S TA D T N AC H R I C H T E N F Ü R D I E T Z E N BAC H U N D H E U S E N S TA M M Donnerstag, 14. Januar 2016
„Gelber Riese“: Endlich gibt’s ein Post-Provisorium in Dietzenbach Seite 2
Nr. 1/2 D
Auflage: 20.135
„Freitagsrunde“: Krieg in Syrien im Fokus der Betrachtung Seite 2
Anzeigen: 06106 2839000 / www.dreieich-zeitung.de
Kulturkalender: Konzerte, Lesungen und Ausstellungen in der Region Seite 5
Sonderthema: DZ-Motorwelt
Seite 10
Ratgeber Recht: Fachanwalt informiert über Immobilienkredite Seite 4
Kommunalwahl: Grüne in Heusenstamm benennen Ziele Seite 3
„Wären schon längst abgesoffen“ Zustrom von Flüchtlingen: 2017 über 1.000 Menschen in Dietzenbach? Von Jens Köhler DIETZENBACH. Die Zahl der Menschen, die auf lange Fluchtwege aus Kriegs- und Krisengebieten in Afrika, Asien und speziell aus dem arabischen Raum zurückblicken und – zumindest vorübergehend – in Dietzenbach eine Bleibe finden, wird von derzeit rund 250 auf zirka 650 im dritten Quartal des Jahres 2016 in die Höhe klettern. Diese Zahl wurde am Montag dieser Woche während einer Bürgerversammlung vor rund 200 Besuchern im Bürgerhaus der Kreisstadt genannt. Der Kreisbeigeordnete Carsten Müller (SPD) und sein Parteifreund, der Erste Stadtrat Dr. Dieter Lang, informierten unter der Überschrift „Unterbringung von Flüchtlingen“ über den aktuellen Sachstand und die absehbare Entwicklung in den kommenden Monaten. Auffällig: Während auf der bundespolitischen Bühne in Berlin die Parole „Drosselung des Zustroms“ Hochkonjunktur hat, machte Müller deutlich, dass im Kreishaus keineswegs mit einem raschen Abflauen der Zahlen gerechnet wird. Von rückläufigem Trend könne keine Rede sein Im Gegenteil: „Es wird 2016 auf jeden Fall nicht weniger werden mit den Zuweisungen, die der Kreis und – nach der Verteilung auf die unterste Ebene – die Kommunen zu schultern haben. Nur gut, dass es das große ehrenamtliche Engagement vieler Helfer gibt. Ohne diese Bereitschaft von Privatleuten, bei der Betreuung der Zufluchtsuchenden mitanzupacken, wären wir auf der Verwaltungsebene schon längst abgesoffen“, räumte Müller freimütig ein und skizzierte diverse Neubaumaßnahmen, die der Kreis im laufenden Jahr unter der Überschrift „Flüchtlingsunterkünfte“ im Landstrich zwischen Dreieich und Seligenstadt verwirklichen wird. Bemüht darum, den Bedarf an Aufnahmeplätzen zu befriedigen. Von einem rückläufigen Trend, so
der Tenor des Kreisbeigeordneten, könne jedenfalls keine Rede sein. Fünf Millionen Euro Lang verdeutlichte, was die Stadt nach den Anstrengungen der Jahre 2014 und 2015 (Anmietung von rund 20 Wohnungen, Bau des Wohnheims am Kindäcker Weg, Einrichtung diverser Notunterkünfte) in naher Zukunft zu tun gedenkt, um den Anforderungen gewachsen zu sein. Vorrangige Projekte: Zwei weitere Gemeinschaftsunterkünfte, für die ein Investitionsvolumen von mindestens fünf Millionen Euro aufzubringen sein wird. Sie entstehen zwischen der Albert-Einstein-
Wahl ’16: Kann FDP zulegen? HEUSENSTAMM. Aktuell ist die FDP im Heusenstammer Stadtparlament (37 Sitze) mit zwei Mandatsträgern vertreten. Nach der Kommunalwahl am 6. März 2016 sollten mindestens drei Freie Demokraten die Kommunalpolitik aktiv mitgestalten, nach Möglichkeit als Teil einer „soliden Mehrheit“, sprich: Koalition. Diese Ziele nimmt der FDPOrtsverbandsvorsitzende Uwe Klein ins Visier, nachdem seine Partei eine 17 Namen umfassende Kandidatenliste für den Urnengang im kommenden Frühjahr aufgestellt hat. Klein führt das Tableau an. Auf den Plätzen 2 bis 5 folgen Dr. Rudolf Benninger, Stefan Joe, Manfred Ester und Gertrud Steiner. Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Haushaltskonsolidierung: Diesen Schwerpunkten wolle sich die FDP in der Wahlperiode 2016 bis 2021 vorrangig widmen, betont Klein. Seine Einschätzung: „Die Vorgabe der Kommunalaufsicht, ab 2018 einen ausgeglichenen städtischen Haushalt vorzulegen, wird voraussichtlich weitere Erhöhungen bei der Gewerbe- und Grundsteuer unumgänglich machen. Wir Freien Demokraten wollen Steueranhebungen aber soweit wie möglich begrenzen.“ (kö)
Straße und der Bahnlinie (bereits im Bau) und höchstwahrscheinlich in einer Ex-GewerbeImmobilie, die zum Flüchtlingsdomizil umgebaut wird. Gut möglich, dass ein Objekt an
THOMAS GRETSCHEL Wenn es um scharfes Sehen geht, sind Sie bei uns richtig beraten. L e i b n i z s t r. 1 5 Heusenstamm Te l . 06104 6 5 5 4 2 br illenatelier - gr etschel. d e
der Justus-von-Liebig-Straße ausgedeutet wird. Bleibt es vorerst bei der derzeitigen Dimension mit Zuweisungszahlen von 10 bis 15 Neuankömmlingen pro Woche, die die Stadt aufzunehmen hat, so ist die Marke „1.000 (provisorisch) Untergebrachte in Dietzenbach“ voraussichtlich im ersten Quartal 2017 erreicht. „Lage ist entspannt“ Seitens der Bürger, die Gelegenheit hatten, Fragen zu stellen, wurden das Stichwort „Sicherheit“ (nach den Schüssen auf ein von Flüchtlingen bewohntes Haus in Dreieich – das Motiv ist weiter unklar) und der Aspekt „Je größer die Unterkunft, desto problematischer?“ zur Sprache gebracht. Klaus Hofmann, der Leiter der Polizeistation Dietzenbach, betonte: „Die Lage ist ruhig und entspannt. Wir halten Kontakt zu den Bewohnern der Unterkünfte und sind dort regelmäßig präsent. Ich glaube, ich habe schon 80 Prozent der hier lebenden Flüchtlinge kennengelernt. Einen Vorfall wie den in Dreieich kann man natürlich niemals zu 100 Prozent ausschließen, doch grundsätzlich“, so Hofmanns Quintessenz, „tun wir alles, um für ein Höchstmaß an Vertrauen und Sicherheit zu sorgen“. Auf die Frage „Wohnheim XXL?“ antwortete Müller: „Selbstverständlich wären uns kleinere Einheiten prinzipiell lieber, aber der Druck ist derart stark, dass wir auch auf größere
Unterkünfte zurückgreifen müssen.“ In Dreieich sei ein Domizil für 250 Menschen geplant. Mit Sozialarbeitern, die direkt an die Häuser angedockt seien, lasse sich aber auch diese Herausforderung stemmen, zeigte sich der Kreisbeigeordnete zuversichtlich. Bemerkenswert: Diskutiert oder gar argumentativ gestritten wurde in der Bürgerversammlung nicht. „Wir werden hier heute keine politischen Probleme lösen können“, hatte Bürgermeister Jürgen Rogg gleich zu Beginn der Veranstaltung zu bedenken gegeben. Er selbst, scharfer Kritiker der (ober-)grenzenlosen „Wir schaffen das“-Parole à la Angela Merkel, der schon mehrfach die andauernden Rechtsbrüche auf nationaler Bitte auf Seite 2 weiterlesen
Bauarbeiten vor der Kulisse des Spessartviertels: Zwischen der Albert-Einstein-Straße und der Bahnlinie lässt die Dietzenbacher Stadtverwaltung derzeit eine weitere Gemeinschaftsunterkunft für Menschen, die in Deutschland auf eine Bleibeperspektive hoffen, aus dem Boden stampfen. Es entstehen zweigeschossige Baukörper (drei an der Zahl), die mit Laubengängen verbunden werden und nach ihrer Fertigstellung zur Jahresmitte maximal 100 Personen beherbergen können. Veranschlagt wurden Investitionskosten von rund 2,5 Millionen Euro. (Foto: Köhler)
Bürgermeister Jürgen Rogg plädiert für „Begrenzung des Zuzugs“ Mahnende Worte beim Neujahrsempfang der Stadt – Preis für SG Dietzenbach DIETZENBACH. Über einen langen Zeitraum hinweg, seit dem Beginn des 21. Jahrhunderts immer wiederkehrend, war die Frage „Was können wir tun, damit unser defizitärer kommunaler Haushalt wieder gesundet?“ das beherrschende Thema bei den Neujahrsempfängen der Stadt Dietzenbach. Doch spätestens seit 2015 überschattet eine weitere, nicht minder große Herausforderung die Finanzproblematik: Die Rede ist vom Zustrom von Kriegsund Armutsflüchtlingen. Große Anstrengungen Dass Dietzenbach unter finanziellen und sozialen Gesichtspunkten an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit stößt: Eben dies machte Bürgermeister Jürgen Rogg in seiner Ansprache beim Empfang des Jahres 2016 am vergangenen Sonntag vor rund 350 Besuchern im Bürgerhaus deutlich. Der Verwaltungschef lobte die großen Anstrengungen, die viele Rathaus-Mitarbeiter und das rührige Netzwerk der ehrenamtlich Engagierten tagtäglich für die in der Kreisstadt „gestrandeten“ Menschen aus Kriegs- und Krisengebieten erbrächten (mittlerweile
zählt die Dietzenbacher Flüchtlingshilfe knapp 250 Unterstützer), doch er warnte zugleich davor, zu glauben, man könne die Kapazitäten „ewig“ in den derzeitigen Dimensionen fortschreiben. Wörtlich erklärte Rogg: „Ja, es sind die Folgen der Zuwanderung, die mir Kopfschmerzen bereiten. Deshalb bin ich für die Begrenzung des Zuzuges. Die Aufnahmefähigkeit Dietzenbachs ist begrenzt, und diese Grenze wird meiner Ansicht nach Ende dieses Jahres erreicht sein.“ Den aktuellen Prognosen zufolge werden zur Jahreswende 2016/2017 rund 900 Personen, die sich in Deutschland eine Bleibeperspektive erhoffen, in Dietzenbach unterzubringen und zu betreuen sein – basierend auf der Annahme, dass sich an den von der Bundesregierung gesetzten Rahmenbedingungen (Stichwort: offene Grenzen) kurzfristig nichts ändert. Themenwechsel: Der Neujahrsempfang wurde auch genutzt, um den Sport-Förderpreis rückwirkend für das Jahr 2015 zu überreichen. Für die Sportgemeinschaft Dietzenbach konnte deren Vorsitzende Gisela Kieß die mit 1.000 Euro dotierte Auszeichnung in Empfang
nehmen. Gewürdigt wurde das Projekt „SG 2020“, mit dem der Verein auf gesellschaftliche Veränderungen reagiert und seine Anziehungskraft auch im Zeitalter nachlassender Bindungen (über einen längeren Zeitraum hinweg) bewahren möchte. Dass die SG vermehrt auf Projekte setze, die gemeinsam mit Kindertagesstätten, Schulen und sozialen Institutionen organisiert würden; dass sie eine stärkere Hinwendung zu KursAngeboten mit flexiblen Teilnahmemöglichkeiten praktiziere; und dass sie bei alledem die Besonderheiten der Sozialstruktur vor Ort (viele Migranten, viele Familien mit kleinem
Haushaltsbudget) im Blick habe: Dies alles unterstreiche, dass der Klub die Zeichen der Zeit erkannt habe und entsprechend handele, betonte Rogg. Dem Projekt „SG 2020“ attestierte er „Beispiel- und Vorbildcharakter auch für andere Vereine und Gruppierungen“. Ein Kultur-Förderpreis für 2015 wurde nicht verliehen. Es habe „diesmal keine geeigneten Vorschläge und Bewerbungen gegeben, die den Vorgaben der Ausschreibung entsprochen hätten“, begründete der Bürgermeister die Entscheidung, in der Kultursparte deshalb mit der Auszeichnung zu pausieren. (kö)