Grün Aktiv 2/2017

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Österreichische Post AG Info.Mail Entgelt bezahlt

An einen Haushalt

grün❯❯aktiv Grünes Magazin für die Stadtgemeinde Wolkersdorf

2/2017

Dieser Unterschied hat uns rund 1,5 Mio. EUR gekostet! 51,21% haben sich aber bei der Abstimmung gegen den Umbau ausgesprochen – das Geld wurde trotzdem ausgegeben!

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DIE NEUE VOLKSSCHULE

Stand der Dinge

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KURZMELDUNGEN

Ein kleiner Veranstaltungsrückblick

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DIREKTE DEMOKRATIE

und Bürgerbeteiligung in Wolkersdorf

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MAROTTE

Humoristisches mit Weisheit


ZUM GELEIT ❯❯

Editorial

© Thomas Falch

Liebe WolkersdorferInnen, liebe Wolkersdorfer,

STR CHRISTIAN SCHREFEL Umweltstadtrat der WUI Obmann der WUI Sprecher der Grünen Bez. MI und der Grünen Wirtschaft NÖ

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derzeit ist es in den unterschiedlichen Gremien (diverse Ausschüsse, Stadtrat, Gemeinderat) extrem schwierig für wichtige und sinnvolle Anliegen die Unterstützung von ÖVP und SPÖ zu bekommen. Aktuell versuchen wir es wieder einmal zum Thema offene Jugendarbeit/Parkbetreuung im Bereich rund um das Schloss und den Schlosspark. Dieses Thema wird von uns seit Jahren in den jeweiligen Ausschüssen thematisiert und fand auch im Rahmen des Prozesses zum familienfreundlichen Audit hohe Zustimmung. Eine konkrete Umsetzung wurde bisher aber immer wieder aufgeschoben. Wir werden Sie auf unserer Homepage über dieses Thema weiter auf dem Laufenden halten. Auch die von uns immer wieder thematisierte und beantragte BürgerInnenbeteiligung fand bisher keine Mehrheit. So haben wir z.B.im Gemeinderat die Umsetzung von Forderungen, die Sebastian Kurz noch als JVP Obmann erarbeitet hat, beantragt, auch diese wurden abgelehnt. Verwiesen wird immer wieder auf laufende Prozesse wie das Audit familienfreundliche Gemeinde und jetzt aktuell die beginnende Stadtentwicklung, die als ausreichende Beteiligungsprozesse dargestellt werden. Schade, dass die jeweiligen Termine immer sehr kurzfristig bekannt gemacht werden, aus den Einladungen zum Teil nicht hervorgeht, dass hier ein Entscheidungsprozess stattfindet und – eventuell im Zusammenhang damit – die Beteiligung oft sehr gering ist. So waren in den Bespre-

chungen zum familienfreundlichen Audit oft die Hälfte der TeilnehmerInnen GemeinderätInnen. Schade ist auch, dass die umzusetzenden Maßnahmen sich nicht daran orientieren, was mehrheitlich gewünscht wird sondern was die Bürgermeisterin will! Auch die Mehrheitsentscheidung gegen den Platz der Generationen wurde von ÖVP und SPÖ ignoriert und Geld für den Bau ausgegeben. Nun wird er kurz vor einer Bundeswahl, mit 15.000.- € Steuergeld, das im Wolkersdorfer Gemeinderat beschlossen wurde, von ÖVPPolitikern feierlich eröffnet. Am 15.10.2017 können wir wieder die Wahl treffen, wie wir in den nächsten Jahren regiert werden wollen und wem wir zutrauen, Österreich in den nächsten Jahren in eine gute Richtung weiter zu entwickeln. In der österreichischen Parteienlandschaft hat sich einiges verändert und es ist gar nicht so einfach, sich ein gutes Bild zu machen, welche Personen und Parteien welche Inhalte tatsächlich umsetzen wollen und was Wahl-VER-sprechen sind. Bisher sind die Grünen unter Ulrike Lunacek die einzigen, die den Klimaschutz konsequent zum Thema machen und damit auch auf die Interessen der kommenden Generationen schauen.

Ihr Christian Schrefel WUI Vorsitzender und Stadtrat in Wolkersdorf


© Dieter Achter

❯❯ BILDUNGSPOLITIK / FINANZEN

„Wie ist das jetzt mit der Volksschule?“ Bisher wurde im Gemeinderat die Freigabe des Vorentwurfs zum Bauprojekt „Volksschule Wolkersdorf“ beschlossen. Eine Entscheidung über das Gesamtprojekt wurde bisher aber nicht getroffen.

Welche Kosten sind zu erwarten? Derzeit werden offiziell Kosten von rund 16,5 Mio. € für die Sanierung der Schlossparkhalle und die Sanierung und den teilweisen Neubau der Volksschule vermutet. In der Gemeinderatssitzung am 28.6.2017 wurde von Hrn. Strodl (Vasko & Partner) bereits angemerkt, dass das Dach der Sporthalle in einem erschreckenden Zustand ist und eine „Komplettsanierung mit dem vorhandenen, geplanten Budget vermutlich nicht möglich sein wird“. Auch hat sich jetzt herausgestellt, dass – obwohl dies schon in den Vorgesprächen beim Wettbewerb mit Architekt Zita Thema war – bisher keine entsprechende, zeitgemäße Lüftung der Klassenzimmer geplant wurde und auch hier mit weiteren Kosten zu rechnen ist.

Was würde ein Neubau kosten? Von Seiten der ÖVP Wolkersdorf wurden nie konkrete Zahlen genannt, auch waren die Kosten im Wettbewerb offenbar kein Thema. Unseren Informationen nach, wäre ein Neubau – inklusive Ausweichunterbringung der SchülerInnen – um rund 1,5 Mio. € günstiger als die derzeit genannten 16,5 Mio. € für den Um-/Neubau.

Was bedeuten die Kosten für das Wolkersdorfer Budget? Wie von uns befürchtet und auch schon geschrieben hat die mittelfristige Finanzanalyse des KDZ (Zentrum für Verwaltungsforschung) ergeben, dass „die Stadtgemeinde diese Investitionen grundsätzlich stemmen kann“. Für viele andere Projekte wie z.B. das Schinkelehaus, das Pfarrzentrum Wolkersdorf oder die Sanierung der Hauptstraße gibt es aber in der laufenden Gemeinderatsperiode aus heutiger Sicht kein Budget mehr und ab 2020 muss Wolkersdorf überhaupt „bei Investitionen kürzer treten“ um den Schuldendienst zu bedienen.

© Thomas Falch

Was wurde bisher beschlossen bzw. beauftragt?

MAG. (FH) BARBARA RADER Gemeinderätin und Clubsprecherin der WUI Diplomsozialarbeiterin

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BILDUNGSPOLITIK / FINANZEN ❯❯

Wie zuletzt auch wieder verschiedenen Aussendungen und Medienberichten zu entnehmen war, vergibt das Unterrichtsministerium jetzt Fördermittel für den Ausbau der Ganztagsschule in verschränkter Form (die Wolkersdorfer Ganztagsvolksschule wird derzeit nur in der offenen Form angeboten) und vor allem für innovative Konzepte, die Inklusion – d.h. eine Vollintegration des SPZ (Sonderpädagogisches Zentrum) beinhalten. Leider kann Wolkersdorf auf Grund der derzeitigen Planung und der ablehnenden Haltung der Bürgermeisterin und der ÖVP diese Förderungen nicht in Anspruch nehmen.

Warum wurde das nicht schon früher überlegt/einbezogen? Von Seiten der WUI wurde immer wieder auf diese Neuerungen hingewiesen und Anträge auch im Hinblick auf die Planung einer inklusiven Volksschule eingebracht. Leider konnten wir ÖVP und SPÖ nicht von den Vorteilen überzeugen.

Was kann man(n) jetzt noch tun?

durch Nachteile durch die Gemeindeverwaltung befürchten. Wir hören auch, dass Personen, die schon früher Initiativen unterschrieben haben, von der Bürgermeisterin angerufen wurden und sich rechtfertigen mussten.

dann können Sie die Bürgerinitiative mit Ihrer Unterschrift unterstützen. (Unterschriftsblatt liegt bei!)

Sollte das den Tatsachen entsprechen, ist es demokratiepolitischer Missbrauch. Solche Vorfälle teilen Sie uns bitte mit, wir werden dagegen vorgehen.

Wie viele Unterschriften sind nötig und was passiert damit? Ab rund 700 Unterschriften (10% der Wahlberechtigten über 16 Jahren) muss eine Volksbefragung durchgeführt werden, in der alle GemeindebürgerInnen mitentscheiden können.

Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung? Es gibt - der bisherigen Erfahrung beim Unterschriften-Sammeln nach - drei ungefähr gleich große Gruppen. Eine Gruppe unterstützt das Anliegen der Bürgerinitiative und unterschreibt, eine Gruppe lehnt dies vehement ab. Auffällig ist aber eine hohe Anzahl an Personen, die im persönlichen Gespräch große Zustimmung äußern, aber Sorge haben zu unterschreiben, da sie da-

© Thomas Falch

Wenn Sie der Ansicht sind, • dass jedenfalls auch die Kosten eines Neubaus geprüft werden sollten,

• dass im Interesse des Wolkersdorfer Budgets weitere Abklärung nötig ist, • und/oder dass über derart hohe Ausgaben nicht allein eine einfache Mehrheit von GemeinderätInnen entscheiden soll,

Werner Kogler zu Gast in Wolkersdorf NR-Abg. Werner Kogler berichtete am 19. September 2017 über seinen bisherigen Kampf gegen Korruption in Österreich und was noch zu tun ist. Erfolge gibt es sowohl durch neue gesetzliche Regelungen, die durch Druck auf die Regierung durchgesetzt werden konnten, als auch Erfolge bei der Rückholung von Steuergeld. Es ist also keineswegs so, dass man gegen die Korruption nichts machen kann, wie so manche meinen. Im Anschluss an den Vortrag beantwortete NR-Abg. Kogler noch viele Fragen aus dem Publikum. ❮❮

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Wie geht sich das alles aus? Wie ist die Finanzsituation der Stadtgemeinde? Laut Bericht des KDZ zur Finanzsituatuion (11.9.2017) der Stadtgemeinde steigt die Verschuldung von 10 Mio. € auf über 23 Mio. € bis ins Jahr 2021. Dies bedeutet, dass wir in der nächsten Gemeinderatsperiode Schulden abbauen müssen und keinen Spielraum für Zukunftsprojekte haben werden. Die Prestigeprojekte der Bürgermeisterin, wie der Platz der Generationen (der Volksmund sagt bereits „Platz der Millionen“), das überteuerte Projekt Gasthaus Obersdorf und die vorschnelle Festlegung auf eine teure Volksschulvariante, bringen Wolkersdorf trotz guter Wirtschaftszahlen in eine Schieflage.

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© Christian Schrefel

Welche zusätzlichen Förderungen wären möglich (gewesen)?

Ferienspiel 2017 Im Rahmen des Ferienspiels der Stadtgemeinde Wolkersdorf veranstalteten wir gemeinsam mit dem Forschungsverein Warenlehre ein Mitmach-Labor. 34 ganz besonders interessierte Kinder arbeiteten im Mitmach-Labor, unter der Leitung von GRin Dr. Susanne Gruber. Wir erforschten verschiedene Materialien: - Wo ist PVC drinnen? Was ist Plastik überhaupt? - Was ist Thermopapier? Wo entsorge ich das? - Was ist ein Schnelltest? Ist Mineralwasser wirklich besser? Es wurde auch Trinkwasser, Brunnenwasser, Poolwasser, ... und sogar Wasser aus dem Neusiedler See auf Gesamthärte und Nitrat untersucht! ❮❮


© Dieter Achter

❯❯ DIREKTE DEMOKRATIE / BÜRGERBETEILIGUNG

Platz des Drüberfahrens oder doch Platz der Generationen? „Bürgerbeteiligung Ja - direkte Demokratie Nein.“ Mit diesen klaren Worten haben schon Ex-Bürgermeister, Gemeinderat und stellvertretender Klubobmann der ÖVP Wolkersdorf Norbert Heurteur und Bürgermeisterin Anni Steindl eine finale Entscheidung durch Bürgerinnen bei der Volksbefragung zum Platz der Generationen (PdG) abgelehnt. Es sei eben nur eine unverbindliche Volksbefragung gewesen. Der Gemeinderat habe das Recht und die Pflicht die endgültige Entscheidung zu treffen. Die Gemeindeobersten haben schon vor der Volksbefragung zum PdG gesagt, dass diese nicht verbindlich sei, die Bürger hätten diese Volksbefragung und deren vermeintliches Entscheidungsrecht nur missverstanden, falsch ausgelegt.

NÖ Gemeindeordnung bei direkter Demokratie reformbedürftig Die niederösterreichische Gemeindeordnung (NÖGemO), vom Landtag beschlossen, erlaubt unver-

bindliche Volksbefragungen, anders als in Vorarlberg, wo auf Gemeindeebene verbindliche Volksabstimmungen, von der Bevölkerung ausgelöst, in der Landesverfassung stehen. Die WUI stellte unter anderem auch einen Antrag im Gemeinderat für eine Resolution Wolkersdorfs an Land und Bund zur Abänderung der NÖGemO nach Vorarlberger Vorbild. Wir nannten ihn „Kurz-Antrag“ weil der Spitzenkandidat der ÖVP auf Bundesebene Sebastian Kurz 2012 und 2014 für verbindliche Volksabstimmungen auf allen Ebenen, auch in Gemeinden eintrat. Und ja die Vorarlberger sind näher zur Schweiz und haben sich daher schon dieses Gemeindevolksabstimmungsrecht selbst und mit mutigen Politikern aus vielen Parteien an ihrer Seite erkämpft, es geht auch anders. Die Antwort von Gemeinderat und stellvertretendem Klubobmann der ÖVP Norbert Heurteur auf diesen Resolutionsantrag der WUI im Ausschuss für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung war: „Wieso soll ich einen Antrag machen, wenn alles (die NÖGemO) so bleiben soll wie es ist.“ Die ÖVP und SPÖ haben in zweieinhalb

© Thomas Falch

Bürgerbeteiligung Ja, direkte Demokratie Nein?

MAG. ERWIN MAYER Gemeinderat der WUI Sprecher der Initiative „Mehr Demokratie“

www.mehr-demokratie.at

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DIREKTE DEMOKRATIE / BÜRGERBETEILIGUNG ❯❯

Jahren Ausschuss für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung noch nicht einen Antrag eingebracht. Unverbindliche Volksbefragungen sind eben tatsächlich von ÖVP und SPÖ in Wolkersdorf gewollt. Der Gemeinderat soll auch zukünftig jederzeit über, aus der Sicht von ÖVP und SPÖ leider manchmal nicht verhinderbare Volksbefragungen – ab 10% oder ca. 700 Unterschriften von Wahlberechtigten unter eine Initiative – drüberfahren können, eben auch einen Platz der Generationen um 1,5 Mio. € gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung bauen dürfen. Die Gemeinderats-Mehrheit mit Gemeinderat und stellvertretender Klubobmann der ÖVP Norbert Heurteur und Bürgermeisterin Anni Steindl an der Spitze hätte zwar auch schon nach der bestehenden NÖGemO vor der Volksbefragung diese „einem Gemeinderatsbeschluss gleichstellen“ können und das Ergebnis damit verbindlich machen, aber das stand im Widerspruch zum erwünschten Hintertürl. Wenn die Abstimmung trotz enormem Aufwand „falsch“ ausgeht, sprich gegen den PdG abgestimmt wird, wie es auch mit über 51% der Fall war, dann sollte eben der Gemeinderat sich über seine Bürger erheben und diese im Gemeinderat niederstimmen können.

Neue Volksschule – für unsere Kinder – aber nicht um jeden Preis und mit Volksbefragung Bei der jetzigen erneuten Initiative für eine Volksbefragung zur Volksschule in Wolkersdorf geht es darum eine günstigere Variante als die geplanten 16 Mio. €, die ja im Bieterwettbewerb auch abgegeben wurden, nochmals und eventuell auch einen anderen Standort zu prüfen. Es könnten für die Steuerzahler in Wolkersdorf 1,5 oder mehr Mio. € eingespart werden. Auch die dreijährige Baustelle ab Sommer 2018 mit gleichzeitigem Schulbetrieb ist den angenommenen Vorteilen am alten Standort gegenüberzustellen. Die ÖVP und die SPÖ argumentieren, dass die Experten aus einem Vergabeverfahren über die Volksschule zu entscheiden haben. Der Gemeinderat solle sich an die „Entscheidung“ der Experten halten und eine Volksbefragung mache keinen Sinn, weil die Bürgerinnen bei solchen Entscheidungen nicht ausreichend Experten seien.

Bürgerbeteiligung ja – direkte Demokratie nein? Aktuell gibt es ein Bürgerbeteiligungsverfahren Stadterneuerungsverfahren 3.0. Auf dem Informationsblatt steht fettgedruckt „Denn die Menschen, die hier leben, sind die Expertinnen und Experten unserer Stadt.“ Nur beratende Bürgerbeteiligung nach Einladung der Gemeinde und somit nur zu Themen, die der Gemeinderats-Mehrheit genehm sind und ohne jegliche Bindungswirkung für den Gemeinderat, ist der ÖVP und SPÖ sehr willkommen. Eine verbindliche Volksbefragung zur Volksschule soll es nach dieser großkoalitionären Ansicht natürlich weiterhin nicht geben und die Bürgermeisterin warnt die Wolkersdorferinnen in einem vom Steuerzahler finanzierten und mit dem Logo der Gemeinde versehenen Informationsblatt vor der Unterschrift unter diese Initiative für eine Volksbefragung zur Volksschule. Wir, die WUI, machen Ihnen nichts vor. Die NÖGemO, Gemeinderat Norbert Heurteur und die Bürgermeisterin Anni Steindl ändern sich so schnell nicht und daher kann auch eine Unterschrift für eine Volksbefragung in Wolkersdorf zur Volksschule verpuffen, sich in Nichts auflösen. Es könnte erneut das Volksbefragungsergebnis von der Gemeinderats-Mehrheit negiert werden. Sie können daraus den Schluss ziehen, wie ihn sich ÖVP und SPÖ wünschen, nämlich nie mehr irgendetwas bezüglich Initiativen und Volksbefragungen unterschreiben oder jetzt erst recht unterschreiben um den politischen Druck aufzubauen und die direkte Demokratie nach Vorarlberger und Schweizer Vorbild voranzubringen. Die Lösung um aus dieser hartnäckigen Gegenüberstellung herauszukommen wäre eine repräsentative Meinungsumfrage eines Meinungsforschungsinstituts zur Einstellung der Wolkersdorfer im Bereich direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung. Auch sinnvoll wären Bürgerräte in denen zufällig ausgewählte Bürgerinnen ein Wochenende lang Vorschläge für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung in Wolkersdorf ausarbeiten. Danach klärt eine verbindliche Volksbefragung: Was wollen die Wolkersdorferinnen an konkreten Mitwirkungs- und Entscheidungsrechten. Es gäbe einen Vorschlag der Bürger und eventuell

>> LINKS: www.wolkersdorf.at/Rathaus/Politische_Vertretung/Gemeinderatsprotokolle www.wui-diegruenen.at >> unter Aktuelles

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einen zweiten der Gemeinderats-Mehrheit von ÖVP und SPÖ. Letztgenannte lehnen bislang eine repräsentative Umfrage und außer Hrn. GR Gube von der ÖVP auch einen Bürgerrat in Wolkersdorf ab. Wenn nicht ermittelt wird, was die Wolkersdorfer wollen, kann ewig weiter behauptet werden, dass Volksbefragungen entweder gar nicht oder nur unverbindlich stattfinden sollen und rechtlich folgenlose Bürgerbeteiligungen irgendwie auch im Sinne der Wolkersdorfer seien und ausreichen.

Transparenz oder Geheimhaltung Viele dieser Argumente gegen direkte Demokratie fielen in der letzten Gemeinderatssitzung. Deren Beschlüsse gegen die Anträge der WUI können sie im Gemeinderats-Protokoll nachlesen und auch das Video anschauen. Die Argumente aus dem Ausschuss für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung können sie leider nur hier nachlesen. Die ÖVP entschied mit der SPÖ nur mehr Beschlussprotokolle zu veröffentlichen. Sie als Wolkersdorferinnen sollen nicht erfahren, was in Ausschüssen gesprochen und argumentiert wurde. Wir als WUI wollen öffentliche Ausschüsse mit Anwesenheit interessierter Bürgerinnen und auch Wortprotokolle, in denen die vorgebrachten Argumente aller Parteien nachlesbar sind, auf dass Sie sich ein Bild machen können abseits einer von der ÖVP vereinnahmten Gemeindezeitung und von überbordenden Plakatkampagnen. Aber auch öffentliche Ausschüsse sind laut NÖGemO derzeit nicht möglich, ausführliche Wortprotokolle hingegen schon. Von Seiten der ÖVP und SPÖ Wolkersdorf sind sie aber derzeit nicht gewünscht.

Ab 500.000.- € pro Gemeindeprojekt soll es eine verbindliche Volksbefragung geben. Die WUI meint, dass wiederum nach Schweizer Vorbild ein obligatorisches Finanzreferendum eingeführt werden sollte. Wenn Sie diese Initiative unterschreiben wollen, können Sie die Unterschriftenliste diesem Grün aktiv entnehmen, auf unserer homepage herunterladen und uns zukommen lassen oder Sie treffen uns auf öffentlichen Plätzen. Nach einer erfolgreichen Volksbefragung zu diesem Thema könnte sich vor einer Reform der NÖGemO der Gemeinderat verpflichten bei Projekten über 500.000.- € Gesamtausgaben eine verbindliche Volksbefragung abzuhalten. Die Bürgerinnen schauen erfahrungsgemäß besser auf ihr eigenes Geld als die Politiker, die nach der Legislaturperiode auch schon wieder weg sein können. Die Schulden bleiben. Beim PdG hat sich das eindrucksvoll bestätigt, bei der Volks❮❮ schule ist der Ausgang noch ungewiss.


❯❯ MAROTTE

Anleitung zum richtigen Umgang mit

Beschwerden nach Wahlen 1. bei Schock: Erste Hilfe: Notfalls-Tropfen, hinlegen und Füße hochlagern, sprechen Sie ein Mantra, z.B.: „Alles wird gut!“ 2. bei politischer Übersäuerung: Sofortmaßnahme: Käspappeltee; Bewegung an der frischen Luft; Lachyoga 3. bei anhaltender Übelkeit oder Brechreiz: Atmen sie tief durch; ein Stamperl Schwedenbitter einnehmen; suchen Sie sich ein stilles Örtchen 4. bei Nach-Wahl-Depression: Farbtherapie; Zumba/ Rumba/Samba/Mambo tanzen; Mousse au chocolat 5. bei unkontrollierten Wutanfällen und Zornattacken: Putzorgien daheim - notfalls auch in Nachbarschaft und öffentlichen Einrichtungen; eiskalte Dusche; harte Brotrinde kauen 6. bei postraumatischen Störungen: Hängen Sie sich...einen Traumfänger übers Bett; gehen Sie in den Wald und umarmen Sie einen Baum; summen oder singen Sie: „Let it be...“ 7. bei unkontrollierten Heiterkeitsausbrüchen: Genießen Sie diese, so lange sie anhalten, aber achten Sie auf die Dosis; Vorsicht mit Alkohol – er könnte zu Pkt. 2 und 3 führen ..!..; jedoch in jedem Fall - bewahren Sie sich ihren Humor! P.S.: Und tragen Sie dazu bei: Am

15. Oktober beschwerdefrei!

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Dieses Produkt wurde nach den Richtlinien des Österreichischen Umweltzeichens für schadstoffarme Druckprodukte hergestellt.

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Medieninhaber, Herausgeber und Verleger: WUI - Die Grünen, Hauptstraße 17, 2120 Wolkersdorf Tel. 02245/834 64, Fax 02245/834 94, www.wui-diegruenen.at, info@wui-diegruenen.at Erscheinungsort: Stadtgemeinde Wolkersdorf im Weinviertel, Grafik und Produktion: Dieter Achter, Lektorat: Mag. Frauke Ajhoum Kontakt: christian.schrefel@gruene.at, barbara.rader1@gmail.com, mag.erwinmayer@gmail.com, gruber.susanne@aon.at, rainer.weisshaidinger@gmx.net, maria.vogt@live.de, maximilian.hejda@gmx.at

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