Leistungen der Daseinsvorsorge müssen

Der vorliegende Stadtdialog über die Gemeindefinanzen der Städte gibt einen guten Überblick, wie die Lage in den Städten und Gemeinden aussieht. Die Städte stehen nach der Wirtschafts- und Finanzkrise, der Flüchtlingsbewegung 2015 und den Jahren der Pandemie vor immer wieder neuen Herausforderungen: In der Ukraine herrscht Krieg; es ist nicht klar, wie die Energieversorgung im nächsten Winter aussieht, welche Maßnahmen eine Stadt setzen soll, um sich dem Klimawandel anzupassen, wie Städte und ihre Bürgerinnen und Bürger mit der Teuerung umgehen sollen und wie man ausreichend qualifiziertes Personal für die Stadtgemeinden findet – all diese Fragen stellen sich die Städte und Gemeinden tagtäglich und sie haben eines dabei bewiesen: Sie können Krise. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister genießen generell hohes Vertrauen – zu Recht. Sie sind am nächsten dran an den Sorgen der Menschen.

Aber eines ist klar, die Städte brauchen ausreichend Geld, um zu planen und ihre Projekte umzusetzen, mit einer Anschubfinanzierung oder einer 15a­Vereinbarung ist es nicht getan. Eine langjährige Forderung des Österreichischen Städtebundes ist eine Änderung der vertikalen Verteilung der Mittel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden – zugunsten der Städte. Darauf setzt der Städtebund in den aktuell laufenden Finanzausgleichsverhandlungen und auf einiges mehr: Denn die Städte brauchen einen eigenen Klimaschutzfonds, um Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Klimawandelanpassung in ihren Städten umsetzen zu können. Zudem braucht es von Bundesseite eine tragfähige Finanzierungsgrundlage für den öffentlichen Verkehr. Die Finanzierung soll eine Angebotserweiterung möglich machen, eine Investition sein, um die Dekarbonisierung zu stemmen und selbstverständlich planbar und ausreichend sein.

In den Städten liegt die Zukunft – sie sind die Vorreiter im Klimaschutz und erhalten mit ihrer kommunalen Daseinsvorsorge tagtäglich die Lebensqualität ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Diese Leistungen gilt es abzusichern – sofort und nachhaltig!

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