Basisbrief
Juni 2012
Mitgliederinfo für Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern
· GRIBS-Kongress: Kommunen aktiv · Neues Mentoring-Programm Mento-mi
Foto: manun/photocase.com
· Rettungsplan für die Solarwirtschaft · Arabellion · Zukunft des Urheberrechts
Editorial Liebe Freundinnen und Freunde, heiß her ging’s in Ingolstadt, als die gut 180 Teilnehmerinnen und Teilnehmer unseres Gerechtigkeitskongresses über soziale Missstände in unserer Gesellschaft diskutierten und zahlreiche Vorschläge für ein gerechteres Bayern in den Workshops konzipierten. Lange Schlangen gab’s am Redemikro bei der Plenumsdiskussion. Es freut mich, dass in unserer Partei Beteiligung aktiv gelebt wird und strittige Fragen im Vorfeld offen diskutiert werden – sei es bei den Zukunftskongressen, in den Landesarbeitskreisen oder bei den Diskussionen online. Unsere Inhalte sind die Früchte Eurer Beteiligung. Hier sind wir anderen Parteien um Längen voraus. Ich freue mich, mit Euch und Euren Ideen in einen starken Wahlkampf zu starten. Macht weiter so! Theresa Schopper, Landesvorsitzende
Sehnsucht nach Inhalten In den Massenmedien verdrängen Fragen Programms stehen, mit dem wir dann in eine von Stil, Personen und Prozessen zuneh- breite Beteiligungsphase gehen wollen. mend die Inhalte. Macht nichts. Viele Men- Ein Regierungswechsel in Bayern muss mit schen wissen es besser und wählen uns einem echten Politikwechsel einhergehen, Grüne als Inhalte- und Vordenker-Partei, die drunter ist er mit uns nicht zu haben. Echte echte Veränderungen will. Die Dinge auszu- Energiewende, klimagerechte Mobilität, ökosprechen, die heute nicht immer bequem logische Landwirtschaft, gerechte Bildungssind, aber in zehn oder zwanzig Jahren chancen und mehr Bürgerbeteiligung – dies Mainstream – das ist unsere grüne Stärke. sind nur einige der Ziele, die wir verfolgen. Hier knüpfen wir mit unserem Programm- Der digitale Wandel stellt uns ebenso vor prozess für die Landtagswahl 2013 an. neue Herausforderungen wie die sich abIn unserem neuen Prozeichnende Ressourcenkrise. gramm-Blog informieren wir Breite Beteiligung Wachstumskritik ist ein Theeuch zeitnah über den Entma, das uns die letzten Jahre wicklungsstand und nehmen sehr stark beschäftigt hat. am euren Input auf. Wir setzen Nicht alle Fragen werden wir Wahlprogramm über die Landespolitik lösen auf die Kompetenz unserer Landtagsabgeordneten und können, aber „global denken Landesarbeitskreise. Hunderte Kommunal- – lokal handeln“ bleibt ein wertvoller MaßpolitikerInnen sind Vordenker, insbesondere stab für uns alle. wenn es um die Umsetzung grüner Politik Bei uns sind die politischen Inhalte kein Beigeht. Die Grüne Jugend bringt frischen Wind werk, sie stehen im Zentrum der Auseinanmit ihren Ideen. Nicht zuletzt unsere Mitglie- dersetzung. Und das bedeutet viel und mühder nutzen die digitalen Medien, um grüne same Arbeit. Die tun wir uns an. Ab sofort. Programmatik weiterzuentwickeln. Dieter Janecek, Landesvorsitzender Euch alle wollen wir beteiligen an dem Promehr unter: http://www.gruene-bayzess für das Landtagswahlprogramm. Bis Anern.de/mein-bayern fang September soll ein erster Entwurf des
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Aktuelles GRIBS-Kongress: Energiewende in Bayern – die Kommunen werden aktiv in den Kommunen, werden Wind- und Solarparks gebaut, Nahwärmenetze installiert und Konzepte erarbeitet, wie die Wertschöpfung bei Energieerzeugung und -verteilung möglichst in den Städten, Gemeinden und Landkreisen bleiben kann. Rund 100 grüne KommunalpolitikerInnen waren aus ganz Bayern zur zweitägigen Ver-
Foto: Wolfgang Schmidhuber
Die Energiewende kommt voran. Nicht so sehr wegen der politischen Weichenstellungen in Brüssel, Berlin und München, sondern weil die Kommunen „die Ärmel hochkrempeln” und mit Projekten den Umstieg von der atomar-fossilen Energiewirtschaft zu einer Energieerzeugung aus umweltfreundlichen und klimaneutralen Quellen beginnen: Dort,
anstaltung vom GRIBS-Bildungswerk und der Petra-Kelly-Stiftung nach Abensberg angereist. Insbesondere folgende Fragestellungen wurden gemeinsam diskutiert: • Wie kann die Energiewende vor Ort begleitet werden? • Was ist genau zu tun, um die Energieeffizienz, den Ausbau von Wind- und Sonnenkraftwerken voran zu bringen? • Wie kann das mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht gegen sie umgesetzt werden? Die Fachvorträge zu „Energiewende in Bayern“ und weitere Informationen zu ReferentInnen und Inhalten sind auf der Homepage der Petra-Kelly-Stiftung (www.petrakellystiftung.de) eingestellt. Auf der GRIBSHomepage (www.gribs.net) gibt es darüber hinaus noch einige Impressionen zur Tagung insgesamt und vor allem zum 25-jährigen GRIBS-Geburtstag, der bei Musik von „Fei Scho“ gebührend gefeiert wurde. Peter Gack
Aus dem Netz Neuer Gesprächskreis gegründet
Die hohen und weiter steigenden Ölpreise signalisieren, dass wir am Erdölfördermaximum, dem Peak Oil, angekommen sind. Nicht populistische Maßnahmen sind gefragt, sondern ein kühler Kopf wird in Zeiten des schon begonnenen globalen Klimawandels gebraucht. Ansonsten geht wertvolle Zeit verloren, den Übergang zur Großen Transformation von der bisherigen Nichtnachhaltigkeit zu einer nachhaltigen Entwicklung verträglich zu gestalten. Um den Ausstieg aus der Nutzung von fossilen Energiequellen stärker voranzutreiben und die mediale Aufmerksamkeit auf das wichtige Thema zu lenken, hat sich ein ungewöhnliches Bündnis von Personen aus Politik,
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Umweltverbänden, Gewerkschaften, Medien, Kirchen, Klima-, Energie- und Mobilitätsexperten gefunden. Mit dabei ist auch unser Landesvorsitzender Dieter Janecek. Der Gesprächskreis informiert in seinem Blog regelmäßig über die Aktivitäten seiner Mitglieder und seines Netzwerks.
D mehr unter: www.transformateure.de Foto: Katharina Wieland Müller/pixelio.de
Die Transformateure
Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern
Mehr Teilhabe online Die Netzbegrünung steckt gerade in der Entwicklung eines Online-Projekts, das die Teilhabemöglichkeiten innerhalb der Partei stärken soll. Das Instrument soll durch leichte Handhabung transparente Diskussionen, Vorberatungen und Bereitstellungen von Anträgen und Änderungsanträgen ermöglichen. Auch das Landtagswahlprogramm für 2013 wird diesen Herbst über das neue Online-Instrument allen Mitgliedern und Interessierten offen zur Diskussion stehen. Das ehrenamtliche Entwicklungsteam besteht derzeit aus Tobi Specht, Tobias Hoessl, Nico Ach (Programmierer) und Karin Wehle (Designerin). Wer sich an der Entwicklung beteiligen möchte, ist herzlich willkommen! kontakt: info@netzbegruenung.de
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Aus den Landesarbeitskreisen
Aus Berlin Frauen und Rechtsextremismus
Thema Urheberrecht LAKs Kultur und Medien & Netzpolitik laden zu gemeinsamer Sitzung ein
Foto: Dieter Schütz/pixelio.de
Am 21. Juli von 11 bis 16 Uhr treffen wir uns im Grünen Büro in Ingolstadt. Als Fortsetzung der Landtags-Kommission zum Urheberrecht, die Mitte Juli zum letzten Mal tagen wird, möchten der LAK Kultur und
der LAK Medien & Netzpolitik gemeinsam versuchen, aus den Ergebnissen der Kommission Partei-Positionen zum Urheberrecht zu entwickeln. Zur Vorbereitung verweisen wir auf die umfangreiche Faktenbasis, die von der Landtags-Kommission erarbeitet wurde, und die im Blog http://www.zukunfturheberrecht.de verfügbar ist. Wir laden alle Interessierten auch anderer LAKs ein, sich an der Diskussion zu beteiligen. Die SprecherInnen der beiden LAKs Uschi, Dana, Ilga und Christian freuen sich auf euch!
Mento-mi! LAK Migration, Flucht, Menschenrechte startet Mentoring-Programm
Der LAK Migration, Flucht und Menschenrechte hat mit Unterstützung des Landesverbands das interkulturelle Mentoring- und Trainingsprogramm „mento-mi“ ins Leben gerufen. Das Projekt soll mehr Menschen mit Migrationshintergrund für grüne Politik begeistern und ermutigen, politisch aktiv zu werden und sich für Listenplätze zu bewerben. Kern des Programms ist es, dass eine politisch aktive Person (MentorIn) für sechs Monate AnsprechpartnerIn und RatgeberIn für eineN politisch noch unerfahrenen Mentee
mit Migrationshintergrund wird und einen Einblick in ihre politische Arbeit gewährt; sei es im Kreisverband, Stadtrat oder Bezirkstag. Dabei steht die praktische Arbeit unserer Partei im Vordergrund, doch auch das gegenseitige Kennenlernen soll nicht zu kurz kommen. Wer über Mento-mi auf dem Laufenden bleiben will, kann sich auf der Homepage des Landesverbands (www.gruene-bayern.de) darüber informieren. Hier werden die Mentees ab Anfang Juli regelmäßig über ihre Erfahrungen bloggen.
Die Rolle von Frauen in der rechtsextremen Szene war selbst lange in Fachkreisen und in der wissenschaftlichen Befassung wenig präsent. Das hat sich geändert. Zunehmend stärker agieren rechtsextreme, neonazistische Aktivistinnen selbstbewusst im politischen Bereich. Teilweise treten sie sogar ebenbürtig mit den Männern in diesen Kreisen auf. Das ist mit Blick auf die rechtsextreme Ideologie überraschend. Diese fußt unverändert auf rechten Paradigmen wie der Zuordnung von Menschen zu Rassen und Volksgemeinschaften, die natürliche Dominanz des Männlichen und den physischen Behauptungskampf als zentrale gesellschaftliche Determinante. So sind es oftmals rein taktische Gründe, wenn rechte Frauen politisch aktiv werden. Ihr Vorteil dabei: Landläufig stellt man sich Frauen nicht als hoch ideologisierte, entschlossene Verfechterinnen rechtsextremen Gedankenguts vor. Die grüne Bundestagsfraktion hat ein Fachgespräch zu dem Thema durchgeführt und eine Bestandsaufnahme gemacht. Darin wird beschrieben, wie sich die Situation entwickelt hat und was getan werden kann. Ekin Deligöz, MdB
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unter: http://gruene-url.de/ frauenrechts
Der LAK ChristInnen lädt am 21. Juli 2012 in Würzburg zur Führung durch die Ausstellung „Gott – weiblich: Begegnungen mit einer verborgenen Seite des biblischen Gottes“ ein. Treffpunkt ist um 10.45 Uhr am Haupteingang St. Stephan/Wilhelm-Schwinn-Platz. Der Unkostenbeitrag beträgt inkl. Eintritt sechs Euro. Der 2. Teil des Treffens findet
ab 14 Uhr im Grünen Büro, Textorstraße 14 statt. Anmeldung erbeten an Ingeborg Hubert, Sedanstraße 10b, 93055 Regensburg, ingeborg.hubert@t-online.de
D aktuelle
infos aus allen landesarbeitskreisen gibt es in ihrem blog: http://lak.gruene-bayern.de
Foto: Peter Smola/pixelio.de
LAK ChristInnen: „Gott – weiblich“
Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern · Seite 2 | 3
Aus Berlin
Die Bundestagsfraktion hat das neue grüne Bahnkonzept beschlossen. Kernpunkte sind die Umgestaltung des Bahnkonzerns und eine Neuausrichtung der Investitionen. Das Schienennetz soll in eine eigenständige Gesellschaft ausgegliedert werden, damit die Erlöse aus der Trassennutzung vollständig in den Ausbau und die Pflege der Gleise reinvestiert werden können. Bisher fließen die Gewinne der DB Netz an die Konzernmutter, die damit Zukäufe im Ausland finanziert. Deshalb sind wir Grüne für die „Trennung von Netz und Betrieb“. Städte, die vom Fernverkehr abgehängt worden sind, sollen in einem bundesweiten Taktfahrplan wieder angebunden werden. Die Investitionen müssen in die Engpassbeseitigung und in Lärmschutz und Barrierefreiheit fließen statt in Prestigeprojekte. Ziel des Konzepts ist es, Bahnfahren bequem und günstig zu machen, den Güterverkehranteil auf der Schiene in zehn Jahren zu verdoppeln und in zwanzig Jahren die Bahn zu 100% mit Ökostrom zu betreiben. Das Bahnkonzept beginnt mit einem wunderbaren Szenario, wie Schienenverkehr 2030 funktionieren könnte: http://www.tonihofreiter.de/dateien/Bahnkonzept-2012. pdf Toni Hofreiter, MdB
Rettungsplan für deutsche Solarwirtschaft Gedanken und Ansätze
Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses durch eine Zweidrittelmehrheit des Bundesrates am 11. Mai besteht jetzt die Chance, die größten Fehler der EEG-Novelle der Minister Rösler und Röttgen noch zu korrigieren und so weiteren Schaden von der deutschen Solarwirtschaft abzuwenden. Entgegen der Anti-Erneuerbare-Energien-Politik der CSU im Bundeskabinett, im Deutschen Bundestag und im Bundesrat ist es so noch möglich, unsere Ansätze und Gedanken für einen Rettungsplan und die Industrieinitiative für die deutsche Solarwirtschaft umzusetzen (http://gruenlink.de/7zc): 1. Den PhotovoltaikBinnenmarkt stärken unter anderem durch Beibehaltung der differenzierten Vergütungsklassen bei den Dachanlagen, Vergütung auch von großen Freiflächen über 10 MW und Einführung eines Speicherbonus. 2. Eine Solarindustriepolitik betreiben – zum
D mehr auch unter: www.hans-joseffell.de
Rüstungsexporte eindämmen – Konflikten vorbeugen Im Zuge des arabischen Frühlings hat sich die Bundesregierung vehement gegen die arabischen Despoten gewandt, die in Ägypten, Libyen, Syrien und anderen Ländern ihr Volk brutal unterdrückten. Dass Deutschland als weltweit drittgrößter Rüstungsexporteur die arabischen Länder jahrelang mit Waffen und Rüstungsgütern versorgt hatte, blieb dabei unerwähnt. Gerade Bayern, wo sechs der zehn größten deutschen Rüstungsunternehmen ansässig sind, spielt dabei eine wichtige Rolle. Saudi-Arabien kaufte beispielsweise Eurofighter bei EADS, der Nürnberger Konzern Diehl lieferte Luftwaffen. Saudi-Arabien
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Beispiel mit staatlichen Bürgschaften für notleidende Unternehmen und der Erhöhung der Forschungsunterstützung. 3. Die Exportinitiative stärken, um auf die schnell wachsenden Solarmärkte in China, Indien und Südamerika zu reagieren und das verlorene Terrain wieder aufzuholen. Weitere Infos zur EEG-Novelle: http://gruenlink.de/8uo Hans-Josef Fell, MdB
Foto: Andreas Morlok/pixelio.de
Neues Bahnkonzept
Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern
missachtet systematisch Menschenrechte und scheut sich auch nicht, militärisch in Konflikte in Nachbarländern einzugreifen, zum Beispiel bei der blutigen Niederschlagung der Protestbewegung in Bahrain im März 2011. Die deutsche Rüstungsexportpolitik muss dringend eingedämmt und transparenter gemacht werden. Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass sie sich künftig an Menschenrechten statt an wirtschaftlichen Interessen orientiert. Uwe Kekeritz, MdB
D mehr gibt’s unter: http://www.uwekekeritz.de/3581.html
Aus Berlin Neue Aufgaben für MdB Thomas Gambke
Internationale Investitionen Wie können InvestorInnen sicher sein, im fremden Land nicht benachteiligt zu werden? Wie kann man Gastländer vor Ausbeutung und Land Grabbing schützen? Welches Gericht darf über Streitigkeiten zwischen investierenden Unternehmen und Staaten entscheiden? Mit einem Fachgespräch haben wir den Auftakt dazu gegeben, der Int. Investitionspolitik künftig mehr Bedeutung in der grünen Bundestagsfraktion beizumessen. Ein erstes Fazit aus dem Gespräch mit ExpertInnen, Verbänden und NGOs kann schon gezogen werden: Das derzeitige System von Bilateralen Investitionsschutzabkommen muss langfristig in ein multilaterales Abkommen mit Institutionen internationaler Rechtsprechung überführt werden. Bis dahin muss daran gearbeitet werden, dass die derzeit sehr undurchsichtigen Schiedsgerichte transparenter werden. Zudem müssen die Kosten der Verfahren reguliert werden. Denn de facto ist das derzeitige System für kleine und mittelständische Unternehmen nicht offen, da diese die hohen Kosten nicht tragen können. Beate Walter-Rosenheimer, MdB
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mehr unter: http://gruene-url.de/in
Bei der Anpassung des Urheberrechts an die Herausforderungen des digitalen Wandels steht Grüne Kulturpolitik an der Seite der Kulturschaffenden und Kreativen. Sie haben ein Recht auf angemessene Beteiligung und Schutz ihrer Persönlichkeitsrechte.
Foto: Karin Jung/pixelio.de
Thomas Gambke ist seit März ständiges Mitglied in der Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität“ des Deutschen Bundestages. Es ist ihm bei seiner neuen Aufgabe ein wichtiges Anliegen, „ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass Wachstum nicht das Ziel von Politik sein darf, sondern nur das Ergebnis richtiger Entscheidungen sein sollte.“ Ebenfalls im März diesen Jahres wurde Thomas von der grünen Bundestagsfraktion zum Mittelstandsbeauftragten gewählt. Er will sich für eine mittelstandsfreundliche Politik durch wenig Bürokratie und transparente Regeln einsetzen, damit kleinen und mittleren Unternehmen positive Entwicklungschancen ermöglicht werden.
Grüne Kulturpolitik steht an der Seite der Kulturschaffenden und Kreativen Wir stehen gleichermaßen an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher und ihrem Bedürfnis nach Schutz ihrer persönlichen Daten und nach digitaler kulturelle Teilhabe ohne unwissentlich illegalen Handlungen ausgeliefert zu sein. Wir bemühen uns um eine werteorientierte Anpassung des Urheberrechts an die neue Nutzungsform. Als Impuls zur Urheberrechtsdebatte hat die BAG Kultur ein Positionspapier verabschiehttp://gruenlink. det: de/8gn Die aktuelle Diskussion um das Urheberrecht ist komplex und wird uns noch länger beschäftigen. Deshalb habe ich einige Hintergründe und Infos zum Urheberrecht aus kulturpolitischer Sicht zusammengefasst: http://gruenlink.de/7ox Agnes Krumwiede, MdB
Aus Brüssel Europa ist überall Das musste ich einmal mehr feststellen, als ich im Mai im Rahmen der Europatage an zahlreichen Veranstaltungen in bayerischen Städten und Gemeinden teilnahm. So zum Beispiel in Königsbrunn, wo das Naturkundemuseum mit Hilfe von EU-Fördergeldern interessante Initiativen ergreift. Genannt sei das mit Finanzmitteln des Leader-Programms unterstützte Projekt „Kinder erleben die heimische Natur“. In Gemünden am Main besuchte ich die Friedrich-List-Schule, wo gerade SchülerInnen aus dem Kosovo zu Gast waren. In Leipheim ging ich mit FreundInnen des Kreisverbands ins Donaumoos und informierte über die EU-Donaustrategie.
Schließlich ist mir sehr daran gelegen, dass Menschen vor Ort Nutzen und Gefahren dieses Vorhabens verstehen. Wir müssen dafür sorgen, dass der Fluss nicht sinnlos für den Schiffsverkehr ausgebaut wird, sondern Umweltschutzprojekte umgesetzt werden. Genau das ist für mich gelebtes Europa: Regionale Initiativen fördern, den Austausch unter den EuropäerInnen unterstützen und – ökologisch orientiert – gemeinsame Kulturund Wirtschaftsräume schaffen. Barbara Lochbihler, MdEP
D mehr informationen: www.barbaralochbihler.de
Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern · Seite 4 | 5
Aus der Landtagsfraktion Piraten-Hoch, Fiskalpakt und Euro, 2. S-Bahn Röhre – für reichlich Beschäftigung ist gesorgt Die Piraten im Hoch – und wir? Nach Berlin und dem Saarland jetzt SchleswigHolstein und NordrheinWestfalen. Und demnächst dann Bundestag und Bayerischer Landtag? Die Piraten ziehen mit bemerkenswerten Wahlergebnissen in die Parlamente ein. Sicherlich nimmt uns das Stimmen und Mandate, sicherlich werden Regierungsbildungen nicht gerade leichter. Die Piraten klein- oder gar schlechtzureden bzw. –zuschreiben, stünde uns Grünen als politischem Wettbewerber jedoch nicht gut zu Gesicht. Für uns werden Inhalte stets eine größere Bedeutung haben als Verfahren, auch ist uns wichtig, dass sich unsere Politik auf Werten gründet. Selbstverständlich müssen wir lernen, müssen wir Schlüsse ziehen. Dies weniger von den Piraten, sondern mehr von/aus dem WählerInnenverhalten.
Unsere Kritik am Fiskalpakt in wenigen Worten. Erstens: Unumkehrbar wird mit dem Pakt in das Haushaltsrecht Deutschlands und in die Haushaltsautonomie des Bundestags und, so ganz nebenbei, auch in die Haushaltsautonomie der Landtage, eingegriffen. Unbesehen davon, ob ein derartiges Eindampfen des Haushaltsrechts gutgeheißen wird oder nicht, halten wir Bundestag und Bundesrat hierzu schlicht nicht für legitimiert. Da braucht es dann schon eine Volksabstimmung zur Änderung des Grundgesetzes.
Für uns Grüne heißt das, kantiger und pointierter aufzutreten, in der Opposition auch als Opposition wahrnehmbar sein und vor allem weiterhin hart an und mit Inhalten zu arbeiten.
Im Mai 2001 wurde die zweite Münchner S-Bahn-Röhre als konkretes Projekt beschlossen, jahrelang wurden Fertigstellung und Inbetriebnahme bis spätestens 2010 verkündet. X-Mal erklärten Staatsregierung und CSU großspurig, dass Finanzierung und damit Realisierung jetzt in trockenen Tüchern seien. Tatsächlich gibt es bis heute kein auch nur ansatzweise tragfähiges Finanzierungskonzept.
Massive Kritik am Fiskalpakt
In einem Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, im Bundesrat dem Fiskalpakt in seiner derzeitigen Form nicht zuzustimmen. Wie üblich haben CSU und FDP unseren Antrag abgelehnt, aus deren Roten Linien sind längst Rosa Gummibändchen geworden. Erfreulicherweise hat sich jetzt aber der Bundestag einer Zustimmung der Ratifizierung des Fiskalpaktes im Schweinsgalopp verweigert.
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Zweitens: Unwucht zugunsten der Finanzmarktakteure und damit letztlich der besonders Wohlhabenden zulasten handlungsfähiger Staaten und der sozial Schwächeren. Drittens: Massive Demokratieverkürzung: Gremien der Exekutive – wie der Euro-Gipfel beim Fiskalpakt und der Gouverneursrat und das Direktorium beim ESM – haben das Sagen, die Parlamente auf nationaler wie auf europäischer Ebene sind ausgeblendet. Das Debakel um die 2. Münchner S-BahnRöhre als Paradebeispiel für eine verfehlte Infrastrukturpolitik
Unsere Fraktion hat sich von Anbeginn an gegen das Vorhaben gestellt. Unsere Argumente von damals sind auch heute noch aktuell: die Kosten in Milliardenhöhe würden in keinerlei tragbarem Verhältnis zum verkehrlichen Nutzen stehen. Für täglich zigtausende Fahrgäste käme es zu massiven Verschlechte-
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
rungen in Form von neuen Umsteigezwängen und Taktausdünnungen. Das Brandschutzund das Sicherheitskonzept weisen riesige Schwachstellen auf. Aber einmal abgesehen von der Wertung des Projektes an sich waren doch die Finanzierungsschwierigkeiten von Anfang an offenkundig. Viel zu viel Geld (ca. 75 Millionen Euro) und Zeit wurden mit dem Röhren(alb)traum vergeudet. Blockiert wurden so sinnvolle Maßnahmen zur Verbesserung im Münchner S-Bahn-Netz, wie sie schon seit Jahren von uns Grünen gemeinsam mit sämtlichen relevanten Verkehrs-, Fahrgast- und Umweltverbänden in einem umfassenden Konzept gefordert sind. Somit steht die Röhre als Paradebeispiel für die völlig verfehlte Verkehrsinfrastrukturpolitik der Bayerischen Staatsregierung. Es wird viel zu viel versprochen, der Schwerpunkt liegt dabei auch noch auf sündteuren Großprojekten. Die wirklich wichtigen Maßnahmen kommen nicht voran. Angesagt wären stattdessen eine ehrliche Bestandsaufnahme, ein Kassensturz und dann ein neues Investitionsprogramm mit klarer Priorisierung. Dr. Martin Runge, MdL, Fraktionsvorsitzender
Aus der Landtagsfraktion
„Mädchen verstehen nicht Mathe, können nicht mit Technik umgehen und sind passive Musikkonsumentinnen!“ Mit solch überholten Geschlechterstereotypen muss Schluss sein – so das Ergebnis unserer Veranstaltung anlässlich des Girls‘ Day. Gerade die Musikbranche bietet für junge Frauen mit Tontechnik, Produktion, Multi-Media und Event-Management attraktive Berufsfelder. Beispielhaft dafür steht das bayernweit einzigartige Mädchenmusikförderprojekt OHURA in Nürnberg, das Mädchen an die technische Seite von Musik heranführt und gezielt Berufsorientierung und Qualifizierungsmöglichkeiten anbietet. Angesichts der Tatsache, dass die Hälfte der Mädchen trotz besserer Schulabschlüsse nur zehn von 350 möglichen Ausbildungsberufen wählt, braucht es eine Öffnung der Berufsberatung. Über die Konstruktion von Geschlech-
terrollen und Geschlechterungerechtigkeiten wollen wir anlässlich des Zweiten Gender Parlaments am 26. Juli 2012 mit SchülerInnen im Bayerischen Landtag diskutieren – und gemeinsam dagegen aktiv werden. Claudia Stamm, MdL, gleichstellungspolitische Sprecherin
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unter: www.gruene-fraktionbayern.de > gleichstellung
SchulbegleiterInnen – Streit um Einsatz an Regel- und Förderschulen Der Landtag hat sich im April auf Grund mehrerer Petitionen, einer schriftlichen grünen Anfrage und eines schriftlichen und mündlichen Berichts der Staatsregierung mit den Problemen beim Einsatz von SchulbegleiterInnen auseinandergesetzt. Diese sind für die individuelle Betreuung geistig, körperlich oder psychisch behinderter Kinder in der Schule zuständig, dürfen jedoch keine Unterrichtsaufgaben übernehmen. Bei geistig und körperlich behinderten Kindern sind die Bezirke für die Finanzierung zuständig, bei psychisch behinderten Kindern die örtlichen Jugendhilfeträger. Die Zahl der Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter hat sich in den letzten Jahren auf über 2.000 verfünffacht. Nur ein knappes Drittel wird an Regelschulen eingesetzt, der Rest ist an Förderschulen tätig. Im Zuge der Umsetzung der Inklusion an den Regelschulen ist mit einem weiteren Anstieg des Bedarfs zu rechnen. Aufgrund der stark gestiegenen Kosten wehren sich Bezirke und Kommunen
gegen die weitere Finanzverantwortung. Der Verband der bayerischen Bezirke fordert in einer Resolution, in einem inklusiven Schulsystem ganz auf Eingliederungshilfeleistungen zu verzichten. SchulbegleiterInnen sollen zukünftig von den Schulträgern finanziert werden. Auch bei den Förderschulen dürften sie nicht als Ausgleich für Personaldefizite dienen. Der Streit zwischen Freistaat und Bezirken zeigt, dass dringender politischer Handlungsbedarf besteht. Der Zuständigkeitsstreit darf nicht auf dem Rücken behinderter Kinder und ihrer Eltern ausgetragen werden. Der Fall der beiden hörgeschädigten Schülerinnen in Augsburg, denen Gebärdendolmetscher verweigert wurden, ist hier ein abschreckendes Beispiel. Renate Ackermann, MdL, sozialpolitische Sprecherin
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unter: www.gruene-fraktionbayern.de > soziales
G8: Reform der Reform – oder politischer Aktionismus?
Nachdem der erste Schülerjahrgang nun das G8 absolviert hat, wurde bei einer Anhörung im Landtag auf unseren Antrag hin Bilanz über das achtjährige Gymnasium gezogen. Eines wurde bei aller Diskussionsnotwendigkeit klar: Ein Zurück zum G9 ist weder organisatorisch machbar noch pädagogisch sinnvoll. Auch ein zweigleisiges System mit parallelen G8- und G9-Zügen würde zu viele Ressourcen verbrauchen und wäre an kleineren Standorten nicht umsetzbar. Trotzdem steht außer Frage, dass das G8 dringend reformiert werden muss. Schließlich hat die Verkürzung der Schulzeit die bereits bestehenden Probleme des G9 noch verschärft und neue geschaffen. Die bestehenden massiven Defizite am G8 müssen endlich angegangen werden. Besonderes Augenmerk muss dabei auf die Stofffülle in den Lehrplänen, die Stundenanzahl der Kernfächer, die Intensivierungsstunden, neue Lehr- und Lernformen sowie auf den Ausbau der Ganztagsangebote gelegt werden. Das von Kultusminister Spaenle überraschend vorgeschlagene Intensivierungsjahr, ist in der Konzeption noch reichlich nebulös. Dreh- und Angelpunkt aller Reformbemühungen ist eine ausreichende Ausstattung der Schulen mit LehrerInnenstellen für bessere individuelle Förderung und zur Vermeidung von Unterrichtsausfällen. Thomas Gehring, MdL, schulpolitischer Sprecher
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unter: www.gruene-fraktionbayern.de > bildung
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Mädchen können nicht Mathe – und Musik auch nicht!?
Gute Bildung kostet
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag · Seite 6 | 7
Aus der Landtagsfraktion Stillstand in der Umweltpolitik
Arabellion Arabischer Frühling – ein Jahr danach
Fachgespräch zum Fahrradverkehr
Der Umweltbericht 2011 sollte transparent Entwicklungen, Erfolge und Misserfolge in der Umweltpolitik aufzeigen und konkrete Maßnahmen zur Verbesserung vorschlagen. Genau das tut er aber nicht oder nur sehr bedingt. Viele Parameter sind intransparent, einige Parameter mit Misserfolgen sind seit dem letzten Bericht einfach verschwunden und Handlungsdefizite werden nur unkonkret angesprochen. Weitgehend ausgeblendet ist der Einfluss der Landwirtschaft auf die einzelnen Umweltkomponenten. Die Auswirkungen des Verkehrs werden zwar erwähnt, wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Umwelteffekte fehlen aber. Die Grünen fordern eine ehrliche Umweltberichterstattung, die nicht nur versucht, durch geschickte Selektion Bayern als Klassenprimus darzustellen. Darüber hinaus muss sie die wirklich entscheidenden Umwelteinflüsse benennen, statt zu unterschlagen. Das im Umweltschutz weithin anerkannte Querschnittprinzip scheint der Staatsregierung unbekannt. Wir fordern, dass der Umweltbericht zukünftig jährlich gegeben und im Landtag umfassend diskutiert wird. Dr. Christian Magerl, MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Natur und Umwelt
Mit Layla Al-Zubaidi aus dem Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Beirut und vielen VertreterInnen bayerischer Integrationsprojekte, von Hochschulen und Ausländerbeiräten haben wir Bilanz gezogen über die politische Situation ein Jahr nach dem Beginn des arabischen Frühlings. Nordafrika liegt Europa sehr nah. Europa hat ein vitales Interesse an der dortigen Entwicklung. Die lange erstarrte arabische Welt wurde nachhaltig und dauerhaft durch die jungen Protestbewegungen geprägt, die Demokratie, ein Ende der politischen Korruption und sozio-ökonomische Gerechtigkeit einfordern. Der Euphorie der Ersten Stunde folgten sehr unterschiedliche Realitäten in den einzelnen nordafrikanischen Ländern. Der weitere Verlauf der Demokratiebewegung ist nicht bestimmbar, Demokratie und Partizipation muss selbst von unten entwickelt werden. Der Prozess wird weitergehen und Europa muss ihn unterstützen. Kultureller und wirtschaftlicher Austausch, aber auch Bildungszusammenarbeit kann einen wichtigen Teil dazu beitragen, demokratische Teilhabe zu stärken. Christine Kamm, MdL, Sprecherin für Europaangelegenheiten
Wir haben am 24. April ein Fachgespräch veranstaltet, bei dem es insbesondere um Möglichkeiten zur Förderung des Radverkehrs ging. Die Referenten berichteten über das Fahrrad als Teil eines integrierten Mobilitätssystems, wie Radverkehr anstatt auf schlechten Radwegen sicher auf die Straße geführt werden kann und über Trends in der Fahrradbranche. Auch das ADFC-MVV-Faltrad, das der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club mit Unterstützung des Münchner Verkehrs- und Tarifverbunds anbietet, wurde vorgestellt. Bei einem Radverkehrsanteil in Bayern von derzeit 11 % im Vergleich zu 19 % in Dänemark oder zu 26 % in den Niederlanden ist noch einiges zu tun. Anstatt sich in kleinen Einzellösungen zu verkämpfen, braucht Bayern eine strategische Planung von Radverkehrsnetzen. Mit innovativen Falträdern können Wege vom Auto auf Fahrrad und öffentlichen Verkehr verlagert werden und das Spektrum von Bike & Ride erweitert werden. Mit fast einer Million Elektrofahrrädern in Deutschland setzen die BürgerInnen ein deutliches Zeichen, wie Elektromobilität aussehen kann. Thomas Mütze, MdL, verkehrspolitischer Sprecher
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unter: www.gruene-fraktionbayern.de > europa
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Sudelfeld: Keine Verpulverung von Steuergeldern Wintersport auf der Höhenlage des Sudelfelds hat keine Zukunft. Wir haben uns daher in einem Dringlichkeitsantrag im Wirtschaftsausschuss gegen eine Förderung des Skigebiets Sudelfeld auf Kosten der SteuerzahlerInnen stark gemacht. Bestehende Förderrichtlinien müssen geändert werden, damit Beschneiungsanlagen nicht mehr mit staatlichen Subventionen gefüttert werden können – sonst versickern die Steuergelder angesichts des Klimawandels wie der schmelzende Schnee in den Alpen. Doch Schwarz-Gelb hat dies abgelehnt, auch die Petition vom Bund Naturschutz gegen den geplanten Schneeka-
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nonen-Ausbau und die damit verbundene Errichtung eines Speichersees wurde nicht berücksichtigt. Das ist ignorant. 15 Mio. Euro bayerische Fördergelder für neue Beschneiungsanlagen am Sudelfeld? Ein energie- und kostenintensiver Eingriff in das ökologische Gleichgewicht ist angesichts des Klimawandels grotesk und verfehlt. Und es läuft dem Seilbahnförderungsprogramm der Staatsregierung klar zuwider, das vor allem für kleinere Seilbahnanlagen gedacht ist: Das Sudelfeld ist aber das flächenmäßig größte zusammenhängende Skigebiet Deutschlands. Eine Förderung ist außerdem
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
weder EU-rechtlich noch wettbewerbsrechtlich konform. Statt Steuergelder zu verpulvern und blind für den Klimawandel zu sein, sollte die Staatsregierung lieber mithelfen, ein zukunftsfähiges Gesamtkonzept für einen Tourismus in der Region zu entwickeln, der nicht nur einseitig auf Wintersport setzt. Ludwig Hartmann, MdL, klimapolitischer Sprecher Claudia Stamm, MdL, haushaltspolitische Sprecherin
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Aus der Landtagsfraktion Vom Geben und Nehmen Grünes Konzept zur Reform des Länderfinanzausgleichs (LFA)
Ja, der LFA ist ein „bescheuertes System“ (Winfried Kretschmann). Er schafft für Geber- wie für Nehmerländer den falschen Anreiz, Steuern nicht zu erheben, er ist intransparent und strukturblind. Und er untergräbt die Solidarität der starken mit den schwachen Ländern. Was also tun? CSU und FDP beschränken sich auf lautes Getöse: Wohlfeile Klagedrohungen zu Wahlkampfzeiten führen aber zu nichts, sie zeugen nur von Politikunfähigkeit.
Politische Verantwortung als erste wahrgenommen haben die Grünen. Landtagsfraktionen aus Geber- wie aus Nehmerländern, aus Ost und West, präsentierten am 4. Mai in München ein gemeinsames Konzept. Die Kernpunkte sind: Der horizontale Länderfinanzausgleich zwischen den Ländern wird ersetzt durch einen Bund-Länder-Ausgleich, eine neue Verteilung der Umsatzsteuer, in die auch Bedarfskriterien einfließen. Der Bund leistet zudem degressive Aus-
gleichszahlungen an die „Verliererländer“. Mittelfristig wird dieses leistungsfreundliche System in allen Bundesländern zu mehr Steuereinnahmen führen. Eike Hallitzky, MdL, finanzpolitischer Sprecher Christoph Hau, Referent für Finanzen
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Politik muss Bayern schmackhafter machen Wir alle tun es mehrmals täglich und mit unterschiedlichen Vorlieben: Essen. Nicht um-
sonst ist die Nahrungs- und Futtermittelherstellung gemessen am Beschäftigungsanteil die drittgrößte Industriebranche in Bayern. Bei unserem 4. Branchendialog „... was auf den Tisch kommt? – Die Zukunft der Ernährung in Bayern“ haben wir uns deshalb damit auseinandergesetzt, wie eine verbraucherfreundliche, ökonomisch und ökologisch nachhaltige Ernährungsindustrie in Bayern aussehen soll. Erfreuliches Fazit: Der Trend zur Regionalität hält weiter an. Regional, saisonal, lecker – Showkochen mit Sternekoch Karl Ederer, Margarete Bause (li.) und Anne Franke Es bleibt aber noch viel zu tun.
Damit die Verbraucherinnen und Verbraucher Politik mit dem Einkaufskorb machen können, muss die gezielte Verbrauchertäuschung durch missverständliche Angaben und falsche Bilder auf den Verpackungen endlich beendet werden. Wir brauchen mehr Transparenz, klare Informationen und lesbare Kennzeichnungen. Hier muss die Politik handeln und Verbraucherinteressen endlich gegen die Industrie durchsetzen. Anne Franke, MdL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin
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schwarz-gelbe „Energiewende“ – ein Jahr danach „Wollen sie es nicht oder können sie es nicht?“ – diese Frage stellen sich viele, nachdem nun ein Jahr vergangen ist, seitdem die Bayerische Staatsregierung die „Energiewende“ beschlossen hat. Die Energiewende hat zwar schon vor über 20 Jahren begonnen, aber jetzt hat Schwarz-Gelb wenigstens offiziell den Widerstand dagegen aufgegeben. Ein Jahr danach ist Zeit für eine kleine Zwischenbilanz. Es gibt zwei positive Sachen zu berichten. Zum einen: Die Abschaltung von acht Atomkraftwerken war für die Stromver-
sorgung in Deutschland kein Problem. In den kältesten Tagen dieses Jahres konnten wir sogar unserem atomverliebten Nachbarn Frankreich mit Stromlieferungen aushelfen. Zum andern: Durch das politische Einschwenken von Union und FDP ist in der Bevölkerung, in den Kommunen und bei den Stadtwerken eine neue Dynamik entstanden. Womit wir leider schon beim Negativen wären. Schwarz-Gelb versucht diese Dynamik weitgehend auszubremsen: Vollbremsung bei der Photovoltaik, Stillstand beim Netzausbau,
bei der Stromspeicherung, bei Ersatzkraftwerken, bei Energieeffizienz und beim Lastmanagement. Keine Woche vergeht, in der nicht ein Vertreter der Staatsregierung über auftretende Probleme schwadroniert, anstatt Lösungsvorschläge anzubieten. Dabei gebe es so viel zu tun, gerade auch in Bayern. Ludwig Hartmann, MdL, energiepolitischer Sprecher
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Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag · Seite 8 | 9
Aus der Landtagsfraktion NSU-Untersuchungsausschuss kommt
Kommission: Zukunft des Urheberrechts
Ein neuer Konzertsaal für München?
Die Ermittlungspannen im Rahmen der Neonazi-Mordserie werden nun auch im Bayerischen Landtag einen Untersuchungsausschuss beschäftigen. Die grüne Landtagsfraktion versucht seit Monaten, mit einer Fülle schriftlicher Anfragen und Berichtsanträgen die vielen offenen Fragen zur NSUMordserie in Bayern aufzuklären. Der Innenminister mauert, der Untersuchungsausschuss ist die einzige Möglichkeit, dieses Schweigen zu brechen. Die Aussagen bayerischer Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags haben nun noch einmal deutlich gemacht, wie dringlich es auch für Bayern ist, die Ermittlungsarbeit der Sicherheitsbehörden zu durchleuchten. Die bisherigen Erkenntnisse zeigen ein unerträgliches Kompetenzgerangel zwischen den einzelnen Ämtern und Ebenen, zwischen Bund und Ländern. Deshalb müssen jetzt alle Strukturen, vor allem aber die Rolle des Landesamtes für Verfassungsschutz, dringend auf den Prüfstand. Susanna Tausendfreund, MdL, innenpolitische Sprecherin
Die Möglichkeiten des Internets, urheberrechtlich geschützte Werke zu vervielfältigen, weiterzuverarbeiten und zu verbreiten, erfordern neue Regelungen des Ausgleichs zwischen UrheberInnen und NutzerInnen. Verschärfte Kontrollen und Strafen sind dabei keine Lösung, denn trotz massenhafter Abmahnungen oder unsinniger Überwachungsinstrumente, wie z.B. dem „Schultrojaner“, sehen sich Urheberinnen und Urheber in ihrer Existenzgrundlage gefährdet. Das Urheberrecht bedarf daher dringend einer Reform, die UrheberInnen in ihren Rechten stärkt und die Rechte der NutzerInnen respektiert. Die grüne Landtagsfraktion hat vor diesem Hintergrund eine Kommission zur Zukunft des Urheberrechts ins Leben gerufen. Geleitet wird die Kommission von der medien- und netzpolitischen Sprecherin Ulrike Gote und dem kulturpolitischen Sprecher Dr. Sepp Dürr. Die Diskussionsergebnisse werden auf unserem Blog www.zukunft-urheberrecht.de veröffentlicht und können dort kommentiert werden. Ulrike Gote, MdL, medienpolitische Sprecherin
Nicht nur im Kulturbereich, auch sonst haben viele Menschen zu Recht das Gefühl, dass sie abgehängt werden. Seit Stoiber wollen bayerische Regierungen gezielt Boombranchen und Boomregionen fördern – wodurch regionale und soziale Unterschiede vergrößert werden. Deshalb sehen es viele mit Misstrauen und Empörung, wenn „für München“ schon wieder viel Geld ausgegeben werden soll. Wir Grünen kämpfen seit vielen Jahren gegen diese einseitige und schädliche Politik, mit der den Regionen, Branchen und Gruppen in Bayern viel gegeben wird, die ohnehin schon viel haben. Aber Kulturpolitik ist nicht schlicht Verteilungspolitik. Wir fordern schon lange, dass der Freistaat Verantwortung für die gesamte bayerische Kulturlandschaft übernimmt und nicht einseitig nur Hauptstadt und eigene Institutionen fördert. Wir fordern ein Gesamtkonzept. Teil eines solchen Konzepts sind selbstverständlich die Orchester von Weltrang, die wir in Bayern bereits haben. Wir sollten bewahren, was wir an Wertvollem haben. Dr. Sepp Dürr, MdL, kulturpolitischer Sprecher
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bayern.de > kultur
Rassismus aus den Köpfen – Nazis aus den Stadien
Basisbrief
tag. Dabei zeigte sich, dass eine wirkungsvolle Strategie vor allem auf zwei Säulen stehen muss: Zum einen auf der Repression gegenüber jeder Form von Rechtsextremismus in
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Kaum jemand will wahrhaben, was längst Alltag ist: Rechtsextreme wenden sich dem Fußball zu und missbrauchen ihn für ihre Zwecke. Das Problem wird oft verharmlost: Alles halb so schlimm, der Fußball sei unpolitisch, Rassismus, Sexismus und Homophobie nur leise Nebengeräusche. Um dem entgegenzuwirken und mögliche Strategien gegen Rechts im Fußball zu diskutieren, luden die sportpolitische Sprecherin Simone Tolle und der Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus Sepp Dürr Experten zu einer Diskussion in den Bayerischen Land-
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
den Stadien. Denn die Taten der Neonazis werden – auch von der Polizei – noch immer häufig bagatellisiert. Als zweite und nachhaltigere Säule wurde der Bereich der Prävention benannt. Insbesondere die erfolgreiche Arbeit der sozialpädagogischen Fanprojekte müsse finanziell stärker gefördert werden. Simone Tolle, MdL, sportpolitische Sprecherin
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Termine Landesverband Einladung zur ordentlichen Landesversammlung (LDK) in Rosenheim 6./7. Oktober 2012 Kultur + Kongress Zentrum Rosenheim Beginn: Samstag 11.00 Uhr Antragsschluss ist Freitag, der 7. September 2012, 12.00 Uhr Bitte schickt Anträge und Bewerbungen in einer offenen Datei an fabian.hamak @bayern.gruene.de
Einladung zur außerordentlichen Landesversammlung (LDK) in Augsburg 7./8. Dezember 2012 Kongress am Park Augsburg (Kongresshalle) Beginn: Freitag 18.00 Uhr Zentraler Tagesordnungspunkt: Listenaufstellung für die Bundestagswahl 2013
Landtagsfraktion 05.07.2012 | 9.15 - 13 Uhr Expertenanhörung zum Mobilfunk mit Anne Franke, MdL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin, im Bayerischen Landtag 07.07.2012 | 10 - 17.30 Uhr Kommunalpolitische Fachtagung „Flächensparen und Siedlungsentwicklung. Was können Kommunen tun?“ mit Christine Kamm, MdL, kommunalpolitische Sprecherin, im Bayerischen Landtag, Senatsaal 08.07.2012 Grüne Paddelbootstour an der frei fließenden Donau von Deggendorf bis zur Mühlhamer Schleife Infos und Anmeldung: markus.ganserer @gruene-fraktion-bayern.de
11.07.2012 | 19.30 Uhr „Kulturinfarkt“? Wie schlimm steht es wirklich um die Kulturförderung? Ein Streitgespräch zwischen Prof. Dr. Dieter Haselbach, Universität Marburg, Mitautor des Buchs „Der Kulturinfarkt“ und Dr. Sepp Dürr, MdL, kulturpolitischer Sprecher, im Bayerischen Landtag, Senatsaal
Petra-Kelly-Stiftung
12.07.2012 | 18 - 20.30 Uhr Fachgespräch „Für bezahlbares Wohnen und Klimaschutz!“ mit Christine Kamm, MdL, wohnungspolitische Sprecherin, im Bayerischen Landtag, Saal 3 26.07.2012 | 11 - 17 Uhr Gender Parlament mit Claudia Stamm, MdL, gleichstellungspolitische Sprecherin, im Bayerischen Landtag, Plenarsaal
22.09.2012 | 10 - 17.30 Uhr 82 Millionen Freundinnen und Freunde? Öffentlichkeitsarbeit im Internet Ort: Nürnberg, AQUA - Gesellschaft für Arbeitsmarktintegration und Qualifizierung mbH Kosten: 40,-/30,- EUR (inkl. Tagungsverpflegung)
Landesarbeitskreise 23.06.2012 | 10.30 - 17 Uhr Treffen LAK Medien und Netzpolitik Ingolstadt, Grünes Büro, Griesbadgasse 6
11.07.2012 | 18 - 22 Uhr Feminismus 2.0 – Frauen- und Geschlechterpolitik im Internet Ort: München, Unionsbräu Kosten: Eintritt frei – Anmeldung erforderlich!
29.09.2012 | 11 - 16 Uhr Werden wir für grün verkauft? Unternehmen zwischen Nachhaltigkeit und Greenwashing Ort: München Kosten: 25,-/20,- EUR (inkl. Catering)
D viele weitere veranstaltungen,
detaillierte informationen und anmeldung: http://www.petrakellystiftung.de/ programm/veranstaltungen.html petra-kelly-stiftung reichenbachstr. 3a 80469 münchen, tel. 089/242267-30 mail: info@petra-kelly-stiftung.de
07.07.2012 | 10 - 17 Uhr Treffen LAK Gesundheit und Soziales München, Landesgeschäftsstelle, Sendlinger Str. 47 21.07.2012 | 11 - 16 Uhr LAK-Treffen zum Urheberrecht Ingolstadt, Grünes Büro, Griesbadgasse 6 21.07.2012 | 14 - 17 Uhr Treffen Landesarbeitskreis ChristInnen Würzburg, Grünes Büro, Textorstr. 14
Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern · Seite 10 | 11
AutorInnen Renate Ackermann, mdl
Agnes Krumwiede, mdb
Ekin Deligöz, mdb
LAK ChristInnen – Ingeborg Hubert, Kerstin Täubner-Benicke
renate. ackermann@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 24 13
ekin.deligoez@bundestag.de Tel. 030/227 - 71 506
Sepp Dürr, mdl
sepp.duerr@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 27 33
Hans-Josef Fell, mdb
hans-josef.fell@bundestag.de Tel. 030/227 - 72 158
agnes.krumwiede@bundestag.de Tel. 030/227 - 71 617
lak-christinnen@bayern.gruene.de
LAK Kultur Dana Kühnau, Uschi Sowa lak-kultur@bayern.gruene.de
LAK Medien & Netzpolitik Ilga Fink, Christian Höbusch lak-medien@bayern.gruene.de
Anne Franke, mdl
Barbara Lochbihler, mdep
Peter Gack, GRIBS
Christian Magerl, mdl
Thomas Gambke, mdb
Mento-mi Programm Cemal Bozoglu
anne.franke@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 27 44
post@gribs.net Tel. 0951/923 03 88
thomas.gambke@wk2.bundestag.de Tel. 0871/276 332 32
barbara.lochbihler@europarl.europa.eu Tel. 089/435 979 07
christian.magerl@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 27 61
cemal.bozoglu@gruene-augsburg.de
Thomas Gehring, mdl
Thomas Mütze, mdl
Ulrike Gote, mdl
Netzbegrünung
Eike Hallitzky, mdl
Martin Runge, mdl
Ludwig Hartmann, mdl
Theresa Schopper, mdl, Landesvorsitzende
thomas.gehring@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 29 90
ulrike.gote@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 26 48
eike.hallitzky@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 25 42
ludwig.hartmann@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 29 89
Toni Hofreiter, mdb
anton.hofreiter@wk.bundestag.de Tel. 089/461 365 84
Dieter Janecek, Landesvorsitzender dieter.janecek@bayern.gruene.de Tel. 089/211 59 70
Christine Kamm, mdl
christine.kamm@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 28 74
Uwe Kekeritz, mdb
uwe.kekeritz@wk2.bundestag.de Tel. 0911/66 07 151
thomas.muetze@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 24 51
Nico Ach nico@netzbegruenung.de
martin.runge@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 27 53
theresa.schopper@gruene.bayern.de Tel. 089/211 59 70
Claudia Stamm, mdl
claudia.stamm@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 28 66
Susanna Tausendfreund, mdl
susanna.tausendfreund@gruene-fraktionbayern.de, Tel. 089/41 26 - 27 74
Simone Tolle, mdl
simone.tolle@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 25 74
Beate Walter-Rosenheimer, mdb
beate.walter-rosenheimer@bundestag.de Tel. 030/227 - 71 014
Impressum Herausgeber Bündnis 90 / Die Grünen Landesverband Bayern Sendlinger Str. 47 80331 München Tel. 089/211 597-0, Fax 089/211 597-24 landesverband@bayern.gruene.de www.bayern.gruene.de Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag Maximilianeum 81627 München Tel. 089/4126-2493, Fax 089/4126-1494 info@gruene-fraktion-bayern.de www.gruene-fraktion-bayern.de Redaktion Landesverband: Daniela Wüst (verantwortl.), Alex Burger, Theresa Schopper, Dieter Janecek Landtagsfraktion: Dr. Beate Kellermann (verantwortl.) Margarete Bause, Martin Runge Grafisches Konzept elmaydesign – Mediadesignbüro in München Elisabeth Mayer Untere Weidenstr. 27 81543 München Tel. 089/52 35 06 12 contact@elmaydesign.com Satz Regine Rosenow-Mletzko pantona@pantona.de Druck Oktoberdruck AG, Berlin info@oktoberdruck.de Auflage 7.500, gedruckt auf CyclusPrint