Basisbrief
Mai 2013
Mitgliederinfo für Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern
· Festzeltbegrünung · Greentunes 2013 · Neuer Bundesverkehrswege- plan: noch ein langer Weg Foto: ka.te/photocase.com
· Abschied von Adi Sprinkart · Klagerecht für Tierschutzvereine
Editorial Liebe Freundinnen und Freunde, die CSU ist eine herabgewirtschaftete Regierungspartei. Steuerbetrug wird als Kavaliersdelikt gesehen, fast das halbe Kabinett beschäftigt enge Familienangehörige. Moral und Anstand sind bei jahrzehntelanger CSU-Herrschaft längst auf der Strecke geblieben. Es ist höchste Zeit, dass sich grundlegendes ändert, Transparenz und Gerechtigkeit für alle gilt. Dafür stehen wir Grüne. Deutschland und Bayern sind reif für einen Wechsel. Wir wollen Schulden abbauen und in das Jahrhundertprojekt Energiewende und ein gerechteres Bildungssystem investieren. Das bekommen wir aber nicht umsonst. Wir alle müssen unseren Teil dazu beitragen. Dafür brauchen wir im Bund ein solides und solidarisches Steuersystem, das gerecht, progressiv und ehrlich ist. Dieter Janecek, Landesvorsitzender
Ein Epochenwahlkampf Über die Beschäftigung von Verwandten bei hängen und die Minderheiten einfach mal so Landtagsabgeordneten und MinisterInnen, als „schrill“ abqualifizieren. Oder ob stattdesspeziell aus der CSU, ist viel Richtiges ge- sen gleiche Rechte und Regeln für alle in unsagt und geschrieben worden. Auch über die serem Land gelten, ob Offenheit gegenüber Frage, ob die Affäre der CSU im Wahlkampf verschiedenen Lebenswürfen gilt oder ob die schadet oder nicht. Das bleibt abzuwarten. Natur als Lebensgrundlage und nicht nur als Eines haben die Vorgänge aber klargemacht: Produktionsmittel begriffen wird. Für die alte das Staatsverständnis der CSU ist in weiten Politik steht die CSU. Die „neue CSU“, die Teilen immer noch das der Ära Strauß. Der Seehofer ausgerufen hat, ist durch die neue Staat gehört uns und Regeln gelten im Zwei- Amigo-Affäre, durch das rückwärtsgewandfel für die anderen. Ein paar Gramm Cannabis te Betreuungsgeld, die Verweigerung einer machen einen in dieser Lesart Frauenquote und eine Vielzum Schwerkriminellen, ein Im kern geht es zahl anderer Entscheidungen sechsstelliger Betrag für die aus der jüngsten VergangenEhefrau aus der Staatskasse heit in sich zusammengebroum alte gegen ist eine Bagatelle. Die aktuchen wie ein Kartenhaus. Für neue Politik ellen Ereignisse sind aber nur die neue Politik stehen die ein besonders drastisches BeiGrünen in Bayern. Nicht nur spiel dafür, worüber wir am 15. September bei bei unseren WählerInnen, sondern weit darüder Landtagswahl abstimmen. Im Kern geht ber hinaus werden wir als die politische Kraft es um alte gegen neue Politik. Es geht um die gesehen, die für Wandel und für Erneuerung Frage, ob diejenigen weiterregieren, die den stehen. In diesem Sinne erleben wir in BayStaat und seine Institutionen als ihr Eigentum ern einen Epochenwahlkampf. Und wir Grüne ansehen; diejenigen, die sich Veränderungen setzen alles daran, dass daraus auch ein epound neuen Ideen etwa in der Bildungspolitik chaler Wahlkampf wird. widersetzen; diejenigen, die versuchen, sich Theresa Schopper, Landesvorsitzende Aktuelle Infos auf: www.gruene-baymodern zu geben, letztlich aber immer noch ern.de einer patriarchalen Gesellschaftsordnung an-
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