S TA D T N AC H R I C H T E N F Ü R R O D G A U U N D R Ö D E R M A R K Donnerstag, 12. November 2015
Super-Serien: Rödermärker Klubs mischen die Verbandsliga auf Seite 3
Nr. 46 E
Auflage: 26.790
Kulturkalender: Konzerte, Lesungen und Ausstellungen in der Region Seite 9
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Sonderthema: Motorwelt
Heute mit
Dietzenbach
Seite 6
„Soziale Stadt“: Geld für 21 Städte und Gemeinden Seite 12
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„Es kann so nicht weitergehen“ Bürgermeister tagten in Rödermark: Ein Hilferuf Richtung Berlin Von Jens Köhler RÖDERMARK. „Der Zustrom von Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, kann in der Dimension der zurückliegenden Wochen und Monate nicht weitergehen. Die Kommunen sind mit dieser Aufgabe überfordert.“ Dies betonte der Oberbürgermeister von Neuburg an der Donau, Dr. Bernhard Gmehling (CSU), in der vorigen Woche während einer Pressekonferenz in der Rödermärker Kulturhalle. Ein Christsozialer in hessischen Gefilden – wie kam es dazu? Ganz einfach: Ein Fachausschuss des Deutschen Städteund Gemeindebundes tagte zwei Tage lang in Rödermark. Das Gremium beleuchtete die Thematik „Aufnahme von Menschen“ sowie die Folge-Herausforderungen, die absehbar sind: Beschaffung von Wohnraum, Finanzierung von Sozialleistungen, Integration in die Bereiche Betreuung/Schule, Ausbildung und Arbeitsmarkt. Gmehling ist Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft beim Städte- und Gemeindebund. Im Namen von gut 20 Bürgermeister-Kollegen, die aus dem Norden, Osten, Westen und Süden der Republik zur Beratung ins zentral gelegene Rhein-MainGebiet gekommen waren, präsentierte er ein Positionspapier, auf das sich die Teilnehmer verständigt hatten. Als Gastgeber doppelt gefordert Auch Rödermarks Bürgermeister Roland Kern (AL/Grüne), selbst Mitglied des Ausschusses und diesmal in der Gastgeberrolle gleich doppelt gefordert, trägt die Erklärung mit. Sie liest sich wie ein Hilferuf an die Adresse der Bundesregierung, die Entwicklung nicht im Fahrwasser verkürzter und schönfärberischer Parolen („Wir schaffen das“) weitertreiben zu lassen. Wörtlich heißt es in dem Forderungskatalog: „Die Aufnahmefähigkeit der Kommunen ist begrenzt. Wenn der Flüchtlingsstrom in der bisherigen Form anhält, sind die Kommunen hiermit überfordert. Unterbringung, Betreuung und Integration müssen als Gemeinschaftsaufgabe verstanden und verfassungsrechtlich verankert wer-
den. Die Kommunen sind dauerhaft mit ausreichenden Finanzmitteln auszustatten.“ Restriktive Maßnahmen auf nationaler Ebene Darüber hinaus plädierten Gmehling, Kern und die anderen Ausschuss-Vertreter für restriktive Maßnahmen auf der nationalen Ebene („Abschiebungen von Personen ohne Bleiberecht konsequent umsetzen“, „den zu erwartenden Familiennachzug wirksam steuern“) und für vielfältige Anstrengungen, die die Bundesre-
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gierung auf dem internationalen Parkett weiter intensivieren müsse. „Konsequent für den Schutz der EU-Außengrenzen“ und für eine größere Zahl von Erstaufnahme-Einrichtungen entlang eben dieser Grenzen sollten sich deutsche Unterhändler bei ihren Unterredungen einsetzen. Von der Forderung eines Quoten-Verteilsystems innerhalb der EU dürfe, ungeachtet aller Schwierigkeiten und Blockaden, nicht abgerückt werden. Außerdem, so die Bürgermeister in ihrer Erklärung, sei es wichtig, die Kontakte mit den Ländern in der Nahost-Krisenregion zu intensivieren und Hilfsleistungen für die dortigen Anlauf- und Versorgungsstationen zu erhöhen, um auf diese Weise den durch Krieg, Not und Armut ausgelösten Wanderungsdruck Richtung Europa abzuschwächen. Für Geflüchtete, die hierzulande auf eine (vorübergehende) Bleibeperspektive hofften und diese schließlich auch zugesprochen bekämen, müsse in einem Integrationsgesetz der Grundsatz „Fördern und Fordern“ festgeschrieben werden. Abverlangt werden solle den Zugewanderten „ganz selbstverständlich auch das Bekenntnis zur Werte-Ordnung des Grundgesetzes – wie zum Beispiel die
Gleichberechtigung von Mann und Frau.“ Auf die Frage, ob bei den Beratungen auch politisch kontrovers über die Zuwanderungsthematik diskutiert worden sei, antwortete Gmehling: „Ja, selbstverständlich.“ Auffällig war denn auch während der Pressekonferenz, dass – je nach politischer Färbung – ein unterschiedlicher Zungenschlag die Stellungnahmen prägte. Kern signalisierte zwar mit seiner Eingangsbemerkung („Wir müssen den Wahrheiten ins Auge sehen und brauchen als Kommunen auch mal Zeit, um durchzuatmen“), dass er zur Erklärung der Tagungsteilnehmer steht. Zugleich gab er jedoch zu bedenken, „dass auch Chancen durch Zuwanderung entstehen“. Asyl: Das sei ein individuelles Recht, das keinerlei Grenzen und Begrenzungen unterworfen sei, betonte der Rödermärker Verwaltungschef. Sein CSU-Kollege aus Bayern setzte andere Akzente. Gmehling verwies auf den Kontrollverlust und den Bruch gesetzlicher Vorgaben: Inakzeptable Dinge, die aktuell jedoch leider an der Tagesordnung seien. „Es ist nicht bekannt, wie viele Menschen in diesem Jahr tatsächlich über die Grenze nach Deutschland gekommen sind. Es gibt eine Dunkelziffer, resultierend aus Personen, die sich nicht registrieren lassen“, klagte der Oberbürgermeister aus Neuburg. Gmehling: „Standards sind zu hoch“ Dass mit Konjunkturpaketen, beispielsweise im Hinblick auf den Sozialen Wohnungsbau, schnell Impulse zum Abfedern des gewaltigen Problemdrucks zustande kämen, müsse bezweifelt werden. Wenn auf die hohen Standards gepocht werde, die sich in der Bundesrepublik im Bausektor etabliert hätten (Gestaltung der Gebäude, Energieverbrauch etc.), sei jedenfalls keine Linderung der angespannten Situation zu erwarten. „Das würde dann einfach viel zu teuer“, prognosti-
zierte Gmehling. Ein großes Fragezeichen in Sachen „Infrastruktur und personelle Verstärkung“ setzte auch der stellvertretende Hauptgeschäftsführer
des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Uwe Zimmermann. Seine Rechnung: Schätzungsweise eine Million Menschen, die in diesem Jahr nach Deutschland geströmt seien, erforderten soziale Strukturen in der Dimension einer Großstadt wie Köln. 50.000 neue Sozialarbeiter Im Klartext: 20.000 zusätzliche Lehrer und 15.000 neue Polizisten müssten eingestellt werden. Ferner würden zirka 50.000 frische Kräfte auf dem
Rund zwei Dutzend Bürgermeister aus allen Teilen der Republik tagten zwei Tage lang in Rödermark und beschäftigten sich dort mit dem Schwerpunkt-Thema „Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen“. Vorne, Zweiter von rechts: Dr. Bernhard Gmehling, Oberbürgermeister von Neuburg an der Donau und Vorsitzender des Ausschusses für Finanzen und Kommunalwirtschaft unter dem Dach des Deutschen Städte- und Gemeindebundes. Links neben Gmehling: Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des LobbyGremiums der Kommunen, und Rödermarks Bürgermeister Roland Kern, der als Ausschuss-Mitglied und Gastgeber in einer Doppelfunktion gefordert war. (Foto: srö) weiten Feld der Sozialarbeit und 400.000 neue Sozialwohnungen benötigt, um den im Zuge der Zuwanderung absehbaren Bedarf befriedigen zu können. Zimmermanns Tenor: Es stelle
sich schon die Frage, ob diese Zahlen nicht von vornherein der Kategorie „illusorisch“ zuzuordnen seien. Zumal hier „nur“ von 2015 die Rede sei. Was die Folgejahre brächten, sei ungewiss. In Anbetracht dieses
Hinweises klang Gmehlings Schlusswort bei der Zusammenkunft mit den Journalisten warnend und mahnend zugleich: „Viele unterschätzen das Ausmaß dessen, was noch kommen wird.“
Reckließ: „Rodgau auf sehr gutem Weg“ FDP: Lob in eigener Sache – Scharfe Kritik an ZmB RODGAU. Die größte Stadt des Kreises Offenbach sei, was kommunalpolitische Gesichtspunkte anbelange, auf einem „sehr guten Weg“. Das behauptet der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rodgauer Stadtparlament, Heino Reckließ, mit Blick auf den Haushaltsentwurf für das Jahr 2016. Die Kalkulation, die Bürgermeister Jürgen Hoffmann (SPD) in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten zur Beratung vorgelegt hat, sieht einen Jahresüberschuss von knapp einer halben Million Euro vor. Finanzplanung wieder im Lot Nach den Haushalten der Jahre 2014 und 2015, die sich bereits im Bereich der „schwarzen Null“ eingependelt hätten, liefere die Etatplanung für die nahe Zukunft mit der positiven Erwartungshaltung nun endgültig
Gewissheit: Nach einer schweren Wegstrecke mit Fehlbeträgen in Millionenhöhe sei die Trendwende hin zur nachhaltigen Konsolidierung geschafft worden. An zentralen Stellschrauben gedreht Dies, so Reckließ’ Tenor, sei dem beharrlichen Einsatz der Rodgauer Vierer-Kooperation zu verdanken. SPD, Grüne, FDP und Freie Wähler hätten an den zentralen Stellschrauben gedreht und wichtige, wegweisende Projekte und Neuerungen aufs Gleis gesetzt. Die Begriffe „Bildung“ und „familienfreundliche Stadt“ (mit Kita-Nulltarif), außerdem die „überlegte Ausweisung neuer Baugebiete und nicht zuletzt die erfolgreichen Gewerbeansiedlungen“: Gestützt auf diese Schwerpunkte, sichere die Kooperation einen „hohen Stan-
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dard“, von dem die Bürger profitierten, betont der FDP-Fraktionschef. Dass die Wählergemeinschaft „Zusammen mit Bürgern“ (ZmB) die Finanzplanung für 2016 auf etwaige „Schönrechnerei“ durchforsten wolle und dabei die Kommunalwahl am 6. März kommenden Jahres im Visier habe: Diese Ankündigung nähmen er und seine Mitstreiter mit „politischen Ekelge-
fühlen“ zur Kenntnis, schreibt Reckließ in einer Presseerklärung. „Populistische Vereinigung“ Sein Kommentar mit Blick auf die politische Konkurrenz von ZmB: „Diese populistische Vereinigung verfährt weiter nach dem Motto ‚Wir schmeißen mit Dreck – irgendwas wird schon hängen bleiben. Doch wir Freie Demokraten sind sicher, dass die Bürger diese Art der Politik nicht honorieren und sich bei der Kommunalwahl für eine seriöse Partei entscheiden.“ (kö)
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