ATOMWAFFENVERBOT
Foto: Sarah Kuiter /IPPNW
STOP TIHANGE: MENSCHENKETTE IM DREILÄNDERECK AM 25. JUNI 2017 3. JAHRESTAG DES ATOMWAFFENVERBOTS. BÜCHEL, 7. JULI 2020
Blick über den Tellerrand Initativen auf der ganzen Welt kämpfen für das Atomwaffenverbot
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en dritten Geburtstag des Verbotsvertrages haben Aktivist*innen aus ganz Deutschland und den Niederlanden in Büchel mit einer riesigen Geburtstagstorte gefeiert. Drei Jahre nach der Verabschiedung des Vertrags ist es fast geschafft. Es fehlen nur noch sechs Ratifizierungen. Dann, neunzig Tage nach der 50. Ratifizierung, tritt der Vertrag offiziell in Kraft. Der Vertrag stellt einen Meilenstein in den Abrüstungsbestrebungen der letzten Jahrzehnte dar und auch eine zwei Meter hohe Geburtstagstorte reicht eigentlich nicht aus, um ihn zu würdigen. Doch letztendlich bleibt er nur ein Werkzeug, das, wenn man es nicht benutzt, verstaubt in einer Schublade landet. Doch glücklicherweise sind wir davon weit entfernt. Seit drei Jahren kämpfen Aktivist*innen weltweit darum, ihre Regierungen zu überzeugen, dem Vertrag beizutreten. Durch den Vertrag sollen die Bedingungen geschaffen werden, unter denen eine globale nukleare Abrüstung tatsächlich stattfinden kann. Doch trotz des hartnäckigen und kreativen Aktivismus auch hier zu Lande hat sich die deutsche Regierung bisher noch wenig bewegt. Im Grunde genommen befinden wir uns in einer paradoxen Situation. Die deutsche
Bundesregierung spricht sich für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt aus; 2010 hat der Bundestag beschlossen, die Stationierung der Atomwaffen in Büchel zu beenden. Mit dem Ächtungsvertrag besteht erstmals die Möglichkeit, Atomwaffen umfassend zu verbieten – Deutschland könnte diesem Vertrag beitreten; die Mehrheit der Bevölkerung unterstützt den Vertrag und spricht sich gegen die Stationierung und Modernisierung der Atomwaffen in Deutschland aus ( ICAN Deutschland,2019) Und was tut die Bundesregierung? Erstmal nichts. Naja, nicht so ganz: die Verteidigungsministerin wollte erst kürzlich neue atomar bestückbare Kampfjets in Milliardenhöhe von Steuergeldern kaufen. Den Verbotsvertrag ignoriert sie derweil. Doch warum geht es nicht voran? Wie können wir den Druck auf die Regierung erhöhen? Nun, vielleicht lohnt sich ein Blick über unseren nationalen Tellerrand.
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ach Spanien zum Beispiel. Spanien ist NATO-Mitglied, hat sich allerdings bereits 1986 mittels eines Referendums gegen die Stationierung von Atomwaffen auf seinem Territorium ausgesprochen. Doch seitdem ist auch hier eher wenig in passiert. Die Verhandlungen zum Verbotsvertrag boykottierte die spanische Regierung ebenso wie die Deutsche. 2018 stand 22
der Vertrag dann plötzlich ganz oben auf der Agenda. Die Partei Podemos („Wir können“) stellte für ihre Zustimmung zum nationalen Haushalt 2019 Bedingungen. Darunter eine, die sich kurz und knackig präsentieren lässt: „Spain will sign the Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons (TPNW)“. Und der Koalitionspartner, die Partei der Sozialisten Kataloniens (PSC) und Pedro Sanchez ließ sich auf den Deal ein.
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egonnen hatte der neuerliche Aufschwung mit einer humanitären Konferenz im Frühjahr 2018. Dort, so erzählte mir Carlos Umana – IPPNW-Mitglied aus Costa Rica und Mitglied der International Steering Group (ISG) von ICAN für die IPPNW – wurden zwei spanische Abgeordnete auf den Verbotsvertrag aufmerksam. Wenige Wochen später, im Mai 2018, unterschrieben 92 Mitglieder des spanischen Parlaments, die meisten von ihnen Mitglieder von Podemos, den „Parliamentarian Pledge“ (ICAN-Erklärung für Abgeordnete). Damit verpflichten sie sich, die Unterzeichnung und Ratifizierung des Verbotsvertrages in ihren Ländern voranzutreiben. Die Unterschriften nahm die Geschäftsführerin von ICAN Beatrice Fihn feierlich entgegen. Dazu gab es Fotos mit der Nobelpreismedaille.
