S TA D T N AC H R I C H T E N F Ü R M Ö R F E L D E N - WA L L D O R F Mittwoch, 8. Februar 2017
Nr. 6 H
Grüne: Kritik an „überfinanziertem“ Etat-Entwurf Seite 2
Auflage: 12.930
Gesamtauflage 218.420
Motorwelt: Neuheiten auf dem europäischen Markt Seite 12
Sonderthema: Entdecken, Erleben, Genießen Seite 6
Anzeigen: 06106 2839000 / www.dreieich-zeitung.de
Stellenmarkt: Unser Sprungbrett für Ihre Karriere
Veranstaltungen: Kunst und Kultur in der Region
Seiten 10 und 11
Seite 4
Beilagen heute:
Clinch um den Etat-Entwurf CDU und die Koalitionäre streiten über die Grundsteuer-Anhebung Von Harald Sapper MÖRFELDEN-WALLDORF. Ende Dezember hat das Stadtparlament mit den Stimmen der aus SPD, Freien Wählern und FDP bestehenden Koalition die Erhöhung der Grundsteuer B um 195 Zähler auf 790 Punkte beschlossen. Doch dabei soll es nicht bleiben. Der von Bürgermeister Heinz-Peter Becker vorgelegte Etat-Entwurf für das laufende Jahr, über den die Stadtverordneten in ihrer nächsten Sitzung am Dienstag (21.) abstimmen werden, sieht nämlich auch eine Erhöhung der Kita-Gebühren und eine Kürzung der Vereinszuschüsse vor. Die CDU lehnt beides ab und will zudem die Grundsteuer-Anhebung rückgängig machen. Die Christdemokraten begründen Letzteres damit, dass eine Konsolidierung des Haushaltes der Doppelstadt nach den Kriterien des Schutzschirm-Vertrags mit dem Land auch ohne den abermaligen Dreh an der Grundsteuer-Schraube, der 2,1 Millionen Euro zusätzlich ins Stadtsäckel spülen soll, möglich sei. Wie dies funktionieren könnte, hat die Union in einem Änderungsantrag zum Etat-Entwurf von Bürgermeister Becker vorgerechnet. Demnach kalkuliert die CDU mit Gewerbesteuer-Einnahmen für 2017 in Höhe von 17,8 Millionen Euro – 1,6 Millionen
mehr als im Zahlenwerk des Verwaltungsbosses stehen. Mit ihrer „Hausnummer“ wähnen sich die Christdemokraten gleichwohl auf der sicheren Seite, da sowohl der Wegzug eines großen Unternehmens in diesem Jahr als auch ein Risikoab eventuelle schlag für Rückzahlungen berücksichtigt worden sei. Hingegen sei ein Einmaleffekt aus dem vorigen Jahr (da hatte ein Unternehmen zwei Millionen Euro nachzahlen müssen) nicht ins „konservativ gerechnete“ CDU-Modell eingeflossen. Im Übrigen kritisieren die
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Info: 06105-320601 Christdemokraten, dass der voraussichtliche Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2016 in Höhe von 1,8 Millionen Euro nicht in den Etat 2017 eingerechnet wurde. Würde man dies tun und noch das erwartete Plus für das laufende Jahr (2,8 Millionen) aus dem Entwurf des Bürgermeisters hinzuzählen, stünde unterm Strich ein
Integration von Flüchtlingen Info-Abend in der Christkönig-„Arche“ MÖRFELDEN-WALLDORF. Die Frage „Wie kann die Integration von Flüchtlingen bei uns gelingen?“ steht im Mittelpunkt eines Info-Abends, der am Mittwoch (15.) auf Initiative der Erwachsenenbildung der katholischen Christkönig-Pfarrei im Stadtteil Walldorf ab 20 Uhr in der „Arche“, Flughafenstraße 24, über die Bühne geht. Die Referentinnen Melanie Vogel und Tina Heinicke, beide Sozialpädagoginnen und zuständige Mitarbeiterinnen der
Diakonie Groß-Gerau für Asylberatung und -betreuung in Mörfelden-Walldorf, werden dabei unter anderem erläutern, wie man gemeinsam zu einem guten Miteinander vor Ort kommen kann und was dabei wichtig und hilfreich ist. Die Teilnahme ist kostenlos, Spenden zur Unterstützung der Flüchtlings- und Tafelarbeit der Diakonie Groß-Gerau sind jedoch willkommen. Weitere Infos gibt’s unter Telefon (06105)71385. (hs)
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Haushaltsüberschuss von 3,8 Millionen Euro. Und dies ohne Grundsteuer-Erhöhung. Für 2018 kommt die CDU zwar auf ein geringeres Plus als der Ansatz des Rathaus-Chefs (2,4 Millionen gegenüber 3,2 Millionen). Gleichwohl beliefe der Gesamtüberschuss sich für dieses und das nächste Jahr auf 6,2 Millionen Euro – und somit 1,1 Millionen mehr als das vom Regierungspräsidium ausgebene Konsolidierungsziel von 5,1 Millionen Euro. „Die aufgezeigte Ergebnisverbesserung zeigt, dass nicht nur die Erhöhung der Grundsteuer nicht nötig war und daher rückgängig gemacht werden kann, sondern auch eine Anhebung der Kita-Gebühren sowie die Kürzung der Vereinszuschüsse nicht erforderlich sind“, ist der Begründung des CDU-Änderungsantrags zu entnehmen. Das sehen die Koalitionäre indes ganz anders. In einer gemeinsamen Pressemitteilung bezeichnen SPD, Freie Wähler (FW) und FDP den Ansatz der größten Oppositionspartei als „unrealistisch und zu riskant“. Zwar sei es richtig, dass die Gewerbesteuer-Einnahmen 2016 aufgrund von Einmaleffekten deutlich höher waren als zuvor, doch habe der Mittelwert der Jahre 2011 bis 2015 nur bei etwa 15,9 Millionen Euro gelegen. Daher und weil der Schutzschirm-Vertrag „vorsichtige Prognosen“ einfordere, sei der Ansatz von 16,2 Millionen Euro im Etat-Entwurf die bessere Variante. „Die Rechnung der CDU ist unseriös und nach den Richtlinien des Schutzschirm-Vertrags von den Aufsichtsbehörden objektiv nicht genehmigungsfähig“, ist Alexander Best überzeugt. Nach Angaben des SPD-Fraktionsvorsitzenden sei für die Regierungskoalition das Einhalten der Konsolidierungsziele ganz entscheidend – „insbesondere auch für den Fall, dass mögliche Risiken in den Jahren 2017/18 eintreten“. Dies könnten Best zufolge beispielsweise geringere Einnahmen aus der Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuer oder eine weitere
Steigerung der Kreis- und Schulumlage sein. Auch Burkhard Ziegler ist der Ansicht, dass die CDU „bei ihrer Rechnung ausschließlich auf das Prinzip Hoffnung setzt, das auch dazu beigetragen hat, dass die Finanzen der Stadt in diese dramatische Lage gekommen sind, die uns nun zu den eingeleiteten Maßnahmen zwingt“. Eine Verletzung der vertraglichen Schutzschirm-Verpflichtungen müsse laut dem FWFraktionsboss auf alle Fälle verhindert werden, da sie zu einer Einstellung und Rückabwicklung der Landeshilfen führen könnte. „Im schlimmsten Fall bedeutet dies, dass die vom Land abzulösenden Schulden von rund 18 Millionen Euro wieder von den Bürgern Mörfelden-Walldorfs zu tragen sind. Dieses Risiko können und wollen wir nicht eingehen“, so Ziegler. Für die Doppelstadt sei es wichtig, „dass wir mit einer verlässlichen Politik 2018 den Schutzschirm sicher verlassen und weiterhin sowohl Spar- als auch Konsolidierungsfortschritte machen“, ergänzt der FDPFrontmann Carsten Röcken. Denn das Thema Schuldenabbau werde „MöWa“ auch noch in den nächsten Jahrzehnten beschäftigen. „Um die verbleibenden Kassenkredite von fast 50 Millionen Euro zu tilgen, sind jährliche Haushaltsüberschüsse von mehr als einer Million Euro notwendig“, rechnet der Freidemokrat vor. Daher habe sich die Koalition darauf verständigt, weitere Spar- und Optimierungsmöglichkeiten in der Verwaltung zu identifizieren und umzusetzen. Ziel sei es, mit dem Verlassen des Schutzschirms die Grundsteuer B so schnell wie möglich wieder zu reduzieren, wenngleich eine Rückführung auf die Werte vor Eintritt in den Schutzschirm wohl nicht mehr möglich sei. „Abhängig von den künftigen Rahmenbedingungen bleibt es aber unser Ziel, die Grundsteuer B soweit wie möglich zurückzunehmen“, stellen die Bündnispartner abschließend fest.
VARIANTENREICHER WASSERTURM: Wie vielschichtig kreative Bewohner von Mörfelden-Walldorf das denkmalgeschützte Wahrzeichen des südlichen Stadtteils von „MöWa“ wahrnehmen, macht eine Ausstellung deutlich, die vor Kurzem im Mörfelder Rathaus eröffnet wurde und noch bis zum 17. März im dortigen Treppenhaus begutachtet werden kann. Die Schau umfasst sämtliche Bilder, die für den im vorigen Jahr von den Verantwortlichen des Fördervereins „Projekt Wasserturm“ initiierten Malwettbewerb eingereicht worden waren. Alle Besucher der Ausstellung können sich übrigens an der Kür des „Publikumslieblings“ beteiligen. Das Siegermotiv wird als Postkarte gedruckt und kann anschließend in verschiedenen Geschäften der Doppelstadt erworben werden. Obendrein wird dessen Schöpfer für zwei Jahre kostenfrei als Mitglieder in den Verein aufgenommen, der es sich zum Ziel gesetzt hat, das aus dem Jahr 1929 stammende, rund 35 Meter hohe Gebäude mit Kunst und Kultur zu beleben. (hs/Foto: Jordan)
Wieder Tanz-Workshop für Paare Kostenlose Offerte des TSC Blau-Weiß MÖRFELDEN-WALLDORF. Für Paare, die sich für sportliches Tanzen interessieren oder ihre Kenntnisse auffrischen wollen, veranstaltet der Tanzsportclub Blau-Weiß innerhalb der TGS Walldorf am Sonntag (12.) von 10 bis 12 Uhr im Spiegelsaal des TGS-Domizils, Okrifteler Straße 6, einen TanzWorkshop. Dabei werden die Teilnehmer in die Welt der Standard- und Lateinamerikanischen Tänze eingeführt und lernen auch erste Discofox- sowie Salsa-Schritte kennen. Keine Altersbeschränkungen Wie einer Pressemitteilung ergänzend zu entnehmen ist, profitiert der gesamte Körper vom Tanzen. „Nach neuesten Studien stärkt Tanzen das Herz-Kreislauf-System, erhöht die Beweglichkeit und Ausdauer und fördert die Konzentrationsfähigkeit. Zudem gibt es für die vielseitigen rhythmischen Bewegungen keine Altersbeschränkungen“, heißt es. Ferner wird
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darauf hingewiesen, dass die Teilnahme an dem Workshop kostenlos und in der Tanzpause für eine kleine Stärkung gesorgt ist. Interessierte Paare werden gebeten, sich per E-Mail (tgs.tanzen@gmail.com) anzumelden, weitere Infos gibt’s auf der TGS-Homepage (www.tgswalldorf.de/tanzen). (hs)
Kreppelkaffee der Frauenhilfe MÖRFELDEN-WALLDORF. Der traditionelle Kreppelkaffee der Frauenhilfe der evangelischen Kirchengemeinde Walldorf geht am Mittwoch (15.) ab 14 Uhr im Gemeindehaus, Ludwigstraße 64, über die Bühne. Angekündigt werden „ein buntes Programm“, Musik und natürlich Kreppel. (hs)
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