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An einen Haushalt
grün❯❯aktiv 3/2018
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Grünes Magazin für die Stadtgemeinde Wolkersdorf
„Stillstand“ oder
kontrollierte Vorwärtsbewegung?
AKTUELLES ❯❯
Editorial
„Stillstand“ oder
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
kontrollierte Vorwärtsbewegung?
wenn unser Schritt Ihnen und/oder Ihren Angehörigen Nachteile bringt, bedauern wir das. Aus unserer Sicht ist es Pflicht der gewählten MandatarInnen, das Wohl der Bevölkerung und deren Interessen bei all ihren Entscheidungen im Blick zu haben. Keinesfalls darf nur aus Eigeninteresse ein Schritt gesetzt werden, der Nachteile für BürgerInnen mit sich bringt. Leider ist es in den letzten Jahren in Wolkersdorf mehrfach vorgekommen, dass die regierenden Parteien (Liste Anni Steindl und SPÖ) nicht nur die Anliegen der anderen Fraktionen, sondern auch die der BürgerInnen missachtet haben. Beispiele dafür sind unter anderem der Platz der Generationen und zuletzt der Beschluss für einen Veranstaltungssaal in Wolkersdorf. Darüber hinaus haben wir es in den letzten Jahren als unsere Verpflichtung gesehen, die Arbeit der Stadtregierung zu kontrollieren und Fehlentwicklungen aufzuzeigen. Bereits im September 2017 wurden wir von Hrn. Mag. Biwald (KDZ, mittelfristige Finanzplanung) im Rahmen einer Gemeinderatssitzung informiert, dass es bei Kosten von EUR 16 Mio. für den Volksschulumbau zu einer 10jährigen Verschuldung Wolkersdorfs kommt. Ausdrücklich hat er bestätigt, dass bei einer Steigerung der Kosten für die Volksschule – mittlerweile belaufen sich die Kosten auf über EUR 20 Mio. – die Verschuldungsdauer auf 11 Jahre steigt. Seiner Aussage nach, ist eine vertretbare Verschuldung nur unter einer Verschuldensdauer von 12 Jahren gegeben. Durch weitere Ausgaben in Millionenhöhe (z.B. für einen Veranstaltungssaal in Wolkersdorf), überschreiten wir diese Grenze! Für uns war es deshalb nötig – aus Verantwortung für die Bevölkerung – diese weitere Verschuldung zu vermeiden. Trotz mehrerer Gesprächsangebote mit den regierenden Parteien, kam es zu keinem Konsens, weshalb dieser drastische Schritt gesetzt wurde. Wir würden uns wünschen, dass unser Schritt für Sie durch diese Erklärung nachvollziehbarer geworden ist. Außerdem freuen wir uns, wenn Sie uns Ihre Anliegen und Themen für die Zukunft mitteilen und an unserem offenen WUI-FORUM am 3.12.2018 teilnehmen (siehe Kasten). Herzliche Grüße Christian Schrefel, Barbara Rader, Erwin Mayer, Susanne Gruber
Wir wollen Sie aus gegebenem Anlass über die gesetzlichen Vorgaben und die aktuelle politische Entscheidungssituation in Wolkersdorf nach dem Rücktritt von elf GemeinderätInnen informieren. Gesetzliche Grundlage aus der Niederösterreichischen Gemeindeordnung § 94 Auflösung des Gemeinderates und des Gemeindevorstandes … (2) Die Landesregierung hat den Gemeinderat aufzulösen, wenn während der Funktionsperiode weniger als zwei Drittel der Gemeinderatsmandate besetzt sind. … (3) Der im Zeitpunkt der Auflösung des Gemeinderates im Amt befindliche Bürgermeister bleibt bis zur Angelobung des neugewählten Bürgermeisters zur Besorgung aller unaufschiebbaren Geschäfte der Gemeinde weiterhin im Amt. Der Gemeindevorstand (Stadtrat) wird durch die Auflösung des Gemeinderates insoweit betroffen, als er nur in jenen Angelegenheiten vom Bürgermeister zu hören ist, die eines Beschlusses des Gemeinderates bedürfen. ...
Warum kommt es zu Neuwahlen? Elf Mitglieder des Wolkersdorfer Gemeinderates (die GemeinderätInnen von MIT:uns, WUI und FPÖ) haben am 9.11.2018 ihr Mandat zurückgelegt. Da es im Wolkersdorfer Gemeinderat insgesamt 29 Mandate zu besetzen gibt, sind somit weniger als zwei Drittel der Mandate besetzt. Deshalb muss die Landesregierung den Gemeinderat auflösen und einen Termin für Neuwahlen festlegen.
Wer trifft bis zur Neuwahl die nötigen Entscheidungen? Die Bürgermeisterin bleibt bis zur Angelobung des neu gewählten Bürgermeisters/der neu gewählten Bürgermeisterin im Amt und besorgt alle unaufschiebbaren Geschäfte der Gemeinde weiterhin in Abstimmung mit dem Stadtrat. Diesem gehören jedenfalls noch Gabriele Grames (Liste Anni Steindl), Gottfried Hirschbüchler (Liste Anni Steindl), Rudolf Maurer (Liste Anni Steindl), Josef Siebenhandl (Liste Anni Steindl), Andrea Stöger-Wastell (Liste Anni Steindl) und Horst Holzer (SPÖ) an. Lediglich neue Projekte und Vorhaben können nicht begonnen werden.
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❯❯ AKTUELLES
Welches Budget ist jetzt verfügbar? Da der Gemeinderat aufgelöst wird, kann kein neues Budget für 2019 beschlossen werden. Das für 2018 beschlossene Budget gilt daher – bis ein neues beschlossen werden kann – weiter und für jedes Monat steht ein Zwölftel davon zur Verfügung.
Was ist der aktuelle Stand zu wichtigen Projekten? ► Heizkostenzuschuss für sozial bedürftige Menschen Das Land Niederösterreich gewährt sozial bedürftigen Menschen jährlich einen Heizkostenzuschuss. Um diesen kann beim Amt der NÖ Landesregierung angesucht werden. Für den Winter 2017/18 betrug dieser einmalig EUR 135,-. Zusätzlich hat die Stadtgemeinde Wolkersdorf für diese Personengruppe in den letzten Jahren einen eigenen Heizkostenzuschuss gewährt. Im vergangenen Winter waren das einmalig EUR 15,- pro Anspruchsberechtigten (um diesen Betrag wurde der Zuschuss des Landes aufgestockt). Wenn es hierzu aktuell (unaufschiebbar) einen Beschluss braucht, ist in dieser Angelegenheit der Stadtrat von der Bürgermeisterin zu hören. In der letzten Sitzung des Gemeinderates am 5.11.2018 wurde die Gewährung von Weihnachtszuwendungen sowohl an Bedürftige und Befürsorgte (in der Höhe von einmalig EUR 195,- bzw. EUR 225,-), als auch an MitarbeiterInnen der Stadtgemeinde beschlossen. In den letzten Jahren wurde entweder zeitgleich mit diesen oder sogar vor diesen Anträgen auch der Antrag auf den Heizkostenzuschuss eingebracht (zuletzt in der Sitzung am 10.10.2017). Warum dies heuer nicht erfolgt ist, entzieht sich unserer Kenntnis. ► Umbau der Volksschule/Sporthalle Der Umbau der Volkschule ist voll im Gange und wer vorbeikommt, sieht, dass weiterhin mit viel Einsatz gearbeitet wird. In den letzten Gemeinderats- und Stadtratssitzungen wurden bereits folgende Beauftragungen beschlossen: Gemeinderatssitzung am 10.10.2017: • Umsetzung des Bauprojektes mit Baubeginn Juni 2018 Gemeinderatssitzung am 21.6.2018: • Beauftragung der Baumeisterarbeiten • Beauftragung der Schwarzdecker- und Spenglerarbeiten • Beauftragung der Installateurarbeiten
• Beauftragung der Elektrikerarbeiten • Beauftragung der Arbeiten zum Einbau einer Liftanlage Gemeinderatssitzung am 30.8.2018: • Beauftragungen des Gewerkes Sporthallenausbau und Sportanlagen im Freien • Beauftragung des Gewerkes Metallbauarbeiten und konstruktiver Stahlbau samt Holzkonstruktionen • Beauftragung der Lieferung und Montage der Holz-Alukonstruktionen • Beauftragung des Gewerkes Portale, Fenster und Fenstertüren, Pfosten-Riegel, Fassade Alu Stadtratssitzung am 16.10.2018: • Beauftragung der Einrichtungsplanung einschließlich Angebotseinholung, Vergabevorschlag und ÖBA • Beauftragung der Kücheneinrichtung für die Aufwärmküche Gemeinderatssitzung am 5.11.2018: • Vergabe der Malerarbeiten und Beschichtungen • Vergabe der Klebearbeiten für Bodenbeläge Auf Grundlage dieser Beschlüsse kann vorerst wie geplant weitergearbeitet werden. Alle bisher beschlossenen Gewerke können wie geplant beauftragt und umgesetzt werden. ► Kindergarten Münichsthal Bereits in der Sitzung am 12.5.2016 hat der Gemeinderat den Ankauf des Grundstückes Hauptstraße 103, Münichsthal beschlossen, um dieses zukünftig für ein kommunales Gebäude (z.B. Kindergarten) zu nutzen. 22 Monate später – in der Gemeinderatssitzung am 15.3.2018 – erfolgte die Beauftragung zum Abbruch des Altgebäudes auf diesem Grundstück.
Schlagzeilen aus NÖN, Bezirksblättern und Rundschau 2015 – 2018
VERANSTALTUNGEN
OFFENES FORUM der WUI Mitdenken • Mitreden • Mitgestalten
Sag uns deine Anliegen. Was bewegt dich. Wohin soll die Reise gehen. Montag, 3. Dezember 2018 19.00 Uhr, Pfarrzentrum Wolkerdorf, Kleiner Saal Wir freuen uns auf dein Kommen!
TERRA MADRE DAY 2018 Wir feiern das lokale Essen! Sonntag, 16. Dezember 2018 Beginn: 18.00 Uhr (Einlass: 17.00 Uhr) Stadtwirtshaus, Wolkersdorf Kostenbeitrag: EUR 25,– (Kinder gratis) Anmeldung: uAwg: christian.schrefel@me.com Wir freuen uns auf dein Kommen!
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AKTUELLES ❯❯
In der letzten Gemeinderatssitzung am 5.11.2018 wurde nun endlich die „Einholung von Gestaltungsvorschlägen und Angeboten für die Generalplanung von 6 Architekturbüros“ beschlossen. Diese können nun beauftragt werden und der neu gewählte Gemeinderat kann – so wie es auch der alte Gemeinderat getan hätte – auf dieser Grundlage im Frühjahr 2019 entscheiden, welcher Entwurf zu welchem Preis umgesetzt wird. ► Offene Jugendarbeit Eine professionelle Begleitung der Jugendlichen im öffentlichen Raum ist nötig, seit das Outback an die Peripherie übersiedelt ist. Seit damals wird dieses Projekt in verschiedenen Gremien diskutiert, von der Bürgermeisterin seit 2015 aber immer wieder aufgeschoben. Wir haben dazu in den Gemeinderatssitzungen am 28.6.2017 (Umsetzung der Maßnahmen aus dem Audit familienfreundliche Gemeinde) und am 21.11.2017 (Antrag auf Start der offenen Jugendarbeit ab spätestens April 2018) Anträge eingebracht. Beide Anträge wurden leider von einer Mehrheit des Gemeinderates nicht angenommen. Nachdem nun auch im Rahmen der Stadterneuerung der dringende Bedarf daran festgestellt wurde, beschloss der alte Gemeinderat in der Sitzung am 5.11.2018 endlich einstimmig eine Sozialraum- bzw. Bedarfsanalyse für die nötigen Strukturen dieser offenen Jugendarbeit zu beauftragen.
werb mit anschließendem Verhandlungsverfahren für die Vergabe von Generalplanerleistungen“ ausschreiben. Im Frühjahr 2019 kann der neu gewählte Gemeinderat dann auf Grund der vorliegenden Ergebnisse entscheiden, ob und wenn ja wann und wie gebaut wird. ► Vitalisierung des Stadtkerns In der Gemeinderatssitzung am 5.11.2018 wurden „Beraterleistungen zur Vitalisierung des Ortskernes“ und die „Erstellung einer Standort- und Marktanalyse“ beschlossen. Diese können von der Bürgermeisterin beauftragt werden. Mit den Ergebnissen und Verbesserungsvorschlägen wird sich im Frühjahr 2019 der neu gewählte Gemeinderat befassen. ► Spielplatz Schloßpark Bereits im Rahmen des Audits familienfreundliche Gemeinde (April 2016 bis Juni 2017) und auch in den Arbeitskreistreffen im Rahmen der Stadterneuerung (Herbst 2017 bis Frühjahr 2018), wurde das Thema der Sanierung und Erneuerung des Spielplatzes wiederholt besprochen. Bisher leider ohne konkrete Umsetzung. Zuletzt wurden im Sommer 2018 wieder Wünsche aus der Bevölkerung gesammelt.
Diese kann in den nächsten Monaten und auch noch im Frühjahr durchgeführt werden und auf Grundlage ihrer Ergebnisse kann der neu gewählte Gemeinderat dann im Frühjahr 2019 die konkrete Umsetzung der offenen Jugendarbeit beschließen. Veranstaltungssaal Wolkersdorf In der Gemeinderatssitzung am 5.11.2018 wurde mit den Stimmen vom Team Steindl und der SPÖ die Auslobung eines Architektenwettbewerbes beschlossen. Die Bürgermeisterin kann auf Grundlage dieses Beschlusses „einen EU-weiten Wettbe-
Mit diesen wird sich der neu gewählte Gemeinderat im Frühjahr 2019 beschäftigen. ► Parzellierung „In Kirchbergen“ Für die Umwidmung bzw. Parzellierung „In Kirchbergen“ wurden in der Stadtratssitzung am 16.10.2018 Planerleistungen beauftragt. Die Umwidmungspläne liegen am Gemeindeamt auf und bis 12.12.2018 sind schriftliche Stellungnahmen dazu möglich. Eine Beschlussfassung in der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates (abhängig vom Wahltermin, den das Land vorgibt, voraussichtlich im April/Mai 2019) ist realistisch. ► Vereinssubventionen Diese wurden in den letzten zwei Jahren jeweils in der Dezembersitzung des Gemeinderates beschlossen und im Februar des Folgejahres ausbezahlt. Für 2018 handelte es sich um einen Gesamtbetrag von EUR 31.532,- für alle Vereine und Verbände der Stadtgemeinde Wolkersdorf. Der neue Gemeinderat wird die Vereinsförderung im Rahmen des zu erstellenden Budgets 2019 berücksichtigen und nach Beschlussfassung – Mitte 2019 – die Vereine unterstützen. Sollte es davor unaufschiebbare Beschlüsse brauchen, kann sich die Bürgermeisterin mit dem Stadtrat abstimmen.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten Genau wie bei jeder Neuwahl sind viele Projekte bereits in Umsetzung, einige vorbereitet und manche wird der neu gewählte Gemeinderat fortsetzen. Bei Gefahr in Verzug muss die Bürgermeisterin selbstverständlich umgehend geeignete Maßnahmen ergreifen, um die Gefahr bzw. den Schaden für die Gemeinde und ihre BürgerInnen abzuwenden. Dies meint das Gesetz damit, dass sie alle unaufschiebbaren Geschäfte der Gemeinde weiterhin besorgt. Abhängig vom Wahltermin, den das Land festsetzt – vermutlich wird er Ende März oder Anfang April 2019 sein – wird sich der neu gewählte Gemeinderat dann ab etwa Ende April oder Anfang Mai 2019 mit den noch offenen Themen weiter beschäftigen. Wir halten Sie via Website, Facebook und Newsletter über die weiteren Entwicklungen informiert. Christian Schrefel, Barbara Rader, Erwin Mayer, Susanne Gruber
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gedruckt nach der Richtlinie „Druckerzeugnisse“ des österreichischen Umweltzeichens, Druckerei Odysseus Stavros Vrachoritis GmbH, UW-Nr. 830
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Medieninhaber, Herausgeber und Verleger: WUI - Die Grünen, Hauptstraße 17, 2120 Wolkersdorf Tel. 02245/834 64, Fax 02245/834 94, www.wui-diegruenen.at, info@wui-diegruenen.at Erscheinungsort: Stadtgemeinde Wolkersdorf im Weinviertel, Grafik und Produktion: Dieter Achter, Lektorat: Mag.(FH) Barbara Rader Kontakt: christian.schrefel@gruene.at, barbara.rader1@gmail.com, mag.erwinmayer@gmail.com, gruber.susanne@aon.at, rainer.weisshaidinger@gmx.net, maria.vogt@live.de, maximilian.hejda@gmx.at
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