DASEINSVORSORGE
Finanzierung der Daseinsvorsorge – vor und nach der Krise Herausforderungen und Lösungsansätze.
von Peter Biwald
D
Peter Biwald
ie Gemeinden leisten einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge vor Ort und in der Region. Die Beiträge sind dabei vielfältig und reichen von der Bildung (Kinderbetreuung und Grundschulen) über Kultur (Büchereien, Kulturveranstaltungen, Musikschulen) bis Straßen- und Verkehrsinfrastruktur – d.h. Gemeindestraßen, ÖPNV aber auch Breitbandausstattung. Ebenso ist die Freizeit- und Sportinfrastruktur mit den Freibädern, Sportplätzen und -hallen ein Teil der Daseinsvorsorge und Lebensqualität vor Ort. Den Kern der Daseinsvorsorge bildet die Ver- und Entsorgung mit der Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung sowie Abfallbeseitigung. Angesichts der Entwicklungen am Immobilienmarkt ist auch Wohnen ein wichtiger Teil der kommunalen Daseinsvorsorge.
Finanzierungsstatus1 Die Finanzierung der Daseinsvorsorge ist unterschiedlich (siehe Tabelle 1). Bereiche wie die Ver- und Entsorgung sowie Wohnen werden ausschließlich durch die NutzerInnen (Gebühren, Mieten) sowie von Zuschüssen anderer öffentlicher Träger finanziert. Die anderen Bereiche – insbesondere Bildung, Kultur, Straßen- und Verkehrsinfrastruktur sowie Freizeit und Sport sind großteils durch allgemeine Steuermittel finanziert. In Summe waren dies im Jahr 2018 3,1 Mrd. Euro bzw. rund 63 Prozent der laufenden Ausgaben, die durch Steuermittel der Gemeinde zu finanzieren waren. Dazu kamen noch rund 1,5 Mrd. Euro Investitionen, die durch Überschüsse
„Die Daseinsvorsorge der Gemeinden ist zu sichern. Dafür sind umfangreiche Maßnahmen erforderlich.“ 8
KDZ FORUM PUBLIC MANAGEMENT #1 2020
in der Gruppe 9 (und damit Steuermitteln), Bedarfszuweisungsmittel (und damit Gemeinde-Ertragsanteilen) und Darlehensaufnahmen finanziert wurden. Die Ver- und Entsorgung (und damit die sog. Gebührenhaushalte) zeigt 2018 in der laufenden Gebarung einen Überschuss von 943 Mio. Euro, der für die Finanzierung von Investitionen (462 Mio. Euro) und Darlehenstilgungen verwendet wird. Die Einnahmen der Gemeinden an Steuermitteln umfassten 2018 Ertragsanteile in Höhe von 6.669 Mio. Euro und gemeindeeigene Steuern von 3.715 Mio. Euro (davon Kommunalsteuer 2.457 Mio. Euro, Fremdenverkehrsabgabe 315 Mio. Euro). Von den gesamten Steuereinnahmen der Gemeinden von 10.384 Mio. Euro müssen die oben dargestellten Bereiche der Daseinsvorsorge, die Gemeindeverwaltung inkl. Sicherheit und Ordnung sowie der Sozial- und Gesundheitsbereich finanziert werden. Die beiden zuletzt genannten Bereiche umfassen insbesondere die Sozialhilfeumlage (1.684 Mio. Euro), die Krankenanstaltenumlage (1.195 Mio. Euro) und darüberhinausgehend noch die Landesumlage (442 Mio. Euro). Das gemeinsame Merkmal dieser drei Umlagen – die mit 3.321 Mio. Euro über dem Finanzierungsbedarf der Daseinsvorsorge liegen – ist, dass sie von den Gemeinden nicht beeinflussbar sind. Weiters sind im Sozial- und Gesundheitsbereich aufgrund der Krise starke Ausgabensteigerungen zu erwarten, die auf die beiden Umlagen voll durchschlagen.
1 Die Finanzdaten umfassen die Gemeinden ohne Wien.
