S TA D T N AC H R I C H T E N F Ü R M Ü H L H E I M U N D O B E R T S H A U S E N • A U S D E M H A U S E D E R D R E I E I C H - Z E I T U N G Donnerstag, 16. Februar 2017
„Im Loh“: Stadt senkt die Nebenkosten
Nr. 7 F
Auflage: 22.340
Befragung: Mikrozensus startet 2017 in Hessen Seite 11
Seite 2
Gesamtauflage 218.420
Sonderthema: Bauen, Modernisieren, Energisparen Seite 4
Anzeigen: 06106 2839000 / www.dreieich-zeitung.de
Stellenmarkt: Unser Sprungbrett für Ihre Karriere
Veranstaltungen: Kunst und Kultur in der Region
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Umgestaltung der B 43 Nord
50 weitere Wohnungen könnten entstehen Bebauungsplan-Änderung im Parlament
Auftakt zur Bürgerbeteiligung MÜHLHEIM. Die Informations- und Auftaktveranstaltung zur Bürgerbeteiligung findet am Dienstag (21.) ab 19.30 Uhr im Stadtverordnetensitzungssaal des Rathauses, Friedensstraße 20, zum Thema „Umgestaltung der B 43 Nord“ (Dietesheimer und Offenbacher Straße von der Fähren- bis zur Albertstraße) statt. Einspurige Verkehrsführung „Die Umgestaltung der Bundesstraße ist das erste Thema einer Reihe des neu geschaffenen Bürgerbeteiligungsmodells, das die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in die Projekte der Stadt mit einbeziehen soll“, so Bürgermeister Daniel Tybussek. Das Hauptanliegen der Veranstaltung ist es, über die anstehende einspurige Verkehrsführung und die damit einhergehenden Veränderungen zu informieren, die zunächst mit einem einjährigen Praxisnachweis umgesetzt werden sollen. Ziel ist weiterhin, die Leistungsfähigkeit und damit den Verkehrsfluss der Offenbacher Straße nachzuweisen, dabei aber auch mehr Raum für Fußgänger zu schaffen, die Sicherheit für Radfahrer zu erhöhen und mehr Parkplätze anzubieten. „Ich freue mich sehr, dass es endlich gelungen ist, auf Sicht die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt positiv zu gestalten“, so der Verwaltungschef,
der ebenfalls die Belange der Anlieger im Blick hat. „Rückstau auf der Straße und zusätzliche Belastungen der Anwohner darf es dabei nicht geben.“ Grundsätzlich liegt diesem Praxisnachweis eine Vereinbarung mit „Hessen Mobil“ zu Grunde. Sollten die zu erwartenden positiven Aspekte eintreten, gilt es, die durch provisorische Aufbauten erreichten Veränderungen an der Verkehrsführung in eine dauerhafte Nutzung und Umgestaltung umzusetzen.
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Keine Steuererhöhung, keine Zuschusskürzung Mühlheimer Haushaltsplan für 2017 genehmigt MÜHLHEIM. Die Kommunalaufsicht hat den am 1. Dezember 2016 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen und umgehend eingereichten Haushaltsplan für das Jahr 2017 bereits genehmigt.
Fragen zu dieser Thematik sollen an diesem Abend beantwortet werden. Hierfür steht mit Edwin Maier einer der Mitarbeiter des federführenden Planungsbüros zur Verfügung. Interessierte können ihre Fragen auch direkt an Susanne Breuer aus dem Fachbereich „Stadtplanung“ richten, Telefon (06108) 601803, E-Mail: b43@stadtmuehlheim.de. (mi/Skizze: sm)
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Beilagen heute:
„2017 stehen nach dem eingereichten Entwurf den Einnahmen in Höhe von 61,5 Millionen Euro Ausgaben in Höhe von 61,4 Millionen Euro gegenüber. Daraus resultiert im Ergebnis ein ausgeglichener Haushalt mit einem Überschuss von 136.462 Euro“, so Bürgermeister und Kämmerer Daniel Tybussek. Dieses sehr gute Ergebnis bedeute, dass alle vorgesehenen Investitionen und Projekte realisiert werden könnten, keine Steuern erhöht oder Vereinszuschüsse gesenkt werden müssten, wie es in anderen Kommunen im Kreis der Fall ist. Da die Grundsteuer B in Höhe von 450 Prozent nach wie vor unter dem Landesdurchschnitt liege, wäre eine Erhöhung ein durchaus realistisches Szenario. Gemeinden ohne einen ausgeglichenen Etat müssten den Grundsteuersatz mindestens 10 Prozent über dem landesweiten Schnitt ansetzen. „Unser verantwortungsvoller Umgang mit dem Steuergeld und die erhöhten Zuwendungen durch die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs haben unsere finanzielle Situation weiter stabilisiert“, beschreibt Tybussek die Hintergründe für den Haushaltsaus-
gleich. „Insgesamt bleibt die Haushaltslage aber weiter angespannt“, so der Verwaltungschef. Neben der Schuldentilgung müssten auch die Auflagen der Kommunalaufsicht erfüllt werden. Dazu gehöre die weitere Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes, der Abbau der Altverluste und die Fortführung des Haushaltsausgleichs. „Wir werden, wie in den letzten Jahren auch, enorme Anstrengungen erbringen müssen, um diese Anforderungen 2018 zu erfüllen“, so Tybussek. Mit der Haushaltsgenehmigung könnten wichtige Vorhaben ab sofort in Angriff genommen und realisiert werden. Dazu zählten wichtige Neuinvestitionen wie der Bau der Kindertagesstätte Wilhelm-Busch-Straße, die Sanierung der Sportanlage Dietesheim mit Halle und Kunstrasenplatz, zahlreiche Investitionen der Feuerwehren oder die Verkehrsstudie zur Umgestaltung der Verkehrsführung der Offenbacher Straße. Außerdem könne jetzt das Projekt Sportanlage Lämmerspiel auf den Weg gebracht werden. Darüber hinaus seien der Erhalt und die Verbesserung der Lebensqualität und die Sicherheit wichtige Säulen des Zusammenlebens in der Mühlenstadt. So könne die zusätzliche Stelle der Ordnungspolizei nun besetzt werden. Tybussek hebt zudem klar hervor, dass durch das herausragende ehrenamtliche Engagement in über 180 Vereinen zahlreiche Angebote im sportli-
chen, kulturellen und sozialen Bereich gemacht würden, die mit Steuergeld nicht zu bezahlen seien. „Wir schätzen diesen Einsatz sehr und stellen dafür gerne die benötigte Infrastruktur bereit“, würdigt der Kämmerer die aktive Bürgergesellschaft. „Außerdem wird an der Vereinsförderung nicht gekürzt.“ (mi)
Babbscher-Bus für Besucher OBERTSHAUSEN. Wer die Kappenabende „Der Elf Babbscher“ am Freitag und Samstag (17./18.) ab 19.11 Uhr im Bürgerhaus besucht, kann mit der Linie 11 anschließend nach Hause fahren. Für einen Ticketpreis von 2,50 Euro steuert der Bus Haupt- und große Nebenstraßen in Hausen und Obertshausen an. Sogar Lämmerspiel könne angebunden werden. Abfahrt ist jeweils um 1, 2 oder 3 Uhr morgens. Sollten sich dazwischen mindestens zehn Personen einfinden, ist auch eine Extrafahrt möglich. Für diese Kooperation konnten die Karnevalisten ein regionales Busunternehmen gewinnen. Für Freitag sind noch ein paar Karten bei „Hoffmann – Schreiben, schenken, spielen“ erhältlich. Der Samstag ist bereits ausverkauft. (mi)
MÜHLHEIM. Über eine Beschlussvorlage zur Änderung des Bebauungsplanes 18 westlich der Lämmerspieler Straße muss die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag (16.) entscheiden. Mit der Zustimmung der Parlamentarier zu den vom Fachbereich VII (Stadtentwicklung, Wirtschaft und Liegenschaften) entwickelten Beschlussvorlagen wird auf diesem Wege erreicht, dass Flächen der Wohnbau GmbH für eine Nachverdichtung mit einer Wohnbebauung vorbereitet werden können. Die vorhandenen dreigeschossigen Gebäude an der Lämmerspieler Straße/Ecke Hausener Weg könnten bereits mit dem gültigen Bebauungsplan um jeweils ein Geschoss und damit um ingesamt 15 Wohnungen erweitert werden. Die nun vorgeschlagene Änderung würde weitere überbaubare Flächen ausweisen, etwa auf bisherigen Pkw-Stellplätzen. Auf diesem Weg könnten 50 weitere Wohnungen geschaffen werden. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft hat auf der gegenüberliegenden Straßenseite Gewerbeflächen erworben, die als Stellplätze dienen könnten.
Für den Kauf zweier Grundstücke des ehemaligen EHA-Geländes hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer letzten Sitzung bereits Haushaltsmittel bereitgestellt. Diese Flächen sollen künftig den Bauhof beherbergen. Mit Zustimmung der Stadtverordneten kann der Kauf beschlossen werden, um mittelfristig den Umzug des Bauhofes in das Gewerbegebiet an die Siemensstraße zu ermöglichen. Bürgermeister Daniel Tybussek fügt hinzu: „Es ist mir sehr wichtig, dass diese Projekte angestoßen wurden und nun auch schnell realisiert werden können. Mit der Wohnbau werden wir diese Aufgaben gemeinsam bewältigen. Wir haben in der jüngsten Vergangenheit immer wieder festgestellt, wie begehrt Wohnraum in Mühlheim ist. Auch deshalb möchten wir mit unserer Beschlussvorlage zum Bebauungsplan 85 ‚Am alten Feuerwehrhaus‘ mittelfristig die Weichen für ein gesundes Wachstum stellen.“ Am alten Bauhof-Standort könnten rund 50 weitere Wohnungen, unmittelbar an den Mainauen gelegen, entstehen. (mi)