S TA D T N AC H R I C H T E N F Ü R M Ö R F E L D E N - WA L L D O R F Donnerstag, 13. August 2015
Nr. 33 H
Auflage: 13.030
Sparmaßnahme: Jugendzentren nur vier Tage offen
Kickers: Reif für drei Punkte?
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Sonderthema: Entdecken, Erleben, Genießen Seite 6
Veranstaltungen: Kunst und Kultur in der Region Seite 7
Motorwelt: Fiat Freemond Cross ist ein Van, Kombi und Geländewagen Seite 10
Energiespartipp der Woche Die „Hessische Energiespar-Aktion“ ist ein Projekt des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung.
Unerfüllte Hoffnungen Bürgermeister-Kritik an Novelle des Finanzausgleichs Von Harald Sapper MÖRFELDEN-WALLDORF. Im Mai 2013 hatte der Hessische Staatsgerichtshof in einem Urteil wesentliche Vorschriften des Finanzausgleichgesetzes als unvereinbar mit der Verfassung des Landes Hessen erklärt. Deshalb musste die Landesregierung eine grundlegende Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs erarbeiten. Diese Novellierung wurde zwar Mitte Juli von Vertretern der kommunalen Spitzenverbände abgesegnet, doch sind zumindest die Kommunen im Kreis Groß-Gerau alles andere als zufrieden mit dieser Vereinbarung. Das geht aus einer Resolution hervor, die jüngst von allen 13 Bürgermeistern im Kreis unterzeichnet wurde. „Das ist ein Novum in unserer Zusammenarbeit“, freut sich MörfeldenWalldorfs Rathaus-Chef HeinzPeter Becker über die ungewohnte Einigkeit. Diese habe ihre Ursache darin, dass viele Kritikpunkte der Kommunen laut Becker „nach wie vor nicht ausgeräumt sind“. Und deshalb appellieren die 13 Verwaltungsbosse „im Interesse der Bürger“ an alle Landtagsfraktionen, den Gesetzesentwurf nicht zu beschließen. Vielmehr sollte die Landesregierung beauftragt werden, den Entwurf „grundsätzlich zu überarbeiten“. Dies ist nach Ansicht der Stadtoberhäupter aus dem Kreis Groß-Gerau unerlässlich, weil
sich die mit der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs verbundene Hoffnung auf eine nachhaltig bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden nicht erfüllt habe. In dieser Sicht der Dinge lassen sich die Bürgermeister auch nicht durch die Aussage von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) irritieren, wonach durch die Novellierung zwei Drittel der hessischen Kommunen mehr Zuweisungen als nach dem alten Finanzausgleichssystem erhalten würden. „Dieses Plus bietet nur eine trügerische Sicherheit, wenn der
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Gesetzentwurf zum kommunalen Finanzausgleich nicht noch geändert wird“, ist der Resolution zu entnehmen. Die von Schäfer angekündigten höheren Zuweisungen an einige Kommunen seien eine „Momentaufnahme“ und beruhten nur auf einer Übergangsregelung, die zukünftig entfallen werde, sind die „kritischen 13“ überzeugt. Weiter heißt es in der Resolution: „Die Grundfeh-
ler des Systems werden durch die Übergangsregelungen teilweise verdeckt, aber nicht beseitigt. Den Kommunen bleiben weiterhin rund 900 Millionen Euro allein für die Wahrnehmung von Pflichtaufgaben vorenthalten.“ Daher würden sie künftig gezwungen sein, Steuern zulasten der Bevölkerung weiter zu erhöhen und drastische Sparmaßnahmen zu ergreifen. Der Gesetzentwurf werde die Kommunen zu massiven Steuererhöhungen treiben, sind die Bürgermeister aus dem Kreis überzeugt. Des Weiteren kritisieren sie, dass die vom Land angesetzten Durchschnittssteuersätze von Grund- und Gewerbesteuer „von einigen wenigen Kommunen stark nach oben verzerrt wurden“. Die Folge: Die weitaus meisten Städte und Gemeinden müssten ihre – im Bundesvergleich bereits auf Spitzenniveau befindlichen – Steuersätze stark erhöhen. Dadurch gefährde das Land bisherige Erfolge der Kommunen auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten. Um die „Lebensfähigkeit“ der Kommunen in Hessen zu erhalten, stellen die 13 Bürgermeister aus dem Kreis Groß-Gerau zehn Forderungen, zu denen unter anderem zählen: • Die Rücknahme der Reduzierung der Finanzausgleichsmasse. • Das Konnexitätsprinzip („Wer bestellt, bezahlt auch“) muss beispielsweise bei der Kinderbetreuung zwingend eingehalten werden. • Die Kreis- und Schulumlage, die für die hiesigen Kommunen die höchsten Aufwandspositionen darstellen, müssen jeweilss auf 58 Prozent begrenzt bleiben, um eine weitere Belastung der Städte und Gemeinden zu vermeiden. • Ein etwaiges Mehraufkommen aus Hebesatzerhöhungen muss den Kommunen verbleiben und darf nicht an die Landkreise weitergereicht werden. • Die bisherige Bedarfsermittlung muss korrigiert werden. Es sei nämlich „nicht akzeptabel, dass die Erträge der Kommunen in voller Höhe berücksichtigt werden, während bei den IstAufwendungen Abzüge vorgenommen werden. • Weitergehende Vereinfachungen und Reduzierungen von gesetzlichen Vorgaben sowie schlankere Strukturen werden für zwingend erforderlich gehalten. • Anstelle des bestehenden „Förderdschungels“ sollte es direkte Zuteilungen an die Kommunen geben. Das würde für Vereinfachungen sorgen.
Redaktion MörfeldenWalldorf Tel.: 06106 - 28390-52 Fax: 06106 - 28390-12
PLATZ IN DER SONNE
(Foto: jh)
Strampelnd Einsatz für das Klima zeigen Fünfte Auflage des „Stadtradelns“ steht bevor MÖRFELDEN-WALLDORF. Die Entwicklung des sogenannten „Stadtradelns“ ist beeindruckend. Denn während sich im Startjahr 2008 lediglich 23 Kommunen an dem vom Städtenetzwerk „Klima-Bündnis“ initiierten und bundesweit laufenden Wettbewerb beteiligt hatten, waren es voriges Jahr schon 283. Und 2015 kann eine abermalige Steigerung auf 328 verbucht werden. Darunter ist zum insgesamt fünften Mal die Doppelstadt. Der Startschuss für diese unter dem Motto „Mobil in Mörfelden-Walldorf … mit dem Rad“ stehende Aktion fällt am 24. August, und Norman Krieg, der lokale Koordinator des „Stadtradelns“, ruft die Bürger der 33.000-Einwohner-Kommune zum Mitmachen auf. Ziel ist es, möglichst vielen Bürgern das Radfahren schmackhaft zu machen, sie zum Umstieg auf den Drahtesel zu bewegen und dadurch Umwelt- und Klimaschutz voranzubringen. Das war im vergangenen Jahr ganz eindrucksvoll gelungen: Denn dabei legten die in Mörfelden-Walldorf beteiligten Pedaleure insgesamt rund 156.500 Kilometer zurück – fast 40.000 Kilometer mehr als 2013. Durch den dreiwöchigen Verzicht der strampelwilligen Stahlross-Fraktion aufs Auto wurden somit allein vor Ort 22,5 Tonnen Kohlendioxid eingespart.
„Dieses Ergebnis wollen wir in diesem Jahr natürlich übertreffen“, hofft Krieg, dass sich heuer noch mehr Mörfelden-Walldorfer zur Teilnahme entschließen, zwischen dem 24. August und dem 13 September möglichst selten mit dem Auto fahren und stattdessen aufs Rad steigen. „Werden Sie aktiv und gründen Sie ein Team oder schließen Sie sich einem bestehenden Team an“, wirbt der Koordinator. Zur Motivationssteigerung hat die Kommune im Übrigen ein attraktives Rahmenprogramm auf die Beine gestellt. Dieses umfasst unter anderem zwei Rennradtouren zur Kuralpe beziehungsweise durchs Ried, einen unter dem Motto „Schnitzeljagd im Stadtgebiet“ stehenden Trip für Kinder, eine (Neu)Bürgerfahrt, bei der am 3. September auch Bürgermeister Heinz-Peter Becker in die Pedale treten wird, eine Integrationsund eine Inklusionstour sowie diverse weitere Fahrten. „All diese Touren eigenen sich gut, weitere Rad-Kilometer zu sammeln sowie neue Wege und Leute kennenzulernen“, betont Krieg. Mit gutem Beispiel wird im Übrigen Dr. Rüdiger Warlich „voranfahren“. Der ehrenamtliche Radverkehrsbeauftragte der Stadt wird nämlich sein Auto zum Auftakt der Aktion am Montag (24.) um 19 Uhr auf dem Rathausplatz Mörfelden zum Einmotten übergeben. Wer
es ihm (inoffiziell) gleichtun und drei Wochen lang die Kette surren lassen will, kann seinen Drahtesel in der Woche vor dem Start des „Stadtradelns“ kostenlos auf Verkehrssicherheit testen lassen. Möglich ist dies in Mörfelden bei „Fahrrad Küchler“ und in Walldorf in „Herrmanns Radhaus 2“. Mit all diesen Aktivitäten und Angeboten sollen die Bürger für die Belange des Klimaschutzes sensibilisiert und dazu gebracht werden, nicht nur an drei Wochen im Jahr schädliche CO2Emissionen einzusparen, sondern möglichst im ganzen Jahr energiesparend, gesundheitsbewusst und ohne Lärm unterwegs sein.
Flüchtlinge im Fokus MÖRFELDEN-WALLDORF. Die evangelischen Kirchengemeinden laden am kommenden Sonntag (16.) wieder zu einem Gottesdienst in die Hüttenkirche ein. Dieser beginnt um 10.30 Uhr am Vitrollesring zwischen Mörfelden und Walldorf auf Höhe der Wageninger Straße. Die Sozialarbeiterin Melanie Vogel vom Diakonischen Werk über die Situation und Perspektiven von Flüchtlingen in Mörfelden-Walldorf sprechen. Erklärtes Anliegen ist es, „zu zeigen, dass hinter jedem Flüchtlingsfall ein menschliches Schicksal steckt“. (jh)
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