Finanzierungshaushalt

den öffentlichen Personennahverkehr (z. B. Straßenbahnen, Busse).

Untergeordnete Rollen haben die Bereiche Öffentliche Ordnung und Sicherheit, wo sich etwa Auszahlungen für die Feuerwehren befinden, der Kunst- und Kulturbereich sowie die Wirtschaftsförderung.

Hohe Dynamik bei Kinderbetreuung und Pflichtschulen

Eine hohe Dynamik der operativen Auszahlungen zuzüglich Investitionen13 zeigt sich im Kinderbetreuungs­ und Bildungsbereich, der öffentlichen Ordnung und Sicherheit, im Gesundheitsbereich und im Verkehr (Abbildung 15). Die Auszahlungen erhöhten sich in diesen Aufgabenbereichen von 2012 bis 2021 um 48 bis 59 Prozent.

Dies ist in der Gruppe Bildung auf die Ausbaubemühungen im Bereich der Ganztagsschulen und des Ausbaus des Leistungsangebotes im Kinderbetreuungsbereich zurückzuführen. In der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sind steigende Auszahlungen für das Feuerwehrwesen und den Katastrophendienst enthalten, wobei in absoluten Werten die Höhe dieser Auszahlungen eine geringe Bedeutung hat. Der Gesundheitsbereich ist vor allem aufgrund der hohen Dynamik der Krankenanstaltenumlage betroffen. Und im

13) Im Folgenden erfolgt ein Fokus auf die operativen Auszahlungen und Investitionen. Nicht enthalten sind daher z. B. Tilgungen, geleistete Kapitaltransferzahlungen.

Verkehrsbereich kam es in den letzten Jahren zu merkbar höheren Steigerungsraten, welche vor allem auf den Ausbau und die Sanierung von Gemeindestraßen sowie auf den Breitbandausbau zurückzuführen sind.

Nur 22 Prozent Steigerung gab es im Dienstleistungsbereich. Hierbei ist darauf zu verweisen, dass in diesem Bereich verstärkt Leistungen in gemeindeeigene Gesellschaften ausgelagert sind, in denen die Dynamik durchaus auch höher sein kann. 2021 zeigten sich Anstiege gegenüber dem Krisenjahr 2020 in fast allen Bereichen. Zurückgegangen oder stagniert sind die Bereiche Kultur, Wirtschaftsförderung und Verkehr.

Investitionen mit stärkstem Wachstum

Betrachtet man die Struktur der Auszahlungen im Zeitverlauf, gibt es im operativen Bereich stetige Entwicklungen, während vor allem die Investitionen zwischen 2012 und 2021 markant angestiegen sind (Abbildung 16). Das Wachstum des Sachaufwands stieg in den letzten Jahren weniger stark als der Personal­ und Umlagenbereich (operative Transferauszahlungen). Im Jahr 2021 stiegen die Auszahlungen für die laufenden Transferauszahlungen und fürs Personal um jeweils 5 Prozent. Die Anstiege beim Personal sind darin begründet, dass stabile Personalstände eine Bedingung für die Aufrechterhaltung der kommunalen Daseinsvorsorge sind. Bei den Transferzahlungen stiegen die Transferauszahlungen an Träger des öffentlichen Rechts überdurchschnittlich um 7 Prozent, während andere Transfers stagnierten (an Haushalte und Organisationen ohne Erwerbszweck) bzw. zurückgingen (an Unternehmen und Beteiligungen). Beim

Abbildung 16: Verteilung und Entwicklung der operativen Auszahlungen und Investitionen nach Kategorien, 2012 bis 2021

Anteil an operativen Auszahlungen und Investitionen

Leistungen für Personal

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2023 auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzdaten 2012 bis 2021. Anmerkung: *) inkl. sonstige operative Auszahlungen; **) bereinigt um ein Rekommunalisierungsprojekt einer großen Stadt im Jahr 2018, welches als Reorganisationsmaßnahme zu werten ist.

Abbildung 17: Nettobelastung* der Gemeinden nach Aufgabenbereichen und EW-Klasse, 2021

Allgemeine Verwaltung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Allgemeinbildender Unterreicht

Vorschulische Erziehung Bildung Sonstiges Kultur Soziales Gesundheit Verkehr Wirtschaftsförderung Dienstleistungen

Quelle: KDZ: eigene Berechnung 2023 auf Basis Statistik Austria: Gemeindefinanzdaten 2021.

Anmerkungen: Berechnung der Pro-Kopf-Werte: Einzahlungen und Auszahlungen bezogen auf die Gesamtbevölkerung in der jeweiligen EW-Klasse; exkl. Gruppe 9.

*) Operative Einzahlungen

Sachaufwand zeigte sich eine Steigerung, alle Bereiche haben das Vorkrisenniveau 2019 bereits überstiegen mit Ausnahme der Instandhaltungen und des Leasing­ und Mietaufwands. Interessant ist die Betrachtung der Investitionen im Zeitverlauf. Nach der Finanzkrise 2008 erreichten die Investitionen im Jahr 2012 einen Tiefpunkt und haben sich seitdem sehr dynamisch entwickelt. Nach dem COVID­bedingten Rückgang 2020 sind die Investitionen im Zehn­Jahres­Vergleich trotzdem um 84 Prozent gestiegen. Hier hat das kommunale Investitionsprogramm 2020 stark gegengesteuert. Die vergleichsweise hohe Investitionstätigkeit der Jahre 2018 und 2019 ist im Zusammenhang mit dem kommunalen Investitionsprogramm 2017 zu sehen.

2.3 Nettobelastung

Höchste Nettobelastung bei den größten Gemeinden

Neben den Auszahlungen interessiert die laufende Nettobelastung14 in den einzelnen Aufgabenbereichen15 (Abbildung 17), welche mit der Bevölkerungsanzahl steigt. Dies bedeutet, dass die großen Städte über 10.000 EW verstärkt auf allgemeine Steuermittel zurückgreifen müssen, um ihre Leistungen finanzieren zu können. Der geringste Zuschuss­ bedarf besteht bei den Gemeinden zwischen 1.001 und 2.500 EW.

14) Die Nettobelastung ist der Saldo aus operativen Ein- und Auszahlungen sowie Kapitaltransfereinzahlungen und Investitionen. Darlehensaufnahmen und Tilgungen werden nicht berücksichtigt.

15) Die Gruppe 9 (Finanzwirtschaft), in welcher jene Finanzflüsse dargestellt werden, die nicht einzelnen Aufgabenbereichen zugeordnet werden können (z. B. eigene Steuern, Ertragsanteile), wird hier nicht aufgezeigt.

Die Begründung für diese nach EW­Klassen unterschiedliche Belastung findet sich insbesondere im Bereich der allgemeinen Verwaltung, wo ein U­förmiger Verlauf zu erkennen ist. Dies ist tendenziell auf strukturelle Ineffizienzen im Verwaltungsapparat zurückzuführen. So muss jede Gemeinde –unabhängig von der Größe – ein gewisses Grundangebot in der Verwaltung erbringen (z. B. Gemeindeamt, Mindestmaß an Verwaltungspersonal, Bürgermeister*in etc.). Bei den Gemeinden über 50.000 EW ist im Bereich der allgemeinen Verwaltung zu berücksichtigen, dass diese Städte höhere Pensionszahlungen haben, die in den anderen Größenklassen nicht in dem Ausmaß anfallen, da sie nicht vollständig von den Gemeinden, sondern im hohen Maße von Pensionsfonds sowie Pensionsversicherungsträgern getragen werden (Sozialversicherung mit Bundeszuschuss).

Neben den unterschiedlichen Belastungen in der Verwaltung ist insbesondere ab einer EW­Klasse von 10.001 EW in den Bereichen Kultur, Soziale Wohlfahrt, Gesundheit und Dienstleistungen der Daseinsvorsorge eine mit der EWKlasse steigende Nettobelastung zu beobachten. Dies erklärt sich dadurch, dass diese Gemeinden auch Infrastruktur und Leistungen zur Verfügung stellen, die von Bürger*innen umliegender Gemeinden genutzt werden. Die Finanzierung obliegt aber zu großen Teilen ausschließlich den Zentralorten, weshalb hier die Nettobelastung steigt. Solche regionale Versorgungsfunktionen umfassen Leistungen im Bereich der Kultur (Kulturhäuser, Veranstaltungszentren),