S TA D T N AC H R I C H T E N F Ü R M Ü H L H E I M U N D O B E R T S H A U S E N • A U S D E M H A U S E D E R D R E I E I C H - Z E I T U N G Donnerstag, 9. Juni 2016
Nr. 23 F
Grünen-Antrag: Einfache Sprache statt Amtsdeutsch Seite 2
Auflage: 22.340
Gesamtauflage 218.420
St. Priest: Freundeskreis existiert seit 50 Jahren Seite 7
Sonderthema: Sommerfest in der Mühlheimer Innenstadt Seite 6
Anzeigen: 06106 2839000 / www.dreieich-zeitung.de
Stellenmarkt: Unser Sprungbrett für Ihre Karriere
Veranstaltungen: Kunst und Kultur in der Region
Sonderthema: Fußball-EM in Frankreich
Seite 10
Seite 9
Seiten 4/5
Energiespartipp der Woche Die „Hessische Energiespar-Aktion“ ist ein Projekt des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung.
Bürgerbeteiligung, Friedhofpflege und Spielplatzguide Große Koalition in Mühlheim hat die Sacharbeit aufgenommen MÜHLHEIM. Die Stadtverordnetenfraktionen von SPD und CDU haben die gemeinsame Sacharbeit aufgenommen. Gleich drei Anträge werden in die nächste Stadtverordnetenversammlung am 9. Juni eingebracht: Die Weiterentwicklung des Bürgerhaushalts in ein Bürgerbeteiligungsmodell, ein Sofortprogramm für die Friedhofspflege und ein Spielplatzguide mit der damit verbundenen Suche nach Spielplatzpaten. Damit werden bereits erste Punkte des Koalitionsvertrages in die Wege geleitet. „Die Idee, die Einwohner mit dem Bürgerhaushalt über die städtische Haushaltssituation zu informieren, war gut. Der Teilnehmerkreis bewegt sich im üblichen Rahmen, dabei steht der Aufwand allerdings nicht im optimalen Verhältnis zur Beteiligung. Um noch mehr Beteiligte zu gewinnen, soll dieser zu einem Bürgerbeteiligungsmodell weiterentwickelt und der Bürgerhaushalt in der jetzigen Form eingestellt werden“, erklä-
Erster Stadtrat wird gewählt OBERTSHAUSEN. Die Stadtverordneten versammeln sich am Donnerstag (9.) ab 19 Uhr im großen Sitzungssaal des Rathauses an der Schubertstraße, um einen Nachfolger für Hubert Gerhards als Ersten Stadtrat zu bestimmen. Weitere Themen sind die Ausschreibung eines Graffiti-Wettbewerbs, ein Konzept zur Jugendarbeit und die veränderte Zusammensetzung des Aufsichtsrats der Beteiligungsgesellschaft Obertshausen GmbH (CDU-/SPD-Anträge), ein Berichtsantrag zum Bahnhofsgebäude und die barrierefreie Umgestaltung der Verwaltungsabläufe (Grüne), die Vermeidung gefangener Grundstücke und die Beleuchtung des Parkplatzes an der Kurt-Schumacher-Straße („Bürger“). Zudem werden Jutta Kegelmann, Martina Biehrer und Felicia Proschitzki geehrt. (mi)
ren Rosemarie Palm und Marius Schwabe, die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU. „Daher macht es Sinn, interfraktionell über eine weitere Stärkung der Bürgerbeteiligung innerhalb des ehemaligen Arbeitskreises nachzudenken und alle Fraktionen hierbei mit einzubeziehen. Hierbei können bereits bestehende Ansätze neu gedacht, Modelle anderer Kommunen übernommen und gegebenenfalls angepasst oder auch neue Schritte eingeleitet werden“, sind sich SPD und CDU einig. Ziel solle es sein,
noch vor der Sommerpause Vorschläge zu erarbeiten und ein Modell zu verabschieden. Ein weiterer Antrag beinhaltet ein Sofortprogramm für die Friedhofspflege. „Der Pflegezustand auf unseren Friedhöfen ist schon zu lange unzureichend und die dringend notwendigen Sanierungen haben
Kein EM-Jubel im Omega-Tunnel Röhre am Sonntag ab 17.30 Uhr dicht OBERTSHAUSEN. Bei der Fußball-Europameisterschaft 2012 und der WM 2014 haben Stadtverwaltung und Polizei festgestellt werden, dass sich insbesondere nach den Deutschlandspielen eine große Menge teils alkoholisierter „Fans“ im Omega-Tunnel versammelte. Das hat erhebliche Sicherheitsbedenken aufgeworfen. Nicht nur, dass dadurch ein Befahren der Röhre gar nicht mehr möglich war, eine extrem große Gefahr ging dabei von Bengalos und sogenannten Polen-Böllern aus. Fast unmöglich, Hilfe zu leisten „Bei dem Gedränge ist die Gefahr, dass Kleidung oder Personen Feuer fangen, extrem hoch. Da diese Fackeln zur Seenotrettung entwickelt wurden, bestehen diese zum größten Teil aus Magnesium, welches beim Abbrennen nicht nur gesundheitsgefährdende Gase entwickelt, sondern zudem auch mit Wasser oder Sand nicht gelöscht werden kann“, heißt es. Und weiter: „Ebenso gefährlich ist das Zünden von nicht zugelassenen, teilweise selbst gebastelten Knallkörpern, die eine fast 40-prozentige Sprengkraft von TNT erreichen. Durch den massiven Knall kommt es zudem
unweigerlich auch zu erheblichen Gesundheitsgefahren für das Trommelfell.“ In den letzten Jahren haben sowohl Ordnungs- als auch Landespolizei feststellen müssen, dass die Anzahl der Kinder, die sich nach den Spielen im Tunnel aufhält, stark gestiegen ist. Laut Polizei besteht kaum eine Chance, taktisch einzugreifen. Auch für die Rettungsdienste ist es fast unmöglich, Hilfe zu leisten. Daher wurden bereits im Vorfeld der kommenden EM zwischen dem Ordnungsamt und der Polizei Gespräche geführt und beschlossen, den Tunnel nach den Spielen der deutschen Nationalmannschaft und „nach besonders brisanten Spielen“ zu sperren. Das erste Spiel der deutschen Nationalmannschaft findet am Sonntag (12.) um 21 Uhr statt. Um 16.30 Uhr beginnt die Begegnung Türkei – Kroatien. Die Verkehrsteilnehmer werden deshalb gebeten, den Bereich um den Omega-Tunnel ab zirka 17.30 Uhr weiträumig zu umfahren. Stadtverwaltung und Polizeistation Heusenstamm weisen darauf hin, dass man mit der Sperrung nicht das Feiern verbieten will, sondern einfach vorbeugend im Hinblick auf die vielen unkontrollierbaren Gefahren vorgehen möchte. (mi)
noch nicht begonnen“, so die beiden Fraktionsvorsitzenden. Deshalb sollen alle Schäden an den Friedhofswegen umgehend behoben und durch den Einsatz der Mitarbeiter des Bauhofes die Friedhofspflege kurzfristig verbessert werden. „Hohe Hecken und Rasenflächen, Unkraut und nasse Wege müssen damit endlich der Vergangenheit angehören.“ Auch der Einsatz ehrenamtlicher Paten und Aktivitäten soll ermöglicht werden. Abschließend stellen die Fraktionen auch dar, wie zukünftig und dauerhaft ein guter Pflegezustand gewährleistet wird, ohne Kosten und Gebühren auszuweiten. „Die interkommunale Zusammenarbeit mit Offenbach ist weiter umzusetzen und die fehlenden Gelder im Haushalt sind ab 2017 von der zuständigen Ersten Stadträtin zu korrigieren.“ Zudem soll es demnächst einen Spielplatz-Guide geben, der auf einen Blick die Tob- und Tummelareale und ihre Ausstattung erläutert, damit die Eltern einen Überblick über das breite Angebot haben. „Über Spielplatzpaten wollen wir erreichen, dass der Bedarf an Ausstattung realitätsnah ermittelt werden kann und Schäden sowie Verunreinigungen schnell gemeldet werden können“, erklären Palm und Schwabe. „Der aktuelle Bestand der Bolzplätze kann weiter verbessert werden. Diese Verbesserung wollen wir zusammen mit Bolzplatzpaten künftig erreichen. Wir setzen auf das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe, zu der wir auch unsere Jugend motivieren wollen. In Zusammenarbeit mit der Jugendpflege, aber auch anderen Vereinen, könnte man hier gute Erfolge erzielen“, sind sich die Politiker einig. (mi)
Bahnhof: Grüne wollen Auskunft OBERTSHAUSEN. Die Grünen wollen in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag (9.) ab 19 Uhr im Rathaus den Stand der Bauarbeiten am Bahnhof erfragen.
NEUE RÄUME für den VdK Obertshausen: Bürgermeister Roger Winter und VdK-Vorsitzender Werner Friedrich haben neue Räumlichkeiten für den rührigen Sozialverband im Haus Georg an der Alexanderstraße gefunden, die für die Sprechstunden und sonstigen Veranstaltungen genutzt werden. Vormieter war der Ortsverband der Malteser. „Die Räume sollen auch für weitere Nutzer zur Verfügung stehen“, führt Bürgermeister Roger Winter aus. Werner Friedrich ist glücklich, nun den gestiegenen Mitgliederzahlen und den damit verbundenen Beratungsangeboten gerecht werden zu können. Mit der Anmietung wurde auch der entsprechende Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10. Dezember vorigen Jahres umgesetzt. Unser Bild zeigt (von links) Roger Winter, Werner Friedrich, den zuständigen Fachbereichsleiter Michael Möser und den Dienststellenleiter Rainer Faust von den Maltesern. (mi/Foto: so)
Im Dezember 2015 wurde der Vertrag unterschrieben. Zum 1. Februar 2016 übernahm die WIBU GmbH das Gelände von der Stadt – und verpflichtete sich per Vertrag, im Erdgeschoss einen gastronomischen Betrieb unterzubringen. Ende März sollten die Bauarbeiten beginnen, „doch nach einem Zwischenstart ist wieder Ruhe eingekehrt“, so die Grünen. Über 16 Jahre hingezogen „Der Vertragsabschluss hatte sich über 16 Jahre hingezogen und das Gebäude ist immer noch in einem schlimmen Zustand.“ Bereits 1999 wurde die Idee geboren, das Gelände der Bahn abzukaufen. Im Juni 2006 unterzeichneten die Verantwortlichen den entsprechenden Vertrag und die Stadt bezahlte den Kaufpreis von damals 60.000 Euro. Offenbar wurden seitens der Stadt bei der Vertragsunterzeichnung seinerzeit zwei sogenannte beschränkte persönliche Dienstbarkeiten übersehen. Die Pflicht, das Gelände einzu-
zäunen und die Duldung sämtlicher Emissionsbelastungen, die beim Bahnbetrieb entstehen, mussten im Grundbuch nachgetragen werden. Auch die Umlegung der 159 Grundstückparzellen beim SBahn-Bau dauerte länger als ge-
dacht. Erst im Frühjahr 2015 erfolgte der Grundbucheintrag, der die Stadt als Eigentümerin des Gebäudes ausweist. Und das, obwohl die WIBU bereits seit 2013 als Käuferin des 161 Quadratmeter großen Geländes feststeht. (mi)