Basisbrief
Dezember 2012
Mitgliederinfo für Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern
· Mein Bayern – Mein Programm · Organspende
Foto: argum/Thomas Einberger
· Schwarz-Gelb hetzt gegen Erneuerbare · Intergration geht uns alle an! · Antibiotika in der Tiermast
Editorial Liebe Freundinnen und Freunde, die bayerische Staatsregierung verdient nicht mehr so genannt zu werden. Vielmehr haben wir es mit einer schwarz-gelben ChaosTruppe zu tun, die von einem Konflikt in den nächsten stolpert und sich selbst blockiert. Diese Regierung ist nicht mehr arbeitsfähig. Bei der Abschaffung der Studiengebühren geht es uns um Chancengleichheit und Gerechtigkeit, für die wir seit Jahren im Parlament und auf der Straße kämpfen. Die sogenannte Volkspartei CSU hingegen will die Studiengebühren loswerden, weil sie Angst vor der Stimme des Volkes hat. Niemand weiß mehr, wofür sie eigentlich steht. Wenn die schwarz-gelbe Koalition vorzeitig zerbricht, sind wir für Neuwahlen bereit und werden gemeinsam für den Wechsel kämpfen. Noch nie war er notwendiger. Euer Dieter Janecek, Landesvorsitzender
Weg mit der Unimaut! So schnell kann sich die politische Lage än- ein Ärgernis, sie erschweren den Zugang zur dern. Noch im Oktober schien die CSU wieder Hochschulbildung vor allem für diejenigen, die kurz vor der absoluten Mehrheit zu stehen. keine wohlhabenden Eltern im Hintergrund Dann kam die Affäre um den Versuch, einen haben und sich ein Studium oft nur unter Bericht über die Inthronisation von Christian Mühen überhaupt leisten können. Wir könUde als SPD-Spitzenkandidat zu verhindern. nen das gemeinsam schaffen, aber wir müsKurz danach urteilte das Bayerische Verfas- sen uns anstrengen: 940.000 Wahlberechtigte sungsgericht, dass ein von den Freien Wählern müssen vom 17. - 30. Januar unterschreiben. gestartetes Volksbegehren gegen Studienge- Das heißt mobilisieren, mobilisieren, mobilibühren zulässig ist. Auch wir hatten die Ent- sieren. Ob Schwarz-Gelb dann zerbricht, ist scheidung so nicht erwartet. Allerdings war es erst einmal deren Problem. Egal, wann die für uns eine freudige ÜberraLandtagswahl stattfindet: schung. Die RegierungskoaliWir sind bestens gerüstet und Mobilisieren tion dagegen stürzte in eine kämpfen dafür, die CSU in die Krise: Die CSU entdeckte auf Opposition zu schicken. Jetzt fürs einmal, dass sie eigentlich aber heißt es zuerst: Weg mit Volksbegehren den Studiengebühren! Geht gegen Studiengebühren ist und will im Landtag dagegen auf’s Rathaus, tragt euch ein. stimmen, wenn das Volksbegehren erfolgreich Und nehmt eure KollegInnen, FreundInnen ist; die FDP nutzt die Gelegenheit, Standfes- und Verwandten gleich mit. Ein erfolgreiches tigkeit zu demonstrieren und hat angekün- Volksbegehren gibt uns einen großen Schub digt, das Regierungsbündnis aufzukündigen, für die kommenden Wahlkämpfe. Die CSU sollte die CSU dem Volksbegehren zustimmen. kann sich warm anziehen. Auch wenn dies im So stehen wir Grüne jetzt vor der Chance, die Oktober kaum jemand gedacht hätte. Studiengebühren gemeinsam mit SPD, Freien Theresa Schopper, Landesvorsitzende Wählern, Gewerkschaften, kirchlichen Vermehr unter: www.volksbegehrenbänden und vielen anderen Organisationen studiengebuehren.de zu kippen. Studiengebühren sind nicht nur
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Aus dem Landesverband Besuch bei den weissrussischen Grünen Im Rahmen einer privaten Osteuropareise besuchte ich im Oktober in Rücksprache mit dem Landesvorstand die weißrussischen Grünen in Minsk. Aleksander Lahutsenak, der Beauftragte der Partei für internationale Kontakte, berichtete von der Situation in Belarus, der kurz vorangegangenen Parlamentswahl und den Unregelmäßigkeiten bei der Wahlauszählung. Die Grünen, momentan ca. 1.500 Mitglieder, arbeiten in übergeordneten Fragen auch mit den anderen Oppositionsparteien zusammen. Sie würden gerne einen intensiven Austausch zu den bayerischen Grünen als Partnerpartei pflegen. Außerdem besuchte ich Green Alliance, einen landesweiten Zusammenschluss verschiedener
Umwelt-NGOs. Dabei war auch eine Vertreterin von Ecohome, die sich gegen den Bau eines ersten Atomkraftwerks in Weißrussland stark engagieren. Skandalös war, dass NGOMitglied Tatiana Novikova von Litauens Regierung die Einreise für eine Demonstration gegen das erste AKW in Litauen verweigert wurde und sie auf die Liste der unerwünschten Personen (Schengen-Liste) gesetzt wurde. Und dies, obwohl Tatjana Novikova dieses Jahr auch schon 5 Tage als Atomkraftgegnerin im weißrussischen Gefängnis war. Den ausführlichen Bericht lest ihr auf http:// gruenlink.de/d8h Daniel Günthör, KV München-Stadt
Steuergelder liegen auf der Strasse Bis 2015 werden in Bayern über 500 Kilometer Bundesstraßen zu Staatsstraßen abgestuft. Die Abstufung wird vorgenommen, wenn die Bundesstraßen nicht mehr fernverkehrsrelevant sind, weil sie parallel zu einer Autobahn liegen. Dies gilt zum Beispiel für die B 10 zwischen Ulm und Augsburg, die B 11 zwischen München und Landshut und die B 26 zwischen Arnstein und Eltmann. Interessant ist daran, dass dies vor Ort häufig noch nicht bekannt ist und auch – wie im Landkreis Neumarkt – bis 2015 noch kräftig in die Bundesstraße investiert werden soll. Dort soll eine Ortsumgehung gebaut werden. Dass die Bürgerinnen und Bürger im Ort wegen zu geringer Belastung mehrheitlich gegen die Umgehung sind, passt natürlich kaum ins Bild. Aber das scheint keine große Rolle zu spielen, solange der Bund die Rechnung zahlt. Dass dahinter Steuern stecken und das Geld auf vielen anderen Politikfeldern und für andere Projekte fehlt, stört weder Lokalpolitik noch den lokalen CSU-MdB. Zeit, dass sich das ändert. Zeit für Grüne! Stefan Schmidt, Bezirksvorsitzender Oberpfalz, Parteirat
D weitere Von links: Enée Bussac (Mitreisender), Daniel Günthör (KV München-Stadt), Irina Sukhy (Ecohome), Nastassia Haliak Bekish mit Tochter Sophia und Yaroslav Bekish (Green Alliance)
informationen im wurzelwerk: http://gruene-url.de/wurzelwerk
Mein Bayern – Mein Programm Mit dem Zukunftskongress „Bildung kann mehr“ am 1. Dezember in Würzburg endete der mehr als zweijährige Beteiligungsprozess „Mein Bayern“. Anlass für einen kurzen Blick zurück, aber auch nach vorne. Wir Grüne in Bayern haben es geschafft, mit dem „Mein Bayern“-Prozess unsere grüne Beteiligungskultur über die eigene Partei hinaus mit Leben zu füllen. Wir haben sechs für Bayerns Zukunft zentrale Themen manchmal heftig, immer aber konstruktiv diskutiert. In den allen offen stehenden Zu-
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kunftskongressen ebenso, wie in den Landesarbeitskreisen, den Kreisverbänden, den Bezirken, der Landtagsfraktion und über die Leitanträge auch auf den Landesdelegiertenversammlungen. Mit dem Magazin GRÜEN hatten wir die Chance zu Themenaufschlägen mit möglichst breitem Blickwinkel und im Mein-BayernBlog konnten alle auch online mitdiskutieren. Die im „Mein Bayern“-Prozess erarbeiteten Positionen wurden Diskussionsgrundlage unseres Landtagswahlprogramms.
Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern
Der „Mein Bayern“-Prozess ist zu Ende, doch die Beteiligung geht weiter. Erstmalig kann jede und jeder Interessierte direkt am grünen Landtagswahlprogramm mitwirken. Auf www.antragsgruen.de kann noch bis zum 23. Dezember der erste Programmentwurf kommentiert werden und Änderungsvorschläge gemacht werden. Eure Meinung und Anregungen sind uns sehr wichtig, also los geht’s!
Aus den Landesarbeitskreisen Unkompliziert und klar vermittelbar
Organspende
Wirtschafts- und Finanzpolitik im Landtagswahlprogramm
Christliche Pflicht oder Zumutung?
die BAG Wirtschaft und Finanzen in Berlin weiter am Papier des bayerischen LAK WiFi gefeilt. Das Ziel: Klare Impulse an die Bundespolitik zur Aufnahme in das Wahlprogramm 2013 – ein schöner Erfolg für uns. Und zeitgleich in Augsburg arbeitete Dieter Janecek mit dem LAK WiFi sehr konstruktiv weiter am Wirtschaftsteil des Landtagswahlprogramms. Bei der LAK-WiFi-Sitzung in Nürnberg am 1.12.2012 gingen wir dem Pro und Contra zur Einführung von Doppik, der „doppelten Buchführung in Konten“ nach – mit der Verstärkung einiger bayerischer KommunalpolitikerInnen, die ihre eigenen Erfahrungen mit dem kommunalen Finanzwesen mitgebracht hatten. Mehr Informationen, auch zu den nächsten Sitzungen des LAK WiFi, findet Ihr unter http://www.gruene-bayern-wiFi.de oder schreibt an henrike.hahn@gruene-bayern-wiFi.de
Lust, grüne Politik mitzugestalten? Zum Bestellen: Neue LAK-Broschüre
Der Landesverband hat zusammen mit den bayerischen Landesarbeitskreisen (LAKs) einen neuen Flyer herausgebracht, der alle siebzehn LAKs kurz vorstellt. Besonders Neumitglieder können sich damit einen schnellen Überblick über die breit gefächerten Möglichkeiten zu verschaffen, aktiv an der inhaltlichen Gestaltung unserer Partei mitzuwirken. Die Landesarbeitskreise freuen sich immer über neue Gesichter. Die Faltbroschüre kann in der Landesgeschäftsstelle bei Birgit Zipfel bestellt werden: birgit.zipfel@bayern.gruene.de
D f lyer zum herunterladen als pdf: http:// gruene-url.de/laks
Das Thema Organspende ist derzeit in aller Munde: Ein neues Gesetz wurde verabschiedet. Jeder Versicherte soll nun von seiner Krankenkasse befragt werden: Bist du für oder gegen eine Spende deiner Organe? Angesichts der Skandale der letzten Monate herrscht große Verunsicherung. Ein uneingeschränktes „ja“ auf dem Organspendeausweis kann vielleicht Leben retten, aber es beeinflusst, wie Organspender und ihre Angehörigen den letzten Abschied erleben.
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Wirtschafts- und Finanzpolitik im Landtagswahlprogramm 2013: Was bedeutet ökologisches, soziales und wirklich zukunftsfähiges Wirtschaften in Bayern? In der Septembersitzung des LAK Wirtschaft und Finanzen (WiFi) mit Martin Runge und Sigi Hagl zeigte die Diskussion: Zentrale Punkte – neben dem besonderen Blick auf die Regionen (also auch Mittelstädte) – werden der kommunale Finanzausgleich, die Wirtschaftsförderung und der Länderfinanzausgleich sein. Eine Neugestaltung des kommunalen Finanzwesens könnte der grünen Forderung nach mehr Transparenz der Haushalte nachkommen – auf Landesebene (Stichwort Landesbank) oder in den Kommunen. Wichtig ist bei allem: Die Argumente im Landtagswahlprogramm müssen letztlich unkompliziert und klar vermittelbar sein. Ein Anliegen, dass sicher auch zu den komplexen, grünen Forderungen zur Reform des Finanzmarksystems passt: Im Oktober hat
Wir brauchen eine verpflichtende Aufklärung von neutraler Seite. Sie muss auch die kritischen Aspekte der Transplantationsmedizin nennen, wie die Belastung der Angehörigen, psychische und körperliche Probleme des Organempfängers, Interessenslagen der Akteure. Es muss offengelegt werden, dass mit „Entnahme nach dem Tod“ der Hirntod gemeint ist und dass es wissenschaftlich belegte Zweifel am Hirntodkonzept gibt. Nur so kann echte Ergebnisoffenheit bei der Entscheidung funktionieren. Der LAK ChristInnen hat einen Informationsflyer erstellt, der bei den Sprecherinnen angefordert werden kann: lak-christinnen@ gruene-bayern.de
Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern · Seite 2 | 3
Aus Berlin
Gut vorbereitet in den Wahlkampf
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Die digitale Revolution macht auch vor Bayern nicht halt. Auch die Medien- und Netzpolitik wird einen Teil unseres Wahlprogrammes ausmachen. Hierzu gehören der Ausbau von Aus- und Fortbildungsangeboten für bayerische LehrerInnen, ePetionen an den Landtag, der Ausbau der Breitbandversorgung auf dem Land sowie die Sicherstellung eines unabhängigen Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkangebots in den klassischen Medien und im Internet. Diese Themen werden auch an Infoständen und in persönlichen Gesprächen mit uns Grünen nachgefragt werden. Gut, wenn man dann Antworten parat hat. Damit alle Interessierten wissen, was wir Grüne mit „Offenheit, Freiheit, Teilhabe – die Chancen des Internets nutzen“ meinen, bietet unser LAK allen Kreisverbänden an, zu Euch zu kommen und unseren Leitantrag zum Digitalen Wandel aus 2011 (Bad Windsheim) vorzustellen. Wir können auch darauf eingehen, was sich davon in unserem Entwurf zum Wahlprogramm wiederfindet und Eure Fragen beantworten. Kosten entstehen außer den Fahrtkosten keine. Wer Interesse hat, meldet sich bitte bei Thomas Pfeiffer (0179/9256331) für Südbayern und Verena Osgyan (0170/4118980) für Nordbayern.
D aktuelle
infos aus allen landesarbeitskreisen gibt es in ihrem blog: http://lak.gruene-bayern.de
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Abgeordnetenbestechung muss endlich strafbar werden Im August haben sich führende WirtschaftsvertreterInnen mit einem Brandbrief an die Bundesregierung gewandt. Ihre Forderung: Abgeordnetenbestechung muss endlich strafbar werden. Internationale Abkommen gegen Korruption fordern die unterzeichnenden Staaten auf, die Bestechung und Bestechlichkeit von MandatsträgerInnen konsequent unter Strafe zu stellen. Die geltende Regelung der Abgeordnetenbestechung im deutschen Strafgesetzbuch wird diesen Anforderungen aber nicht gerecht. Dadurch wird die Bekämpfung der Korruption geschwächt und das Ansehen Deutschlands in der Welt beschädigt. Die Regierung Merkel tut immer so, als sei sie die Musterschülerin der Korruptionsbekämpfung. Tatsache ist, dass CDU, CSU und FDP seit Jahren eine hinterwäldlerische Blockade betreiben und sich weigern, die Grundsätze gegen Korruption zu Hause zu befolgen. Die Bestechung von Abgeordneten, auch die Bestechlichkeit von Abgeordneten, trifft die
Demokratie ins Herz. Daher finden wir Grünen es notwendig, dass klar und deutlich zum Ausdruck gebracht wird: ParlamentarierInnen zu bestechen ist auch bei uns eine Straftat! Unser Gesetzentwurf gegen bestechliche VolksvertreterInnen liegt seit Jahren auf dem Tisch und bräuchte nur aufgegriffen zu werden. Jerzy Montag, MdB
D mehr unter: http://gruene-url.de/bestechung
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Aus den LAKs
Schwarz-Gelb hetzt gegen die Erneuerbaren energien Seit Monaten gibt es eine Hetzkampagne von Rösler, Altmaier, Brüderle und Oettinger gegen die Erneuerbaren Energien als angebliche Strompreistreiber. Verbreitet werden üble Diffamierungen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft steuert Millionen-Euro teure Anzeigenkampagnen bei. Dabei ist Ökostrom aktiver Klimaschutz und wichtigster Beitrag, um die stetig steigenden Kosten von Erdöl, Kohle und Erdgas zu vermeiden. CDU-Fraktionsvize Vaatz fordert sogar wieder ganz offen die dritte Kehrtwende mit Laufzeitverlängerungen für AKWs. Dabei sind die wahren Strompreistreiber die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP. Am Ende der rot-grünen Regierungsverantwortung im Jahr 2005 lag die EEG-Umlage
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bei nur 0,7 Cent pro Kilowattstunde. Union und FDP haben sie mit gravierenden Fehlern in der Gesetzgebung auf heute 5,3 Cent hochgetrieben. Der Neuzubau von Ökostromanlagen ist an der aktuellen EEG-UmlageSteigerung von 1,7 Cent nur mit 0,5 Cent beteiligt. Doch statt die eigenen Fehler zu korrigieren, will der Bundesumweltminister die wichtigste Klimaschutztechnologie ausbremsen. Er will den jährlichen Zubau von Windkraft, Biomasse und Photovoltaik staatlich kontrollieren und gar mit einer Obergrenze deckeln. Diesen Angriff auf das EEG wollen und werden wir verhindern. Hans-Josef Fell, MdB
D mehr unter: www.hans-josef-fell.de
Aus Berlin Druckfrisch: Intelligent mobil Verkehrskollaps in Ballungszentren – was können wir dagegen tun? Bereits heute leben – mit steigender Tendenz – mehr als die Hälfte der Menschen in Großstadtgebieten. Rund 70 Prozent der Treibhausgase entstehen dort und einige Städte stehen kurz vor einem Verkehrskollaps. Der ÖPNV leistet hier einen enormen Beitrag, ist jedoch teils selber stark überlastet. Wie also kann die für die Kommunen lebenswichtige Mobilität umwelt- und klimaverträglich gestaltet und vor allem finanziert werden? Die bisherigen Fördermittel über Bun-
des- und Landesgelder laufen aus. Neue Formen der Finanzierung müssen bereitgestellt werden.
In der Broschüre „Intelligent mobil in der Kommune“ sind nicht nur die Finanzierungsmöglichkeiten und Forderungen zu Verbesserungen dargestellt, sondern auch begleitende Optionen für einen stärkeren Umweltverbund und somit eine lebenswertere (und irgendwann weitgehend autofreie) Stadt. Die 32 Seiten umfassende Broschüre kann bestellt werden bei buechler@ toni-hofreiter.de und steht außerdem zum Download bereit unter: www.toni-hofreiter.de/material/ intelligent-mobil.pdf
Organversagen Seit Wochen erreichen uns erschütternde Meldungen aus den Uni-Klinika in Göttingen und mit Regensburg und München auch aus zwei bayerischen Kliniken. Massive Manipulationen sollen dort dazu geführt haben, dass PatientInnen auf der Organ-Warteliste bevorzugt wurden. Zugleich stehen seit Monaten erhebliche Vorwürfe gegen die Deutsche Stiftung Organtransplantation im Raum, u.a. wegen der fragwürdigen Verwendung von Krankenkassengeldern.
Diese Vorfälle bestätigen unsere Haltung, dass wir dringend mehr Transparenz, Kontrolle und Aufklärung im Organspendesystem brauchen. Dieser Debatte haben sich Koalition und auch die SPD im Frühjahr noch strikt verweigert. Der völlig überhastete Abschluss des Transplantationsgesetzes war ihnen damals wichtiger (mehr dazu: http://grueneurl.de/organspenden). Die Reformschritte, die Schwarz-Gelb nun gehen will, sind absolut unzulänglich. Wir müssen das gesamte
System auf den Prüfstand stellen. Es kann nicht sein, dass in Deutschland Vereine und private Stiftungen über die Organisation des Transplantationswesens und die Verteilung der Organe entscheiden. Hier muss mehr öffentliche und staatliche Kontrolle organisiert werden. Elisabeth Scharfenberg, MdB
D mehr
zu unserer position: http:// gruene-url.de/organversagen
Schwarz-Gelb läuft antiquierten Wachstumsdogmen hinterher Mit großem Elan wurde vor zwei Jahren die Enquete-Kommission „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität“ aus der Taufe gehoben. Jetzt zeigt sich immer mehr, dass die Koalition der Kommission nur als Placebo zugestimmt hat: Argumente nach einer grundsätzlichen Revision unseres überkommenen Wachstumsbegriffs lässt sie ins Leere laufen. Schwarz-Gelb ignoriert einmal mehr die von vielen Experten vorgetragenen Warnungen vor dramatischen Klimaveränderungen, öko-
logischen Katastrophen und der sich weiter öffnenden Schere bei Einkommen und Vermögen. Unter anderem mit Beate Walter-Rosenheimer werden wir Grüne wohl zumindest ein Ziel erreichen: die ideologisch geprägte Wachstumsgläubigkeit brechen, indem wir massiv für einen Indikator werben, der auch die ökologische und soziale Dimension unseres Handelns einbezieht. Dazu wollen wir den ökologischen Fußabdruck, die sogenannten 80/20 Relation der
Einkommen (zur Messung sozialer Ungleichheit) und einen „Glücksindex” in die Wohlstandsberechnung einbeziehen. Das ist zwar nur ein Schritt zu einem umfassenden Bild. Aber wir machen damit deutlich, dass die Gleichung Wachstum = Wohlstand schon lange nicht mehr aufgeht. Dr. Thomas Gambke, MdB
D homepage
von thomas http://www.t-gambke.de/
gambke:
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Aus der Landtagsfraktion Bayern kann mehr! Die CSU und allen voran ihr Häuptling Seehofer sind bekanntlich durchaus wandlungsund wendefähig, ja des Öfteren auch wendewütig. Ganztagsschulen und Kinderkrippen werden schnell vom sozialistischen Teufelszeug zu kinder- und familienfreundlichen und gesellschaftspolitisch wichtigen Einrichtungen. Mit Ablösung von Edmund Stoiber als Ministerpräsident gelingt auch ohne größeren Phantomschmerz die Ablösung vom Leuchtturmprojekt Transrapid, in unseren Augen eh immer ein Armleuchterprojekt. Nach Fukushima kann es gar nicht schnell genug mit dem Atomausstieg gehen. Der CSU-Umweltminister wettert plötzlich gegen den Donauausbau mit Staustufen und, ginge es allein nach der CSU, würden auch die Studienbeiträge fallen. Glückwunsch an dieser Stelle an die Freien Wähler, die angriffslustiger und hellsichtiger als wir Grüne waren, was die Zulässigkeit des einschlägigen Volksbegehrens betrifft. Bedeuten die vielen Drehungen der CSU, dass alles bestens bestellt ist in und mit Bayern? Nein, mitnichten! Zum einen müsste vieles weit schneller passieren, Beispiel: die Energiewende. Zum anderen gibt es jede Menge Felder, in denen sich die CSU durch verstaubte, rückwärtsge wandte Politik ausweist, Beispiele: das gerade durchgedrückte Betreuungsgeld oder die aktuell wieder gefahrene unsägliche Hetze gegen Flüchtlinge. Und drittens
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müssen wir immer wieder erleben, wie sich die CSU den Staat zum Beutestück machen will, wie weiterhin Spezlwirtschaft und Filz fröhliche Urstände feiern und wie nach dem Motto verfahren wird, was scheren uns Recht und Gesetz. Erinnert sei hier an die ebenso dreiste wie unsägliche Intervention des CSU-Sprechers beim ZDF. Oder das Propagieren einer „bayerischlebensnahen Lösung“ beim Verkauf in Tankstellen außerhalb der Ladenöffnungszeiten, was nichts anderes bedeutet, als dass zum Verstoß gegen gesetzliche und höchstrichterliche Vorgaben aufgerufen wird. Schluss mit Spezlwirtschaft und Taschenspielertricks! Weitere Beispiele: die Spezlwirtschaft und Pöstchenschieberei beim Tourismusverband München und Oberbayern, die dazu führt, dass systematischer Missbrauch von Fördermitteln über Jahre hinweg unentdeckt bleibt, oder die Taschenspielertricks im verzweifelten Bemühen, die Finanzierung des Projektes 2. Münchner S-BahnStammstrecke zu stemmen. Bekanntlich wurde der Vorschlag ins Spiel gebracht, die Münchner Flughafengesellschaft (FMG) solle sich mit einem Betrag in Höhe von 491 Millionen Euro an der Finanzierung beteiligen. Gleichzeitig soll ihr ein von den drei Gesellschaftern Freistaat Bayern, Bund und Landeshauptstadt München gewährtes Darlehen in gleicher Höhe erlassen werden. Zum einen dürften bereits die haushaltsrechtlichen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit den Erlass von Darlehen verbieten, sofern der jeweilige Darlehensnehmer auf absehbare Zeit die Rückzahlung der Darlehen stemmen kann, was bei der FMG durchaus der Fall ist. Zum anderen steht der Staatsregierung nicht zu, am Landtag als Haus-
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haltsgesetzgeber vorbei den Verzicht auf die Rückzahlung von vom Freistaat gewährten Darlehen zuzusagen. Bayern braucht vernünftige Landesplanung Ganz übel ist es um die Zukunftsfähigkeit Bayerns bestellt, wenn der FDP das Feld überlassen wird. Der von Wirtschaftsminister Zeil vorgelegte Entwurf eines Landesentwicklungsprogramms (LEP) hat mit vernünftiger Raumordnung und Landesplanung nichts zu tun. Es gibt keine zielführende Weichenstellung, was den Umgang mit der demografischen Entwicklung wie mit den Folgen des Klimawandels angeht, keine landesplanerischen Vorgaben, um die Energiewende voranzutreiben. Dafür finden sich aber im LEP-Entwurf die Festschreibung einer dritten Startbahn für MUC II ebenso wie das Anschieben von weiterem Wildwuchs bei Großmärkten. All das macht deutlich, dass es jede Anstrengung lohnt, soll die Wende in und für Bayern gelingen, wollen wir den Politikwechsel auch in Bayern endlich schaffen. Wir müssen weiter an unseren Ideen und Konzepten arbeiten und vor allem unsere Botschaften noch breiter und lauter ins Land tragen. Aber hiervor ist uns nicht bange, können wir doch auf Euch alle bauen. Dr. Martin Runge, MdL, Fraktionsvorsitzender
Aus der Landtagsfraktion
Was die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund betrifft, besteht in Bayern Nachholbedarf: Zwei Drittel der Kinder besuchen die Hauptschule. Menschen mit Migrationshintergrund sind doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen. In Politik und Verwaltung sind sie deutlich unterrepräsentiert. Fazit: Von einer gelungenen Integration kann nicht die Rede sein. Wir haben deshalb einen Gesetzentwurf zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration von Menschen mit Migrationshintergrund eingereicht. Wir wollen mit der Errichtung von Kommunalen Integrationszentren eine integrationsfördernde Infrastruktur für ganz Bayern aufbauen, die an den Strukturen, Potenzialen und Bedürfnissen vor Ort anknüpft. Die Förderung von Angeboten der Zivilgesellschaft soll auf eine verbindliche Grundlage gestellt werden. Wir wollen die Arbeit, das kulturelle Wissen und das kreative Potenzial von Migrantenselbstorganisationen stärken. Wir treiben die interkulturelle Öffnung der Verwaltung voran. Strukturelle Benachteiligungen und Diskriminierungen sollen klar benannt und abgebaut werden. Dies gilt auch für ausländische Flüchtlinge mit unsicherer Aufenthaltsperspektive. Integrationsprozesse sind vielseitig und spannungsreich und betreffen uns alle. Die Gestaltung von Integration von „unten“, unter Beteiligung aller, vor Ort und aus der Zivilgesellschaft heraus, ist ein wesentliches Element unseres Gesetzentwurfs. Eine gleichberechtigte Teilhabe unter Wahrung der Vielfalt ist nicht nur möglich, sondern eine Bereicherung für Bayern. Renate Ackermann, MdL, asyl- und migrationspolitische Sprecherin
D mehr infos zum gesetzentwurf unter: http://bit.ly/UCTWxe
Rat der Experten bleibt ungehört Bayerisches Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz
Obwohl erst im Oktober in einer Anhörung des Landtags alle Experten und Verbandsvertreter in seltener Einigkeit die Gesetzesvorlage der bayerischen Staatsregierung als völlig unzureichend kritisiert haben, hat der Sozialausschuss das BayKiBiG in einer Sondersitzung ohne Änderungen durchgewunken. Die Grünen hatten die wichtigsten Forderungen und Empfehlungen der Fachverbände und Kitaexperten in 15 Gesetzesanträge gefasst, die sämtlich von der Koalitionsmehrheit abgelehnt wurden. Damit wurde eine große politische Chance für einen dauerhaften Qualitätsschub in der frühkindlichen Bildung verpasst. Ein zentraler
Foto: Dieter Schütz/pixelio.de
Integration geht uns alle an!
Kritikpunkt der Experten war die Konzentration der zusätzlichen finanziellen Mittel auf die Beitragsentlastung für Eltern im letzten Kindergartenjahr. Diese Maßnahme kostet allein 132 Millionen Euro jährlich. Nur 53 Millionen Euro fließen dagegen in Maßnahmen zur Qualitätssteigerung. Wir wollen Qualität vor Kostenfreiheit. Wenn so viel Geld ausgegeben wird, dann bitte zur Schaffung von Planungssicherheit für die Träger – etwa mit einer einrichtungsbezogenen Sockelförderung – oder für die Weiterentwicklung unserer Kindertagesstätten zu inklusiven Einrichtungen. Wir fordern außerdem, genau wie die Fachexperten, einen besseren Stellenschlüssel von 1:10 und einen höheren Gewichtungsfaktor für Kinder unter drei Jahren (3,0 statt 2,0). Hier wären die 132 Millionen Euro für die Beitragsfreiheit wesentlich besser investiert. Renate Ackermann, MdL, sozialpolitische Sprecherin
D mehr unter: http://bit.ly/PU2hK5
Hass macht Musik? Macht die Musik den Hass? Alle Jahre wieder – spätestens mit dem Chiemsee Reggae Festival – flammt die Diskussion um homophobe und gewaltverherrlichende Musik auf, weil die Veranstalter einschlägig bekannte Künstler buchen. Deswegen hat die grüne Landtagsfraktion ein Fachgespräch zu dem Thema veranstaltet. Ein Riesen-Erfolg dieses Fachgesprächs: Die Veranstalter luden schwul-lesbische Aktive zum Festival ein, um dort mit einem Infostand präsent zu sein. Und der Dialog geht weiter: Man trifft sich die Tage wieder, um zu überlegen, wie man dieses scheinbare Dilemma „Sexismus und Homophopie versus Kunst- und Meinungsfreiheit“ auflösen kann. Wo sind die Grenzen künstlerischer Freiheit und jugendlicher
Provokation, wo beginnt die gesellschaftliche Verantwortung der Veranstalter und MusikerInnen? Werden Homophobie und Sexismus durch solche Texte nicht verharmlost und gesellschaftsfähig gemacht? Eine für alle Anwesenden gültige Antwort fanden wir nicht – dennoch, allein, dass die beiden Seiten ins Gespräch gekommen sind, ist wirklich ein Erfolg, über den wir uns, also all diejenigen, die daran interessiert sind, dass keine Gruppe auf Grund von sexueller Identität diskriminiert wird, freuen können. Claudia Stamm, MdL, gleichstellungspolitische Sprecherin
D weitere infos unter: http://bit.ly/QGlyjB
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag · Seite 6 | 7
Aus der Landtagsfraktion Schwarz-Gelbe Selbstbedienung
Anitbiotika in der Tiermast
Rechtsextreme Strukturen bekämpfen
Mit dem Haushalt 2013/14 will Schwarz-Gelb angeblich die Grundlagen für die Zukunft schaffen. Allerdings nicht für Bayern, sondern für sich selbst. Die Ausgaben steigen – wie in jedem Wahljahr – stark an, besonders für Investitionen, die sich jetzt gut verkaufen lassen, genauso die Ausgaben für PR quer durch alle Ministerien. Dreister kann man einen Staat kaum zum eigenen Machterhalt missbrauchen. Dabei gibt es Dringenderes: Vorsorge wird von Schwarz-Gelb sträflich vernachlässigt. Bei der energetischen Sanierung wird nach wie vor gekleckert. Das Ergebnis: Die Ausgaben für Energie in staatlichen Gebäuden steigen dramatisch. Energiewende? Fehlanzeige. Die Zahlungen in den Versorgungsfonds werden eingestellt, angeblich um Schulden zu tilgen. Tatsächlich werden damit Kreditmarktschulden gegen Pensionspflichten getauscht – also Schulden durch Schulden ersetzt. Nachhaltige Haushaltspolitik? Fehlanzeige. Bayern kann aber mehr! Mit Grün wäre die Haushaltspolitik ehrlicher (da wir den Versorgungsfonds bedienen und die Studiengebühren durch Geld aus dem Haushalt ersetzen) und nachhaltig und gerecht. Da wir umstrukturieren und den Schwerpunkt auf Bildung, Inklusion und Klimaschutz setzen. Claudia Stamm, MdL, haushaltspolitische Sprecherin mehr unter: http://bit.ly/W7mIBD
Im vergangenen Jahr haben verschiedene Studien einen unverantwortlich hohen Einsatz von Antibiotika in der Tiermast dokumentiert. Dies hat nicht zuletzt auch gefährliche Auswirkungen auf den Menschen, indem er Antibiotikaresistenzen verursachen kann (MRSA). Was ist aus grüner Sicht zu tun? Es müssen klare Reduktionsziele definiert werden. Nachdem es in Dänemark gelang, binnen eines Jahres den Antibiotikaeinsatz um 30 % zu reduzieren, muss dies auch in Deutschland möglich sein mit dem klaren Ziel, dass in der Tiermast die Anwendung von Antibiotika die Ausnahme ist und nicht die Regel. Um das zu erreichen, müssen die Haltungsbedingungen geändert werden: Schluss mit der industrialisierten Tierhaltung, deutlich kleinere Einheiten und mehr Platz für die Tiere. Es muss eine risikoorientierte Überwachung des Tierarzneimitteleinsatzes erfolgen. Das heißt, in den großen Beständen mit hoher Tierdichte müssen die bereits vorhandenen Daten zum Arzneimitteleinsatz beim Tierarzt wie auch beim Landwirt erfasst und zusammengeführt werden. Adi Sprinkart, MdL, agrarpolitische Sprecher
Im Kampf gegen Rechtsextremismus besteht in Bayern noch immer Nachholbedarf. Die Maßnahmen der Staatsregierung haben sich nicht bewährt. Das hat nicht zuletzt die über Jahre unentdeckte NSU-Mordserie gezeigt. Das zu ändern ist das Ziel des Aktionsprogramms der grünen Landtagsfraktion. Ein wirksames Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus muss sowohl staatliche Maßnahmen als auch zivilgesellschaftliche Projekte umfassen. Das größte Defizit liegt in der mangelnden Förderung, Stärkung und Unterstützung der Zivilgesellschaft in ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus. Unser zwölf Anträge umfassende Aktionsprogramm stellt daher neben einer verbesserten Repression ganz bewusst die Prävention und die Förderung von zivilgesellschaftlichem Engagement in den Mittelpunkt. Dr. Sepp Dürr, MdL, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus
D mehr zum thema unter:
D das aktionsprogramm unter:
D
http://bit.ly/QlVYhV
http://bit.ly/UoNu6R
Entwurf zum Landesentwicklungsprogramm macht Bayern nicht zukunftsfähig Nachdem es bereits seit über zwei Jahren angekündigt war, hat das Bayerische Wirtschaftsministerium im Mai einen Referentenentwurf für ein neues Landesentwicklungsprogramm (LEP) vorgelegt. Man wolle mit einem weißen Blatt Papier anfangen, hieß es aus den Reihen der Staatsregierung; der jetzt vorliegen Entwurf hat auch nicht viel mehr Inhalt als selbiges. Er wird den Aufgaben eines LEP, das Bayern zukunftsfähig macht und
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den großen Herausforderungen Bayerns in den Bereichen demographischer Wandel und Klimawandel mit dem Umbau der Energieversorgung Rechnung trägt, nicht annähernd gerecht. Das LEP ist kein Maßnahmenkatalog und auch keine Zusammenstellung von Leuchtturmprojekten. Die Staatsregierung muss sich der Pflicht unterziehen, abstrakt zu formulieren, was landesplanerische Gegenstände sein sollen. Die Grünen haben ihre
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
Forderung an das Wirtschaftsministerium übersandt und sind nun gespannt auf den überarbeiteten Entwurf, der Anfang nächsten Jahres in den Landtag eingebracht werden soll. Thomas Mütze, MdL, zuständig für die Landesplanung
D weitere infos unter: http://bit.ly/RCzI2g
Aus der Landtagsfraktion BayernLB 3. Untersuchungsausschuss möglich
freifliessende Donau: Kampf geht weiter
Dürftig! Zwischenbericht der Energiekommission
Wurden wir alle vom damaligen Finanzminister Huber belogen? Beim 1. Untersuchungsausschuss (UA) ging es noch um 2 Mrd. Euro, die uns Huber verheimlicht hatte. Beim 2. UA konnten wir beweisen, dass die Staatsregierung beim Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gegen alle Warnungen sehenden Auges weitere knapp 4 Mrd. Euro verzockt hatte. Gelernt haben CSU und FDP nicht daraus. Mittlerweile stehen wir bei 10 Mrd. Euro und sie blockieren weiter jede Aufarbeitung. Aus Österreich haben wir jetzt erfahren, dass ein weiterer Milliardenschaden droht, weil auch bei der Rückgabe der HGAA offensichtlich nicht vernünftig gearbeitet wurde. Und Schaden droht, weil auch die Formel1-Rechte viel zu billig an Ecclestone abgegeben wurden. Uns gegenüber werfen die Verantwortlichen aber bis heute nur mit Nebelkerzen. Die Bank braucht Ruhe zum Arbeiten. Wer die Aufklärung verhindert, der schadet deshalb nicht nur der Bank, sondern der provoziert einen 3. UA. Gerne bin ich bereit, in die Kreisverbände zu kommen und über das Drama zu berichten, das jeden Bayern und jede Bayerin bis jetzt schon 800 Euro gekostet hat. Eike Hallitzky, MdL, Mitglied der parlamentarischen Landesbank-Kommission
Wir wissen: Die frei fließende Donau ist ein Naturjuwel von international herausragender Bedeutung, die wir als bayerisches Naturerbe erhalten müssen. Und sobald ein CSUPolitiker zum Umweltminister mutiert, gibt er auch uns Grünen recht. Jetzt hat auch Marcel Huber erkannt, dass eine Staustufe der Tod der frei fließenden Donau wäre, verbunden mit der brutalen Zerstörung ihrer großen Auwälder, dem letzten Rückzugsort für viele vom Aussterben bedrohte Tier- und Pflanzenarten. Und er hat erkannt, dass mit der Donau verkehrspolitisch nichts zu gewinnen ist. Doch zurücklehnen dürfen wir uns jetzt nicht, denn wir haben unseren jahrzehntelangen Kampf für die Donau noch lange nicht gewonnen. Zwar will die CSU im Wahlkampf alle möglichen Themen abräumen, das gilt aber nicht für die Donau. Vielmehr hat sich die Fraktion der Betonmischer um Erwin Huber bereits mit aller Gewalt zurückgemeldet. Dass die CSU nicht bereit ist, nach 30 Jahren endlich klein zu geben und sich unseren besseren Argumenten zu beugen, zeigt sich an ihren Lügen und Umfragemanipulationen. Eike Hallitzky, MdL aus Niederbayern
D weitere
D mehr unter: http://www.bn-deggen- D mehr dazu im blog:
infos unter: www.milliardengrab-landesbank.de
dorf.de und http://bit.ly/T37MH3
Im Oktober veröffentlichte die Energiekommission des Bayerischen Landtags ihren Zwischenbericht. Bei der Pressekonferenz legte der grüne Vertreter in der Kommission, Ludwig Hartmann, seine Bewertung vor. Aus grüner Sicht ist der Anspruch der Kommission auf eine „parlamentarische Begleitung der Energiewende“ nicht erfüllt. Vielmehr gibt es keinerlei Interesse der Staatsregierung, die Energiekommission auch nur halbwegs mit aktuellen Informationen zu versorgen. Konkrete einstimmige Wünsche der Kommission etwa nach Grundlagen-Informationen oder einer Vertretung im Beirat der Bayerischen Energieagentur werden konsequent ignoriert. Entsprechend ist auch der Zwischenbericht ausgefallen: In weiten Teilen handelt es sich lediglich um Formelkompromisse. Eine wirkliche Akzentuierung auf die wesentlichen Fragen der bayerischen Energiepolitik (zum Beispiel Perspektive Stromspeicherung, Bau von neuen Gaskraftwerken, Windenergieausbau, Ökologisierung der Biomasse, etc.) findet in dem Zwischenbericht keinen Niederschlag. Ludwig Hartmann, MdL, energiepolitischer Sprecher
http://www.energiekommission.de/
Tourismusverband München-Oberbayern: Misswirtschaft und Subventionsbetrug Wieder einmal ist es im Zuständigkeitsbereich des Bayerischen Wirtschaftsministeriums zu einem großen Fall von Misswirtschaft und Subventionsbetrug gekommen. Übeltäter ist diesmal der Tourismusverband MünchenOberbayern (TVMO), der nun nach einem Förderstopp und in Erwartung hoher Rückforderungen Insolvenz angemeldet hat. Besonders pikant: der Präsident der für die Bewilligung der Fördermittel und die Kontrol-
le der Mittelverwendung zuständigen Regierung von Oberbayern war gleichzeitig der 1. Vorsitzende des TVMO – und dies auf Veranlassung der Staatsregierung. Das Wirtschaftsministerium und die Bezirksregierungen müssen sich fragen lassen, warum es immer wieder dazu kommen kann, dass systematisch und in großem Umfang Fördermittel missbraucht werden – und dies jahrelang unentdeckt. Konsequenz muss jetzt sein, dass
die Wirtschaftsförderung auf den Prüfstand gestellt wird. Auch gilt es, die bayerische Tourismusförderung, die an zu vielen Akteuren und an der Dominanz kommunaler und sonstiger öffentlicher VertreterInnen in den Organisationen leidet, zu reformieren. Dr. Martin Runge, MdL, wirtschaftspolitischer Sprecher
D mehr unter: http://bit.ly/SViCvu
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag · Seite 8 | 9
Aus der Landtagsfraktion Wenn die Bienen sterben ...
Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ hat einen Zeugen erneut vernommen: Gerhard Forster, Präsident a.D. des Bayerischen Verfassungsschutzes. In seiner ersten Vernehmung hatte er betont, dass V-Männer des Verfassungsschutzes nicht steuernd in der rechten Szene tätig werden dürfen und dass sein Amt keinen V-Mann mit Kontakt zu den Mitgliedern der späteren Terrorgruppe NSU beschäftigt habe.
Wir wollen wissen welche Rolle die V-Leute des Verfassungsschutzes wirklich spielten und ob die Gewaltbereitschaft in der rechten Szene falsch eingeschätzt wurde. Welche Antworten wir bekommen haben könnt ihr in unserem live-Blog unter www. nsu-untersuchungsausschuss.de lesen. Susanna Tausendfreund, MdL, grünes Mitglied im Untersuchungsausschuss
Ein Transparenzgesetz für Bayern – hilf mit, Bayern transparenter zu machen! Ihr seid alle herzlich eingeladen in unserem Wiki www.bayerntransparent.de am Gesetzentwurf mitzuschreiben.
Wenig Hilfe für KünstlerInnen
Forschung geht alle an
Auf grüne Initiative wurde im Landtag über die Lage der KünstlerInnen in Bayern diskutiert. Hintergrund war eine Interpellation, deren mangel- und lückenhafte Beantwortung einmal mehr das Desinteresse der Staatsregierung an einer modernen und sozial verantwortungsvollen Kulturpolitik gezeigt hat. Die allermeisten Künstlerinnen und Künstler fristen eine prekäre und wirtschaftlich miserable Existenz. Doch anstatt daran etwas zu ändern, legen die Minister Heubisch und Zeil die Hände in den Schoß. Die Tatenlosigkeit gefährdet aber nicht nur die wirtschaftliche Existenz der einzelnen KünstlerInnen. Durch die Missachtung der enormen Potenziale der Kulturwirtschaft schaden CSU und FDP auch dem Wirtschaftsstandort Bayern. Wir fordern deshalb einen Ausbau der Unterstützungsmaßnahmen sowie ein verstärktes Beratungsangebot. Wer versucht, mit Kultur Geld zu verdienen, verdient jede Unterstützung, um sich auf dem Markt zu behaupten. Dr. Sepp Dürr, MdL, kulturpolitischer Sprecher
In einem Positionspapier haben wir die einseitige und kurzsichtige Forschungspolitik der Staatsregierung kritisiert. Bayern zeichnet sich zwar durch eine bemerkenswert leistungsfähige Forschungslandschaft aus, doch bleiben viele Potenziale ungenutzt. Der Staatsregierung geht es in erster Linie nicht um die Wissensgesellschaft, sondern um den Wirtschaftsstandort Bayern. Grüne Forschungspolitik setzt dagegen einen Schwerpunkt auf gesellschaftliche Interessen, demokratische Beteiligung und Nachhaltigkeit. Genauso intensiv und frühzeitig wie die Chancen von neuen Technologien müssen auch die Risiken untersucht werden. Grundlage für eine freie, unabhängige und möglichst breit gefächerte Wissenschaftslandschaft ist zudem eine ausreichende Finanzierung. Der Staat steht dabei für uns in besonderer Verantwortung. Er hat für kontinuierliche und nachhaltige Investitionen zu sorgen und muss Freiräume schaffen. Dr. Sepp Dürr, MdL, forschungspolitischer Sprecher
D mehr unter: http://bit.ly/Zt6pU9 Basisbrief
D mehr
im positionspapier http://bit.ly/T1ce8c
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
unter:
... stirbt vier Jahre später der Mensch, hat Albert Einstein gesagt. Bienen sind von existentieller Bedeutung für die Bestäubung der meisten Nutzpflanzen. Viele Bienen sind mittlerweile geschwächt durch Pestizide, die in Hülle und Fülle seit über 60 Jahren in die Natur ausgebracht werden. Nicht nur die Honigbiene, auch hochgradig gefährdete und geschützte Wildbienen, Hummeln und Käfer sind bedroht. Die Artenvielfalt wird zu Tode gespritzt. Wir forderten den Verzicht Bayerns auf das Bienengift Clothianidin. Das wurde von der Staatsregierung abgelehnt, obwohl das Clothianidin in hohem Maße bienengiftig ist und bereits in mehreren Fällen zu massivem Bienensterben geführt hat. Neben der akut toxischen Wirkung führt es auch zu Desorientierung und erhöhter Krankheitsanfälligkeit und schädigt so langfristig die Bienenvölker. Schädlich ist dabei nicht nur der direkte Kontakt, sondern auch die Aufnahme Foto: Lutz Stallknecht/pixelio.de
Live aus dem NSU-Untersuchungsausschuss
des Insektizids über das Guttationswasser, das die Maispflanzen ausscheiden. Da Clothianidin im Boden nur sehr langsam abgebaut wird, ist für die Imker ein Aufbringungskataster von großer Bedeutung. Erst im September 2011 hatte der Imker Bablok in einem aufsehenerregenden Urteil erstritten, dass Genpollen in Honig gekennzeichnet werden müssen. Mit der Novellierung der EU-Honigrichtlinie, versucht nun die EU-Kommission dieses Urteil zu umgehen und Schadensersatzforderungen der Imker zu verhindern. Mit zwei Anträgen im Umwelt-/Gesundheits- und im EU-Ausschuss halten wir dagegen. Anne Franke, MdL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin
D die anträge im netz unter: www.anne-franke.de
Termine Landesverband Einladung zur Aufstellungsversammlung Wahlkreisliste Oberbayern für die Bezirkswahl 26.01.2013 Kultur + Kongress Zentrum Rosenheim Beginn: 11 Uhr
Einladung zur Aufstellungsversammlung Wahlkreisliste Oberbayern für die Landtagswahl 27.01.2013 Kultur + Kongress Zentrum Rosenheim Beginn: 10 Uhr
Landesarbeitskreise 12.01.2013 | 11 - 15.30 Uhr Treffen LAK Verkehr – Planen – Bauen Ort: Stadtbüro München/LGS 19.02.2013 | 19 Uhr Treffen LAK Hochschule – Forschung – Technologie Ort: München, Eine Welt Haus, Schwanthalerstr. 80
Petra-Kelly-Stiftung
Sonstige Termine
19.01.2013 | 10 - 17 Uhr Interesse Macht Rüstung – Waffenexporte in Konfliktregionen Friedenspolitische Tagung aus Anlass der Münchner Sicherheitskonferenz Ort: München Anmeldung erforderlich Kosten: 8,- / 6,- EUR (inkl. Imbiss)
Aufstellungsversammlungen Landtags- und Bezirkswahlen
02.02.2013 | 9.30 - 17.30 Uhr Überzeugend argumentieren! Ort: Würzburg, Kolping-Akademie, Kolpingplatz 1 Kosten: 60,- / 40,- Euro (inkl. Tagungsverpflegung) 02.03.2013 | 10 - 17.30 Uhr „Oh – ich bin jetzt KandidatIn!” – Sicheres Auftreten und Argumentieren im Wahlkampf Ort: Augsburg, Hotel am alten Park Kosten: 60,- / 40,- EUR (inkl. Tagungsverpflegung)
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viele weitere veranstaltungen, detaillierte informationen und anmeldung: http://www.petrakellystiftung.de/ programm/veranstaltungen.html petra-kelly-stiftung reichenbachstr. 3a 80469 münchen, tel. 089/242267-30 mail: info@petra-kelly-stiftung.de
12.01.2013 Bamberg: Aufstellung Wahlkreisliste Landtags- und Bezirkswahl für Oberfranken 12.01.2013 Augsburg: Aufstellung Wahlkreisliste Landtags- und Bezirkswahl für Schwaben 26. - 27.01.2013 Rosenheim: Aufstellung Wahlkreisliste Landtags- und Bezirkswahl für Oberbayern 16.02.2013 voraus. Regensburg: Aufstellung Wahlkreisliste Landtags- und Bezirkswahl für die Oberpfalz 16.02.2013 Aufstellung Wahlkreisliste Bezirkswahl für Unterfranken 23.02.2013 Aufstellung Wahlkreisliste Landtags- und Bezirkswahl für Niederbayern 02.03.2013 Aufstellung Wahlkreisliste Landtagswahl für Unterfranken 09.03.2013 Aufstellung Wahlkreisliste Landtagswahl für Mittelfranken 16.03.2013 Aufstellung Wahlkreisliste Bezirkswahl für Mittelfranken
Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern · Seite 10 | 11
Impressum
AutorInnen Renate Ackermann, mdl
renate. ackermann@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 24 13
Sepp Dürr, mdl
sepp.duerr@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 27 33
Hans-Josef Fell, mdb
hans-josef.fell@bundestag.de Tel. 030/227 - 72 158
Anne Franke, mdl
anne.franke@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 27 44
Dr. Thomas Gambke, mdb
thomas.gambke@wk2.bundestag.de Tel. 0871/276 332 32
Daniel Günthör (KV München-Stadt), D.Guenthoer@gmx.de
Eike Hallitzky, mdl
eike.hallitzky@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 25 42
Ludwig Hartmann, mdl
ludwig.hartmann@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 29 89
Toni Hofreiter, mdb
anton.hofreiter@wk.bundestag.de Tel. 089/461 365 84
Dieter Janecek, Landesvorsitzender dieter.janecek@bayern.gruene.de Tel. 089/211 59 70
LAK ChristInnen
lak-christinnen@bayern.gruene.de
LAK Medien und Netzpolitik lak-medien@bayern.gruene.de
LAK Wirtschaft und Finanzen lak-wifi@bayern.gruene.de
Jerzy Montag, mdb
jerzy.montag@bundestag.de Tel. 030/227 - 72 006
Thomas Mütze, mdl
thomas.muetze@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 24 51
Martin Runge, mdl
martin.runge@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 27 53
Elisabeth Scharfenberg, mdb
elisabeth.scharfenberg@bundestag.de Tel. 030/227 - 74 531
Stefan Schmidt Bezirksvorsitzender Oberpfalz, Parteirat schmidt-regensburg@gmx.de
Theresa Schopper, mdl Landesvorsitzende
theresa.schopper@gruene.bayern.de Tel. 089/211 59 70
Adi Sprinkart, mdl
adi.sprinkart@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 23 59
Claudia Stamm, mdl
claudia.stamm@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 28 66
Susanna Tausendfreund, mdl
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Herausgeber Bündnis 90 / Die Grünen Landesverband Bayern Sendlinger Str. 47 80331 München Tel. 089/211 597-0, Fax 089/211 597-24 landesverband@bayern.gruene.de www.bayern.gruene.de Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag Maximilianeum 81627 München Tel. 089/4126-2493, Fax 089/4126-1494 info@gruene-fraktion-bayern.de www.gruene-fraktion-bayern.de Redaktion Landesverband: Daniela Wüst (verantwortl.), Alex Burger, Theresa Schopper, Dieter Janecek Landtagsfraktion: Dr. Beate Kellermann (verantwortl.) Margarete Bause, Martin Runge Grafisches Konzept elmaydesign – Mediadesignbüro in München Elisabeth Mayer Untere Weidenstr. 27 81543 München Tel. 089/52 35 06 12 contact@elmaydesign.com Satz Regine Rosenow-Mletzko pantona@pantona.de Druck Oktoberdruck AG, Berlin info@oktoberdruck.de Auflage 7.500, gedruckt auf CyclusPrint