STOLZ AUF DIE DEMOS

Die Massendemonstrationen in ISRAEL gegen die Justizreform der Netanjahu­Regierung stellen Israels Repräsentanten und Freunde im Ausland vor ein Problem: Wie kann man die israelische Regierung kritisieren, ohne Israels Feinden Wasser auf die Mühlen zu geben?

Berlin im März. Eine Kommunikationsagentur hat den israelischen Botschafter Ron Prosor abends nach Mitte eingeladen. Er hält eine Rede zum Thema „Humor in der Diplomatie“. Ron Prosor ist ein humorvoller Mensch, aus seiner Karriere hat er genug Material für eine Powerpoint-Präsentation mitgebracht. Der Diplomat zeigt Videos, in denen er Witze erzählt, sich für eine Challenge mit Eiswasser übergießen lässt und den Gegnern Israels gewitzt die Leviten liest. Aber spätestens in der Fragerunde muss auch Prosor die unvermeidliche Frage beantworten: Was ist da los in Israel?

Seit Monaten demonstrieren Hunderttausende gegen die Justizreform der rechten Regierung von Benjamin Netanjahu. Sie fürchten, dass der Premierminister damit nicht nur seine Macht zementieren, sondern auch seine Korruptionsprozesse abwenden will. Die Opposition spricht von einem „Putschversuch“ und wittert einen Angriff auf die Demokratie.

„Es gab sicherlich schon Situationen, in denen die israelische Gesellschaft gespalten war“, sagt Peter Lintl zu p&k. Er forscht in der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ zu Israel. „Es gab aber noch kein solches Vorhaben, die Grundlagen des Staates radikal umzubauen.“ Worum geht es? Die Regierung will das Parlament ermächtigen, Urteile des Obersten Gerichtshofs mit einfacher Mehrheit zu kippen. Außerdem will sie das Parlament über die Besetzung der Richterposten entscheiden lassen. Kritiker sehen das als Anschlag auf die Gewaltenteilung.

Aus der Geschichte heraus ist die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsräson. Ein wichtiges Argument, warum Israel ein Partner für Deutschland und die EU ist,