KLIPP und klar

Andreas Schniders Thesen für eine faire ÖVP-Politik und das Anstiften junger Menschen zur Verbreitung von politischen Lügen Die unappetitliche Realität

VP-Geschäftsführer Schnider: Kein Wort der Entschuldigung, sondern überlegt sogar, „Überbringer der schlechten Nachricht“ zu klagen.

SP-Spitzenkandidat Franz Voves: „Er muss in die Ecke des Vernaderers und Verneiners gedrängt werden.“

Grünen-Chefin Ingrid LechnerSonnek informierte Öffentlichkeit über den Lügenknigge der ÖVP.

Er befindet sich in keiner beneidenswerten Lage: Andreas Schnider, studierter Theologe und Landesgeschäftsführer der steirischen ÖVP. Unter seiner Verantwortung werden junge Menschen, ÖVPMitarbeiterInnen und -FunktionärInnen geschult, wie man Lügen und Verleumdungen über den politischen Gegner unauffällig verbreiten soll. Ein professionell erstelltes Strategiepapier zeigt fein säuberlich die einzelnen Schritte. Die unappetitliche Sache flog kürzlich auf. Schafft die ÖVP bei der Landtagswahl am 2. Oktober ihr Wahlziel nicht oder verfehlt sie es knapp, so ist Schnider nach Meinung der VP-Funktionäre sicher einer der Hauptverantwortlichen für diese Niederlage. Bis heute hat er sich nicht für diese unappetitliche Affäre entschuldigt. Er, der auf der ÖVP-Homepage seine Thesen von einer fairen Politik gleichsam jedem an die Tür heftet und dessen Glaubwürdigkeit besonders darunter leidet. Er, der Theologe, dem sittliche Werte und integres Vorgehen besonders wichtig sein sollen, sagt offen in einem Interview: „Wir müssen Voves –eben den politischen Gegner –in die Ecke des Vernaderers und Verneiners drängen.“ Also von Fairness gar keine Rede. Die Vergangenheit zeigt, dass derartige Schmutzkisten-Kampagnen in der Steiermark beim Wähler selten zum Erfolg geführt haben. Die von ihm zu verantwortende Medienschulung der jungen Aktivisten ist ein Lehrbeispiel für die viel zitierte doppelte Moral in der Politik, wo offensichtlich jedes Mittel recht ist, nur um zum Erfolg zu kommen. Schnider und sein Team Steiermark erweisen damit dem Ansehen der ÖVP und der Politik einen schlechten Dienst, weil damit die ohnehin schwelende PolitikVerdrossenheit gefördert wird. Schnider – er ist auch Bundesrat – signalisiert damit, dass die Politik ein schmutziges Geschäft ist und sein muss.

Verlogenheit – ist das die oberste Vorgabe?

Wie wirkt das auf junge Menschen, die sich für die Politik engagieren, wenn der Geschäftsführer der größten Partei im Lande in seinen Thesen für Fairness, Aufrichtigkeit, Anständigkeit, Wahrhaftigkeit in der politischen Auseinandersetzung eintritt oder sie zumindest plakatiert und dann nach dem alten Sprichwort „Wasser predigen, Wein saufen“ vorgeht. Er duldet Vorgehen und Aktivitäten, wo junge Menschen zum Vernadern, Schlechtmachen, Diffamieren und zum Lügenverbreiten über andere aufgefordert werden. Nicht nur zufällig, sie werden sogar richtiggehend gecoacht und geschult, von Mitarbeitern, die Schnider ausgewählt hat. Da wird gehörig in die Schmutzkiste gegriffen, es fehlte ja nur noch, dass die Kandidaten des politischen Gegners als Diebe, Betrüger oder weiß Gott was sonst hingestellt werden. In einer ersten Schrecksekunde versuchte man, das Ganze als unkoordinierte Einzelaktion eines jungen Mitarbeiters abzutun. Es liegt klar auf der Hand, dass diese Darstellung falsch ist. Zu professionell und ausgeklügelt ist die gesamte „Dirty Campaign“ aufgezogen gewesen. Mittlerweile sind Teilnehmer dieser Workshops bereit, unter Eid und vor Gericht auszusagen. Wie er derartige Praktiken mit seinem Verständnis für eine faire, anständige christlich-soziale Politik in Übereinstimmung bringen kann, das hat Landesgeschäftsführer Andreas Schnider bis heute nicht erklärt oder besser gesagt erklären können. Auch fehlt seine Entschuldigung dafür. Einzig und allein Landeshauptfrau Waltraud Klasnic unternahm einen halbherzigen Versuch der Entschuldigung. Keine konkrete Verurteilung, wie dies angebracht gewesen wäre. Dass an politischen Stammtischrunden immer wieder derartige Überlegungen Platz greifen, den Gegner durch Dirty-Campaigning zu schwächen, ist nicht von der Hand zu weisen. Eine andere Sache ist es aber, daraus gleichsam eine offizielle Parteistrategie zu machen und dann noch zu unterstellen, es würden alle so machen. PS: Fahren auch alle betrunken Auto?

Schniders Thesen für eine faire Politik (auszugsweise einige Schmankerln)

Die Frage bleibt offen, wofür sich Politik in neuester Zeit immer mehr der „Fairnessabkommen“ bedient, stehen dort doch überwiegend Dinge darin, die nicht neu abgemacht werden müssen, weil sie nach den Regeln der Anständigkeit sowieso für Politiker gelten müssen ...

8. Weg von der Schlammschlacht – hin zur Kommunikationskultur! Persönliche Angriffe haben in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren. Auch wenn es manchen schwer fällt, so muss es doch immer um einen sachlichen Dialog gehen. 14. Fairnessabkommen lassen den Schluss zu, dass Politik vor und nach der Wahlzeit ruhig unfair sein darf oder ist. Das kann wohl nicht im Sinne von seriöser Politik sein.

15. Fairer Stil in der Politik kann nicht in oberflächlichen Fairnessabkommen für einen Zeitraum von 6 Wochen festgelegt werden. Entweder gibt es einen Stil, der andauernd Gültigkeit besitzt oder eben nicht. Es hat den Anschein, dass so mancher seine (Stillosigkeits-)Sünden von gestern durch ein plakatives Fairnessabkommen vergessen machen will.