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Nr. 43 B · 27. Oktober 2011
Dreieich-Zeitung Dreieich und seine Stadtteile
Gutes tun und gewinnen können wieder jene Bürger, die einen der 2.500 Dreieicher Weihnachtskalender erwerben. Weiter auf Seite 17
Guter Schnitt: Auch die Innung der Friseure nutzte die „Leistungsschau des Handwerks“, um für ihre Dienstleistungen zu weben. Weiter auf Seite 3
Nachtflugverbot: Grüne werden im Kreistag aktiv und erzeugen Druck auf die schwarz-gelbe Landesregierung in Wiesbaden. Weiter auf Seite 6
Kündigungen im Rathaus: Jetzt doch? Dreieich (DZ/jh) – Erst stand die Partei dem Projekt „Schuldenbremse Dreieich“ strikt ablehnend gegenüber, nun wagte sich ausgerechnet die Unionsfraktion als erste mit ihren Vorstellungen zur Umsetzung des von der Unternehmensberatung Kienbaum erarbeiteten Maßnahmenkatalogs aus der Deckung. Wenige Tage vor der Bürgerversammlung am vergangenen Dienstag (Bericht folgt) präsentierte die örtliche CDU vor Pressevertretern im Rathaus ihre Marschroute in Sachen Sparwirtschaft. Dabei überraschte Partei- und Fraktionschef Hartmut Honka mit der Botschaft, für die CDU seien ab sofort betriebsbedingte Kündigungen in der Stadtverwaltung kein Tabu mehr. Mit dieser Haltung verabschiedete sich die Union als erste politische Kraft in der mit über 100 Millionen Euro verschuldeten Kommune unmissverständlich von der Zusage der Politik, es solle kein Personal entlassen, sondern durch „natürliche Fluktuation“ abgebaut werden.
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och eben diese Maxime ist auf Basis des Kienbaum-Papieres und mit Blick auf die verheerende Finanzlage Dreieichs nicht länger durchzuhalten, betonte Honka. Die sich abzeichnenden Einschnitte in das Leistungsspektrum der Kommune sorgten für zusätzliche Personal-Überkapazitäten. Das Kienbaum-Gutachten habe für Dreieich im Vergleich mit anderen Städten einen Überhang von insgesamt rund 50 Stellen ausgewiesen; sogar die Verwaltung selbst plane in den nächsten Jahren den Abbau von 22 Stellen. Dazu Honka: „Dies wird von uns ausdrücklich unterstützt. Allerdings reicht dafür nicht allein Unsere Beilagen heute:
ein ‚Keine Wiedereinstellung’Vermerk aus. Dieser zeigt zwar die gute Absicht, doch materiell bewirkt er zunächst nichts.“ Vorstellen kann sich die CDU konkret den Abbau von Stellen in der Wirtschaftsförderung, die die Union sowieso seit längerer Zeit extern vergeben möchte. Was aktuell bei der Arbeitsweise der Wirtschaftsförderung „herumkommt“, ist nach Überzeugung von CDUFraktionsmitglied Bettina Schmitt „in jeder Hinsicht vernachlässigbar“. Dabei sei im Ringen um höhere Gewerbesteuereinnahmen maximales Engagement geboten. In der Auseinandersetzung mit dem Kienbaum-Papier, das mit vorwiegend unpopulären Vorschlägen ein Sparpotenzial in Höhe von 7,9 Millionen Euro ausweist, fand die Dreieicher CDU nach Angaben Honkas ihre Haltung bestätigt, dass es der Konsultation der externen Berater (Kosten: rund 240.000 Euro) gar nicht bedurft hätte. Denn vieles von dem, was zwischen der Einstellung des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Schließung der
beiden Schwimmbäder von Kienbaum aufgelistet werde, hätte sich die Politik auch alleine zusammenreimen können, betonte der CDU-Chef. Nun aber liege das Papier auf dem Tisch, und auch die Union werde sich aktiv am Ringen um einen weiteren Abbau der Verschuldung beteiligen, so die Botschaft Honkas. Der erläuterte auch, was mit seiner Partei nicht zu machen sei. Dazu gehören die Abschaffung der städtischen Buslinien, weitere massive Einschnitte bei den „Bürgerhäusern“, pauschale Eingriffe in die Vereinsförderung und die Aufgabe von BüchereiStandorten. Mit den Maßnahmen, die die CDU unterstützt, lassen sich laut Joachim Greul rund fünf Millionen Euro und damit ziemlich genau der von Verwaltung und Politik angestrebte Konsoliderungsbetrag erwirtschaften. Dies setze neben massiven Einschnitten im Bereich der Kinder- und Jugendförderung (die CDU plädiert für den Verzicht auf das neue BIK-Haus in Dreieichenhain) und der zeitnahen Zusammenführung der
Nach einer mehrjährigen Debatte, nach Protestkundgebungen, nach wiederholten Kehrtwendungen der Politik und nach der Investition von 3,6 Millionen Euro öffnete das umfassend sanierte Parkschwimmbad Sprendlingen (Foto) im Juni 2010 seine Pforten. Nur 16 Monate später droht im Fahrwasser des Projektes „Schuldenbremse Dreieich“ nun die dauerhafte Schließung der Anlage. Die CDU-Fraktion hat sich bereits festgelegt: Weil sich die Kommune die Einrichtung nicht mehr leisten könne, müsse das gesamte Areal an der Hainer Chaussee in Bauland umgewandelt und verkauft werden. (DZ-Foto: Archiv) Stadtverwaltung am Standort Schulstraße (das heißt: Räumung und Verkauf der Alten Schule in Dreieichenhain) auch die Schließung des erst 2010 generalsanierten Parkschwimmbades Sprendlingen (siehe Foto) voraus. Die Union spricht sich dafür aus, das Gelände an der Hainer Chaussee in Bauland zu verwandeln (erwartete Einnahme: rund acht Millionen Euro) und das Hallenbad an der August-Bebel-Straße durch Einbau einer variablen Wand auch im Sommer nutzbar zu machen. Verabschiedet hat sich die CDU nicht zuletzt von ihrem unter Honkas Vorgänger Rüdiger Hermanns ausgegebenen politischen Ziel einer konsequenten Senkung der Kitagebühren.
Der Kostendruck erfordere ein Anheben der Elternbeiträge auf Kreisniveau, so Bettina Schmitt, die dem Vorschlag ge-
staffelter Elternbeiträge (nach Einkommen, Anm.) eine Absage erteilte: „Das wird doch schon über die Steuerlast geregelt.“
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