Basisbrief
März 2013
Mitgliederinfo für Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern
· Broschüre zur Kommunalpolitik · GEZ adé! · Wasser ist ein Menschenrecht! · (Mit) Frauen an die Spitze · Donau-Ausbau: CSU spielt weiter auf Zeit
Editorial Liebe Freundinnen und Freunde, erst die 3. Startbahn, dann die Studiengebühren – die WählerInnen haben der Staatsregierung in den letzten Monaten wahrlich gezeigt, was sie wollen und was ihnen wichtig ist. Weg vom „Höher, schneller, weiter“, der Einsatz für gerechte Bildungschancen und vorausschauendes Handeln wird heute von der Politik erwartet. Wir Grünen haben in sozialen und ökologischen Zukunftsfragen schon lange die Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit – und zwar ganz ohne uns zu verbiegen und den „Drehhofer“ zu machen. Wir wissen, dass sich Widerstand gegen das was falsch läuft lohnt. Der Erfolg gibt uns Recht. Die besten Voraussetzungen also für einen echten Politikwechsel im September. Denn dank unserer Begeisterung und unseres Einsatzes für unsere Werte kann ein grünes Bayern Wirklichkeit werden – packen wir‘s an! Eure Theresa Schopper, Landesvorsitzende
Schwarz-Gelb ist angezählt Nach wochenlangem Eiertanz hat sich der abzuschaffen. Zweitens: Die Erkenntnis, Schwarz-Gelb in Bayern geeinigt, die Studi- dass Machterhalt die Maxime schwarz-gelben engebühren abzuschaffen. Die FDP hat sich Regierens ist, nicht Überzeugung. Was man lange geziert; wirklich wundern muss man von dieser Regierung bekommt, hängt dasich aber nicht, dass die FDP am Ende doch von ab, woher gerade der Wind weht. Dritumgefallen ist. Es war zu erwarten. Auch die tens: Die Bürgerinnen und Bürger werden CSU – sie hat die Studiengebühren erst vor für dumm verkauft. Einerseits werden hohe einigen Jahren eingeführt – ist eingeknickt, dreistellige Millionenbeträge ausgegeben, daallerdings etwas früher. Als „Belohnung“ be- mit die FDP beim Umfallen nicht so hart aufkommt die FDP nun einen Mix aus Kompen- schlägt, andrerseits sollen gleichzeitig mehr sation für die wegfallenden Studiengebüh- Schulden getilgt werden. Entweder werden ren, mehr Geld für die Kitas da die Grundrechenarten und Grundschulen, geringere Studiengebühren außer Kraft gesetzt oder der Gebühren für Meister- und bisherige Haushalt entspricht Berufsfachschulen und mehr nicht den Grundsätzen von sind Schuldentilgung. Klarheit und Wahrheit. Geschichte Was die Maßnahmen im Zurück bleibt das Bild von Einzelnen taugen, lässt sich einer zerrütteten Regierung, noch nicht sagen, weil die Details zur Stunde die wie ein angeschlagener Boxer gerade so noch fehlen. Einige Erkenntnisse aber blei- den K.O. verhindert hat. Aber es bleibt eben ben. Erstens: Die Tatsache, dass die Studien- auch die Einsicht, dass der Wille zum Machtgebühren von den drei Oppositionsparteien erhalt nicht ausreicht, um Bayern voranzuund sehr vielen gesellschaftlichen Gruppen bringen. Dafür braucht es eine andere Regiegekippt wurden. Seehofers Versuch so zu tun, rung – mit starken Grünen und ohne CSU. als sei er schon immer gegen StudiengebühDieter Janecek, Landesvorsitzender ren gewesen, lassen wir nicht durchgehen: Aktuelle Infos auf: www.gruene-bayDie CSU hat die Studiengebühren eingeführt ern.de und sie wurde politisch gezwungen, sie wie-
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Kommunalpolitik Broschüre zur Einführung in die Kommunalpolitik Die Kommunalwahl 2014 wirft ihre Schatten voraus. Die Petra-Kelly-Stiftung hat die bewährte und gefragte Broschüre zur Einführung in die Kommunalpolitik neu überarbeitet und neu aufgelegt und nicht nur für NeueinsteigerInnen in die Kommunalpolitik interessant gemacht. Das Büchlein „Kommunale Politik gestalten – Grundlagen, Rahmenbedingungen, Handlungsmöglichkeiten“ wird im April 2013 neu erscheinen und kostet 6,50 Euro. Und ein spezielles Angebot für Kreis- und Ortsverbände: ab einer Bestellmenge von 20
Ein bewegtes Leben zum Nachlesen
Exemplaren gewähren wir 10 Prozent Rabatt. Das Einführungswerk in die Kommunalpolitik hat 110 Seiten und befasst sich in vier Kapiteln mit den Grundlagen und Handlungsmöglichkeiten der Bereiche „Demokratie vor Ort“, „Kommunalrecht“, „Kommunale Finanzen und Haushalt“ und „Bau- und Planungsrecht“. Es sollte bei keiner/keinem „NeueinsteigerIn“ fehlen. Wir sind auf Eure Bestellflut vorbereitet.
D Bestellungen ab sofort bitte an: post@
Unser langjähriges Mitglied Bruno Rettelbach aus Bad Reichenhall ist mit 89 Jahren der älteste grüne Stadtrat in Deutschland. Nächstes Jahr wird er seine Zeit in der aktiven Politik beenden und in den wohlverdienten Ruhestand gehen. Das ereignisreiche Leben des pensionierten Forstdirektors kann in seiner dreibändigen Autobiografie nachgelesen werden. Bruno fasst darin seine Lebenserinnerungen zusammen – von der Nachkriegszeit und den Jahren als Förster über den Widerstand gegen die WAA in Wackersdorf bis hin zu seinen Erfahrungen als grüner Stadtrat. Die beiden ersten Bände sind im Zeitgut Verlag Berlin erschienen, der dritte Band ist beim BOD Verlag Norderstedt erhältlich.
gribs.net
Aus den Landesarbeitskreisen Gewalt gegen Frauen ist ein gesellschaftliches Problem!
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Gerade im Bereich Prävention und Vernetzung mit anderen Institutionen könnte noch einiges mehr getan werden. Besonders wichtig wäre ein männlicher Kollege. Denn anders als in anderen Beratungsstellen, werden hier in Kaufbeuren bis zum Alter von 18 Jahren auch Jungen als Teil des Konzepts der Beratungsstelle beraten.
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Anlässlich des Tags gegen Gewalt gegen Frauen haben sich die Sprecherin des LAK Frauen- und Gleichstellungspolitik Doris Wagner, die Kaufbeurer Stadträtin Ulrike Seifert und die grüne Kreissprecherin im Ostallgäu Ulla Schuster mit Hermine Huber und Monika Stefanz von der Notruf- und Beratungsstelle für Opfer sexueller Gewalt in Kaufbeuren getroffen. Geldmangel ist, so stellte sich in dem Gespräch heraus, mit das größte Problem. Es fehlt an der Regelfinanzierung. Nicht nur für neue Räume, die derzeit weit oben auf der Wunschliste stehen, sondern auch für weitere MitarbeiterInnen.
Prävention in Kindergärten und Schulen ist ein wichtiger Arbeitsbereich der Beratungsstelle. Durch Jugendsozialarbeit an den Schulen können Schülerinnen und Schüler niedrigschwellig das Beratungsangebot wahrnehmen, auch ohne dass die Eltern davon etwas mitbekommen. Was laut Frau Huber fehlt, ist eine Infrastruktur für junge Opfer, da Frauenhäuser Mädchen erst ab 18 Jahren aufnehmen. Es sollte für minderjährige Mädchen und Jungen in Notsituationen eine Einrichtung geben, die „begleitetes“ Wohnen anbietet. Schließlich müssen diese jungen Menschen noch erwachsen werden und brauchen dabei Hilfe. LAK Frauen- und Gleichstellungspolitik
D Aktuelle Infos aus allen Landesarbeits-
kreisen gibt es in ihrem Blog: http://lak. gruene-bayern.de
Aus den Landesarbeitskreisen Aus dem Arbeitsrkeis Tierschutz
GEZ adé! Reform der Öffentlich-Rechtlichen
Mit modernen Fremdsprachen in die Zukunft Der LAK Bildung hat in seiner Januar-Sitzung über das Fremdsprachenangebot in bayerischen Schulen diskutiert. Das Gymnasium ist die Schulart, die traditionell im sprachlichen Bereich einen Schwerpunkt setzt. Neben Englisch als Pflichtfach für alle SchülerInnen bis zur 10. Klasse haben sich mit Französisch und Spanisch weitere moderne Fremdsprachen etablieren können. Bei genauer Betrachtung zeigt sich aber, dass eine große Zahl der GymnasiastInnen neben Englisch in keiner weiteren modernen Fremdsprache unterrichtet wird. Mit Blick auf zukünftige berufliche Anforderungen erscheint es sinnvoll, moderne Fremdsprachen gleichberechtigt mit Latein als Wahlmöglichkeiten in der Unter- und Mittelstufe anzubieten. Eine Berufswahl, die ein Latinum erforderlich macht, ist in den meisten Fällen erst in höhe-
ren Jahrgangsstufen ersichtlich. Daher sollte Latein auch im Bereich der spätbeginnenden Fremdsprachen angeboten werden. Insbesondere die Sprachen unserer benachbarten Länder nach Osten hin werden an den Gymnasien selten bis gar nicht unterrichtet, genauso wie die Sprachen vieler MigrantInnen. Eine Initiative zur Ausbildung von Lehrkräften für slawische Sprachen, Türkisch und Russisch und eine damit einhergehende schrittweise Erweiterung des Sprachenangebotes an den Schulen sollte rasch gestartet werden, um den veränderten Anforderungen in einer globalisierten Welt Rechnung zu tragen. Barbara Pfeuffer, Sprecherin LAK Bildung
D Mehr
unter: fremdsprachen
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Mit der Umstellung von der GEZ zur Haushaltsabgabe steht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der öffentlichen Kritik. Unfair sei das System, weil auch Menschen zur Kasse gebeten würden, die kein Fernsehen, Radio oder Internetangebote der Sender nutzten. Grund für den LAK Medien und Netzpolitik, sich näher mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu befassen. Zu Gast in der letzten Sitzung war deshalb Dr. Roland Scheble, Leiter der Hauptabteilung „Strategie und Innovationsmanagement“ des Bayerischen Rundfunks (BR). Wir Grüne sagen Ja zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, fordern aber auch die notwendigen Reformen, Umstrukturierungen, Innovationen und eine neue Offenheit und Transparenz. Gerade in Zeiten der Konvergenz und Digitalisierung halten wir einen starken, inhaltlich umfassenden und auf drei Säulen (Radio, Fernsehen, Internet) aufgestellten öffentlich-rechtlichen Rundfunk für unverzichtbar. Zu den Reformen gehören insbesondere eine größere Staatsferne, z.B. keine Mitglieder der Exekutive in den Aufsichtsgremien. Zudem fordern wir eine Frauenquote von 50 Prozent und mehr junge Menschen und Menschen unterschiedlicher Herkunft im Rundfunkrat des BR. Beim nächsten Mal beschäftigen wir uns mit der europäischen Datenschutzreform. Thomas Pfeiffer & Verena Osgyan
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Bundestagswahlen werden sollte. Der AKTierschutzpolitik (LAK Ökologie) bietet Euch eine Powerpoint-Präsentation an, Informationen bei: Birgit.Fahr@gmx.de, Marie-Luise. Thierauf@gruene-bgl.de oder christian. grundmann@gruene-muenchen.de Wir vom LAK Ökologie heidi.terpoorten@ email.de und florian.sperk@posteo.de mit dem AK Tierschutzpolitik wolfgang.leitner@ gruene-muenchen.de freuen uns auf weitere aktive Mitglieder.
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Klima, Landraub und Hunger in der dritten Welt, MRSA in Krankenhäusern, verdrecktes Grundwasser und ein für eine zivilisierte Gesellschaft unwürdiger Umgang mit Tieren: Diese urgrünen Themen sind aktueller denn je! Der Zusammenhang mit unserer Gier nach Fleisch- und Milchprodukten ist offensichtlich. Wir Grüne verbieten nicht, wir bieten an: vegetarisch, vegan, biologisch, saisonal, regional und mit Freude und Lust am Essen. 69 Prozent der Menschen haben ein durchaus zwiespältiges Verhältnis zum Fleischessen und die meisten haben auch vor, ihren Fleischkonsum zu reduzieren. Die Bereitschaft ist also da, wir müssen daher die öffentliche Diskussion vorantreiben und die Wissenslücken auf diesem Gebiet schließen. Wir meinen, dass wir damit Menschen und Wahlen gewinnen können und es zu einem der TopThemen der Landtags- und
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Aus Berlin
Es handelt sich in Mali nicht um einen klassischen Krieg oder Bürgerkrieg. Ein Vergleich mit Afghanistan ist völlig daneben. Wir haben es mit ca. 2.000 bewaffneten Dschihadisten zu tun, deren Finanzierung aus Drogen-, Menschen- und Waffenhandel, aber auch aus Saudi Arabien und Katar erfolgt. Ziel der Dschihadisten ist und bleibt die Errichtung radikal islamistischer Staaten. Die gesamte Region von Mauretanien bis zum Tschad ist akut gefährdet. Die Forderung, mit Verhandlungen das Problem zu lösen, ist entweder naiv oder zynisch. Deshalb war es aus friedenspolitischer und menschenrechtlicher Sicht richtig und notwendig, mit militärischen Mitteln gegen die Eindringlinge vorzugehen. Die Intervention verpflichtet uns und die europäische Gemeinschaft jedoch nun verstärkt, die Stabilisierung des Landes mit zivilen Mitteln voran zu treiben und die gemäßigten Kräfte zu stützen. Wir können es nicht zulassen, dass die Länder der Sahelzone sukzessive einem radikal islamistischen, menschenverachtenden System tatenlos übergeben wird. Die Folge wäre ein System, das Mädchen und Frauen zu billigem Eigentum der Männer macht und ihnen jegliche Rechte in der Gesellschaft verweigert. Uwe Kekeritz, MdB Informationen gibt es hier: http://www.uwe-kekeritz.de
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Basisbrief
Altmaiers Vorschläge sind Sabotage an der Energiewende Bundesumweltminister Altmaiers geplante „Flexibilisierung der Einspeisevergütung für Neuanlagen“ kann uns alle teuer zu stehen kommen: Zukünftige Investoren in Erneuerbare Energien (EE) werden schon früh in Insolvenznöte geraten, wenn sie dann monatelang keine Einspeisevergütung erhalten. Projekte werden dann nicht mehr realisiert werden, weil Banken Kredite nur mehr mit sehr hohen Aufschlägen geben werden. Werden Altmaiers Vorschläge Realität, dann werden viele der 400.000 Arbeitsplätze in der ErneuerbareEnergien-Branche existenziell bedroht. Altmaier verhindert so nicht nur Neuinvestitionen, er greift auch in bereits getätigte Investitionen ein. Viele der EE-Investitionen wurden nur mit knapper Refinanzierung über die gesetzlich garantierten Vergütungssätze möglich. Eine rückwirkende Vergütungssenkung – und nichts anderes ist der geplante EEG-Soli –
bewirkt, dass Betreiber von EE-Anlagen ihre Verbindlichkeiten nicht mehr werden bedienen können. Die Folge sind Insolvenzen von Unternehmen bis hin zu Privaten. Wir fordern Umweltminister Altmaier auf, seine Vorschläge zurück zu ziehen und stattdessen dafür zu sorgen, dass die gesunkenen Börsenstrompreise auch an die Verbraucher weitergegeben werden. Hans-Josef Fell, MdB
D Weiteres de/ffr
dazu unter: www.gruenlink.
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Mali auf dem Weg – wohin?
Gleichstellung – nicht nur ein Wort Frauen haben heute scheinbar so viele Wahlmöglichkeiten wie nie zuvor. Im historischen Vergleich haben sie so gute Ausgangsbedingungen wie keine Frauengeneration vor ihnen und damit gute Aussichten auf ein gleichberechtigtes Leben. Aber Chancen und Pflichten sind in unserer Gesellschaft noch längst nicht gleich zwischen den Geschlechtern verteilt. Deshalb hat die Bundestagsfraktion zu Beginn des Wahljahres einen von mir initiierten Beschluss zu Gleichstellungspolitik gefasst. Während das Ehegattensplitting und die kostenfreie Mitversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für Frauen Anreize set-
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zen, weniger zu arbeiten, fördern das Elterngeld und das Unterhaltsrecht eine schnelle Rückkehr in den Beruf. Das Betreuungsgeld wiederum fördert das Zuhausebleiben. Mit dieser widersprüchlichen Politik muss Schluss sein. Wir folgen in unserem Beschluss dem Leitbild einer vollzeitnahen Teilzeittätigkeit für beide Geschlechter, die Raum für gerecht verteilte Sorge- und Pflegearbeit und Unterbrechungen der Berufstätigkeit lässt. Ekin Deligöz, MdB
D Zum Fraktionsbeschluss: http://grueneurl.de/fraktionsbeschluss
Aus Berlin
Aus Brüssel
Grüne Initiative gegen Steuerbetrug und -gestaltung Stabile Einnahmen sind für den Staat die Grundvoraussetzung, um die ihm übertragenen Aufgaben wie die Bereitstellung von Bildung, Infrastruktur oder die Wahrung der inneren Sicherheit angemessen zu gewährleisten. Dabei spielen Steuergerechtigkeit und -ergiebigkeit eine entscheidende Rolle. ˇ EU-Steuerkommissar Semeta schätzt, dass in der EU jährlich unglaubliche 1.000 Mrd. Euro durch Steuerhinterziehung und -gestaltung am Fiskus vorbeifließen. Ein Teil dieser Ausfälle geht auf die aggressive Steuergestaltung multinationaler Unternehmen zurück. Dabei ist es umso ärgerlicher, dass Apple, Starbucks und Co. von der Infrastruktur und dem Wohlstand in ihren Absatzstaaten profitieren, aber gleichzeitig nicht bereit sind, einen gesellschaftlichen Beitrag
EU will Wasser privatisieren
in Form von angemessenen Steuerzahlungen zu leisten. Durch die von uns Grünen geforderte Offenlegung der Steuerzahlungen dieser Unternehmen, aufgeschlüsselt nach Ländern (Countryby-Country Reporting), kann der Druck auf die Steuergestalter erhöht werden. Zudem wird transparent, wo Staaten mit Gestaltungsmodellen wie dem „Double Irish“ Steuerdumping befördern. Daneben ist der Kampf gegen Steuerbetrug wichtig, um EU-weit vernünftig finanzierte Haushalte zu erreichen. Hier haben wir Grünen einen Antrag für eine europäische Mehrwertsteuerreform vorgelegt. Dr. Thomas Gambke, MdB
Wasser ist ein Menschenrecht! Bereits jetzt unterstützen über eine Millionen Menschen die Europäische Bürgerinitiative „Right 2 Water“, die sich gegen die Privatisierung der Wasserwirtschaft richtet. Unbeirrt davon hält die EU-Kommission jedoch an einer Politik fest, die einer ungezügelten Vermarktung der Wasserversorgung Tür und Tor öffnet. Am 24. Januar hat nun auch der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments – natürlich gegen die Stimmen von uns Grünen – eine entsprechende Konzessionsrichtlinie gebilligt.
D Mehr unter: www.t-gambke.de
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Am 30. Januar habe ich den Vorsitz der Kinderkommission des Deutschen Bundestags übernommen. In dieser Zeit will ich mich vor allem mit zwei Themenschwerpunkten, nämlich mit Kindern psychisch kranker Eltern sowie mit Chancengleichheit durch frühkindliche Bildungsangebote beschäftigen. Kinder psychisch kranker Eltern haben keine Lobby. Das muss sich dringend ändern. Es ist ganz wichtig, diese Kinder konkret zu unter-
stützen und ihnen eine Stimme zu geben. Deshalb steht dieses Thema ganz bewusst am Anfang meiner Vorsitzzeit. Es ist wichtig, ein breiteres Bewusstsein für die Problematik zu schaffen und Konzepte zu erarbeiten, wie die Politik diesen Kindern helfen kann. Als zweiten thematischen Schwerpunkt haben wir Chancengleichheit durch frühkindliche Bildungsangebote gewählt. Denn 2013 ist das Jahr des Kita-Ausbaus. Am 1. August soll der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder zwischen ein und drei Jahren in Kraft treten – dass es nicht genügend Plätze geben wird, liegt auf der Hand. Die bereits vorhandenen Plätze werden wir genau unter die Lupe nehmen, damit Chancengleichheit für alle Kinder durch Kitas ermöglicht wird. Beate Walter-Rosenheimer, MdB Weiterlesen: http://gruene-url. de/kinderkommission
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Kinderkommission: einsatz für Kinder und Jugendliche
Konkret heißt das: Während bisher die Wasserversorgung in Deutschland in den Händen der Kommunen liegt, würde der Markt künftig liberalisiert und auch für große Konzerne geöffnet werden. Das Ziel der Unternehmen, möglichst viel Geld zu verdienen, steht dann gegen das Recht aller Menschen auf ausreichendes Wasser. Schon jetzt leben zwei Millionen Europäerinnen und Europäer ohne Trinkwasser- und Sanitärversorgung. Zusätzliche Privatisierungen würden diese Lage nur verschärfen. Das dürfen wir nicht zulassen! Wir Grünen im Europaparlament fordern, dass sich das gesamte Parlament mit der Richtlinie befasst. Und wir hoffen natürlich darauf, dass die Bürgerinitiative noch stärker wird. Barbara Lochbihler, MdEP
D Unterschreiben: http://www.right2water.eu/de
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Aus der Landtagsfraktion Grüne Werte gewinnen 2013 ist ein entscheidendes Jahr für uns. Und es hat schon mal gut angefangen. Am 7. Januar wird mit Fritz Kuhn in Stuttgart der erste grüne Oberbürgermeister einer Landeshauptstadt vereidigt. Am 20. Januar wählen die BürgerInnen in Niedersachsen eine weitere schwarz-gelbe Landesregierung ab und wir Grünen sind damit schon in sechs Landesregierungen vertreten. Am 30. Januar steht fest, dass sich über 1,35 Millionen Menschen in Bayern beim Volkbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren eingetragen haben. Zu diesem fulminanten Erfolg hat ein starkes Bündnis mit Freien Wählern, SPD und vielen engagierten Grünen beigetragen. Am 12. Februar sieht eine aktuelle Umfrage uns bayerische Grüne bei 15 Prozent. Wir haben also eine schöne Ausgangsposition. Aber Achtung: Das Jahr fängt erst an und noch ist nichts gelaufen. Für niemanden. Deshalb heißt es für uns: Wir kämpfen für starke Grüne, damit der längst überfällige Politikwechsel in Bayern gelingt. Denn das haben die Wahlen in Niedersachsen und in all den anderen Bundesländern in den letzten zwei Jahren gezeigt: Es liegt an uns. Starke Grüne sind die Voraussetzung für den Politikwechsel.
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Kürzlich schrieb die ZEIT: „Die Grünen werden wegen ihrer Themen und wegen ihrer Kompetenzen gewählt.“ Das sind unsere Trümpfe, darauf setzen wir. Auf unsere Kompetenz in der Energiepolitik und im Umwelt- und Klimaschutz; auf unsere Konzepte für bessere und gerechte Bildung, für gute und flächendeckende Kinderbetreuung und eine moderne Gesellschafts- und Frauenpolitik; auf unseren Einsatz für eine Agrarpolitik, die Rücksicht nimmt auf Mensch, Tier und Umwelt; auf unseren Politikstil auf Augenhöhe, der die BürgerInnen beteiligt statt sie zu bevormunden. In der Nachwahlbefragung in Niedersachsen gaben 90 Prozent der Grün-WählerInnen an, dass sie uns wegen unserer Werte wählen. Es geht also um Werte, um Orientierung. Das ist unser zweiter Trumpf. Nach all den Volten und Wendungen der schwarzgelben Regierungs-“kunst“ sehnen sich die Leute nach Glaubwürdigkeit, nach Verlässlichkeit, nach Sinn. Wir Grüne stehen für eine wertorientierte Politik: für Nachhaltigkeit, für Solidarität, für Gerechtigkeit, für ein umwelt- und sozialverträgliches Wohlstandsmodell, für Teilhabe und Selbstbestimmung. Das ist die Grundlage für unsere konkreten Einzelmaßnahmen und genau so sollten wir das auch kommunizieren. Und unser dritter Trumpf ist unsere Begeisterung, unsere Einsatzfreude und unsere Leidenschaft. Dass wir kämpfen können, haben wir hinlänglich unter Beweis gestellt.
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
Seit vielen Jahren bieten wir den Atomkonzernen oder der Gentechnikindustrie die Stirn. Wir gehen auf die Straße für eine humane Flüchtlingspolitik oder die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben. Erst jüngst wieder haben wir beim Bürgerentscheid gegen die 3. Startbahn gezeigt, dass wir im Wettstreit als kleinerer David den großen Goliath bezwingen können. Das beflügelt und motiviert uns für dieses herausfordernde Jahr. Wir Grüne geben die zeitgemäßen Antworten für die heutigen Herausforderungen. Bayern braucht Veränderung. Bayern braucht starke Grüne. Denn Grün macht den Unterschied. Margarete Bause Fraktionsvorsitzende
Aus der Landtagsfraktion
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Am 11.2.2013 hat die Gesundheitskommission der Heinrich Böll Stiftung ihren Abschlussbericht der Öffentlichkeit vorgestellt. Seit den 1970er Jahren wird die Gesundheitspolitik vom Ziel der Ausgabenbegrenzung dominiert. Die effiziente Verwendung der zur Verfügung stehenden Ressourcen ist in der Gesundheitsversorgung aus ethischen Gründen zwar geboten, bei diesem Bemühen wurden aber zwei weitere wichtige gesundheitspolitische Ziele vernachlässigt: die Verbesserung der Versorgungsstrukturen und -qualität durch veränderte Anreizsysteme sowie die Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung durch eine engagierte Präventionspolitik und öffentliche Gesundheitsförderung. Reformschritte in diese Richtung sind ausgeblieben oder zu klein geraten.
Vor diesem Hintergrund hat die HeinrichBöll-Stiftung Anfang 2012 eine gesundheitspolitische Kommission eingerichtet. Diese sollte Ideen für nachhaltige, patientenorientierte Anreiz- und Vergütungsstrukturen im Gesundheitswesen erarbeiten und aufzeigen, wie ein effizientes, nicht auf die Menge, sondern auf die bestmögliche Ergebnisqualität ausgerichtetes Gesundheitssystem aussehen könnte. Die Ergebnisse der gesundheitspolitischen Kommission sollen Anstöße für die Diskussion im beginnenden Wahljahr und die Gesundheitspolitik der nächsten Jahre liefern. Theresa Schopper, MdL, gesundheitspolitische Sprecherin
D Weitere
Informationen und die Studie zum Download unter: http://bit. ly/12HxPsq
UN-Behindertenrechtskonvention: Runder Tisch erfolgreich Der vom Landtag eingesetzte Runde Tisch zur Erarbeitung eines Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention hat seine Arbeit erfolgreich abgeschlossen. Der Sozialausschuss hat im Januar einstimmig ein Abschlusspapier mit den wichtigsten Forderungen und Vorschlägen der sieben inhaltlichen Arbeitsgruppen des Runden Tisches verabschiedet. Nachdem die Staatsregierung ohne wirkliche Beteiligung der Behindertenverbände im Alleingang einen Entwurf für einen Aktionsplan vorgelegt hatte, hat der Landtag auf Antrag der Grünen die Einrichtung des Runden Tisches beschlossen. Ziel war es, die Selbsthilfeinitiativen und Verbände von Menschen
mit Behinderung aktiv an der Ausarbeitung eines Aktionsplanes zu beteiligen. Partizipation und aktive Teilhabe behinderter Menschen gehören zu den wichtigsten Grundsätzen der UN-Konvention. Die Verabschiedung eines gemeinsamen Forderungskatalogs ist ein großer Erfolg für die behinderten Menschen in Bayern. Die Staatsregierung muss nun ihren Aktionsplan, der sich schon in der internen Ressortabstimmung befand, zurückziehen und noch einmal grundlegend überarbeiten. Renate Ackermann, MdL, sozialpolitische Sprecherin
D Mehr dazu unter: http://bit.ly/12fzju8
Flächendeckenden Mindestlohn einführen! Foto: Dieter Schütz/pixelio.de
Wie geht es uns morgen?
Mit ihrem Beschluss von Kreuth will die CSU den Menschen lediglich vorgaukeln, sie wolle einen Mindestlohn. Die Vorstellung, Verhandlungen einzig und allein den Tarifpartnern zu überlassen, halte ich für realitätsfremd. Wenn die Arbeitgeber dabei auf stur schalten, wird es keine Lösung geben, die eine faire Entlohnung schafft. Wir hingegen wollen einen allgemeinen flächendeckenden Mindestlohn, der durch eine Rechtsverordnung des Bundes wirksam wird. Die Höhe soll eine Kommission ermitteln, die nach britischem Vorbild unabhängig von politischem Einfluss agiert, unter
Beteiligung von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Wissenschaft. Auf diese Weise soll die Mindestlohnhöhe unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Anforderungen festgelegt werden. Niemand kann bestreiten, dass auch in Bayern Menschen trotz Vollzeitarbeit nicht von ihrem Lohn leben können. Es reicht nicht, nur Beschlüsse mit Blendwirkung zu Papier zu bringen! Maria Scharfenberg, MdL, arbeitsmarktpolitische Sprecherin
D Mehr dazu unter: http://bit.ly/12fnbt8
(Mit) Frauen an die Spitze Frauen an der Spitze sind in Wirtschaft, Wissenschaft und Politik eine Rarität. Woran liegt das? Wollen sie und dürfen nicht? Oder könnten sie und wollen nicht? Brauchen wir eine Quote oder reichen flexible Arbeitszeitmodelle? Und: Gleichstellung ist auch Männersache! Wir fordern: Mehr Kitas statt Betreuungsgeld! Und eine gleichberechtigte Aufteilung der Erziehungs- und Hausarbeit! Aber ist es wirklich nur eine Frage der Vereinbarkeit, die Frauen
an Spitzenkarrieren hindert? Das haben wir am 4. März im Bayerischen Landtag diskutiert, zusammen mit der gleichstellungspolitischen Sprecherin Claudia Stamm und Fraktionsvorsitzenden Margarete Bause. Weitere Gäste: Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckhardt, Schauspielerin Aglaia Szyszkowitz, Tina Müller, designiertes Vorstandsmitglied Beiersdorf AG, und Thomas Sattelberger, ehem. Personalvorstand Deutsche Telekom.
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Aus der Landtagsfraktion Wo geht es hin mit dem EEG? Unter diesem Titel diskutierten mehr als 100 Menschen bei einem Fachgespräch der Fraktion über eine sinnvolle Weiterentwicklung des EEG. Weit ab von der populistischen Strompreisdebatte dieser Wochen ging es darum, welches Strommarktdesign das zukünftige Stromsystem benötigt und welche Rolle dabei das EEG spielen wird.
Donau-Ausbau: CSU spielt weiter auf Zeit Die CSU hat ihre Position, eine Staustufe gegen Mensch und Natur durchzudrücken, räumen müssen. Das ist ein großer Erfolg für uns Grüne, für die niederbayerischen BürgerInnen und für alle, die seit Jahren für eine frei fließende Donau kämpfen. Damit zeigt sich einmal mehr: Unsere politischen Ziele sind mehrheitsfähig, weil die Menschen in Sachen Umweltwerte und –bewusstsein sehr viel weiter sind als die CSU. Wir wissen aber alle, wie schnell die CSU und vor allem ihr Chef Meinungen wieder ändern. Und wir wissen, dass außerhalb von Wahljahren die Fraktion der Betonmischer bei denen nach wie vor
in der Mehrheit ist. Das zeigt zum einen die wenig klare Botschaft von Seehofer, dass es „in seiner Amtszeit“ keine Staustufe geben werde und zum anderen, dass sich die noch amtierende Staatsregierung nicht festgelegt hat für den Teil der Donau, wo die Staustufe geplant ist. Das ist nicht mehr als eine Zusage auf Zeit. Den dauerhaften Schutz für die frei fließende Donau gibt es nur mit uns Grünen. Eike Hallitzky, MdL aus Niederbayern
D Mehr Infos unter: http://bit.ly/WkQFAN und http://bit.ly/11FJ5Xf
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Biodiversitätsstrategie umsetzen – Antragspaket zum Artenschutz eingereicht
Unbestritten ist: Das EEG war und ist nicht nur ein erfolgreiches, sondern auch ein effektives Instrument für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Aber genauso klar ist: Es kann nicht ewig so weitergehen. Deswegen muss es aber nicht abgeschafft werden, sondern braucht Veränderungen. Der weitere Zubau von Anlagen der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien muss mehr im Dienst des gesamten Stromsystems stehen. Auch erscheint es sinnvoll, regionale Komponenten in das EEG einzubauen. Die „Kompassstudie Strommarkt“ des Instituts ZukunftsEnergieSysteme (IZES), die auf unserem Fachgespräch vorgestellt wurde, enthält einen interessanten Denkansatz. Ludwig Hartmann, MdL, energiepolitischer Sprecher
D Mehr zum Fachgespräch unter: http:// bit.ly/11FK75j
Basisbrief
Der Verlust der biologischen Vielfalt ist ein globales Problem. Die internationale Staatengemeinschaft hatte sich zum Ziel gesetzt, die Naturzerstörung bis 2010 deutlich zu bremsen. Die EU ging einen Schritt weiter und wollte den Biodiversitätsverlust bis dahin stoppen. Beide Ziele wurden klar verfehlt. Bayern ist bekannt für seine Naturschönheiten. Doch die Wahrheit ist eine andere: Viele Tierarten sind in Bayern bereits ausgestorben. Durch die bayerischen Wiesen wuselt keine Kurzohrmaus mehr. Kein Schrei der Sumpfohreule ist zu hören in Bayerns Mooren, kein Regensburger Geißklee-Gelbling zu sehen in den Heiden. Sie sind in Bayern ausgestorben. Zahlreiche weitere Arten stehen auf der Roten Liste. Ganz akut sind z.B. der Feldhamster und der nur in Bayern vorkommende Ammersee-Kilch vom Aussterben bedroht. Bei rund einem Viertel der in Bayern vorkommenden und nach europäischem Recht besonders geschützten FFH-Arten kann die Staatsregierung auf Grund fehlender Daten noch nicht einmal Angaben zum Erhaltungszustand machen. Bei jedem fünften Lebensraumtyp ist der Erhaltungszustand unbekannt. Mit der Bayerischen Biodiversitätsstrategie wollte die Staatsregierung den Biodiversitätsverlust
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
stoppen – fünf Jahre sind seither vergangen und bisher ist keine Wirkung zu bemerken. Das Aussterben vieler Tier- und Pflanzenarten Bayerns geht ungebremst weiter, die Eingriffe in wichtige Naturschutzflächen nehmen zu und die Zerschneidung der Lebensräume geht weiter voran. Im Bereich Natur- und Artenschutz hat die Bayerische Staatsregierung außer Hochglanzbroschüren nichts anzubieten. In Sonntagsreden wird von der Bewahrung der Schöpfung gesprochen. Doch bei politischen Entscheidungen, egal ob bei der A 94 durch das Isental, dem Bau der 3. Startbahn in München oder bei der Debatte um einen Nationalpark Steigerwald, ist davon nichts mehr zu erkennen. Die Bayerische Biodiversitätsstrategie ist wenig aussagekräftig und bleibt weit hinter den Vorgaben der Bundesregierung zurück. Sie ist daher nicht geeignet, den Verlust an biologischer Vielfalt zu stoppen und muss mit konkreten Maßnahmen flankiert werden. Die grüne Landtagsfraktion hat nun ein Antragspaket eingereicht, um die Biodiversitätsstrategie mit Leben zu füllen. Dr. Christian Magerl, MdL, Vorsitzender des Umweltausschusses
D Mehr unter: http://bit.ly/X4GD85
Aus der Landtagsfraktion
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Das Potenzial der Regionalvermarktung war Thema unseres Fachgesprächs im November. Während vor 50 Jahren noch drei Viertel der Waren aus der näheren Umgebung kamen, beherrscht der globale Handel jetzt die Märkte. Im Lebensmittelbereich kommen nur ca. 5 Prozent der gehandelten Produkte aus der Region. Dr. Martin Demmeler schätzte das Potenzial der Regionalvermarktung auf 75 Prozent. Doch der Weg dahin ist weit. Die anschließende Diskussion entzündete sich an EURichtlinien und -verordnungen, die durch zu
hohe Vorgaben und Anforderungen kleinen Handwerkern und Läden vor Ort das Leben erschweren. Fazit: Obwohl der weltweite Handel ständig weiter wächst und immer günstigere Preisen anbietet, liegen nicht nur in den ländlichen Räumen hohe Potenziale und Zukunftschancen für eine dezentrale, regionale Vermarktung. Gerade weil VerbraucherInnen zunehmend qualitätvolle, frische Produkte wollen und wissen möchten, wie und wo Lebensmittel erzeugt werden, haben Hof-, Dorf- und Bauernläden, aber auch neue Vermarktungsformen wie Erzeugergenossenschaften und Genussscheinbeteiligungen große Chancen, die es zu unterstützen gilt. Anne Franke, MdL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin
D Mehr unter: http://bit. ly/UuA135
Länderfinanzausgleich: Nur Idioten klagen, wo man verhandeln muss Stellen wir uns doch mal vor, der kommunale Finanzausgleich in Bayern wäre so organisiert wie der Länderfinanzausgleich. Und die reichen Kommunen Südbayerns würden sich weigern, weiter die „Arm-aber-sexy“Landkreise im Norden und Osten Bayerns zu unterstützen. Auf freiwillige Solidarität lässt sich ein Ausgleich nicht bauen, zwischen den Bundesländern genauso wenig wie zwischen den bayerischen Kommunen. Deshalb fordern wir die Umstellung des Ausgleichs zwischen den Bundesländern auf einen Bund-Länder-Ausgleich. Nur so lässt sich der Verfassungsauftrag aus Artikel 107 GG erfüllen, „die unterschiedliche Finanz-
kraft der Länder angemessen auszugleichen“. Aber ist eine Klage dazu der richtige Weg? Nein. Sie ist schädlich, weil sie Verhandlungen verhindert. Sie ist sinnlos, weil es auf jeden Fall Aufgabe der Politik bleibt, ein neues Konzept zu verhandeln. Sie ist riskant, weil es durch die Einbeziehung der kommunalen Finanzen für Bayern sogar schlechter werden kann. Die Klage ist deshalb reiner Populismus im Wahljahr. Eike Hallitzky, MdL, finanzpolitischer Sprecher
D Mehr unter: http://bit.ly/YWpXyH
Kurswechsel in der Agrarpolitik Wir Grüne setzen uns für eine vielfältige, ökologische, bäuerliche und möglichst regionalbezogene Landwirtschaft ein. Leitbild ist dabei der ökologische Landbau! Bei der einzelbetrieblichen Investitionsförderung, einem wichtigen Steuerungsinstrument auf Landesebene, wollen wir • klare Obergrenzen bei der Zahl der gehaltenen Tiere festlegen, um keine industrielle Tierhaltung zu fördern, • nur noch artgerechte Haltungsformen fördern und • eine Flächenbindung bei der Tierhaltung. Aus Gründen des Klimaschutzes, der Biodiversität, des Wasserschutzes und der Sicherung von eiweißreichem Futter fordern wir ein sofortiges Grünlandumbruchverbot. Bis 2020 streben wir an, dass 20 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ökologisch bewirtschaftet werden. Bayern muss agrogentechnikfrei werden, das gilt auch für Futtermittel. Wir setzen uns für eine verstärkte Regionalvermarktung ein, bei der die landwirtschaftliche Wertschöpfung gesichert wird. Bei der Agrarreform der Europäischen Union muss das Motto lauten: „Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen!“ Adi Sprinkart, MdL, agrarpolitischer Sprecher
D Mehr unter: http://bit.ly/WkUK81
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Vermarktung vor Ort – Wertschöpfung in der Region
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag · Seite 8 | 9
Aus der Landtagsfraktion Kunst trifft Grün 200 Künstlerinnen und Künstler fanden am 24. Januar den Weg in den Landtag. Sie folgten der Einladung von Margarete Bause und Sepp Dürr, die damit die Tradition eines intensiven Austauschs zwischen Kultur und grüner Politik fortführten. Auch Claudia Roth brachte in ihrem Grußwort die Wertschätzung für die bayerische Kunstszene zum Ausdruck. Neben der Möglichkeit zum Austausch stand die Kunst selbst im Mittelpunkt des Abends. Moritz Walser, ein junger Installationskünstler, sowie die beiden TänzerInnen Nathalie Farkas und Mikaël Orozko
Die Studiengebühren fallen! Ein breites gesellschaftliches Bündnis mit Beteiligung vieler grüner Mitglieder überall in Bayern führte das Volksbegehren „NEIN zu Studienbeiträgen in Bayern“ zu einem grandiosen Erfolg: Mehr als 1,3 Mio. BürgerInnen trugen sich ein und unterstrichen damit, welch große Bedeutung faire Bildungschancen und kostenfreie Bildung für sie haben. Der permanente Druck der Opposition zwang die Regierung letztlich zum Handeln und ließ die FDP erwartungsgemäß einknicken. Jetzt muss die Staatsregierung ihrer Ankündigung, die Studiengebühren abschaffen zu wollen, auch Taten folgen lassen. Wir wollen, dass ab dem kommenden Wintersemester nicht mehr gezahlt werden muss und bringen mit unserem oppositionsübergreifenden Studierendenbonigesetz einen konkreten Vorschlag zur Kompensation der Mittel in den Landtag ein. Damit soll sichergestellt werden, dass sich die Bedingungen sowie Qualität von Studium und Lehre an den Bayerischen Hochschulen nicht verschlechtern oder Beschäftigte, die bislang aus Studienbeiträgen finanziert wurden, ihren Arbeitsplatz verlieren. Ulrike Gote, MdL, hochschulpolitische Sprecherin Mehr unter: http://bit.ly/nnSvJm
D
Basisbrief
schen und konzeptlosen Kulturförderpolitik in Bayern. Diese zu ändern, bleibt unser Ziel: „Die Aufgabe, das kulturelle Erbe zu sichern, darf nicht zur erstickenden Übermacht der Institutionen über die lebendige Kultur führen. Hier sehen wir Grünen in Bayern noch viel Spielraum für eine demokratische Öffnung und Weiterentwicklung.“ Dr. Sepp Dürr, MdL, kulturpolitischer Sprecher zeigten, wie vielfältig kreative Ausdrucksformen sein können. Und doch leiden gerade diese beiden Sparten unter der feudalisti-
D Mehr zur Veranstaltung unter: http:// bit.ly/10MS5Ud
Fall Mollath: Grüne Zwischenbilanz Aufklärung überfällig! Untersuchungsausschuss zu NSU-Morden Das Versagen im Fall Mollath wird immer deutlicher. Justizministerin Merk verschleppt die überfällige Aufklärung unerträglich lang und Ministerpräsident Seehofer greift in die Unabhängigkeit der Justiz ein. Herr Mollath ist seit mehr als sechs Jahren in psychiatrischen Einrichtungen. Nach Anzeigen gegen seine damalige Ehefrau und Hypovereinsbank-Angestellte wegen Steuerhinterziehung, wurde er wegen Körperverletzung angeklagt und vom Gericht in die Psychiatrie eingewiesen, da seine Vorwürfe eine Wahnvorstellung seien. Inzwischen wurde ein Bankbericht bekannt, der zeigt, dass die Anschuldigungen im Wesentlichen zutrafen. In dieser Hinsicht ist Herr Mollath somit inzwischen rehabilitiert. Trotzdem hat Justizministerin Merk das Verhalten der Staatsanwaltschaft und der Gerichte verteidigt. Nach einer Einmischung des Ministerpräsidenten kommt es nun doch zur Wiederaufnahme des Verfahrens. Wir werden diese genau beobachten und die nötigen parlamentarischen Mittel ergreifen, um alle Hintergründe aufzuklären. Christine Stahl, MdL, rechtspolitische Sprecherin
D Mehr unter: http://bit.ly/Y8q1bF
Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag
Der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ hat bis heute mehr als 200 Akten gesichtet, über 50 Beschlüsse zur Beweisaufnahme gefasst sowie rund 30 Zeugen und drei Sachverständige vernommen. Dabei wurden bislang vor allem die Verbindungen des NSU nach Bayern in den 90er Jahren beleuchtet. Besonders erschreckend ist die Erkenntnis, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wohl, anstatt neue Organisationsformen effektiv zu bekämpfen, einen erheblichen Anteil daran gehabt haben könnte, diese Vernetzung zu befördern. Dieser „Brandstifter-Effekt“ ist nicht tolerierbar. Es liegt noch viel Arbeit vor uns. In den kommenden Wochen wollen wir untersuchen, warum die Ermittler den rechtsextremistischen Hintergrund der Mordserie konsequent verkannt haben. Susanna Tausendfreund, MdL, grünes Mitglied im Ausschuss
D Beiträge direkt aus den Sitzungen und die ausführliche Zwischenbilanz findet ihr auf unserem Blog: www.nsu-untersuchungsausschuss.de
Termine Landesverband Einladung zur außerordentlichen Landesversammlung zur Verabschiedung des Landtagswahlprogramms 13. und 14.04.2013
03.05.2013 | 10 Uhr Fachgespräch „Gesundheitsversorgung der Zukunft – Ergebnisse der Gesundheitskommission der Heinrich Böll Stiftung“ Bayerischer Landtag, Konferenzsaal, mit Theresa Schopper, MdL, gesundheitspolitische Sprecherin
04.05.2013 Kreisvorständetreffen Schwerpunkt: Vorstellung der Landtagswahlkampagne Ingolstadt, Kurfürstliche Reitschule (VHS)
28.07.2013 Informationsbootstour auf der freifliessenden Donau von Deggendorf bis Mühlhammer Keller mit Dr. Christian Magerl, MdL, umweltpolitischer Sprecher und Eike Hallitzky, MdL, Abgeordneter aus Niederbayern, weitere Infos bei markus.ganserer@gruene-fraktion-bayern.de
Landtagsfraktion
Landesarbeitskreise
15.03.2013 | 14 Uhr Fachgespräch „Wettrüsten in den bayerischen Skigebieten – Auswirkungen von Beschneiungsanlagen auf die Alpen“ Bayerischer Landtag, S 501, mit Ludwig Hartmann, MdL, energiepolitischer Sprecher, weitere Infos unter www. ludwig-hartmann.de
06.04.2013 Treffen LAK ChristInnen Ort: Nürnberg
Congress Centrum Würzburg
22.03.2013 | 10 Uhr Fachgespräch „Herausforderung Demografie – Krankenhaus der Zukunft” Bayerischer Landtag, Saal 3, mit Theresa Schopper, MdL, gesundheitspolitische Sprecherin 22.03.2013 | 14 Uhr Fachgespräch „Vergabekriterien der öffentlichen Hand“ Bayerischer Landtag, mit Anne Franke, MdL, verbraucherschutzpolitische Sprecherin 23.04.2013 | 16 Uhr Fachgespräch „Was bringt das neue Personenbeförderungsgesetz?” Bayerischer Landtag, Konferenzsaal, mit Thomas Mütze, MdL, verkehrspolitischer Sprecher
11.05.2013 | 10 – 18.45 Uhr Gutes Leben in Stadt und Land Handlungsfelder für eine zukunftsfähige Kommunalpolitik Tagung im Rahmen des 27. kommunalpolitischen Kongresses Ort: Heilsbronn, Religionspädagogisches Zentrum Kosten: 45,-/35,- EUR (inkl. Tagungsverpflegung) 08.06.2013 | 10 – 17.30 Uhr Spontan reagieren! Improvisations-Workshop für politisch Engagierte Ort: Würzburg, Kolping-Akademie Kosten: 60,-/40,- EUR (inkl. Tagungsverpflegung)
D viele weitere veranstaltungen,
detaillierte informationen und anmeldung: http://www.petrakellystiftung.de/ programm/veranstaltungen.html petra-kelly-stiftung reichenbachstr. 3a 80469 münchen, tel. 089/242267-30 mail: info@petra-kelly-stiftung.de
13.07.2013 Treffen LAK ChristInnen Ort: Bamberg
Petra-Kelly-Stiftung
Sonstige Termine
13.04.2013 | 10 – 16.30 Uhr Volkes Stimme? Ein Praxistag voller Strategien gegen Rechtspopulismus Ort: München, DGB-Haus Kosten: 12,- EUR / erm. 8,- EUR 20.04.2013 | 10 – 17.30 Uhr Erfolgreiche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Journalistisches Schreiben Ort: Nürnberg, eckstein Kosten: 40,-/30,- EUR (inkl. Tagungsverpflegung)
10.-12.05.2013 GRIBS-Kongress „Gut leben in Stadt und Land. Handlungsfelder für eine zukunftsfähige Kommunalpolitik“ Ort: Heilsbronn (Mittelfranken)
Weitere aktuelle Termine und mehr Infos auf www.gruene-bayern.de/start/termine
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AutorInnen Renate Ackermann, mdl
LAK Bildung
Margarete Bause, mdl
LAK Frauen- und Gleichstellungspolitik
renate. ackermann@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 24 13
margarete.bause@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 26 59
Ekin Deligöz, mdb
ekin.deligoez@bundestag.de Tel. 030/227 - 71 506
Sepp Dürr, mdl
sepp.duerr@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 27 33
Hans-Josef Fell, mdb
hans-josef.fell@bundestag.de Tel. 030/227 - 72 158
Anne Franke, mdl
lak-bildung@bayern.gruene.de
lak-frauen@bayern.gruene.de
LAK Medien und Netzpolitik lak-medien@bayern.gruene.de
LAK Ökologie, AK Tierschutz
Marie-Luise.Thierauf@gruene-bgl.de
Barbara Lochbihler, mdep
barbara.lochbihler@europarl.europa.eu Tel. 089/435 979 07
Christian Magerl, mdl
christian.magerl@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 27 61
anne.franke@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 27 44
Maria Scharfenberg, mdl
Dr. Thomas Gambke, mdb
Tel. 089/41 26 - 23 35
thomas.gambke@wk2.bundestag.de Tel. 0871/276 332 32
Ulrike Gote, mdl
ulrike.gote@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 26 48
GRIBS Kommunalbüro post@gribs.net
Tel. 0951/923 03 88
Eike Hallitzky, mdl
eike.hallitzky@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 25 42
Ludwig Hartmann, mdl
ludwig.hartmann@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 29 89
Dieter Janecek, Landesvorsitzender dieter.janecek@bayern.gruene.de Tel. 089/211 59 70
Uwe Kekeritz, mdb
uwe.kekeritz@wk2.bundestag.de Tel. 0911/66 07 151
maria.scharfenberg@gruene-fraktion-bayern.de
Theresa Schopper, mdl Landesvorsitzende
theresa.schopper@gruene.bayern.de Tel. 089/211 59 70
Adi Sprinkart, mdl
adi.sprinkart@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 23 59
Christine Stahl, mdl
christine.stahl@gruene-fraktion-bayern.de Tel. 089/41 26 - 25 80
Susanna Tausendfreund, mdl
susanna.tausendfreund@gruene-fraktionbayern.de, Tel. 089/41 26 - 27 74
Beate Walter-Rosenheimer, mdb
beate.walter-rosenheimer@bundestag.de Tel. 030/227 - 71 014
Impressum Herausgeber Bündnis 90 / Die Grünen Landesverband Bayern Sendlinger Str. 47 80331 München Tel. 089/211 597-0, Fax 089/211 597-24 landesverband@bayern.gruene.de www.bayern.gruene.de Bündnis 90 / Die Grünen im Bayerischen Landtag Maximilianeum 81627 München Tel. 089/4126-2493, Fax 089/4126-1494 info@gruene-fraktion-bayern.de www.gruene-fraktion-bayern.de Redaktion Landesverband: Daniela Wüst (verantwortl.), Alex Burger, Theresa Schopper, Dieter Janecek Landtagsfraktion: Dr. Beate Kellermann (verantwortl.) Margarete Bause, Martin Runge Grafisches Konzept elmaydesign – Mediadesignbüro in München Elisabeth Mayer Untere Weidenstr. 27 81543 München Tel. 089/52 35 06 12 contact@elmaydesign.com Satz Regine Rosenow-Mletzko pantona@pantona.de Druck Oktoberdruck AG, Berlin info@oktoberdruck.de Auflage 7.500, gedruckt auf CyclusPrint