EINLEITUNG
Einleitung Das Finanzausgleichsgesetz 2017 (FAG 2017) brachte für die Gemeindeebene mehrere Änderungen. Es kam zu einer Vereinfachung der Ertragsanteilsverteilung auf die einzelnen Gemeinden, zu mehr Verantwortung der Länder für die Transferbeziehungen zwischen Ländern und Gemeinden, es bestehen mit dem Strukturfonds Zusatzmittel und es wurde versucht, die Aufgabenorientierung im Finanzausgleich zu verankern. Während die Auswirkungen der Veränderung der Ertragsanteilsverteilung mittlerweile transparent sind1, trifft dies auf die Maßnahmen, welche die Transfers an die Gemeinden betreffen, nur teilweise zu. So sind Informationen zu den Finanzzuweisungen des Bundes großteils auf der BMF-Homepage2 downloadbar bzw. auf Rückfrage erhältlich. Anders verhält es sich bei den Förderungen, welche die Länder an die Gemeinden vergeben. Hierzu werden zumeist keine Detaildaten veröffentlicht bzw. für weitergehende Betrachtungen zur Verfügung gestellt. Kennzeichen des FAG 2017 ist, dass zahlreiche Maßnahmen nicht in das Finanzausgleichsgesetz aufgenommen wurden, sondern im Rahmen des Paktums zum FAG 2017 zwischen den Finanzausgleichspartnern vereinbart wurden. Mit dem Jahr 2019 ist nun die Hälfte der Finanzausgleichsperiode erreicht. Es stellt sich nun die Frage, wie viele der mit dem FAG 2017 (und dem Paktum) angestrebten Maßnahmen bereits umgesetzt werden konnten. Die vorliegende Übersicht soll einen Einblick in die aktuelle Situation geben, wobei insbesondere die folgenden Schwerpunkte im Mittelpunkt stehen:
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Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Veränderungen im Bereich der Transfers an Gemeinden Umsetzungsstand der rechtlichen Regelungen im Bereich der GemeindeBedarfszuweisungen und der Kostenbeiträge der Gemeinden für Investitionen in Eisenbahnkreuzungen Erster Einblick in die Problematik der neuen Vergabekriterien im Bereich der ÖPNVFinanzzuweisungen Finanzielle Verteilungswirkungen der Zusatzmittel (Strukturfonds, Migration) auf die Gemeinden
Siehe hierzu etwa Mitterer et al.: Gemeindefinanzen, 2018; BMF: Gemeindeweise Ertragsanteile, 2016 und 2017. https://www.bmf.gv.at/budget/finanzbeziehungen-zu-laendern-und-gemeinden/unterlagen-zum-finanzausgleich.html
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