Ihre Wochenzeitung für die Region
Nr. 4 B • 27. Januar 2011
Dreieich-Zeitung Dreieich und seine Stadtteile
Unsere Themen im Innenteil: Seite 3
POLITIK
Wasser auf „grüne Mühlen“? Innenminister Boris Rhein äußert sich zum Landrat a.D. und zur Internationalen Schule...
Seite 4
POLITIK
Klarheit statt Worthülsen Flugplatz-Fragebogen der Fluglärm-Abwehrgemeinschaft für Politiker...
Seite 5
SPORT
Ultra-Marathon mit Europa-Premiere Die „Härtesten der Harten“ gehen am Samstag in Rodgau auf die Strecke...
Seite 7
KULTUR
Forum für eine alte Kulturtechnik Unter dem Dach des DreieichMuseums wird kräftig gesponnen...
Seite 26
LOKALES
Dezentral und aufsuchend Neuer Ansatz der Langener Jugendarbeit nach dem Wechsel der Trägerschaft...
Unsere Sonderthemen heute:
Bauen & Wohnen Hochzeitsmesse Rodgau
„Alte Schule am Weiher“: Engpass im Rathaus verhindert Einnahme für die Stadt Dreieich (DZ/jh) – In den kommenden Wochen nehmen Mitarbeiter der Düsseldorfer Kienbaum Management Consultants GmbH die Stadtverwaltung und den Leistungskatalog der mit über 106 Millionen Euro verschuldeten Kommune unter die Lupe. Im Auftrag der Lokalpolitik suchen sie nach Einsparpotenzialen, nach Mitteln der effektiveren Verwaltungsführung, nach Synergieeffekten. Beobachter rechnen damit, dass zu den bis zum 30. Juni erwarteten Vorschlägen, die zur strukturellen Einsparung von fünf Millionen Euro führen sollen, die Zusammenführung der Stadtverwaltung unter einem Dach gehört. Ebenso unstrittig wie die Frage, dass ein solcher Schritt der Haushaltskonsolidierung dienen kann, ist der Umstand, dass es keiner externen Beratung bedarf, um die Aufgabe des Technischen Rathauses in Dreieichenhain ins Auge zu fassen. Die Politik hat eben dies, nämlich den Verkauf der „Alten Schule“ an der Taunusstraße, bereits im Dezember 2008 beschlossen. Doch seit im April 2009 noch in der Regie der ehemaligen Dezernentin Andrea Mühl ein achtzeiliger Zwischenbericht des Magistrates vorgelegt wurde, ruht
Unsere Beilagen heute in Teilauflagen:
Auf der Grundlage eines Parlamentsbeschlusses vom 9. Dezember 2008 soll die „Schule am Weiher“ in Dreieichenhain verkauft werden. Doch der Umzug der dort tätigen Mitarbeiter des Fachbereichs „Planung und Bau“, der Voraussetzung für die Aufgabe des Technischen Rathauses wäre, kommt seit zwei Jahren nicht in die Gänge. Laut Stadtverwaltung fehlt ein geeignetes Ausweichquartier. (DZ-Foto: Jordan) still der nahe Burgweiher... Erster Stadtrat Martin Burlon, seit einem Jahr Mühls Nachfolger, machte auf Nachfrage der Dreieich-Zeitung in dieser Woche die schwierige Suche nach einer „adäquaten“ Alternative für die 31 betroffenen Kollegen des Fachbereichs
„Planung und Bau“ für den Stillstand Gebäudeverkauf verantwortlich. Denn im Rathaus an der Schulstraße in Sprendlingen stünden gegenwärtig nur für einen Teil des Teams freie Büroflächen zur Verfügung. Der Umzug mache aber nur Sinn, wenn alle
Mitarbeiter inklusive des umfangreichen Aktenbestandes die ehemalige Schule verlassen könnten. Nur dann werde der Weg frei für den Verkauf der Immobilie und die erhoffte Einnahme. Der 2008 gefasste und nach wie vor gültige Beschluss lau-
Südumgehung Sprendlingen: Schreiben des FDP-Ministers erzürnt auch die SPD
Dreieicher Straßengegner bieten Posch die Stirn
Gesund und fit ins neue Jahr Für die besten Jahre gut hören & gut sehen
Ohne Büroraum kein Geld
tet: „Die Alte Schule in Dreieichenhain soll verkauft werden. Der Magistrat wird deshalb beauftragt, sämtliche organisatorische und sonstige Voraussetzungen zu prüfen, die einen kurzfristigen Umzug der städtischen Mitarbeiter ermöglichen. Ein Bericht hierzu soll vorgelegt werden, in dem auch zu Zwischenlösungen Stellung genommen wird.“ Die Kurznotiz von 2009 nennt keine möglichen Zwischenlösungen, teilt aber die Gründung einer Arbeitsgruppe „AG Rathaus“ in Regie des kommunalen Gebäudemanagements mit. Diese AG wurde laut Burlon zwar nicht aufgelöst, sie habe aber „mangels Handlungsoptionen“ ihr Wirken auf Eis gelegt. Mit neuen Optionen rechnet der Baudezernent erst im Zusammenhang mit der ebenfalls geplanten Neubau des Bauhofs. Möglicherweise könnten dort dann einige der 31 Kollegen unterkommen. Einen Zeitplan gebe es weder für das eine, noch für das andere; man stecke auch in punkto Bauhof noch in der „Phase der Eruierung“, so der Erste Stadtrat. (Kurz vor Redaktionsschluss am Dienstag wurde bekannt, dass die Grünen mit einem an den Magistrat gerichteten Fragenkatalog das Thema „Umzug“ aufgreifen werden, Anm.)
Dreieich (DZ/jh) – „Das ist schon einmalig“, sagt Rainer Jakobi, der sich beim Blick auf sein über 30-jähriges kommunalpolitisches Wirken an keinen vergleichbaren Vorgang erinnern kann. Wie alle anderen Gegner der Südumgehung Sprendlingen-Buchschlag nahm auch der Vorsitzende der Dreieicher SPD-Fraktion irritiert und erbost das Schreiben des hessischen Verkehrsministers Dieter Posch (FDP) zur Kenntnis, in dem dieser die Zukunft der umstrittenen
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Umgehungsstraße mit dem Ausgang der Kommunalwahl am 27. März verknüpft. Wie berichtet, sieht Posch in dem Urnengang ein „geeignetes Forum, das Vorhaben mit dem Ziel der Demokratisierung der Planungsentscheidungen dem Votum der von Dreieich zu stellen“. Damit stellt er sich gegen die FDP Dreieich, die die Straßenplanung des Landes in mehreren Parlamentsbeschlüssen gemeinsam mit SPD und Grüne/BI zurückgewiesen hatte. Daraufhin war
das Planfeststellungsverfahren 2010 mit Verweis auf das Prinzip des Landes („kein Straßenbau gegen die Kommune“) auf Eis gelegt, nicht aber begraben worden. „Müssen denn nun alle Beschlüsse, die in den letzten beiden Jahren vor einer Kommunalwahl gefasst und mehrfach bestätigt werden, nach der nächsten Wahl wiederholt werden, damit sie das Ministerium akzeptiert“, fragt Jakobi, der gleichwohl den Ball des Ministers („die Südumgehung ist sinnvoll“) auf-
Auftrag: Auftrag: 009174377/082/38 009170385/082/38 Spaltigkeit/Höhe: Spaltigkeit/Höhe: 01/050 01/025 Bearbeiter: Bearbeiter: Wilfried Wilfried Bender Bender
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nahm. „Wenn Herr Posch das Thema im Wahlkampf haben möchte, dann kann er das haben“, wetterte Jakobi im Gespräch mit Pressevertretern. Nach sieben Wahlauseinandersetzungen seit Gründung der Stadt 1977 und angesichts der Tatsache, dass zuletzt nicht einmal mehr die Befürworter vor Ort (CDU und FWG) massiv für das Projekt warben, sei das formal nicht nachvollziehbare Agieren Poschs aber mehr als ärgerlich. Die aus den Reihen der
FWG erneut vorgetragenen Argumente pro Straße stammten aus dem letzten Jahrtausend, so Jakobi. Die Front der Gegner – die Dreieicher FDP inklusive – habe sich nun noch einmal erklärt. Nach der Wahl werde Posch die passende Antwort erhalten. Zu prüfen sei aber, ob sich nicht das Parlament noch in seiner letzten Sitzung im Februar gegen die Einmischung aus Wiesbaden verwahren sollte. Auch das wäre dann ein einmaliger Vorgang...
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