Der Moderne Staat - wichtige Ansätze

INTERNATIONALES

Europa braucht die Städte Oder wie die EU-Städteagenda das Leben in den Städten verbessern soll. von Alexandra Schantl

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uropa ist ein Kontinent der Städte. Mehr als 70 Prozent der BevÜlkerung leben in Städten und städtischen Agglomerationen.

Und hier wird auch ein GroĂ&#x;teil des europäischen Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet.

Allerdings sind es auch die Städte, die den Druck der Globalisierung am stärksten spßren und die gekennzeichnet sind durch Gegensätze: arm und reich, Arbeitslosigkeit XQG %HGDUI QDFK TXDOL¿]LHUWHQ $UEHLWVNUlIWHQ bildungsferne und hohe Bildungsdichte, um nur einige zu nennen. Im europäischen Kontext fßhren Städte ein ambivalentes Dasein: Einerseits sind sie direkt von der europäischen Gesetzgebung betroffen, andererseits sind sie keine volle Verfahrenspartei im EUGesetzgebungsprozess und es gibt keine europäische Kompetenz fßr Städtefragen.

Wegbereiterin Hier soll die Urban Agenda Abhilfe schaffen.

Ziel ist es, Wachstum, Lebensqualität, Innovation und Partizipation in europäischen Städten zu fÜrdern, indem EU-Rechtsvorschriften angepasst, der Zugang zu EU-FÜrderungen verbessert und die horizontale Zusammenarbeit gestärkt wird. Der Prozess soll transparent, partizipativ, verbindlich und ßbertragbar sein. Im Vordergrund steht der integrierte Ansatz (Stichwort: Leipzig Charta) und das Miteinander von Stadt und Land als sich ergänzende funktionale Räume.

Was bisher geschah 'HU 6WDUWVFKXVV I U GLH 8UEDQ $JHQGD ¿HO DP CITIES Forum im Februar 2014, infolgedessen die EU-Kommission eine Mitteilung1 herausgab und ein Üffentliches Konsultationsverfahren initiierte. Mit mehr als 330 Beiträgen aus Üffentlicher Verwaltung, 1 Die städtische Dimension der EU-Politikfelder – Kernpunkte einer (8 6WlGWHDJHQGD³ &20 ¿QDO

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KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT #1 2016

Wissenschaft, Interessenvertretungen, Unternehmen, aber auch von Privaten war das Interesse sehr groĂ&#x;. Weitere Meilensteine waren die Rigaer Erklärung unter lettischer EU-Präsidentschaft, in der erstmals die städtische Dimension auf Ebene des Rates verankert und die Bedeutung kleiner und mittelgroĂ&#x;er Städte unterstrichen wurde. Der Pakt von Amsterdam formuliert konkrete Umsetzungsschritte.

Wie geht es weiter?

Dieser Pakt von Amsterdam dient als Katalysator fĂźr einen verbindlichen Implementierungsprozess: ZwĂślf thematische Partnerschaften in drei Jahren sollen integrierte Aktionspläne fĂźr zentrale städtische Problemlagen entwickeln und umsetzen. Der 1. Vizepräsident der Europäischen Kommission Ăźbernimmt die Rolle des EU-StädteagendaKoordinators und die städtische Agenda wird in das jährliche Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission Ăźbernommen. DafĂźr bedarf es der Zustimmung des EU Rates im Juni und spätestens dort wird sich weisen, ob der politische Wille Taten folgen lässt und die Urban Agenda â&#x20AC;&#x17E;abgearbeitetâ&#x20AC;&#x153; werden kann. < Kommentar senden MEHR ZUR URBAN AGENDA Niederländische Ratspräsidentschaft urbanagenda.nl Ausschuss der Regionen Konkrete Schritte zur Umsetzung der EU-Städteagenda www.toad.cor.europa.eu The growth potential of an integrated EU Urban Agenda cor.europa.eu/en/documentation/studies/