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P O L I Z E I KO S T E N I M F U S S B A L L
POLIZEIKOSTEN IM FUSSBALL – WER ZAHLT BEI RISIKOSPIELEN Schon seit Mitte 2014 schwelt der Rechtsstreit zwischen dem Land Bremen und der Deutschen Fußball Liga (DFL), der Ende März 2019 mit einer Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts seinen vorläufigen Höhepunkt gefunden hat. Anlass genug, die Ereignisse nachzuzeichnen, die wichtigsten Argumente der involvierten Parteien zu erfassen und auch, einen Blick über die Stadtgrenzen von Bremen hinaus zu werfen. Wie reagieren andere Bundesländer auf die Feststellung des BVerwG und wie wird das Thema eigentlich in Großbritannien gehandhabt? Von Christoph Heiliger
Wer soll eigentlich die Einsätze der Polizei bei (Risiko-)Fußballspielen zahlen? Dieses Thema bewegt seit Mitte 2014 die Gemüter. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer hatte seinerzeit angekündigt, dass die DFL, die mit ihrem Vermarktungsprodukt Fußball Milliardeneinnahmen erwirtschaftet, zukünftig Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Risikospielen des SV Werder Bremen selbst tragen soll. Das soll für mindestens drei Risikospiele jährlich gelten, allen voran das Nordderby gegen den Hamburger SV. Für diese Partie aus 2015 sollte die Stadt Bremen schon bald eine Rechnung über fast eine halbe Million Euro für den personellen Mehraufwand verschicken. Vor allem, weil es sich hier um Steuergelder und die omnipräsente Marke Bundesligafußball dreht, gehen die Meinungen und Aussagen dazu entsprechend weit auseinander. Mal sind sie faktenbasiert, mal polemisch. Der Bund der Steuerzahler erwartet eine Beteiligung der DFL, Rainer Wendt als Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft fordert gleich 50 Millionen Euro jährlich als pauschale Zahlung durch die Fußballvereine, während der (damalige) Innenminister von NRW, Ralf Jäger, prompt androht, Einsatzkräfte zukünftig bewusst zurückhalten zu wollen.
Auf der Gegenseite empört sich die Deutsche Fußball Liga, lehnt eine Übernahme der Kosten ab und fragt „Ist die Polizei nicht für die Sicherheit der Allgemeinheit da?“. Vereine oder Gegner der Gebührenordnung verweisen auf die enormen Steuerzahlungen sowohl der Fußballclubs als auch der Stadionbesucher selbst und der Journalist Oliver Fritsch sieht in einem Artikel für die ZEIT [1] die Gefahr, dass sich die Polizei durch eine Gebührenordnung zum reinen Dienstleister degradieren könnte und sich sogar als freier Marktteilnehmer einordnen und behandeln lassen müsse. Und auch hier ist nicht wenig Polemik im Spiel, wenn in der Folge die Aufgabe des „Gewaltmonopols“ gefordert wird. Tatsächlich werden in der Folge schnell Tatsachen geschaffen. Die Bremer Bürgerschaft beschließt im Oktober 2014 ein Gesetz, nach dem bei „gewinnorientierten Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Besuchern“ zukünftig Polizeimehrkosten an den Veranstalter weiter gegeben werden können. Das Gesetz zielt in erster Linie auf Sicherheitsspiele von Werder Bremen ab, bei denen bis zu 1.000 Einsatzkräfte (statt üblicherweise rund 200) für die Sicherheit um das Stadion sorgen. Die DFL kündigt unmittelbar an, gegen
Links und Quellen zum Thema (Alle Quellen zuletzt online abgerufen am 05.09.2019): [1] www.zeit.de/sport/2014-08/rauball-polizei-polizeikosten-dfl-bundesliga [2] www.sueddeutsche.de/sport/kosten-fuer-polizeieinsaetze-bei-fussballspielen-bremen-vollzieht-den-tabubruch-1 www.sueddeutsche.de/sport/kosten-fuer-polizeieinsaetze-bei-fussballspielen-bremen-vollzieht-den-tabubruch-1.2187164.2187164 [3] www.spiegel.de/sport/fussball/bundesliga-stadt-bremen-verschickt-polizeirechnung-an-die-dfl-a-1048733.html
