Basisbrief Mai 2013 by Daniela Wüst

Basisbrief

Mai 2013

Mitgliederinfo für Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern

· Festzeltbegrünung · Greentunes 2013 · Neuer Bundesverkehrswege- plan: noch ein langer Weg Foto: ka.te/photocase.com

· Abschied von Adi Sprinkart · Klagerecht für Tierschutzvereine

Editorial Liebe Freundinnen und Freunde, die CSU ist eine herabgewirtschaftete Regierungspartei. Steuerbetrug wird als Kavaliersdelikt gesehen, fast das halbe Kabinett beschäftigt enge Familienangehörige. Moral und Anstand sind bei jahrzehntelanger CSU-Herrschaft längst auf der Strecke geblieben. Es ist höchste Zeit, dass sich grundlegendes ändert, Transparenz und Gerechtigkeit für alle gilt. Dafür stehen wir Grüne. Deutschland und Bayern sind reif für einen Wechsel. Wir wollen Schulden abbauen und in das Jahrhundertprojekt Energiewende und ein gerechteres Bildungssystem investieren. Das bekommen wir aber nicht umsonst. Wir alle müssen unseren Teil dazu beitragen. Dafür brauchen wir im Bund ein solides und solidarisches Steuersystem, das gerecht, progressiv und ehrlich ist. Dieter Janecek, Landesvorsitzender

Ein Epochenwahlkampf Über die Beschäftigung von Verwandten bei hängen und die Minderheiten einfach mal so Landtagsabgeordneten und MinisterInnen, als „schrill“ abqualifizieren. Oder ob stattdesspeziell aus der CSU, ist viel Richtiges ge- sen gleiche Rechte und Regeln für alle in unsagt und geschrieben worden. Auch über die serem Land gelten, ob Offenheit gegenüber Frage, ob die Affäre der CSU im Wahlkampf verschiedenen Lebenswürfen gilt oder ob die schadet oder nicht. Das bleibt abzuwarten. Natur als Lebensgrundlage und nicht nur als Eines haben die Vorgänge aber klargemacht: Produktionsmittel begriffen wird. Für die alte das Staatsverständnis der CSU ist in weiten Politik steht die CSU. Die „neue CSU“, die Teilen immer noch das der Ära Strauß. Der Seehofer ausgerufen hat, ist durch die neue Staat gehört uns und Regeln gelten im Zwei- Amigo-Affäre, durch das rückwärtsgewandfel für die anderen. Ein paar Gramm Cannabis te Betreuungsgeld, die Verweigerung einer machen einen in dieser Lesart Frauenquote und eine Vielzum Schwerkriminellen, ein Im kern geht es zahl anderer Entscheidungen sechsstelliger Betrag für die aus der jüngsten VergangenEhefrau aus der Staatskasse heit in sich zusammengebroum alte gegen ist eine Bagatelle. Die aktuchen wie ein Kartenhaus. Für neue Politik ellen Ereignisse sind aber nur die neue Politik stehen die ein besonders drastisches BeiGrünen in Bayern. Nicht nur spiel dafür, worüber wir am 15. September bei bei unseren WählerInnen, sondern weit darüder Landtagswahl abstimmen. Im Kern geht ber hinaus werden wir als die politische Kraft es um alte gegen neue Politik. Es geht um die gesehen, die für Wandel und für Erneuerung Frage, ob diejenigen weiterregieren, die den stehen. In diesem Sinne erleben wir in BayStaat und seine Institutionen als ihr Eigentum ern einen Epochenwahlkampf. Und wir Grüne ansehen; diejenigen, die sich Veränderungen setzen alles daran, dass daraus auch ein epound neuen Ideen etwa in der Bildungspolitik chaler Wahlkampf wird. widersetzen; diejenigen, die versuchen, sich Theresa Schopper, Landesvorsitzende Aktuelle Infos auf: www.gruene-baymodern zu geben, letztlich aber immer noch ern.de einer patriarchalen Gesellschaftsordnung an-

Aus dem Landesverband

„Guten Tag!“

„Wir kommen von den Grünen und würden gerne mit Ihnen über die Landtagswahl sprechen.“ Diese Szene wird es in den kommenden Monaten häufiger geben. Denn in diesem Sommer wollen wir erstmals Haustürwahlkampf im großen Stil machen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen haben wir dieses Mittel in unseren Wahlkämpfen nicht genutzt. Zu Unrecht. Denn einerseits gibt es keine bessere und stärkere Kommu-

Mit dem noch recht jungen Online-Werkzeug „Antragsgrün“ ist die ein oder andere LeserIn vielleicht schon in Berührung gekommen: das bayerische Landtagswahlprogramm wurde im Vorfeld der LDK darin diskutiert, auch einzelne Kreisverbände wie Bamberg oder München setzen es zur Diskussion des Wahlprogramms ein. Nun hat Antragsgrün die Tore für alle grünen Organisationen geöffnet. Völlig unkompliziert und ohne technisches Hintergrundwissen kann jedes grüne Mitglied eine eigene Version anlegen und darin Programmvorschläge diskutieren, oder aber auch Anträge und Änderungsanträge für die nächste KVVersammlung etc. sammeln. Das Tool lässt

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nikation als die von Mensch zu Mensch. Und andererseits zeigen Beispiele aus anderen Ländern, dass die WählerInnen fast durchweg positiv auf das Angebot reagieren. Sie verstehen es als Wertschätzung, dass eine Partei die Mühe auf sich nimmt und an ihre Haustür kommt, um mit ihnen zu sprechen. Jetzt brauchen wir natürlich viele Freiwillige. Wendet euch an euren Kreisverband oder direkt an den Landesverband, wenn ihr mehr wissen wollt. Mehr unter: http://gruene-url.de/haustuerwahlkampf

Festzeltbegrünung 2013 Bayern kann mehr – dafür stehen wir Grüne, auch in den Festzelten. Zusammen mit Claudia Roth, Jürgen Trittin, Katrin GöringEckardt, Cem Özdemir und Renate Künast wird unsere Spitzenkandidatin Margarete Bause verschiedene bayerische Volksfeste besuchen und im Rahmen eines abwechslungsreichen grünen Kulturprogramms in großen Festzelten auftreten.

Übrigens könnt ihr uns ab sofort auch mit einer Plakat- oder Kinospende vor Ort unterstützen. Mehr Infos: http://gruene-url.de/plakatspende

sich in vielen Punkten an die eigenen Bedürfnisse anpassen und wird beständig weiterentwickelt. Das Hauptaugenmerk liegt dabei aber immer auf der möglichst einfachen Bedienbarkeit durch die BenutzerInnen. Eine genauere Beschreibung, was Antragsgrün kann findet sich auf http://www.antragsgruen.de/ – dort gibt es dann auch die Möglichkeit, sich eine eigene Version einzurichten. Betrieben wird Antragsgrün von der „Netzbegrünung – Verein für Grüne Netzkultur“. Es ist Open Source, die Entwicklung wurde unter anderem auch vom Landesverband Bayern gefördert. Tobias Hößl, Netzbegrünung

Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern

Die ersten Termine im Überblick: • Dienstag, 28. Mai, Altötting: Grüner Politischer Frühschoppen mit Renate Künast und Margarete Bause auf der Altöttinger Hofdult • Dienstag, 2. Juli, Rothenburg o.d. Tauber: Grüne Abendveranstaltung mit Margarete Bause auf dem Rothenburger Volksfest • Freitag, 19. Juli, Tutzing: Grüne Abendveranstaltung mit Kulturprogramm auf dem Volksfest in Tutzing • Montag, 29. Juli, Dießen: Grüne Abendveranstaltung mit Jürgen Trittin und Margarete Bause auf dem Seefest in Dießen am Ammersee Mehr Informationen und weitere Termine findet ihr auf http://gruene-url.de/festzeltbegruenung. Wenn ihr Rückfragen habt, die Bewerbung von einzelnen Veranstaltungen unterstützen oder größere Gruppen anmelden wollt – meldet euch bei Regina Burghart: regina.burghart@bayern.gruene.de

Aus den Landesarbeitskreisen LAK Medien und Netzpolitik Derzeit wird auf europäischer Ebene über eine umfassende Datenschutzreform verhandelt. Aus grüner Sicht ist besonders schön, dass mit Jan-Philipp Albrecht ein Grüner Berichterstatter ist und die Verhandlungen anführt. Die europäische Datenschutzverordnung würde für die gesamte EU gelten, ein wichtiger Punkt, wenn man Facebook, Google und Apple die Stirn bieten möchte. Zudem würde die Verordnung, wenn sie denn kommt, den Datenschutz endlich fit machen für das 21. Jahrhundert: Recht auf Gelöscht-werden und ein Recht zu erfahren, wer was über einen gespeichert hat, kämen neu hinzu. Aber noch wird im Europaparlament verhandelt ... Das letzte Treffen des LAK Medien und Netz-

Greentunes 2013

politik vor der Landtagswahl findet am 1. Juni in München statt. Gemeinsam mit dem LAK Frauen werden wir uns mit Sexismus in den Medien beschäftigen. Vieles von dem, wie wir die Welt um uns herum sehen, nehmen wir über Medien wahr: Über Massenmedien wie Fernsehen und Zeitschriften, aber auch über soziale Medien wie Twitter und Facebook. Leider brechen auch im Internet Geschlechterrollen nicht von alleine auf, und nicht erst seit der #Aufschrei-Debatte und den teils massiven Gegenreaktionen wissen wir, dass es auch eine spezifisch mediale Form des Sexismus gibt. Darüber werden wir diskutieren. Ihr seid alle herzlich eingeladen. Verena Osgyan und Thomas Pfeiffer

Am 28. Juli findet in München das zweite Greentunes Festival statt – organisiert vom AK Tierschutzpolitik des LAK Ökologie mit Unterstützung des Landesverbands.

Jahresbilanz LAK Wirtschaft & Finanzen Der LAK WiFi konnte am 4. Mai in seiner Hauptversammlung über ein überaus erfolgreiches Jahr berichten. Im Schwerpunkt wurden die aktuellen Themen Finanzmarktregulierung und Europa behandelt und in einer sehr intensiven Arbeit der Wirtschaftsteil für das Landeswahlprogramm entworfen. Wir freuen uns, dass mit der Abstimmung auf der LDK der Wirtschaftsteil in den inhaltlichen Schwerpunkten von den Delegierten mit breiter Mehrheit bestätigt wurde. Darüber hinaus wurden die Anregungen des LAK WiFi zur Finanzmarktregulierung von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Finanzen aufgegriffen und sind zum Teil im Bundeswahlprogramm aufgenommen worden. Das Lenkungsteam des LAK WiFi bedankt sich an

dieser Stelle bei den insgesamt 176 TeilnehmerInnen, die in den 8 Sitzungen im Jahr 2012 des Landesarbeitskreises ihre Samstage der Arbeit im LAK WiFi geopfert haben. Und wir freuen uns, dass wir es geschafft haben, mit 4 Sitzungen in München und je 2 Sitzungen in Nürnberg und in Würzburg sowie in je einer Sitzung zusammen mit dem LAK Frauen und dem LAK Gesundheit und Soziales sowohl regional als auch inhaltlich eine gute Vernetzung organisiert zu haben. Und: Es hat Spaß gemacht! Das Lenkungsteam des LAK WiFi

D Mehr Informationen unter: http://www. gruene-bayern-wifi.de oder schreibt an henrike.hahn@gruene-bayern-wifi.de

Neuer Name: LAK Jung & Alt Der LAK Kinder, Jugendliche, Mehrgenerationengesellschaft hat einen neuen Namen. Von nun an wird er sich als „LAK Jung und Alt“ für ein neues Miteinander der Generationen einsetzen. Der LAK bietet Kreis- und Ortsverbänden an, gemeinsam mit ihnen eine Veranstaltung im Themenbereich Familienpolitik durchzuführen – z.B. zu offener Jugendarbeit, Kinderarmut, Veränderung unseres Famili-

enbildes und unseres Rollenverständnissen, Mitbestimmung, Wahlrecht von Kindern und Jugendlichen und Mehrgenerationenprojekte. Dabei kann auch darüber diskutiert werden, was man konkret in Eurem Landkreis bzw. Ort verbessern könnte. Bei Interesse bitte melden bei lak-jung-alt@bayern.gruene.de Familienatlas 2012: http://www.prognos.com/Ergebnisse.847.0.html

Das Motto des Festivals: Tiere sind unsere Freunde. Und Freunde isst man nicht. Einen Tag lang dreht sich auf dem Greentunes alles um eine gesunde und ökologisch verantwortliche Lebensweise. Veganismus, Vegetarismus und generell eine Ernährungsweise, die Rücksicht auf die Ressourcen unserer Welt nimmt, kommt schon lange nicht mehr angestaubt und bröseltrocken daher. Deswegen freuen wir uns, dass am Greentunes bekannte Köche aus der vegan/vegetarischen Szene und viele andere KünstlerInnen, DJs und MusikerInnen und sogar Mode-DesignerInnen teilnehmen. Sei dabei, beim nächsten Greentunes, am 28.7. ab 12 Uhr in der Muffathalle München.

D Infos: www.greentunes-festival.de D Aktuelle Infos aus allen Landesarbeits-

kreisen gibt es in ihrem Blog: http://lak. gruene-bayern.de

Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern · Seite 2 | 3

Aus Berlin Erfolg beim Kampf gegen Ausbaubremse

CC BY-NC 2.0, tboggi [+b]/flickr.com

Dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz in seiner jetzigen Form bis ins nächste Jahr bestehen bleibt, gilt mit der Absage der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Strompreisbremse als sicher. Dies ist ein großer Erfolg für den grünen Widerstand gegen die Ausbaubremse, die die Bundesminister Altmaier und Rösler mit der Strompreisbremse verbunden hatten. Es ist ein wichtiges Signal für die Investoren in die Energiewende und die Branche insgesamt, die schon alleine wegen der Ankündigungen der schwarz-gelben Minister unter massiven Druck gekommen ist. Eine Entwarnung kann es aber erst geben, wenn diese Bundesregierung im Herbst abgewählt worden ist, denn sie hält weiter an den

Eckpunkten der Strompreisbremse fest, die sie vor allem mit einem langsameren Ausbau der Erneuerbare Energien erreichen will. An die notwendigen kostensenkenden Maßnahmen, wie die ungerechtfertigten Industrieprivilegien, die EEG-Umlagebefreiungen für fossile Stromerzeugung und der Wälzungsmechanismus, der die EEG-Umlage erhöht, je stärker die Erneuerbaren Energien die Börsenpreise senken, will sie aber nicht ernsthaft ran. Nach der Wahl wird es daher eine schnelle EEG-Novelle geben müssen. Wir Grünen setzen alles daran, dass dabei eine Senkung und faire Verteilung der Kosten umgesetzt werden. Eine Ausbaubremse für Erneuerbare Energien wie bei Schwarz-Gelb wird es mit uns Grünen nicht geben. Hans-Josef Fell, MdB

Homepage: www.hans-josef-fell.de

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Diskriminierung von Roma beenden Schluss mit der Hetze gegen Flüchtlinge

Bundesinnenminister Friedrich hat sich offenbar entschieden: Er meint, die Wahlen 2013 in Bayern und im Bund auf dem Rücken von Flüchtlingen gewinnen zu können. Seit Wochen schürt er Angst vor einer vermeintlichen ‚Flüchtlingsflut‘. Dass die Zahlen über die eingegangenen Asylanträge eine andere Sprache sprechen und eine derartige Stimmungsmache gegen Flüchtlinge bereits vor 20 Jahren zu schlimmsten rassistischen Ausfällen geführt hat, das alles ficht den Innenminister der Merkel-Regierung dabei nicht an. Und ganz besonders durch die Bezeichnung von Roma als ‚Armutsflüchtlinge‘ setzt Merkels Innenminister auf Ressentiments und uralte Vorurteile, in der Hoffnung, den Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen aus dem Balkan oder EU-Bürgern aus Osteuropa zu führen. Mit dem Vorwurf will er EU-Ländern wie Bulgarien und Rumänien unter anderem den Beitritt in den Schengenraum verweigern. Gerade Deutschland trägt angesichts der Ermordung und erbitterten Verfolgung der Roma in der Nazizeit eine besondere Verantwortung beim Schutz

dieser Minderheit. Doch statt die von der EU eingesetzte Roma-Strategie endlich in einem nationalen Aktionsplan umzusetzen, werden unter Merkel und Friedrich weiter gefährliche Ressentiments gegen Roma bedient. Ich habe mich im April auf einer Reise nach Serbien und Bulgarien direkt vor Ort über die Situation der Roma informiert, zusammen mit Romani Rose, dem Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma und Irene Alt, Ministerin für Integration des Landes Rheinland-Pfalz. In Serbien und Bulgarien, wie fast überall sonst in Europa, werden Roma bis heute diskriminiert und ausgegrenzt. Besonders ein Populismus à la Friedrich, der sie in ihren Ländern zu Schuldigen der restriktiven Einreisepolitik stigmatisiert, verschlechtert ihre Situation vor Ort zusätzlich. Was wir stattdessen brauchen, ist eine Unterstützung der Bundesregierung für die Kommunen bei der Integration der Roma in Deutschland. Claudia Roth, MdB

D Weitere Informationen: http://grueneurl.de/serbienbulgarien

Kinder psychisch kranker Eltern brauchen eine Lobby Am 30. Januar habe ich den Vorsitz der Kinderkommission des Deutschen Bundestags übernommen. Meinen ersten Schwerpunkt habe ich ganz bewusst auf das Thema Kinder psychisch kranker Eltern gelegt. Warum? Psychische Erkrankungen sind immer noch stigmatisiert und in der Gesellschaft relativ tabuisiert, obwohl sie ständig zunehmen, wie zum Beispiel Burn-Out mit einhergehender Arbeitsunfähigkeit oder Depressionen. Es gibt allgemein immer noch wenig gesellschaftliches Wissen über psychische Erkrankungen, leider teilweise auch bei ÄrztInnen. Und hier müssen wir ansetzen – Aufklärung ist das

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A und O. Außerdem gilt es, Kinder zu ermutigen, sich über Probleme in der Familie bei Lehrern oder Erziehern zu äußern. Dazu brauchen wir entsprechend geschulte BetreuerInnen. Kinder und ihre Familien brauchen individuell auf ihren jeweiligen Bedarf zugeschnittene niedrigschwellige Hilfen. Dafür muss u.a. eine flächendeckende Routineversorgung für die Angehörigen und insbesondere die Kinder geschaffen werden. Beate Walter-Rosenheimer, MdB

D Weiterlesen: http://beate-walter-rosenheimer.de/bundestag-kinderkomission. html

Aus Berlin Neuer Bundesverkehrswegeplan: noch ein langer Weg Zur Zeit wird der neue Bundesverkehrswegeplan (BVWP) erarbeitet, er soll 2015 fertig sein und von 2016 bis 2030 gelten. Bayern hat im März seine Wunschlisten für Straße, Schiene und Wasserstraße an das Bundesverkehrsministerium gesendet. Das Ministerium bewertet nun zwei Jahre lang alle Anmeldungen der Bundesländer. Mitte 2015 soll der Entwurf des neuen BVWP fertig sein und öffentlich diskutiert werden. Der Bundestag wird laufend informiert, doch Verhandlungen über einzelne Bauprojekte im Verkehrsausschuss wird es frühestens 2016 geben. Trotzdem wird jetzt schon viel spekuliert und geschwätzt, um

Projekte für den „Vordringlichen Bedarf“ anzupreisen. Doch Bayern hat viel zu viel nach Berlin gemeldet: 2.000 Kilometer Straßen-

bau, 220 Ortsumgehungen – da wird noch so mancher Wunschtraum platzen. Bei den Schienenprojekten sind viele sinnvoll, aber die Geldnot ist groß. Wie der neue BVWP aussehen wird, hängt stark vom Ausgang der Bundestagswahl ab. Wir Grüne würden gerne einen klimafreundlichen Bundesmobilitätsplan an die Stelle der alten Betonpolitik setzen. Dr. Toni Hofreiter, MdB Ausführlich mit Links zu den bayerischen Projektlisten: http://www.tonihofreiter.de/newsletter/BVWP_2015. pdf

Steuergestaltung von Unternehmen eindämmen – Steueroasen austrocknen Die Dokumente von Offshore Leaks zeigen uns erneut die überwältigende Dimension der Steueroasen. 1,5 Billionen US-Dollar aus Gewinnen, die US-Konzerne im Ausland erzielen, liegen unversteuert zum Beispiel auf den Cayman-Islands. Die EU schätzt, dass ihren Mitgliedsländern jedes Jahr 1.000 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung, aggressive Steuergestaltung und Schattenwirtschaft verloren gehen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung nutzt ihren Handlungsspielraum nicht,

um Steuerflucht zu bekämpfen und Steueroasen auszutrocknen. Es gibt oft Lippenbekenntnisse auf schicken Pressekonferenzen – aber an wichtigen Stellschrauben wird nicht gedreht. Wir Grünen fordern länderbezogene Offenlegungspflichten unter anderem von Steuern, Umsatz und Mitarbeiterzahlen – das sogenannte Country-by-Country Reporting. Wir brauchen eine strafbewerte Anzeigepflicht von Steuergestaltungsmodellen. Zudem for-

dern wir Grüne einen europäischen Steuerpakt. Das heißt unter anderem einen automatischen Informationsaustausch nach der erweiterten EU-Zinsrichtlinie, eine gemeinsame EU-Definition von Steueroasen und einen Mindeststeuersatz in der Unternehmensbesteuerung. Dr. Thomas Gambke, MdB

D Homepage: http://www.t-gambke.de

Aus Brüssel Stärkere Exportkontrolle von Spy-Software „Für eine effektive Exportkontrolle von Überwachungstechnologien“ – mit dieser Forderungen hat die bayerische Europaabgeordnete Barbara Lochbihler jetzt gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz eine Kampagne gestartet. Wir setzen uns dafür ein, dass europäische und insbesondere deutsche Unternehmen nicht weiterhin ungehindert Spionagesoftware an autoritäre Regime in aller Welt verkaufen dürfen. Denn mit Hilfe solcher Technologien

können SMS, Chats oder Mails von Oppositionellen mit Hilfe von Computerprogrammen überwacht werden. Durch die Nutzung dieser Software wurden in den letzten Jahren in mehreren Ländern AktivistInnen verfolgt, verhaftet und gefoltert. Auch bayerische Unternehmen spielen hier eine unrühmliche Rolle. So wurde der Trojaner Finfisher von der Firma Gamma in Bahrain gefunden, auch Siemens Nokia und deren Nachfolger Trovicor aus München wer-

den mit dem Land in Verbindung gebracht. Zudem sollen deutsche Firmen wie Utimaco und Syborg in Syrien und Libyen aktiv gewesen sein. Mit der Kampagne wollen die GrünenpolitikerInnen erreichen, dass der Ausfuhr von Spy-Software durch stärkere Kontrolle enge Grenzen gesetzt werden. Wer sie unterstützen will, geht einfach auf die Webseite www. frieden2punkt0.de Barbara Lochbihler, MdEP

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Aus der Landtagsfraktion Bayern als Eldorado für Steuerbetrüger Der Ankauf von Steuer-CDs, das Steuerabkommen mit der Schweiz und der Fall Ulli Hoeneß

Es ist noch gar nicht lange her, da tönte Ministerpräsident Seehofer, Bayern müsse keine Steuer-CDs kaufen, schließlich hätte Bayern genug Steuereinnahmen. Und Finanzminister Söder verstieg sich in einer Philippika gegen Rot-Grün wegen deren Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz zu der Behauptung, „die Wirkung der Datenankäufe“ würde „radikal zurückgehen“. Weit gefehlt die Herren. Der letzte Ankauf einer Steuer-CD durch Rheinland-Pfalz hat sich für den Fiskus als äußerst lukrativ erwiesen und die Selbstanzeige von Uli Hoeneß ist der beste Beleg dafür, dass der Widerstand von Rot-Grün gegen das Abkommen mit der Schweiz goldrichtig war. Da stellt sich schon die Frage, wie viele und welche Steuerflüchtigen CSU und Staatsregierung mit ihrer laxen Politik noch schützen wollen. Massiver Personalmangel in Bayerns Steuerverwaltung

Seit Jahren monieren wir Grüne und andere, dass Bayerns Steuerverwaltung unter massivem Personalmangel leidet. Bei nahezu allen Kennzahlen zur Personalausstattung, etwa Zahl der MitarbeiterInnen zu Steuerfällen oder Verhältnis BetriebsprüferInnen zu Betrieben, liegt Bayern an letzter Stelle unter den 16 Bundesländern. In den Prüfdiensten (Betriebsprüfung, Steuerfahndung, Umsatzsteuer-Sonderprüfung, Lohnsteuer-Außenprüfung) sind im Schnitt 20 bis 30 Prozent der ohnehin schon viel zu knapp bemessenen Planstellen nicht besetzt. Die Umsatzsteuer-Sonderprüfung verfügt in Bayern beispielsweise über gerade

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einmal halb so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie von der Bund-LänderArbeitsgruppe „Personalbedarfsbemessung“ empfohlen wird. Auch im Fall Mollath geht es vor allem um Steuerbetrug

Auch der Fall Gustl Mollath hat seinen Kern im Umgang bayerischer Behörden und PolitikerInnen mit dem Thema Steuerbetrug. Herr Mollath stellte mehrere Strafanzeigen wegen anonymisierter Kapitaltransfers in die Schweiz, organisiert von MitarbeiterInnen der HypoVereinsbank (HVB), hinter denen er Schwarzgeld-Verschiebungen und Beihilfe zur Steuerhinterziehung vermutete. Diesen Anzeigen wurde von den Ermittlungsbehörden, sprich von Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung, nicht hinreichend nachgegangen. Dies, obwohl Gustl Mollath jede Menge Material wie Buchungsanweisungen zu Schweizer Nummernkonten, garniert mit schönen Phantasienamen, Vermögens- und Anlageverzeichnisse und zahlreiche Namen involvierter HVB-Mitarbeiter und HVB-Kunden lieferte. Ganz im Gegensatz zum fehlenden Ermittlungseifer im Hinblick auf die Anzeigen Mollaths steht das Vorgehen von Staatsanwaltschaft und Gerichten gegen Gustl Mollath. Seit nunmehr gut sieben Jahren ist Herr Mollath zwangsweise in psychiatrischen Krankenhäusern untergebracht. Angeklagt wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung, wurde er wegen verminderter Schuldfähigkeit zwar freigesprochen, ihm wurde jedoch krankhafter Wahn und Gemeingefährlichkeit attestiert. Seit Herbst 2011 mehren sich, angestoßen durch Berichterstattung in den Medien, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens der Ermittlungsbehörden wie auch

Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag

der Gerichte gegen Gustl Mollath. Auch bezüglich der „Gutachten“, die für die Einweisung in die Psychiatrie und für die Fortdauer der zwangsweisen Unterbringung ausschlaggebend waren und sind, tauchen verstärkt Fragezeichen auf. Mittlerweile liegen zwei Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath vor, in denen zum Ausdruck kommt, dass es in dem entscheidenden Gerichtsurteil gegen Gustl Mollath zu jeder Menge an Schieflagen, aber auch zu gravierenden Rechtsfehlern gekommen ist. Während in einem möglichen Wiederaufnahmeverfahren die Gerichtsentscheidung gegen Gustl Mollath auf dem Prüfstand steht, wollen wir über den unlängst konstituierten Untersuchungsausschuss vor allem der Frage nachgehen, weshalb Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung den Anzeigen von Gustl Mollath so wenig Beachtung schenkten. Martin Runge, MdL Fraktionsvorsitzender

Aus der Landtagsfraktion Mehr bio, regional und fair

Nachruf Adi Sprinkart Unser lieber Freund und Kollege Adi Sprinkart ist tot. Die Nachricht von seinem Tod – drei Tage vor seinem 60. Geburtstag – erreichte uns plötzlich und hinterlässt uns alle ratlos und tief getroffen. Wir kannten und schätzten Adi als ebenso streitbaren wie humorvollen Kämpfer für die grüne Idee. Stolz war er auf seine Allgäuer Heimat – so stolz, dass er nicht nur auf den Fraktionsfluren, sondern auch bei seinen viel beachteten Auftritten im Parlament stets Dialekt sprach. Als Biobauer und Verfechter einer ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft hatte er gegenüber vielen Berufskollegen einen schweren Stand; und doch erwarb er sich großen Respekt, weil er authentisch und überzeugend für seine Positionen einstand. Adi Sprinkart war Individualist und gleichzeitig gut vernetzt. Er genoss bei den Menschen weit über seine Heimat hinaus große Sympathien und Anerkennung. Nicht umsonst fuhr er bei Wahlen regelmäßig Spitzenergebnisse ein. Adi Sprinkart war ein Aushängeschild unserer Fraktion und ein Markenzeichen für die Allgäuer und die Bayerischen Grünen. Wir vermissen ihn sehr. Margarete Bause, Dr. Martin Runge, Ulrike Gote Fraktionsvorstand Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag

3. Startbahn: Die Kosten des Wachstums Methodische Mängel und zu positive Prognosen – das sind die beiden Hauptergebnisse der Studie „Ökonomische Analyse der Erweiterung des Münchner Flughafens“, die das holländische Institut CE Delft im Auftrag der grünen Landtagsfraktion erstellt hat. Unter die Lupe genommen und für fehlerhaft befunden wurden die von der Flughafen München GmbH für den geplanten Bau einer 3. Start- und Landebahn vorgelegten Unterlagen. Vier Hauptmängel wurden festgestellt: 1. Der Bruttonutzen der Flughafenerweite-

Viele VerbraucherInnen kaufen heute schon bewusst regional erzeugte Bio-Produkte. Doch was wird uns und unseren Kindern in den Kantinen und Mensen alltäglich aufgetischt? Wir wollen, dass regionale, saisonale, gentechnikfreie Bio-Produkte bei Ausschreibungen der öffentlichen Hand in Bayern zur Voraussetzung werden. Unser Antrag „Mehr Bio in staatlichen Großküchen“ wurde erst im Dezember abgelehnt. Doch wir bleiben dran und haben unsere Forderung nach einer Veränderung der Ausschreibungskriterien für Großkantinen in einem Fachgespräch diversifiziert. Dort ging es unter anderem darum, wie man günstig und gut täglich frische und regionale Bio-Kost in Schulen und Kindergärten anbieten kann.

rung ist in den Wirtschaftsgutachten zu hoch eingeschätzt worden. 2. Das Wirtschaftsgutachten richtet sich allein auf den Bruttonutzen der Erweiterung des Flughafens München. 3. Bei den Szenarien sollten die möglichen Risiken besser berücksichtigt werden. 4. Projektalternativen, die eventuell profitabler und gesellschaftlich akzeptabler sind, sollten vergleichsweise durchgerechnet werden. Christian Magerl, MdL aus Freising Die Studie findet ihr unter: http://bit.ly/12UaWAW

Der Verkauf ist ein Einschnitt in der Geschichte der bayerischen Wohnungspolitik und wird erhebliche Folgen haben – nicht nur für die cirka 90.000 MieterInnen der GBW, sondern auch für den Mietwohnungsmarkt in Bayern. Das größte noch in öffentlicher Verantwortung befindliche Wohnungsunternehmen wurde an ein privatwirtschaftlich organisiertes Konsortium mit über 30, uns meist unbekannten, Konsorten meistbietend vergeben. Alle Anträge vom 18.6.2009 bis jetzt wurden abgelehnt. Schwarz-Gelb wollte diese Vergabe von Anfang an. Nachdem eine Beteiligung des

Freistaats oder seiner Gesellschaften am kommunalen Konsortium wiederholt abgelehnt wurde, war Söders Idee, die Landesstiftung an dem privaten Konsortium zu beteiligen, um mit einer lächerlichen 2%–Beteiligung das private Konsortium zu steuern, absurd. Die „Sozialcharta“ offenbart: Geplant sind flächendeckende Mieterhöhungen in ganz Bayern um 15 % in den kommenden drei Jahren. Christine Kamm, MdL, wohnungspolitische Sprecherin Mehr zur Sozialcharta unter: http://bit.ly/ZYCnVd

Foto: Zoonar

GBW-Verkauf: Mieten werden teurer

Ein Problem fanden wir besonders erschreckend: Für frisch zubereitetes Essen müssen die Kinder 19 Prozent Mehrwertsteuer bezahlen, für angelieferte, aufgewärmte Ware nur 7 Prozent! Wir baten unsere Bundestagsfraktion, sich darum zu kümmern. Anne Franke, MdL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin Mehr zum Fachgespräch unter: http://bit.ly/Zfc2D5

Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag · Seite 6 | 7

Aus der Landtagsfraktion Informativer Energiekongress Anlässlich des zweiten Jahrestags von Fukushima veranstaltete die Fraktion am 16. März einen Energiekongress im Bayerischen Landtag. Unter dem Motto „Energiewende in der Heimat, für die Heimat“ diskutierten mehr als 160 TeilnehmerInnen verschiedene Aspekte der Energiewende. Eingangs gab Ludwig Hartmann einen Überblick über die energiepolitische Situation in Bayern. Anschließend stellte Felix Christian Matthes vom Öko-Institut die Herausforderungen der Energiewende für die nächsten Jahrzehnte dar. In den Foren am Nachmittag wurden Fachthemen diskutiert: Windenergie, Ökologisierung der Biogaserzeugung, Wärmebereich, Kommunen und Bürgerbeteiligung und

Nachtragshaushalt: Rote Zahlen in Sichtweite Geschafft: Mit dem Nachtragshaushalt sind die Studiengebühren abgeschafft, die Hochschulen bekommen Ausgleichszahlungen. So weit so gut. Aber gleichzeitig hat Schwarz-Gelb den Haushalt noch weiter aufgebläht – und das ohne strukturelle Probleme auch nur annähernd anzugehen. Wie in jedem Wahljahr steigen die Investitionen stark an. Diese Politik kann auf Dauer nicht gutgehen, besonders dann nicht, wenn Finanzminister Söders Steuervorschläge in die Tat umgesetzt werden und die Steuerverwaltung weiter personell unterbesetzt bleibt. Ende 2014 käme

Bayern dann durch den Wahlkampfhaushalt in die roten Zahlen. Wir haben als Alternative zum schwarz-gelben Haushaltsentwurf ein Antragspaket vorgelegt, das die Bildungschancen in Bayern deutlich verbessern kann: Mehr Qualität bei der Kinderbetreuung und mehr LehrerInnen. Finanziert werden unsere Vorschläge aus dem Verzicht auf das Landeserziehungsgeld und die Beitragsreduzierung im Kindergarten – nach dem Motto: Erst Qualität, dann Beitragsreduzierung. Claudia Stamm, MdL, haushaltspolitische Sprecherin Mehr unter: http://bit.ly/12UifZl

Wettrüsten in bayerischen Skigebieten Die in Zeiten des Klimawandels wohl absurdesten Tourismusinvestitionen sind sicherlich die Schneekanonen, die immer mehr Skigebiete in Bayern zieren und am Sudelfeld großflächig und mit Steuergeldern den fehlenden Schnee im Winter herbeischaffen sollen. Statt sich neue Tourismuskonzepte für Wintertage ohne Schnee zu überlegen, versucht man mit viel Geld und gegen die Umwelt eine technische Kunstschneelandschaft zu schaffen und vergrault dabei den viel wichtigeren Sommertourismus, der Ruhe und Natur sucht. Zu diesem Thema führten

der klimaschutzpolitische Sprecher Ludwig Hartmann und die haushaltspolitische Sprecherin Claudia Stamm ein Fachgespräch im Landtag durch. Die ExpertInnen zeigten den massive Einfluss der Schneekanonen auf den empfindlichen Wasserhaushalt der Alpen auf, die lokalen Auswirkungen von Schneekanonen, Schneiteichen und neuen Pisten auf eine schützenswerte Alpenlandschaft bei Garmisch-Partenkirchen und die konkreten Auswirkungen des Projektes Sudelfeld. Mehr zur Veranstaltung unter: http://bit.ly/ZXb5zk

Foto: plainpicture

Klagerecht für Tierschutzvereine ist nötig!

Verteilnetze. Den Abschluss bildete Harald Klimenta, Mitglied des Beirats von Attac Deutschland. Er erläuterte, warum eine erfolgreiche Energiewende nur mit einer Wachstumswende gelingen kann. Für alle, die nicht dabei sein konnten, oder wissen wollen, was in den anderen Foren erzählt wurde: Alle Präsentationen sind abrufbar unter: http://bit.ly/YgfPVx

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Zwar wurde das Ziel „Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet und geschützt“ in Artikel 141 der bayerischen Verfassung aufgenommen, bei dessen Umsetzung gibt es jedoch erhebliche Defizite. Ein Hauptgrund ist das fehlende Klagerecht von Tierschutzvereinen gegen Verstöße gegen das Tierschutzrecht. Genau hier setzt unser Gesetzentwurf an und will den Tieren damit zu ihrem Recht verhelfen. Während im Naturschutz längst ein Verbandsklagerecht besteht und es sich bewährt hat, ist dies im Tierschutz trotz mehrerer Anläufe von Grünen und SPD bisher nicht gelungen. Auch der aktuelle grüne Gesetzentwurf zum

Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag

Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände wurde nur von der SPD unterstützt. Dabei wäre ein Klagerecht für Tierschutzvereine bitter nötig, wie jüngste Vorfälle bei Tiertransporten, die Zustände in den Schlachthöfen oder der zunehmende Bau von Megaställen auch in Bayern zeigen. Die Verbände könnten die Staatsregierung bei der Umsetzung des Tierschutzrechtes unterstützen, aber dies ist offenbar nicht gewünscht. Christian Magerl, MdL, tierschutzpolitischer Sprecher Den Gesetzentwurf gibt es hier: http://bit.ly/153HcoV

Aus der Landtagsfraktion UN-Behindertenrechtskonvention:

Nur mit Quote geht‘s voran!

Parlamentarische Einflussnahme ausgehebelt!

Die Staatsregierung hat im März einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Der Sozialausschuss des Landtages hatte zuvor auf unsere Initiative einen Runden Tisch eingerichtet, der in einjähriger Arbeit konkrete Forderungen und Vorschläge zur Umsetzung der UNKonvention in Bayern erarbeitet hat. Diese sollten verbindlich in den Aktionsplan der Staatsregierung aufgenommen werden. Nun wurde der Aktionsplan einfach verabschiedet, ohne ihn vorher den Abgeordneten vorzulegen. Auf diese Weise wird es uns unmöglich gemacht zu überprüfen, ob der Arbeitsauftrag des Landtages tatsächlich umgesetzt wurde. Nach der Verabschiedung

im Ministerrat sind keine Änderungen am Aktionsplan mehr möglich. Dieses Vorgehen ist im höchsten Maße undemokratisch und hebelt die Möglichkeit der parlamentarischen Einflussnahme aus. Durch die aktive Beteiligung des Landtages und der betroffenen Menschen mit Behinderung, hätte aus dem „Aktionsplan der Staatsregierung“ ein tatsächlich von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragener „Bayerischer Aktionsplan“ werden können. Diese politische Chance hat die Bayerische Staatsregierung nun definitiv verpasst. Renate Ackermann, MdL, sozialpolitische Sprecherin Mehr unter: http://bit.ly/11PHScB

Pflegekammer – auf dem Weg zur Selbstbestimmung der Pflege Die Pflege wird in der Zukunft unserer Gesundheitsversorgung immer bedeutender. Im demografischen Wandel nehmen chronische Erkrankungen und Alterserkrankungen dramatisch zu. Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung der Pflegeberufe ein. Dazu gehört eine gemeinsame Sockelausbildung für Alten-, Kranken- und Kinderpflege in einem modularen und durchlässigen System, in man sich durchgängig spezialisieren kann. Wenn die Verzahnung von ambulantem und stationärem Sektor weiter voranschreitet, kommen auf die Pflege neue Aufgaben zu. In den Krankenhäusern wiederum muss die altenpflegerische Kompetenz gestärkt werden. Im Zuge dieser Veränderungen ist es wichtig, dass die Pflege auf Augenhöhe mit ÄrztInnen und anderen Gesundheitsberufen ihre Interessen in den Gremien der Selbstverwaltung vertreten kann. Bis jetzt ist sie z.B. im gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) nicht vertreten. Auch bei den anstehenden Reformen der Aus- und Weiterbildung in der Pflege müssen die Pflegenden selbst mit starker Stimme das Heft in die Hand nehmen. Aktuell läuft eine Umfrage des Bayerischen Gesund-

heitsministeriums unter den Pflegenden, ob sie die Einrichtung einer Kammer befürworten. In Schleswig-Holstein und NRW haben sich bereits 70% der Pflegekräfte dafür ausgesprochen. Wir sind gespannt auf das bayerische Ergebnis, das mit Sicherheit wegweisend für die Gründung von Pflegekammern in weiteren Bundesländern sein wird. Theresa Schopper, MdL, gesundheitspolitische Sprecherin Mehr unter: http://bit.ly/12bO8Jb

Frauen sind in den Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen mit 4,2 bzw. 15,6 % nach wie vor massiv unterrepräsentiert. Dass die grüne Forderung, diesem gesellschaftlichen Missstand mit einer gesetzlichen Frauenquote entgegenzuwirken, die einzig richtige ist, bestätigte sich bei unserer Podiumsdiskussion anlässlich des Internationalen Frauentages im Landtag. Tina Müller, ehemalige Spitzenmanagerin bei Henkel und designiertes Vorstandsmitglied bei der Beiersdorf AG, erklärte, dass das Damoklesschwert einer gesetzlichen Quote bereits jetzt zu innerbetrieblichen Veränderungen im Hinblick auf eine verstärkte Frauenförderung geführt habe. Thomas Sattelberger, ehemaliger Personalchef der Deutschen Telekom und vehementer Befürworter innerbetrieblicher Frauenquoten, sprach vom derzeit noch fehlenden Willen in deutschen DAX-Konzernen, sich des Themas Geschlechter- und Chancengerechtigkeit anzunehmen. Die grüne Spitzenkandidatin Katrin GöringEckhart wies darauf hin, dass es darüber hinaus geeigneter Rollenvorbildern sowie veränderter Geschlechterrollen bedürfe, um einen nachhaltigen Wandel herbeizuführen. Dies fange bereits im Kindergarten an. Claudia Stamm, MdL, gleichstellungspolitische Sprecherin Mehr zur Veranstaltung unter: http://bit.ly/ZK4tsJ

Notfall Krankenhaus – was getan werden müsste 47 Prozent der bayerischen Krankenhäuser schreiben laut einer Umfrage der bayerischen Krankenhausgesellschaft rote Zahlen. Die bayerischen Kommunen werden dadurch bei Einrichtungen in kommunaler Trägerschaft in erhebliche Bedrängnis gebracht und in ihrer Handlungsfähigkeit drastisch eingeschränkt. Die bayerische Bundesratsinitiative sorgt nun dafür, dass als Notfallmaßnahme 165 Mio. Euro Soforthilfe die größten Missstände lindern. Die Probleme gehen jedoch tiefer und erfordern tiefgreifende Strukturmaßnahmen: ÄrztInnen und Pflegekräfte klagen über zunehmende Arbeitsverdichtung und schlechte Arbeitsbedingungen. Grundlegende Defizite wie die mangelnde Investitionsfinanzierung, Beseitigung von Fehlanreizen oder Neukonzeption der Fallpauschalen (DRGs) und der Umgang mit der Doppelten Degression müssen endlich angegangen werden. Ausführliche Informationen: http://bit.ly/16bRR03 Theresa Schopper

Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag · Seite 8 | 9

Aus der Landtagsfraktion NSU-Untersuchungsausschuss Seit zehn Monaten durchleuchtet der Bayerische NSU Untersuchungsausschuss das Scheitern der Sicherheitsbehörden am braunen Terror. Das Gremium arbeitete sich bis heute mit über 60 Beweisbeschlüssen durch rund 350 Akten und vernahm über 50 Zeuginnen und Zeugen. Nach den bisherigen Erkenntnissen war vor allem der Einsatz von V-Leuten in der rechten Szene desaströs: Trotz mindestens einem Dutzend Spitzeln der verschiedenen Dienste im Umfeld der Mörder blieben die Ermittler ahnungslos und das Töten konnte nicht verhindert werden. Wir brauchen daher eine grundlegende Umstrukturierung des Verfassungsschutzes und den Verzicht auf den Einsatz von VLeuten. Susanna Tausendfreund, MdL, Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss Mehr zum Ausschuss in unserem Blog: http://nsuua.wordpress.com/

Keine Bühne für völkischen Nationalismus In einem offenen Brief haben wir die Konzertveranstalter in Geiselwind aufgefordert, den Auftritt der Band Frei.Wild zu überdenken und sich im Vorfeld der Veranstaltung kritisch mit dem politischen Hintergrund der Band auseinanderzusetzen, die mit ihren nationalistisch-völkischen Texten ganz gezielt Personen anspricht, die für rechtsextremes Gedankengut empfänglich sind. Simone Tolle, MdL aus Unterfranken und Dr. Sepp Dürr, MdL, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus

D Der Brief im Netz unter: http://bit.ly/14FXV18

Basisbrief

Nazis in der Staatsregierung? Die Landtagsgrünen fordern von der Staatsregierung die Einsetzung einer Historikerkommission zur Aufarbeitung von NS-Verstrickungen von Mitgliedern der Regierung, Ministerien, Universitäten und Landesbehörden. Nachdem etliche Bundesministerien und -behörden mit gutem Beispiel vorangegangen sind, ist es auch in Bayern an der Zeit, Licht in ein trübes Kapitel der Nachkriegsgeschichte zu bringen. Leider hat die Staatsregierung daran wenig Interesse, wie ihre Antwort auf eine grüne Anfrage zeigt. Desinteresse und ängstliche Zurückhaltung ziehen sich seit Jahren wie ein roter Faden durch den Um-

gang von Regierung und CSU mit dem NS-Erbe. Es sind zumeist Initiativen der Grünen, die den Freistaat zum Handeln zwingen. So schlossen sich jüngst die Regierungsfraktionen unserer Forderung nach Freigabe der NS-Schriften an, wenn das Urheberrecht ausläuft und Nachdrucke nicht mehr verhindert werden können. Auch bei den NS-Orten Obersalzberg, Schwurgerichtssaal 600 und Kaufering waren es zuerst die Grünen, die zeitgemäße Konzepte verlangten. Dr. Sepp Dürr, MdL, Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus Mehr unter: http://bit.ly/11R210V

„Aus dem Abseits“ Auf unsere Einladung kamen VereinsvertreterInnen aus ganz Bayern in den Landtag, um über die Probleme und Potenziale migrantisch geprägter Sportvereine zu diskutieren. Sport hat eine große Bedeutung, gerade auch für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben. Fairplay heißt Toleranz und Respekt vor dem sportlichen Gegner. In diesem Sinne kann Sport einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zu einer aufgeschlossenen und integrativen Gesellschaft leisten. Nicht immer halten sich jedoch alle an diese Regel – sowohl auf als auch neben dem Platz.

Insbesondere migrantisch geprägte Sportvereine sehen sich noch zu oft mit Ausgrenzung und Diskriminierung konfrontiert, z.B. bei der Vergabe von Sportplätzen. Das große Potenzial, das gerade diese Vereine im Hinblick auf Verständigung und Integration in sich tragen, wird dabei allzu häufig übersehen. Dies zu ändern, war das Ziel unserer Podiumsdiskussion. Simone Tolle, MdL, sportpolitische Sprecherin Mehr zur Veranstaltung unter: http://bit.ly/ZuYgzE

Kultur- und Kreativwirtschaft stärken Die Zahlen sind auf den ersten Blick beeindruckend: Die Kultur- und Kreativwirtschaft in Bayern hat 284.000 Beschäftigte, die im Jahr 2010 mehr als 31 Milliarden Euro Umsatz erwirtschafteten. Den Spitzenplatz nimmt Bayern aber nicht wegen, sondern trotz der Staatsregierung ein. Unter der Untätigkeit von Schwarz-Gelb leiden vor allem die vielen prekär Beschäftigten (36 %) sowie die Kleinund Kleinstunternehmen. Und das, obwohl diese nachweislich den „Humus“ bilden, auf dem die größeren Unternehmen gedeihen. Mit einem Antragspaket wollen wir deshalb gerade diese Gruppe und die vielen Künstle-

Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag

rInnen stärken, die – wie die grüne Interpellation zu deren sozialer Lage gezeigt hat – am Existenzminimum leben. Gelingen soll das insbesondere durch eine Koordinierung der Zuständigkeiten, einen Ausbau des Beratungsangebots und durch die Öffnung der Wirtschafts- und Kulturförderstrukturen. Wir müssen der Branche endlich die Aufmerksamkeit schenken, die sie verdient. Dr. Sepp Dürr, MdL, kulturpolitischer Sprecher Mehr unter: www.gruene-fraktionbayern.de > Kultur

Termine Landesverband 28.07.2013 | ab 12 Uhr Greentunes-Festival Muffathalle, München www.greentunes-festival.de 28.05.2013 | 11 Uhr Grüner Politischer Frühschoppen mit Renate Künast und Margarete Bause Altötting, Hofdult; Musik: Couplet-AG 29.07.2013 | 19 Uhr Festzeltbegrünung 2013 – Tour durch die bayerischen Festzelte mit Jürgen Trittin und Margarete Bause Dießen am Ammersee, Seefest 31.08.2013 | 10 Uhr Festzeltbegrünung 2013 – Tour durch die bayerischen Festzelte Grüner politischer Frühschoppen mit Katrin Göring-Eckardt und Margarete Bause Regensburg, Herbstdult

Landtagsfraktion 07.06.2013 | 14 – 17 Uhr Fachgespräch „Klasse statt Masse: Fleisch immer noch eine Prestigefrage?“ Bay. Landtag, mit Anne Franke, MdL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin 08.06.2013 | 10 – 16 Uhr Kommunalpolitische Fachtagung „Europa braucht starke Kommunen. Kommunale Dienstleistungen und die Trinkwasservorsorge sind keine Handelsware!“ Bay. Landtag, mit Christine Kamm, MdL, kommunalpolitische Sprecherin und Barbara Lochbihler, MdEP. Im Rahmen der Veranstaltung wird der Sepp-Daxenberger-Preis verliehen. 18.06.2013 | ab 13 Uhr Wirtschaftskongress Bay. Landtag, mit den Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause & Martin Runge sowie Prof. Hans Diefenbacher, Institut für interdisziplinäre Forschung (FEST) Heidelberg. Mehr Infos demnächst unter www. gruene-fraktion-bayern.de > Termine

12.07.2013 | 19 Uhr Queeres Vernetzungstreffen „Queer leben: Gleichberechtigt. Grenzenlos“ Bay. Landtag, Plenarsaal, mit Volker Beck, MdB und Claudia Stamm, MdL, gleichstellungspolitische Sprecherin. Im Rahmen der Veranstaltung wird die Fotoausstellung des ukrainischen Aktivisten Stanislaw Mischtschenko gezeigt. 28.07.2013 Grüne Paddelbootstour auf der freifließenden Donau von Deggendorf bis Mühlhammer Keller. Anmeldung und Information bei markus. ganserer@gruene-fraktion-bayern.de.

Landesarbeitskreise 01.06.2013 | 11 Uhr LAK Frauen- und Gleichstellungspolitik: Sexismus in den Medien und der Werbung Ort: München 13.07.2013 LAK Verkehr-Planen-Bauen Beginn vsl. 13 Uhr, mit MdB Toni Hofreiter Ort: Ingolstadt, Lokal vsl. Grünes Büro

mitglied von Slow Food Deutschland e.V., Landtagskandidat von Bündnis 90/Die Grünen), N.N. (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)) 15.06.2013 | 9.30 – 17.30 Uhr „Politik von Mensch zu Mensch“ – Ein Infostand-Training Ort: Oberschleißheim (bei München), Seminarhaus ORBIS Kosten: 60,-/40,- EUR (inkl. Tagungsverpflegung) 10.07.2013 | 18 – 22 Uhr Mehr Zeit für alle! – Neue Arbeitszeitmodelle, Ladies Lunch (nur für Frauen – Anmeldung unbedingt erforderlich!) Ort: München Kosten: Eintritt frei! Mit: Prof. Jutta Allmendinger Ph.D. (Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung, Professorin für Bildungssoziologie und Arbeitsmarktforschung an der Humboldt-Universität zu Berlin) und Margarete Bause (Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der bayerischen Grünen für die Landtagswahl)

D viele weitere veranstaltungen,

13.07.2013 LAK ChristInnen Ort: Bamberg 27.07.2013 LAK Frauen- und Gleichstellungspolitik: Veranstaltung zu Arbeitszeitmodellen Ort: Regensburg Aktuelle Infos, Kontakt und Termine der LAKs: http://lak.gruene-bayern.de

Petra-Kelly-Stiftung 04.06.2013 | 19 – 21.30 Uhr Tiere als Nahrungsmittel: Daten – Fakten – Konsequenzen – Maßnahmen Ort: Pfaffenhofen an der Ilm Kosten: Eintritt frei! Mit: Dr. Christine Chemnitz (Agrarwissenschaftlerin, Heinrich Böll Stiftung, Referentin für internationale Agrarpolitik), Dr. med. vet. Rupert Ebner (Tierarzt, Vorstands-

detaillierte informationen und anmeldung: http://www.petrakellystiftung.de/ programm/veranstaltungen.html petra-kelly-stiftung reichenbachstr. 3a 80469 münchen, tel. 089/242267-30 mail: info@petra-kelly-stiftung.de

Sonstige Termine 29.06.2013 Kreisvorständetreffen zur Vorstellung der Bundestagskampagne Ort: Ulm

Weitere aktuelle Termine und mehr Infos auf www.gruene-bayern.de/start/termine

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Impressum

AutorInnen Renate Ackermann, mdl

renate. ackermann@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 24 13

Sepp Dürr, mdl

sepp.duerr@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 27 33

Hans-Josef Fell, mdb

hans-josef.fell@bundestag.de Tel. 030/227 - 72 158

Anne Franke, mdl

anne.franke@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 27 44

Dr. Thomas Gambke, mdb

thomas.gambke@wk2.bundestag.de Tel. 0871/276 332 32

Ludwig Hartmann, mdl

ludwig.hartmann@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 29 89

Toni Hofreiter, mdb

anton.hofreiter@wk.bundestag.de Tel. 089/461 365 84

Dieter Janecek, Landesvorsitzender dieter.janecek@bayern.gruene.de Tel. 089/211 59 70

Christine Kamm, mdl

christine.kamm@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 28 74

LAK Jung und Alt

lak-jung-alt@bayern.gruene.de

LAK Medien und Netzpolitik lak-medien@bayern.gruene.de

LAK Ökologie, AK Tierschutz

wolfgang.leitner@gruene-muenchen.de

LAK Wirtschaft und Finanzen lak-wifi@bayern.gruene.de

Barbara Lochbihler, mdep

barbara.lochbihler@europarl.europa.eu Tel. 089/435 979 07

Christian Magerl, mdl

christian.magerl@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 27 61

Netzbegrünung

antragsgruen@netzbegruenung.de

Claudia Roth, mdb

claudia.roth@wk.bundestag.de Tel. 0821/453 44 03

Martin Runge, mdl

martin.runge@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 27 53

Theresa Schopper, mdl Landesvorsitzende

theresa.schopper@gruene.bayern.de Tel. 089/211 59 70

Herausgeber Bündnis 90 / Die Grünen Landesverband Bayern Sendlinger Str. 47 80331 München Tel. 089/211 597-0, Fax 089/211 597-24 landesverband@bayern.gruene.de www.bayern.gruene.de Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag Maximilianeum 81627 München Tel. 089/4126-2493, Fax 089/4126-1494 info@gruene-fraktion-bayern.de www.gruene-fraktion-bayern.de Redaktion Landesverband: Daniela Wüst (verantwortl.), Alex Burger, Theresa Schopper, Dieter Janecek Landtagsfraktion: Dr. Beate Kellermann (verantwortl.) Margarete Bause, Martin Runge

Simone Tolle, mdl

Grafisches Konzept elmaydesign – Mediadesignbüro in München Elisabeth Mayer Untere Weidenstr. 27 81543 München Tel. 089/52 35 06 12 contact@elmaydesign.com

Beate Walter-Rosenheimer, mdb

Satz Regine Rosenow-Mletzko pantona@pantona.de

Claudia Stamm, mdl

claudia.stamm@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 28 66

Susanna Tausendfreund, mdl

susanna.tausendfreund@gruene-fraktionbayern.de, Tel. 089/41 26 - 27 74

simone.tolle@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 25 74

beate.walter-rosenheimer@bundestag.de Tel. 030/227 - 71 014

Druck Dierichs Druck+Media GmbH & Co. KG, Kassel Auflage 8.000, gedruckt auf CyclusPrint