Basisbrief
Dezember 2012
Mitgliederinfo für Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern
· Mein Bayern – Mein Programm · Organspende
Foto: argum/Thomas Einberger
· Schwarz-Gelb hetzt gegen Erneuerbare · Intergration geht uns alle an! · Antibiotika in der Tiermast
Editorial Liebe Freundinnen und Freunde, die bayerische Staatsregierung verdient nicht mehr so genannt zu werden. Vielmehr haben wir es mit einer schwarz-gelben ChaosTruppe zu tun, die von einem Konflikt in den nächsten stolpert und sich selbst blockiert. Diese Regierung ist nicht mehr arbeitsfähig. Bei der Abschaffung der Studiengebühren geht es uns um Chancengleichheit und Gerechtigkeit, für die wir seit Jahren im Parlament und auf der Straße kämpfen. Die sogenannte Volkspartei CSU hingegen will die Studiengebühren loswerden, weil sie Angst vor der Stimme des Volkes hat. Niemand weiß mehr, wofür sie eigentlich steht. Wenn die schwarz-gelbe Koalition vorzeitig zerbricht, sind wir für Neuwahlen bereit und werden gemeinsam für den Wechsel kämpfen. Noch nie war er notwendiger. Euer Dieter Janecek, Landesvorsitzender
Weg mit der Unimaut! So schnell kann sich die politische Lage än- ein Ärgernis, sie erschweren den Zugang zur dern. Noch im Oktober schien die CSU wieder Hochschulbildung vor allem für diejenigen, die kurz vor der absoluten Mehrheit zu stehen. keine wohlhabenden Eltern im Hintergrund Dann kam die Affäre um den Versuch, einen haben und sich ein Studium oft nur unter Bericht über die Inthronisation von Christian Mühen überhaupt leisten können. Wir könUde als SPD-Spitzenkandidat zu verhindern. nen das gemeinsam schaffen, aber wir müsKurz danach urteilte das Bayerische Verfas- sen uns anstrengen: 940.000 Wahlberechtigte sungsgericht, dass ein von den Freien Wählern müssen vom 17. - 30. Januar unterschreiben. gestartetes Volksbegehren gegen Studienge- Das heißt mobilisieren, mobilisieren, mobilibühren zulässig ist. Auch wir hatten die Ent- sieren. Ob Schwarz-Gelb dann zerbricht, ist scheidung so nicht erwartet. Allerdings war es erst einmal deren Problem. Egal, wann die für uns eine freudige ÜberraLandtagswahl stattfindet: schung. Die RegierungskoaliWir sind bestens gerüstet und Mobilisieren tion dagegen stürzte in eine kämpfen dafür, die CSU in die Krise: Die CSU entdeckte auf Opposition zu schicken. Jetzt fürs einmal, dass sie eigentlich aber heißt es zuerst: Weg mit Volksbegehren den Studiengebühren! Geht gegen Studiengebühren ist und will im Landtag dagegen auf’s Rathaus, tragt euch ein. stimmen, wenn das Volksbegehren erfolgreich Und nehmt eure KollegInnen, FreundInnen ist; die FDP nutzt die Gelegenheit, Standfes- und Verwandten gleich mit. Ein erfolgreiches tigkeit zu demonstrieren und hat angekün- Volksbegehren gibt uns einen großen Schub digt, das Regierungsbündnis aufzukündigen, für die kommenden Wahlkämpfe. Die CSU sollte die CSU dem Volksbegehren zustimmen. kann sich warm anziehen. Auch wenn dies im So stehen wir Grüne jetzt vor der Chance, die Oktober kaum jemand gedacht hätte. Studiengebühren gemeinsam mit SPD, Freien Theresa Schopper, Landesvorsitzende Wählern, Gewerkschaften, kirchlichen Vermehr unter: www.volksbegehrenbänden und vielen anderen Organisationen studiengebuehren.de zu kippen. Studiengebühren sind nicht nur
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