S TA D T N AC H R I C H T E N F Ü R M Ü H L H E I M U N D O B E R T S H A U S E N • A U S D E M H A U S E D E R D R E I E I C H - Z E I T U N G Donnerstag, 22. Dezember 2016
Nr. 51 F
Auflage: 22.340
Modelleisenbahn: Große Ausstellung in Kranichstein
Stellenmarkt: Unser Sprungbrett für Ihre Karriere
Seite 14
Seite 10
Gesamtauflage 218.420
Anzeigen: 06106 2839000 / www.dreieich-zeitung.de
Frohe Weihnachten wünscht das Team des Offenbach-Journals
Veranstaltungen: Kunst und Kultur in der Region
Energiespartipp der Woche
Beilagen in Teilausgaben:
Die „Hessische Energiespar-Aktion“ ist ein Projekt des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung.
Seiten 12/13
„Bleiben auf Konsolidierungskurs“ Bürgermeister Roger Winter stellt Haushaltsplanentwurf vor OBERTSHAUSEN. Einen Haushaltsplanentwurf mit einem Überschuss von rund 400.000 Euro im Ergebnishaushalt konnte Bürgermeister Roger Winter „nach großen Kraftanstrengungen innerhalb der Verwaltung“ jetzt präsentieren. „Mit Erträgen von 58 Millionen Euro verzeichnen wir einen Rückgang von rund 400.000 Euro zum Vorjahr, die hauptsächlich darauf zurückzuführen sind, dass die lineare Auflösung der Kreis- und Schulumlage in Höhe von 3 Millionen entfallen muss“, so Winter. Bei den sonstigen Zentraldaten gehe er davon aus, dass die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer mit 0,5 und 0,3 Prozent leicht steigen. Die Gewerbesteuer soll auf rund 13,3 Millionen anwachsen. „Auf der Aufwandsseite haben wir einen leichten Rückgang – trotz mehrfach gestiegener Kosten – zu verzeichnen. Im Bereich der Personalaufwendungen wurde mit einem pauschalen Abschlag gearbeitet. Zudem wurden die Sach- und Dienstleistungen weiterhin reduziert. Glücklicherweise wurde der Hebesatz für die Kreis- und Schulumlage gesenkt, sodass wir diese Entlastung auch noch im Haushaltsplanentwurf 2017 einbetten konnten. Wir bleiben auf dem Kurs der Konsolidierung und wir steuern in eine Zukunft, die uns hoffentlich unabhängiger von anderen Entscheidungsträgern macht.“ Bei den Anträgen vermisst der Verwaltungschef manchmal eine Prioritätensetzung seitens
„Interaktives“ Orgelkonzert MÜHLHEIM. Zu einem „interaktiven“ Orgelkonzert mit Chris Brückner lädt am Donnerstag (29.) ab 19.30 Uhr die Friedenskirche ein. Jeder Besucher kann dem Interpreten sein persönliches Lieblingsstück in den Tagen vor dem Konzert oder auch noch direkt vor Beginn zukommen lassen. Der Eintritt ist frei. (mi)
der Fraktionen. „Wir sind an der Grenze der personellen Belastbarkeit angelangt. Wir müssen aufpassen, dass wir das vorhandene Personal nicht mit der Antragsfülle demotivieren. Zum Glück zeigen aber unsere Gremien große Stärke.“ Als Beispiel nennt Winter die Einführung der Gebührensatzung für die Straßenausbaubeiträge. Die Stadtverordnetenversammlung in Langen streite nach sechs Lesungen immer noch über deren Ausgestaltung. In manchen Bereichen wie der Wirtschaftsförderung sei es wichtig, sich neu aufzustellen. Viele und insbesondere schnelle Möglichkeiten zur weiteren
reich Soziales, der in der gemeinsamen Verantwortung des Bürgermeisters und des Ersten Stadtrates liegt, sei ein gelungenes Beispiel für einen Umstrukturierungsprozess. Insgesamt sei die Zusammenarbeit mit dem Ersten Stadtrat hervorragend. „Glauben Sie mir, dass sich unser ständiger Austausch über die Entwicklungen der Fachbereiche dezernatsübergreifend schon auszahlt. Viele Schnittstellenproblematiken wurden thematisiert und in Angriff genommen.“ Andere Umstrukturierungsprozesse seien eingeleitet. „Ich bin gespannt, wie nach der Vorstellung im letzten Sport-, Kultur-
und Bildungsausschuss die Diskussionen und Entscheidungen zu dem Thema Stadtbücherei in den Fraktionen laufen.“ Der Hebesatz der Grundsteuer soll unverändert bei 431 Punkten bleiben, die Gewerbesteuer auf 380 Punkte erhöht werden. Für Investitionen sind rund 8 Millionen Euro veranschlagt, die sich auf das Familienzentrum, Planungskosten für ein neues Jugendzentrum, Straßenbaumaßnahmen, Kanalsanierungen, den Bauhof (Fahrzeugersatzbeschaffung: 111.500 Euro), die Feuerwehr (Staffellöschfahrzeug: 325.000 Euro) sowie den Brandschutz des Bürgerhauses verteilen. (mi)
Grüne lehnen „Mogelpackung“ ab Kein „ausgeglichener“ Haushalt Gewerbeansiedlung sieht Winter aufgrund der begrenzten Flächenkapazitäten nicht. Also bleibe die Bestandspflege das Top-Thema für die hiesige Wirtschaftsförderung. Zudem solle die neue Stelleninhaberin auch das Einzelhandelskonzept in Angriff nehmen. „Im Bereich der Personalkosten haben wir einen Paradigmenwechsel fortgesetzt. Mit einem pauschalen Abschlag von rund 400.000 Euro bei den Produkten Kinderbetreuung und Bauhof haben wir diese Einsparung veranschlagt. Aktuelle betriebswirtschaftliche Beratungen im Bereich der Verwaltung und des Bauhofs sowie zu unserem Konstrukt der Beteiligungsgesellschaft laufen zudem, um weiterhin zu schauen, wo und welche Möglichkeiten es gibt, sich besser aufzustellen oder notfalls ganz andere Möglichkeiten zu suchen. Aktuell beschäftigen wir uns mit der Interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich des Fachdienstes Ordnung, Verkehr und öffentliche Sicherheit mit der Stadt Heusenstamm. Ein erstes zartes Pflänzchen kann so entstehen, aber es wird keine riesigen Einsparungen geben.“ Der Fachbe-
MÜHLHEIM. Der von Bürgermeister Daniel Tybussek den Stadtverordneten vorgelegte „ausgeglichene“ Haushalt ist nach Auffassung der Grünen eine Mogelpackung. Das rechnerisch positive Ergebnis werde überwiegend durch Faktoren erzielt, auf die die Stadt keinen Einfluss habe. So bescherten Steigerungen bei der Gewerbe- und Einkommenssteuer und massiv gestiegene Landeszuweisungen aufgrund des neuen kommunalen Finanzausgleichs zuletzt unverhoffte Einnahmen. Trotzdem stünden 2017 Gesamteinnahmen von über 61 Millionen Euro höheren Gesamtausgaben gegenüber. Um die schwarze Null zu erreichen, werde gemäß bürgermeisterlichem Haushaltssicherungskonzept nun die Rathausverwaltung verdonnert, 3,1 Millionen Euro zu „konsolidieren“. Nach Auffassung der Öko-Partei besagt die Konsolidierung, dass Ausgaben zu reduzieren und Einnahmen zu steigern sind. Ihre Kritik: Der zu erbringende Konsolidierungsbetrag sei von 500.000 Euro im Jahr 2014 ständig auf inzwischen über das Sechsfache angewachsen. Weit über die Hälfte aller kommunalen Ausgaben seien fest gebunden und auch die andere Hälfte sei oft nicht beeinflussbar, sodass Einsparmöglichkei-
ten Mangelware seien. Aus dem Entwurf des Bürgermeisters gehe allerdings nicht hervor, wie die einzelnen Fachbereiche ihr Konsolidierungsziel erreichen sollten. Dazu meint der Fraktionsvorsitzende Jan Winkelmann: „Eine Konsolidierung von 3,1 Millionen Euro ist ohne Einschnitte in bestehende Leistungen nicht möglich. Solche Entscheidungen gehören ins Parlament. Während aber Bürgermeister und Große Koalition sich vor Entscheidungen drücken und die Verantwortung auf die Fachbereichsleiter abschieben, verkünden sie gleichzeitig, wo überall nicht gespart werden soll, so wie beispielsweise die SPD in ihrer Haushaltsrede. Das ist scheinheilig.“ „Es ist unsere Pflicht, mit dem Haushalt der Verwaltung praktikable Vorgaben zu machen, wofür Geld ausgegeben werden kann und welche Vorhaben, Maßnahmen, Projekte reduziert oder gestrichen oder welche Erträge gesteigert werden sollen,“ ergänzt der Stadtverordnete Bernhard Feig. Dies sei im vorliegenden Fall versäumt worden, sodass der Haushaltsplan 2017 eine Mogelpackung darstelle. Die Grünen beantragten deshalb eine Rücküberweisung des Entwurfs an den Magistrat und verweigerten dem Haushalt die Zustimmung. (mi)
Kampf gegen Rassismus aufnehmen „Bündnis gegen Rechts“ formuliert „Mühlheimer Erklärung“ MÜHLHEIM. „Es ist unser Anliegen mit allen demokratischen Kräften, Parteien, Verbänden und Organisationen zusammenzukommen und gemeinsam die gesellschaftspolitische Situation in Mühlheim zu diskutieren und erfassen. Besorgt über politische Polarisierung in diesem Land fordern wir die Auseinandersetzungen mit den Populisten und Rechtsradikalen“, formuliert der DGB-Ortsverbandsvorsitzende Thomas Schmidt in der „Mühlheimer Erklärung“ des frischformierten „Bündnis gegen Rechts“. Die Landtags- und Kommunalwahlen der letzten zwölf Monate zeigten sehr deutlich: Das Vertrauen in die etablierten Parteien schrumpfe und die Gefahr am rechten Rand wachse. Die AfD entpuppe sich immer
deutlicher als Sprachrohr der Rechtsradikalen. Sie sei nicht nur Bedrohung für Flüchtlinge, Muslime, Juden, Homosexuelle und viele mehr, sondern auch für unsere freiheitlichen und demokratischen Grundwerte, Gewerkschaften miteingeschlossen.
Frank Junker Vereinsmeister
Sachspendenausgabe zieht um
MÜHLHEIM. Die seit 19 Jahren bestehende Tischtennisgruppe der Naturfreunde richtete vor kurzem ihre fünfte Vereinsmeisterschaft aus. Unter den acht Teilnehmern belegte Frank Junker den ersten, Steffen John den zweiten und Norbert Müller den dritten Platz. Die Gruppe trifft sich jeden Donnerstag von 18 bis 20 Uhr im Naturfreundehaus, spielt nur zum Spaß und zur sportlichen Fitness und trifft sich anschließend zum gemütlichen Beisammensein in der Vereinsgaststätte. Interessenten sind jederzeit willkommen. Auskünfte erteilt Norbert Müller, Telefon (06108) 68931, E-Mail: n.mueller@naturfreunde-muehlheim.de. (mi)
MÜHLHEIM. 2014 hat Engagement-Lotsin Eleonore Blöcher gemeinsam mit einem Unterstützer-Team des Freundeskreises der Mühlheimer Flüchtlinge die Sachspendenausgabe „In der Seewiese 14“ ins Leben gerufen und das Angebot seitdem mit Unterstützung der Stadt sehr engagiert durchgeführt. Von Beginn an war die Unterbringung allerdings nur vorläufig geplant, da für das Grundstück eine andere Verwendung vorgesehen ist. Nachdem die Bewohner der beiden Unterkünfte „In der Seewiese“ 12 und 14 nun ihre neuen Unterkünfte bezogen hatten, waren die beteiligten Akteure auf der Suche nach einem geeigneten Ort für die Ausgabe von
Ausgrenzung und Spaltung Schmidt weiter: „Die AfD ist eine Partei, die mit einer rechten Programmatik nicht nur beim ländlichen Kleinbürgertum, sondern auch bei Arbeitern, Angestellten und Arbeitslosen punktet. Die neoliberale Ideologie der Ausgrenzung und der Spaltung droht sich in den letzten Jahren zu verfestigen. Deshalb ist es wichtig, einerseits den Kampf gegen Rassismus und AfD mit intensiver Infor-
mationsarbeit aufzunehmen und andererseits mit konkreten politischen Forderungen und sozialpolitischen Alternativen zu verbinden. Es kommt mehr denn je darauf an, dass wir uns als Demokraten lautstark zu Wort melden und erzwingen, dass die soziale Frage nicht ‚Rechts‘ liegen gelassen wird. Gleichzeitig treten wir als ‚Bündnis‘ dem diffusen Gefühl der Abstiegsängste, der sozialen Verunsicherung, Angst vor den Flüchtlingen oder Muslimen entgegen.“ Auch der Meinung, man könne nichts ändern, wolle man entgegentreten. Dabei seien Jugendorganisationen und -verbände zur Beteiligung aufgefordert. Die Einbeziehung ihrer Interessen und ihre Forderungen zur Gestaltung der Zukunft sei eine besondere Verpflichtung. (mi/Foto: br)
Von der Seewiese in die Ludwigstraße Geschirr, Töpfen und Pfannen und Alltagsgegenständen. Just dieser Ort wurde nunmehr gefunden. Das Angebot der Sachspendenausgabe kann so, mit einer kurzen Unterbrechung, vorerst in der Ludwigstraße 57 weitergeführt werden. In dem Gebäude werden in den nächsten Monaten Räumlichkeiten für das „Kontakt-Werk“, die Ehrenamtsagentur für Mühlheim, hergerichtet. Die Sachspendenausgabe erhält hier ebenfalls einen Raum. Geöffnet ist ab Freitag (23.) wöchentlich immer freitags zwischen 14.30 und 16.30 Uhr. Auch Spenden, allerdings keine Kleidung, können in dieser Zeit abgegeben werden. (mi)
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