HINTERGRUND
„Wenn ich allein bin, kommen mir die Tränen“
Foto: privat, Georg
... und mit ihrem ständigen Begleiter
Georg P. erhielt mittlerweile 8 Behandlungen. Ärzte: gute, sichtbare Erfolge liessnigg hat aber vor Gericht unter Eid behauptet, dass das gesamte Innovationsboard einstimmig hinter seiner ablehnenden Entscheidung gestanden sei. Ob ein Ermittlungsverfahren gegen den KAGes-Chef eingeleitet wird, darüber hat die Staatsanwaltschaft noch nicht entschieden.
Das sagt die KAGes:
„Uns geht es darum, festzustellen, wie weit es künftig jedem Patienten möglich sein wird, auf juristischem Weg jede gewünschte Behandlung an jedem gewünschten Spitalsstandort durchzusetzen, bzw. wo die Grenzen dafür sind. Da wir diese Rechtsfrage aber nicht auf dem Rücken von Patienten klären wollen, haben wir uns bereit erklärt, allen nach dem aktuell vom Gericht angelegten Maßstab der Indizierung gestellten Anträgen auf Behandlung mit Spinraza stattzugeben.“
Bettina Vollath zu Flüchtlingsdramen
H
eute pendelt Bettina Vollath als EU-Abgeordnete zwischen Graz, Straßburg und Brüssel. Vor 15 Jahren, als der damalige SPÖChef Franz Voves die ausgebildete Rechtsanwältin als Quereinsteigerin in die Landesregierung holte, gab es für sie keine zeitaufwändigen Reisewege und keine so erschütternden Erlebnisse und menschenunwürdige Zustände in den Flüchtlingslagern in Bosnien an der Grenze zu Kroatien. Mit der EU-Wahl im Sommer 2019 musste die heute 58-jährige Bettina Vollath, Mutter von drei Söhnen, „hinaus nach Europa“. Bis dahin ist sie von 2015 bis 2019 Erste Präsidentin des steirischen Landtags gewesen. Franz Voves (LH von 2005 bis 2015) übertrug ihr die Ressorts
Menschenunwürdige Zustände in den Lagern. „Push-Backs“ und Gewalt durch die „Grenzer“ Bildung, Jugend, Frauen und Familie, Gesundheit, Kultur, Finanzen, Integration. „Ohne meine Erfahrung in der Landespolitik hätte ich mich nicht so rasch im EU Parlament zurecht gefunden. Natürlich ist es eine völlig andere Ebene. Aber da wie dort kommt’s in der Politik immer auf den Menschen an – ob und wie Probleme gelöst werden oder nicht. Eines ist aber klar: Die Mechanismen in einem solchen großen Gebilde sind andere. Als einzelne Abgeordnete kannst du im Europäischen Parlament direkt nichts bewirken.“ Oder doch? In den nächsten vier Monaten scheint es sehr wohl auf einzelne Abgeordnete anzukommen. Und auch auf Bettina Vollath. Denn sie ist eines von 14 Mitgliedern jener kürzlich gebildeten Kommission, welche die Vorfälle im Zusammenhang mit Flüchtlingsrouten, unmenschlichen Verhältnissen in Flüchtlingslagern und Vorwürfen gegenüber der mächtigen Agentur Frontex untersucht. Da stehen massivste Menschenrechtsverletzungen im Raum. Da gehe es, so Vollath, auch um die menschenrechtswidrigen „Push-Backs“. Da werden Menschen, Flüchtlinge, die es geschafft haben, irgendwo und irgendwie über die EU-Grenze zu kommen und damit das Recht hätten, einen Asylantrag zu stellen, mit Gewalt, aber heimlich, still und leise wieder zurück nach Bosnien abgeschoben – oder, wie in Griechenland, in Schlauchboote gesetzt. In einem Schwarzbuch legte das Border Violence Monitoring Network der EU-Kommission im Dezember vergangenen Jahres 892 Zeugnisse von Geflüchteten vor, die über die exzessive Gewalt an der Grenze sprechen. Sie erzählen unter anderem von Hundebissen, erzwungenem Entkleiden und Haft ohne grundlegende Standards. „Manchmal ziehen die Grenzpolizisten die Kinder nackt aus, um nach
Telefonen oder Geld zu suchen.“* Es geht aber auch um die Milliardengelder, die von der EU zur Bewältigung der Flüchtlingsthematik bezahlt werden. Korruptionsverdacht steht im Raum. Eine Mammut-Herausforderung und in Corona-Zeiten noch einmal schwieriger. Es ist das erste Mal auf EU-Ebene, dass die Scheinwerfer so umfassend auf derartige Vorfälle, Menschenrechtsverletzungen gerichtet werden. Es spielt sich das Ganze zum Teil nicht weit weg von uns ab. Wenn Sie so wollen – nur einen Steinwurf entfernt. „300 Kilometer von Graz weg gibt es allergrößtes Elend, so wie wir uns das gar nicht vorstellen können. Ich bin schwerstens erschüttert von dem, was ich in Bosnien in den Lagern gesehen habe. Und dass so etwas in der EU möglich ist, das fasse ich nicht. Die EU, die ja der Hort der Menschenrechte sein sollte, duckt sich da weg.“ Bei ihren Vor-Ort-Besuchen verlor sie nicht die Fassung ob der Katastrophe, aber: „Dann privat habe ich schon manchmal weinen müssen.“
Foto: DRK/Ibrahim Malla/ckfbih
Foto: privat, Nicola D.
Foto: DRK
unter Druck
*Quelle: Die Zeit online, „Flucht nach Europa – eine Grenze noch schlimmer als das Meer“
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