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S TA DT N AC H R I C H T E N F Ü R RÖ D E R M A R K U N D RO D GAU Mittwoch, 10. Mai 2017
Nr. 19 E
Auflage 30.570
Gesamtauflage 218.420
Anzeigen: 06106-2839000 / www.dreieich-zeitung.de
„Ein klares Zeichen“ Partnerschaft mit Stadt in der Türkei vorerst kein Thema Zehn Jahre Kickers-Fan-Museum Im Reich der rot-weißen Schätze >> Seite 3
Purple Schulz gastiert am Harmonieplatz Musikalische Lesung in Dietzenbach >> Seite 9
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RÖDERMARK (kö) – Die politische Entwicklung in der Türkei hat Auswirkungen, die bis in die Verästelungen der deutschen Kommunalpolitik zu spüren sind. Siehe Rödermark: Dort wird seit geraumer Zeit über eine mögliche Städtepartnerschaft mit der Kommune Hekimhan in Zentralanatolien nachgedacht, doch nun stockt der Prozess der Annäherung. Das Thema wird eingefroren, es liegt auf Eis. Zur Vorgeschichte: In Hekimhan haben viele türkischstämmige Menschen, die in Rödermark ansässig wurden und dort die größte Gruppe mit Migrationshintergrund stellen, familiäre Wurzeln. Dehalb entwickelten sich Kontakte auch auf der Ebene der Stadtverwaltungen und der Mandatsträger, die in den örtlichen Parlamenten aktiv sind.
tungen, Ausnahmezustand, Abschied vom Prinzip der Gewaltenteilung... Und als vorläufige „Krönung“ dieses Prozesses das jüngst mit knapper Mehrheit angenommene Referendum zur Verfassungsänderung, das die Weichen für eine schrankenlose Präsidialherrschaft ab 2019 gestellt habe. All diese Faktoren zementierten autoritäre Strukturen. Eingebet-
tet in solche Rahmenbedingungen, sei eine Partnerschaft mit offiziellen Gremien und Gebietskörperschaften in der Türkei undenkbar: So klingt der Tenor, mit dem der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger und dessen Mitstreiter einen gehörigen Wellenschlag ausgelöst haben.
nis der FDP-Forderung Rechnung trägt. Die Bündnispartner nehmen zwar „anerkennend zur Kenntnis“, dass in Hekimhan mehrheitlich gegen die Änderung der türkischen Verfassung votiert wurde. Gleichwohl heißt es im Schlusssatz des Antrages von Union und AL: „Aufgrund der politischen Gesamtsituation in der Türkei wird eine Entscheidung über das Partnerschaftsgesuch der Stadt Hekimhan weiter zurückgestellt.“ Kruger und seine FDP-Kollegen werden die Aussprache im Parlament nutzen, um „klare Kante“ anzumahnen: Nachhaltig, auf unbestimmte Zeit, denn schließlich sei momentan kein Ende der fatalen Entwicklung in Sicht, die Präsident Recep Tayyip Erdogan maßgeblich zu verantworten habe.
„Große Politik“ 59 Prozent dagegen Man besuchte sich schon des Öfteren gegenseitig und erörterte die Möglichkeit, die Beziehungen in eine offizielle Städtepartnerschaft münden zu lassen. Doch jetzt überschattet die „große Politik“ in der Türkei den Dialog an der Basis. Die Rödermärker FDP-Fraktion hat mit Blick auf die nächste Sitzung des Stadtparlaments am kommenden Dienstag, 16. Mai (ab 19.30 Uhr im Mehrzweckraum der Halle Urberach), per Antrag einen Stein ins Rollen gebracht. Die unmissverständliche Forderung der Blau-Gelben: „Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass die Stadt Rödermark auf absehbare Zeit keine Städtepartnerschaft mit einer Stadt in der Türkei anstrebt oder begründen möchte. Alle Anstrengungen und Signale in diese Richtung sind einzustellen.“ Ausnahmezustand Gründe, derart konsequent vorzugehen, gibt es nach Ansicht der Freidemokraten zuhauf. Die Entwicklung, die das Land an der Nahtstelle von Europa und Asien in jüngster Zeit genommen habe, sei mehr als besorgniserregend. Aushebelung der Presse- und Meinungsfreiheit, willkürlich anmutende Verhaf-
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Kaum war der Antrag im Umlauf, da meldeten sich der in Rödermark aktive Deutsch-Türkische Freundschaftsverein (DTF) und der Ausländerbeirat mit einer Erklärung zu Wort. Deren Kernbotschaft: Es gebe „keinen hinreichenden Grund“, die Beziehungen mit Hekimhan einzufrieren. Zu bedenken sei: „Die Hekimhaner Bevölkerung hat trotz Unterdrückung, trotz Schikane und trotz ungleicher Chancen mit 59 Prozent gegen das Referendum gestimmt.“ Am Ziel der Städtepartnerschaft müsse gerade jetzt demonstrativ festgehalten werden, gleichsam als Zeichen der Solidarität mit den demokratischen Kräften in der Türkei, betonen DTF und Ausländerbeirat. Sie warnen zugleich: Komme eine Mehrheit für den FDP-Antrag zustande, so werde dieses Signal „die guten Beziehungen von Menschen in Rödermark negativ beeinflussen“. Doch längst ist klar, dass auch die schwarz-grüne Koalition, die im Stadtparlament den Ton angibt, die aktuelle Entwicklung nicht kommentarlos treiben lassen oder gar die Parole „business as usual“ ausrufen kann. CDU und AL/Grüne werden am 16. Mai einen Änderungsantrag vorlegen, der sich scharfer Formulierungen enthält, aber im Ergeb-
Kruger unterstreicht: „Eine Städtepartnerschaft lebt vom kulturellen Austausch und von regelmäßigen gegenseitigen Besuchen. Doch Besuche in einem Land mit Präsidial-Totalitarismus, in dem man als Bürger Angst haben muss, aufgrund ‚unbedachter‘ kritischer oder politisch nicht opportuner Äußerungen inhaftiert zu werden, und in dem zugleich die Unabhängigkeit der Justiz nicht mehr gewährleistet ist, können der deutschen Seite nicht zugemutet werden.“ Todesstrafe In der Begründung des Antrages der Freidemokraten wird ein Bekenntnis angemahnt: „Es muss nach dem Referendum jetzt ein klares Zeichen für die Demokratie und speziell für die Meinungs- und Pressefreiheit, für die Gewaltenteilung, für die Unabhängigkeit der Justiz und ganz klar gegen die Todesstrafe – und erste Gedanken darüber – gesetzt werden.“
Damals, im Herbst vergangenen Jahres, wurde noch die vermeintlich heile Welt der Rödermark-CDU zur Schau gestellt: Die Stadtverbandsvorsitzende Patricia Lips präsentierte den Bürgermeisterkandidaten Carsten Helfmann. Heute, gut ein halbes Jahr später, hat Lips nach einem parteiintern tobenden Richtungsstreit das Handtuch geworfen. Foto: Köhler/Archiv
Heftiger Krach: Lips tritt zurück CDU in Rödermark nicht einig – Fraktion will weiter Schwarz-Grün RÖDERMARK (kö) – Der Richtungsstreit in der Rödermärker CDU, der im jüngsten Bürgermeisterwahlkampf aufgeflammt war, hat personelle Konsequenzen zur Folge: Die Bundestagsabgeordnete Patricia Lips, die seit knapp 13 Jahren den Stadtverband der Union als Vorsitzende anführt, räumt das Feld für einen Nachfolger. Für den 19. Mai 2017 sei die letzte Vorstandssitzung unter ihrer Regie anberaumt worden. Anschließend werde sie ihr Amt zur Verfügung stellen. In einer Mitgliederversammlung der örtlichen Christdemokraten werde über die Neu-Besetzung des Postens entschieden, erklärte Lips zu Wochenbeginn im Gespräch mit der Dreieich-Zeitung. Zuvor hatte sie den Vorstand und die Stadtverordneten-Fraktion der CDU über ihren Schritt informiert. Lips plädierte dafür, nach der Bürgermeisterwahl, die der Unionskandidat Carsten Helfmann knapp gegen Amtsinhaber Roland Kern (AL/Grüne) verloren hatte, eine strategische Neuausrichtung der Partei vorzunehmen. Weg vom Koalitionspartner AL, hin zu neuen politischen Fixpunkten (eventuell im Verbund mit FDP und Freien Wählern), um langfristig größtmögliches CDU-Gewicht auf die Waagschale zu bringen: Diese Marschroute hatte die 53-Jährige verfochten, doch die von Michael Gensert geführte
Fraktion wollte nicht mitziehen. Lips‘ Sicht der Dinge: „Die Bürgermeisterwahl war eine echte Zäsur. Da ist viel Vertrauen im Hinblick auf die AL verloren gegangen. Außerdem haben wir im Wahlkampf für Carsten Helfmann einen echten Aufbruch der bürgerlichen Mitte gespürt. An diesem Punkt müsste man meiner Meinung nach ansetzen und das große Potenzial ausschöpfen. In Ruhe abwägen, ohne Zeitdruck: Dafür habe ich geworben“, erläutert Lips, welcher Kurs ihr vorschwebt(e). Doch Gensert, dessen Fraktionskollegen sowie der Erste Stadtrat Jörg Rotter, der auf eine Kandidatur bei der für 2019 angekündigten Bürgermeister-Wahl hinarbeitet (Kern will sich in just jenem Jahr vorzeitig in den Ruhestand verabschieden), erteilten der Parole „Neu-Orientierung“
eine Absage. In mehreren Gesprächsrunden mit der AL wurde über ein „Aktionsprogramm Stadtentwicklung“ beratschlagt. Die Suche nach neuen Baugebieten habe dabei im Fokus gestanden. Im Grünen-Lager sei durchaus Bereitschaft zu erkennen gewesen, diverse Flächen am Stadtrand einer Neuplanung zu unterziehen, hieß es nach den Sondierungen aus Teilnehmerkreisen. Kurzum: Gensert, Rotter und der um sie gescharte CDU-Flügel wollen unter diesen Vorzeichen weiter unter schwarz-grüner Flagge segeln. Lips will das nicht und wirft deshalb das Handtuch. „Die Partei läuft in eine Zerreißprobe“, mahnt die (Noch-)Vorsitzende. Um eine ungebremste Eskalation zu verhindern, mache sie den Weg für neues Führungspersonal frei.
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