Sachen zu beschlagnahmen, in deine Tasche zu schauen etc. Nur wenn du eine Straftat begehst und auf frischer Tat erwischt wirst, hat jeder und jede (daher auch der Sicherheitsdienst) ein Anhalterecht bis die Polizei eintrifft.
Allgemein - Kontakt mit der Polizei
Besetzungen
Kontakt mit der Polizei ist für jedeN eine Extremsituation – versuche unbedingt ruhig zu bleiben! Bestehe höflich aber bestimmt auf deine Rechte. Du hast das Recht: zu erfahren was die Polizei von dir will und was sie dir vorwirft die Dienstnummer des/der Polizisten/in zu erfahren auf eine menschenwürdige Behandlung die Aussage zu verweigern, wenn du Beschuldigte/r bist
Das bloße Besetzen eines Gebäudes oder Ortes ist in Österreich nicht strafbar. Besetzungen können jedoch durch die Polizei aufgelöst und mit Gewalt geräumt werden. Die Auflösung wird per Megafon durchgesagt und eine Frist zum Verlassen des Ortes gesetzt. Verlässt du danach den besetzen Ort, sollten dir keine Konsequenzen drohen. Bleibst du, musst du meistens mit einer Geldstrafe (Verwaltungsübertretung) rechnen. Für Sachbeschädigungen ist nur die individuelle Person haftbar, welche die Sache tatsächlich beschädigt hat. Sachbeschädigungen während Besetzungen können nicht pauschal allen BesetzerInnen angelastet werden (auch wenn die Polizei dies manchmal versucht).
Bei Demos etc. ist es ratsam deinen Ausweis dabei zu haben und – wenn vorhanden – die Rechtshilfenummer zu wissen (schreibe sie am besten auf den Arm). Bei Problemen mit der Behörde informiere so bald wie möglich eine Vertrauensperson (Rechtshilfe, FreundIn,...).
Kontakt: www.gras.at, aktiv@gras.at
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