Stadtdialog 2022 - Österreichische Gemeindefinanzen 2022 - Entwicklungen 2009 bis 2020 + Ausblick

Ausblick sowie Handlungserfordernisse und -optionen

Den Mehreinnahmen stehen jedoch auch Mehrausgaben gegenüber.­So­zieht­die­hohe­Inflation­auch­höhere­Gehälter­ der­öffentlich­Bediensteten­nach­sich.­Auch­die­Sachausgaben­–­allen­voran­die­Energiepreise­–­führen­zu­einem­ ­raschen­Anstieg­der­laufenden­Ausgaben.­Hinzu­kommen­ auch­Mehrausgaben­im­Sozialbereich,­wodurch­auch­mit­ einem­Anstieg­der­Umlagen­–­wenn­auch­meist­zeitverzögert­–­zu­rechnen­ist.­Eine­insgesamt­dennoch­positive­ Entwicklung­für­die­Gemeindehaushalte­ist­zu­erwarten,­ wenn­sich­die­inflationsbedingten­Mehreinnahmen­schneller­ entwickeln­als­die­Mehrausgaben.­

Im­Sozialbereich­ist­nach­wie­vor­eine­Pflegereform­ausständig,­womit­weiterhin­das­Finanzierungsproblem­ungelöst­und­daher­von­deutlichen­Steigerungen­auszugehen­ ist.­Darüber­hinaus­ist­mit­Mehrausgaben­in­der­Sozialhilfe­ aufgrund­der­Flüchtlinge­aus­der­Ukraine­zu­rechnen.­ Für­beide­Bereiche­–­Gesundheit­und­Soziales­–­gilt,­dass­ sich­hier­auch­die­Inflation­niederschlagen­wird,­insbesondere­auch­im­Bereich­der­Gehaltsentwicklungen.­Hinzu­kommen­gerade­im­Gesundheits-­und­Pflegebereich­ zu­nehmende­Personalengpässe,­auf­welche­auch­entsprechend­reagiert­werden­muss.­

Investitionen stehen vor mehreren Herausforderungen 10.2 Handlungserfordernisse Gemeinden­sind­ein­wichtiger­öffentlicher­Investor.­Die­ Stärkung der Resilienz im Finanzausgleich Herausforderungen der Gemeinden in den nächsten Jahren Der­Finanzausgleich­hat­bei­der­Pandemiebekämpfung­eine­ sind dabei vielfältig und reichen vom weiteren Ausbau von wichtige­Rolle­gespielt­und­die­Finanzierung­der­Aufgaben­ Kinderbetreuungseinrichtungen­und­Ganztagsschulen­bis­ von­Bund,­Ländern­und­Gemeinden­grundsätzlich­gewährhin­zu­verstärkten­Anpassungsmaßnahmen­zur­Bewältigung­ leistet.­Gleichzeitig­wurden­jedoch­strukturelle­Probleme­ der­Klimakrise.­Letzteres­betrifft­etwa­Präventionsmaßsichtbar, wie etwa die hohe Abhängigkeit vieler nahmen gegen Umweltkatastrophen, wie etwa ­Gemeinden­von­den­Transfers­der­Länder.­Nun­ den­Hoch­wasserschutz.­Hinzu­kommen­diverse­ wäre­es­Zeit,­die­­Pandemiebewältigung­im­FiAnpassungsmaß­nahmen,­um­Hitzeinseln­zu­ Die Zeit bis zu den nanzausgleich­zu­evaluieren­ vermeiden, wie etwa Fassadenbegrünungen, Entsiegelungen­oder­Baumpflanzungen­in­ nächsten Finanzaus- und­einen­Reformprozess­in­Richtung­eines­ Ortszentren.­Auch­das­Thema­Energie­stellt­die­ gleichsverhandlungen stärker­­resilienten­Finanzausgleiches­aufzusetzen.­ Gemeinden­zunehmend­vor­durchaus­kosteninsollte genutzt tensive Herausforderungen, wie etwa die Umwerden.

Die­Verlängerung­des­Finanzausgleichsgesetzes­ stellung­der­Heiz­systeme,­Gebäudesanierungen­ sollte­dabei­genutzt­werden,­um­Reformen­im­Fioder­die­­Schaffung­alternativer­Energieträger. nanzausgleich­bis­Ende­2023­vorzubereiten.­Um­ zukünftige­Krisen­besser­bewältigen­zu­können,­ Diesen Investitionsnotwendigkeiten stehen wird­eine­strukturierte­Evaluierung­des­Finanzausgleiches­ nun­mehrere­Hindernisse­gegenüber.­Die­Bauwirtschaft­ empfohlen, vor allem betreffend Wirksamkeit der Vorsorgewird­durch­Materialmangel­und­Lieferengpässe­gebremst.­ sowie­der­eingesetzten­Kriseninstrumente.­Dabei­sollte­der­ Dadurch­ergeben­sich­deutliche­Verzögerungen­und­starke­ Fokus­nicht­nur­auf­das­Finanzausgleichsgesetz,­sondern­ Preisanstiege,­etwa­für­Stahl.­Gleichzeitig­bleibt­die­Nachfraauch­auf­weitere­Finanzierungsver­flechtungen­zwischen­den­ ge­weiterhin­ungebrochen,­nicht­nur­in­Bezug­auf­die­öffentGebietskörperschaften­gelegt­werden.­Die­Notwendigkeit­ liche­Infrastruktur,­sondern­auch­im­privaten­Sektor.­Das­ einer­Evaluierung­der­eingesetzten­UnterstützungsleistunErgebnis ist, dass sich auf Ausschreibungen der Gemeinden gen­zur­Bewältigung­der­Corona-Pandemie­streicht­auch­der­ keine Bewerber melden oder die angebotenen Preise das Fiskalrat­in­seinen­jüngsten­Empfehlungen­hervor.­ geplante­Budget­deutlich­übersteigen.­

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Umlagenentwicklung unklar Nach­wie­vor­schwierig­einzuschätzen­ist­die­weitere­Entwicklung­der­Umlagen.­Im­Bereich­der­Krankenanstalten­ erhielten­die­Länder­im­Zuge­der­Verlängerung­des­Finanzausgleichsgesetzes­Anfang­2022­zusätzliche­Finanzzuweisungen­zur­Abdeckung­der­Mehrausgaben­aufgrund­der­ Corona-Pandemie.­Eine­Verpflichtung,­diese­Mittel­anteilsmäßig­über­die­Umlagen­an­die­Gemeinden­weiterzugeben,­ besteht­jedoch­nicht.­Es­bleibt­also­abzuwarten,­wie­die­ Länder­hiermit­umgehen.­

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In seinen Empfehlungen verweist der Fiskalrat48 weiters darauf hin, dass insbesondere Reformen bei gebietskörperschaftsübergreifenden­Aufgaben­–­dies­wären­etwa­Pflege,­ Bildung, Gesundheit, ÖPNRV – durch eine Reform des Finanzausgleiches­vorangetrieben­werden­sollten.­So­führt­ er­aus,­dass­Effizienzverlusten­und­Steuerungsproblemen­ durch­die­Erhöhung­der­Transparenz,­durch­die­Stärkung­ 48) Fiskalrat: Empfehlungen des Fiskalrates zur Budgetpolitik 2022, Dezember 2021. Auf diese Quelle wird auch in den folgenden Verweisen auf den Fiskalrat Bezug genommen.