S TA D T N AC H R I C H T E N F Ü R M Ö R F E L D E N - WA L L D O R F Donnerstag, 11. Juni 2015
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Erhebliche Zusatzkosten drohen Nach dem Streik: Stadt warnt Eltern vor Einbehalten der Kita-Gebühren Von Harald Sapper MÖRFELDEN-WALLDORF. Nachdem sich die Tarifparteien in der vergangenen Woche auf ein Schlichtungsverfahren verständigt hatten, ist der Streik der Erzieherinnen und Sozialarbeiter in kommuna len Einrichtungen zunächst ausgesetzt worden. Deshalb sind die städtischen Kitas seit Anfang dieser Woche auch wieder im Normalbetrieb geöffnet. Doch der Ausstand sorgt natürlich weiterhin für Gesprächsstoff. Während die CDU in einem Dringlichkeitsantrag zur nächsten Sitzung des Stadtparlaments eine Änderung der Kita-Satzung fordert, warnt der Magistrat Eltern davor, einfach die KitaGebühren für die Streik-Wochen einzubehalten. „Eltern, die die Zahlung der Kita-Gebühren stornieren, müssen mit erheblichen zusätzlichen Kosten rechnen“, betont Franz-Rudolf Urhahn. Mit dieser Warnung reagiert Mörfelden-Walldorfs Erster Stadtrat auf Hinweise in Internetforen, wonach sich vom Streik betroffene Eltern die Betreuungsgebühren von den jeweiligen Banken oder Sparkassen zurücküberweisen lassen sollten. Laut Urhahn sollten die Erziehungsberechtigten davon jedoch absehen, da die zurzeit in der Doppelstadt gültige Gebührensatzung für die Benutzung der Kindertagesstätten „keine Erstattung der Gebühren im Falle eines Streikes vorsieht“. Selbst ein gegen die Erhebung der Kita-Gebühren während eines Streiks eingelegter Widerspruch entbinde die Eltern nicht von der Zahlung, da dieser nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung keine aufschiebende Wirkung entfalte. „Die Forderung
Taizé-Andacht in der Kirche MÖRFELDEN-WALLDORF. Die nächste ökumenische Taizé-Andacht geht am Freitag (12.) ab 19 Uhr in der evangelischen Kirche Walldorf, Ludwigstraße 64, über die Bühne. Bereits ab 18 Uhr können sich Interessierte unter Anleitung von Kantor Stefan Küchler mit dem speziellen, aber laut Ankündigung „leicht zu lernenden“ Liedgut vertraut machen. (hs)
ist also trotz Einlegung eines Widerspruchs zu zahlen“, verdeutlich der zuständige Dezernent, der im gleichen Atemzug die bei einer Zahlungsverweigerung entstehenden Zusatzkosten skizziert. Demnach würde bei einer Stornierung der Kita-Gebühr nicht durch nur eine Rücklastgebühr die beauftragte Bank in Höhe von bis zu 6 Euro fällig, sondern die dann fehlende Summe auch auf dem Verwaltungsweg zwangsweise eingezogen. „Hierdurch entstehen kraft Gesetzes zunächst Mahngebühren in Höhe von 6 Euro sowie
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Säumniszuschläge in Höhe von weiteren 3 Euro. Wird auch auf die Mahnung hin nicht gezahlt, so werden weitere 20 Euro an Vollstreckungsgebühren fällig“, summiert sich all dies also Urhahn zufolge auf 35 Euro. Zwar signalisiert der Erste Stadtrat Verständnis für das Anliegen der Eltern, da die Zeit des Streiks „eine Ausnahmesituation war, die uns alle gefordert hat“. Aber es gelte, im rechtlichen Rahmen zu bleiben und die Situation nicht noch künstlich anzuheizen: „Solange es keinen Beschluss gibt, der fest-
legt, dass das Geld für die Ausfallszeiten der Kinderbetreuung zurückgezahlt wird, müssen die Eltern weiterhin die anfallenden Gebühren zahlen.“ Kostendeckungsgrad liegt bei nur zwölf Prozent
Im Übrigen erinnert Urhahn daran, dass Eltern, deren Nachwuchs in einer städtischen Kita betreut wird, nur rund zwölf Prozent der laufenden Betriebskosten selbst zahlen. Der große Rest werde zum überwiegenden Teil aus Steuereinkünften der Stadt finanziert. „Die tatsächlichen Kosten liegen für jeden Kita-Platz bei etwa 900 Euro pro Monat.“ Obendrein sei das dritte Kita-Jahr in der Regelzeit kostenlos, und rund 20 Prozent der Eltern müssten überhaupt keine Gebühr entrichten. All dies sollte nach Meinung des Ersten Stadtrats ebenso bedacht werden wie die Tatsache, dass die Eltern trotz der ihnen aus dem Streik erwachsenen „Unannehmlichkeiten“ die Kosten nicht einfach auf die Allgemeinheit abwälzen könnten. Zumal es Urhahn zufolge „grundsätzlich keinen Anspruch auf Rückerstattung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen aufgrund eines Streiks gibt“. Ein solcher würde nämlich in der Rechtsprechung vielfach als höhere Gewalt eingestuft. Und da ein kommunaler Arbeitgeber einen Streik nicht zu vertreten und meistens auch keinen Einflus s darauf habe, sei ein Ausstand als ein grundrechtlich geschütztes Mittel des Arbeitskampfes von der Allgemeinheit mitzutragen, heißt es in einer Stel-
Filmgenuss im „Lichtblick“
lungnahme des Hessischen Städte- und Gemeindebundes. Sofern die Satzung einer Kommune also keine anderen Regelungen enthalte, könne nicht von einem Erstattungsanspruch der Eltern wegen streikbedingter Ausfalltage ausgegangen werden. Franz-Rudolf Urhahn empfiehlt daher, die politische Diskussion und Entscheidung abzuwarten und auf dieser Grundlage die Gebühren zu zahlen. „Dann entstehen auch keine zusätzlichen Kosten.“ Besagte politische Diskussion befeuert die örtliche CDU-Fraktion mit einem Dringlichkeits-
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antrag, in dem sie fordert, die Gebührenpflicht für Eltern bei Streiks zu streichen. Darüber entscheidet das Stadtparlament in seiner nächsten Sitzung, die am Dienstag (16.) um 18.30 Uhr im Rathaus Walldorf, Flughafenstraße 37, beginnt. Ob der CDU-Antrag dann eine Mehrheit findet, steht ebenso in den Sternen wie die Erfolgsaussichten der Schlichtung. „Bei einem Scheitern könnte es eventuell erneut zu Streiks und damit zu Einrichtungsschließungen kommen“, ist einer Pressemitteilung der Kommune zu entnehmen, in der zudem „umgehende Infos“ für den Fall angekündigt werden, dass die weitere Entwicklung in den Tarifverhandlungen Auswirkungen auf die Kinderbetreuungssituation in Mörfelden-Walldorf haben sollte.
Cineastische Vielfalt für Jung und Alt
Termine bei „Christkönigs“
MÖRFELDEN-WALLDORF. Die französische Komödie „Heute bin ich Samba“, in der gezeigt wird, wie aus einem illegalen Einwanderer und einer ausgebrannten Karrierefrau ziemlich beste Freunde werden, wird am heutigen Donnerstag (11.) sowie am Dienstag (16.) und Mittwoch (17.) jeweils ab 20 Uhr im Walldorfer „Lichtblick“-Kino, Mörfelder Straße 20, gezeigt. Von Freitag (12.) bis Montag (15.) flimmert ferner jeweils ab 20, am Samstag und Sonntag sowie am Dienstag und Mittwoch jeweils auch ab 17 Uhr
MÖRFELDEN-WALLDORF. Die katholische Christköniggemeinde veranstaltet am Sonntag (21.) ab 11 Uhr in ihrem Gotteshaus eine Taufgedächtnisfeier für Kinder des ersten Schuljahrs. Ein Elternabend hierzu steigt am Dienstag (16.) ab 20 Uhr im Pfarrheim, Flughafenstraße 24. An Kinder des zweiten Schuljahrs wird eine Woche später (28.) der „Vater unser“-Gebetstext innerhalb des Familiengottesdienstes übergeben. Auch hierfür steigt am Dienstag zuvor (23.) ab 20 Uhr im Pfarrheim ein Elternabend. (hs)
der „Pitch Perfect 2“ über die Leinwand. Dabei handelt es sich laut Ankündigung um die „schräg-komische Fortsetzung der Abenteuer der Girls vom Barden College, die gegen ein sieggewohntes deutsches Spinnerkollektiv um die A-cappellaWeltmeisterschaft kämpfen“. Schließlich wird am Wochenende (13./14.) jeweils ab 14.30 Uhr das Animationsabenteuer „Tinkerbell – Die Legende vom Nimmerbiest“ in 3D präsentiert. Weitere Informationen zu den Filmen sind im Internet (www.kinotreff-lichtblick.de) erhältlich. (hs)
„GRAPSCHNITTSGEFÄHRTEN“ sind diese beiden Herren keineswegs. Vielmehr handelt es sich um zwei „Flag Football“-Spieler, die mit ihren Teams am vergangenen Wochenende an der neunten Auflage des von den „Walldorf Wanderers“ ausgerichteten sogenannten „Big Bowl“ teilnahmen. Bei diesem laut Ankündigung „größten Flagfootball-Turnier in Europa“ waren 46 Männer- und neun Frauenteams aus der ganzen Welt am Start – unter anderem die israelische Nationalmannschaft und die „Allerod Armadillos“ aus Dänemark (hier im Spiel gegeneinander), die letztendlich beim Herren-Wettbewerb Dritter beziehungsweise Sieger wurden. (Platz zwei ging an die „Kelkheim Lizzards“.) Und auch wenn es hier so aussieht, als gingen die Akteure dem Gegner bei dieser kontaktarmen Variante des American Football, die ohne Helm und Schulterpolster, dafür aber mit einem Flaggengürtel gespielt wird, am liebsten an die Wäsche, ist das Ziel doch ein anderes: Das Leder-Ei in die gegnerische Endzone zu tragen oder es dort zu fangen. Verhindert werden kann dies, wenn es der verteidigenden Mannschaft gelingt, eine Flagge des ballführenden Spielers zu ziehen. Das vermieden die Damen der mexikanische Nationalmannschaft am besten, und so konnten sie sich in der Frauen-Konkurrenz den Sieg vor dem deutschen „T2D2“-Team und den „Amazing Austrian Amazones“ sichern. (hs/Foto: Jordan)
Kontrolle der Hundemarken Ordnungsamt nimmt Vierbeiner ins Visier MÖRFELDEN-WALLDORF. Auch wenn sich die Brut- und Setzzeit, in der Vögel, Rehe, Hasen sowie andere in Feld und Wald lebende Tiere ihre Jungen aufziehen, so langsam dem Ende zuneigt, sollten Hunde bei Gassigängen in der Flur angeleint werden. Darauf weist Franz-Rudolf Urhahn hin. „Ein nicht angeleinter Hund muss vom Besitzer zuverlässig abgerufen werden“, betont Mörfelden-Walldorfs Erster Stadtrat und Ordnungsdezernent. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass Mitarbeiter des Ordnungsamtes an diesem Wochenende (13./14.) sowohl in Walldorf im Bereich der Gundhofwiesen und des Vitrollesrings als auch in Mörfelden am Egelsbacher Weg die Hundesteuermarken kontrollieren werden. Auf diese Weise sollen Hundehalter dafür
sensibilisiert werden, ihre Vierbeiner gerade im Frühsommer nicht ohne Leine laufen zu lassen. „In ausgewiesenen Naturschutzbereichen ist das generell verboten“, so Urhahn. Auch Spaziergänger und Radfahrer mitunter ängstlich In diesem Zusammenhang weist der Ordnungsdezernent zudem darauf hin, dass nicht nur Jungtiere Opfer von freilaufenden Hunden werden können, sondern es auch so manche Spaziergänger und Radfahrer gibt, die Angst vor Hunden haben. Entsprechende Beschwerden seien bereits im Ordnungsamt eingegangen. „Daher sollte man gegenseitig Rücksicht nehmen“, lautet der Appell des Stadtrats an alle Hundebesitzer. (hs)
Betriebsausflug der Verwaltung Sämtliche Dienststellen sind geschlossen MÖRFELDEN-WALLDORF. Wegen des Betriebsausflugs der Stadtverwaltung sind am Freitag (12.) sämtliche Dienststellen geschlossen. Der Wertstoffhof auf dem Gelände der Firma
Frassur, An der Brücke 1-5, im Stadtteil Walldorf sowie die Grünsammelstelle können hingegen zu den gewohnten Öffnungszeiten angesteuert werden. (hs)
Anmelden für Open-Air-Galerie MÖRFELDEN-WALLDORF. Getreu dem Motto „Aller guten Dinge sind drei“ geht am vierten August-Wochenende (22. und 23.) die dritte Auflage der „Open-Air-Galerie“ am Bürgerhaus Mörfelden, Westendstraße 60, über die Bühne. An der von Erika Herdt, der Initiatorin des „Kunstfensters“ an der Bahnhofstraße, auf die Beine gestellten Veranstaltung, bei der Kunst unter freiem Himmel präsentiert wird, können sich alle Kreativkräfte aus der Doppelstadt und der Umgebung beteiligen. Allerdings müssen sich Interessierte bis Montag (15.) um einen Ausstellungsplatz bewerben, da aus Platzgründen die Teilnehmerzahl auf 30 Aussteller begrenzt ist. Anmeldeformulare sind auf der städtischen Homepage (www.moerfeldenwalldorf.de) sowie in den Stadtbüros und Büchereien erhältlich. Bewerber werden gebeten, Fotos ihrer Exponate per E-Mail (simone.strupp@moerfelden-walldorf.de) beziehungsweise (dr.beamty@online.de) zu senden. Weitere Infos erteilt Simone Strupp vom städtischen Sportund Kulturamt unter Telefon (06105) 938-206. (hs)