Finanzierung: Daseinsvorsorge vor und nach der Krise

Finanzierung der Daseinsvorsorge – vor und nach der Krise

Herausforderungen und Lösungsansätze.

von Peter Biwald

Peter Biwald

Die Gemeinden leisten einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge vor Ort und in der Region. Die Beiträge sind dabei vielfältig und reichen von der Bildung (Kinderbetreuung und Grundschulen) über Kultur (Büchereien, Kulturveranstaltungen, Musikschulen) bis Straßen- und Verkehrsinfrastruktur – d.h. Gemeindestraßen, ÖPNV aber auch Breitbandausstattung. Ebenso ist die Frei zeit- und Sportinfrastruktur mit den Freibädern, Sportplätzen und -hallen ein Teil der Daseinsvorsorge und Lebensqualität vor Ort. Den Kern der Daseinsvorsorge bildet die Ver- und Entsorgung mit der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung sowie Abfallbeseitigung. Angesichts der Entwicklungen am Immobilienmarkt ist auch Wohnen ein wichtiger Teil der kommunalen Daseinsvorsorge.

Finanzierungsstatus 1

Die Finanzierung der Daseinsvorsorge ist unterschiedlich (siehe Tabelle 1). Bereiche wie die Ver- und Entsorgung sowie Wohnen werden ausschließlich durch die NutzerInnen (Gebühren, Mieten) sowie von Zuschüssen anderer öffentlicher Träger finanziert. Die anderen Bereiche – insbesondere Bildung, Kultur, Straßen- und Verkehrsinfrastruktur sowie Freizeit und Sport sind großteils durch all gemeine Steuermittel finanziert. In Summe waren dies im Jahr 2018 3,1 Mrd. Euro bzw. rund 63 Prozent der laufenden Ausgaben, die durch Steuermittel der Gemeinde zu finanzieren waren. Dazu kamen noch rund 1,5 Mrd. Euro Investitionen, die durch Überschüsse

„Die Daseinsvorsorge der Gemeinden ist zu sichern. Dafür sind umfangreiche Maßnahmen erforderlich.“

in der Gruppe 9 (und damit Steuermitteln), Bedarfszuweisungsmittel (und damit Gemeinde-Ertragsanteilen) und Darlehensaufnahmen finanziert wurden. Die Ver- und Entsorgung (und damit die sog. Gebührenhaushalte) zeigt 2018 in der laufenden Gebarung einen Überschuss von 943 Mio. Euro, der für die Finanzierung von In - vestitionen (462 Mio. Euro) und Darlehenstilgungen verwendet wird.

Die Einnahmen der Gemeinden an Steuermitteln umfassten 2018 Ertragsanteile in Höhe von 6.669 Mio. Euro und gemeindeeigene Steuern von 3.715 Mio. Euro (davon Kommunalsteuer 2.457 Mio. Euro, Fremdenverkehrsabgabe 315 Mio. Euro). Von den gesamten Steuereinnahmen der Gemeinden von 10.384 Mio. Euro müssen die oben dargestellten Bereiche der Daseinsvorsorge, die Gemeindeverwaltung inkl. Sicherheit und Ordnung sowie der Sozial- und Gesundheitsbereich finanziert werden. Die beiden zuletzt genannten Bereiche umfassen insbesondere die Sozialhilfeumlage (1.684 Mio. Euro), die Krankenanstaltenumlage (1.195 Mio. Euro) und darüberhinausgehend noch die Landesumlage (442 Mio. Euro). Das gemeinsame Merkmal dieser drei Umlagen – die mit 3.321 Mio. Euro über dem Finanzierungsbedarf der Daseinsvorsorge liegen – ist, dass sie von den Gemeinden nicht beeinflussbar sind. Weiters sind im Sozial- und Gesundheits bereich aufgrund der Krise starke Ausgabensteigerungen zu erwarten, die auf die beiden Umlagen voll durchschlagen.

Finanzierung in der Krise

Die Corona-Krise wirkt auf die Daseinsvorsorge. Die Ver- und Entsorgung wie auch die Infrastruktur inkl. ÖPNV funktionieren und sind wichtige Bestandteile für das Leben vor Ort und in der Region, besonders in außergewöhnlichen Zeiten. Die Bereiche der Bildung, Kultur, Sport- und Freizeit waren und sind teilweise noch von der Schließung betroffen. Neben dem Verlust dieser Leistungen für die Menschen vor Ort für eine unüberschaubare Zeit, führt dies für die Gemeinden zu Einnahmenausfällen. Im Bereich der Kinderbetreuung und Musikschulen kann dies 2020 zwischen 60 und 80 Mio. Euro sein.

Noch stärker wirken die Ausfälle bei den gemeindeeigenen Steuern. Aufgrund der steigenden Arbeitslosigkeit und der Kurzarbeit wird die Kommunalsteuer für das Jahr 2020 gesehen um 10 Prozent bzw. 250 Mio. Euro zurückgehen. Die Fremdenverkehrsabgaben werden sich möglicherweise halbieren – dies wäre ein Minus von rund 160 Mio. Euro.

Dazu kommt noch der Rückgang der Ertragsanteile. Die Prognose des Bundes (BMF vom 23.4.2020) erwartet ein Minus von 4,1 Prozent bzw. 320 Mio. Euro gegenüber 2019 – was als optimistisch einzuschätzen ist. Die KDZ-Prognose geht in der Basisvariante von einem Rückgang der Ertragsanteile von 7,75 Prozent bzw. 620 Mio. Euro. In Summe belaufen sich die dargestellten Rückgänge auf 780 bis 1.090 Mio. Euro – ein Viertel bis ein Drittel der jährlichen Finanzierung der Daseinsvorsorge.

Herausforderungen

Die Daseinsvorsorge der Gemeinden ist zu sichern – dies umfasst die Ver- und Entsorgung, die Infrastruktur inkl. ÖPNV, die Schulund Kindergarteneinrichtungen wie auch die Unterstützungen in den Bereichen Feuerwehr, Kultur, Sport und Freizeit. Dafür bedarf es kurzfristiger Maßnahmen, wie den teilweisen Ausgleich von wegfallenden eigenen Steuern (Kommunalsteuer,

Laufende Laufende Netto- Anteil an Investitionen in Mio. Euro Ausgaben Einnahmen ausgaben Ausgaben

Bildung 2.339 819 1.520 65% 556 Kultur 554 161 393 71% 79 Infrastruktur/ 1.537 696 840 55% 684 ÖPNV Sport/Freizeit 426 101 325 76% 136

Summe 4.855 1.778 3.078 63% 1.455

Tab. 1: Nettoausgaben und Investitionen, in Mio. Euro, 2018 (Gemeinden ohne Wien).

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Tourismusabgabe), Ertragsanteilen sowie Leistungserlösen (z.B. Kinderbetreuung) durch Bund und Länder. Ebenso bedarf es eines Kommunalen Investitionsprogramms, das Beschäftigung sichert, die geplanten Investi tionen umsetzbar macht, aber auch die klimapolitischen Ziele berücksichtigt. Weiters sind mittelfristig Maßnahmen notwendig: Sicherung der Gemeindeabgabenautonomie durch Reform der Grundsteuer (als wichtige Ergänzung zur Kommunalsteuer – siehe den folgenden Beitrag von Karoline Mitterer), Reform der Gebührenfinanzierung (z.B. mit Zuschlagssatz über der 100 Prozent-Kostendeckung) sowie Entflechtung der Transfers (kurzfristig Anpassung der Umlagenentwicklung an die Entwicklung der Ertragsanteile). Die letzten beiden Punkte erfordern einen neuen Finanzausgleich, der scheinbar in Richtung des Jahres 2023 entschwindet.

Darüber hinausgehend sollte über Alternativen in der Finanzierung und Organisation der Daseinsvorsorge nachgedacht werden: Genossenschaften als Organisationsform für ausgewählte Bereiche der Daseinsvorsorge; Crowd-funding für wichtige Infrastrukturbereiche der Gemeinde bzw. in der Region; regionale Lösungsansätze zu Betrieb, Er richtung und Finanzierung der Einrichtungen der Daseinsvorsorge. Gemeinsame ‚Ansätze in der Region, mit den BürgerInnen und Ehrenamtlichen sollten hier im Mittelpunkt stehen. <