Basisbrief
März 2013
Mitgliederinfo für Bündnis 90 / Die Grünen in Bayern
· Broschüre zur Kommunalpolitik · GEZ adé! · Wasser ist ein Menschenrecht! · (Mit) Frauen an die Spitze · Donau-Ausbau: CSU spielt weiter auf Zeit
Editorial Liebe Freundinnen und Freunde, erst die 3. Startbahn, dann die Studiengebühren – die WählerInnen haben der Staatsregierung in den letzten Monaten wahrlich gezeigt, was sie wollen und was ihnen wichtig ist. Weg vom „Höher, schneller, weiter“, der Einsatz für gerechte Bildungschancen und vorausschauendes Handeln wird heute von der Politik erwartet. Wir Grünen haben in sozialen und ökologischen Zukunftsfragen schon lange die Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit – und zwar ganz ohne uns zu verbiegen und den „Drehhofer“ zu machen. Wir wissen, dass sich Widerstand gegen das was falsch läuft lohnt. Der Erfolg gibt uns Recht. Die besten Voraussetzungen also für einen echten Politikwechsel im September. Denn dank unserer Begeisterung und unseres Einsatzes für unsere Werte kann ein grünes Bayern Wirklichkeit werden – packen wir‘s an! Eure Theresa Schopper, Landesvorsitzende
Schwarz-Gelb ist angezählt Nach wochenlangem Eiertanz hat sich der abzuschaffen. Zweitens: Die Erkenntnis, Schwarz-Gelb in Bayern geeinigt, die Studi- dass Machterhalt die Maxime schwarz-gelben engebühren abzuschaffen. Die FDP hat sich Regierens ist, nicht Überzeugung. Was man lange geziert; wirklich wundern muss man von dieser Regierung bekommt, hängt dasich aber nicht, dass die FDP am Ende doch von ab, woher gerade der Wind weht. Dritumgefallen ist. Es war zu erwarten. Auch die tens: Die Bürgerinnen und Bürger werden CSU – sie hat die Studiengebühren erst vor für dumm verkauft. Einerseits werden hohe einigen Jahren eingeführt – ist eingeknickt, dreistellige Millionenbeträge ausgegeben, daallerdings etwas früher. Als „Belohnung“ be- mit die FDP beim Umfallen nicht so hart aufkommt die FDP nun einen Mix aus Kompen- schlägt, andrerseits sollen gleichzeitig mehr sation für die wegfallenden Studiengebüh- Schulden getilgt werden. Entweder werden ren, mehr Geld für die Kitas da die Grundrechenarten und Grundschulen, geringere Studiengebühren außer Kraft gesetzt oder der Gebühren für Meister- und bisherige Haushalt entspricht Berufsfachschulen und mehr nicht den Grundsätzen von sind Schuldentilgung. Klarheit und Wahrheit. Geschichte Was die Maßnahmen im Zurück bleibt das Bild von Einzelnen taugen, lässt sich einer zerrütteten Regierung, noch nicht sagen, weil die Details zur Stunde die wie ein angeschlagener Boxer gerade so noch fehlen. Einige Erkenntnisse aber blei- den K.O. verhindert hat. Aber es bleibt eben ben. Erstens: Die Tatsache, dass die Studien- auch die Einsicht, dass der Wille zum Machtgebühren von den drei Oppositionsparteien erhalt nicht ausreicht, um Bayern voranzuund sehr vielen gesellschaftlichen Gruppen bringen. Dafür braucht es eine andere Regiegekippt wurden. Seehofers Versuch so zu tun, rung – mit starken Grünen und ohne CSU. als sei er schon immer gegen StudiengebühDieter Janecek, Landesvorsitzender ren gewesen, lassen wir nicht durchgehen: Aktuelle Infos auf: www.gruene-bayDie CSU hat die Studiengebühren eingeführt ern.de und sie wurde politisch gezwungen, sie wie-
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