marx21 Ausgabe Nummer 27 / 2012 by marx21 Magazin-Archiv

Wie eine Massenbewegung den Kampf gegen die Abwälzung der Krise auf die Bevölkerung gewinnen kann, zeigen die Studierenden der kanadischen Provinz Québec. Monatelang bestreikten sie ihre Hochschulen, um gegen die Erhöhung der Studiengebühren zu protestieren. Hunderttausende zogen durch die Straßen. Die Provinzregierung reagierte mit einem Notstandsgesetz. Aber die Studierenden ließen sich nicht einschüchtern. Arbeiterinnen und Arbeiter, Rentner und Schüler schlossen sich ihren Kämpfen an. Sie lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei, legten das öffentliche Leben lahm und lösten eine politische Krise aus. Ihr Widerstand zwang die Regierung letztlich zur Durchführung vorgezogener Neuwahlen, bei denen die regierenden Liberalen eine herbe Niederlage erlitten. Nun sind die Gebührenerhöhungen vom Tisch. Doch die Studierenden haben angekündigt, dass ihr Kampf für ein gerechtes Bildungssystem weitergehen wird.

Liebe Leserinnen und Leser,

leiner Text, große Wirkung. Nachdem wir in unserer letzten Ausgabe einen Kommentar zur aktuellen Beschneidungsdebatte veröffentlicht hatten, kam unser E-Mail-Postfach nicht zur Ruhe und auch bei Facebook haben unsere Leser fleißig darauf reagiert. Ja, kontroverse Themen sind unser Steckenpferd und deswegen legen wir in dieser Ausgabe gleich nach mit einem Interview mit Achim Bühl, einem der schärfsten Kritiker der Kampagne gegen Beschneidung. Das Gespräch gibt es auf Seite 42 . Ähnlich Kontroverses bringt auch unser Schwerpunkt zu den Präsidentschaftswahlen in den USA. Bedingt durch das starre Zwei-Parteien-System stellt sich für Linke in den USA zu Zeiten der Wahl immer die Frage: Das kleinere Übel wählen oder lieber der Stimme enthalten? Gemeinsam mit dem Stadtsoziologen Mike Davis schauen wir daher ab Seite 25 auf das Parteiensystem der USA, analysieren den Status quo der Occupy-Bewegung und lassen vier Jahre Amtszeit von Barack Obama Revue passieren. Auch der britische Marxist Tariq Ali hat sich mit dem Präsidenten auseinandergesetzt und ihm das Buch »Das Obama-Syndrom« gewidmet. Drei Exemplare davon könnt ihr bei uns gewinnen. Näheres dazu auf Seite 7. Apropos Gewinnspiel: In der vergangenen Ausgabe haben wir T-Shirts und CDs der Band Anti-Flag verlost. Die Gewinner sind Petra Bartnik (Schwelm), Julian Brummer (Düsseldorf), Mirko Renz (Berlin) und Matthias Traubert (Schwelm). Wir gratulieren und bedanken uns herzlich bei allen Teilnehmern. In eigener Sache: Im letzten Heft hatten wir euch um Spenden gebeten, weil wir ein Loch in unserem Finanzhaushalt stopfen mussten. Knapp ein Dutzend Leser sind bisher dem Aufruf gefolgt und haben zusammen 1220 Euro gespendet. Dafür herzlichen Dank! Das war eine große Hilfe. Die Deckungslücke ist aber leider noch nicht ganz geschlossen. Deswegen bitten wir um weitere Spenden. Mehr Infos dazu auf der vorletzten Seite. Zuwachs hat aber nicht nur unser Konto nötig, sondern auch die Redaktion. Wir freuen uns daher sehr, David Jeikowski als neues Mitglied begrüßen zu dürfen. Unter anderem stellt er auf Seite 84 die CD des Monats vor. Im Herbst wird eine neue Ausgabe unseres Theorie-Magazins theorie21 erscheinen, diesmal zum Thema »Formwandel des Rassismus im heutigen Kapitalismus«. Wir hoffen natürlich, dass diese Ausgabe genauso großen Anklang finden wird wie die letzte, die wir 500 Mal verkauft haben. Zudem werden Ende Oktober und Anfang November wieder unsere regionalen »Marx is’ muss«-Regionalkonferenzen in sieben deutschen Städten stattfinden. Dort habt ihr dann Gelegenheit, auch über Themen dieses Heftes wie die Eurokrise und Islamophobie zu diskutieren. Bis hoffentlich dahin, Eure Redaktion

Fragen? Anregungen? Kritik? Lobhudelei? Wir freuen uns auf deine Post. Redaktionsadresse Redaktion marx21, PF 44 03 46, 12003 Berlin Mail: redaktion@marx21.de, Telefon: 030 / 89 56 25 10

EDITORIAL

KANADA

Für das Recht auf Beschneidung

Interview: Callcenter-Streik

58 11

Unsere Meinung

Spezial: US-Wahl 2012

KONTROVERS

08 Schlecht versorgt und Plus gemacht Kommentar von Nils Böhlke

»Obama bekommt zu wenig Druck von links« Interview mit Mike Davis

»Schon früher waren Beschneidungs- verbote antisemitisch motiviert« Interview mit Achim Bühl

Buchtipp: Tariq Ali »Das Obama-Syndrom« Von Phil Butland

Für das Recht auf Beschneidung Von Christine Buchholz

Titelthema: Eurokrise

USA: Demokratie der Wenigen Von David Meienreis

Ein Triumph der Planung Kommentar von Stefan Bornost

Fromme Wünsche für Europa Von Stefan Bornost

36 Als Millionen für den Sozialismus stimmten Von Elizabeth Schulte

16 SPD: An den Säulen wird nicht gerüttelt Von Thomas Walter 20 Spanien: Die Wut der Mineros Von Rabea Hoffmann

Klassen-Kampf 4

Titelthema: Eurokrise

In Illinois streiken die Lehrer. Wir liefern die Hintergründe. Ein Blick lohnt sich: www.marx21.de

neu auf marx21.de

48 Kommunalpolitik: Mandate sind kein Selbstzweck Von Michael Bruns Netzwerk marx21 52 Serie: Was will marx21 (13) Revolutionäre Politik heute

Spezial: US-Wahl 2012

25 70

»Bendito Machine«: Befeuert die Maschinen

NSU: Die nächsten Mörder warten schon Rubriken

Betrieb & Gewerkschaft

Kultur

58 Callcenter: Lohndrücker in der Warteschleife Interview mit Thomas Bittner

62 Genossenschaften: Das Wir in Wirtschaft Von Jürgen Ehlers

Klassiker der Monats

Geschichte 66

Der Steuerknüppel Von Arno Klönne

68 Nicht aus unserem Geldbeutel Von Florian Wilde

»Bendito Machine«: Befeuert die Maschinen Von Frank Eßers

78 Clara Zetkin: Zur Geschichte der proletarischen Frauenbewegung Von Carolin Hasenpusch Die Geschichte hinter dem Song 80 Spider Murphy Gang »Skandal im Sperrbezirk« Von Yaak Pabst

03 Editorial 06 Impressum 06 Betriebsversammlung 07 Leserbriefe 40 Weltweiter Widerstand 50 Neues aus der LINKEN 57 Was macht das marx21-Netzwerk? 82 Review 91 Quergelesen 92 Preview

70 NSU: Die nächsten Mörder warten schon Von Jan Maas

INHALT

Bookwatch

marx21 – Magazin für internationalen Sozialismus 6. Jahrgang Nr. 27, September/Oktober 2012 ISSN 1865-2557 www.marx21.de

hr wolltet schon immer mal wissen, wer eigentlich dieses Magazin macht? An dieser Stelle präsentieren wir euch die Köpfe hinter marx21.

BETRIEBSVERSAMMLUNG

Herausgeber m21 – Verein für solidarische Perspektiven im 21. Jahrhundert e.V. Redaktion Carla Assmann, Marcel Bois, Stefan Bornost (V.i.S.d.P.), Martin Haller, Carolin Hasenpusch, David Jeikowski, Yaak Pabst Ständige Mitarbeit Natalie Dreibus, Lisa Hofmann, Tobias Paul (Neues aus der Linken), Michael Ferschke (Was will marx21), Win Windisch (Quergelesen) Mitarbeit an dieser Ausgabe Loren Balhorn, Michael Bruns, Christine Buchholz, Nicole Gohlke, Stefanie Graf, Paul Grasse, Werner Halbauer, Sven Kühn, Volkhard Mosler, David Paenson, Paula Rauch, Marijam Sariaslani, Karsten Schmitz, Lucia Schnell, Dirk Spöri, Oskar Stolz, Ben Stotz, Azad Tarhan, Christoph Timann, Christian Vasenthien, Janine Wissler, Luigi Wolf Übersetzungen David Meienreis, David Paenson Infografiken Karl Baumann Layout Yaak Pabst Covergestaltung Yaak Pabst Redaktion Online Frank Eßers, Jan Maas (verantw.), Leon Wagner Aboservice-Team Phil Butland, Stefan Hanczuch, Renate Heitmann, Rita Renken Druck Druckhaus AJSp, Ateities g. 10, LT-08303 Vilnius Abonnement marx21 erscheint fünfmal jährlich. 4 Euro pro Ausgabe (inkl. Porto) Telefon: 030 - 89 56 25 11 Fax: 030 - 56 82 28 84, Mail: abo@marx21.de Bankverbindung GLS Bank | Konto 1119136700 BLZ 430 609 67 Kontoinhaber: m21- Verein für solidarische Perspektiven im 21. Jahrhundert e.V. Redaktionsadresse Redaktion marx21, PF 44 03 46, 12003 Berlin Mail: redaktion@marx21.de

Die nächste Ausgabe von marx21 erscheint im November 2012 (Redaktionsschluss: 07.11.)

Natalie Dreibus, Neues aus der LINKEN

m Samstag muss die Revolution warten. Da spielen die Offenbacher Kickers«. Das bekommt man von der fußballbegeisterten Natalie und leidenschaftlichen Anhängerin ihres Vereins am Wochenende schon mal zu hören. Na ja, an einem Tag in der Woche sei ihr das vergönnt. Schließlich verweilt sie sonst die meiste Zeit in politischen Gefilden und nicht im Fußballstadion. Natalie bezeichnet sich selbst als »Gewerkschafterkind«. Ihre politisch aktiven Eltern nahmen sie bereits im Alter von vier Jahren regelmäßig in gewerkschaftliche Bildungsstätten mit. Das prägte und Natalie ist dieser Linie seitdem treu geblieben. Schon zu Schulzeiten hat sie sich bei der Naturfreundejugend engagiert. Während des Studiums kamen dann Tätigkeiten bei der IG Metall und schließlich beim DGB hinzu. Zuletzt hat sie einen Betriebsrat für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten der LINKEN mitgegründet. Sie habe schon früh das Gefühl gehabt, dass es viel Ungerechtigkeit gebe, sagt Natalie. Dem will sie durch ihren politischen Aktivismus entgegenwirken. Zur Parteipolitik kam sie über die WASG. Sie hat an der Gründung des hessischen Landesverbandes der Wahlalternative mitgewirkt. Nun ist sie Mitglied der LINKEN. Auch beim marx21-Netzwerk ist Natalie von Anfang an dabei und unterstützt regelmäßig die Magazin-Redaktion. Dort ist sie für die Rubrik »Neues aus der Linken« (Seite 50) mitverantwortlich. Zudem führt sie regelmäßig Interviews, zuletzt mit zwei griechischen Gewerkschafterinnen (nachzulesen auf marx21.de). Über Fußball kann man streiten, über Natalies Engagement nicht. Deshalb nur ihr zuliebe ein kräftiges: »Hurra, hurra, die Hesse komme!«

Das Nächste Mal: David Jeikowski 6

Magazin sollte seine Aufgabe nicht darin sehen, interessante Fragen aufzuwerfen, sondern Kompass der Arbeiterbewegung zu sein. David Paenson, Frankfurt am Main

Zum Kommentar »Beschneidung: Fehlurteil« von Azad Tarhan (Heft 26)

Zum Artikel »Alles über Syriza« von Stefan Bornost (Heft 26) Der Artikel hinterlässt einen ziemlich ratlos. Dort finden sich keine konkreten Informationen über die Arbeitskämpfe der letzten Monate. Beispielsweise über Krankenhausbesetzungen, die aber laut Labournet in der Regel schon nach wenigen Tagen aufgegeben wurden. Warum wurden sie nicht aufrecht erhalten? Warum entstanden keine landesweiten Netze um sie herum, die die Ausweitung auf andere Betriebe in die Hand hätten nehmen können? Im Artikel steht, Syriza präge die Richtung und die Strategie der Kämpfe. Aber worin genau besteht diese Prägung? Und mit welchen Mitteln prägt die Partei sie? Auf Deutschland bezogen hat DIE LINKE nicht einmal eine Zeitung, mit der sie versuchen würde, die hierzulande tatsächlich stattfindenden Streiks, beispielsweise bei Lufthansa, zu prägen – diese Aufgabe überlässt sie der Gewerkschaftsbürokratie. Abgesehen von ein paar Solidaritätserklärungen und allgemeine Entrüstung über die Unmoral der Kapitalseite hat sie nichts zu sagen zu Strategie und Taktik von Streiks. Sie hat beispielsweise den verheerenden Rückzug von ver.di von ihrer ursprünglichen Forderung nach einer Mindestlohnerhöhung nicht parteiweit debattiert, geschweige denn kritisiert. Verhält sich Syriza genauso? Wenn man den Artikel liest, wird schnell klar, dass es in Wirklichkeit zwei Artikel sind. Im ersten Teil wird Syriza mit Lob überschüttet, im zweiten Teil wird kritisch angemerkt, dass die Partei im Vorfeld der Wahlen weg von der Konfrontation auf der Straße hin zu verantwortungsvollen Verhandlungen mit der EU über die Schuldentilgung will. Damit »prägt« Syriza nicht den Klassenkampf, sondern führt ihn in die Passivität und schließlich in die Niederlage. Die übrigen Artikel des Schwerpunktes tragen auch nicht zu einer Klärung bei. Das

Ein

Geht’s noch? Seit wann ist die Aufklärung über reaktionäre, brutale und unnütze Rituale, die in 0,5 bis 2 Prozent der Fälle sogar ernsthafte gesundheitliche Konsequenzen bis zum Tode der Kinder bewirken, ein »Ressentiment« gegen andere Religionen? Seit wann macht sich ein Linker mit solchem Hokuspokus gemein? Die konsequente Ablehnung solcher und ähnlicher Rituale ist die einzig vernünftige und humanitäre und konsequent linke Antwort auf das, was die Religionen – nicht nur in diesem Fall – von Menschen fordern, um diese weiter in Abhängigkeit zu halten. Denkt mal darüber nach und glaubt nur nicht, dass irgendwelche Religionsfunktionäre solch ein Anbiedern von linker Seite belohnen würden. Die Kommunisten im Iran sind damit auch unter die Räder gekommen... Thomas Siepelmeyer, Münster Sollten Juden und Muslime in Deutschland ihre Religion pflegen dürfen? Ganz klar! Leider geht diese Debatte vor allem um Xenophobie und erst in zweiter Linie um Religion und Säkuralismus. Ulrich vom Hagen, auf unserer Facebook-Seite Genitalverstümmelung bleibt Genitalverstümmelung – egal ob bei Mädchen oder Jungen. Aber sobald es (auch) um den Islam geht, geht’s bei marx21 traditionell sehr religionsunkritisch zu. Praesi Müfspoc, auf unserer Facebook-Seite Ich finde es gut, dass überhaupt mal eine klare Positionierung aus dem Umfeld der Partei erfolgt. Sebastian Ising, auf unserer Facebook-Seite

ja auch sagen: Na gut, die jungen Idioten aus Ostdeutschland, die sich der NPD anschließen, erfahren auch von klein auf Ablehnung, nur auf anderen Ebenen. Aber mit denen würden wir wohl kaum zusammen kämpfen wollen. Sarah Kramer, Hamburg

Die Redaktion behält sich vor, Leserbriefe gekürzt zu veröffentlichen. Zusendungen – bitte mit Absender – an die Redaktionsadresse oder per E-Mail an redaktion@marx21.de

Gewinnspiel

Sagt uns die Meinung! Wir wollen unser Heft besser machen. Dabei sind wir auf euch angewiesen. Sagt uns eure Meinung – dafür gibt es sogar noch was zu gewinnen. Schreibt uns einfach Kritik, Anregungen oder auch einen Leserbrief. Wir verlosen unter den Einsendungen drei Exemplare von Tariq Alis Buch »Das ObamaSyndrom«, die uns der Heyne Verlag dankenswerterweise zur Verfügung gestellt hat. Außerdem gibt es zweimal das Album »Alerta« der Punkband Radio Havanna zu gewinnen, die wir kürzlich für unsere Website marx21.de interviewt haben. Einfach eine E-Mail an: redaktion@marx21.de.

Zum Kommentar »Der Seufzer der Bedrängten« von Marwa Al-Radwany (Heft 26) Ich finde diesen Artikel nicht endgültig überzeugend. Er beginnt mit dem Vergleich, wie unterschiedlich der Staat gegen Salafisten und die NPD vorgeht und argumentiert dann gegen Verbote der Salafisten. Ich finde aber, dass der Teil fehlt, in dem der inhaltliche Unterschied zwischen Faschisten und Salafisten geklärt wird, warum wir (jedenfalls mehrheitlich) für ein Verbot der NPD, aber nicht der Salafisten sind. Sonst könnte man

IMPRESSUM | LESERBRIEFE

LeserbriefE

UNSERE MEINUNG

Krankenkassen

Schlecht versorgt und Plus gemacht Von Nils Böhlke

ie gesetzlichen Krankenversicherungen haben das vergangene Jahr mit einem Überschuss von vier Milliarden Euro abgeschlossen. Zusammen mit weiteren etwa sechs Milliarden Euro aus dem Jahr 2010 ergibt sich allein aus den direkten Einnahmen eine Reserve von über zehn Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere neun Milliarden aus den Rücklagen des Gesundheitsfonds, der das größere wirtschaftliche »Risiko« ausgleichen soll, das Versicherungen mit durchschnittlich kränkeren Patienten gegenüber anderen Versicherungen haben. Da es den Gesetzlichen nicht erlaubt ist, Gewinne zu machen, tobt nun eine politische Debatte über die Verwendung der Gelder. Im Wesentlichen gibt es drei Positionen. Insbesondere von Seiten der Wirtschaft wird eine Rückzahlung an die Versicherten verlangt. Dieser zunächst einleuchtende Vorschlag hat einen offensichtlichen Hintergrund: Nur Beiträge und nicht etwa Sonder- und Zuzahlungen sollen zurückgezahlt werden. Da diese zur Hälfte von den Unternehmen stammen, würden auf diese Weise knapp zehn Milliarden Euro an die Wirtschaft ausgezahlt. Auch unter den Beschäftigten würden in erster Linie gut verdienende Mitglieder der Versicherungen profitieren. Der zweite Vorschlag lautet, das Geld solle in den Händen der Kassen verbleiben, damit sie es auf dem Kapitalmarkt anlegen, um bei höherer Arbeitslosigkeit in Krisenzeiten über Reserven für die Mehrkosten zu verfügen. Ein solches Vorgehen würde die Versicherungsbeiträge jedoch zum Spekulieren zweckentfremden. Der dritte Vorschlag zielt darauf ab, durch die Abschaffung der Praxisgebühr und weiterer Zuzahlungen vor allem die unteren Einkommensgruppen zu entlasten. Von dieser Maßnahme würden Beschäftigte, Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner, Studierende sowie Schülerinnen und Schüler profitieren, und von ihnen besonders diejenigen, die wenig Geld zur Verfügung haben. Deshalb wird dieser Vorschlag auch von der LINKEN unterstützt.

Allerdings darf sie es dabei nicht bewenden lassen. Man muss sich doch fragen, wie es in einem Gesundheitssystem, in dem es an allen Ecken und Enden fehlt, zu Überschüssen kommen kann. In den letzten Jahren sind die Leistungen im Gesundheitsbereich schleichend, aber massiv zurückgefahren worden. Dies geschah unter der Maßgabe, die »Lohnnebenkosten zu senken«, was nichts anderes bedeutet, als die Unternehmen nicht mehr an den Kosten unserer Gesundheitsversorgung zu beteiligen. So gibt es viele elementare Leistungen nur noch gegen Zuzahlung, Patienten werden in den Kliniken wie am Fließband behandelt und allein durch Hygienemängel sterben jährlich Tausende Menschen. Gleichzeitig wurde die paritätische Finanzierung durch die pauschalen Zusatzbeiträge zugunsten der Unternehmen aufgegeben. Stehen private Zuzahlungen abnehmenden Leistungen gegenüber und sind gleichzeitig – wie das aktuell der Fall ist – weniger Menschen erwerbslos, kommt es unabhängig vom tatsächlichen Bedarf zu Mehreinnahmen der Krankenkassen. Wenn der zunehmende Arbeitsdruck in den Kliniken, die Ungleichbehandlung der privat und gesetzlich Versicherten und der Wettbewerb der Krankenkassen untereinander um die wirtschaftlich beste Position aufhören sollen, dann braucht es ein grundsätzliches Umsteuern. Deshalb muss möglichst schnell eine paritätisch finanzierte, solidarische Krankenversicherung eingeführt werden, in der alle Menschen unabhängig von der Art ihres Einkommens versichert sind und in der für alle die gleichen Leistungen angeboten werden.

Wir brauchen eine Krankenversicherung für alle – unabhängig vom Einkommen

★ ★★ nils böhlke war gesundheitspolitischer Referent der Landtagsfraktion der LINKEN in Nordrhein-Westfalen. Er ist Mitherausgeber des Buches »Privatisierung von Krankenhäusern« (VSA 2009).

KARIKATUR © Klaus Stuttmann

Marsmission

Ein Triumph der Planung Von Stefan Bornost rationen in Echtzeit von der Erde aus zu dirigieren. Hunderttausende SoftwareCodezeilen wurden geschrieben, um die wichtigsten Instruktionen zu liefern. Weder Konkurrenz noch Profitstreben spielten eine bedeutende Rolle bei dem

Sie haben über Grenzen hinweg kooperiert

ESOC. Französische Experten hatten Mini-Laboratorien beigesteuert, deutsche Labore Messgeräte und Software. Die Arbeit der Wissenschaftler und Techniker ist ein anschauliches Beispiel für die Stärke gemeinsamer gesellschaftlicher Anstrengungen und wissenschaftlicher Planung. Man stelle sich vor, sie würde jenseits kapitalistischer Organisation und Logik durchgeführt werden. Dann könnte sie für wirklich nützliche Dinge angewandt werden – etwa um die Probleme der Erde zu lösen: Hunger, Krankheit, Arbeitslosigkeit, Umweltverschmutzung und Krieg. ★ ★★

Vorhaben. Stattdessen fanden über Ländergrenzen hinweg Kooperationen statt. So jubelten nicht nur im NASA-Missionszentrum in Pasadena die Wissenschaftler, sondern auch in Darmstadt, im europäischen Raumflugkontrollzentrum

Stefan Bornost ist leitender Redakteur von marx21. UNSERE MEINUNG

ie erfolgreiche Landung des Mars-Fahrzeugs »Curiosity« ist ein Triumph moderner Wissenschaft und Forschung. Millionen Menschen haben seitdem die NASA-Homepage aufgerufen und sich Fotos vom Mars heruntergeladen. Die Begeisterung hat einen guten Grund: Curiositys Reise zeigt, was Menschen erreichen können, wenn sie kollektiv und geplant an einem Ziel arbeiten. Die Landung war nicht das Ergebnis individueller Genialität, sondern von Teamarbeit. Es ging gar nicht anders – der Planungsaufwand für die Marsmission war gigantisch. Tausende Operationen mussten im Voraus programmiert werden, sodass sie von dem Raumschiff und seinen Komponenten ausgeführt werden konnten. Angesichts der großen Distanz vom Mars zur Erde – sogar Funksignale sind sieben Minuten unterwegs – war es für die Techniker unmöglich, die Ope-

TITELTHEMA EUROKRISE SPD contra Bankenmacht Gabriels Bankenpapier im marx21-Faktencheck

Aufruhr in Spanien Das neue Zentrum der Krise

Der Sage nach wurde die phönizische Prinzessin Europa von Zeus in Stiergestalt entführt. Jetzt droht die Krise den Euro davonzutragen

16 20

Fromme Wünsche für Europa Angesichts der desaströsen gesellschaftlichen Folgen von Merkels »Eurorettung« rufen viele Linke nach einer Reform der EU. Doch wie realistisch ist die? Von Stefan Bornost die Bevölkerung zahlen muss. Und schließlich garantiert der Europäische Fiskalpakt, für den das Bundesverfassungsgericht am 12. September ebenfalls grünes Licht gegeben hat, mit seiner Schuldenbremse, dass alle Regierungen unabhängig von Wahlergebnissen und Wählerwillen strikte Sparvorgaben einhalten müssen. Auf Empfehlung der europäischen Arbeitgeberverbände begrenzt der Fiskalpakt die Neuverschuldung künftig auf nur noch 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Überschreitet ein Staat diese Zielmarke, setzen automatische Korrekturbeziehungsweise Kürzungsmechanismen ein. Im kommenden Jahr werden 18 der 25 Staaten, die dem Fiskalpakt angehören wollen, nach Aussagen der Europäischen Kommission ein höheres Defizit verschmerzen müssen (durchschnittlich 2,6 Prozent). Das liefe auf zusätzliche Kürzungen und Steuern in Höhe von 166 Milliarden Euro hinaus. In einem kleinen Land wie Irland wären das zum Beispiel zwei Drittel der Gesamtausgaben im Bildungshaushalt 2012. Die Verschuldung der Gesamt-EU liegt derzeit bei 85 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) und muss laut Fiskalpakt auf 60 Prozent reduziert werden – das Gesamtvolumen dieser Kürzungen in der Eurozone beliefe sich damit auf 2,3 Billionen Euro.

Der ESM ist ein permanenter Angriff auf Sozialstaat und Demokratie

Der ESM gewährleistet die fortgesetzte »Rettung« von Banken und Hedgefonds, die sich mit öffentlichen Mitteln verspekuliert oder zu horrenden Zinsen Geld an hochverschuldete Länder ausgeliehen haben. Zu diesem Zweck verfügt er über ein Stammkapital von 700 Milliarden Euro, für das die Mitglieder der Eurozone mit ihren Haushalten haften. Der vom Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) am 6. September beschlossene unbegrenzte Aufkauf von Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt (auf dem bereits ausgegebene Wertpapiere unter Investoren gehandelt werden) spült ebenfalls Milliardensummen in die Kassen der Finanzhäuser, für die letztendlich

Die Demokratie bleibt dabei gleich in doppelter Hinsicht auf der Strecke. Staaten, die Gelder des ESM oder der EZB in Anspruch nehmen, müssen sich der Diktatur der Troika aus EZB, Europäischer Union und

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Stefan Bornost ist leitender Redakteur von marx21.

TITELTHEMA EUROKRISE

ls das Bundesverfassungsgericht am 12. September urteilte, der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) sei nicht verfassungswidrig und dürfe vom Bundestag ratifiziert werden, war die Erleichterung bei Regierung, Börsianern und konservativer Presse förmlich zu greifen. »Ein guter Tag für Europa«, jubelte das Handelsblatt – und verschwieg dabei, dass es ein schlechter Tag für alle Europäer war, denen keine Großbanken oder Konzerne gehören. Denn der ESM ist nichts weiter als eine Stärkung der Banken auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung und ein permanenter Angriff auf Sozialstaat und Demokratie in Europa, ebenso wie der Mechanismus des unbegrenzten Ankaufs von Staatsanleihen und die Institution des Europäischen Fiskalpaktes.

Internationalem Währungsfonds unterwerfen. Wo das hinführt, zeigt Griechenland, wo die Troika Massenentlassungen, Rentenkürzungen, Lohnsenkungen und massive Einschnitte in der Gesundheitsversorgung verfügt hat. Und in den Gläubigerstaaten bleibt das »Königsrecht des Parlamentes«, die Entscheidung über den Haushalt, auf der Strecke, wenn außerhalb der Demokratie stehende Institutionen wie der ESM und die EZB über gigantische Summen entscheiden, die dann im Rahmen des Fiskalpaktes bei den Sozialausgaben wieder eingespart werden müssen. All das geschieht im Namen der Rettung des Euro. Politiker fürchten das Auseinanderbrechen der Währungsunion. Aus Mangel an ähnlichen Erfahrungen kann niemand genau sagen, was das Ende des Euro wirtschaftlich und sozial bedeuten würde. Die einen sagen, gerade die am schwersten von der Krise betroffenen Länder würden besser dastehen als jetzt – sie könnten ihre eigene Währung dann wieder abwerten und sich aus der Krise »herausexportieren«. Ekkehard Ernst, der Chef der Prognoseabteilung der UN-Organisation für Arbeit (ILO), hingegen fürchtet dramatische Folgen bei einem Ende des Euro: Er glaubt, dass die Arbeitslosigkeit in den 17 Eurostaaten in diesem Fall stark steigen würde. Besonders für Krisenstaaten wie Spanien und Portugal rechnen die Experten mit verheerenden Konsequenzen. Aber auch Deutschland hätte in diesem Fall eine Arbeitslosigkeit von 11,3 Prozent zu tragen. Frankreich hätte mit 17 und Spanien sogar mit fast 37 Prozent Erwerbslosigkeit zu kämpfen. Das Ende des Euro wäre »eine Katastrophe für die europäische Jugend«, sagte Ernst. In Wahrheit ist völlig unsicher, welche Folgen ein Austritt einzelner Länder wie Griechenland oder gar die Auflösung des gesamten Währungsverbundes hätte. Eines hingegen ist völlig sicher: Die jetzige Politik führt zu massiver Verelendung in den betreffenden Ländern. Ob am Ende eine wirtschaftliche Erholung des Kontinents steht, hängt vor allem von der Entwicklung der Weltkonjunktur ab und steht somit in den Sternen. Bisher bremsen die Sparprogramme die Konjunktur in den betroffenen Ländern – Spanien und Griechenland befinden sich in einer Depression, Italien in einer Rezession.

te die französische Philosophin Chantal Mouffe ein »linkes europäisches Projekt«: »Ich möchte vorschlagen, dass alle, die für eine Erneuerung der Linken kämpfen, ihre Energie nicht auf die Dämonisierung der EU verschwenden, die sie allzu oft mit ihrer gegenwärtigen neoliberalen Version gleichsetzen, sondern diese Kräfte auf die Ausarbeitung eines linken europäischen Projektes richten. Man sollte nicht vor den europäischen Institutionen fliehen, sondern den Kampf in ihnen vorantreiben.« Wie groß sind die Chancen, eine andere EU zu erkämpfen, eine demokratische EU der sozialen Rechte und des Friedens? Sehr gering, meine ich, weil dieser Idee sowohl der Grundgedanke als auch die Struktur der EU entgegenstehen. Die EU ist ein kapitalistisches Wirtschaftsprojekt, das war sie von Anfang an. Nach der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre und dem Zweiten Weltkrieg musste der Weltmarkt wiederhergestellt werden, verschiedene »Europäische Gemeinschaften« aus Deutschland, Frankreich, Italien und den Benelux-Staaten wurden zur Erleichterung des Handels gegründet. Zwar erlaubte der Wirtschaftsboom in der Nachkriegszeit zunächst auch den Gewerkschaften, eine wohlfahrtsstaatliche Politik durchzusetzen. Doch mit der Wirtschaftskrise ab Mitte der 1970er Jahre geriet die europäische Integration ins Stocken und die Mitgliedstaaten setzten vorerst auf eine nationalstaatliche Krisenbearbeitung. Erst ab Mitte der 1980er Jahre bekam die europäische Integration mit dem Binnenmarktprojekt und der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion eine neue Dynamik. Sie verschärfte sich mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA), die 1985 den neoliberalen Kurs der europäischen Integration einleitete. Über die EU wurde eine neoliberale Umgestaltung erwirkt, die in den nationalen Arenen allein nicht ohne Weiteres durchsetzbar gewesen wäre. Die immer zahlreicheren Mitgliedstaaten der Union unterwarfen sich damit endgültig dem Leitbild neoliberaler Wirtschaftspolitik. Mit dieser Schaffung und Festschreibung von Sachzwängen auf europäischer Ebene wurden die Handlungsspielräume von Gewerkschaften eingeschränkt und damit Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte abgebaut, Staatsbetriebe privatisiert und der Wohlfahrtsstaat zerschlagen. Seit Anfang der 1980er Jahre sanken so die durchschnittlichen Steuern auf Unternehmensgewinne in den EU-15-Staaten von 45 auf rund 30 Prozent, die Spitzensätze der Einkom-

Die EU ist ein kapitalistisches Wirtschaftsprojekt, das war sie von Anfang an

Angesichts dieser Perspektiven mehren sich auch in der Linken die Stimmen, die sich für eine grundlegende Reform der EU einsetzen. Schon 2009 forder-

menssteuer von 62 auf 48 Prozent und die durchschnittliche Besteuerung von Zinserträgen von 48 auf 33 Prozent. Bei Sozialausgaben und öffentlichen Investitionen wird seitdem gespart. Im März 2000 beschloss der Europäische Rat, die Union zum »wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Raum der Welt« zu machen. Dieser Satz aus der Lissabon-Strategie wurde zur Begründung zahlreicher neoliberaler Projekte in den Mitgliedstaaten herangezogen. Die EU ist heute ein weitgehend deregulierter Binnenmarkt, es herrscht freier Kapitalverkehr bei gleichzeitigem Lohn- und Sozialdumping. Derzeit gelten etwa 80 Millionen Menschen in der Europäischen Union als armutsgefährdet, das sind 17 Prozent der EU-Bevölkerung. Die aktuelle Krisenpolitik will diese Missstände von oben festschreiben und institutionalisieren. Die Vorstellung, die EU schwebe als eigenständiger politischer Körper über den nationalen Interessen, ist ein großes Missverständnis. Die Europäische Union ist vielmehr ein ökonomischer Rahmen, in dem die unterschiedlichen nationalen Interessen aufein-

andertreffen. Auch wenn sie sich heute im Konzept des freien und unbeschränkten Binnenmarktes und des Euro ausdrückt: Europäische Politik war immer geprägt von nationalen Interessen, allen voran von den Belangen Deutschlands und Frankreichs. Binnenmarkt und Euro sind so konstruiert, dass sie vor allem die Volkswirtschaften der Kernländer begünstigen, während sie schwächere Volkswirtschaften benachteiligen. Dadurch kann etwa der deutsche Kapitalismus (Stichwort »Exportweltmeister«) seine Übermacht ausspielen und von einer starken europäischen Position aus die Weltmärkte erobern. Das Hochhalten der vermeintlichen Werte des Abendlands – Demokratie, Menschenrechte, Umweltbewusstsein, Toleranz – vertuscht diese Fakten. Illusionen in die »europäische Idee« und den Prozess der europäischen Einigung sind deswegen fehl am Platz. Auch wenn die EU-Oberen von »Koordination« und »Staatsintervention« reden, meinen sie damit kein progressives, keynesianistisches Projekt zum Ausbau eines Nationen übergreifenden Sozialraums. Die Reaktionen auf die Eurokrise zeigen: Seitens der EU fehlt sowohl der Wille zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

TITELTHEMA EUROKRISE

Festakt zum Jahrestag der Verabschiedung der Römischen Verträge. Sie begründeten 1957 die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die ein ökonomisches Gegengewicht zur Übermacht der USA bilden sollten

fasst ist als die ihr angehörenden Nationalstaaten: Die ungewählte EU-Kommission verfügt über das alleinige Recht, Gesetze zu initiieren. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Institutionen, die vor demokratischer Mitbestimmung weitgehend abgeschirmt sind: den EZB-Rat, die Verteidigungsagentur, den Ratspräsidenten, den Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik. Genau weil die EU-Institutionen gegen den Druck von unten noch gefeiter sind als die nationalen Regierungen, wird die legislative Gewalt zunehmend dorthin verlagert. Heute kommen 70 bis 80 Prozent der Gesetze aus Brüssel. Wenn Volksabstimmungen unerwünschte Resultate bringen, zeigt sich der Demokratieabbau in der EU besonders deutlich: etwa beim Referendum zum Lissabon-Vertrag in Irland (das dann einfach wiederholt wurde), dem Widerstand der Troika (EU, EZB, IWF) gegen eine vom ehemaligen griechischen Ministerpräsidenten Papandreou geplante Volksabstimmung zum Spardiktat sowie durch das Einsetzen nicht gewählter Regierungen aus Technokraten in Griechenland und Italien. Im Namen der Eurorettung wird auch auf nationaler Ebene versucht, bestehende demokratische Elemente auszuhebeln. Der italienische Regierungschef Mario Monti hat Anfang August in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel erklärt, Europa werde auseinanderbrechen, »wenn sich Regierungen vollständig durch die Entscheidungen ihrer Parlamente binden« lassen. Jede Regierung habe »die Pflicht, das Parlament zu erziehen«.

Die Bundestagsfraktion der LINKEN hat geschlossen gegen Merkels »Rettungspakete« gestimmt

als auch jedwede Anstrengung zur Etablierung europaweiter Mindestlöhne. Würden die verschiedenen Regierungen der EU-Mitgliedstaaten sich auf eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik einigen, bestünde sie mit Sicherheit nicht in der Erhöhung der Löhne, der Stärkung der Rechte Beschäftigter oder der Investition in öffentliche Güter. Der Konsens fiele eher in Richtung einer permanenten Kürzungspolitik und eines fortwährenden Drucks auf die Einkommen aus. Das ist die langfristige Lösung, die sich die herrschenden Klassen Europas vorstellen: ein auf Währungsstabilität ausgerichteter Wirtschaftsblock mit freiem Binnenmarkt. Der von Chantal Mouffe vorgeschlagene Kampf in den europäischen Institutionen ist auch deshalb so schwierig, weil die EU noch undemokratischer ver-

Unter den momentanen Bedingungen würde also die Stärkung der Europäischen Union, oder eine »vertiefte Union« die Macht der Banken und Hedgefonds nicht untergraben, sondern vergrößern. Nicht die EU und den Euro sollten wir deshalb verteidigen, sondern die Menschen, die hier leben. Die Idee eines solidarischen Europas ohne Grenzen wird nicht über das EU-Projekt und seine gemeinsame Währung erreicht, sondern über die gemeinsamen Kämpfe der Lohnabhängigen für ihre Interessen. Die 30.000 Menschen, die in Frankfurt am Main gegen den Fiskalpakt und für europaweite Solidarität demonstrierten, haben mehr für ein »anderes Europa« erreicht als jeder ungehört verhallende Ruf nach einem neuen Europa. Mit den Umfairteilen-Demonstrationen Ende September, die fordern, dass die Reichen für die Eurokrise gerade stehen sollen, wird ein weiterer Schritt in diese Richtung unternommen. Nur wenn sich diese Proteste und Kämpfe stärker vernetzen und intensivieren, wird eine »Neugründung der Europäischen Union« auf einer sozialen und demokratischen Grundlage, wie etwa Attac und DIE LINKE sie fordern, mehr als ein frommer Wunsch bleiben. ■

TITELTHEMA EUROKRISE

An den Säulen wird nicht gerüttelt Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel will angesichts der sich verschärfenden Eurokrise die Macht der Banken und Finanzmärkte radikal einschränken. Wir machen den Fakten-Check: Hat die Sozialdemokratie aus ihren Fehlern gelernt?

Von Thomas Walter

Die SPD sagt: »Die SPD will eine robuste und harte Regulierung des Bankensektors. Das unterscheidet uns diametral von den Neoliberalen in Union und FDP.« Sigmar Gabriel hat Recht, wenn er eine radikale Neuordnung des Bankensektors fordert. Damit steht er nicht alleine. Nach einer Umfrage des Internationalen Gewerkschaftsbundes vom Juni sind weltweit 67 Prozent der Menschen davon überzeugt, dass internationale Banken zu viel Macht haben. 65 Prozent kritisieren den Einfluss der Großkonzerne. Selbst bürgerliche Ökonomen und Politiker sind wegen der Finanzkrise besorgt. Sie wissen, dass der Staat die Banken nicht ewig stützen kann. Gabriel will nun die Finanzinstitute durch Regulierung an die Kandare nehmen. Banken sollen pleite gehen können. Das heißt, dass Kapitalisten, die ihr Geld bei Banken anlegen, damit rechnen müssen, dieses Geld nicht mehr komplett zurückzubekommen. Doch eine »robuste und harte« Regulierung ist leichter gesagt als getan. Der Staat müsste den Banken auch verbieten, ins Ausland abzuwandern. Sonst könnten die sich ein für sie profitableres Land aussuchen. Die Regulierungsbehörden müssten größer werden. Gegen einzelne Regulierungsbeamte bieten die Banken ganze Abteilungen auf, wie selbst von konservativen Bankexperten eingeräumt wird. Die Gehälter in den Regulierungsbehörden sind lächerlich verglichen mit dem, was ein Bankangestellter verdient. Kein Wunder, dass »gute« Regulierungsbeamte nach ein paar Jahren zu einer Großbank wechseln – um sie dann zu beraten, wie man die Regulierung umgeht. Wenn die SPD es also ernst meinen würde, müsste sie für eine Verstaatlichung des Bankensektors sein. Das wäre die einfachste Möglichkeit, die Banken zu regulieren: Einen Teil von ihnen, etwa die Commerzbank, besitzt der Staat schon, weil er in der Krise ihre Aktien kaufen musste, um sie zu retten. Eine andere Bank in Staatseigentum ist die KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau), die in der Krise stark gewachsen ist. Sie gewährt billige Kredite an notleidende Banken und Unternehmen.

len, sondern die Banken selbst. Nach Art einer Versicherung sollen Verluste einzelner Banken von den anderen Banken getragen werden und nicht vom Staat. Müsse der Staat doch retten, dann nur noch in Verbindung mit einer Verstaatlichung. Momentan sitzen die Banken wegen der Krise auf riesigen Schulden. Ihnen leiht kein Privatkapitalist mehr Geld. Selbst untereinander wollen sich die Banken kein Geld mehr leihen. Sie wissen warum. Banken sind aber »systemisch«: ihr Zusammenbruch würde das kapitalistische System insgesamt gefährden. Deshalb organisieren Politiker, auch von der SPD, staatliche Hilfe. Die Europäische Zentralbank druckt Geld für die Banken und die Regierungen spannen den Rettungsschirm »Europäischer Stabilitätsmechanismus« (ESM) auf. Der Steuerzahler soll mit diesem Schirm für die Banken bürgen. »Vertrauen« ist das Zauberwort. Je mehr der Staat und seine Steuerzahler für die Banken bürgen und ihnen die faulen Kredite abnehmen, desto mehr können Kapitalisten den Banken wieder vertrauen. Doch hinter dem Wort »Vertrauen« steckt die hässliche Fratze des Kapitalismus. Denn die Kapitalisten »vertrauen« den Banken nur dann, wenn diese das Geld profitabel investieren, also an Unternehmen verleihen, die niedrige Löhne zahlen und Arbeitsplätze wegrationalisieren. Die Kapitalisten und Banken »vertrauen« auch denjenigen Staaten, die gegen ihre Bevölkerungen Sparprogramme durchsetzen, um so an Geld zur Bankenrettung zu kommen. Der Technokrat Mario Monti soll Italien durch sogenannte Sparprogramme zu Lasten der Bevölkerung in eine Wirtschaft verwandeln, der das internationale Kapital »vertrauen« kann – was nichts anderes heißt, als dass dort profitabel investiert werden kann. Die sogenannten Hilfen für Griechenland helfen den internationalen Banken, ihre Verluste auszugleichen. Sie sind an Bedingungen geknüpft, nicht etwa für die Banken, sondern für die griechische Bevölkerung. Staatliche Leistungen sollen gekürzt und staatliche Unternehmen sollen durch Privatisierung dem internationalen Kapital übergeben werden. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier besteht ebenfalls darauf, dass die Griechen zahlen müssen. Er kann sich lediglich vorstellen, dass die Zahlungen an den europäischen Rettungsschirm zeitlich gestreckt werden. Es wäre »doch nicht besonders klug, wegen einer Verlängerung des Zahlungsziels von zwölf Monaten alle Forderungen in den Wind zu schreiben«. Auch Steinmeier will das Geld der Griechen. Nur aus Angst, sie könnten völlig pleite

★ ★★ Thomas Walter ist Ökonom und Mitglied der LINKEN in Berlin.

Die SPD sagt: »Statt staatlicher Rettungsschirme muss es einen privatwirtschaftlichen Rettungsschirm (›Banken-ESM‹) der großen Banken untereinander geben, der durch eine europaweite Bankenabgabe finanziert werden muss.« Gabriel hat recht, wenn er fordert, dass nicht die Steuerzahler für die Verluste der Banken aufkommen sol-

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Der Staat müsste den Banken verbieten, ins Ausland abzuwandern

Hätte die SPD nur mehr auf ihre eigenen Leute gehört! So empfahl im Jahr 2002 die Enquête-Kommission des Deutschen Bundestages zur Globalisierung, an der nicht zuletzt SPD-nahe Wissenschaftler beteiligt waren, unter anderem den »Machtmissbrauch marktbeherrschender Finanzinstitutionen« zu verhindern. Weiter forderte die Kommission »die Systeme der sozialen Sicherheit in Europa so auszugestalten, dass sie vor den Risiken der Finanzmärkte abgeschirmt bleiben«, ferner »den schädlichen Steuerwettbewerb zu verhindern«, die Beteiligung des privaten Sektors bei der Vorbeugung und Bewältigung von Finanzkrisen zu stärken und Hedge-Fonds besser zu beaufsichtigen. Diese Warnungen vor den Finanzmärkten standen unter dem Eindruck der letzten Finanzkrisen im Jahr 1990 in Japan und Ende der 1990er Jahre in den fernöstlichen »Tigerstaaten«. 2007 leitete der damalige Finanzminister Peer Steinbrück die SPD-Projektgruppe zu Finanzmärkten. Diese legte 2008, ein Jahr nach Ausbruch der Weltfinanzkrise, ihren Abschlussbericht vor. Es wurde unter anderem empfohlen, dass Banken mehr Kapital vorhalten sollten, Leerverkäufe sollten verboten werden, die Banken sollten für ihre Verluste haften und Hedge-Fonds sollten straff reguliert werden. Auch in ihrem Grundsatzprogramm vom Oktober 2007 warnte die SPD vor dem globalen Kapitalismus, der große Mengen an Kapital anhäuft, vor entfesselten Finanzmärkten und Spekulation und davor, dass die schnelle und hohe Rendite allzu oft Arbeitsplätze vernichtet. Soweit die Theorie der SPD. Ihre Praxis wurde leider eher von Leuten wie Joseph Ackermann beeinflusst, dem damaligen Chef der Deutschen Bank, der im Juni 2007 kurz vor Ausbruch der Weltfinanzkrise im Berliner Willy-Brandt-Haus der SPD erklärte, dass die Finanzmärkte »heute viel stabiler« seien, »dank neuer Akteure wie Hedge Fonds«. »IV suxx« - IV ist scheiße, steht auf diesem Poster in Berlin. Gemeint ist Hartz IV. Schröders Agenda-Erbe spukt immer noch durch die SPD

gehen, gesteht er ihnen eine Zahlungsfrist zu. Stattdessen müsste auch hier die SPD die Banken verstaatlichen. Nicht zuletzt um zu verhindern, dass sie die Kosten für die Risikovorsorge über höhere Gebühren und niedrigere Sparzinsen von der Bevölkerung wieder hereinholen.

»Auch die SPD hat sich dem neoliberalen Mainstream nicht stark genug entgegengesetzt«, schreibt Sigmar Gabriel »Wir sind in Teilen dem gefolgt, was uns die Wissenschaft und die Medien eingeredet haben. Das war ein Fehler!« Die SPD meint aber, gelernt und bereits im Jahre 2009 – als einzige Partei – ein umfassendes Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte vorgelegt zu haben.

Was genau hat Rot-Grün denn in der Finanzpolitik gemacht? Als 1998 Kanzler Kohl abgewählt wurde, setzten viele Arbeitnehmer große Hoffnungen in die neue rotgrüne Regierung unter Gerhard Schröder. Sie ahnten nicht, dass sich Schröder zum Genossen der Bosse mausern und die Teile des neoliberalen Programms, an die sich die CDU nicht heran gewagt hatte, umsetzen würde. Die SPD-Führung handelte gegen die Ratschläge aus der eigenen Partei. SPD-Linke wie Rudolf Dreßler oder Ottmar Schreiner wurden abgedrängt. Im Frühjahr 1999 vertrieb Bundeskanzler Gerhard Schröder seinen Finanzminister Oskar Lafontaine, als dieser zu stark die Märkte regulieren wollte. Anschließend trieben Finanzminister Hans Eichel und sein Ministerialdirektor Jörg Asmussen, der heute für Deutschland im Direktorium der Europäischen Zentralbank sitzt, die neoliberale Deregulierung der Finanzmärkte voran. Eichel machte die Verkäu-

Wie lauten die Vorschläge der SPD zur Regulierung der Finanzmärkte? Der Parteichef bekräftigt seine Forderung, dass Banken nicht so groß und so eng miteinander verflochten sein dürfen, dass eine Pleite die gesamte Volkswirtschaft in den Abgrund reißen würde (systemische Banken, »too big to fail«). Deshalb schlägt er vor, die Banken gesund zu schrumpfen und das Risiko des Investmentbankings vom traditionellen Geschäft zu trennen. Gabriel hat Recht, wenn er die Gefahren, die von den Banken ausgehen, erkennt und eindämmen will. Großbanken müssen unter öffentliche Kontrolle. Fehlspekulationen von Großkapitalisten dürfen nicht die Ersparnisse der kleinen Leute gefährden. Das Trennbankensystem, das Gabriel vorschlägt, soll dies verhindern. Eine Kontrolle der systemrelevanten Großbanken läuft aber auf weitere massive Eingriffe des Staates in die Marktwirtschaft hinaus. Schon jetzt jammern die einen Kapitalisten, dass ihnen zu Gunsten staatlicher Bürokraten in der Europäischen Zentralbank und der EU die Macht entgleitet, während gleichzeitig andere den Staat um Hilfe anrufen. So stellen der Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und der ehemalige Abteilungsleiter des Bundesfinanzministeriums Markus Kerber fest, dass weltweit Kapital im Wert von 170 Billionen Euro, ein »bedeutender Teil« davon in Europa, kaum noch pro-

fitable Anlagen findet. Ähnlich argumentiert der Bonner Professor Carl Christian von Weizsäcker: »Diese Unternehmen verfügen über sehr viel Liquidität [Geld], weil sie gar nicht wissen, wo sie sinnvoll investieren können.« Die SPD sollte mit anderen linken Kräften klar machen, dass Staat und Wirtschaft nicht dazu da sind, durch sozialen Kahlschlag und Lohnsenkungen sogenanntes »brachliegendes Kapital« wieder rentabel zu machen. Die SPD müsste also radikal mit dem Kapitalismus brechen und sich auf ihre Ursprünge besinnen. SPDLeute wie Viktor Agartz oder Carl Landauer warben in den 1940er und 1950er Jahren, auch aus den Erfahrungen mit dem Faschismus, für eine demokratisch geplante Wirtschaft. So kann das Kapital, das »brach liegt«, weil es keine Profite abwirft, für die Bedürfnisse der Menschen eingesetzt werden. ■

Faktencheck-Fazit

VIEL HEISSE LUFT Sigmar Gabriel weiß, woher der Wind weht und versucht, der SPD ein Anti-Banken-Profil zu verschaffen. Die meisten seiner Vorschläge, wie harte Regulierung des Bankensektors und stärkere Beteiligung der Banken an den Kosten der Krise, sind durchaus sinnvoll. Es bleiben aber offene Fragen: Meint es die SPD ernst oder sind die Maßnahmen nach einem Wahlsieg mal wieder vergessen? Die Erfahrung der Schröder-Ära ab 1998 legt nahe, dass sich die SPD-Regierung an der Macht staatsmännisch – und das heißt: wirtschaftsnah – gibt. Ein Test auf die Ernsthaftigkeit der SPD wird es schon vor der Wahl geben: DIE LINKE wird die Vorschläge der SPD als Anträge in den Bundestag einbringen. Am Abstimmungsverhalten der Sozialdemokratie wird sich zeigen, ob Gabriel mehr als heiße Luft produziert hat. Eine weitere Frage: Selbst wenn die SPD-Führung ernsthaft vorhätte, die Banken herauszufordern – wie soll sie sich durchsetzen? Gabriel stellt zwar fest, dass die Banken viel Macht haben. Wie diese zu brechen ist, davon redet er hingegen nicht. Denn trügerisch ist die Hoffnung, dass der Staat gegen die Banken agiert, weil jemand ein Papier in den Raum stellt oder weil linke Parteien Mehrheiten im Parlament haben. Um sich der realen Macht der Konzerne entgegenzustellen, ist eine ebenso reale Gegenmacht notwendig: Bewegung, die politischen Druck entfalten kann. Bisher tut sich die SPD nicht dabei hervor, eine solche Bewegung aufzubauen – von daher sollte man sich auch nicht auf sie verlassen.

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fe von Unternehmensanteilen steuerfrei. Erst dadurch waren Spekulationen mit Unternehmensanteilen profitabel, was das Geschäft der »Heuschrecken« erst möglich machte: Heuschrecken oder »PrivateEquity«-Firmen kaufen Unternehmen auf, picken sich die Rosinen raus, die teuer weiterverkauft werden, und machen den Rest dicht. Private Equity sind sozusagen private Konkursverwalter. Asmussen ermöglichte die sogenannte Verbriefung von Schulden. Schulden konnten in »Briefen« weltweit an andere Kapitalanleger weiter verkauft werden. So konnten sich deutsche Banken am weltweiten Schuldenkarussell beteiligen. Ohne das wäre es nicht möglich gewesen, dass deutsche Banken so viele »Subprime«-Papiere, also Schulden von unsicheren Schuldnern, aus den USA kaufen konnten. Als diese Schulden von den Schuldnern zum Beispiel aufgrund von Arbeitslosigkeit nicht mehr bedient werden konnten (Zins- und Tilgungszahlung), brach die Finanzkrise aus. Als die CDU an die Regierung kam, setzten die Banken durch, dass SPD-Ökonom Asmussen weiterhin im Finanzministerium blieb. Er war und ist ihr Mann. SPD-Arbeitsminister Walter Riester öffnete mit der nach ihm benannten Rente ab 2001 die Altersvorsorge der privaten kapitalgedeckten Rentenversicherung, deren Ersparnisse jetzt in der Finanzkrise bedroht sind.

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Hypotheken nicht mehr abbezahlen konnten. Die Immobilienkrise traf die Arbeiterklasse hart, weil kreditfinanzierter Haus- und Wohnungsbesitz in Spanien weit verbreitet ist: 87 Prozent der Bevölkerung leben in schon abbezahlten oder mit Hypotheken belasteten Häusern und Wohnungen, die wenigsten leben zur Miete. Zum Vergleich: In Großbritannien liegt der Anteil derer, die eine Immobilie gemietet haben, bei 32 Prozent und in Deutschland sogar bei 57 Prozent. Diese Tradition des jahrzehntelangen Verschuldens fürs Eigenheim geht auf die Zeit der Diktatur Francos zurück. Im Jahr 1957 erklärte der damalige Minister für das Wohnungswesen, José Luis Aresse: »Wir wollen eine Nation von Eigentümern, nicht von Proletariern sein.« Im demokratischen Spanien wurde diese Tradition durch die staatliche Unterstützung des Häuserkaufs fortgeführt. Die Kreditausfälle im Immobiliensektor haben das spanische Bankensystem schwer beschädigt. Spanische Finanzinstitute sind mit einem Betrag in Höhe von 400 bis 600 Milliarden Euro verschuldet, vor allem bei deutschen, französischen und US-amerikanischen Banken. Somit geht es bei jeglichen »Rettungsaktionen« durch die EU nicht um das Wohlergehen der Bevölkerung, sondern vor allem darum, die Schulden spanischer Banken zu begleichen – und zwar bei europäischen Banken, die die Immobilienblase mitfinanziert und sich an ihr bereichert haben. Mittlerweile steckt die spanische Wirtschaft in einer tiefen Depression. Seit dem Beginn der Krise ist die Arbeitslosigkeit auf 25 Prozent angestiegen, bei erwerbsfähigen Jugendlichen unter 25 Jahren liegt sie sogar bei 53 Prozent.

Seit Beginn der Krise ist die Jugendarbeitslosigkeit auf 53 Prozent angestiegen

Der soziale Abstieg breiter Bevölkerungsschichten hat fundamentale politische Auswirkungen. So haben die beiden großen politischen Parteien, die sozialdemokratische PSOE und die konservative PP, große Teile ihrer Glaubwürdigkeit eingebüßt. Die PSOE kam im Jahr 2004 an die Regierung, Rodríguez Zapatero wurde Ministerpräsident. Seinem Amtsantritt waren mehrere Jahre vehementer Sozialproteste gegen die Politik der PP vorausgegangen. Im Land war eine der größten Bewegungen gegen den Irakkrieg in Europa entstanden. Auf ihrem Höhepunkt lehnten 95 Prozent der Bevölkerung einen Militäreinsatz ab. Als sie die spanischen Truppen aus dem Irak abzog, erfüllte die Regierung Zapatero also anfangs die Hoffnungen ihrer Wählerinnen und Wähler. Zudem setzte sie verschiedene progressive Reformen um, wie die Legalisierung gleichgeschlechtlicher

★ ★★ Rabea Hoffmann hat von 2009 bis 2010 in Sevilla gelebt und studiert jetzt Politikwissenschaften in London.

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ach Griechenland rückt Spanien immer stärker ins Zentrum der Eurokrise. Dabei galt es lange als europäisches Musterland: Vor dem Kriseneinbruch 2008 verzeichnete der spanische Staat kein Haushaltsdefizit, sondern einen Budgetüberschuss von 1,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Der war damit neunmal so hoch wie der von Deutschland. Ähnliches gilt für die Staatsverschuldung. Mit 27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts lag diese im Jahr 2007 bei etwa der Hälfte der deutschen Staatsverschuldung, die 50 Prozent des BIP betrug. Auslöser des jetzigen ökonomischen und sozialen Absturzes war das Platzen einer Immobilienblase. In den 2000er Jahren hatte sich die Bauindustrie zu einem der wichtigsten Wirtschaftssektoren des Landes entwickelt. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch die weitreichende Freigabe öffentlichen Bodens im Jahr 1998 durch die Regierung von Ministerpräsident José María Aznar von der konservativen Partido Popular (PP). Hinzu kamen Steuererleichterungen, die es Arbeiternehmerinnen und Arbeiternehmern erleichtern sollten, Häuser zu kaufen. Dies führte nicht nur zu einem Boom, sondern auch zu immensen Finanzspekulationen im Immobiliensektor. Für die großen spanischen Banken waren sie ein Jahrhundertgeschäft – ebenso für die führenden europäischen Finanzinstitute, die ihnen Geld liehen. Zwischen 2002 und 2007 wurden Kredite in Milliardenhöhe an Baufirmen für den Wohnungsbau und an spanische Arbeiterinnen und Arbeiter für den Kauf eines teuren Eigenheims vergeben. Bei der Mehrzahl von ihnen handelte es sich allerdings um »Subprime«-Kredite. Die werden an ärmere Menschen vergeben und haben hohe Ausfallrisiken für den Kreditgeber. Nach dem Beginn der SubprimeHypothekenkrise in den USA im Jahr 2007 froren europäische Banken den Kreditfluss an spanische Institute ein. Daraufhin platzte im folgenden Jahr die Immobilienblase auf der iberischen Halbinsel: Der Wohnungsbau stoppte von einem Tag auf den anderen. Im Dezember 2008 wurde nicht ein einziges Haus in ganz Spanien gebaut. Durch den Verlust der Arbeitsplätze in der bis dahin boomenden Bauindustrie stieg die Arbeitslosigkeit im Land schlagartig an. Hunderttausende Familien wurden aus ihren Häusern zwangsgeräumt, da sie ihre

»Huelga«, das spanische Wort für Streik, prangt an einer Mauer in Madrid während des Generalstreiks im März Ehen und die finanzielle Unterstützung von Eltern mit Kleinkindern. Als dann allerdings im Jahr 2008 die wirtschaftliche Rezession begann, führte Zapatero die bis dahin größten Kürzungen in der Geschichte der spanischen Demokratie durch. Sie führten dazu, dass seine Partei massenhaft an Rückhalt in der Bevölkerung verlor. Bei den Parlamentswahlen im November vergangenen Jahres stürzte sie von 32,2 auf 19,5 Prozent der Stimmen ab. Von den enttäuschten Wählern wechselte allerdings nicht einmal ein Prozent zur konservativen PP, die die Wahl dennoch für sich entscheiden konnte. Der neue Ministerpräsident Mariano Rajoy versprach nach seinem Wahlsieg, einen anderen Kurs einzuschlagen. Doch letztendlich setzt er gegenwärtig weitere Kürzungen und Steuererhöhungen durch. Zusätzlich führt das Regierungsprojekt zur Einschränkung der Rechte der autonomen Gemeinden Spaniens zu Spannungen, besonders im Baskenland und in Katalonien. Hinzu kommt eine Reihe von Skandalen, die verschiedene staatliche Institutionen erschütterte. So hat sich ein Richter des Tribunal Supremo de España (des Obersten Gerichtshofs) mehrere Urlaubsreisen aus Steuergeldern finanziert. Auch König Juan Carlos »gönnte« sich kürzlich auf Kosten des Staats eine Reise zur Elefantenjagd nach Botswana. Sein Schwiegersohn Iñaki Urdangarín ist angeklagt, 2,3 Millionen Euro öffentlicher Gelder veruntreut zu haben. Einer zunehmend verunsicherten politischen Klasse steht ein langsam wachsender Widerstand gegenüber. Im vergangenen Jahr machte die Bewegung des 15. Mai (15-M), die in der deutschen Presse meist als »Indignados« oder »Empörte« bezeichnet wird, welt-

weit Schlagzeilen. Die Proteste des 15-M wurden unter anderem durch die Revolutionen in Nordafrika inspiriert sowie durch den anhaltenden Widerstand in Griechenland. Die Bewegung begann in dem Moment, als die sozialdemokratische PSOE ein 15 Milliarden Euro schweres Sparprogramm durchsetze und auch die großen Gewerkschaften CCOO und UGT einknickten. Trotz eines im Herbst 2010 durchgeführten Generalstreiks gegen die Reformen der Regierung akzeptierten sie nun die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters und die Kürzung der Renten. Die am 15. Mai 2011 in diversen Städten Spaniens stattfindenden Demonstrationen, zu denen die Plattformen »Democracia Real Ya« (»Echte Demokratie jetzt«) und »Juventud sin futuro« (»Jugend ohne Zukunft«) aufgerufen hatten und die in vielen Orten von linken Organisationen unterstützt wurden, setzten ein Zeichen. In Madrid gingen 50.000 und in Barcelona 15.000 Menschen auf die Straße. Doch erst als wenige Tage vor den am 22. Mai stattfindenden Regional- und Kommunalwahlen mehrere hundert auf dem Madrider Plaza del Sol kampierende Aktivistinnen und Aktivisten gewaltsam von der Polizei geräumt wurden, verwandelte sich 15-M in die bisher größte soziale Bewegung der spanischen Demokratie. Millionen Menschen wurden aktiv. Es waren vor allem arbeitslose und prekär beschäftigte Jugendliche, aber auch viele Arbeiterinnen und Arbeiter nahmen an den Massenversammlungen und Demonstrationen teil. Die Proteste knüpften in wesentlichen Punkten an der »V de Vivienda«-Bewegung (»W wie Wohnung«) an. Die war in den Jahren 2006 bis 2008 für den Zugang zu Wohnraum (das Recht auf ein Dach

über dem Kopf und sozialen Wohnungsbau) und ein Ende der Immobilienspekulation eingetreten. In Auftreten und Vorgehensweise ähnelten sich die beiden Bewegungen. Folgende vier Charakteristika haben sie gemeinsam: 1. Die Einbindung von vielen vorher nicht politisch aktiven Personen, 2. die Nutzung des Internets zur Verbreitung ihrer Ideen, 3. die Verwendung öffentlicher Plätze als Aktionsfeld und 4. die Ablehnung politischer Parteien und Gewerkschaften. Zentral für 15-M waren die partizipativen und horizontalen Aktionsformen, wie zum Beispiel Massenversammlungen, bei denen per Handzeichen über vorher in Arbeitsgruppen diskutierte Fragen abgestimmt wurde. Sie beeinflussten auch die wenig später stattfindenden Proteste von Arbeiterinnen und Arbeitern gegen das Kürzungsprogramm der Regierung. So beschlossen beispielsweise im September und Oktober 2011 die Lehrerinnen und Lehrer der öffentlichen Schulen Madrids bei Massenversammlungen, dass sie mehrtägige Streiks gegen die Milliardenkürzungen im Bildungswesen durchführen wollen. Das setzte die Gewerkschaftsführung so unter Druck, dass sie diesem Wunsch entsprechen musste.

gestopft werden. Diese Ankündigung führte am 19. Juli zu landesweiten Protestdemonstrationen. Sie waren politisch bedeutsam, da sie gemeinsam von den großen Gewerkschaften CCOO und UGT sowie kleinen kämpferischen Basisgewerkschaften und den Aktivistinnen und Aktivisten des 15-M organisiert worden sind. Die Bewegung des 15. Mai überwand damit einen Teil ihrer Ablehnung gegen jegliche politische und gewerkschaftliche Organisationen. Im traditionell ruhigen August sorgten die Robin-Hood-Aktion der andalusischen Basisgewerkschaft SAT – sie verteilte unbezahlte Lebensmittel aus zwei Supermärkten an Bedürftige – sowie die ebenfalls von ihr organisierten Landarbeitermärsche mit tausenden Teilnehmenden für landesweite Aufmerksamkeit. Auch nach der Sommerpause werden weitere große Aktionen und Streiks stattfinden.

Obwohl der 15-M nach dem Wahlsieg der Konservativen im November einen großen Teil seiner Dynamik verlor, ist sein Einfluss auf Hunderttausende weiterhin deutlich spürbar. So geht der Widerstand gegen die Kürzungen weiter. Dies zeigen beispielsweise tausende Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern aus Valencia, die im Februar gegen Kürzungen im Bildungsbereich und gegen die massive Polizeigewalt auf die Straße gingen. Am 29. März fand der zweite Generalstreik binnen zwei Jahren statt, an dem sich laut Gewerkschaften 77 Prozent der arbeitenden Bevölkerung sowie hunderttausende von Arbeitslosen und Studierenden beteiligt haben. Kurz darauf riefen die Mineros, die Bergarbeiter, aus der Region Asturien zu einem unbegrenzten Generalstreik auf, weil ihre Existenz durch den Abbau von 50.000 Arbeitsplätzen in der Kohleförderung bedroht ist. Ihr Protest gipfelte in einen 500 Kilometer langen Protestmarsch in die Hauptstadt Madrid, wo sie am 11. Juli von 25.000 Arbeiterinnen und Arbeitern aus ganz Spanien im Zeichen der Solidarität empfangen wurden. Doch anstatt den Mineros entgegenzukommen, verkündete Ministerpräsident Rajoy ein Kürzungsprogramm, das bis 2013 65 Milliarden Euro einsparen soll. Mit ihm sollen durch die Bankenrettung gerissene Haushaltslöcher wieder

Vorerst offen bleibt die Frage, ob die wachsenden Mobilisierungen auch einen Ausdruck auf der politischen Bühne finden werden. Aufgrund des spanischen Wahlsystems, das große Parteien bei der Stimmzählung begünstigt, ist es für kleine Parteien weitaus schwieriger Fuß zu fassen als in Deutschland. Eine landesweite Alternative links von der PSOE ist die im Jahr 1986 im Rahmen der Massenmobilisierung gegen Spaniens Beitritt zur NATO gegründete Izquierda Unida, die Vereinigte Linke (IU). Nachdem sie nach der Hochphase ihrer Gründungszeit zwischen 2000 und 2008 nur noch mit fünf Abgeordneten im Parlament vertreten war, konnte sie bei der Wahl im vergangenen Jahr wieder zulegen. Nicht zuletzt durch die Stimmen ehemaliger PSOE-Wählerinnen und -Wähler erlangte sie elf Parlamentssitze. Obwohl in der IU viele begabte Aktivistinnen und Aktivisten organisiert sind, nutzt die Partei ihr Potenzial bisher nur ansatzweise. Sie konzentriert sich stark auf offizielle politische Institutionen und das Parlament, was durchaus Probleme mit sich bringt. So war sie im April in der Provinz Andalusien bereit, in eine Koalitionsregierung mit der PSOE einzutreten und deren regionales Sparprogramm zu unterstützen – obwohl die Sozialdemokraten gerade erst wegen ihrer Sparpolitik abgewählt worden waren. Die Kräfte, die innerhalb der IU für eine Bewegungsorientierung kämpfen, sind bislang zu schwach. Doch der Linksruck der spanischen Gesellschaft ist nicht spurlos an der Parteibasis vorübergegangen. Es ist keineswegs unvorstellbar, dass es in den nächsten Jahren zur Formierung einer bewegungsorientierten linken Partei kommt – entweder mit der IU oder links von ihr. ■

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Die Bergarbeiter marschieren 500 Kilometer nach Madrid und werden von Zehntausenden empfangen

SPEZIAL US-wahl 2012

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Das Obama-Syndrom Buchtipp: Tariq Ali über den Präsidenten

Die Gründung der USA Vereint gegen die »Regierung des Pöbels«

Eugene Debs & die Socialist Party Als Millionen für den Sozialismus stimmten

»Obama bekommt zu wenig Druck von links« Mike Davis hat schon viele Präsidenten kommen und gehen sehen. Der 68er ist ein Veteran der amerikanischen Linken. Wir sprachen mit ihm über enttäuschte Hoffnungen, beißwütige Republikaner und eine verschollene Flaschenpost Interview: Stefan Bornost m Wahlkampf 2008 ritt Obama auf einer Welle der Begeisterung. Diesmal war der Nominierungsparteitag der Demokarten eine recht müde und nüchterne Angelegenheit. Was ist geschehen? Nun, die Regierung hat fast jedes einzelne ihrer Wahlversprechen gebrochen. Obama hat Guantánamo in Betrieb gelassen und die Überwachung im Inland ausgebaut. Die Regierung hat ein Gesetz verabschiedet, das dem Präsidenten das Recht einräumt, Zivilisten, sogar US-amerikanische Staatsbürger, ohne ein gerichtliches Verfahren hinrichten zu lassen. Das Militär führt seine geheimen Kriege in Mali, Somalia, dem Jemen und auf der philippinischen Insel Mindanao mit immer größerem Einsatz. Darüber hinaus hat die Regierung Obama Israel in beispielloser Weise Unterstützung zugesagt, falls es den Iran angreifen sollte. Außerdem hat sie sich geweigert, die Verbrechen ihrer Vorgängerin – wie die Einführung der Folter durch Rumsfeld oder die Plünderung des Irak durch US-Konzerne – aufzuarbeiten, geschweige denn strafrechtlich zu verfolgen. Nachdem er kurze Zeit mit keynesianischer Wirtschaftspolitik experimentiert hat, setzte sich der Präsident über die letzten verbliebenen Progressiven in seiner Partei hinweg. Genau wie die Republikaner sagt er, dass die Haushaltskonsolidierung wichtiger sei als weitere Konjunkturpakete oder öffentliche

Mike Davis

Mike Davis ist ein US-amerikanischer Soziologe und Historiker. Sein 1990 erschienenes Buch »City of Quartz. Ausgrabungen der Zukunft in Los Angeles« gilt heute als Klassiker der Stadtsoziologie. Zuletzt erschien von ihm in deutscher Sprache »Eine Geschichte der Autobombe« (Assoziation A 2007). Davis ist Professor an der University of California in Riverside. Er lebt in San Diego.

Beschäftigungsprogramme. Das bedeutet: Von Briefträgern bis zu Lehrern werden hunderttausende Beschäftigte des öffentlichen Dienstes auf die Straße gesetzt. Auch beim Umweltschutz sieht Obamas Bilanz vernichtend aus, weil er weiterhin den Energiekonzernen den Hof macht. Aber der Präsident hat auch ein paar fortschrittliche Maßnahmen ergriffen, wenn auch in manchen Fällen eher zögerlich. So hat er die Diskriminierung Homosexueller in der Armee beendet und sich für die wirtschaftlichen Rechte der Frauen und das Recht auf Abtreibung eingesetzt. Er hat zwei Frauen an den Obersten Gerichtshof berufen und teilweise den »Dream Act« umgesetzt, der minderjährigen Ausländern die Einbürgerung erleichtern soll. Obama hat sich erschreckend gut mit dem Erbe der Bush-Regierung arrangiert. Gleichzeitig ist die Republikanische Partei extrem weit nach rechts gerückt. Das wird dazu führen, dass sogar desillusionierte und enttäuschte Demokraten, vor allem Latinos und berufstätige Frauen, im November wieder für Obama stimmen werden.

ie meisten US-Amerikaner sagen, dass für sie Arbeitsplätze und die Wirtschaft die ausschlaggebenden Themen bei der Wahl seien. Wie sehr unterscheiden sich die Vorschläge der Kandidaten zur Lösung der Wirtschaftskrise?

SPEZIAL US-WAHL 2012

Mitt Romney will die freiwilligen Leistungen der Bundesregierung zusammenstreichen, obwohl die sich positiv auf die Binnennachfrage und die Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken. Zugleich will er den Superreichen weitere Steuergeschenke machen, um ihre Konten in den Steueroasen aufzubessern. Er wäre ein sehr guter Präsident für die Cayman Inseln oder die Bahamas. Aber auch Obama hat keine Strategie, um Arbeitsplätze zu schaffen. Eine zweite Runde von Konjunkturpaketen hat er abgelehnt. Stattdessen verlässt er sich darauf, dass Ben Bernanke, der Vorsitzende der Zentralbank, die Geldmenge erhöht. Aber Geld zu drucken schafft nur Jobs, wenn die Unternehmen es in die Produktion im Inland investieren. Doch stattdessen sind die »Bernanke-Dollars« in eine Reihe neuer spekulativer Blasen geflossen, die die Ursachen der Krise nur reproduzieren. So wird auf Ackerland, Getreide und neuerdings auch auf Öl heftig spekuliert. Außerdem zeigen die Statistiken des Arbeitsministeriums, dass die Mehrzahl der Stellen, die seit 2008 abgebaut worden sind, im mittleren Lohnbereich lag. Zwei Drittel der neu geschaffenen Jobs sind hingegen im Niedriglohnsektor entstanden. Lehrer werden gefeuert, Kellner eingestellt. Die meisten der guten Stellen, die gestrichen wurden, werden nie wiederkehren. Obwohl das in Washington niemand sagen will: Jobs im mittleren Einkommenssegment würden vor allem im öffentlichen Sektor und durch eine Ausweitung der öffentlichen Investitionen im Gesundheitswesen und in die Infrastruktur entstehen. Während die Republikaner die Axt schwingen und mit der Abschaffung der letzten Transferleistungen drohen, findet kein Liberaler den Mut, zu sagen, dass der öffentliche Sektor – mit Ausnahme des Militärs – zu klein ist und wir dort die Zahl der Beschäftigten verdoppeln sollten.

ie Republikaner ziehen mit Mitt Romney, einem ehemaligen Finanzspekulanten, und Paul Ryan, einem Rechtskonservativen der Tea Party in den Wahlkampf. Ist es nicht sinnvoll, Obama gegen dieses Duo zu unterstützen, selbst wenn man von seinen bisherigen Leistungen nicht überzeugt ist? Es ist sinnvoll, gegen Romney und Ryan zu stimmen. Weniger sinnvoll ist es, den De-

mokraten dabei zu helfen, Illusionen über ihre Ziele und bisherigen Erfolge zu verbreiten. Ich finde, wir sollten Obama wiederwählen und ihn dann sofort bekämpfen. Der Präsident steht derzeit unter viel zu wenig Druck von links. Es gab diesmal keine Vorwahlen bei den Demokraten und nicht einmal eine Debatte über die Politik und Positionen des Duos Obama-Clinton zu Israel, Armut, Haft, Drohnenangriffen

Die Linke sollte Obama wiederwählen und ihn dann sofort bekämpfen

und ähnlichem. Die historische Schlacht um die innerparteiliche Demokratie in den 1970er Jahren scheint es nie gegeben zu haben. Die Demokratische Partei ist im Moment ein Fanclub des Präsidenten, weil sie Angst vor der beißwütigen republikanischen Rechten hat.

s existieren doch klare Unterschiede zwischen den Republikanern und den Demokraten, besonders in kulturellen Fragen. Wäre eine republikanische Regierung nicht ein Rückschritt für die amerikanischen Linke? Die fortschrittliche Tradition hat immer die sexuelle Entscheidungsfreiheit des Einzelnen und eine großzügige Auslegung der Bürgerrechte betont. Die Obama-Regierung hat tatsächlich in der Frage der Homoehe und der Einbürgerung junger Einwanderer handeln müssen. Das waren grundlegende Forderungen der demokratischen Wählerschaft. Doch abgesehen von diesen Fragen stellen beide Parteien eine tödliche Bedrohung für die bürgerlichen Freiheiten dar. Im Jahr 2008 konnten die Wähler noch davon ausgehen, eine Stimme für Obama sei eine Stimme gegen den endlo-

sen Krieg gegen Drogen und Terror. Tatsächlich aber hat Obama Überwachung, Drohnenangriffe und geheime Kriege ausgeweitet. Damit erschwert er sich die Zurückstutzung des Überwachungsstaats der Homeland Security (des Heimatschutzes) enorm. Denn nun tragen ihn offiziell beide Parteien. Nur die Anhänger Ron Pauls, des unterlegenen Kandidaten der Republikaner, verteidigen noch wirklich bürgerliche Freiheiten. Konservative Liberale sind auch die einzigen Kritiker der imperialistischen Überdehnung, die in diesem Wahlkampf hörbar sind. Viele jüngere Wähler fühlen sich von dieser liberalen Widerständigkeit angezogen, aber sie riskieren, Apologeten von Pauls rassistische Vergangenheit und seine irrwitzigen wirtschaftspolitischen Vorhaben zu werden. Trotzdem war es bewundernswert, wie Pauls Delegierte demonstrativ den Parteitag der Republikaner in Tampa, Florida, verließen, anstatt sich von Romneys Schlägern den Mund verbieten zu lassen. Nichts hätte einen schärferen Kontrast zu der Demut darstellen können, mit der die Demokraten Obamas Diktat hinnahmen, Jerusalem müsse als Hauptstadt eines Großisrael anerkannt werden.

ie Occupy-Bewegung scheint sich von der politischen Landschaft verabschiedet zu haben. War sie ein Strohfeuer ohne politische Wirkung? Occupy ist noch am Leben, nur weniger sichtbar, weil sich die Bewegung lokalen Problemen zugewandt hat. In Los Angeles zum Beispiel kämpft Occupy gegen die Gentrifizierung der Innenstadt und die Diskriminierung der Obdachlosen. In anderen Teilen Kaliforniens ist sie ein wichtiger Teil des Widerstands gegen die Ausweisung armer Hausbesitzer geworden. Die explosive Medienpräsenz im vergangenen Herbst war außerordentlich wichtig, um die Frage der sozialen Ungleichheit wieder als großes Thema ins öffentliche Bewusstsein zu bringen, aber es war eine Illusion zu glauben, dass sich Occupy auf magische Weise in eine neue amerikanische Linke verwandeln würde. Der eindrucksvollste Kampf in Nordamerika fand eigentlich auf dem Boulevard Saint-Laurent in Quebecs Hauptstadt Montreal statt, nicht in der Wall Street. Die Massenerhebung des letzten Winters in Montreal gegen Studiengebühren und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Verarmtes Land: Über 15 Prozent der US-amerikanischen Bevölkerung leben unter der Armutsgrenze, viele trotz Erwerbstätigkeit. Die Zahl der Obdachlosen wird auf 3,5 Millionen geschätzt

it ihrem Kampf in Wisconsin haben die US-amerikanischen Gewerkschaften hier in Europa für Schlagzeilen gesorgt. War das nur ein kurzes Aufleuchten, oder gibt es in der jüngeren Vergangenheit ein Wiedererstarken von Arbeiterkämpfen? Das Niveau der wirtschaftlichen Klassenkämpfe, also Streiks und Arbeitsniederlegungen, befindet sich auf einem historischen Tiefpunkt. Aber die politischen Mobilisierungen der Gewerkschaften in Wisconsin und Ohio gegen die Versuche, ihr Recht auf Tarifverhandlungen abzuschaffen, waren ausgezeichnete Machtdemonstrationen von Basisbewegungen.

Der Sieg in Ohio war ein schmerzhafter Rückschlag für einen arroganten republikanischen Gouverneur. Auch wenn der Versuch, sein Pendant in Wisconsin abzusetzen, scheiterte, war das kein Fehler der Gewerkschaften, sondern einer unentschlossenen demokratischen Opposition. Die Feuerwehrleute, Krankenschwestern, Lehrer, Studierende und Rentner, die das Staatsparlament in der Hauptstadt Madison wochenlang besetzt hielten, hatten wahrhaftig genug Feuer und Wut. Die Kämpfe in Ohio und Wisconsin bauten auf der Einigkeit der beiden großen Gewerkschaften der USA auf. Aber die war leider eine Ausnahme, die Alltagspraxis ist sehr viel ernüchternder. Eine Reihe von Brüchen und Abspaltungen hat die amerikanische Arbeiterbewegung in verfeindete Lager zersplittert. Das hat ihr politisches Gewicht auf der nationalen Ebene dramatisch reduziert. Trotz wiederholter Ankündigungen, ihre Ressourcen in Organizing-Kampagnen zu stecken, gefällt sich die Gewerkschaftsbewegung außerdem in der Rolle der schlecht behandelten Ehefrau: Sie bleibt der Demokratischen Partei treu ergeben und verzeit ihr, dass sie ihre grundlegendsten Bedürfnisse ignoriert und ihren

letzten Parteitag in North Carolina abhielt, dem gewerkschaftsfeindlichsten Staat mit dem niedrigsten gewerkschaftlichen Organisationsgrad. Den Preis für diese unglückliche Ehe zeigt in trauriger Weise Kalifornien, ein weiterhin unglaublich reicher Staat, in dem ein demokratischer Gouverneur Angriffe auf Sozialstaat und Bildung vollführt. Ohio und Wisconsin hätten zu aller erst den Gewerkschaften in Kalifornien als Inspiration dienen sollen. Statt allerdings die Hauptstadt Sacramento zu besetzen, folgt die California Federation of Labor in hündischer Treue dem demokratischen Gouverneur Jerry Brown, der angeblich Schulen rettet, indem er die Gesundheitsversorgung für die Armen und Menschen mit Behinderung zusammenstreicht.

uropa hat in den vergangenen Monaten politische Erschütterungen erlebt, vor allem mit dem kometenhaften Aufstieg der Linkspartei Syriza in Griechenland. Wird das unter amerikanischen Aktivisten diskutiert? Als ich Mitte der 1960er Jahre zur Bürgerrechts- und Antikriegsbewegung stieß, gab es einen ganzen Wust von linken Grüppchen, die ihre Waren feilboten: Von

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für Schüler und Studenten war eine Lektion in Sachen wirkungsvoller Protest. Sie war beeinflusst vom Widerstand von Kairo bis Madison, Wisconsin. Tragischerweise haben die meisten Occupy-Aktivisten die Menschenmassen in Montreal nie gesehen. Die amerikanische Linke bleibt hermetisch in einer Massenmedienlandschaft eingeschlossen, die sich weigert, über Kämpfe von unten – ob nun in San Juan (Mexiko), Vancouver oder Montreal – zu berichten. Wir müssen aus unserem Isolationismus ausbrechen.

as war aber überhaupt nicht meine Frage ... Ja, ich schweife ab, aber nur um die Bedeutung zu erklären, die diese neuen Parteien der »prinzipienfesten« europäischen Linken wie Syriza oder DIE LINKE für die Amerikaner haben. Denn diese Parteien bringen linke Traditionen in einem gemeinsamen Kampf zusammen, aber auch intensive Debatten zur konkreten Analyse der konkreten historischen Situation. Die amerikanische Linke ist ideologisch unterernährt, weil genau meine Generation es versäumt hat,

Künstler: Mr Brainwash Foto: Bari Bookout / CC BY-NC / flickr.com

Ultra-Stalinisten über Situationisten bis zu nostalgischen Anhängern der anarchosyndikalistischen Workers of the World (Wobblies). Daneben gab es die Veteranen der Klassenkämpfe der 1930er Jahre, die einen reichen Schatz an persönlichem Wissen und organisatorischen Erfahrungen mitbrachten. Wenn man sich nicht gleich einer dieser Sekten anschloss, war die amerikanische Linke in den 1960er Jahren die größte Universität der Welt. Jede Woche freute man sich auf eine neue inspirierende Deklaration aus Havanna oder eine Broschüre aus Paris. Neue Ideen trafen so verlässlich ein wie die aktuellen Zahlen der Getöteten des amerikanischen Völkermords in Indochina. Die jungen Aktivisten von heute hingegen müssen – soweit ich das in meiner Alterssenilität noch beurteilen kann – das Rad in viel zu vielen Zusammenhängen neu erfinden. Irgendwie hat meine Generation vergessen, ihre Flaschenpost abzusetzen. Aber: Hätten wir das nicht vergessen, bestünde diese Post womöglich nur aus einer Auflistung unserer Fehler und falschen Einschätzungen? Ich glaube, eine Chronik unseres strategischen Prozesses wäre hilfreich. Wie wir auch ohne Erfolg versucht haben, konkrete Analysen konkreter Situationen zu erstellen. Wenn einige der Debatten der 1960er und 1970er Jahre auch halluzinatorischen Charakter hatten – wie der Anstoß zur Gründung der Weathermen mit ihren Fantasien vom bewaffneten Kampf – so spiegelten andere doch klassische Probleme wider: Soll sich die Anti-Kriegsbewegung etwa an Wahlen beteiligen, müssen wir Gewerkschaftsführer, die auf Bundesebene eine fortschrittliche Rolle spielen, aber intern autoritär herrschen (wie damals Walther Reuthen) bloß kritisieren oder ihnen auch aktiv die Stirn bieten?

Superman war einmal. Im Moment sind die Demokraten eine genauso große Bedrohung für bürgerliche Freiheiten wie die Republikaner eine kleine Massenpartei links von den Demokraten zu schaffen, die die Traditionen der schwarzen Befreiungsbewegung mit radikaler Gewerkschaftspolitik verbindet. Wir haben keinen Rahmen hinterlassen, in dem Strategien entwickelt werden könnten, wie man in dem einzigartigen politischen System der USA manövriert. Deshalb ist für die gegenwärtige politische Bildung die genaue Beobachtung so wichtig, wie unsere Schwesterbewegungen in Montreal, Santiago oder Athen die Fragen »Was tun?« und »Was ist das nächste Glied in der Kette?« debattieren. Trotz oder wegen der Grenzenlosigkeit des Internets fällt es Einsteigern dieser Tage sehr schwer, die internationale Linke

kennenzulernen oder gar in der programmatischen Debatte die Spreu vom Weizen zu trennen. Selbst an den fortschrittlichsten Universitäten findet man heute etwa keine Büchertische mehr, auf denen man hunderte Flugblätter durch stöbern könnte, die für »partizipatorische Demokratie«, »die Diktatur des Proletariats« oder die »Ereignisgesellschaft« argumentieren. Stattdessen gibt es Stände, an denen Bibeln oder Handys angeboten werden. Das ist ein weiterer Grund, warum die Occupy-Bewegung so wichtig war: In einem der am stärksten nach innen gewandten Länder der Welt hat sie den Basar unkonventioneller Ideen und radikaler Utopien wieder eröffnet. ■

Tariq Ali | Das Obama-Syndrom: Leere Versprechungen, Krisen und Krieg

BUCH TIPP Mit ihm sollten die USA gerechter und friedlicher werden. Die Bilanz nach vier Jahren Amtszeit von Barack Obama ist ernüchternd. Rechtzeitig zur nächsten Wahl ist Tariq Alis Buch über den Präsidenten auf Deutsch erschienen Von PHIL BUTLAND

auch nicht besser aus. Der Präsident der Frauen hat staatliche Zuschüsse bei Schwangerschaftsabbrüchen dauerhaft gestrichen. Der Ökopräsident hat Tiefseebohrungen wieder zugelassen. Der Bildungspräsident ließ Schulen schließen, privatisieren oder durch Militärakademien ersetzen. Obama ist anders als Romney. Wenn er kürzt, dann tut es ihm weh. Aber den Opfern seiner Kürzungspolitik tut es noch mehr weh. Obama will nicht, dass nur die großen Konzerne von seiner Politik profitieren. Trotzdem passiert aber genau das. Im Kapitalismus sind die Interessen der Mächtigen einfach stärker. Also alles verloren? Auch wenn das etwas zu kurz kommt, zeigt Alis Buch an einigen wenigen Stellen andere Möglichkeiten auf: »Er hätte die Menschen dazu bringen müssen (...) auf die Straße zu gehen und zu diskutieren, zu streiten, zu argumentieren. Millionen hätten sich für Kundgebungen in Washington mobilisieren las-

sen. Aber dafür hätte man die Leute in den Hintern treten müssen, wie der Präsident es ausdrücken würde.« Auch im Kapitalismus sind Reformen im Sinne der Menschen möglich. Aber selbst das geht eben nicht ohne Kämpfe. Obama sagte einmal: »Irgendwann müssen wir die abgedroschenen Debatten zwischen links und rechts hinter uns lassen, zwischen Umweltschützern und Managern.« Doch dabei gibt es ein Problem: Wer sich in einer Gesellschaft, in der die Rechte und die Manager an der Macht sind, nicht aktiv auf die Seite der Unterdrückten stellt, unterstützt immer die herrschenden Zustände. Millionen Menschen, die Obama bejubelt haben, sind jetzt enttäuscht. Enttäuschung kann in die Depression führen – oder auf die Suche nach echten Alternativen. Die OccupyBewegung, die Widerständigen in Wisconsin, die Kriegsgegner in den USA kämpfen immer noch – mit oder ohne Obama. Und egal, wer die Wahl gewinnt, sie werden weitermachen.

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e näher die Präsidentschaftswahl rückt, desto mehr zensiert sich die US-amerikanische Linke selbst. Die FacebookSeite »I acknowledge class warfare exists« (Ich erkenne an, dass es Klassenkampf gibt) hat Klassenkampf durch Wahlkampf ersetzt. Obama wird öffentlich höchstens noch halbherzig kritisiert. Die Gründe sind klar. Obamas Gegner Mitt Romney verkörpert das »Big Business« und christlichen Fundamentalismus. Viele seiner Anhänger aus der TeaParty-Bewegung sind empört über den Schwarzen im Weißen Haus. Erst in den 1990er Jahren durfte ein schwarzer Politiker überhaupt dort übernachten. Jetzt sitzt einer im Oval Office. Doch brachte das Gesicht auf dem »Hope«-Plakat mehr als symbolische Veränderung? Leider nicht. In seinem neuen Buch »Das Obama-Syndrom« beschreibt Tariq Ali, wie die Regierung unter Obama nur fortgeführt hat, was unter Bush begonnen hatte. Inzwischen haben zwar einige Truppen den Irak verlassen, aber 50.000 US-amerikanische Soldaten bleiben permanent dort stationiert. Auch die restlichen kehrten nicht nach Hause zurück, sondern werden stattdessen in steigender Zahl nach Afghanistan geschickt. Der Friedenspräsident führt zudem neue Kriege. Drohnen bombardieren Zivilisten in Pakistan, im Jemen, in Somalia und zuletzt auch in Libyen. Während des Arabischen Frühlings hat Obama stets die Diktatoren gegen die Bevölkerung unterstützt. Mubarak dürfe »nicht gedemütigt werden«, sagte er, und versuchte nach dessen Sturz, den Geheimdienstchef Omar Suleiman an die Macht zu bringen. Der neue beste Verbündete in der arabischen Welt ist das verbrecherische Regime in Saudi-Arabien, dessen Militärschlag gegen die Demokratiebewegung in Bahrain Obamas volle Unterstützung hatte. Innenpolitisch sieht es

Demokratie der Wenigen Alle Menschen sind gleich. Das steht in der amerikanischen Verfassung. Doch in der Praxis sind einige Menschen gleicher. Wir erzählen die Gründungsgeschichte der USA, wie sie nicht in den Schulbüchern nachzulesen ist Von David Meienreis

Der erste Präsident George Washington wird häufig als Held des Unabhängigkeitskrieges stilisiert, hier auf einem Gemälde des Historienmalers Emanuel Leutze 30 aus dem Jahr 1851

ie USA gelten neben Frankreich als älteste Demokratie der Welt. Von hier stammt die Ansicht, dass Menschen unveräußerliche Rechte besitzen und ihre Regierung von den Menschen, für die Menschen und durch die Menschen funktionieren soll. Soweit die Theorie – mit der Realität in den USA hat das jedoch wenig zu tun. Bis heute existiert eine scharfe Trennung zwischen der Minderheit, der das Land gehört, und der großen Mehrheit, die mehr oder weniger von der Hand in den Mund lebt.

Als Großbritannien im 17. Jahrhundert in Rivalität zu Frankreich und Spanien seine nordamerikanischen Kolonien gründete, exportierte das Land die Grundstrukturen seiner Gesellschaftsordnung nach Neuengland: Das Land, das man den Ureinwohnern abnahm, wurde in großen Tranchen an jene Kolonisten vergeben, die seine Bewirtschaftung sicherstellen konnten. Handel und Finanzwesen überließ die Regierung per Charter (königlicher Lizenz) wenigen monopolartigen Unternehmen. Die politische Herrschaft wurde in die Hände von Gouverneuren gelegt, die der König ernannte. Aus britischer Sicht bestand Sinn und Zweck der Kolonien darin, sie wirtschaftlich auszubeuten. In der Chesapeake Bay, Virginia, einer der frühesten Ansiedlungen, herrschten brutalste Ausbeutung, extreme soziale Ungleichheit und Sklaverei. Nur wenige der Neuankömmlinge aus Europa und Afrika waren 20 Jahre nach ihrer Ankunft in der Neuen Welt noch am Leben. Ein Leben in den Kolonien erschien den meisten Europäern wenig erstrebenswert. Auch die Besitzer der großen Ländereien gaben ihre Bewirtschaftung in vielen Fällen an bezahlte Verwalter ab und

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verbrachten ihre Zeit lieber als »absentee owners« (abwesende Eigentümer) in den Städten Englands. Aufgrund der hohen Sterblichkeitsrate herrschte in den Kolonien ständiger Arbeitskräftemangel. Dieses Problem »löste« die britische Regierung teilweise dadurch, dass sie in Absprache mit westafrikanischen Monarchen Sklaven aus Afrika importieren ließ. Schwarze Sklaven machten zur Zeit der Unabhängigkeitserklärung zwanzig Prozent der Bevölkerung aus, in den Südstaaten sogar noch mehr. Außerdem erfand die britische Regierung eine Vielzahl von Straftatbeständen, die sich alle auf ein Verbrechen reduzieren ließen: Armut – und die war in England bitter und weit verbreitet. Den schweren Strafen, die auf Betteln, Diebstahl und Obdachlosigkeit standen, konnten die Arbeits- und Mittellosen der englischen Städte entgehen, indem sie sich als »indentured servants« in den Kolonien verdingten (der Begriff »indentured« rührt vom Zerreißen des Arbeitsvertrags in zwei Hälften, wobei jede Vertragspartei eine Hälfte bekam). Diese Form des Arbeitsvertrags bestand in der Vereinbarung, fünf bis sieben Jahre für einen kolonialen Unternehmer zu arbeiten, der im Gegenzug die Fahrt nach Übersee bezahlte und während der vereinbarten Frist über seine Angestellten wie über Leibeigene bestimmen konnte. Die Vertragshälften der »Arbeitgeber« waren frei handelbar. So wurden noch in den 1770er Jahren indentured servants in den Kolonien zum Kauf angeboten. »Hier herrschen Elend und Verzweiflung wie überall«, schrieb einer von ihnen nach Hause, »und für bestimmte Personen und Umstände unvergleichlich mehr als in Europa.« Bis zum 18. Jahrhundert hatte sich eine koloniale Oberschicht herausgebildet, die aus den obersten zwei Prozent der Bevölkerung bestand. Anders als die ersten Kolonialherren sah sie ihre Zukunft in Neuengland. Sie beherrschte das politische und wirtschaftliche Leben dort und verstand sich als Pendant zum englischen Adel, als »natürliche Aristokratie«, wie Alexander Hamilton, der konservativste unter den späteren Revolutionsführern, sagen sollte. Das frühkapitalistische System sorgte dafür, dass besonders in den Städten der 13 ersten nordamerikanischen Kolonien eine völlig mittellose Schicht heranwuchs, die von Arbeitslosigkeit und wiederkehrenden Wirtschaftskrisen gebeutelt wurde. Gleichzeitig gerieten immer mehr unabhängige kleine Farmer in die Verschuldung, weil sie auf importierte Fer-

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Mythos Abraham Lincoln: Unter dem 16. Präsident der Vereinigten Staaten wurde nicht nur die Sklaverei abgeschafft, sondern auch der Weg zu einem modernen und zentral regierten Industriestaat geebnet tigwaren aus England angewiesen waren und im Gegenzug nur ihre landwirtschaftlichen Produkte zu verkaufen hatten. Die Preise für beides diktierten die Überseehändler. Die soziale Lage war höchst angespannt. So fand 1676 in Virginia ein erster Aufstand gegen den Gouverneur statt, die sogenannte Bacon’s Rebellion. In den darauf folgenden einhundert Jahren gab es 40 bewaffnete Versuche, Kolonialregierungen zu stürzen, sechs Sklavenaufstände und 18 weitere Revolten. Im Jahr 1763 entlud sich der Zorn der Benachteiligten in der Plünderung mehrerer Häuser reicher Kaufleute in Boston. In der New York Gazette fragte darauf ein Leserbriefschreiber: »Ist es gerecht, dass 99 oder eher 999 für die Extravaganz und den Pomp eines Einzelnen leiden, besonders wenn man bedenkt, dass Menschen ihren Reichtum häufig der Verarmung ihrer Nachbarn schulden?«

Die soziale Krise verschärfte sich noch durch zwei Kriege (1740-1748 und 1756-1763), in denen England und Frankreich um die Kontrolle in Nordamerika stritten. England verlangte von den Kolonien, einen Teil der erheblichen Kriegskosten zu tragen. Dies sollte über neue Steuern, unter anderem auf Tee, geschehen. Diese neue Bürde verband Arm und Reich in den Kolonien in ihrem Widerstand gegen die britische Regierung. Nach gewalttätigen Protesten und einem gut organisierten Boykott britischer Waren nahm Britannien die meisten der neuen Steuern zurück. (Der Boykott importierten Tees hätte die legendäre British East India Trading Company fast in den Ruin getrieben.) Damit hätten es viele der Bessergestellten in den Kolonien bewenden lassen. Aber die Agitation gegen die »taxation without representation« (Besteuerung ohne politische Mitsprache) hatte bei der Masse der Bevölkerung einen Nerv getroffen. Während die Oberschicht diese Losung im Sinne ihrer Beteiligung an den Beratungen des britischen Parlamentes – etwa über Steuern und Kriege – verstand, hatte sie für viele einfache Menschen, die vom politischen Leben komplett ausgeschlossen waren, eine viel weitreichendere Bedeutung. Die Unruhen, die mit der »Boston Tea Party« von 1773 einen Höhepunkt gefunden hatten (Bürger der Stadt warfen damals Teeladungen der East India Trading Company ins Hafenbecken), waren nicht ohne Weiteres zu beruhigen. Gegen die herrschende Oberschicht richtete sich zudem das Selbstverständnis der meuternden Bevölkerung als Briten. Deren Anliegen war die Abschaffung der Privilegien der Minderheit und ein Ende der materiellen Not der Mehrheit, keineswegs die Abspaltung von Britannien. Dieses Ziel formulierten die späteren Väter der Verfassung erst im Laufe der Auseinandersetzung und fanden damit eine zeitgemäße Antwort auf die strategische Frage, mit der sich die herrschende Klasse der USA noch lange Zeit beschäftigen würde: Wie sollte sie ihre privilegierte Stellung verteidigen gegen die imperialen Rivalen Großbritannien, Spanien und Frankreich, gegen die bereits unterlegenen Ureinwohner, die aber an den Westgrenzen des Landes eine latente Bedrohung darstellten, und gegen die Masse der arbeitenden Bevölkerung? Die Losung von der Unabhängigkeit von einem Regime, das in feurigen Worten zu Recht aller Übel des Despotismus und der Klassenherrschaft beschuldigt wurde, half, den verbreiteten Unmut von der örtlichen Oberschicht ab- und auf die britische umzulenken. Eine zentrale Rolle nahm Thomas Paines berühmtes Pamphlet »Common Sense« (»Gesunder Menschenverstand«) ein, in dem der spätere Mitbegründer der Vereinigten Staaten provokant schrieb: »Die Gesellschaft ist in jedem Zustand ein Segen, aber Regierungen sind sogar in ihrem besten Zustand nur ein notwendiges Übel.« Diese Worte, in hunderttausendfacher Auflage gedruckt und gelesen, schmeck-

Aber politisch brachte die Unabhängigkeit große Veränderungen. Um sie zu erreichen, waren neue politische Institutionen gegründet und alte gewaltsam entmachtet worden. Die (para-)militärische Auseinandersetzung von 1775 bis 1783 war mit einer massenhaften Politisierung einhergegangen. Sie hatte unter Beweis gestellt, dass eine seit Jahrhunderten etablierte Macht, die sich mit göttlicher Berufung rechtfertigte, von bewusst handelnden Menschen abgesetzt werden konnte. Etwas bisher Undenkbares – das viele auch anfänglich kaum des Denkens für würdig befunden hatten – war geschehen. Und vielerorts

fühlten sich die Menschen nach diesem Sieg berufen und berechtigt, die Einrichtung ihrer Gesellschaft nun nach ihren Vorstellungen in die eigenen Hände zu nehmen. Der äußere Feind war vertrieben, nun galt es, die Schwierigkeiten zu beseitigen, die dem »pursuit of happiness«, dem Streben nach Glück, im eigenen Lande im Wege standen. Zwischen 1776 und 1780 hatten 13 der mittlerweile 14 Kolonien (aufständische Farmer hatten 1769 Vermont einseitig für von New York unabhängig erklärt) eigene Verfassungen verabschiedet, die im Hinblick auf ihren emanzipatorischen Gehalt sehr unterschiedlich ausfielen, je nachdem welche Schicht vor Ort die treibende Kraft der Revolution und politisch dominant war. Im Süden, wo die großen Plantagenbesitzer das Sagen hatten, galten in der Regel die strengsten Einschränkungen des Wahlrechts, das weißen Männern mit Besitz vorbehalten war, während Pennsylvania die liberalste Verfassung mit den weitgehendsten Rechten für die Masse der (männlichen, weißen) Bevölkerung und für ihre gewählten Vertreter gegenüber den anderen Zweigen der Regierung vorsah. Hier waren jährliche Wahlen der öffentlichen Ämter vorgesehen, das Amt des Gouverneurs wurde durch einen zwölfköpfigen Exekutivrat ersetzt. Man entschied sich ausdrücklich gegen ein Zweikammersystem, um die gewählten Volksvertreter von den »checks and balances« (der Kontrolle) eines Oberhauses zu befreien. Sämtliche Handlungen und Verhandlungen der Regierungsorgane sollten öffentlich sein. Das drängendste Übel der Zeit nach Kriegsende war weiterhin die grassierende Armut inmitten eines kräftigen wirtschaftlichen Aufschwungs. Die neu konstituierte Volksversammlung von Pennsylvania beschloss als einen ihrer ersten Akte die Abschaffung der Bank von Nordamerika, der Zentralbank, weil sie republikanischen Grundsätzen widerspräche – und weil ihre monetaristische Politik die zirkulierende Geldmenge knapp und damit die Schuldenlast der Farmer hoch hielt. In Massachusetts, wo sich die Oberschicht in den grundlegenden politischen Entscheidungen durchgesetzt hatte, griffen im Jahr 1786 etwa 1500 bewaffnete Farmer unter Anführung von Daniel Shays zum Mittel der »direct action« und begannen mit der Revolte, die als Shays Rebellion bekannt wurde: Sie zogen aus dem Westen des Staates nach Boston, sammelten unterwegs neue Anhänger und befreiten Gefangene aus den Schuldgefängnissen. In Boston demonstrierten sie für ihre Forderung nach Papiergeld und einem Abschied vom Goldstandard. Einer der Mitstreiter Shays’ erklärte: »Die großen Männer werden sich alles nehmen, was wir haben, und ich finde, es ist Zeit, dass wir aufstehen und ihrem Treiben und der Existenz von Gerichten, Sheriffs, Steuereintreibern und Anwälten ein Ende bereiten.« In mehreren Städten kam es zu Aufständen der Mittellosen und entlassener Soldaten der revolutio-

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ten nach Freiheit und Selbstbestimmung und orientierten von der sozialen Frage auf die Frage der politischen Herrschaft – und die übte die britische Krone aus. Trotzdem schätzt der Historiker Howard Zinn, der mit seiner »A People’s History of the United States« (dt. »Eine Geschichte des amerikanischen Volkes«) das zentrale Werk zur emanzipatorischen Geschichtsschreibung der USA verfasst hat, dass sich nur rund zwanzig Prozent der Bevölkerung aus Überzeugung an dem mehrere Jahre dauernden Bürgerkrieg gegen das Empire beteiligten. Tatsächlich stellten die bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Verfechtern der Unabhängigkeit und den Loyalisten unter den Kolonieeinwohnern einen eigenen, den ersten amerikanischen Bürgerkrieg dar. Viele Kolonisten beteiligten sich saisonweise und gegen Bezahlung am Unabhängigkeitskrieg – mal für die eine, dann für die andere Seite. Viele blieben unbeteiligt oder nutzten die Gelegenheit, um sich an skrupellosen Großgrundbesitzern zu rächen, egal auf welcher Seite der politischen Trennlinie diese standen. Die Ureinwohner unterstützten mehrheitlich Britannien, weil sie mit dem Königshaus halbwegs verlässliche Verträge geschlossen hatten und zu Recht annahmen, dass die auf sich gestellten Kolonisten die Westexpansion als erstes Ziel in Angriff nehmen würden. Die meisten Historiker sind sich einig, dass die Amerikanische Revolution ohne die Unterstützung der französischen Monarchie nicht von Erfolg gekrönt gewesen wäre. Die ließ den Aufständischen Waffen und Proviant zukommen, um ihren Rivalen England zu schwächen. Die »Amerikanische Revolution« war daher eher ein Unabhängigkeitskrieg als eine Revolution im Sinne einer sozialen Umwälzung. So kommt denn das universitäre Standardwerk zur US-Geschichte, »The Enduring Vision« von Paul Boyer, zu dem Schluss: »Die Amerikanische Revolution beließ die Verteilung des Wohlstands in der Nation unverändert (...) Die Oberschicht besaß 1783 in etwa denselben Anteil am nationalen Wohlstand wie 1776 (dem Jahr der Unabhängigkeitserklärung, D.M.). Kurz gesagt, die Revolution schaffte die sozialen Unterschiede weder ab noch stellte sie sie in Frage. Klassenunterschiede, Rassendiskriminierung und die Unterdrückung der Frauen blieben bestehen.«

nären Armee. Die Rebellen stürmten und plünderten die Häuser der Reichen, vertrieben und verprügelten die Besitzer und verbrannten ihre Geschäftsbücher. Die Oberschicht und ihre politischen Vertreter waren schockiert. Die Ausweitung des Wahlrechts in vielen Staaten und das militante Auftreten der einfachen, zudem fast durchgängig bewaffneten und durch den Krieg kampferfahrenen Bevölkerung drohte alles in Frage zu stellen, wofür die herrschende Klasse einen Krieg gegen England geführt hatte. Immer klarer zeichnete sich die Gefahr ab, dass »der Pöbel sich einen Vertreter wählt, der ins Parlament geht und das Geld derer, die über großen Besitz verfügen, wegstimmt«, wie es ein Kaufmann aus Philadelphia formulierte. Der demokratische Impuls, der Griff der Bevölkerungsmehrheit nach der Macht im Staate, ging der Oberschicht zu weit. »Die Demokratie«, befand Thomas Jefferson nun, »ist nichts anderes als die Regierung des Pöbels«. John Jay, der wenig später zum ersten vorsitzenden Richter des Obersten Gerichtshofs werden sollte, brachte die Stimmung unter den Wohlhabenden auf den Punkt: »Die, die das Land besitzen, sollten es auch regieren.« Eine militärische Niederschlagung der Aufstände kam jedoch schon deshalb nicht in Frage, weil die rasch zusammengestellte revolutionäre Armee bereits aufgelöst war und die bewaffneten Bürgermilizen, die für die öffentliche Sicherheit sorgen sollten, im Fall von Shays’ Rebellion bewiesen hatten, dass sie im Zweifelsfalle eher auf Seiten der Ihresgleichen standen, als die Interessen der kleinen reichen Minderheit zu verteidigen. Shays’ Rebellion wurde letztlich von einer Söldnerarmee niedergeschlagen, die Bostoner Kaufleute finanziert hatten. So standen die Anführer der Amerikanischen Revolution vor der Aufgabe, vor allem mit den Mitteln der Argumentation und Agitation ihre neue alte Rolle als Erste unter Gleichen zu sichern. Im Jahr 1787 traf sich eine Gruppe von 55 Vertretern aus 13 Staaten auf dem Privatgrundstück des Generals George Washington in Virginia, um eine Verfassung zu formulieren, die auf politischem Wege die Stabilität der neuen Gesellschaftsordnung nach innen und außen absichern sollte. Um sie im Land zu bewerben, verfassten drei von ihnen, die im Gedankengut der Aufklärung bewandert und rhetorisch besonders versiert waren, eine Reihe von insgesamt 85 Aufsätzen.

Diese als »Federalist Papers« bezeichneten Texte wurden in hoher Auflage vertrieben. Sie verwendeten die Sprache eines neuen Zeitalters der Demokratie, der Bürgerrechte und der Gerechtigkeit. Doch letztendlich rechtfertigten sie eine politische Ordnung, die eine nicht gewählte Gruppe von 55 wohlhabenden weißen Männern in offener Verletzung der revolutionären Verfassung, der »Articles of Confederation«, erdacht hatte, um die Privilegien von Plantagenbesitzern, Sklavenhaltern und Kaufleuten vor der »mob rule«, der »Regierung des Pöbels«, zu bewahren. Im »Federalist Paper No 10« erklärte James Madison, es sei die Aufgabe der Regierung, Meinungsverschiedenheiten in der Gesellschaft beizulegen. Diese entstünden aufgrund der unterschiedlichen und ungleichen Verteilung des Besitzes. »Jene, die über Besitz verfügen, und jene, die keinen haben, haben in der Gesellschaft immer unterschiedliche Interessen vertreten.« Die neue Verfassung, die diese unterschiedlichen Interessengruppen vor einer (gewaltsamen) Lösung ihres Konflikts bewahren sollte, sah unter anderem ein Unterhaus aus nur 65 Abgeordneten vor, die den Präsidenten wählten; ferner einen Senat, dessen Mitglieder von den Parlamenten der Einzelstaaten bestimmt wurden; einen Obersten Gerichtshof, dessen Mitglieder der Präsident ernennen durfte und dem die letztinstanzliche Entscheidung in allen Rechtsstreitigkeiten – und wenig später auch in Verfassungsfragen – eingeräumt wurde. Den Staaten wurde überlassen, Voraussetzungen für die Wahlberechtigung zu erlassen. Durchgängig führten sie das Mehrheitswahlrecht ein. Am wichtigsten aber war, dass durch die föderale Struktur und die Stärkung der Bundesregierung radikale Alleingänge einzelner Staaten verhindert wurden. Eine neue Revolution würde sich über alle Staaten gleichzeitig erstrecken müssen und könnte mit den Gewaltmitteln aller Staaten und des Bundes bekämpft werden. Die neue Verfassung musste gegen den Widerstand der »Anti-Federalists« vor allem unter den Farmern durchgesetzt werden (Frauen und Schwarze waren ebenso wie der größte Teil der besitzlosen arbeitenden Bevölkerung gar nicht erst stimmberechtigt). Sie wurde nie zur Volksabstimmung gestellt, sondern schließlich von einer Mehrheit der Einzelstaatsparlamente ratifiziert. Um die Zustimmung der Bevölkerung zur neuen Ordnung zu erhö-

Der Griff der Bevölkerungsmehrheit nach der Macht im Staate ging der Oberschicht zu weit

★ ★★ WEITERLESEN Howard Zinn: Eine Geschichte des amerikanischen Volkes. Gesamtausgabe (Schwarzerfreitag 2007). Paul Boyer: The Enduring Vision. A History of the American People (Houghton Mifflin 2007). Fotografiere untenstehenden QR-Code mit deinem Smartphone ab, um auf die Verlagsseite von Howard Zinns Buch zu gelangen.

Am 4. Juli 1776 erklärten die dreizehn britischen Kolonien Nordamerikas ihre Loslösung vom Mutterland und bildeten fortan einen souveränen Staatenbund

Mit der Gründung der USA als einheitlichen, föderalen Nationalstaat, der über weit mehr natürliche Ressourcen und Fläche verfügte als die meisten europäischen Länder, setzte eine Dynamik ein, die historisch ihresgleichen sucht. Im Laufe des 19. Jahrhunderts überholten die USA die Industrieproduktion der bis dahin führenden Wirtschaftsmacht England. Die Bevölkerung des Landes wuchs von fünf auf 75 Millionen. Schon 1860 verfügte das Land über ein Eisenbahnnetz, das länger war als das des gesamten europäischen Kontinents. Nach mehreren Kriegen und

dem Kauf von Alaska und Louisiana wurde die Einverleibung der gewaltigen amerikanischen Landmasse zwischen dem 45. Breitengrad und dem Rio Grande in das Staatsgebiet der USA im Jahr 1897 offiziell abgeschlossen. Ihre neue internationale Stellung unterstrichen die USA bereits 1823 durch die Monroe-Doktrin, die bis heute gültige außenpolitische Leitlinie. Sie beschreibt jegliche äußere Einflussnahme in Lateinamerika als feindlichen Akt gegen die Vereinigten Staaten und definiert damit den südlichen Teil des Doppelkontinents als US-Einflussgebiet. Äußere Einmischungen durch die USA sind aus dieser Sicht bekanntlich unproblematisch. Allein im 19. Jahrhundert unternahm der junge Staat nicht weniger als 103 internationale Militärinterventionen bis nach Japan und China und brachte so unter anderem die Philippinen, Puerto Rico, Kuba und Hawaii unter seine Kontrolle. Die Rolle und Sprache der Gründungsväter sind bis heute ein Quell für Verwirrung, wenn man übersieht, dass sie sich im Laufe der Entwicklungen grundlegend veränderten. Sie können aber ebenso eine Inspiration sein, weil die Ideale der amerikanischen genauso wie von anderen bürgerlichen Revolutionen bis heute auf ihre Erfüllung warten. Um es mit Thomas Jefferson zu sagen: »Jede Generation braucht eine neue Revolution.« ■

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David MeienreiS ist wissenschaftlicher Referent der Linksfraktion im hessischen Landtag. Er hat Nordamerikastudien studiert.

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hen, verabschiedete der neu geschaffene Kongress im Jahr 1791 als ersten Akt die ersten zehn Verfassungszusätze, die »Bill of Rights«. Anders als ursprünglich vorgesehen wurden dadurch auch den Staatsbürgern Rechte gegenüber dem neuen Regierungssystem eingeräumt. Der erste und vielleicht bekannteste, der das Recht auf freie Meinungsäußerung verbrieft, wurde allerdings bereits sieben Jahre später durch den »Sedition Act« (Gesetz gegen Volksaufwiegelung) suspendiert. Dieses Gesetz wandte sich gegen die ansässigen Franzosen und Iren, die nach der französischen Revolution und den jüngsten Aufständen in Irland als Unruhestifter galten. Ihnen wurden Agitation und öffentliche Meinungsäußerung gegen die Vereinigten Staaten verboten.

Als Millionen f체r den Sozialismus stimmten Es gab Zeiten, da konnten die Amerikaner mehr als nur Demokraten und Republikaner w채hlen. Anfang des 20. Jahrhunderts forderte der Sozialist Eugene Debs die Parteien der Herrschenden heraus Von Elizabeth Schulte

SPEZIAL US-WAHL 2012

ie Arbeiter in den Mühlen und den Fabriken, in den Minen und auf den Farmen und bei den Eisenbahnen hatten nie eine eigene Partei, bis die Socialist Party gegründet wurde«, erklärte Eugene Debs im Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 1912. »Sie haben ihre Stimmen auf die Parteien ihrer Herrscher aufgeteilt. Sie begriffen nicht, dass sie ihr Stimmrecht einsetzten, um ihre eigenen Fesseln zu schmieden.« Während seines Wahlkampfs reiste Debs durch das ganze Land und sprach bis zu fünf Mal am Tag. Seine Reden erreichten schätzungsweise eine halbe Million Menschen. Im Wahlkampfjahr 1912 erschienen 323 sozialistische Zeitungen und Zeitschriften. Der Appeal to Reason (Appell an den Verstand), eine der meist gelesenen sozialistischen Zeitungen, hatte eine Auflage von 600.000 Stück.

rezessionen erschütterten das Land und die amerikanische Arbeiterklasse wuchs gewaltig. Unter diesen Bedingungen ereigneten sich einige der mutigsten Arbeitskämpfe der US-amerikanischen Geschichte wie der Kampf für den Achtstundentag, die große Streikwelle von 1877 oder der Streik in den Pullmanwerken für Eisenbahnwaggons in Chicago 1894, an dem Debs führend beteiligt war. Debs unterstützte zunächst den volksnahen Demokraten William Jennings Brown, erkannte aber bald, dass die Demokraten keineswegs die Interessen der amerikanischen Arbeiterinnen und Arbeiter vertraten. So kam er zu dem Schluss, dass diese eine eigene Partei brauchten. Im Jahr 1901 beteiligte er sich an der Gründung der SP. Seine politischen Kampagnen prangerten die Ungleichheit im Kapitalismus und seine Brutalität an und brachten einem wachsenden Publikum die Ideen der Gewerkschaftsbewegung, des Klassenkampfes und des revolutionären Sozialismus näher. In seinen Reden entlarvte er immer wider die Korruptheit des Zweiparteiensystems. »Wie die Demokraten werden auch die Republikaner wieder jeden Muskel in Bewegung setzen, um die Meinungsmacher auf ihre Seite zu bringen, und dazu werden sie allen Einfluss geltend machen, den sie haben«, sagte Debs im Wahlkampf des Jahres 1900.

Zu lange schon haben die Arbeiter der Welt auf einen Moses gewartet, der sie aus der Sklaverei führt

Bei der Wahl erhielt Debs 897.000 Stimmen. Da Frauen damals nicht wählen durften, entsprach das sechs Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Für die Socialist Party (SP) schlug sich der Wahlkampf in einem beträchtlichen Wachstum nieder, an dessen Ende sie 118.000 Mitglieder zählte. Der Wahlkampf war besonders erfolgreich in Gegenden mit linken SP-Verbänden, die vor Ort Arbeitskämpfe unterstützten. Einen Stimmenzuwachs von 300 Prozent gegenüber den Wahlen von 1908 konnte die SP, so schreibt der Historiker Ira Kipnis, in Allegheny (Pennsylvania) verzeichnen, wo ihre Mitglieder sich an Gewerkschaftsaktivitäten und Streiks beteiligten. Die in der Arbeiterbewegung nur schwach verankerten Landesverbände in Wisconsin, New York und Massachusetts waren weit weniger erfolgreich. Der Wahlkampf von 1912 war der vorletzte, bei dem Debs kandidierte. Seine letzte Kandidatur im Jahr 1920 bestritt er hinter Gittern im Bundesgefängnis von Atlanta. Dort saß er eine Strafe ab, weil er 1918 öffentlich gegen den Ersten Weltkrieg agitiert hatte. Bei Tausenden aus der Arbeiterklasse, die die Korruption und die Brutalität des Kapitalismus aus eigener Erfahrung kannten, fanden Debs’ Kampagnen Anklang. Debs wurde aber keineswegs als Sozialist geboren. Es war seine Umwelt, die ihn dazu machte. Während seiner Lebenszeit (1855–1926) durchlief der Kapitalismus einen tiefgreifenden Wandel: Die Industrialisierung weitete sich massiv aus, Großkapitalisten wie J. P. Morgan stiegen auf, mehrere schwere Wirtschafts-

Überhaupt waren die Demokraten das Lieblingsziel seiner politischen Angriffe, er attackierte sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit. »Wir könnten uns eine Menge Zeit sparen, wenn wir einfach sagten, dass sie ihren republikanischen Verbündeten ähnlich genug sind, um als ihre Zwillingsbrüder durchzugehen«, bemerkte er 1904 in einer Wahlkampfrede in Indianapolis. »Die ehemalige Partei der ›einfachen Leute‹ wird von der Plutokratie nicht mehr boykottiert, seit sie sich der Wall Street verschrieben hat.« Im Jahr 1908 behauptete der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes American Federation of Labor (AFL) und Anhänger der Demokraten, Samuel Gompers, die Republikaner würden Debs Wahlkampfzug sponsern. Die SP reagierte, indem sie die Namen und Adressen der 15.000 Spender veröffentlichte, die durch ihre Kleinspenden die 35.000 Dollar für den Zug zusammengebracht hatten. Die Linken in der Demokratischen Partei forderte Debs auf, sich der SP anzuschließen. »Die radikalen und fortschrittlichen Elemente in der einst Demokratischen Partei sind an den Rand gedrängt worden und müssen ein neues Zuhause finden«, erklärte er 1904.

ihr entsteht, und ohne den gemeinsam in der Industrie erworbenen Schliff, mit dem Disziplin und Durchschlagkraft einhergehen, werden die Früchte aller politischen Siege, die die Arbeiter erkämpfen mögen, ihnen wie Staub auf den Lippen zerfallen.«

Nach Beginn des Ersten Weltkriegs und dem Sieg der Russischen Revolution im Jahr 1917 konnten die Differenzen innerhalb der SP nicht länger vertuscht werden. Linke Delegierte verließen 1919 den Parteitag in Chicago und gründeten eine Organisation, aus der die Kommunistische Partei der USA hervorgehen sollNoch während die SP 1912 te. Leider mischte sich ihren Wahlerfolg erlebte, verDebs nie in die internen schärften sich die SpannunAuseinandersetzungen gen zwischen dem linken und um die Zukunft der Pardem rechten Flügel der Partei. tei ein und blieb der SP Seit ihrer Gründung hatte die auch treu, nachdem der SP über die Frage gestritten, linke Flügel sie verlassen wie man den Sozialismus erhatte. Trotzdem haben reichen kann und welche Rolviele seiner Reden für Sole der Partei dabei zufiele. Im zialisten heute eine ebenGrunde ging es um die Frage: so große Bedeutung wie Reform oder Revolution? vor hundert Jahren. Debs Trotz dieser schwelenden Difwar ein Sprachrohr für ferenzen hielt die SP zusamdie Anliegen der Arbeiter men. Der rechte Flügel sah in Fünfmal kandidierte Eugene Debs für das Amt und spornte sie an, mit den Wahlerfolgen das letzte des US-Präsidenten. Sein Hauptaugenmerk der Demokratischen Parund einzige Ziel der Parteiaklegte er jedoch nicht auf Wahlen, sondern auf die Organisierung der Arbeiterklasse tei zu brechen und Vertivitäten und versuchte sogar, trauen in ihre eigene Fädie Partei aus Arbeiterkämphigkeit zu fassen, Veränderungen herbeizuführen,. fen herauszuhalten, um für Wähler aus der Mittel»Zu lange schon haben die Arbeiter der Welt auf eiund Oberschicht attraktiv zu werden. nen Moses gewartet, der sie aus der Sklaverei führt «, Der linke Flügel hingegen wollte die Arbeiterrevolurief er im Jahr 1905 seinem Publikum in New York zu. tion. Debs argumentierte, dass die Wahlkämpfe we»Er ist nicht gekommen. niger dazu dienen sollten, gewählt zu werden, als ArEr wird auch nie kommen. Und selbst wenn ich es beiterinnen und Arbeiter vom Sozialismus und der könnte, würde ich euch nicht herausführen. Denn Notwendigkeit einer sozialistischen Organisation zu wenn ihr herausgeführt werden könnt, könnt ihr auch überzeugen: »Uns sollte es nur darum gehen, die tatwieder hereingeführt werden. Ich möchte, dass ihr sächlichen Stimmen für den Sozialismus zu zählen, begreift, dass es nichts gibt, das ihr nicht selbst schafnicht mehr und nicht weniger (...) In unserer Propafen könnt. Ihr braucht den Kapitalisten nicht. ganda sollten wir unsere Prinzipien klar formulieEr würde keine Sekunde existieren ohne euch. Ihr ren, die Wahrheit furchtlos aussprechen und ohne würdet einfach anfangen, ohne ihn zu leben. Ihr erSchmeicheleien und Beleidigungen allein jene zu zeugt alles, und er besitzt alles. Und einige von euch überzeugen versuchen, die uns beitreten könnten. Sie denken, wenn es ihn nicht gäbe, hättet ihr keine Armüssen wir für unsere Sache gewinnen, indem wir ihbeit. Aber in Wirklichkeit gibt er euch keine Arbeit. nen unsere Mission verständlich machen.« An andeIhr stellt ihn an, um euch wegzunehmen, was ihr herrer Stelle sagte er: »Für den Sozialismus zu stimmen stellt, und er hält sich getreulich an diese Aufgabe. hat mit Sozialismus nicht mehr zu tun als die SpeiseWenn ihr das aushalten könnt, kann er es erst recht. karte mit dem Essen. Und löst ihr dieses Verhältnis nicht auf, bin ich mir siDer Sozialismus muss organisiert, geformt und auscher, dass er es auch nicht tun wird. Ihr baut das Auto, gerüstet werden, und der Ort, wo wir damit beginnen, er fährt darin. Wenn es euch nicht gäbe, würde er zu sind die Industriezweige, in denen die Arbeiter anFuß gehen. Und wenn es ihn nicht gäbe, würdet ihr gestellt sind (...) Ohne eine derartige wirtschaftliche das Auto fahren.« ■ Organisierung und die wirtschaftliche Macht, die aus

★ ★★ Weiterlesen Ira Kipnis: The American Socialist Movement 1897-1912 (Haymarket Books 2005).

★ ★★ Elizabeth Schulte schreibt regelmäßig für die US-amerikanische Website socialistworker.org. Dort ist dieser Text auch zuerst erschienen.

SPEZIAL US-WAHL 2012

»In den Augen der konservativen Parteigremien stören sie bloß. Sie treten für die ›einfachen Leute‹ ein und eine derartige Partei können die Konzerne wirklich nicht gebrauchen. Wohin sonst als zur Socialist Party sollen diese fortschrittlichen Menschen gehen? (...) Jeder echte Demokrat sollte der Wall Street danken, dass sie ihn aus einer Partei vertrieben hat, die nur noch dem Namen nach demokratisch ist, aber nicht in der Wirklichkeit.« Debs folgerte: »So viel ist sicher: Herrscht eine dieser beiden Parteien, dann sitzt die kapitalistische Klasse im Sattel und die arbeitende Klasse befindet sich darunter.«

WELTWEITER WIDERSTAND

USA Sie stahlen den Präsidentschaftskandidaten das Rampenlicht: 26.000 Lehrerinnen und Lehrer streikten in Chicago, dem drittgrößten Schulbezirk der USA. Ihr Gegner: Bürgermeister Rahm Emanuel, ein Demokrat und ehemaliger Stabschef von Präsident Obama. 40

Der führt eine gnadenlose Kampagne zur Schließung von Schulen. Er kürzt im Bildungsbereich und überlässt das Schulsystem den Betreibern von Privatschulen. Den Streik erklärte Emanuel kurzerhand für »illegal«: Die Themen, um die es gehe, seien laut Staatsrecht »nicht

bestreikbar«, und der Streik »gefährdet die Gesundheit und Sicherheit unserer Kinder.«. Bei Redaktionsschluss haben die Lehrerinnen und Lehrer gerade für die Verlängerung des Streiks gestimmt, weil ihnen das Angebot der Gegenseite nicht ausreichte.

SÜDAFRIKA

8NEWS In den südafrikanischen Platinminen streiken die Arbeiter. Ihre Militanz versetzt die Unternehmer in Panik Von Gavin Capps

ie Polizei in Südafrika eröffnete Mitte August das Feuer auf streikende Arbeiter in der Marikana Platinmine nahe Rustenburg und tötete mindestens 18 Menschen. Zehn weitere starben an den darauf folgenden Tagen bei erneuten Polizeieinsätzen. Das rigide Vorgehen der Unternehmer und die Polizeigewalt gegen Minenarbeiter hat eine lange Vorgeschichte. Der Platinabbau ist zentral für die südafrikanische Wirtschaft. Das Land verfügt über 88 Prozent der weltweiten Reserven, mehr als drei Viertel der Jahresproduktion stammen aus Südafrika. Während der Boomjahre zwischen 1994 und 2009 wuchs die Platinindustrie um 67 Prozent und bildet heute die größte Sparte im Bergbaubereich. In dieser Zeit schossen die Minen wie Pilze aus dem Boden. Südafrika zog immer mehr ausländische Konzerne an, auch das britische Unternehmen Lonmin, das im Zentrum der jüngsten Auseinandersetzung steht. Während der Goldabbau aufgrund der zunehmenden Schwierigkeiten, die restlichen Reserven anzuzapfen, zunehmend an Bedeutung verliert, liegt im Platinabbau Südafrikas Zukunft. Die ANC-Regierung setzte in ihrem Programm für eine ressourcenorientierte Entwicklungsstrategie den Bergbau an oberste Stelle. Sie plant sogar ein »Platinum Valley«, wo sich Industrieunternehmen ansiedeln sollen, die Platin verarbeiten. Die Regierungsvorhaben wurden allerdings durch die globale Krise und den seit einem Jahr andauernden Fall der Platinpreise durchkreuzt. Der Trend zur Produktionssteigerung hat sich in ein globales Überangebot verkehrt. Steigende Löhne und Kosten für Strom und Transport drücken die Profite. Kleinere Produzenten wie Aquarius haben sich deswegen dazu entschlossen, ihre Minen kurzfristig zu schließen. Auch die Global Players haben

ihre Investitionspläne radikal gestutzt. Anglo Platinum, das für 60 Prozent der weltweiten Platinproduktion verantwortlich ist, traf die Krise besonders hart. Das Unternehmen hat in der ersten Jahreshälfte Verluste in Höhe von 25 Millionen Euro eingefahren. Lonmin hat seine Investitionspläne für die kommenden zwei Jahre von 360 auf 200 Millionen Euro beinahe halbiert. Militante Arbeiterstreiks haben die herrschende Klasse Südafrikas in Panik versetzt. Vor allem das Wachstum der noch relativ jungen Vereinigung der Bergbauund Konstruktionsarbeiter AMCU – an den Strukturen der etablierten und landesweit operierenden Bergarbeitergewerkschaft National Union of Mineworkers (NUM) vorbei – bereitet ihr Kopfzerbrechen. Die NUM ist eng mit dem Management der einzelnen Konzerne verstrickt und arbeitet seit 1994 eng mit der Regierung zusammen. Letztendlich ist es ihre Rolle, Kämpfe zu dämpfen und abzuwürgen. Ganz anders die AMCU. Sie hat ihre Fähigkeit unter Beweis gestellt, die Produktion effektiv lahm zu legen. Ein kämpferischer Streik in einer Platinmine von Impala im Januar war richtungsweisend. Er dauerte sechs Wochen, kostete Impala 230 Millionen Euro und senkte die landesweite Platinproduktion um fast die Hälfte. Dieser Streik verhalf der AMCU zu plötzlichem Wachstum auch in anderen Minen, darunter der von Lonmin. Diese Erfolgen haben die Bosse, die Regierungspartei ANC und die NUM gleichermaßen in Angst und Schrecken versetzt. ★ ★★ Gavin Capps Gavin Capps ist Mitglied der Gruppe »Landreform und Demokratie« an der Universität von Kapstadt. Sein Artikel erschien zuerst in der britischen Wochenzeitung Socialst Worker.

8Italien Mitarbeiter des Aluminiumherstellers Alcoa haben sich in Rom wegen der geplanten Schließung einer Fabrik teils heftige Straßenkämpfe mit der Polizei geliefert. Etwa 2000 Arbeitsplätze sind durch die Aufgabe der Aluminiumschmelze im Süden der italienischen Insel Sardinien bedroht. Angetrieben durch den Protest wird nun öffentlich über den Verkauf der Fabrik diskutiert. Was das für die Mitarbeiter bedeutet, bleibt jedoch bisher unklar.

8Türkei Nachdem der türkische Franchisenehmer des Möbelgiganten Ikea Arbeiter daran hinderte, sich gewerkschaftlich zu organisieren, regt sich Protest. Mehrere Tausend demonstrierten vor Filialen des schwedischen Konzerns. Ikea bestreitet die Vorwürfe und droht damit, juristische Schritte einzuleiten. Die Demonstranten lassen sich jedoch nicht einschüchtern und haben weitere Proteste angekündigt.

China

Absurdes Schulfach In Hongkong haben sich Anfang September zehntausende Demonstranten vor einem Regierungsgebäude getroffen, um gegen die Aufnahme des Schulfachs »Moral und nationale Bildung« in den Unterrichtsplan der öffentlichen Schulen zu protestieren. Das Pflichtfach sieht eine Erziehung zu Nationalstolz und Staatstreue vor, die Einwohner Hongkongs befürchten eine politische Anpassung an das stärker reglementierte Festlandchina.

Weltweiter Widerstand

Blutiger Bergbau

8Palästina Anfang September fanden in den großen Städten der West Bank vereinzelt heftige Proteste statt. Das gesamte Verkehrssystem der Gegend war zeitweilig lahmgelegt, in Hebron haben tausende Demonstranten eine Polizeistation angegriffen. Grund für die Proteste waren steigende Kosten für Lebensmittel und Öl, sowie ausbleibende Lohnzahlungen an die Mitarbeiter der Autonomiebehörde, die ihrerseits auf zugesicherte Hilfsgelder wartet.

KONTROVERS

»Schon früher waren Beschneidungsverbote antisemitisch motiviert« Achim Bühl ist einer der schärfsten Kritiker des Beschneidungsurteils des Kölner Landgerichts. Ein Gespräch mit starken Thesen und harten Ansagen Interview: Stefan Bornost Achim Bühl ist kein Unbekannter für die marx21-Redaktion – vor zwei Jahren sprachen wir mit ihm über die lange Kontinuität der Islamfeindschaft. Auch bei unserem Kongress »Marx is muss« stellte er sich bereits der Diskussion. Ein Freund der zugespitzten These war er schon damals, doch so aufgewühlt wie jetzt haben wir ihn bislang nicht erlebt. »Angesichts der Debatte empfinde ich eine tiefe Scham«, sagt er zu Beginn unseres Gesprächs. »Das erste Mal seit langem habe ich als Agnostiker gedacht, ich hätte dieses Land verlassen sollen.« Die Debatte – das ist die Beschneidungsdebatte. Sie ist Thema eines Interviews, das sicher für viele Diskussionen sorgen wird.

err Bühl, wie beurteilen Sie das Urteil des Kölner Landgerichts zur religiösen Beschneidung? Sowohl beim Kölner Urteil als auch bei der daran anschließenden Debatte geht es nicht um einen Grundrechtekonflikt. Es geht weder um Kinderrechte noch um das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Verhandelt wird hier vielmehr die bereits seit der Diskussion um die Wulff-Rede bekannte Frage, ob der Islam zu Deutsch-

Achim Bühl

Achim Bühl ist Professor für Soziologie an der Beuth Hochschule für Technik in Berlin. Sein Arbeitsschwerpunkt ist die Rassismusforschung, zu dem er zahlreiche Texte veröffentlich hat, unter anderem »Islamfeindlichkeit in Deutschland« (VSA 2010). Gegenwärtig arbeitet er an einem Buch über die Beschneidungsdebatte.

land gehört. Ebenso geht es um die jüngst in der Wochenzeitung Die Zeit groß aufgemachte Frage: »Wann vergeht Vergangenheit?« Die Beschneidungsdebatte ist eine Fortsetzung des Historikerstreits, die Fortsetzung der »Schlusstrich-Debatte«, der wachsenden Nichtbereitschaft sich zur historischen Schuld zu bekennen und daraus Konsequenzen zu ziehen – unter anderem den selbstverständlichen Schluss, dass man in Deutschland jüdisches Leben nicht noch unnötig erschweren darf. Die Beschneidung ist nur ein Vorwand, das Ganze ist eine Stellvertreterdebatte. Der Kernsatz des Diskurses lautet: »Ich möchte wegen der Vergangenheit nicht mehr erstarren.« Dieser Satz bildet das antisemitische Zentrum der Debatte. Hinsichtlich des Islams beziehungsweise der Muslime ist es die Behauptung: »Die gehören nicht zu uns.«

arum gehen Sie von einer politischen Kampagne aus? Der Ausgangspunkt der Debatte war doch ein Gerichtsurteil. Die ganze Zeit wird so getan, als wäre das Urteil vom Himmel gefallen. Die Konferenz Europäischer Rabbiner hat demge-

Knaben« veröffentlicht und dort seine Argumente gegen die rechtliche Zulässigkeit der religiösen Zirkumzision ausgeführt. Bei seinem Kreuzzug gegen die Zirkumzision wird er unterstützt von seinem ehemaligen Doktorvater Professor Herzberg. Deren Anstoß war nach eigenen Angaben das Anti-Beschneidungs-Buch »Die verlorenen Söhne« der ausgewiesenen Islamfeindin Necla Kelek. Frau Kelek wurde von der Bild zu Recht als »Sarrazins größter Fan« bezeichnet, sie tritt in vielen Talkshows als Kronzeugin der Islamfeinde auf. Ihre Verbindung zu Herzberg und Putzke, die wiederum ausführlich in der Urteilsbegründung zitiert werden, legt nahe, dass hier auf juristischer Ebene eine gezielte Kampagne gefahren wird.

Zahlreiche Bilder und Holzschnitte des Mittelalters thematisieren die Beschneidung Jesu. Hier ein Flügelretabel aus dem flämischen Herzogtum Brabant von 1480

genüber zu Recht festgestellt, dass es einen Teil der sich nach dem 11. September entwickelnden spezifischen Form religiöser Intoleranz darstellt, die meist im aufklärerischen Gewande daherkommt. Der Zweck dieser »aufgeklärten« Religionsfeindschaft ist die Etablierung antimultikultureller Bündnisse. Dieses Projekt stößt auf parteien- wie schichtenübergreifende Resonanz. Wir dürfen nicht verkennen, dass es sich um eine Kampagne handelt, die vor allem Strafrechtler von langer Hand vorbereitet haben. Ihr Ziel war es, die bisherige juristische Sicht, welche die Beschneidung nicht als Körperverletzung wertete, zu kippen und die Zirkumzision (Beschneidung, Anm. d. Red.) stattdessen zu kriminalisieren. Der Kampagnen-

charakter des Ganzen wird am Freispruch des Kölner Arztes deutlich, der ja nicht im Sinne eines »im Zweifel für den Angeklagten« erfolgt ist, sondern um zu verhindern, dass gegen das Urteil Berufung eingelegt werden kann. Auf diese Weise sollte gezielt Rechtsunsicherheit erzeugt und eine gesellschaftliche Debatte initiiert werden, die auf die Kriminalisierung des Judentums wie des Islam hinausläuft. Es ist ein durch und durch politisches Urteil, keine »Provinzposse«. Dies zeigt auch das Vorspiel des Urteils. In seiner Begründung griff das Landgericht auf die Argumente des Juristen Holm Putzke zurück. Der Strafrechtsprofessor der Universität Passau hat bereits 2008 den Aufsatz »Die strafrechtliche Relevanz der Beschneidung bei

uristen verschwören sich gegen Muslime und Juden? Klingt weit hergeholt... Ich würde sogar eine Pizza mit Sardellen essen, wenn sich keine ernsthaften Querverbindungen der Kölner Kammer zu Professor Herzberg aufweisen ließen. Und wenn nicht – was ich bezweifele – so bleibt doch immer noch der Fakt, dass das Urteil einem gesellschaftlichen Klima oder einer Stimmungslage entspricht, wo es seitens des Bundespräsidenten möglich ist, klar und unmissverständlich den Satz »der Islam gehört nicht zu Deutschland« indirekt zu äußern, ohne dass eine solche Aussage als das benannt und scharf zurückgewiesen wird, was sie ist: nämlich Rassismus und verbaler Verfassungsbruch. Ein beredter Bundespräsident, der wochenlang angesichts eines fundamentalen Angriffs auf Muslime wie Juden beharrlich schweigt und sich erst nach expliziter Aufforderung durch den israelischen Staatspräsidenten Peres genötigt sieht, überhaupt irgendwas zu sagen. Ein Bundespräsident, der in demselben Zeit-Interview, welches den Islam aus Deutschland ausgrenzt, vor einer Überhöhung des Holocaust-Gedenkens warnt. Das ist doch alles kein Zufall – und auch nicht, dass hier wie beim Kölner Urteil Juden und Muslime die Opfer sind. Antisemitische und antimuslimische Ideen sind in unserem Land bereits so salonfähig, dass man sich als Staatsoberhaupt derartige Sätze problemlos erlauben kann. Nahezu niemand schreit da mehr auf.

ie nennen die Urteilsbegründung ein »Dokument des Antisemitismus«. Wieso das?

KONTROVERS

m Kölner Fall ging es ja um einen muslimischen Jungen. Kann es sein, dass die Richter nur Muslime treffen wollten und schlicht vergessen hatten, dass auch im Judentum beschnitten wird? Nein, an die Theorie eines unbeabsichtigten »Kollateralschadens« glaube ich nicht. Das Kölner Urteil veranschaulicht ja gerade die Existenz deutlicher Ähnlichkeiten zwischen dem antimuslimischen Rassismus und dem Antisemitismus. Das speist sich aus der jahrhundertelangen doppelten Abgrenzung Europas sowohl gegenüber dem Judentum als auch dem Islam. Seit langer Zeit vertritt das Christentum gegenüber den anderen beiden abraha-

Schauen wir uns die Urteilsbegründung im Detail an. Ich zitiere: »Zudem wird der Körper des Kindes durch die Beschneidung dauerhaft und irreparabel verändert. Diese Veränderung läuft dem Interesse des Kindes, später selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden zu können, zuwider.« Zum ersten ist dieser Satz sachlich falsch, da keine Religion bekannt ist, die beschnittenen Menschen die Konversion verbietet. Zum zweiten zeigt der Satz auch, wie nahe wir mit der Urteilsbegründung am biologischen Rassismus sind. Kennzeichnend für den modernen biologistischen Rassismus ist, dass man der Kategorie Rasse nicht entrinnen kann, die durch körperliche Merkmale dauerhaft festgelegt ist. Aus der Sicht des Landgerichts Köln scheint die Beschneidung ein solcher körperlicher Makel zu sein, der »repariert« gehört, aber »irreparabel« ist. Die Beschneidung erscheint als körperliches Handicap, als Webfehler des jüdischen und muslimischen, »andersgearteten« männlichen Körpers, die einer Entscheidung für eine andere Religionszugehörigkeit »dauerhaft« zuwider steht. Einmal beschnitten, immer beschnitten. Einem jüdischen und muslimischen Körper, so möchte wohl das Landgericht Köln sagen, entkommt man nicht. Einmal Migrant, immer Migrant heißt es bei Sarrazin – einmal Jude oder Muslim, immer Jude oder Muslim beim Landgericht Köln. Die Beschneidung als Brandzeichen, als das eigentliche physische Anderssein, das alles andere biologistisch determiniert. Dem Körper des Säuglings, so hieß es in der FAZ, wird »eine religiöse Entscheidung aufgeprägt, die er im mündigen Alter nie mehr widerrufen kann.«

Brit Milah: In der jüdischen Religion ist es üblich, den Säugling am achten Tag nach seiner Geburt zu beschneiden. Die Zeremonie wird vom Mohel, dem Beschneider, durchgeführt

Die Beschneidungsdebatte ist eine Fortsetzung des »Schlussstrich«Diskurses

mitischen Religionen einen rigiden Alleinvertretungsanspruch. Dazu kommen der biologistische Rassismus und der rassistische Begriff des »Semiten« sowie die vielen Parallelen in jüdisch-muslimischen Glaubenspraktiken wie etwa die Beschneidung oder das Verbot des Verzehrs von Schweinefleisch. Bereits seit längerem habe ich den Verdacht, dass sich der antimuslimische Rassismus hierzulande nicht zuletzt aus antisemitischen Quellen speist.

as Urteil wurde teilweise auch in linken und liberalen Kreisen positiv aufgenommen. Die Befürworter können schwerlich alle Antisemiten sein … Jeder, der das Urteil begrüßt, sollte ernsthaft darüber nachdenken, in welche Traditionslinie er sich stellt. Selbst wenn es bei dem zu entscheidenden Fall um einen Arzt und um muslimische Eltern ging, dürfte es dem Gericht kaum entgangen sein, dass das Urteil nicht nur den Islam, sondern auch das Judentum in seinen Grundfesten erschüttert. Über Jahrhunderte waren Beschneidungsverbote ausschließlich antisemitisch mo-

keineswegs die gemeinsamen Ursprünge zweier abrahamitischer Religionen. Die Aussage christlicher Beschneidungsbilder besteht letztendlich in der Behauptung, dass das Judentum als Volk Gottes obsolet geworden sei und dass die Zirkumzision angesichts der christlichen Taufe nunmehr nur noch einen archaischen Akt einer überholten Religion darstelle. »Archaischer Brauch« sind auch genau die Worte, die von Befürwortern des Urteils

Die Urteilsbegründung ist nah am biologischen Rassismus

un ist Tacitus Feindschaft gegenüber der Beschneidung aber kein hinlänglicher Beleg für die antisemitische Gesinnung heutiger Akteure ... Es bleibt ja nicht bei der Antike. Mein Punkt ist, dass die Stigmatisierung der Beschneidung eine Kontinuität bis heute hat. Die antike Tradition wurde im Mittelalter fortgesetzt. Zwar wird auf vielen mittelalterlichen Bildern der beschnittene Jesus dargestellt. Die Beschneidung Jesu markiert aber gerade keine Kontinuitätslinie zum Judentum. Der mittelalterliche Antijudaismus war zu der damaligen Zeit bereits viel zu stark ausgeprägt, um Jesus noch als Juden wahrzunehmen. Beschnitten wird vielmehr Jesus Christus, »wahrer Mensch und wahrer Gott«. Mit seiner Beschneidung wurde vermeintlich der »alte Bund« zwischen dem jüdischen Volk und Gott überflüssig. Jesus nimmt letztmalig, und zwar stellvertretend für alle anderen Menschen, die Beschneidung auf sich. Sie stellt aus christlicher Sicht einen Teil seines durch Juden verursachten Leidenswegs da. Für den mittelalterlichen Christen markierte die Beschneidung Jesu die christliche Differenz zum Judentum und

benutzt werden. Die säkular vorgetragenen Argumente in der gegenwärtigen Beschneidungsdebatte sind christlich-antijüdisch geprägt - auch wenn das den Akteuren zumeist nicht bewusst ist.

ber die Frage, ob Säuglinge und Kleinkinder ohne medizinischen Grund eine solche Operation über sich ergehen lassen müssen, ist doch legitim. Sie können die Sorge um das Kindeswohl doch nicht mit historischen Argumenten wegwischen. Niemand, der sich an dieser Debatte beteiligt, vermag mir auch nur eine Minute lang einzureden, dass dieser Diskurs irgendetwas mit Kindeswohl zu tun hat. Es ist doch kein Zufall, wenn noch nicht einmal davor zurückgeschreckt wird, die Zirkumzision mit einer Kindesmisshandlung zu vergleichen. Jahrhundertelang war der Antisemitismus durch das Stereotyp des sogenannten »Ritualmordes« geprägt, der Diffamierung der Juden als Kinderschänder, als Kinderquäler, als Mörder christli-

cher kleiner Kinder – zumeist ein Auftakt für blutige Pogrome und Vertreibungen. Ich möchte es bewusst zuspitzen: Die Hysterie der Beschneidungsdebatte lässt sich nur als ein später Ausläufer der Ritualmordanklagen deuten, die sich bis in das 20. Jahrhundert hinein zogen und ein agitatorisches Dauerthema im faschistischen Hetzblatt Der Stürmer waren. Die aktuelle Diffamierung von Juden, die Bräuche pflegen würden, »welche die Kinder verletzen« und die man »beseitigen« möchte, ist eine Form von Ritualmordanklage.

ine Kritik der Beschneidung ist doch keine Mordanklage – der Vergleich hinkt. Ich bleibe dabei, dass in den Darstellungen ähnliche Motive aufgegriffen werden. Schauen Sie sich einmal die Webpage des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) an, die eine Pressemitteilung zur Petition gegen die Zirkumzision präsentiert. Zu sehen ist dort das Bild eines Kindes, das sein Gesicht in den Armen vergraben hat, das Stofftier liegt unbeachtet vor seinen Füßen. Das sind die »klassischen Bilder« von Kindern, die Opfer von sexueller Gewalt geworden sind. Diese Suggestion ist alles andere als zufällig, sondern gewollt, was die Tatsache belegt, dass dasselbe Bild auf der Startpage des BDK für das Kinderschutzprojekt RISKID benutzt wird. Bei RISKID handelt es sich um ein Projekt, das von einem Kinderarzt und einem Polizeibeamten anlässlich mehrerer durch Misshandlung sowie durch Vernachlässigung verursachter Todesfälle von Kindern initiiert wurde. Diese Seite des BDK halte ich für ein Anknüpfen an die mittelalterliche Ritualmordlegende. Aus meiner Sicht hätte ich Verständnis dafür, wenn der Vergleich oder die Parallelisierung der Zirkumzision mit Sexualdelikten und körperlicher Gewalt als »Volksverhetzung« aufgefasst würde. Um es noch einmal zusammenzufassen: Die Beschneidungsdebatte und das Kölner Urteil an sich sind antisemitisch wie antimuslimisch-rassistisch, nicht nur die Untertöne. Es ist ein offensiver Versuch, den Islam und das Judentum zu kriminalisieren und auszugrenzen. Ohne Kenntnisnahme der langen europäischen Tradition des Antisemitismus wie der Islamfeindlichkeit ist die Debatte nicht zu verstehen. Mit »Sommerloch« hat sie rein gar nichts zu tun, sie wird uns daher leider noch sehr lange erhalten bleiben. ■

KONTROVERS

tiviert. Juden wurden nicht zuletzt wegen des Brauchtums der Beschneidung, der Brit Mila, verfolgt. Sie wurde von Herrschern bei Todesstrafe verboten, um Juden zur Konversion oder Aufgabe ihres Glaubens zu zwingen. In der spätrömischen Biografie-Sammlung »Historia Augusta« wird die Beschneidung im Kontext des Verbotes durch den römischen Kaiser Hadrian als »mutilare genitalia« bezeichnet. Der Verfasser führt damit ein bis heute gängiges antisemitisches Stereotyp ein, die polemische Falschbezeichnung der Zirkumzision als »Verstümmelung«, als »Kastration«. Dies findet sich in aktuellen Blogbeiträgen zuhauf, zumal so Kastrationsängste geschürt werden. Die Beschneidung hätten die Juden absichtlich gewählt, so der römische Geschichtsschreiber Tacitus, um sich abzusondern und kenntlich zu machen. In der Beschneidung drücke sich der Hass aus, den die Juden gegen alle anderen Völker empfänden. Spätestens mit Tacitus wird die Zirkumzision zum herausragenden rituellen Stigma, das nunmehr mit dem vermeintlichen »Menschenhass der Juden« gekoppelt ist. Seit der Antike ist der Judenhass untrennbar verbunden mit dem Ressentiment gegen die Zirkumzision.

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Für das Recht auf Beschneidung Auch in der LINKEN wurde heftig über das Beschneidungsurteil debattiert. Wir dokumentieren einen Beitrag von Christine Buchholz ★ ★★

Christine Buchholz ist Bundestagsabgeordnete und Mitglied im geschäftsführenden Parteivorstand der LINKEN.

»Darum müssen Minderheiten in dem Augenblick nervös werden, in dem sie vom Recht nicht mehr gegen die Urteile und Vorurteile der Mehrheit geschützt werden. Das ist jetzt Deutschlands Minarettverbot – allerdings mit viel weitreichenderen praktischen und symbolischen Folgen, falls das Urteil Bestand haben sollte.« Navid Kermani, Schriftsteller

Durch eine Kriminalisierung werden Komplikationen häufiger auftreten

Für 100.000 jüdische und vier Millionen muslimische Mitbürgerinnen und Mitbürger ist die Frage existentiell, ob sie zukünftig in der von ihnen gewählten Art und Weise Beschneidungen von Jungen durchführen können. Hier sind sich konservative und liberale Juden und Muslime einig. Von der Orthodoxen Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) bis zu liberalen Rabbinerinnen, vom liberalen Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, bis zum linken Schriftsteller Feridun Zaimoglu. Ich zitiere die Orthodoxe Rabbinerkonferenz. Was sie sagen, bestätigen fast alle anderen jüdischen und muslimischen Gemeinden, Vereine und Verbände: »Wenn man uns Juden in solch einem wichtigen und identitätsstiftenden Grundsatz unserer Lehre verbieten würde, unsere Religion frei auszuüben, empfänden wir dies als seien wir insgesamt hier nicht erwünscht, solange wir auf unserer eigenen jüdischen Besonderheit bestehen. Wenn wir uns die immer offener zu Tage tretenden Anfeindungen in der laufenden öffentlichen Diskussion ansehen, scheint dies

Bestätigung zu finden und verunsichert bereits jetzt viele unserer Gemeindemitglieder.« Die Tatsache, dass es in Deutschland einen seit Jahren wachsenden Antisemitismus und antimuslimischen Rassismus gibt, muss meiner Ansicht nach immer Teil der Erwägungen der LINKEN sein.

Das Kölner Landgericht und auch der religionspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Raju Sharma führen das Recht auf religiöse Selbstbestimmung als einen Grund für die Forderung nach einem Verbot der Beschneidung von Jungen an. Das Landgericht stellt in seinem Urteil fest: »Diese Veränderung [des Körpers des Kindes durch Beschneidung] läuft dem Interesse des Kindes später selbst über seine Religionszugehörigkeit entscheiden zu können zuwider.« Das Argument ist selbst bei empirischer Betrachtung unsinnig. Es ist nicht nur so, dass die christliche Urgemeinde ganz wesentlich aus beschnittenen Juden bestand. Auch heute gibt es keine Religion oder Weltanschauung, die Beschnittenen die Aufnahme in ihre Reihen verwehrt. Umgekehrt ist es auch nicht so, dass jeder, der – aus welchen für Gründen auch immer – beschnitten ist, automatisch Jude oder Muslim ist oder wird. Raju Sharma argumentiert, dass Beschneidung aus religiösen Gründen ein nicht medizinisch notwendiger körperlicher Eingriff ist und deswegen als Körperverletzung zu werten sei.

Raju Sharma schlägt vor, die Beschneidung – wie von einigen wenigen Rabbinern oder Laien in Großbritannien und den USA praktiziert – als symbolische Beschneidung durchzuführen. Die Mehrheit der Juden und jüdischen Gemeinden, auch der progressiven jüdischen Organisationen halten dies aber nicht für einen adäquaten Ersatz für die Beschneidung. Wenn die Praxis einer Religion verändert werden soll, dann muss der Impuls von innen kommen. Navid Kermani schreibt: »Aber dass Menschen von außen sagen: »So etwas wie die Beschneidung darf es aber nicht geben bei euch!«, und damit Juden wie Muslimen ein Kernritual ihres Glaubens wegnehmen wollen, das kann zumal mit der Blick auf die antisemitische Vorgeschichte dieses Vorbehalts nur Unheil stiften, Abwehr, Angst und Desintegration. (…) Und ich kann es immer noch nicht ganz glauben, dass keine siebzig Jahre nach der Schoah traditionelles jüdisches Leben in Deutschland wieder kriminalisiert und damit letztlich in die Illegalität getrieben wird.

Demonstration in Berlin: Viele Juden betrachten das umstrittene Urteil als Angriff auf ihre Kultur und ihre Traditionen Das empört mich als deutscher Staatsbürger beinahe noch mehr, als es mich als Muslim erschreckt…« DIE LINKE ist eine nicht-religiöse, aber keine antireligiöse Partei. Wenn Raju Sharma behauptet, er wolle den Dialog mit den Gemeinden, dann verkennt er, dass eine Argumentation, die derart wenig auf die Ängste und Bedürfnisse der religiösen Minderheiten eingeht, die Türen zu einem echten Dialog zuschlägt. Vielmehr befürchte ich, dass – auch wenn es weder von Raju Sharma noch von anderen Personen in der Partei, diese Positionen vertreten, beabsichtigt ist – die Klischees von herzlosen Juden und Muslimen bedient werden. Profitieren werden davon nur die Rechten. Deswegen plädiere ich dafür, dass sich DIE LINKE für das umfassende Recht auf Beschneidung und gegen jegliche Form der Kriminalisierung einsetzt und damit ein Signal an Juden und Muslime in Deutschland sendet, dass ihre Religionspraxis Teil dieser Gesellschaft ist. ■

★ ★★ HINTERGRUND: Bei diesem Text handelt es sich um Christine Buchholz’ Beitrag zur Debatte über Beschneidung im Parteivorstand der LINKEN am 9. September 2012. Die Bundestagsabgeordnete setzt sich dort mit der Position ihres Vorstandskollegen Raju Sharma auseinander. Dessen Beitrag findet sich auf raju-sharma.de.

KONTROVERS

Mit der strafrechtlichen Herangehensweise erreicht man nicht weniger Beschneidungen, sondern eine Verunsicherung und Stigmatisierung der Betroffenen und eine Verschiebung ins Verborgene. Die Mutter, die ihren vierjährigen Jungen wegen Nachblutungen ins Krankenhaus brachte und Anlass für die Klage war, die dann zum Kölner Urteil führte, hat höchst verantwortungsvoll gehandelt. Werden sich muslimische und jüdische Eltern bei Komplikationen auch zukünftig an einen Arzt wenden, oder werden sie es aus Angst vor juristischen Konsequenzen unterlassen? Komplikationen werden durch eine Kriminalisierung und Tabuisierung eher häufiger auftreten.

Aber alle medizinischen Eingriffe haben immer eine gesellschaftlich-kulturelle Dimension. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit schützt die körperliche und seelische Integrität und garantiert ein körperbezogenes Selbstbestimmungsrecht. Eltern haben Ermessensspielraum bei körperbezogenen Entscheidungen für ihre Kinder bei Heileingriffen, Impfungen, Schönheitsoperationen, dem Stechen von Ohrlöchern oder der Geschlechtszuweisungen bei Intersexualität. Von daher müssen sich alle, die jetzt für eine Einschränkung der Beschneidung sind, die Frage gefallen lassen, warum sie nicht mit dem gleichen Engagement gegen das Anlegen von Ohren etc. kämpfen. Meiner Auffassung nach gehören zum Wohle des Kindes medizinische Gesichtspunkte ebenso wie der subjektiv-kulturelle Kontext. Dazu gehört auch, dass ein Junge aufgrund von Beschneidung und seiner Kultur nicht diskriminiert wird. Die Auffassung, die Beschneidung widerspreche dem Kindeswohl, unterstellt der Mehrheit der jüdischen und muslimischen Eltern, unverantwortlich mit ihren Kindern umzugehen.

KONTROVERS

Mandate sind kein Selbstzweck Lokale Verankerung ist wichtig für DIE LINKE. Doch Aufwand und Nutzen der Kommunalpolitik müssen in einem guten Verhältnis stehen Von Michael Bruns

st Kommunalpolitik zu einflusslos, zu unwichtig und frisst Unmengen unserer Ressourcen? Wäre es besser bei Kommunalwahlen auf einen Wahlantritt zu verzichten? Solche und ähnliche Fragestellungen werden gegenwärtig in der LINKEN diskutiert.

Keine Frage: Kommunalpolitik bringt handfeste Vorteile für die Partei vor Ort. Die Einnahmen meines Kreisverbandes haben sich beispielsweise verzehnfacht seitdem wir in den Kommunalparlamenten vertreten sind. 80 Prozent der Einnahmen meines Kreisverbandes würden wegfallen, wenn dies nicht mehr so wäre. Es gäbe keine Kreisgeschäftsstelle mehr. Wir wären arm wie Kirchenmäuse. Das wäre auch mit höheren Mitgliedseinnahmen nicht kompensierbar. Sich aktiv in die Kommunalpolitik einzubringen, macht einen bekannter vor Ort und erleichtert die lokale Verankerung. In jeder Rats- und Ausschusssitzung sitzen mehrere Journalisten. Die Namen unserer Kommunalpolitiker und unsere Positionen werden regelmäßig in der Lokalzeitung genannt. Wenn Menschen mich als Ratsmitglied wegen wenig weltbewegenden Problemen ansprechen, dann freue ich mich trotzdem. Über alltägliche Probleme entstehen Kontakte und weiterführende Gespräche. DIE LINKE braucht lokale Bekanntheit, Anerkennung und Verankerung um erfolgreich zu sein. In der Kommunalpolitik können wir die große Politik auf die Verhältnisse vor Ort runterbrechen. Die Lokalpresse druckt keine Presseerklärungen der LINKEN zu Bundesthemen. Doch den Lokalbezug dieser Themen können wir durch eine kommunalpolitische Vertretung herstellen.

bis Schäuble wird DIE LINKE nicht billigen oder exekutieren – weder im Bund, noch im Land und auch nicht in der Kommune. Kürzungshaushalte müssen wir ablehnen. Wir sagen Nein zu Privatisierung, Sozial- und Personalabbau! Es gibt die Schuldenbremse im Grundgesetz, die Länder stehen unter der Aufsicht des Stabilitätsrates und in den Kommunen gibt es Nothaushalte. Die Kommunalpolitik wird entmündigt. Ich finde, die vorhandenen Spielräume sind nicht der richtige Maßstab für linke Politik, sonst gibt man sich selber der neoliberalen Maxime »There is no alternative« hin. Doch es gibt immer Alternativen, auch in den Kommunen: Die Gewerbesteuer kann zum Beispiel erhöht werden. DIE LINKE sollte allerorts Widerstand gegen Sozialabbau fördern. Oder sie kann die Kommunalpolitiker der anderen Fraktionen auffordern, in ihren Parteien eine bessere Finanzierung der Kommunen durchzusetzen.

DIE LINKE braucht lokale Bekanntheit, Anerkennung und Verankerung

Wenn man also eine aktive Ortsgruppe hat, sich als Ratsmitglied nicht in den Gremien vergräbt, nicht nur während des Wahlkampfes Infostände macht, eine eigene Öffentlichkeitsarbeit leistet, die eigenen Positionen nicht »schleift«, beim obligatorischen Nein zu Kürzungshaushalten, zu Privatisierung und zu Personalabbau bleibt, populistisch und rebellisch ist, dann bringt Kommunalpolitik Vorteile: Informationen, Kontakte, Bekanntheit und Ressourcen. ■

★ ★★

Michael Bruns ist Vorsitzender der Ratsfraktion der LINKEN in Lippstadt. KONTROVERS

Aber ich sehe auch Gefahren. Sie liegen meines Erachtens darin, zu viel Zeit in Sitzungspolitik zu investieren. Die Verwaltung sitzt am längeren Hebel. Es ist nötig, effizient zu arbeiten und nicht zu viel Zeit mit Vorlagenstudium zu verbringen. Anderes ist wichtiger. Stehe ich vor der Frage: Gehe ich heute Abend zum Umfairteilen-Bündnistreffen oder in den Bauausschuss? Dann steht der Ausschuss in der Regel hinten an. Als kleine linke Oppositionsfraktion besteht auch die Gefahr abzustumpfen. Weil man auch mal ein Erfolgserlebnis möchte, schraubt man die eigenen Positionen zurück. Das ist nicht gut. Die politische Linie muss klar sein: Die falsche Finanzpolitik von Eichel

Voraussetzung für den Antritt bei einer Stadtratswahl ist ein aktiver Ortsverband. Man muss fähig sein, einen Wahlkampf zu bestreiten. Man braucht ausreichend Kandidatinnen und Kandidaten und Unterstützerunterschriften (diese formalen Voraussetzungen sind teilweise hohe Hürden). Auch außerhalb von Wahlkämpfen muss man die Kraft haben, Infostände zu machen und Flugblätter in die Briefkästen stecken zu gehen. Denn die jeweilige Lokalpresse ist zu selten der LINKEN gegenüber aufgeschlossen. Werbung machen müssen wir selber. Eine Ratsfraktion darf die Parteiarbeit und den Aufbau einer jungen und noch kleinen Partei nicht lähmen. In einer kleinen Ortsgruppe müssen sich die (künftigen) Ratsmitglieder verpflichten, sich an der Parteiarbeit zu beteiligen. Aufwand und Nutzen müssen in einem guten Verhältnis stehen. Ist das nicht der Fall, dann kann es besser sein, an einer Kommunalwahl (noch) nicht teilzunehmen. Denn wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit und nicht für Mandate als Selbstzweck.

NEUES AUS DER LINKEN

Mit der klarZeitung vor den Betrieb Von Heinz Willemsen

Infostände in der Fußgängerzone, bei der 1.-Mai-Demonstration oder vor der Arbeitsagentur. Fast überall ist DIE LINKE präsent. Viel zu selten aber noch gehen wir dorthin, wo wir eigentlich hingehören: vor und in die Betriebe. Dabei zeigt ein Beispiel aus Bielefeld, dass DIE LINKE dort viel besser ankommt als viele Aktive es erwarten. Vor drei Jahren fassten wir den Beschluss, die Zeitschrift klar unserer Bundestagsfraktion vor Miele zu verteilen, einem Betrieb mit 1750 Beschäftigten. Mittlerweile ist unsere Verteilaktion eine feste Institution.

Gegen Ausbeutung unter falscher Flagge Deutsche Reedereien sparen Millionen bei den Löhnen und Sozialabgaben, wenn sie ihre Schiffe unter der Flagge obskurer Mini- oder Inselstaaten wie den Bahamas oder Malta laufen lassen.

Das Einlaufen der »MS Deutschland« mit der gesamten deutschen OlympiaMannschaft an Bord nahm die Hamburger LINKE zum Anlass, um öffentlich gegen diese Praxis zu protestieren.

Flüchtlinge kämpfen für ihre Menschenrechte Um auf die grausamen Lebensbedingungen der in Deutschland lebenden Flüchtlinge aufmerksam zu machen, haben verschiedene Gruppen und Organisationen der Flüchtlingsbewegung einen Protestmarsch auf die Hauptstadt organisiert. Dieser startete am 8. September und setzte sich von Würzburg aus in Bewegung. Seit dem 10. August campten Flüchtlinge auf dem Nürnberger Hallplatz unter dem Mot-

to »Die Würde des Menschen ist unantastbar«. Sie forderten einen Stopp von Abschiebungen, die Abschaffung der Residenzpflicht und in den isolierenden Massenunterkünften eine Beschleunigung von Asylverfahren. Die bayrische LINKE unterstützte diese Aktionen und erklärte sich mit den Zielen der Bewegung solidarisch. Tobias Paul

Mehr als die Hälfte der Beschäftigten nimmt die Zeitung. Viele bedanken sich oder kommen sogar auf uns zu: »Aha, DIE LINKE!« Nur wenige wollen nichts von uns wissen. So mancher, der zum ersten mal vor dem Betrieb verteilt, ist erstaunt, dass es hier nicht so zäh zugeht wie oft am Infostand in der Stadt. Vielmehr geht die klar weg wie frische Semmeln. Und noch einen Vorteil hat das Verteilen bei Miele: Diejenigen, die die Zeitung mitnehmen, lesen sind nicht zuhause im stillen Kämmerlein, sondern in den Pausen zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen.

Berlin wehrt sich gegen Islamfeinde. Die LINKE war dabei VON Florian Warweg

ein zu Rassismus – Für Glaubensfreiheit und Solidarität!« Unter diesem Motto hatten sich am 18. August über tausend Gegendemonstranten in Berlin-Neukölln den Rassisten von Pro Deutschland entgegengestellt. Die rechte Splitterpartei versuchte an diesem Wochenende im Rahmen ihrer Kampagne »Der Islam gehört nicht zu Europa – Islamisierung stoppen« vor drei Moscheen in den Bezirken Wedding und Neukölln Kundgebungen zu veranstalten. Doch einem breiten Bündnis aus antifaschistischen und antirassistischen Gruppierungen, arabischen Vereinen, Gewerkschafts- und Parteistrukturen sowie engagierten Einzelpersonen gelang es, diese Provokation bunt und kreativ zu erwidern: No pasarán! Ein zentrales Element für den Erfolg der

Gegenaktivitäten lag in der Vorfeldmobilisierung. An ihr war die Neuköllner Gruppe der LINKEN maßgeblich mitbeteiligt, indem sie zum Beispiel Gespräche mit Vertretern der Moscheen suchte und vor den Moscheen und in der Nachbarschaft die Mobilisierungsflyer verteilte. Die Linksfraktion in der Neuköllner Bezirksverordnetenversammlung initiierte zudem – gemeinsam mit SPD, Grünen und Piraten – eine fraktionsübergreifende Pressemitteilung mit dem Titel »Kein Platz für Pro Deutschland in Neukölln und anderswo!«. Dass dies nicht unbemerkt geblieben war, merkte man spätestens am Lächeln und den Dankesworten der muslimischen Neuköllnerinnen und Neuköllner, sobald man mit LINKEN-Fahne, -Tasche oder –Flyer auf der Gegendemo auftauchte.

Uniklinik Gießen und Marburg – Rückkauf jetzt! Über 1250 Menschen haben sich in einer Petition für die Rücküberführung des im Jahr 2006 privatisierten Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKGM) in Landeseigentum ausgesprochen. Die Bürgerinitiative »Gemeinsam für unser Klinikum« kämpft seit dem Frühjahr darum, das einstmalige »Leuchtturmprojekt« der hessischen CDU aus den Händen privater Konzerne zu befreien. Die politische Situation für diese Forderung ist au-

genblicklich sehr günstig. Möglich macht dies eine Vertragsklausel, die der hessischen Landesregierung im Fall eines Betreiberwechsels ein Rückkaufrecht zuspricht. Dieser Fall ist mit dem Übernahmegefecht um den einstmals schillernden Krankenhauskonzern Rhön AG eingetreten. Der politische Druck auf die Landesregierung wächst. Nachdem die zuständige Bildungsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) noch vor einigen

Wochen erklärte, dass alles besser sei als die Rhön AG, steht nun die Frage im Raum, wie verfahren werden soll. Wichtige Teile der hessischen SPD – etwa der Landtagsabgeordnete Thomas Spies – sind indes vom Zug abgesprungen. Für ihn sind Verbesserungen nur im Rahmen einer privaten Trägerschaft denkbar. DIE LINKE in Marburg-Biedenkopf zeigt derweil, wie eine klare Haltung aussieht. Tobias Paul

Legt den Leo an die Kette Der Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann will 270 Panzer vom Typ »Leopard 2« nach Saudi-Arabien verkaufen. Am 31. August demonstrierte daher das Komitee für Grundrechte und Demokratie vor dem Berliner Lobbybüro des Panzerherstellers. Mit dabei: Bundestagsabgeordnete wie Jan van Aken oder Elke Breitenbach aus der Berliner Linksfraktion.

Dortmund stellt sich quer Anders als geplant demonstrierten Nazis dieses Jahr doch nicht am Antikriegstag in Dortmund. Stattdessen gingen bis zu 2000 Antifaschistinnen und Antifaschisten auf die Straße, um gegen Rassismus, Imperialismus und Krieg zu demonstrieren. Darunter waren auch viele Genossinnen und Genossen aus Nordrhein-Westfalen.

Für eine solidarische Alterssicherung Im Rahmen einer Sommertour hat die Landesgruppe Sachsen der LINKEN im Bundestag über die Rentenpolitik der Bundesregierung aufgeklärt. Auf öffentlichen Plätzen haben die Genossinnen und Genossen unsere Konzepte für eine sichere Rente beworben. Gemeinsam mit Initiativen, Verbänden und Vereinen diskutierten sie, wie der drohenden Altersarmut begegnet werden kann.

MACH MIT! Die Rubrik »Neues aus der LINKEN« lebt von der Mitarbeit der marx21-Leser. Die Redaktion kann nicht überall sein – aber das Magazin und seine Leser schon. Auf dieser Doppelseite wollen wir über interessante Aktionen und Kampagnen der LINKEN berichten. Mach mit und Schicke Deinen Beitrag an: redaktion@marx21.de.

NEUES AUS DER LINKEN

Pro Deutschland die Tour vermasselt

NEWS

SERIE: WAS WILL MARX21?

Das strategische Dreieck Mit der Serie »Was will marx21« möchten wir die politischen Grundlagen unseres Netzwerkes vorstellen. Diesmal fragen wir: Wie könnte ein möglicher Ansatz für eine revolutionäre Strategie im 21. Jahrhundert aussehen? Teil 13 der Serie

Die Angriffe auf die Arbeiterklasse unter Schröder führten zu einem Bruch in den Gewerkschaften

n den vergangenen Jahren hat es interessante Entwicklungen in drei gesellschaftlichen Feldern gegeben. Zusammengenommen bieten sie ein großes Potenzial für die revolutionäre Linke. Die drei Felder sind die Arbeiterklasse, die Jugendbewegungen und die Parteienlandschaft. In der Arbeiterklasse sind aufgrund der wirtschaftlichen Krisentendenzen die Verteilungsspielräume enger geworden, zugleich konnten zumindest Beschäftige von Teilbereichen – etwa die Kita-Angestellten oder die Stewardessen – neue interessante Kampferfahrungen sammeln. In der Jugend haben sich in den letzten Jahren aktivistische Milieus herausgebildet und die Parteienlandschaft hat sich nicht zuletzt durch die Gründung der LINKEN entschieden verändert. Schematisch vereinfacht bilden diese drei Pole die Ecken eines strategischen Dreiecks, das entscheidend für den Aufbau einer schlagkräftigen Linken in Deutschland ist. Jeder Pol ist dabei auf eine Verknüpfung mit den beiden anderen angewiesen. Im Folgenden wollen wir einen Ansatz vorschlagen, wie sich diese Pole gegenseitig befruchten können. Wo sehen wir die Potenziale in den einzelnen Feldern und wie sind sie in Beziehung zu setzen? Begin-

nen wir mit der Arbeiterklasse: Häufig wird bestritten, dass sie heute noch eine solch wichtige Rolle spielen könne wie zu Zeiten von Lenin oder Luxemburg. Zuerst einmal ist festzuhalten, dass die sie in Deutschland mit 28,4 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten größer ist als je zuvor. Objektiv ist die Arbeiterklasse also nach wie vor das entscheidende Subjekt für gesellschaftliche Veränderung »durch die Mehrheit im Interesse der Mehrheit« (Marx). Allerdings wird sie durch vielerlei Faktoren im Kapitalismus zermürbt – durch (schrumpfende) materielle Absicherungen, durch ihre eigene Atomisierung, durch Ohnmachtserfahrungen und die alltägliche Konkurrenz auf dem Markt (um Jobs, Wohnungen oder Arbeitsplätze). Zudem wird sie in das System durch Ideologien wie Nationalismus und Neoliberalismus eingebunden, die von den Medien und den etablierten Parteien verbreitet werden. Ein entscheidender Hemmschuh für die Entwicklung von Klassenkämpfen ist die sozialpartnerschaftliche Tradition der deutschen Gewerkschaften, vor allem in der Exportindustrie. Viele Belegschaftsvertreter verstehen sich da als Co-Manager und teilen das Ziel der Geschäftsführung, die Konkurrenzfähigkeit des Betriebs im kapitalistischen Wettbewerb zu erhalten. Das untergräbt das Klassenbewusstsein der Arbei-

WAS WILL MARX21

der SPD und der sozialpartnerschaftlichen Ideen in ter, indem es sie an die Profitinteressen der eigenen der Arbeiterbewegung herauszufordern. Die Partei Unternehmen bindet. Diese Ideologie wird auch von vereint etliche Betriebsräte in ihren Reihen und verder Sozialdemokratie vertreten, die seit Bestehen der fügt über ein Programm, das sich deutlich gegen die Bundesrepublik die dominierende politische Kraft in herrschenden Verhältnisse positioniert. den Gewerkschaften ist. Sie vertritt die Idee, die InEs ist allerdings keine teressen von Kapital und Selbstverständlichkeit, Arbeit seien vereinbar. Sie dass DIE LINKE ihr Pokombiniert diese Haltung tenzial als Motor von mit einer Politik des StellKlassenkämpfen wirkvertretertums, wonach die lich ausspielt. Denn Interessen der Beschäftigauch sie ist vielfältigen ten am besten durch kluIntegrationsmechage Politiker, Experten und nismen in den KapiPersonalräte vertreten wertalismus unterworfen. den – anstatt durch Kämpfe Das parlamentarische am Arbeitsplatz und auf der System befördert den Straße. So weit so schlecht. Ansatz der StellvertreSeit Jahren vollzieht sich terpolitik, wo Abgeaber ein langsamer Proordnete und Experten zess der Erosion sozialdas politische Gepartnerschaftlicher Ideschäft betreiben – zuen. Die Stagnationskrise dem noch fragmender deutschen Wirtschaft tiert und spezialisiert hatte im letzten Jahrzehnt in Arbeitsbereichen Angriffe mit permanenund Ausschüssen. Die ten Verschlechterungen Partei erscheint als der Arbeitsbedingungen parlamentarischer Rezur Folge. Während sich präsentant anstatt als die Profite der UnternehAkteur gesellschaftlimen dadurch erhöhten, cher Mobilisierungen. fiel die Lohnentwicklung Auch innerhalb der für die Arbeiter negativ aus. Anhängerschaft der Gleichzeitig hat es jedoch LINKEN ist die Vorstelauch eine Reihe von erlung weit verbreitet, folgreichen Mobilisierun»Es lebe die Revolution!« – Nur wie kommen wir dass sich gesellschaftgen und neuen Kämpfen dahin? Antikapitalistische Bewegungen, eine sich liche Veränderungen in Bereichen jenseits der neu formierende Arbeiterbewegung und eine in den wesentlich über die Exportbataillone gegeben: Gewerkschaften verankerte LINKE könnten einen Weg Parlamente vollzieLokführer, Stewardessen, weisen hen. Die viel größere Beschäftigte im Einzelhanpotenzielle Macht von del und in den Kitas haben kollektiven Kämpfen die Erfahrung gemacht, erscheint vielen als zu dass sie durch ihre eigene wenig greifbar. Aktivität in Kämpfen etwas Dem hat DIE LINKE erreichen können. bisher zu wenig entDie Verschärfung der Angegengesetzt. Für die griffe auf die Arbeiterklasse Bundestagswahl 2005 durch die Agenda 2010 der gegründet, als WahlSchröder-Regierung führte partei, hat sie bis heute keine wirkliche Antwort auf zu einem politischen Bruch in den Gewerkschaften. die Frage gefunden, wie ihre Praxis in der Zeit zwiDieser mündete letztlich im Jahr 2007 in der Grünschen zwei Wahlen aussehen kann. Es ist ein Produng der Linkspartei. Bei der Bundestagswahl 2009 blem, wenn die Partei nur in den Wahlkämpfen so wählten 18 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder DIE richtig zum Leben erwacht – und nicht denselben AkLINKE. tivitätsgrad in Kämpfen gegen Mieterhöhungen, Privatisierungen oder Entlassungen an den Tag legt. Das führt uns zum zweiten Pol des Dreiecks, zur Wahlerfolge und parlamentarische Repräsentanz Linkspartei. Mit ihr ist erstmals in der Geschichte der können eine Ressource für den Widerstand sein. Bundesrepublik ein relevanter sozialistischer Akteur Doch muss dafür ausreichend Substanz an der Parteientstanden, der das Potential hat, die Vorherrschaft

basis vorhanden sein, um eine kampagnenorientierte Parlamentspolitik machen zu können. Wenn das nicht der Fall ist, können parlamentarische Erfolge auch hemmen. Ein Beispiel: Beim Kommunalwahlkampf in Nordrhein-Westfalen trat DIE LINKE flächendeckend, also in jeder Stadt und in jedem Landkreis, an – mit Erfolg: Sie konnte fast 400 kommunale Mandate erringen. Aber das war ein Pyrrhus-Sieg: Die Partei hat in Nordrhein-Westfalen nur 8000 Mitglieder. Viele Aktivisten, die vorher die Ortsgruppen zusammengehalten haben, rückten nun in die Ratsfraktionen ein. Die Kommunalparlamente sind jedoch keine eigenständige legislative Gewalt, sondern Teil der Verwaltung. Das Terrain dort ist für DIE LINKE denkbar ungünstig: Durch die Sparvorgaben ist der Spielraum für linke Politik äußerst begrenzt. Während sich potenzielle Aktivisten in Ratspositionen verkämpften, zerfielen die lokalen Strukturen. Um ihrer Rolle als sozialistische Kraft gerecht zu werden, muss DIE LINKE ganz anders sein als die etablierten Parteien. Das bedeutet einen Bruch mit der Fixierung auf Parlamente als wesentliches Aktionsfeld und Hebel für gesellschaftliche Veränderung. Selbstverständlich engagieren sich schon jetzt viele Mitglieder und Parteigliederungen in außerparlamentarischen Initiativen. Was fehlt, ist die Ausrichtung der Gesamtpartei darauf. Die Arbeit der LINKEN muss vom Kopf auf die Füße gestellt und von Basis, Bewegung und Widerstand her gedacht werden – in der Kommune, im Land und auf Bundesebene. Das würde bedeuten, dass sich die Partei auf einzelne Kampagnenschwerpunkte konzentriert und diese dann auch als Gesamtpartei mit all ihren Ressourcen umsetzt, anstatt einer »Blumenstrauß«-Politik anzuhängen, bei der durch eine Zersplitterung der Parteiarbeit auf zu viele Themenfelder gleichzeitig kaum noch Impulse zur Selbstermächtigung der Unterdrückten gegeben werden können. Ebenso muss die Trennung von politischem und ökonomischem Kampf überwunden werden. DIE LINKE muss sich trauen, in gewerkschaftliche Richtungskämpfe einzugreifen und dort klar Stellung zu beziehen. So kann sie attraktiver für Aktive aus den Gewerkschaften werden. Es ist gut, wenn DIE LINKE politische Forderungen der Gewerkschaften in den öffentlichen Raum trägt. Es ist aber nicht sinnvoll, »die Gewerkschaften« als einheitlichen Block anzusehen. Die Partei darf über Fehlentwicklungen nicht schweigen. Gerade in Bezug auf das Handeln in der Eurokrise wird deutlich, dass es erhebliche Differen-

zen zwischen der politischen Ausrichtung der LINKEN und dem Mainstream der gewerkschaftlichen Führung gibt. Wenn diese Differenzen nicht erklärt und debattiert werden, ist DIE LINKE auch nicht für diejenigen gewerkschaftlichen Aktivisten attraktiv, die sich stärkere und kämpferische Gewerkschaften wünschen. Wenn sie es sich hingegen zur Aufgabe macht, die kämpferischen Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und Gewerkschaften zu sammeln, sie zu vernetzen und Kräfte zu bündeln, kann wieder eine Bewegung entstehen, die den Klassenkampf an die Stelle von Sozialpartnerschaft und Standortpolitik setzt.

Die Arbeit der LINKEN muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden

Für die Weiterentwicklung der LINKEN zum Motor und Sprachrohr von Klassenkämpfen und Bewegungen ist es unerlässlich, dass sie die Jugend gewinnt. Insbesondere sollte sie eine Anbindung an die antikapitalistischen Milieus herstellen, die in den letzten Jahren den Kern verschiedener Bewegungen bildeten – etwa im Jahr 2007 gegen den G8Gipfel in Heiligendamm, gegen Castortransporte, bei den Bildungsstreiks, gegen Naziaufmärsche oder bei Occupy. Das hat objektive Ursachen: Die junge Generation kennt den sozialstaatlich regulierten Kapitalismus nur noch aus den Erzählungen ihrer Eltern – ihre Realität ist ein Krisenkapitalismus mit erheblichen Legitimationsproblemen, sie leben häufig in prekären Verhältnissen und mit Zukunftsängsten. Dieses Milieu von einigen zehntausend Bewegungsaktivisten kann eine entscheidende Rolle für die Zukunft revolutionärer Politik in Deutschland spielen, denn es ist radikal, antikapitalistisch und internationalistisch – inspiriert vom Arabischen Frühling und den Jugendprotesten in Europa. Wichtige Innovationen und Erfolge der Bewegungen wie die Massenblockaden von Heiligendamm und Dresden sind maßgeblich von diesem Milieu getragen worden. Diese Erfolge haben dort die Zuversicht reifen lassen, dass durch selbstbewusste Aktionen Veränderungen erkämpft werden können. DIE LINKE braucht diesen frischen Wind und die Dynamik der Bewegungsmilieus, um als kämpferischer Akteur in der Arbeiterbewegung impulsfähig zu sein. Und umgekehrt: Junge Menschen, die etwas verändern wollen, brauchen eine Organisation, wenn sie für ihre Ziele die Mehrheit der deutschen Bevölkerung erreichen wollen. Diese Rolle kann DIE LINKE spielen. Denn sie hat das Potenzial, Millionen von Menschen für antikapitalistische Politik zu gewinnen. Ohne eine solche Perspektive besteht die Ge-

in den Gewerkschaften herauszufordern. Mit einigen tausend Radikalen alleine lässt sich keine Gesellschaft verändern und schon gar kein Kapitalismus stürzen.

fahr, dass die antikapitalistischen Milieus sich in stellvertretender Militanz aufreiben. Dann wird zum Beispiel der zivile Ungehorsam mit seiner medialen Wirksamkeit zu einer scheinbaren Alternative zum beschwerlichen Kampf um die Hegemonie in der Arbeiterbewegung. Schnell kann es dann passieren, dass sich die Aktivisten aus Frustration und Perspektivlosigkeit selbstgenügsam in eigene selbstverwaltete Räume zurückziehen. Dieses Milieu für die dauerhafte politische Organisierung in der LINKEN und für das Projekt der Selbstemanzipation der Arbeiterklasse zu gewinnen, wird zur Existenzfrage für eine erfolgreiche Erneuerung von Arbeiterbewegung und Linkspartei.

WAS WILL MARX21

Strategisch geht es darum, die drei Elemente jeweils miteinander in Verbindung zu setzen. Das marx21-Netzwerk hat sich die unbescheidene Aufgabe gestellt, diese Brücken zu bauen und dafür in der LINKEN wirksam zu werden. Um die Kräfte konzentrieren und gemeinsam praktische Impulse setzen zu können, trifft das Netzwerk strategische Verabredungen. Wie sieht das konkret aus? Wir setzten uns dafür ein, dass DIE LINKE zu Bewegungsevents wie Die Philosophie des straBlockupy oder »Dresden tegischen Dreiecks lässt nazifrei« mobilisiert und sich von allen drei Polen dass in der Mobilisieaus argumentieren: rung gleichzeitig die DeAus der Perspektive der batten über PerspektiArbeiterbewegung: DIE ven der radikalen Linken LINKE kann aktiven GeDas marx21-Netzwerk in Aktion: Mobilisierung für offen mit den antikapiwerkschaftern einen den Kongress »Marx is’ muss 2012« talistischen Milieus geRahmen bieten, um eiführt werden. Das Netznen Pol links von der Sowerk macht sich dafür zialdemokratie in den stark, dass DIE LINKE Gewerkschaften aufzuaktiv Verbindungen zu bauen. Gleichzeitig ist betrieblichen Kämpfen die Anbindung an die akaufnimmt und zu einem tivistischen Milieus gepolitischen Akteur in den Gewerkschaften wird. winnbringend für die Arbeit unter den Kolleginnen Dabei gilt es auch Räume zu schaffen, in denen die und Kollegen, weil diese Milieus einen praktischen kämpferischen Teile zusammenkommen können, Fokus für Bewegung, radikale Kritik und aktivistische um ihre Erfahrungen zu verallgemeinern. In der ParInnovation in die gewerkschaftliche Debatte einbrintei macht sich das Netzwerk für eine kampagnenogen können. Aus der Perspektive der LINKEN: Wirkrientierte Arbeitsweise stark, damit DIE LINKE dort liche Veränderung kann nur durch die Verschiebung handlungsfähig wird, wo sich gesellschaftliche Konder gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse durchgeflikte zuspitzen, wo Widersprüche aufbrechen, wo setzt werden. Dafür muss die Partei zum kämpferiBewegung entsteht, und damit sie sich nicht im parlaschen Akteur in den Gewerkschaften werden und damentarischen Alltag verzettelt. für braucht sie die Radikalität und den Aktivismus der Wenn sich die Partei mit ihren Ressourcen mit dieBewegungsmilieus. sen Kernen des Widerstands verbindet, hat nicht nur Aus der Perspektive der antikapitalistischen Milieus: sie eine Zukunft – auch die Bewegung von unten wird DIE LINKE kann das strategische Instrument sein, um stärker und es wird möglich, grundsätzliche Verändedie Massen für sozialistische Politik zu erreichen und rungen durchzusetzen. ■ um die Vorherrschaft sozialpartnerschaftlicher Ideen

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Was macht Marx21?

Nicht immer nur Konsens Soll man für den gemeinsamen Kampf gegen rechts mit salafistischen Gruppen zusammenarbeiten? Das diskutierten wir bei unserem Forum in Berlin

on wegen Sommerloch. Rassismus nimmt sich leider keine Auszeit und so stand der Berliner Sommer ganz im Zeichen der Mobilisierung gegen rechts. Ausgelöst durch mehrere rassistische Übergriffe wurde im Stadtteil Kreuzberg erstmals ein Festival gegen Rassismus organisiert. In Neukölln und Wedding fanden Demonstrationen gegen Pro Deutschland statt. Doch wie stellt man eine Mobilisierung gegen Nazis eigentlich effektiv an? Wie »breit« sollte ein Bündnis sein? Soll man für das gemeinsame Ziel auch

mit Akteuren kooperieren, die einem politisch zuwider sind? Diesen Fragen näherte sich das monatliche marx21-Forum im August unter dem Titel »Die Nazis stoppen! Gemeinsam mit Salafiten?«. Schon im Vorfeld wurde die Fragestellung kritisch diskutiert. Dennoch oder gerade deswegen war das Forum mit vierzig Teilnehmenden überdurchschnittlich gut besucht. Besonders positiv war, dass die Veranstaltung viele Akteure anzog, mit denen wir bislang noch nicht in Kontakt standen. So waren beispielsweise Akti-

vistinnen und Aktivisten von Gladt anwesend, einer Organisation von türkischstämmigen Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgendern. Im Zentrum des einleitenden Beitrags von Katrin Schierbach stand die »Irische Frage« von Marx und Engels. Die beschrieben im 19. Jahrhundert die Funktion von nationaler Identität und Rassismus anhand der Lage irischer Arbeiter in England. Ihre These lautete: Beides spalte die Arbeiterklasse. Ähnliche Mechanismen erleben wir gerade auch im Umgang mit salafistischen Grup-

ONLINE ANGEKLICKT

TOP TEN JULI BIS AUGUST 2012

marx21.de besser nutzen:

Promille, Protest und Proleten Batman kämpft gegen die Revolution Alles über Syriza Grundeinkommen für alle? Die Olympische Festung Leichter Töten mit Bundeswehr-Drohnen Beschneidung: Ein Fehlurteil Europäischer Zentralstaat für die Bosse? LINKE in NRW: Neustart mit Leben füllen Für eine europaweite soziale Bewegung

Insgesamt waren 10.183 Besucher im August (11.875 im Juli) auf marx21.de

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pen. Die Hetze gegen sie dient allein dazu, Angst und Ressentiments zu schüren. Auch sie sind Opfer anti-muslimischer Aktionen. Eine kritische Haltung ihnen gegenüber ist zwar angebracht, aber: Nicht sie stellen das Hauptproblem dar, sondern die wachsenden rechten Tendenzen. Das Berliner Forum zeigt, wie fruchtbar es ist, Themen frontal anzugehen. Politik muss nicht immer Konsens bedeuten, Bewegung lebt von Debatten. Wir hoffen daher, dass ihr auch in Zukunft lebhaft mit uns diskutieren werdet.

ABO KAMPAGNE Stand: 916 (-14)

Ziel: 1000

BETRIEB & GEWERKSCHAFT

Lohndrücker in der Warteschleife Es begann mit einem Warnstreik bei einer Callcenter-Tochter der Sparkasse. Daraus wurde eine der längsten betrieblichen Arbeitsniederlegungen der jüngsten Geschichte. Wir sprachen mit dem Betriebsratsvorsitzenden Thomas Bittner über Warteschleifen, Biohühner und neues Selbstbewusstsein Interview: Olaf Klenke

homas, als Callcentertochter der Sparkassen seid ihr derzeit über acht Wochen im Vollstreik. Das ist der längste Ausstand in der Callcenterbranche und bei den Sparkassen zugleich. Wofür kämpft ihr? Unsere Löhne sind seit 15 Jahren nicht mehr erhöht worden. Seit 1996 liegt das Einstiegsgehalt bei Vollzeitarbeit bei 1280 Euro. Viele bekommen – weil ihr Lohn nicht ausreicht – zusätzlich Hartz IV. Durch den fehlenden Inflationsausgleich sind die Gehälter um 24 Prozent entwertet worden. Eigentlich müsste das Einstiegsgehalt heute bei 1600 Euro liegen, was etwa einem Stundenlohn von 9 Euro entspricht. Ein Drittel unserer Arbeitsverträge ist befristet. Wir haben eine Fluktuationsrate von 30 Prozent, einen hohen Krankenstand. Jedem Beschäftigten steht weniger Fläche als Arbeitsplatz zur Verfügung als

Thomas Bittner

Thomas Bittner arbeitet seit 2001 bei dem Callcenter-Unternehmen S DirektMarketing in Halle an der Saale. Er ist Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe und seit dem Jahr 2004 Betriebsratsvorsitzender.

einem Biohuhn. Im Sommer steigen die Temperaturen auf über 30 Grad, die Luft ist schlecht, außerdem gibt es zu wenig Toiletten. In den letzten Jahren hat sich die Situation im Unternehmen immer mehr zugespitzt, die Geschäftsleitung wurde immer selbstherrlicher. Dienstpläne für Sechstagewochen und Überstunden ordnet sie kurzfristig an und ohne dabei die Rechte der Arbeitnehmervertreter zu respektieren. Die Kollegen können kaum soziale Kontakte pflegen.

ielleicht sagst du noch kurz etwas zu eurem Unternehmen. Die S Direkt-Marketing in Halle ist ein Callcenter-Unternehmen, das den verschiedenen Sparkassen und Verbänden gehört. Wir sind bundesweit zuständig für den Sperrnotruf 116, den man anrufen kann, wenn man seine EC- oder Kreditkar-

eignis war die Einführung von Kurzarbeit. Das passierte, als aktive Werbeanrufe bei Kunden ohne deren Zustimmung verboten wurden. Doch der Betriebsrat wurde darüber nicht informiert. Damals haben wir uns noch mit Hilfe des Arbeitsgerichts wehren können. Doch danach wurde es immer schlimmer: Überstunden am Betriebsrat vorbei, Mobbing der übelsten Sorte, außerdem Versuche, uns Betriebsräte loszuwerden und zu kriminalisieren. Da haben wir gemerkt, dass wir allein nicht weiterkommen und sind zu ver.di gegangen.

te verloren hat. Wir sind zudem der Telefondienstleister des Sparkassenbrokers. Und wir sind die freundlichen Stimmen, die kompetent und qualifiziert Dienstleistungen für mehr als die Hälfte der über 400 regionalen Sparkassen und deren Kunden erbringen. Über die Jahre ist das Unternehmen gewachsen. Zurzeit gibt es etwa 800 Beschäftigte.

nders als im Rest der Branche ist bei euch ein Großteil der Beschäftigten gewerkschaftlich organisiert. Ist das ein Resultat des Streiks oder war das schon davor der Fall? Das Ganze hat sich über mehrere Jahre entwickelt. Lange war die Politik des Betriebsrats davon geprägt, Arbeitsplatzsicherung zu betreiben. Keiner von uns war in der Gewerkschaft. Aber dann begann die Geschäftsleitung, die betriebliche Mitbestimmung immer mehr mit Füßen zu treten. Ein Schlüsseler-

Moderne Lohnsklaven: Um auf ihre miserablen Beschäftigungsverhältnisse aufmerksam zu machen, verkleideten sich die Mitarbeiter des Callcenters als Sträflinge

nd dann? Wir hatten das Glück, dort einen tollen Gewerkschaftssekretär als Ansprechpartner zu bekommen. Der sagte: Lasst uns etwas machen! Wir haben dann als Betriebsrat klare Kante gezeigt. Beispielsweise haben wir Einstellungen nicht mehr zugestimmt, wenn gleichzeitig ZweijahresBefristungen von guten Leuten ausgelaufen sind, die dann wieder auf der Straße standen. Mit Unterstützung von ver.di haben wir viele Mitbestimmungsrechte für die Kolleginnen und Kollegen durchgesetzt und vor die Arbeitsgerichte gebracht – mit gigantischen Anwaltskosten. Im Betrieb sind wir mit zwölf ver.di-Mitgliedern gestartet. Erste Flugblattaktionen führten im wahrsten Sinne des Wortes zu Handgreiflichkeiten mit dem leitenden Personal. Wir gründeten eine Betriebsgruppe und führten offene Mitgliederversammlungen durch. So bekam die Gewerkschaft ein Gesicht im Betrieb. Auf diesen Treffen war anfangs noch eine gewisse Skepsis zu spüren und die Angst, dass dort die Spione der Unternehmensleitung sitzen, was auch der Fall war. In vielen Einzelgesprächen haben wir immer wieder deutlich gemacht: »Wenn du willst, dass sich etwas ändert, wenn du mehr Geld willst, musst du in die Gewerkschaft eintreten.« Parallel dazu gab es den Versuch der Geschäftsleitung, den Betriebsrat abzuwählen. Wir sprachen danach mit den Kollegen, die zum Teil gar nicht wussten, was sie da unterschrieben hatten. Nicht wenige traten dann bei ver.di ein.

BETRIEB & GEWERKSCHAFT

hr streikt für einen Haustarifvertrag: Was sind eure konkreten Forderungen? Wir wollen als Einstiegsgehalt einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro mit zeitnaher Erhöhung und die Einführung einer Entgelttabelle. Die Arbeitszeit soll auf 40 Wochenstunden und eine Fünftagewoche beschränkt werden. Daneben gibt es noch weitere Forderungen wie die Einschränkung der Befristungen, Zuschläge für Sonderzeiten, drei freie Sonntage im Monat, Qualifizierungsansprüche und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz. Und wir fordern Regelungen zum Einsatz von Leiharbeitskräften bei der S-Direkt, sowohl bezüglich ihres Entgelts als auch ihrer Arbeitsbedingungen. In einer Urabstimmung stimmten über 92 Prozent der ver.di-Mitglieder für diese Forderungen und einen unbefristeten Arbeitskampf. Im Prinzip wollen wir nichts anderes als das Sparkassenmotto »Fair.Menschlich. Nah« umsetzen: Wir wollen faire Löhne und menschliche Arbeitsbedingungen in naher Zukunft.

Im Nachhinein muss man sagen: Diese Aktion fiel den Arbeitgebern ganz schön auf die Füße. Über diese Zeit und mit einem Warnstreik im Mai ist die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder auf fast 400 gestiegen, was deutlich mehr als die Hälfte der festen Belegschaft ist.

in wochenlanger Streik im Callcenter war bisher nicht vorstellbar. Wie habt ihr das hinbekommen? Eigentlich war das so gar nicht geplant. Doch nachdem monatelang im Unternehmen nichts passierte, war für die meisten Kollegen klar: Ohne Streik geht nichts voran. Von einzelnen Kolleginnen und Kollegen gab es großen Druck endlich loszulegen. Wir haben das dann mit allen diskutiert und am 21. Mai zum Warnstreik aufgerufen. Alle waren unsicher, keiner hatte Streikerfahrung, ich habe die Nacht nicht geschlafen. Aber um sechs Uhr morgens standen die Leute wie eine Eins. An diesem Tag gab es auch noch einmal viele Gewerkschaftseintritte und die Hoffnung, dass sich etwas bewegt. Es ging aber gar nichts vorwärts. Doch die Angst war weg und wir stellten uns auf eine längere Auseinandersetzung ein. Ab dem 9. Juli ging es dann bis heute weiter. Und bis heute ist die Stimmung gut. Denn alle sind überzeugt: Ohne einen Tarifvertrag gehen wir nicht wieder rein!

elche Erfahrungen hat die Belegschaft mit dem Streik gesammelt? Ein Vollstreik über Wochen muss auch erst einmal organisiert werden. Es gibt ein neues Zusammenhaltsgefühl. Viele Kolleginnen und Kollegen des Unternehmens, die sich davor nicht kannten, reden jetzt miteinander. Die Leute sind auf jeden Fall selbstbewusster geworden, bringen sich ein, sind kreativ. Das hat sich nach und nach im Streik entwickelt. Erst lag die Verantwortung für die Organisation bei der Betriebsgruppe, jetzt läuft ganz viel eigenverantwortlich. Viele Streikende waren zu Beginn des Ausstands zehn, manchmal zwölf Stunden da. Jetzt gibt es Dienstpläne für die Streikposten, weil wir nur so die Freiwilligen in »geordneten Bahnen« streiken lassen können. Wir sind im Streik viel unterwegs, oft mit dem Bus. Die Listen für die Bustouren organisieren sich die Leute selbst. Der Streik ist nicht mehr von oben organisiert, sondern von unten.

»Schluss mit Ausbeutung«, fordern die Streikenden von der Geschäftsleitung in Berlin

elchen ökonomischen Druck übt ihr mit euren Streik aus? Bekommt ihr mit, wie die Geschäftsleitung reagiert? Natürlich versucht sie, Aufträge in andere Callcenter zu verlagern und zum Teil durch Leiharbeit aufzufangen. Aber das ist nicht so einfach, denn die anderen Firmen können nicht alle auf die Systeme der Sparkasse zurückgreifen. Die sind dann nur lebende Anrufbeantworter. Sie müssen dann Rückrufe an-

bieten. Uns wurde übermittelt, dass es in den Hotlines enorme Wartezeiten gibt, Leute in der Warteschleife hängen. Die Beschwerden von Mandanten und Sparkassenkunden über mangelnde Problemlösungen haben sich seit dem Beginn des Streiks massiv erhöht.

arallel zu eurem Streik fanden Warnstreiks von Beschäftigten eines Callcenters von Bosch und des großen Callcenteranbieters Walter Service

auf qualifizierte Arbeitskräfte zurückgreifen können. Allein in Halle gibt es bereits über 4000 Beschäftigte in Callcentern. Zugenommen hat auch die Vernetzung zwischen den Betrieben, da ist gewerkschaftlich in den vergangen Jahren einiges passiert.

bschließend: Was sind für dich bisher die wichtigsten Erfahrungen eures Streiks? Dass die Kollegen bereit sind, den Rücken durchzudrücken, sich selbst einzusetzen. Die Leute haben vor dem Streik viel mit sich machen lassen, sie haben sich sogar den Gang zur Toilette verbieten lassen. Persönlich finde ich die vielen positiven Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen toll. Das gibt einem als Betriebsrat das Gefühl, doch auf dem richtigen Weg zu sein. Eines ist klar: Nach dem Streik wird eine andere Belegschaft in den Betrieb zurückkehren. ■

UPDATE

Wie geht’s weiter?

statt. Würdest du sagen, dass sich etwas in Branche ändert, die Belegschaften selbstbewusster werden? Ja, auf jeden Fall.

ie erklärst du dir das? Langsam gibt es so etwas wie langjährige, qualifizierte Beschäftigte. Es haben sich Belegschaftsgruppen gebildet. Gewerkschaftliche Arbeit kann nur über die Stammbelegschaft laufen. Es ist auch nicht so, dass die Arbeitgeber massenhaft

Mehr Infos zu dem Streik gibt es auf der Website der ver.di-Betriebsgruppe: www. sd-verdi-betriebsgruppe.de.

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Anfangs waren wir zwölf Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb. Jetzt sind wir 400

Bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe war ein Ende des Streiks bei der S-Direkt nicht absehbar. Die Streikenden ihrerseits haben den Konflikt auf die Bundesebene getragen und den Druck auf die Sparkassen-Vorstände erhöht. Sie veranstalteten eine Bustour und besuchten dabei Sparkassen-Niederlassungen in verschiedenen Städten. Von den anderen Sparkassen-Beschäftigten erfahren sie viel Solidarität. Auch DIE LINKE unterstützt vor Ort. Nachahmung findet der Kampf zudem in anderen Callcenterbetrieben. In der zweiten Septemberwoche traten Beschäftigte des großen Callcenterunternehmens »Walter Service« an verschiedenen Standorten in einen Warnstreik. Auch sie fordern einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro. Gelingt der Gewerkschaft in diesen Auseinandersetzungen ein Erfolg, kann er richtungsweisend für die Organisierung dieser jungen Branche sein. Die Kolleginnen und Kollegen brauchen daher unsere Solidarität.

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Das Wir in Wirtschaft Für die Menschen arbeiten, nicht für den Profit – das ist die Grundidee von Genossenschaften. Doch wie sieht die Praxis aus? Eine Spurensuche Von Jürgen Ehlers

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Jürgen Ehlers arbeitet als Architekt in Frankfurt, ist aktiv im Kreisverband der LINKEN, hat das MaredoSolidaritätskomitee mitgegründet und arbeitet im Aktionsbündnis für bezahlbaren Wohnraum mit.

ie Parolen klingen gut: »Gewinn für alle ist möglich, wenn das WIR in WIRtschaft wieder großgeschrieben wird.« – »Was einer nicht schafft, schaffen viele.« – »Jedes Mitglied eine Stimme.« Sie werben für den Genossenschaftsgedanken. Es geht dabei um Demokratie, um Transparenz, um Solidarität und um gemeinsames Wirtschaften ohne Konkurrenzgedanken. Angesichts der krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus und der fehlenden Kontrolle der Finanzmärkte erfährt der Genossenschaftsgedanke zurzeit eine regelrechte Renaissance. Auch die beiden LINKEN-Vorsitzenden Bernd Riexinger und Katja Kipping schreiben in ihrem Papier »Den Aufbruch organisieren«, das sie im Juni veröffentlicht haben, den Genossenschaften eine sehr wichtige Rolle zu: »Wir sind der Überzeugung, dass das Genossenschaftsmodell eine wichtige Antwort auf die Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus ist. Wir werden deshalb die Gründung von Genossenschaften auf verschiedenen Praxisfeldern, beispielsweise in der Debatte um die Zukunft der Schlecker-Läden oder in die absehbaren politischen Auseinandersetzungen um Krisenhilfen für Unternehmen, einbringen und stark machen.« Auch DGB-Chef Michael Sommer weckt in der August-Ausgabe des Gewerkschaftsmagazins Gegenblende sehr hohe Erwartungen an die Ziele, die er-

Die Bilanz der selbstverwalteten Betriebe in der Bundesrepublik ist ernüchternd

reicht werden könnten, wenn die Idee vom solidarischen Wirtschaften durch Genossenschaften erreicht werden könnte: »Handlungsfähigkeit erwächst aus Alternativen. Diese lassen sich finden in alternativen Wirtschaftsmodellen, die in einem Wettbewerb zu den unsäglichen kapitalorientierten Renditemodellen treten. (…) Ein Beispiel, das über die Landesgrenzen hinaus von sich reden macht, ist die baskische Mondragon-Gruppe, die zusammen mit Gewerkschaften auch international genossenschaftlich geführte Produktivgenossenschaften in Arbeitnehmerhand aufbaut.«

Die hier von Sommer genannte Mondragon-Gruppe ist es wert, genauer betrachtet zu werden. Anhand ihres Beispiels werden die Möglichkeiten und Grenzen einer Genossenschaft so deutlich wie bei einem groß angelegten Feldversuch. Etwa 100.000 Beschäftigte von denen über 80.000 auch Genossenschaftsmitglieder sind, arbeiten in mehr als 200 Betrieben, die in einem Unternehmensverband, der in seiner Struktur einem Konzern ähnelt, zusammengeschlossen sind. Der Umsatz der Genossenschaftsgruppe betrug im Jahr 2009 rund 3,8 Milliarden Euro und wurde im Handel, der Industrie, der Forschung und der Finanzbranche erzielt. Die international tätige Mondragon-Gruppe ist damit die größte Genossenschaft weltweit und das siebtgrößte Unternehmen in Spanien.

Die Gründung der ersten kleinen Genossenschaften im baskischen Städtchen Mondragon erfolgte kurz nach Ende des Zweiten Weltkrieges, nachdem ein junger Priester, ein Anhänger der katholischen Soziallehre, in den 1940er Jahren mit dem Aufbau einer Fachhochschule begonnen hatte. Diese kleine Hochschule war der Impulsgeber für die Gründung einer Sparkasse, die mit der Vergabe von günstigen Krediten die Entwicklung des Genossenschaftswesens fördern sollte. Das Motiv des jungen Priesters war nach seinen eigenen Worten die Suche nach einem dritten Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus. Er war nicht der Erste, der sich auf diese Suche begeben hat. Schon im 19 Jahrhundert gab es eine ganze Reihe von Versuchen, der Verelendung der Arbeiterklasse durch die extreme Ausbeutung im Frühkapitalismus eine Alternative entgegenzusetzen. Von Hermann SchultzeDelitzsch, Friedrich Wilhelm Raiffeisen über Ferdi-

nand Lassalle bis hin zu Charles Fourier und Robert Owen reicht die Liste der Vertreter des Genossenschaftsgedanken, unter ihnen Revolutionäre, Sozialreformer und Wirtschaftsliberale aus dem Bürgertum. Karl Marx und Friedrich Engels waren die ersten, die diese Idee von der Alternative zum Kapitalismus kritisch bewertet haben. Dabei berücksichtigten sie die Besitzverhältnisse und das jedes Wirtschaftshandeln durchdringende Profitstreben. Sie haben damit entscheidende Hinweise dafür gegeben, warum der Genossenschaftsgedanke auf der einen Seite so faszinierend ist und warum er, auch wenn er von sehr viel Idealismus getragen wird, an Grenzen stößt. Werden diese nicht gesehen, so kann der Genossenschaftsgedanke Illusionen schüren. Es besteht die Gefahr, dass der Kampf gegen die negativen Begleiterscheinungen des Kapitalismus oder gar zu seiner Überwindung in den Hintergrund gedrängt werden könnte. So schreibt Marx im dritten Band des »Kapitals«:

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»Die Kooperativfabriken (Genossenschaften, Anm. d. Red.) der Arbeiter selbst sind, innerhalb der alten Form, das erste Durchbrechen der alten Form, obgleich sie natürlich überall, in ihrer wirklichen Organisation, alle Mängel des bestehenden Systems reproduzieren und reproduzieren müssen. Aber der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit ist innerhalb derselben aufgehoben, wenn auch zuerst nur in der Form, dass die Arbeiter als Assoziation ihr eigener Kapitalist sind, d.h. die Produktionsmittel zur Verwertung ihrer eigenen Arbeit verwenden.«

★ ★★ WEITERLESEN Christian Berger: Das Mondragón-Modell – eine »reale Utopie« als alternatives Wirtschaftsmodell? Diplomarbeit, Universität Graz 2004, online unter: http://oearat.web06. vss.kapper.net/wp-content/uploads/084DBS_ Das-Mondragon-Modell.pdf. Fotografiere untenstehenden QR-Code mit deinem Smartphone ab, um direkt online weitergeleitet zu werden.

Diese Analyse von Marx besitzt noch heute Gültigkeit. Das belegt auch die Entwicklung der Mondragon-Gruppe – vor allem ihre Reaktionen auf die Herausforderungen des Weltmarktes. Wenn sie Mitglied der Genossenschaft sind haben die Beschäftigten bei Mondragon eine weitgehende Arbeitsplatzgarantie. Sie müssen aber durch Kurzarbeit, Lohnverzicht und Versetzung in andere Betriebe ihren Teil dazu beitragen, dass die einzelnen Unternehmen der Genossenschaft flexibel auf die wirtschaftliche Entwicklung reagieren können. Das Management soll maximal das Achtfache eines einfachen Angestellten verdienen und es gibt beachtliche Sozialleistungen. Bei Arbeitsunfähigkeit wird bis zum Eintritt in das Rentenalter der volle Lohn gezahlt und im Falle von Pflegebedürftigkeit sogar das Anderthalbfache des letzten Gehalts. Das gilt aber nur für Genossenschaftsmitglieder. Wer nicht Mitglied werden kann, ist ein Beschäftigter zweiter Klasse. Dementsprechend existiert auch in der Mondragon-Gruppe die Spaltung in eine Stammbelegschaft – das sind die eingeschriebenen Genossenschaftler – und die anderen. Das sind Beschäftigte mit Zeitverträgen und die Beschäftigten in von Mondragon übernommenen Betrieben, die wie ganz normale kapitalistische Unternehmen geführt werden. Dort gibt es auch für das Management keine Gehaltsbeschränkungen. In einer lesenswerten Diplomarbeit hat sich der Österreicher Christian Berger sehr ausführlich mit der Entwicklung der Gruppe beschäftigt. »Die Führungskräfte von Mondragon«, schreibt er, »standen Mitte der 1980er Jahre vor einem wahren Dilemma: Sollten sie ihr ursprünglich lokales Genossenschaftssystem beibehalten und sich der Gefahr aussetzen, dass die Genossenschaften nicht mehr konkurrenzfähig sind und Arbeitsplätze verloren gehen? Oder sollten sie am internationalen kapitalistischen System teilnehmen und ihre eigene demokratische Philosophie verraten? Die Entscheidung fiel auf Zweiteres.« Die Kontrollmöglichkeiten eines einzelnen Genossenschaftsmitglieds bei Mondragon sind äußerst gering. Aus dem Spannungsverhältnis zwischen den Idealen auf der einen und der betrieblichen Realität auf der anderen Seite entstehen immer wieder Konflikte. Diese führten sogar zur Ausgründung von Genossenschaften durch unzufriedene Genossen-

Dem Druck kapitalistischer Konkurrenz erlegen: Mondragon-Vorstandschef José Aldecoa (l.) beim Abschluss einer Kooperationserklärung baskischer Unternehmen zur Expansion nach Indien mit Vertretern der baskischen Regierung schaftler. Besonders schwer wiegt aber, dass es keine gewerkschaftliche Vertretung gibt, wohl aber eine Geschäftsleitung, die so handelt, wie es von einer Geschäftsleitung in jedem kapitalistischen Unternehmen erwartet wird. Zwar gibt es einen sogenannten Sozialrat, dessen Mitglieder eine Mitbestimmung gegenüber dem Management sicherstellen sollen. Sie sind aber ohne gewerkschaftliche Organisation im Rücken auf sich allein gestellt. Die Beurteilung von betriebswirtschaftlichen Auswertungen und daraus abgeleiteten Planungen erfordern neben fachlichen Kenntnissen vor allem Zeit. Es gibt keine klaren, einheitlichen Regelungen, die den Vertretern im Sozialrat diese Zeit zugesteht, sie müssen ihre Vorgesetzten um Erlaubnis fragen. Mit dem ursprünglichen Genossenschaftsgedanken – ein Mitglied, eine Stimme – hat diese betriebliche Praxis nichts mehr zu tun. Auch die Bilanz der selbstverwalteten Betriebe, die vor allem am Ende der 1970er und in den 1980er Jahren in der Linken der Bundesrepublik eine viel beachtete Rolle gespielt und nach den Idealen von Genos-

senschaften gearbeitet haben, ist ernüchternd. Der politische Anspruch, sich im Miteinander im eigenen Betrieb nicht von den Regeln des Kapitalismus mit seinem Profit- und Konkurrenzdenken kaputt machen zu lassen, ist einem alltäglichen Pragmatismus gewichen. Dieser ist geprägt vom sozialen Druck, der aus betriebswirtschaftlichen Notwendigkeiten resultiert, und dem Eingeständnis, dass der Beitrag zur Verbesserung des Kapitalismus nicht den eigenen einst viel höher gesteckten Zielen gerecht geworden ist. In den meisten Fällen ging die Gründung eines selbstverwalteten Betriebs mit einem Rückzug vom politischen Engagement einher. Das zentrale Leitmotiv der Alternativbewegung war die These, dass sich erst der Mensch ändern muss, bevor er die Gesellschaft verändern kann. Dabei sind das zwei Entwicklungen, die untrennbar miteinander verbunden sind und nicht schematisch in Etappen nacheinander ablaufen. Der Mensch entwickelt sich im Kampf gegen den Kapitalismus weite; wie tief dieser Veränderungsprozess geht, hängt davon ab, wie der Kampf verläuft. Die erhoffte Veränderung des Menschen in selbstverwal-

Auch Rosa Luxemburg hat vor über hundert Jahren die Ursachen für die begrenzten Entwicklungsmöglichkeiten von Genossenschaften im Kapitalismus herausgearbeitet. »Was die Genossenschaften und zwar vor allem die Produktionsgenossenschaften betrifft«, schrieb sie, »so stellen sie ihrem inneren Wesen nach inmitten der kapitalistischen Wirtschaft ein Zwitterding dar: eine im kleinen sozialisierte Produktion bei kapitalistischem Austausch. In der kapitalistischen Wirtschaft beherrscht aber der Austausch die Produktion und macht, angesichts der Konkurrenz, rücksichtslose Ausbeutung (…) durch die Interessen des Kapitals, zur Existenzbedingung der Unternehmung.« Daraus, so Luxemburg weiter, »folgt, dass die Produktivgenossenschaft sich ihre Existenz inmitten der kapitalistischen Wirtschaft nur dann sichern kann, wenn sie auf einem Umweg den ihr verborgenen Widerspruch zwischen Produktionsweise und Austauschweise aufhebt. Dies kann sie nur, wenn sie sich von vornherein einen Absatzmarkt, einen festen Kreis von Konsumenten sichert.« Diese Symbiose von Produzenten also Anbietern auf der einen und Konsumenten auf der anderen Seite ist bei Wohnungsbaugenossenschaften nahezu perfektioniert. Viele von ihnen existieren deswegen seit Jahrzehnten völlig ungefährdet. Einige Einkaufsgenossenschaften sind sogar so erfolgreich gewesen, dass sie die Basis für Handelskonzerne wie Edeka und Rewe gebildet haben. Die beherrschen heute zwar den Einzelhandelsmarkt, sind aber vom Genossenschaftsgedanken so weit entfernt wie jeder normale kapitalistische Betrieb. Ein prominentes Beispiel für den Erfolg einer Genossenschaft ist die Tageszeitung taz, die sich auf diesem Weg Anfang der 1990er Jahre ihr Überleben gesichert hat. Über 11.000 Leser – also Konsumenten – zeichneten damals Genossenschaftsanteile, um den Verlag – also den Produzenten – zu retten. Karl Marx hat dem Genossenschaftsgedanken zugetraut, unter bestimmten Bedingungen eine wichtige Rolle bei der Emanzipation der Arbeiterklasse spielen zu können: »Um die arbeitenden Massen zu befreien, bedarf das Kooperativsystem (die Genossenschaften, Anm. d. Red.) der Entwicklung auf nationaler Stufenleiter und der Förderung durch nationale Mittel.« Er hat damit nicht gemeint, dass Förderprogramme im Kapitalismus ausreichen, um dieses Ziel zu erreichen. Vielmehr müsse diese Forderung mit der Vorstellung verbunden werden, den Kapitalismus abzuschaffen. Denn nur, wenn das Profitstreben beseitigt ist, lassen sich eine Demokratisierung der Wirtschaft und ein solidarisches Miteinander im Berufsalltag umsetzen. ■

BETRIEB & GEWERKSCHAFT

teten Betrieben hat nicht stattgefunden, weil die Ansprüche den betriebswirtschaftlichen Zwängen zum Opfer gefallen sind. Diese konnten ihre Wirkung voll entfalten, weil es gleichzeitig keinen erfolgreichen Verteilungskampf um den vorhandenen gesellschaftlichen Reichtum gegeben hat.

GESCHICHTE

Der Steuerknüppel ★ ★★

Herrschaft braucht Geld. Was im Mittelalter die Frondienste der Bauern an die Adligen waren, sind heute die Abgaben der Bevölkerung an den Staat. Seit ihren Anfängen kämpft die Arbeiterbewegung gegen ungerechte Besteuerung Arno Klönne ist emeritierter Professor für Soziologie an der Universität Paderborn und Autor zahlreicher Bücher zur Geschichte der Arbeiterbewegung. Er schreibt regelmäßig für marx21. Weitere Beiträge von ihm gibt es auf marx21.de in der Rubrik »Klönnes Klassenbuch«.

Von Arno Klönne

ie historische Arbeiterbewegung wusste: Über das Steuersystem beschafft sich der Staat in der kapitalistischen Gesellschaft die Mittel, um seine Dienste für die herrschenden ökonomischen Interessen zu leisten. Er benötigt das Geld für die Bürokratie, die Polizei und das Militär, also zur Bezahlung eines Heeres von loyalen Staats-»Dienern«, zur Herstellung von »Sicherheit« im Inneren – sprich: der Unterdrückung von Opposition und Aufbegehren – und zum Betreiben von militärischer Expansion nach außen. Bei Klassenauseinandersetzungen geht es seit jeher auch um die Frage, wie das Steuersystem ausgestaltet wird – zu wessen Gunsten oder Ungunsten die jeweiligen Steuerarten und -sätze wirken.

Forderungen waren die Steuerfreiheit für die Lohnarbeiterbevölkerung und progressiv steigende Besteuerung der Vermögensinhaber und der höheren Einkommen. Diese Forderungen übernahmen auch die frühen sozialdemokratischen Organisationen – hierin bestand Übereinstimmung zwischen Lassalleanern und Eisenachern. Die Abschaffung aller indirekten Steuern war eines der Hauptpostulate im aktuellen Teil des Gothaer Programms von 1875. Verbunden war diese Forderung in der Sozialdemokratie vor 1914 mit der Aufklärung darüber, dass über die indirekten Massensteuern vor allem der Ausbau der Militärmaschinerie finanziert wurde. Und damals war eine selbstverständliche proletarische Einsicht: Indirekte Steuern sind »sozial ungerecht«, weil sie die Armen und die Geringverdiener existenziell belasten, während die Besserverdienenden und die Reichen sie leicht verkraften können. Rosa Luxemburg hat darauf aufmerksam gemacht, dass indirekte Steuern einen zweiten Schritt beim »Schröpfen der Arbeiterklasse« darstellen. Sie beschneiden die Möglichkeiten der Arbeiterbevölkerung im Konsum und der Lebenshaltung und verwenden die abgepressten Mittel zur Durchsetzung kapitalistischer Klasseninteressen durch den Staat.

Im Gothaer Programm von 1875 forderte die SPD die Abschaffung aller indirekten Steuern

Schon zu Beginn der Arbeiterassoziationen auf deutschen Territorium, in der Revolutionsbewegung von 1848/49, forderte die »Arbeiterverbrüderung« durch ihren Sprecher Stephan Born eine generelle Abschaffung der indirekten Steuern. Das sind Steuern, die über den Preis eines Produkts oder einer Dienstleistung von dem, der sie an den Staat abführt, auf Dritte abgewälzt werden, zum Beispiel die Mehrwert- oder Branntweinsteuer. Weitere

Interessant und aktuell sind Marx’ Hinweise auf den Zusammenhang von Staatsverschuldung und Steuerpolitik im »Kapital«: »Das moderne Steuersystem«, schreibt er, »ist die notwendige Ergänzung der Nationalanleihen«. Die Verschuldung des Staates treibe dazu, die Massensteuern auszudehnen und heraufzusetzen, also das einfache Volk in Haftung zu nehmen für eine staatliche Finanzpolitik, die den Interessen der Bourgeoisie folgt. So wurde in Griechenland allein im Jahr 2010 die Mehrwertsteuer zweimal, insgesamt von 19 auf 23 Prozent, die indirekten Steuern auf Alkohol und Treibstoff sogar dreimal erhöht. Im Lauf der Geschichte hat die Arbeiterbewegung beim Konflikt um den Staatshaushalt und die Steuerpolitik teilweise und zeitweilig durchaus Erfolge erzielt, je nach den Kräfteverhältnissen, der Entschiedenheit der Forderungen und der Fähigkeit, Druck von unten auszuüben. Dass Steuermittel auch für öffentliche soziale Leistungen verwendet werden, ist eine Folge der ausdauernden Kämpfe von Gewerkschaften und Arbeiterparteien. Dabei handelt es sich um sozialpolitische Errungenschaften, die stets ge-

fährdet sind. Nach dem Willen der Wirtschaftseliten und ihrer Helfer in den Regierungen oder meinungsbildenden Medien sollen sie schnellstmöglich wieder abgeschafft oder zumindest reduziert werden. Der Drang, den Anteil von Sozialausgaben an den staatlichen Haushalten zu kürzen, verbindet sich dabei mit der Absicht, die Masse derjenigen, die von abhängiger Arbeit leben, steuerlich noch stärker auszupressen, der Kapitalseite hingegen »Erleichterungen« im Steuersystem zu verschaffen. Besonders fleißig zeigte sich bei solchen Reformen zugunsten der Kapitalseite die deutsche Bundesregierung unter einem Kanzler, der in seinen Juso-Zeiten noch auf Karl Marx und August Bebel geschworen hatte – sozialdemokratische Vergesslichkeit, auch in der Steuerpolitik. Für die Linke heute wäre es fatal, würde sie den Konflikt um steuerpolitische Entscheidungen für eine Nebensache halten. Unter dem Motto »UmFAIRteilen« fordert ein Bündnis aus Gewerkschaften und anderen gesellschaftlichen Gruppen, die Großvermögenden zur Kasse zu zwingen. Da stimmt die Richtung, aber dabei darf es nicht stehenbleiben: Wie geht es weiter mit den »Auspresssteuern«, vor allem den indirekten, die den sogenannten Geringverdienern das Leben schwer machen? Was lässt sich tun gegen die Verwendung von Steuermitteln für die Subventionierung der Profitanstalten? Und gegen die Steuerfinanzierung einer Militärmaschinerie, die nach außen der Expansion und nach innen der Absicherung von Kapitalinteressen dient? »Zahl dein’ Steuer, Waffen sind teuer«, sang der Ironiker Georg Kreisler. ■

GESCHICHTE

Insofern bewirken sie eine »Vergrößerung des Mehrwerts«. Karl Marx stellte heraus, dass Erfolge der Arbeiterbewegung im Konflikt um das Steuersystem das Verhältnis zwischen Lohnarbeit und Kapital nicht »im Grunde« umwälzen können. Jedoch hielt er die im Kapitalismus zu führende Auseinandersetzung in dieser Sache deshalb keineswegs für nutzlos. Er empfahl, den Kampf gegen die indirekten Steuern in die Programme der Arbeiterbewegung einzubeziehen. Nicht nur, weil sie eine zusätzliche Form der Ausbeutung der Lohnarbeiterschaft darstellen, sondern auch, weil sie »verbergen, was der Einzelne an den Staat zahlt«. Die Steuern sind, so Marx, »wirtschaftliche Grundlage der Regierungsmaschinerie, Lebensquelle der Bürokratie, der Armee, der Pastoren und der Politiker«. Sie haben »den Zweck, den Bourgeois die Mittel zu verschaffen, sich als herrschende Klasse zu behaupten«. Was die pastoralen Bemühungen angeht, so ist damit die kirchliche Erziehung zur Unmündigkeit, zur Unterwerfung unter Obrigkeiten gemeint, eine steuerfinanzierte Aufgabe, für die sich inzwischen weitere, modernere oder postmoderne Agenturen der Sozialisation anbieten, auch sie nicht ohne Alimentierung aus dem Steuerbeutel.

Wahlplakat der KPD gegen die Schlachtsteuer von 1932: Die Kommunisten lehnten die Einführung der »Hungersteuer« ab, weil sie den Lebensunterhalt der Armen verteuerte

Nicht aus unserem Geldbeutel ★ ★★

Schon in der Weimarer Republik waren die öffentlichen Kassen leer. Was sagte die Linke damals? Ein Blick auf die Vorschläge der Kommunisten zur Steuerpolitik

HINTERGRUND: Dieser Artikel erschien erstmals am 31. Dezember 2011 unter dem Titel »Nicht die Armen, die Reichen sollen zahlen!« in der Tageszeitung Neues Deutschland.

Von Florian Wilde

s ist immer wieder dasselbe. Die Staatskasse ist leer. So fragte man sich vor 90 Jahren in Deutschland: Wer soll aufkommen für die explodierende Staatsverschuldung infolge der im Versailler

Vertrag fixierten Reparationszahlungen an die Sieger des Ersten Weltkrieges? Gegen Ende des Jahres 1921 drohte ihre einseitige Abwälzung auf die Arbeiterschaft mittels höherer Verbrauchersteuern. Dagegen forderte die Kommunistische Partei Deutsch-

lands (KPD) eine Erhöhung der Vermögenssteuern und eine Erfassung der Sachwerte. Sie versuchte, diese Forderungen im Sinne der zuvor auf ihrem Jenaer Parteitag im August 1921 beschlossenen Einheitsfrontpolitik anzugehen. Der damalige KPD-Vorsitzende Ernst Meyer schrieb in der Roten Fahne, dem Organ der Partei, Leitgedanke der Kommunisten in der Steuerpolitik sei die »Abwehr der Verschlechterung der Lebenslage der breiten Massen« und die »Abwälzung aller Lasten auf die Besitzenden«. Daher werde die KPD in den Parlamenten »alle die Lebenshaltung des Proletariats verschlechternden Steuern ablehnen«. Vor allem aber und im Gegensatz zu den anderen Parteien werde sie versuchen, »mit allen außerparlamentarischen Mitteln einen Druck auf die Regierung und das Bürgertum zur Abwehr der Steuern« auszuüben. Wenn die Kommunisten neue Steuern nicht verhindern könnten, würden sie den Kampf um die Erhöhung der Löhne verstärken. Hauptaufgabe der KPD sei, »alle Kräfte des Proletariats für diesen außerparlamentarischen Kampf zu sammeln«. Dabei wäre man sogar bereit, die ungenügenden Vorschläge der anderen Arbeiterparteien zu unterstützen, »wenn sie Anlass zur Einleitung von Kämpfen geben und dadurch die Bildung der Einheitsfront des gesamten Proletariats gegenüber den Kapitalisten beschleunigen«. Für Meyer war dabei der Kampf um »Teilziele« in der Steuerpolitik mit dem kommunistischen »Endziel« verbunden, wie er auf einer Parteiversammlung im November unterstrich: »Wir führen Steuerkämpfe, um die Machtverhältnisse zu ändern«. Mit der von der KPD 1921 geforderten Erfassung der Sachwerte war die anteilige Übernahme von Aktien, Anleihen, Grundbesitz, Fabriken und Bergwerken durch den Staat gemeint. So sollten die Schulden abbezahlt sowie höhere Löhne und eine aktive Sozialpolitik finanziert werden. Mit dieser Forderung hoffte man, gemeinsame Abwehraktionen aller Arbeiter zu erreichen. Denn auch die Gewerkschaften und die SPD stellten solche Forderungen auf. Die KPD schlug deren Vorständen vor, gemeinsam das arbeitende Volk für die Durchsetzung einer Sachwerteerfassung sowie zu-

gleich zur Verteidigung des Acht-Stunden-Tages und des Streikrechts zu mobilisieren. In einem »Politischen Rundschreiben« erklärte die KPD-Zentrale, die Sachwerteerfassung sei »ein Hebel, um revolutionäre Teilkämpfe zu entfesseln und diese Kämpfe über das bloße Gebiet des Steuerkampfes zu einer allgemeinen Auseinandersetzung mit der Bourgeoisie hinauszutreiben«. Diese Erklärung war auch insofern notwendig, weil die Kampagne zur Sachwerteerfassung in der KPD selbst keineswegs unumstritten war. Der linke Flügel der Partei hielt sie für unzureichend und reformistisch und kritisierte die Zentrale daher scharf. Meyer entgegnete in einem Artikel für die Inprekorr, Zeitung der Kommunistischen Internationale, die Forderungen nach Sachwerteerfassung sei zwar »keine rein kommunistischen oder an sich revolutionären. Sie können unterstützt werden und werden erhoben von allen Arbeiterorganisationen. Aber der Versuch ihrer Durchsetzung bedeutet Aufnahme des verschärften Klassenkampfes gegen alle bürgerlichen Parteien, die sich mit allen Machtmitteln der Verwirklichung dieser Forderungen entgegensetzen werden (…) Schon der Versuch ihrer Durchsetzung bedeutet Ablehnung jeder Koalition mit den Bürgerlichen und in weiterer Konsequenz den Versuch, eine bürgerlich-parlamentarische Regierung durch eine rein-sozialistische zu ersetzen«.

»Wir führen Steuerkämpfe, um die Machtverhältnisse zu ändern«

Florian Wilde ist Historiker und hat über den KPDVorsitzenden Ernst Meyer promoviert. Er ist Mitglied der Historischen Kommission der LINKEN.

GESCHICHTE

Hier wurde also Einheitsfrontpolitik als revolutionäre Realpolitik propagiert. Es gelte, Forderungen zu erheben, die im Interesse der gesamten Arbeiterschaft liegen, auch von den anderen Arbeiterorganisationen geteilt werden und eine zugespitzte Auseinandersetzung mit dem Kapital erfordern. Zu ihrer Durchsetzung wurde vor allem auf außerparlamentarische Aktionen orientiert, die über den Rahmen der parlamentsfixierten Politik der Sozialdemokratie hinauswiesen und zugleich auf ein Ende der bisherigen sozialdemokratischen Politik der Koalitionen mit bürgerlichen Parteien hinwirken sollten, womit sich für die KPD die Frage erhob, ob sie »Arbeiterregierungen«, also Kabinette aus SPD und USPD, fordern und unterstützen oder in diese gar eintreten sollte. In der Tat kam es dazu zwei Jahre später in Sachsen und Thüringen. ■

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Bookwatch

Die nächsten Mörder warten schon Nach der Aufdeckung der Naziterrorzelle NSU vor fast einem Jahr geht weiterhin Gefahr von gewaltbereiten Nazis aus. Wir stellen vier neue Bücher zum Thema vor Von Jan Maas

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Jan Maas ist Onlineredakteur von marx21.de.

indeutig wie in einem Schaubild, fast grotesk überzeichnet zur Karikatur. So kommt das Verhältnis zwischen Nazis, Staat und Antifaschisten im Geflecht rund um die Naziterrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) zum Ausdruck: Schon bald nach der Aufdeckung der NSU-Morde im letzten November verdichten sich Hinweise, dass vor allem das thüringische Landesamt für Verfassungsschutz die Entstehung der Zelle zumindest begünstigt hat. Doch noch während der Ermittlungen vernichtet das Bundesamt Akten, die zur Aufklärung hätten beitragen können. Zugleich hindern Beamte beteiligter Behörden die Abgeordneten in den verschiedenen parlamentarischen Untersuchungsausschüssen an der Aufklärung der Hintergründe. Nach fast einem Jahr ist glasklar: Die Aufdeckung der Umstände, unter denen der NSU erst entstehen und dann morden konnte, ist politisch mindestens umstritten, wenn nicht unerwünscht. Ohne Druck von außen, zum Beispiel durch die antifaschistische Bewegung oder kritische Journalisten, wird sie kaum je erfolgreich stattfinden. Eine Reihe von Büchern zieht Zwischenbilanz. »Die Zelle. Rechter Terror in Deutschland« von den Journalisten John Goetz und Christian Fuchs erzählt die Geschichte des NSU. Der Ursprung des Buches liegt in einer Recherche für das Fernsehmagazin »Panorama« In deren Verlauf sammelten die beiden Reporter so viel Stoff, dass daraus gleich mehrere Filme und das vorliegende Buch entstanden. Mithilfe detailreichen Materials gelingt ihnen eine anschauliche Schilderung der sich radikalisierenden Nazigruppe und ihres Umfeldes. Verfasst in der historischen Ge-

genwartsform liest sich das Buch wie ein Krimi. Schon die Razzia, die 1998 zum Untertauchen der Naziterroristen führte, illustriert die Kumpanei der Polizei mit den Nazis. Nach Bombenfunden in Jena verdächtigen die Beamten den späteren NSU-Mörder Uwe Böhnhardt. Nach zwei Monaten Beschattung wissen sie, dass er verdächtiges Material in einer Garage einlagert. Als sie im Beisein des Verdächtigen den Durchsuchungsbeschluss vollstrecken, gibt ein Beamter Böhnhardt den Tipp, dass er mit Haftbefehl gesucht werde. Der Nazi setzt sich in sein Auto, fährt davon und niemand nimmt die Verfolgung auf. Zu den Stärken von »Die Zelle« gehört, dass die Autoren wie in einem Dokumentarfilm zwischen den biografischen und szenischen Abschnitten immer wieder die gesellschaftlichen und politischen Hintergründe einblenden. Beispielsweise schildern Goetz und Fuchs anschaulich die Verhältnisse Anfang der 1990er Jahre, als in Ostdeutschland Hetzjagden und Überfälle auf Asylbewerber und Linke Alltag waren. Sie machen aber auch deutlich, dass Rassismus kein rein ostdeutsches Problem war und ist: 1989 bekamen die Republikaner bei Wahlen in Westberlin acht Prozent der Stimmen. Der damalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe wies am 12. September 1991 alle Kreisverbände seiner Partei in einem Brief an, »die Asylpolitik zum Thema zu machen«. Die CDU-Politiker sollten in den Parlamenten Fragen stellen wie: »Sind Asylbewerber in Hotels oder Pensionen untergebracht worden? Zu welchen Kosten?« Die Partei griff den grassierenden Rassismus nicht nur auf, sondern befeuerte ihn auch noch. Einen Tag später kamen rassistische Parteien bei der Bremen-Wahl auf 7,7 Prozent, vier Tage später be-

gann das Pogrom gegen die Flüchtlingswohnheime im sächsischen Hoyerswerda. Schwach an Goetz’ und Fuchs’ Buch ist, dass sich die beiden Autoren auf die Darstellung und Einordnung beschränken. Analyse und Erklärung scheinen sie nicht für journalistische Aufgaben zu halten. Begebenheiten wie der Tipp, der Böhnhardt zur Flucht veranlasste, oder der Brief von Rühe verlangen nach einer Erklärung. Schließlich widersprechen sie offensichtlich den herrschenden Bildern von Polizei und Parteien. Doch so lassen die Autoren ihre Leser mit den unfassbaren Vorkommnissen allein und überlassen sie letztlich der Resignation oder der Hoffnung auf bessere Polizisten und Politiker. »Das braune Netz. Naziterror – Hintergründe, Verharmloser, Förderer« des freien Journalisten Markus Bernhardt dagegen legt den Schwerpunkt genau hierauf: Analyse und Erklärung. Bernhardt ist Mitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und arbeitet als Journalist unter anderem für die Tageszeitung junge

Welt. Er klagt an: »Ohne die Kumpanei der bundesdeutschen Geheimdienste hätte die neofaschistische Terrorgruppe (...) nicht über dreizehn Jahre hinweg Morde, Bombenanschläge und Bankraube begehen können.« Als Beleg führt Bernhardt unter anderem die Vorgeschichte der missratenen Razzia im Jahr 1998 an. Zu dieser Zeit sind die späteren NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe bereits drei Jahre im Nazinetzwerk »Thüringer Heimatschutz« (THS) aktiv gewesen. Seit 1995 waren sie als »Rechtsextremisten« im Informationssystem gespeichert. Der THS war im gleichen Zeitraum von V-Leuten des Verfassungsschutzes infiltriert. Die Flucht der drei in den Untergrund kann dem Verfassungsschutz nicht unbekannt geblieben sein, schreibt der Autor. Außerdem helfe der Staat den Nazis, indem er seinen Kampf gegen »Extremismus« vornehmlich gegen Linke richte, meint Bernhardt. Er erinnert an die Kriminalisierung der Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm. Der »Extremismustheorie« zufolge wird die angeblich demokratische Mitte der Gesellschaft

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Blinder Hass: Junge Nationaldemokraten im Jahr 2009 auf einer Demonstration in Ulm

von den Rändern her angegriffen. Mit den Begriffen »Rechtsextremismus« und »Linksextremismus« werden einerseits die geistige Verwandtschaft zwischen Konservativen und Nazis verdeckt und andererseits Parallelen zwischen Linken und Nazis erfunden. Spürbare Folgen hat die »Extremismustheorie« beispielsweise in der Politik von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU). Wenn Initiativen Fördergelder beantragen wollen, müssen sie inzwischen in ihrem Namen und im Namen möglicher Partner eine Klausel gegen »Extremismus« unterschreiben. Einer antifaschistischen Initiative, die beispielsweise mit Unterstützern von Sitzblockaden gegen Naziaufmärsche zusammenarbeitet, könnten so die Fördergelder entzogen werden. Praktisch hilft das den Nazis und schwächt die Linke. Zum Hintergrund des Naziterrors gehört Bernhardt zufolge auch, dass rassistische Ideen weit über die harte Naziszene hinaus verbreitet sind. Er führt Thilo Sarrazins Buch »Deutschland schafft sich ab« ebenso an wie die Tatsache, dass über die Hälfte der Deutschen eine negative Einstellung gegenüber Muslimen haben. Ganz am Schluss platziert gehen diese Punkte leider ein bisschen unter. Überhaupt ist das Buch insgesamt unübersichtlich aufgebaut und liest sich etwas sperrig. Damit vergibt der Autor wichtige Chancen. Denn ein spannendes Werk reichen Leser lieber weiter. Und mehr Leser hätten Bernhardts Argumente auf alle Fälle verdient.

NSU. Sie fordert Praktisches wie die Auflösung des Verfassungsschutzes oder die Abschaffung der Residenzpflicht, aber auch, die Naziszene trotz ihrer verschiedenen, auch konkurrierenden Organisationen endlich als eine Bewegung zu verstehen und entsprechend zu bekämpfen. Im Zusammenhang mit dem alltäglichen Rassismus ist der Beitrag von Ottomar Rothmann, einem Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald, hervorzuheben, der seine Erlebnisse bei der Befreiung des Lagers 1945 schildert und betont: »Es geht nicht darum, unser Entsetzen zu konservieren, sondern Lehren zu ziehen, die auch künftigen Generationen Orientierung sind. (...) Dazu gehört beides, die Kenntnis der Folgen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Kenntnis der Anfänge, die im Kleinen, ja sogar im Banalen liegen können.« Zum Nachschlagen der groben Linien, die zur Entwicklung der Naziterrorzelle geführt haben, und als Register der direkt und indirekt beteiligten Personen ist »Made in Thüringen?« sehr gut geeignet. Bedauerlicherweise wiederholen sich die Aufsätze zum Teil. Besonders in den Darstellungen über die Nazistrukturen in Sachsen und Thüringen doppelt sich einiges. Spätestens nach der Hälfte des Buches kennt der Leser die Geschichte des THS auswendig. Das schadet zwar nicht, die Wiederholung wirkt aber unprofessionell. Ein etwas schärferes Lektorat hätte dem Buch sicher gut getan.

»Made in Thüringen? Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal«, herausgegeben von Bodo Ramelow, Vorsitzender der thüringischen Linksfraktion, zielt in eine ähnliche Richtung wie »Das braune Netz«. Das Buch versammelt zu diesem Zweck Aufsätze verschiedener Experten. Anders als bei Bernhardt, der den Schwerpunkt auf seine Thesen legt und nur die wichtigsten Fakten zur Unterstützung bringt, sind hier minutiöse Darstellungen der NSU-Vorläufer und -Unterstützer zu finden sowie zahlreiche verharmlosende Zitate aus der Thüringer CDU und FDP. Neue Aspekte liefern auch die beiden Aufsätze von den Mitgliedern der Untersuchungsausschüsse in Sachsen und Thüringen. Zum einen verdeutlichen sie, wie wenig Aufklärungswillen besonders auf Seiten von CDU und FDP in den betroffenen Ländern herrscht. Zum anderen zeigen sie die Weigerung der Behörden, an einer vollständigen Aufdeckung mitzuwirken. Die Autoren sind zu Recht skeptisch, was die Möglichkeiten dieser Gremien angeht. Ergänzt werden die beiden Berichte durch eine Zusammenfassung der Reaktionen auf Bundesebene, die ähnlich katastrophal sind. Positiv hervorzuheben ist außerdem, dass sich unter den Aufsätzen eine Sammlung von möglichen Maßnahmen gegen Nazis befindet. Geschrieben hat sie Martina Renner, stellvertretende Vorsitzende der thüringischen Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum

»Neue Nazis. Jenseits der NPD: Populisten, Autonome Nationalisten und der Terror von rechts« von den Journalisten Toralf Staud und Johannes Radke ist das spannendste, weil streitbarste Buch unter den hier vorgestellten. Die Autoren lassen sich nicht von dem zurückliegenden Skandal fesseln, sondern widmen sich der Frage, aus welcher Richtung die nächste Naziterrorgruppe kommen könnte. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass der NSU ein spezifisches Produkt der Naziszene der 1990er Jahre war, die sich inzwischen aber in Form und Inhalt weiterentwickelt hat. Kernthese ihres Buches ist, dass die NPD droht, zwischen den Autonomen Nationalisten (AN) einerseits und rechtspopulistischen Bewegungen wie Pro Deutschland andererseits zerrieben zu werden. Dagegen könnte man zweierlei einwenden: Erstens haben weder die AN noch Pro eine mit der NPD vergleichbare Durchschlagkraft entwickelt. Zweitens hat die NPD bis heute den Vorteil, rechte Bewegung und rechte Partei in einem Projekt zu verbinden. Richtig ist allerdings die Beobachtung, dass die NPD derzeit in einer Krise steckt und sich neu orientieren muss. Ihren bisherigen Höhepunkt hatte die Partei Mitte der 2000er Jahre erreicht. Die Strategie des Vorsitzenden Udo Voigt, die freien Kameradschaften und die Altnazipartei zusammenzuführen, hatte Erfolg: Die NPD saß in zwei Landtagen und übte Einfluss auf der Straße aus. Inzwischen sind mehrere Anläufe,

neue Landtage zu erobern, gescheitert und der jährliche Aufmarsch in Dresden durch den antifaschistischen Widerstand gestoppt. Zudem steht die Partei infolge ihrer Verbindung mit dem NSU unter Druck. Für Staud und Radke Anlass, andere Kräfte zu untersuchen. So schildern die Autoren am Beispiel eines Stadtteils von Dortmund, wie dort die gewaltbereite Nazisubkultur der Autonomen Nationalisten über Jahre hinweg Fuß fassen und Terror ausüben konnte. Gefährlich an den AN ist zweierlei: Erstens ihre Gewaltbereitschaft. Die taktische Zurückhaltung der NPD zur Wahrung ihrer Legalität ist ihnen fremd. Zweitens distanzieren sich die AN in ihrem Auftreten von den typischen

Naziskins der 90er Jahre. Mit Kleidung und Kommunikationsstil docken sie an jugendlichen Subkulturen an: Sie sind urbanisierte Faschisten. Staud und Radke führen Zahlen an, nach denen bereits ein Fünftel der rund 5000 Nazis in der Kameradschaftsszene den AN zuzurechnen sind. Ein Problem der Autonomen Nationalisten scheint aber zu sein, dass sie Aktivisten ebenso schnell wieder verlieren, wie sie sie gewonnen haben. Außerdem sind sie – anders als beispielsweise die NPD in manchen Landstrichen – durch ihre Gewaltbereitschaft gesellschaftlich relativ isoliert. Das unterscheidet sie auch von Pro Deutschland, deren Hauptthema der antimuslimische Rassismus ist, den spätestens Sarrazin salonfähig gemacht hat. Verschiedene – oft rechtspopulistisch genannte – Parteien haben in den letzten Jahren versucht, aus dieser Tatsache Kapital zu schlagen: Neben »Pro Deutschland« scheiterte daran auch »Die Freiheit«. Die antimuslimische Ideologie drückt sich vor allem bei Sarrazin und auf Webseiten wie »Politically Incorrect« aus. Die beiden Autoren meinen: »Alles, was auch nur leicht nach Nationalsozialismus riecht, war und ist für größere Teile der Bevölkerung tabu.« Der Reflex der antifaschistischen Bewegung, gegen jeden derartigen Versuch zu mobilisieren, dürfte ebenso verantwortlich sein. Erhellend ist ein Kapitel über die Geschichte des Naziterrors nach 1945. In der berechtigten Empörung über den NSU-Skandal geht zuweilen unter, dass Terroristen schon immer zur Nazibewegung gehört haben. Schon 1952 flog der »Technische Dienst« auf, eine Gruppe von Altnazis und Waffen-SS-Veteranen, die auf US-Übungsplätzen Schießen üben durften und auf ihrer schwarzen Liste den damaligen SPDChef Erich Ollenhauer führten. Das Bombenattentat auf das Münchener Oktoberfest 1980 war ein weiterer Höhepunkt, aber keineswegs das Ende des Naziterrors. Leider verlieren Staud und Radke in ihrem Buch den NSU-Skandal ziemlich aus dem Auge. Einerseits ist das die logische Folge ihres Blicks in die Zukunft, andererseits irritiert es, in einer aktuellen Publikation über Naziterror kaum etwas über den derzeit aktuellen Fall zu lesen. Gerade von einem profilierten Kenner der Nazibewegung wie Toralf Staud hätte man gerne gelesen, wie er sich die Verstrickung des Staates in eine Terrorzelle erklärt. Aber eine Antwort auf diese Frage bleiben ohnehin fast alle vorgestellten Bücher schuldig. Nur »Das braune Netz« wagt sich heran. ■

DIE BÜCHER Christian Fuchs/John Goetz Die Zelle. Rechter Terror in Deutschland, Rowohlt, Reinbek 2012, 264 Seiten, 14,95 Euro Markus Bernhardt Das braune Netz. Naziterror - Hintergründe, Verharmloser, Förderer, Papyrossa, Köln 2012, 116 Seiten, 9,90 Euro Bodo Ramelow (Hrsg.) Made in Thüringen? Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal, VSA, Hamburg 2012, 222 Seiten, 12,80 Euro Toralf Staud/Johannes Radke Neue Nazis. Jenseits der NPD: Populisten, Autonome Nationalisten und der Terror von rechts, Kiepenheuer & Witsch, Köln 2012, 272 Seiten, 9,99 Euro

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Immer schon haben zur Nazibewegung auch Terroristen gehört

KULTUR

Von Frank Eßers

KULTUR

In der digitalen Animationsfilmreihe »Bendito Machine« erzählt der spanische Künstler Jossie Malis pointenreiche Geschichten über Macht, Geld und die fast religiöse Verehrung der Technik

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Frank Eßers ist Online-Redakteur von marx21.de. Er ist aktiv bei Anti Atom Berlin und Mitglied der LINKEN in BerlinNeukölln.

nschuldig wirken sie und tollpatschig in ihrem Bestreben, sich das Leben einfacher zu machen. Die Figuren in der Bitfilmreihe »Bendito Machine« können nicht ohne ihre Maschinen leben, verehren sie wie Götter und bauen immer kompliziertere. Organisiert wird der Technikboom von einer kleinen Minderheit geldgieriger, brutaler und ziemlich hirnlos wirkender Anführer. Ihr einziges Bestreben scheint darin zu bestehen, die Welt in eine Riesenmaschine zu verwandeln und daraus möglichst viel Profit zu schlagen. Dass dabei Menschen wortwörtlich unter die Räder kommen, bekümmert sie wenig. »Entspannt euch... Alles unter Kontrolle« lautet das Motto dieser Technokratenelite. Doch tatsächlich läuft alles aus dem Ruder und die ganze schöne Maschinerie verwandelt sich in einen Schrotthaufen – und reißt die ganze Gesellschaft ins Chaos. Der aus Peru stammende und derzeit in Spanien lebende Illustrator und Animationskünstler Jossie Malis hat mit der Animationsfilmreihe »Bendito Machine« (»Heilige Maschine«) eine kurzweilige Gesellschaftskritik geschaffen. Mit digitaler Technik und einer an asiatisches Schattentheater angelehnten Ästhetik beschreibt jeder der Kurzfilme einen anderen Aspekt des Kapitalismus. Obwohl keiner der bisher vier erschienenen Teile länger dauert als zehn Minuten, kommt Malis jedes Mal auf den (wunden) Punkt – dank der ausgeklügelten Storylines. Damit hebt sich »Bendito Machine« positiv von vielen anderen im Internet veröffentlichten computeranimierten Kurzfilmen, sogenannten »Bitfilmen«, ab. Deren Macher achten zwar zumeist auf perfekte Texturen und andere technische Details, doch die Filme sind oft langweilig, weil sie die Handlung vernachlässigen.

»Entspannt euch... alles unter Kontrolle«, lautet das Motto der Technokratenelite

Im ersten Teil »Everything You Need« (»Alles, was du brauchst«) führt eine Gemeinde Krieg gegen die andere um den günstigsten Produktionsstandort für die eigene »heilige Maschine«. Deren Produkte verwandelt die herrschende Klasse in bare Münze und schwelgt im Luxus. Doch das geht nicht lange gut. Am Ende wird die ganze Zivilisation durch gewalttätige Konkurrenz zerstört und Geier machen sich über deren Reste her. Gegen Geschäftemacherei richtet sich auch der zweite Kurzfilm »Is The Spark of Life« (»Funke des Lebens«). Hier geht es um einen skrupellosen Fabrikanten, der mit seiner Produktionsmaschine die Bewohner eines Dorfes zu Alkoholikern macht. »Obey His Com-

mands« (»Gehorche Seinen Befehlen«), der dritte Teil, kritisiert die Mediengesellschaft: Gott ist ein Kommunikations-Satellit und thront in einer dunklen Wolke über einem hohen Berg. Er schenkt einem Pilger etwas Unterhaltsameres als Gesetzestafeln. Die hübsche, bunt blinkende Gabe des Himmelsherrschers entpuppt sich als Fernseher, der die Gemeinschaft der Gläubigen entzückt. Sie heben den Apparat auf einen Sockel und verehren ihn mit religiöser Inbrunst. Doch nach und nach mutiert die lustige Glotze zum teuflischen Gerät: Über den Bildschirm flimmern Bilder von Gewalt und Krieg, die Schrecken verbreiten. Von da an beten die verängstigten Programmgläubigen zu ihrem Fernseh-Götzen nur noch mit Gasmasken. In »Fuel the Machines« (»Betankt die Maschinen«), dem in diesem Sommer erschienenen neuesten Werk, nimmt Jossie Malis die Transporttechnologie und ihre ökologischen Folgen unter die Lupe. Wie die anderen Teile beginnt »Fuel the Machines« in einer idyllischen Landschaft fernab der Metropolen. Grillen zirpen, eine Sternschnuppe zieht über den Himmel und der (Anti-)Held des Films wohnt dort in einer Hütte und ist stets mit dem Fahrrad unterwegs. Doch ein Ölkanister auf der Veranda und eine abstruse, an einen Ölbohrturm erinnernde Fackel auf dem Dach der Behausung erinnern uns daran, dass fossile Technologie bis in den letzten Winkel der Erde vorgedrungen ist. Ein Anruf treibt die Hauptfigur der Geschichte aus der vermeintlichen Abgeschiedenheit ins nächste Dorf. Von dort geht es mit dem Auto weiter über eine Fernstraße – herrlich schräg dargestellt als Achterbahn – in eine Hafenstadt. Spätestens hier erhalten wir den ersten Hinweis darauf, wer das fossile Transportsystem kontrolliert – in Form einer Zapfsäule, die ein bekanntes Firmenlogo schmückt. Die nächste Etappe der Reise erfolgt per Schiff, auf einem mit Wohlstandsmüll verschmutzten Gewässer. Eine riesige Ölplattform in Form einer Spritze – wir erkennen das Firmenlogo wieder – saugt den begehrten Rohstoff aus dem Meeresboden und hinterlässt dabei eine gigantische Öllache. Pate gestanden für die Szenerie hat hier offenbar der Untergang der Bohrplattform Deepwater Horizon im April 2010 und die dadurch verursachte Ölpest im Golf von Mexiko. Den Flughafen, in dessen Nähe das Schiff anlegt, hat Malis als skurril-komplexe Maschinerie entworfen, bewacht von bewaffnetem Personal. Beruhigend auf die Passagiere soll eine banal-eingängige Melo-

kein gutes Ende und der Astronaut muss feststellen, dass ihm zum Schluss keine Technik helfen kann. Die reduzierte Ästhetik, mit der Jossie Malis arbeitet, unterstreicht Handlung und Botschaft der Kurzfilmreihe effektiv. Trickfilmfiguren, die an die Scherenschnitte des Schattentheaters erinnern, sind zwar keine neue Idee. Bekannt geworden ist damit die Berliner Animationsfilmerin Lotte Reininger schon in den 1920er Jahren. Doch Malis Schattenwelt vor koloriertem Hintergrund hat ihren eigenen, ziemlich schrägen, Reiz. Mit Sxip Shirey hat Malis zudem einen Komponisten gefunden, der »Bendito Machine« eine genial-bizarre Soundkulisse verpasst hat. Mittlerweile gibt es eine weltweite Fangemeinde, die gespannt darauf wartet, dass die nächste »heilige Maschine« betankt wird. ■

★ ★★ DIE FILME: Alle vier Teile der Bitfilmserie »Bendito Machine« kann man sich im Internet anschauen: benditomachine.com

»BM IV«: Vier Teile der Kurzfilmreihe »Bendito Machine« sind mittlerweile erschienen. Die Fangemeinde wartet ungeduldig auf weitere Folgen

KULTUR

die wirken, die eintönig in die Ohren der Reisenden tropft. Die vorletzte Etappe des Transports ist ein Flug über industrielle Landschaften und Ölfelder, der das ganze Ausmaß des Eingriffes in die Natur sichtbar macht. Das globale Transportsystem hat das Antlitz der Erde grundlegend verändert. Doch Malis ist noch nicht am Ende. Der Technikfetischismus der Herrschenden macht auch vor dem Weltall nicht Halt. Der Reisende, dem wir durch die zerstörten Landschaften gefolgt sind, entpuppt sich als Astronaut, der den von »heiligen Maschinen« benötigten Treibstoff auf anderen Planeten fördern soll. Dass auf der Rakete, mit der die letzte Etappe angetreten wird, erneut das bekannte Firmenlogo prangt, ist nun schon kein netter Gag mehr, sondern tiefschwarzer Humor. So viel soll noch verraten werden: Die Geschichte nimmt

Klassiker des Monats

Proletarierinnen aller Länder, vereinigt euch! Clara Zetkin war nicht nur wichtige Akteurin der proletarischen Frauenbewegung, sondern auch deren Chronistin. Doch mit ihrem Buch eckte sie an Von Carolin Hasenpusch ★ ★★

Carolin Hasenpusch ist Soziologin und Redakteurin von marx21.

Es gibt keine geschlossene Gruppe »der Frauen«

ie lebte wirklich das Leben einer Revolutionärin: 39 Jahre war Clara Zetkin Mitglied der SPD, bis sie sich 1917 der USPD anschloss. Zusammen mit ihrer Freundin Rosa Luxemburg gründete sie die Spartakusgruppe. Seit sie 17 war, hatte sie Kontakte zur Arbeiter- und Frauenbewegung, musste ins Exil, gab 25 Jahre lang die Zeitschrift »Die Gleichheit« heraus, trug maßgeblich zur Gründung der Zweiten Internationalen bei, leitete die erste internationale sozialistische Frauenkonferenz, etablierte den 8. März als Internationalen Frauentag und war später Reichstagsabgeordnete und Mitglied im Zentralkomitee der KPD. Oft eckte sie an. Ihre frauenpolitischen Abhandlungen stießen auf viel Ablehnung – meist bei bürgerlichen Kräften, aber auch innerhalb der SPD. Dabei muss ihr Werk »Zur Geschichte der proletarischen Frauenbewegung Deutschlands« aus dem Jahr 1906 neben Friedrich Engels’ »Der Ursprung der Familie« und August Bebels »Die Frau und der Sozialismus« als wichtigste sozialistische Abhandlung zur Frauenfrage aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg betrachtet werden. Trotz der gescheiterten Revolution von 1848 gewann die deutsche Bourgeoisie Mitte des 19. Jahrhunderts zunehmend an Selbstbewusstsein. In diesen Jahren etablierte sich auch eine bürgerliche Frauenbewegung, die in kürzester Zeit den gesellschaftlichen Diskurs bezüglich frauenpolitischer Themen dominierte. Ihre Vertreterinnen forderten vor allem die weibliche Unabhängigkeit vom Mann und die Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben. Das beinhaltete das Recht auf Arbeit und Bildung,

die Gleichstellung bei ehelichen Entscheidungen und Vermögensverhältnissen sowie das weibliche Wahlrecht. Auf diese Weise wollten die bürgerlichen Frauen männliche Dominanz und patriarchale Strukturen bekämpfen. Problematisch an dieser Haltung war, dass sie die Produktionsverhältnisse nicht hinterfragten und den Begriff »Gleichheit« synonym für die Anpassung an männliche Rechte und Strukturen verwendeten. Diese Sichtweise lehnte Clara Zetkin in ihrem Werk vehement ab. Sie kritisierte, dass die Forderungen der bürgerlichen Frauenbewegung in kapitalistischen und klassengesellschaftlichen Strukturen verhaftet blieben. Konträr zur bürgerlichen Frauenbewegung etablierte sie den Begriff der proletarischen Frauenbewegung, die ihrer Meinung nach allein die geschlechtliche und gesellschaftliche Emanzipation bringen könne. Zetkins Grundannahme war, dass die Arbeiterklasse einem Zwang zur Arbeit ausgesetzt ist und dass Lohnarbeiter, egal welchen Geschlechts, unter den Repressionen kapitalistischer Strukturen zu leiden haben. Der wesentliche gesellschaftliche Widerspruch bestünde nicht zwischen den Geschlechtern, sondern zwischen den Klassen. Dementsprechend könne nicht von einer geschlossenen Gruppe »der Frauen« ausgegangen werden. Außerdem seien patriarchale Strukturen nicht das Problem, sondern nur ein Symptom, das aus der Klassengesellschaft resultiere. Daher könne die Frauenfrage nicht losgelöst vom Klassenwiderspruch betrachtet und gelöst werden. Letztlich könne nur eine revolutionäre Veränderung der Gesellschaft den Geschlechterantagonismus aufheben. So plädierte die proletarische Frauenbewegung auch für eine gemeinsame gewerkschaftli-

Besondere Beachtung muss in diesem Kontext Zetkins Zeitung »Die Gleichheit« geschenkt werden, in der sie sich nicht nur klar für einen Sozialismus von unten einsetzte, sondern auch die weibliche Arbeiterschaft über Massenstreiks als Kampfmittel der Arbeiterklasse informierte. Dank des Blattes stieg die Zahl von organisierten Gewerkschafterinnen steil an und

diverse unabhängige Arbeiterinnenorganisationen entstanden. Doch die Rechnung wurde ohne den Wirt gemacht, sodass die proletarische Frauenbewegung genauso wie die Arbeiterbewegung insgesamt an den reformistischen Wendungen innerhalb von SPD und Arbeiterbewegung zerbrach. Zetkin und ihre linken Gesinnungsgenossen und ‑genossinnen wurden an den Rand der Partei gedrängt und die proletarische Frauenbewegung fand durch den neuen rechten Kurs der SPD während des Ersten Weltkrieges ein Ende, bevor sie sich überhaupt richtig entfalten konnte. So resümierte Zetkin im Vorwort der im Jahr 1928 erschienenen Neuauflage von »Zur Geschichte der proletarischen Frauenbewegung Deutschlands« über diese: »Sie ist von einer tapferen, zielklaren Kämpferin für den revolutionären Marxismus in der II. Internationale zu einer gehorsam dienstbaren, fleißigen Magd des Reformismus geworden, die auf selbstständiges Prüfen, Urteilen und Handeln verzichtet.« Tatsächlich liest sich das Buch in erster Linie nicht als das Pamphlet für die proletarische, sozialdemokratische Frauenbewegung, als das es eigentlich gedacht war. Stattdessen stellt es auch eine Abhandlung über die Anfänge der bürgerlichen Frauenbewegung in Deutschland dar und letztlich über das Scheitern der proletarischen Frauenbewegung und der Arbeiterbewegung insgesamt. Doch das mindert die Bedeutsamkeit des Buches keineswegs. Zetkin hatte einen entscheidenden Einfluss auf die Frauenpolitik der SPD wie auch der weiblichen Arbeiterklasse innerhalb der sozialistischen Bewegung. Ihre Gedanken prägten maßgeblich die neuen Frauenbewegungen nach 1968, und obgleich ihr Werk im historischen Kontext gelesen werden muss, stellt es für heutige Aktivistinnen und Aktivisten immer noch eine Pflichtlektüre dar. ■

Clara Zetkin mit ihrer Freundin und Genossin Rosa Luxemburg im Jahr 1910

★ ★★ DAS BUCH

Clara Zetkin: Zur Geschichte der proletarischen Frauenbewegung Deutschlands, 3. Auflage, Verlag Marxistische Blätter, Frankfurt am Main 1984. Nur noch antiquarisch erhältlich.

KLASSIKER DES MONATS

che Organisation der Arbeiterinnen und Arbeiter. Nur »ihre Organisation gemeinsam mit den Klassengenossen zum Kampf gegen den Kapitalismus und seinen Staat, seine soziale Ordnung«, könne, schrieb Zetkin, den Arbeiterinnen wirklich helfen. Im Gegensatz zu einigen ihrer SPD-Genossen blieb Zetkin allerdings nicht an dieser Stelle stehen. Anstatt die Lösung der Frauenfrage in zukünftige Gesellschaftsformen zu verlagern, hob sie stets die de facto bestehenden geschlechtlichen Differenzen und praktizierten Geschlechterungleichheiten innerhalb der Arbeiterklasse hervor. Waren die Konditionen für die gesamte Arbeiterklasse miserabel, so waren sie für die Lohnarbeiterinnen am schlimmsten. Ohne jegliche soziale Absicherung, ohne die Berücksichtigung physischer und biologischer Unterschiede mussten Arbeiterinnen um einiges härter, länger und für weniger Lohn als ihre männlichen Kollegen arbeiten. Für Zetkin bestand daher eine der wichtigsten Aufgaben zur Überwindung kapitalistischer Strukturen in der Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Arbeiterinnen, um so zu einer gemeinsamen Organisierung der Arbeiterklasse zu gelangen. Denn solange es kapitalistische Ungleichheiten in der Arbeit gäbe, könne die Arbeiterklasse auch keine wirkliche Auffassung von Gleichheit und Zusammenhalt entwickeln. Zetkin forderte daher bessere Konditionen für Arbeiterinnen durch höhere Löhne, Sozialversicherungen und die Möglichkeit des Mutterschutzes. Zugleich verlangte sie, dass die politische und gewerkschaftliche Organisierung der Frauen gefördert werden müsse.

Geschichte hinter dem Song

Spider Murphy Gang »Skandal im Sperrbezirk«

m Jahr 1981 komponiert die bayrische Rock-’n’-Roll-Band Spider Murphy Gang das Lied »Skandal im Sperrbezirk«. Im Sog der Neuen Deutschen Welle stürmt der Song ein Jahr später die Hitparaden, just zu der Zeit, als die CSU die Münchner City zur No-goArea für Linke, Homosexuelle, Obdachlose und Prostituierte erklärt. Der Song wird zum Politikum, weil er die spießige Doppelmoral der bayerischen Provinzhauptstadt aufs Korn nimmt – ungewollt wird die Band zum »enfant terrible« der Münchner Szene. Im Jahr 1982 wird der Christdemokrat Peter Gauweiler Chef des Kreisverwaltungsreferats in München und damit Zuständiger für die öffentliche Sicherheit der Millionenstadt. Der CSU-Mann ist ein Ziehsohn von Franz Josef Strauß und der Star in seiner Partei: jung, ultra-konservativ und voller Tatendrang. Für Gauweiler ist München kurz davor, ein Ghetto zu werden. Die »Harlemisierung« und Entartung zu einer »muselmanischen Gemeinde« will er verhindern und gegen die Zerstörung und Verwüstung der Städte durch die »zunehmende gesellschaftliche Akzeptanz vielfältigster Verwilderungserscheinungen« vorgehen. An erster Stelle steht für den selbsternannten Saubermann die Verbannung des »scharfen Sex« aus der Alpenmetropole. Dass im damaligen München bereits die bundesweit restriktivsten Gesetze für Prostitution herrschen, interessiert ihn nicht. Im Gegenteil: Kaum im Amt, setzt Gauweiler eine erhebliche Ausweitung des 1972 eingerichteten Sperrbezirkes durch – mit fatalen Auswirkungen für die Arbeitsbedingungen der Prostituierten. Ab sofort ist fast im gesamten Stadtgebiet jegliche Form der Prostitution verboten, nicht nur auf der Straße, sondern auch in Wohnungen oder Hotels. Die Polizei setzt das Verbot mit aller Härte durch. Entsprechende Annoncen in Tageszeitungen werden aus-

Von Yaak Pabst

Der Song wird zum Politikum, weil er die spießige Doppelmoral der bayerischen Landeshauptstadt aufs Korn nimmt

gewertet, Razzien sind an der Tagesordnung. Männer und Frauen, die der Prostitution trotzdem nachgehen, werden zu hohen Bußgeldern oder gar zu Gefängnisstrafen verurteilt. Beamte aus Gauweilers Abteilung schwärmen sogar zum Nachtdienst in die Bars der City aus, um verbotenen Sex im Münchner Sperrgebiet aufzuspüren. Ausgestattet mit umfangreichen Spesen geben sie sich als Scheinfreier aus. Zusätzlich lässt Gauweiler ein Bordell nach dem anderen schließen und verfügt sogar ein generelles Verbot von Peepshows. Gauweilers Maßnahmen verdrängen zwar die Prostitution aus den Innenstadtbezirken. Sie treiben die Frauen aber verstärkt in den Untergrund, mit allen Gefahren, die das mit sich bringt: Frauen werden vermehrt überfallen, viele müssen die Selbstständigkeit aufgeben und für Zuhälter arbeiten. Doch Gauweilers Law-und-Order-Politik trifft nicht nur Prostituierte. Als Herr über 3000 Beamte des Kreisverwaltungsreferats ordnet er an, »soziallästige Personen aus dem Stadtbild zu eliminieren«

– gemeint sind Obdachlose, die fortan ein Aufenthaltsverbot in der Münchner Fußgängerzone, dem Stachus-Untergeschoss und den Grünanlagen haben. Gauweiler spricht offen aus, die schwule Infrastruktur in München zerschlagen zu wollen. Mehrere Lokale werden geschlossen und in Saunen, die hauptsächlich von Homosexuellen benutzt werden, lässt er die Türen aushängen, um zu verhindern, dass dort Sex stattfinden kann. In öffentlichen Pissoirs werden die Lichter auf- und die Heizung zugedreht – damit es »da drin nimmer so g’müatlich is«. Von nun an gilt in der Münchner City in Sachen Öffentlicher Ordnung das Gauweiler-Prinzip: Alles, was nicht erlaubt ist, ist verboten. Der Song »Skandal im Sperrbezirk« ist eine smarte Attacke auf Gauweilers Politik. In einem Interview erinnert sich der Sänger Günter Sigl: »Vor der Olympiade hat die Stadt gesagt, man müsse den Leuten eine saubere Stadt präsentieren und haben den Sperrbezirk eingeführt und die Etablissements in der Bahnhofsgegend mussten umziehen. Die Damen haben dagegen protestiert«. Im Text verstößt die Prostituierte Rosi gegen das Sex-Verbot und verursacht damit einen »Skandal im Sperrbezirk«. Das Lied beginnt furios: Der Synthesizer wummert die Titelmelodie, aber Schlagzeug und Gitarre setzen nur am Taktanfang mit ein. Nach dem siebten Break schaltet sich der Bass dazu und treibt den Song unhaltbar vorwärts. Der Sänger steigt ein: »In München steht ein Hofbräuhaus, doch Freudenhäuser müssen raus, damit in dieser schönen Stadt das Laster keine Chance hat.« Spätestens beim Chorus kann niemand mehr stillsitzen. Das Lied ist trotz des Themas ein Party-Hit. Zum Schluss skandiert die Band: »Skandal – Moral – Skandal um Rosi«. Die Gruppe gründet sich 1977. Doch zu Beginn will niemand die selbst finanzierten Demokassetten der jungen Kapelle

Bayerischer Exportschlager der anderen Art: Die Spider Murphy Gang war 1983 auf Tour in der DDR anhören. Erst als im Fasching 1978 eine Band im Schwabinger »Memoland« ausfällt, wird die Truppe für drei Gigs und 800 Mark Gage engagiert. Die Spider Murphy Gang entwickelt sich zur Hausband des Musikladens und steht bald jeden Sonntag vor ausverkauftem Haus auf der Bühne. Noch covern sie hauptsächlich Rock-’n’-Roll-Klassiker und singen dementsprechend auf Englisch. Als die Newcomer für die neue Show »Rockhouse« im Bayrischen Rundfunk angefragt werden, ändert sich das. Für den Titelsong der Show schreibt Günther Sigl seinen ersten bayerischen Text. Das »Rockhouse« wird schnell zur Institution und plötzlich kennt ganz Bayern die Spider Murphy Gang. 1979 unterschreibt die Band ihren ersten

Plattenvertrag. Nach dem Debut-Album »Rock ’n’ Roll Schuah«, erscheint 1981 das zweite Album »Dolce Vita«. Doch zu Beginn läuft es nicht rund. Die Radiosender zensieren die Single-Auskopplung »Skandal im Sperrbezirk«. Also reagiert die Band, veröffentlicht schnell die zweite Single »Schickeria« und löst damit eine Lawine aus – die ihr ganzes Leben auf den Kopf stellt. Denn jetzt wollen alle beide Singles haben und das Album »Dolce Vita« ebenso. Im Frühjahr 1982 ist »Skandal im Sperrbezirk« auf Platz eins der Single-Charts in Deutschland, Österreich und der Schweiz, 750.000 Singles werden verkauft. Das Album »Dolce Vita« steht mit einer Million verkaufter Exemplare konkurrenzlos

30 Jahre nach der Veröffentlichung von »Skandal im Sperrbezirk« rockt die Gang immer noch und ihr Song bleibt aktuell: Gauweilers Verbote, polizeiliche Überwachung und Bestrafung haben die Prostitution nicht stoppen können. Heute arbeiten in München viermal so viele Prostituierte wie Anfang der 1980er Jahre – deutschlandweit sind es 400.000 Menschen, die mit dem Verkauf von Sex ihr Geld verdienen müssen. Das Gauweiler-Prinzip aber hat trotzdem Hochkonjunktur. Anstatt die wirtschaftliche Not zu bekämpfen, die Menschen in die Prostitution treibt, wird ein Sperrbezirk nach dem nächsten eingerichtet und werden kommunale Gesetze verschärft – zuletzt in Hamburg und Dortmund. Nur bei der Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006 war plötzlich alles anders: In Köln stellte die Stadt auf einer Brache extra Boxen auf, wo Prostituierte legal arbeiteten konnten. Nach der WM wurden die Frauen abgeschoben. Skandal-Moral. ■

★ ★★ Yaak Pabst ist Redakteur von marx21. Er schreibt an dieser Stelle regelmäßig über die Hintergründe berühmter Songs.

GESCHICHTE HINTER DEM SONG

an der Spitze der deutschen LP-Hitlisten. Die Platte wird zum kommerziellen Startschuss für die Neue Deutsche Welle, mit der die Band aber eigentlich überhaupt nichts zu tun hat. Doch mit alltagsnahen, häufig auch regionalen Themen in den Texten, die oft von notorischen Pechvögeln und Verlierern handeln, kann sie punkten. Als 1984 Peter Gauweiler ein Reggae-Konzert des jamaikanischen Künstlers Peter Tosh verbietet, weil dieser sich in seinem Song »Legalize it« für die Legalisierung von Marihuana ausspricht, schreibt die Gang das Lied »No Reggae in Munich«. Günter Sigl erinnert sich: »Das ist komisch für die Bierstadt München, wo der Alkohol mehr Schaden anrichtet als Marihuana. Da machen sie aber einen Aufstand und verbieten das. Man muss sich nur mal auf dem Oktoberfest umsehen, wo die Alkoholleichen rumliegen – was da alles passiert, was der Alkohol anrichtet. Da verdient die Stadt aber mit und dann ist das natürlich wieder okay.«

Review

ÂŠ WDR/Relevant Film/Grischa Schmitz

TV-TIPP

Auslandseinsatz | Regie: Till Endemann

Bedingt einsatzbereit Erstmals erzählt ein Fernsehfilm vom Krieg der Bundeswehr in Afghanistan. Das Ergebnis dürfte den Befürwortern des Einsatzes kaum gefallen Von Christine Buchholz und Jan Maas lich eine Befehlsverweigerung, und Hauptfigur Oberfeldwebel Gerber (Max Riemelt) landet vor Gericht. Autor Holger Karsten Schmidt macht so die Kluft zwischen Ideologie und Realität des Afghanistankriegs sehr gut erlebbar. Die dokumentarische Bildsprache von Regisseur Endemann unterstreicht den Wahrheitsanspruch. Umso bedauerlicher, dass sein Film einen Mythos wiederholt – nämlich den, dass die Bundeswehr vor allem zum Wiederaufbau am Hindukusch sei. Die Hauptfiguren gehören zu einem CIMIC-Team (Civil-Military Co-operation, zivil-militärische Zusammenarbeit) und gehen mit der Maurerkelle ebenso geschickt um wie mit dem Maschinengewehr. Kampftruppen kommen nur am Rande vor. In Wahrheit gehören aber von den 1300 Soldaten in Kundus ganze 20 einem CIMIC-Team an. Ein solches Team ins Zentrum des Films zu rücken hat zwar den dramaturgischen Vorteil, vom direkten Kontakt zwischen Soldaten und Afghanen erzählen zu können, bringt aber eine ernste inhaltliche Schieflage mit sich. Der dargestellte Konflikt der deutschen Soldaten hat hingegen ein solide recherchiertes Fundament. Co-Autorin Nikola Bock berichtet von den Interviews, die sie dazu geführt hat. Die Soldaten seien mit großem Enthusiasmus nach Afghanistan gegangen, »aber vor Ort und in der Rückschau von einem Ge-

fühl großer Sinnlosigkeit erfüllt« worden. Schon seit Jahren lehnt eine stabile Mehrheit der deutschen Bevölkerung den Krieg in Afghanistan ab. Trotzdem hält die Bundesregierung an dem Einsatz fest. Sie kann das aus zwei Gründen: Erstens fehlt der Friedensbewegung aktuell die Kraft, sich durchzusetzen, und zweitens kann die Regierung sich darauf verlassen, dass die Bundeswehr dem Einsatzbefehl auch gegen die Mehrheit der Bevölkerung folgt, weil sie eine durch und durch hierarchische Organisation ist. »Auslandseinsatz« deutet nun erstmals an, dass die Geschlossenheit der Bundeswehr Risse bekommt. In seinen Verteidigungspolitischen Richtlinien hat Verteidigungsminister de Maizière 2011 gefordert, die Bundeswehr in Zukunft parallel in zwei größere internationale Einsätze wie in Afghanistan schicken zu können. Wenn die Lage in »Auslandseinsatz« nur halbwegs realistisch dargestellt ist, dann ist er davon weit entfernt. Und das ist auch gut so.

m 17. Oktober strahlt das Erste den Fernsehfilm »Auslandseinsatz« von Regisseur Till Endemann aus. Der erzählt die Geschichte einer Gruppe von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. Kriegsheimkehrer und ihre Probleme waren schon häufiger der Stoff für Verfilmungen. Nun setzt sich aber zum ersten Mal ein Film mit der Bundeswehr vor Ort auseinander. Die Black Box Isaf wird endlich geöffnet und offenbart das Bild eines Krieges, der nicht zu gewinnen ist. Schon in einer der ersten Szenen wird das Grunddilemma deutlich: Ein Mann passiert nachts mit seinem schwer beladenen Esel einen Außenposten und wird von den nervösen Wachsoldaten beinahe erschossen. Als Besatzer in einem fremden Land empfinden die deutschen Soldaten jeden Afghanen als möglichen Feind. Täten sie das nicht, setzten sie ihre eigene Sicherheit aufs Spiel, denn den bewaffneten Widerstand gibt es ja tatsächlich. Aber durch genau dieses Verhalten machen sie sich die Afghanen immer wieder aufs Neue zu Gegnern. Eine Stärke des Films ist es, die Widersprüche innerhalb des Militärs zu offenbaren. Die Soldaten glauben zu Beginn ihres Einsatzes daran, dass sie in Afghanistan sind, um den Menschen zu helfen. Doch sie erleben bald, dass die wahre Mission der Isaf Aufstandsbekämpfung heißt. Aus dieser Zwickmühle ergibt sich schließ-

er Sänger und Rapper Max Herre hat es geschafft: Sein aktuelles Album »Hallo Welt!« ist direkt nach Erscheinen auf Platz eins der deutschen Albumcharts gelandet, die Singleauskopplung »Wolke 7« auf Platz sechs. Die Plattenkritiken sind überwiegend positiv, vom Hip-HopMagazin Backspin bis zum Stern will jeder mit Herre über seine neue Platte und seinen »Deutschrap in den besten Jahren« (Süddeutsche Zeitung) sprechen. Seine frühere, ebenfalls sehr erfolgreiche Rap-Band Freundeskreis war Ende der 1990er Jahre bekannt für ihre internationalistischen und zum Teil linken Lyrics (»Bin nicht bibel- sondern manifest. Meine Wissenschaft/ ist Histomat, sing’ Lieder der Revolte wie die Marseillaise/«). Sie bezog sich gerne mal auf Mao, Mumia und Meinhof. So konkrete Verweise findet man auf »Hallo Welt!« weniger. Zwar kann man fast die Hälfte der Lieder des Albums als politisch bezeichnen, sie bleiben dabei jedoch oft beschreibend und assoziativ – popmusiktauglich, wenn man so will. Noch 2007 hatte Max Herre in dem letzten von Freundeskreis veröffentlichtem Song (»Das Prinzip Hoffnung«) gerappt: »Wir brauchen and’re Konzepte/ denn die Jungen glauben nicht mehr an die alten Rezepte/«. Fünf Jahre später scheint auch er, inzwischen 39, auf den ersten Blick nicht mehr an das alte Rezept des Marxismus zu glauben. Gleich im ersten Lied »Aufruhr (Freedom Time)« geht es um Auflehnung (»Vom Tahir zum Plaza del Sol/ Auf dem Syntagma skandieren die Massen Parolen«), Migration und Katastrophen. Im Refrain singt der Soulsänger Fetsum »The people are crying out: it’s freedom time«. Beim Interview mit Spiegel Online drückt sich Max Herre jedoch vor einem konkreten Statement. Auf die Frage, wie denn die Zeilen »Und in fernen Straßen blüht der Jasmin/ Ich mach das Fenster

Max Herre | Hallo Welt!

CD DES MONATS Das neue Album von FreundeskreisFrontmann Max Herre besitzt zwar nicht mehr die politische Schärfe seiner alten Tage, doch es ist gerade wegen des kommerziellen Erfolgs hochinteressant Von David Jeikowski

★ ★★ Max Herre | Hallo Welt! | Nesola Universal Music | 2012

zu im kühlen Berlin/ denn der Frühling kommt hier immer erst spät an/ Vielleicht wenn sich im Süden mal die Winde gedreht haben« gemeint seien, antwortet er, dass »es hier im März immer noch ziemlich kalt ist«. Das Online-Magazin schlussfolgert: »Max Herre fordert keine Revolution«. Doch vielleicht will der sich nur nicht zu sehr aus dem angesprochenem Fenster lehnen und dem Zuhörer die Schlussfolgerungen selbst überlassen. Möglicherweise

steht hinter dem Assoziativen viel mehr eine politische Entscheidung als der Wille, schnell viel Geld mit massentauglicher Musik zu machen. Vielleicht ist das seine persönliche Schlussfolgerung aus der in »Das Prinzip Hoffnung« angesprochenen Politikverdrossenheit. Denn wo er dann plötzlich sehr konkret wird, sind die meinungsmachenden Medien: »Sie wollen nicht unterhalten, sie wollen uns unten halten/ Divide et impera, Herrschen ist die Kunst zu spalten/«. In diesen Momenten ist er wieder da, der kämpferische Max Herre. Man muss an das Logo des Labels Nesola denken, auf dem »Hallo Welt!« erscheint und zu dessen Gründern Herre gehört. Das zeigt eine stilisierte Erdkugel und einen Arm, der eine Gitarre hält. Es ist eine Hommage an das Emblem der Bewegung 2. Juni, einer Stadtguerillagruppe der 1970er Jahre. Dort hielt der Arm jedoch ein Gewehr. Bei Herre wird der Kampf mit Musik ausgetragen. Weitere politische Tracks sind »Jeder Tag zuviel«, der den täglichen Arbeitskampf beschreibt (»Er will nicht um Almosen bitten, will, dass die

da oben wissen/ Was die da unten für so’n Bisschen malochen müssen«), »Solang« und »Einstürzen Neubauen«, auf dem sich Max Herre zu einem minimalistisch-roh gehaltenem Schlagzeug-Beat seine Parts wie im Schlagabtausch mit dem Rapper Samy Deluxe teilt. In einem ebenso großen Teil des Albums geht es um Persönliches. Herre schildert die Liebe zu seiner Tochter (»Vida«) und zur Rap-Musik (»1992«, »Rap ist«), beschreibt eine wiedergefundene Beziehung (»DuDuDu«) und die Leichtigkeit des Verliebtsein (»Fühlt sich wie Fliegen an«). Das Lied »Wolke 7« mit dem Singer-Songwriter Philipp Poisel sticht dabei zwar durch seinen etwas weinerlich-lahmen Refrain und pseudophilosophische Texte negativ heraus (»Alles dreht sich, und es dreht sich täglich/ Die Kraft in Dir trägt und verrät Dich«), erfüllt aber die Anforderungen eines radiotauglichen Poplieds so mühelos, dass es prompt als Singleauskopplung herhalten musste. Das ist zwar schade, aber absehbar gewesen. Denn mit »Hallo Welt!« hat Max Herre insgesamt ein rundes, sehr gut durchproduziertes Album geliefert, das trotz zum Teil genreübergreifender Vielfalt keinerlei Ecken und Kanten bietet und auch textlich niemanden groß vor den Kopf stößt – eher agiler Pop statt Agitprop. Viel spannender wird aber sein, ob sich die Zuhörer durch das Album animiert fühlen, gegen die dort beschriebenen Missstände vorzugehen oder ob es ihnen genügt, sich auf diese Weise mit ihnen auseinandergesetzt zu haben? Wiegelt »Hallo Welt!« auf oder lullt es bloß ein?

BUCH

Yannick Haenel | Das Schweigen des Jan Karski

Der Mann, der versuchte, den Holocaust zu stoppen Hätte man die Nazis aufhalten können? Ein neuer Roman erzählt von einem, der der ganzen Welt als Augenzeuge von den Verbrechen an den Juden Europas berichtet hat – und dann verstummte Von Lisa Hofmann

und der systematischen Ermordung der Juden und fordert die Alliierten auf, zu handeln, indem sie etwa die Gleise zu den Konzentrationslagern direkt bombardieren. Alle seine Gesprächspartner hören ihm interessiert zu, aber niemand will aktiv werden. Entweder halten sie seine Schilderungen für übertrieben oder sie versichern ihm, dass sie den Krieg ohnehin bald gewinnen werden und deshalb keinen weiteren Handlungsbedarf sehen. Jan Karski gilt als einer der wichtigsten Augenzeugen des Holocaust und als mutiger Widerstandskämpfer. In der Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem wurde ihm ein Baum gewidmet. Mit »Das Schweigen des Jan Karski« hat der junge französische Autor Yannick Haenel diesem beeindruckenden Menschen einen flüssig zu lesenden Roman gewidmet. Haenels Roman besteht aus drei Teilen. Der erste Teil ist eine Nacherzählung des Interviews, das der Regisseur Claude Lanzmann im Jahr 1978 für den Film »Shoa« mit Karski geführt hat. Es war das erste Mal seit Ende des Krieges, dass Karski von seinen Erlebnissen berichtete. Der zweite Teil schildert das Leben des Widerstandskämpfers. Im letzten Teil unternimmt Haenel eine Annäherung an die Gedanken und Gefühle Karskis,

der sich sein ganzes Leben nicht damit abfinden konnte, dass ihm zwar alle zugehört haben, aber keiner handeln wollte, um die systematische Vernichtung der europäischen Juden aufzuhalten. Man hatte ihm sogar die Möglichkeit geboten, seinen Bericht über die Zustände im besetzten Polen zu veröffentlichen. Jedoch stellte sich das als perfides Manöver heraus, ihn zum Schweigen zu bringen. So finden sich im dritten Teil des Buches auch Vermutungen darüber, warum die Alliierten lieber auf das Kriegsende hofften, als die Gleise zu den Konzentrationslagern zu bombardieren. Karski selbst hat seine Erlebnisse in dem Buch »Mein Bericht an die Welt. Geschichte eines Staates im Untergrund« festgehalten, das 2011 auch auf Deutsch erschienen ist. Dennoch ist »Das Schweigen des Jan Karski« als Einstieg in die Frage, ob der Holocaust hätte aufgehalten werden können und welche Rolle der polnische Widerstand gespielt hat, unbedingt zu empfehlen.

REVIEW

m von den Nazis besetzten Polen bekommt ein Offizier der polnischen Heimatarmee den Auftrag, sich das unvorstellbare und unbeschreibliche Vorgehen der Nazis gegenüber der jüdischen Bevölkerung anzusehen. Er soll der Welt und insbesondere den Alliierten von seinen Eindrücken berichten und sie dadurch zum Handeln bringen. Dieser Offizier ist der junge Jan Karski, seine Auftraggeber sind andere polnische Untergrundkämpfer. Zwei Mal schmuggeln sie ihn ins Warschauer Ghetto und wieder heraus, dasselbe gelingt im Lager Izbica Lubelska, einem Nebenlager des Vernichtungslagers Belzec. Karski beobachtet verhungernde Kinder und auf der Straße sterbende Menschen im Ghetto, dahinvegetierende, apathische Lagerinsassen und sadistische KZ-Aufseher. Das Gesehene, der systematisch praktizierte Vernichtungswillen der Nazis gegen die jüdische Bevölkerung, erschüttern ihn zutiefst. Er übernimmt die ihm aufgetragene Mission, Zeugnis von diesen Vorgängen abzulegen und mit seinem Bericht das Gewissen der Welt zu erschüttern. Zwischen 1942 und 1943 trifft er Intellektuelle, Vertreter der Exilregierungen und der Alliierten, unter anderem auch Präsident Roosevelt. Er berichtet von den unfassbaren Zuständen in Polen

Buch

Jaricomic | Das Kapital für Anfängerinnen und Anfänger. Ein Einstiegs-Comic (Reprint)

Die unglaublichen Abenteuer des Karl M. Lektürehilfen zum »Kapital« gibt es wie Sand am Meer. Der Comic von Jari Banas sticht deutlich heraus. Jetzt ist das Buch als aktualisierter Reprint erschienen Von Michael Bruns

us der Interpretation eines Klassikers ist selbst schon ein Klassiker geworden. Der VSA-Verlag hat den 1980 erschienen Comic »Das Kapital für Anfänger und Anfängerinnen« jetzt als »Das Kapital für Anfängerinnen und Anfänger« neu herausgegeben. Für die Neuauflage des lange vergriffenen Buchs hat der Autor Jari Banas nicht nur »währungsbedingte Aktualisierungen« eingefügt, sondern auch die Neuveröffentlichung selbstironisch reflektiert. Protagonisten sind Karl »Charly« Marx und zwei namenlose Kinder, ein Mädchen und eine Junge, beide nicht auf den Mund gefallen. Im Jahr 1980 war die Frage noch: Warum ein Kapital-Comic, warum nicht gleich »Das Kapital« lesen? »Nöö! Zu dick, zu schwer und keine Bilder«, weisen die Kinder Charly zurück. Dreißig Jahre später scheint jedoch auch der Comic für die Jugend nicht mehr zeitgemäß: »Nöö! Zu links und keine Links!«, heißt es diesmal. Natürlich zeigt sich schnell, dass sich so viel doch nicht geändert hat. Sobald die Kinder den Comic »Liken, Posten, Teilen!« und »im sozialen Netzwerk surfen« wollen, hat der modernisierte Marx, der immer etwas berufsjugendlich wirkt, wieder Boden unter den Füßen: »Auf ins sozialistische Netzwerk!!!«, kräht er, und die Reise beginnt.

Am Anfang wird Marx selbst von einem unbarmherzigen Wecker terrorisiert, er quält sich durch den morgendlichen Alltag und fragt, warum »dieser Moloch mitten in der Nacht Millionen von Werktätigen belästigen« darf. »Weg mit dem blöden Wecker!«, finden auch das Mädchen und der Junge. Aber wie? Mit »Friede, Freundschaft, Eierkuchen & Revolution!« Und hier kommt das »Kapital« ins Spiel. In 26 fünf- bis sechsseitigen Kapiteln untersuchen die drei die sozialen und ökonomischen Grundlagen der gegenwärtigen bürgerlichen Gesellschaft. Der Doppelcharakter der Ware, die Ausbeutung und die Akkumulation werden erklärt, und auch aktuellere Aspekte wie Vermögensbildung und Mitbestimmung behandelt. Der gezeichnete Marx erklärt dabei mal wie ein lieber Märchenonkel, mal wird er auch rabiat. Diese wechselhafte Attitüde und sein teilweise grob übertriebenes Sendungsbewusstsein machen die Lektüre zuweilen etwas anstrengend, besonders wenn die Leserin oder der Leser gleichzeitig die inhaltlichen Zusammenhänge verstehen soll. Anders als »Marx für Anfänger« des mexikanischen Cartoonisten Rius ist das Werk von Jari Banas kein illustriertes Buch, sondern ein richtiger Comic, der nicht nur Inhalte vermitteln soll.

Die Zeichnungen, die die bürgerliche Gesellschaft erklären, sind auch für Einsteiger interessant, allerdings vor allem als Ergänzung zur Beschäftigung mit der Kritik der politischen Ökonomie. Richtig lustig ist es vor allem für diejenigen, die sich mit Marx schon auskennen. Der anarchisch durch die Bilder tobende Karl ist typisch für die politischen Comics dieser Zeit und verhilft der Erzählung zu einiger Dynamik. Wie der Comic inhaltlich sowohl als Einstieg als auch zur Auffrischung der Auseinandersetzung mit dem »Kapital« gut funktioniert, so gibt es auch in der künstlerischen Ausführung mehrere Ebenen, die unterschiedliche Leserinnen und Leser ansprechen. Vordergründig richtet er sich mit den jungen Protagonisten und den naiv gezeichneten Figuren an ein jugendliches Publikum (in den achtziger Jahren sollen schon Neunjährige das Buch gelesen haben). Jedoch lassen sich in den nur auf den ersten Blick etwas schluderigen Zeichnungen überall durchdachte und witzige Details entdecken, an denen vor allem erwachsene Leserinnen und Leser Freude haben dürften. Eine Empfehlung für alle, die ernsthafte Themen nicht unbedingt auch noch ernsthaft dargestellt haben müssen.

Linksjugend [‚solid] Hamburg (Hrsg.) | Mit Kapitalismus ist kein Frieden zu machen

BUCH DES MONATS »Krieg gehört mittlerweile für viele einfach dazu. Er ist wieder zur zweiten Natur unserer Gesellschaft geworden«, stellen die Herausgeber eines neuen Sammelbandes fest. Und schreiben dagegen an Von Anne Geschonneck

★ ★★ BUCH | Linksjugend [‚solid] Hamburg (Hrsg.) | Mit Kapitalismus ist kein Frieden zu machen | Papyrossa Verlag | Köln 2012 | 136 Seiten | 10 Euro licht, welche Interessen die Westmächte wirklich verfolgen, wenn sie von Demokratisierung und Menschenrechten sprechen. Henken geht dabei auch auf die Rolle Pakistans ein, die in vielen Debatten oft zu Unrecht vernachlässigt wird. In »Judentum einst und heute, Zionismus gestern und heute« gibt Rolf Verleger einen kurz gefassten Überblick über die

Entstehungsbedingungen des Zionismus. Er beschreibt die Entwicklung der Bewegung seit der Entstehung im russischen Zarenreich und entwickelt aus dieser historischen Perspektive auch Lösungsansätze für die heutige »in Israel vollkommen verfahrene Situation«. Auch die Diskussion über die Bewertung von UN-geführten Militäreinsätzen, die innerhalb der LINKEN geführt wird, reflektiert der Sammelband. Christine Buchholz und Stefan Ziefle greifen in ihrem Beitrag »Mit blauen Helmen in den Krieg« Streitfragen auf, die sich um die Position zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Erfurter Parteiprogramm ergeben haben. Sie erklären, warum die Linkspartei die UNO nicht zum Bezugsrahmen ihrer außenpolitischen Position machen kann: »Die Orientierung auf die UNO als Instrument zur Schaffung von Frieden« könnte sich sehr schnell »als Türöffner für die Aufweichung der LINKEN Antikriegspositionen entpuppen«.

Im abschließenden Beitrag »Karriere mit Zukunft?« analysiert Michael Schulze von Glaßer die Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr. Denn das Image der Armee bröckelt schon seit Jahren, trotzdem müssen jährlich Tausende von Freiwilligen für den Dienst an der Waffe rekrutiert werden. Dazu hat die Bundeswehr in letzter Zeit eine breit angelegte, vor allem auf junge Menschen ausgerichtete Werbeoffensive gestartet. Was sie mit ihren Werbeauftritten in Bildungseinrichtungen bezweckt, arbeitet Glaßer deutlich heraus: »Es geht ihnen nicht nur darum, unter den Schülern neuen Nachwuchs zu rekrutieren, sondern auch frühzeitig ein positives Bild der Bundeswehr in den Köpfen der Jugendlichen zu verankern.« Im Vorwort schreiben die Herausgeberinnen und Herausgeber von der Linksjugend [’solid] Hamburg: »Nun können und wollen wir nicht den Anspruch erheben, die Friedensbewegung neu zu erfinden oder neu zu begründen. Das wäre vermessen und anmaßend.« Mit dem vorliegenden Band ist es ihnen jedoch gelungen, zentrale Themen der aktuellen Debatten um Krieg und Frieden zu bündeln. Die Beiträge bilden zwar oft nur Schlaglichter dieser Debatten ab, bieten aber trotzdem reichlich Diskussions- und Denkanstöße. Das gilt besonders auch für Diskussionen, die innerhalb der Linken selbst immer wieder geführt werden und geführt werden müssen. Der vorliegende Band »Mit Kapitalismus ist kein Frieden zu machen« eignet sich daher als Einstieg in die Thematik des Imperialismus und seiner praktischen Auswirkungen. Darüber hinaus bietet er aber auch Leserinnen und Lesern, die sich schon länger friedenspolitisch engagieren, einen aktuellen Überblick über laufende Debatten.

REVIEW

it Kapitalismus ist kein Frieden zu machen«. So war der Titel einer Veranstaltungsreihe, die die Linksjugend [‚solid] vor zwei Jahren in Hamburg organisierte. Nun hat die Gruppe die einzelnen Vorträge in Buchform zusammengefasst. In sieben Beiträgen illustrieren die Autorinnen und Autoren die titelgebende Feststellung, beleuchten die Hintergründe aktueller Konflikte und eröffnen Perspektiven für Friedens- und Antikriegspolitik. Zu Beginn liefert Klaus Henning mit der »Anatomie des neuen Imperialismus« die Hintergründe von Krieg und Frieden. Mit Bezug auf die marxistischen Theoretiker Leo Panitch und David Harvey stellt er die Entwicklung und den aktuellen Stand der Diskussion über den Begriff des Imperialismus dar. Im nächsten Beitrag, »Pax Transatlantica?«, beschäftigt sich Jürgen Wagner mit den Kontinuitäten und Diskontinuitäten der USamerikanischen und europäischen Kriegspolitik. Seiner Argumentation zufolge lassen der »unübersehbare Machtabstieg des Westens« und neue Konfrontationslinien in der internationalen Politik EU und USA strategisch näher zusammenrücken. Kern der Außenpolitik dieser beiden Machtblöcke wird zunehmend ein »Transatlantischer New Deal«. Niema Movassat beschreibt im Artikel »Der Iran im Fadenkreuz westlicher Machtund Interessenpolitik«, weshalb der Westen seit Jahren eine aggressive Politik gegenüber dem Iran verfolgt. Nur allzu deutlich treten hier hinter der vermeintlichen Sorge um eine nukleare Bedrohung die Interessen an den reichen Erdölvorkommen und die Sicherung des westlichen Einflusses in der Region hervor. Anhand vieler Zahlen und Statistiken geht Lühr Henken der Frage »Was sucht die Nato am Hindukusch?« nach. Der materialreiche Beitrag verdeut-

Mein Lieblingsbuch

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ersteckt in der menschenleeren Wildnis Alaskas befindet sich eine riesige militärische Forschungsanlage mit hunderten Sendeantennen, die Radiowellen mit einer Energie von bis zu 960.000 Watt in die oberen Schichten der Atmosphäre emittieren. Damit könnten sie für eine ganze Reihe von alptraumhaften Anwendungen wie großangelegten Wettermanipulationen oder Gedankenbeeinflussung geeignet sein. Diese abenteuerliche Begebenheit ist nicht, wie man vermuten könnte, das Produkt der Fantasie eines ScienceFiction-Schriftstellers, sondern der reale Ausgangspunkt von Dietmar Daths Roman »Waffenwetter«. Die bei weitem bedeutendste Person in dieser Geschichte ist die 19-jährige, äußerst begabte Abiturientin Claudia Starik. Aus ihrer Sicht wird das Geschehen in Form eines »stream of consciousness« (Bewusstseinsstrom) beschrieben und reflektiert. Der Text verzichtet durchgängig auf Großschreibung und Absätze enden oft mitten im Satz. Das zwingt zum Mitdenken und macht die Lektüre anfangs etwas schwierig. Hat man sich allerdings einmal eingelesen, entwickelt das Buch einen regelrechten Sog, denn die einzigartige Gestaltung macht dem Leser die Identifikation mit Claudia denkbar leicht. Diese wird außerdem durch die zu Beginn sehr »lebensnahe« Handlung gefördert: Claudia besucht die zwölfte Klasse am Gymnasium ihrer südwestdeutschen Heimatstadt und muss sich außer mit ihrem eigenen komplexen Gefühlsleben auch mit allerlei Idiotie von Seiten einfältiger Mitschüler, Lehrer und Eltern herumschlagen. Dabei gelingt Dath ein sehr cooles und unterhaltsames Porträt dieser Lebenssituation. Glücklicherweise gibt es mit ihrem Großvater Konstantin Starik wenigstens einen Menschen, der Claudia versteht. Er ist Kommunist, steinreicher Exunternehmer und Abonnent unzähliger linker Zeitungen und Zeitschriften, die sich in seinem

Von MARX21-Leser Andreas Sperl

Es gibt einen Roman oder ein Sachbuch, von dem du denkst, dass es jeder einmal gelesen haben sollte? Dann schreib uns – und präsentiere an dieser Stelle dein Lieblingsbuch. Diesmal: »Waffenwetter« von Dietmar Dath

Haus auf jedem freien Platz stapeln. Während sie ihm bei den Problemen des 21. Jahrhunderts auf die Sprünge hilft, erklärt er ihr bei jeder Gelegenheit auf urvernünftige Art die Welt. Zum Abitur schenkt er ihr eine gemeinsame Erkundungsreise zur seiner Ansicht nach »derzeit wahrscheinlich größten schweinerei auf erden«, dem eingangs erwähnten »High Frequency Active Auroral Research Program« (HAARP). Hinter der Fassade eines angeblich zivilen Projekts zur Erforschung der Ionosphäre vermutet er finstere Machenschaften der höchsten Kreise des US-Imperiums. Das sehen zahlreiche wirkliche HAARP-Kritiker ähnlich, wird doch die bislang über 250 Millionen Dollar teure Anlage in erster Linie von den USamerikanischen Streitkräften finanziert. Der Trip zum Polarkreis wendet sich jedoch bald ins Unheimliche, denn scheinbar plant der »vergreiste bolschewik« Konstantin doch mehr als ein bisschen Sightseeing. Während er und seine Enkelin ihrem Ziel in der unwirtlichen Eislandschaft näherkommen, wird Claudia zudem von zwei geheimnisvollen Frauen kontaktiert, die ihr wie eineiige Zwillinge gleichen, und sie zunehmend an ihrer geistigen Gesundheit zweifeln lassen. Vor einer – dank der Erkundungen des Autors vor Ort – äußerst authentischen Kulisse aus verschneiten Gebirgsmassiven und finsteren Nadelwäldern findet schließlich das gewaltige Finale statt, das den Bezug zum umfangreichen, in mehr als einem Dutzend Romanen entworfenen ScienceFiction-Kosmos Daths herstellt. Durch den fließenden Übergang aus der Sphäre der wohlbekannten Alltagsquerelen in die große Schlacht zwischen Gut und Böse ist »Waffenwetter« der perfekte Einstieg in die Erkundung dieser faszinierenden Welt.

BUCH

Mario Keßler | Kommunismuskritik im westlichen Nachkriegsdeutschland. Franz Borkenau – Richard Löwenthal – Ossip Flechtheim

Kommunistische Ketzer Sie kämpften gegen die Nazis, kritisierten den Stalinismus und gingen nach dem Krieg in sehr unterschiedliche politische Richtungen. Ein neues Buch stellt die vergessenen Lebenswege von Franz Borkenau, Richard Löwenthal und Ossip Flechtheim vor Von Philipp Kufferath nistischen Internationale. Der Hitler-Stalin-Pakt 1939 brachte ihn dazu, beide Systeme als totalitär zu bezeichnen und ihre Ähnlichkeiten herauszustellen. Löwenthal und Flechtheim schlossen sich Anfang der 1930er Jahre Mitglieder der Gruppe »Neu Beginnen« an, die aus dem Untergrund heraus Widerstand gegen den Nationalsozialismus leistete. Später, im US-Exil, verfasste Flechtheim einige Aufsätze über den Bolschewismus und eine grundlegende Arbeit über die Geschichte der KPD. Löwenthal brachten hingegen die Moskauer Schauprozesse 1936 gegen Kommunisten in die Gegnerschaft zum Stalinismus, er näherte sich im Exil in London den linkssozialistischen Zwischengruppen an. Nach 1945 veröffentlichte er unter dem Pseudonym Paul Sering die einflussreiche Schrift »Jenseits des Kapitalismus«, die sich sowohl gegen den stalinistischen Machtblock, den Faschismus als auch gegen den westlichen Kapitalismus positionierte. Auch wenn sich ihre Lebenswege ähnlich gestalteten, so zogen die drei doch recht unterschiedliche Schlussfolgerungen aus den Entwicklungen. Für keinen von ihnen gab es nach 1945 ein Zurück in die kommunistische Bewegung, gleichfalls stand ihre Ablehnung von leninistischen Parteikonzepten fest. Löwenthal und Flechtheim schlossen sich

der Sozialdemokratie an, vertraten aber bald gegensätzliche Flügel. Flechtheim wurde 1961 aus der Partei ausgeschlossen, weil er den Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) unterstützte. Löwenthal hingegen blieb ein scharfer Kommunismuskritiker und nahm unter dem Eindruck der Blockkonfrontation bald Positionen ein, die ihn eher an den rechten Flügel der SPD brachten. Noch weitgehender vollzog sich der Bruch bei Borkenau. Bereits während des Zweiten Weltkriegs arbeitete er wie viele linke Intellektuelle für westliche Geheimdienste im Kampf gegen die Nazis, aber danach ließ er sich für antikommunistische Kampagnen einspannen, die seine früheren analytischen Qualitäten vermissen ließen. Keßler nimmt durch diesen biografischen Zugang die ganzen Widersprüche des Kommunismus und seiner Kritiker in den Blick. Die drei politisch-intellektuellen Porträts zeigen die Vielfalt der Reaktionen einer bestimmten Generation auf die stalinistische Herausforderung. Durch diese und weitere Arbeiten des Verfassers werden die oft wegweisenden Analysen der »Renegaten« und »Ketzer« des offiziellen Kommunismus vor dem Vergessen bewahrt.

REVIEW

nter dem Banner des Kommunismus vollzogen sich in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts verheerende gesellschaftliche Umwälzungen, die in ihren Angriffen auf Gegner und »Systemfeinde« kaum hinter dem Nationalsozialismus zurückstanden. Die schärfsten und analytisch klarsten Kritiker dieses keineswegs zwangsläufigen Prozesses waren selbst oft ehemalige Kommunisten, die sich aus Überzeugung gegen die Stalinisierung gestellt hatten. Drei ihrer wichtigsten deutschen Vertreter porträtiert der Potsdamer Historiker Mario Keßler nun in einem anregenden kleinen Band. Franz Borkenau, Richard Löwenthal und Ossip Flechtheim wurden zwischen 1900 und 1909 geboren, stammten aus jüdischen Familien und hatten sich nach dem Ersten Weltkrieg als Studenten der kommunistischen Bewegung in Deutschland angeschlossen. Alle drei zwang der Terror der Nazis ins westliche Exil, wo sie sich allmählich ganz von der kommunistischen Bewegung lösten und sich stattdessen als Historiker ihrer wissenschaftlichen Erforschung widmeten. Borkenau, der im spanischen Bürgerkrieg persönlich die antirevolutionäre Seite des Stalinismus erlebt hatte, untersuchte ab 1938 in mehreren Studien die Geschichte der Kommu-

SPIEL

Spec Ops: The Line | Design: Yager Developmen

Ballern gegen Krieg Ego-Shooter sind gewaltverherrlichend und stumpfen ab, meinen wir zu wissen. Ein neues Kriegsspiel ist jedoch ganz anders Von Richard Plant

er Raum von Kunst und Literatur ist ein seltsam unbestimmter Ort, eine Halbwelt zwischen unseren alltäglichen Erfahrungen und der Vorstellungswelt der Autoren und Künstler – ein Ort möglicher Realität. Bei Computerspielen ist die ohnehin schon verwickelte Dynamik zwischen Publikum und Schöpfer noch komplizierter. Ein Spiel kann man nicht passiv konsumieren, es bezieht einen in einem Maße in die Handlung mit ein, wie es kein anderes Medium vermag. Vor diesem Hintergrund kann man sich nur wundern, dass die Praxis der Naturalisierung einer extrem ideologischen Weltsicht, wie sie in den meisten bekannten Computerspielen zur Anwendung kommt, so selten durch politisch motivierte Kritik offengelegt wird. Natürlich wird auch das Spiel »Spec Ops: The Line« diese Tatsache nicht ändern. Von einem einzelnen Werk wäre das auch zu viel erwartet. »Spec Ops« ist eine im Setting und medial zeitgenössisch adaptierte Interpretation von Joseph Conrads Roman »Herz der Finsternis«. Solche in einer und für eine kapitalistische Gesellschaft erschaffenen Werke zeigen oft deren Widersprüche mit besonderer Klarheit auf. Zwangsläufig beleuchten sie immer wieder auch die Verdorbenheit, die den edelmütigen Idealen zugrunde liegt. Diesen

Prozess bezeichnete der sozialistische Kulturwissenschaftler Alan Sinfield als Offenlegung von Bruchstellen, die den scheinbar sicheren Grund der Klassengesellschaft zerreißen. »Spec Ops« handelt von den Heldentaten einer Spezialeinheit der US-amerikanischen Armee, die in die Ruinen des zerstörten Dubai geschickt wird. Dort soll sie das Verschwinden eines Armeeregiments untersuchen. Wie die meisten kommerziellen Erzeugnisse hält sich auch dieses Spiel an eine bewährte Formel: Solange schießen, bis keiner mehr übrig ist, im nächsten Schritt von vorne anfangen. Die Frage aber lautet: Wen bringt man um, und warum? Das Spiel teilt zwar die Besessenheit von Terrorismus, Aufständen und imperialer Kontrolle, die in vielen Blockbustern zu beobachten ist. Aber es benutzt die stereotype Personage für seine eigenen Tricks. Am Anfang sind es noch arabische Angreifer, die niedergeschossen werden, bald schon ähneln sich Spieler und Gegner aber immer mehr. Ideologisch liegt das Spiel eher auf der Linie des Films »Apocalypse Now« als von »Schlacht um Algier«, es richtet sich gegen das Grauen des Krieges, weniger gegen den Krieg an sich. Das Spannendste am Aufbau von »Spec Ops« ist, wie Spielerinnen und Spieler angehalten werden,

ihre eigenen Taten noch während der Ausführung zu kritisieren, sogar zu verabscheuen. Hier kommt ein geschickter Schachzug zur Anwendung. Die Spielerinnen und Spieler müssen die im Genre verbreiteten abgedroschenen Spielzüge durchlaufen, um voranzukommen. Gleichzeitig werden sie ständig dazu aufgefordert, die moralischen Konsequenzen zu bedenken: Auch wenn für das Töten von Hunderten gesichtslosen Gegnern keine klare Begründung geliefert wird, ist keine Alternative möglich – außer das Spiel abzubrechen. Ähnlich wie in Michael Hanekes Film »Funny Games« wird hier die Motivation, überhaupt weiterzumachen, in Frage gestellt. Dabei bezieht ein Computerspiel das Publikum natürlich noch viel mehr mit ein. Die Gewalt wird nicht nur angeschaut – ohne den eigenen Einsatz gäbe es sie gar nicht. »Spec Ops« ist ein erstes Anzeichen dafür, dass auch die von hirnlosen Blockbustern verseuchte Welt der Computerspiele nicht strukturell immun gegen kritische Reflexion ist.

rei Jahre ist die Bombardierung eines Tanklasters im afghanischen Kundus her, bei der bis zu 142 Menschen ums Leben kamen. In der aktuellen Zeitung gegen den Krieg (Nr. 34, Herbst 2012) schildert Christine Buchholz die gegenwärtige Situation der überlebenden Opfer und Angehörigen. Die Bundestagsabgeordnete der LINKEN, die im Januar 2010 die Region besucht hat, erklärt zudem, warum die Bundesregierung sich bis heute weigert, den Menschen eine angemessene Entschädigung zu zahlen.

Er war der etwas andere Fußballer: Zur Zeit der Militärdiktatur gründete der Brasilianer Sócrates die »Democracia Corinthiana«, eine Art Spielerbewegung, die sich für die Demokratisierung seines Landes einsetzte. Fortan galten bei seinem Verein Corinthians São Paulo basisdemokratische Strukturen, Spieler und Angestellte bestimmten von den Trainingszeiten bis hin zum Speiseplan alles gemeinsam. Vor einigen Monaten verstarb Südamerikas Fußballer des Jahres 1983. Kurz vor seinem Tod hat Sócrates noch ein Interview gegeben, das in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift 11 Freunde (Nr. 130, September 2012) abgedruckt ist. Ergänzt wird es online durch den Beitrag »Zehn Dinge über Sócrates«.

von Win Windisch und Marcel Bois

QUERGELESEN Was schreiben die anderen? Regelmäßig gibt die marx21Redaktion an dieser Stelle Hinweise auf lesenswerte Artikel aus anderen linken Zeitschriften und Magazinen

Weblinks: Im Sommer erschütterte ein Skandal um Organspenden die Republik. Mediziner in Göttingen und Regensburg sollen ausgewählten Patienten gegen Geld Spenderorgane verschafft haben. Die SoZ – Sozialistische Zeitung (Nr. 9, September 2012) nimmt die Vorfälle zum Anlass, einen Blick hinter die Kulissen der Transplantationsmedizin zu werfen. Autor Klaus Engert

★ ★★ WEBLINKS Zeitung gegen den Krieg: www.zeitung-gegen-den-krieg.de Zeitschrift für Politik: www.zfp.nomos.de SoZ: www.sozonline.de 11 Freunde: www.11freunde.de Workerscontrol: www.workerscontrol.net

Vor kurzem ist die Website workerscontrol.net online gegangen, eine virtuelle Bibliothek, auf der Dokumente und Aufsätze über Arbeiterkontrolle und Arbeiterselbstverwaltung gesammelt werden. Thematische Schwerpunkte sind unter anderem Wirtschaftsdemokratie, Genossenschaften und Streiks. Zudem haben die Herausgeber der mehrsprachigen Seite historischen Ereignissen wie der Novemberrevolution, der Pariser Kommune und der Russischen Revolution eigene Schwerpunkte gewidmet. »Wenn wir das Sammeln und Verbreiten von Texten zum Thema Arbeiterkontrolle zum Zweck dieser Seite machen, wollen wir damit dazu anregen, diese Praktiken der Selbstverwaltung in den Mittelpunkt politischer und gewerkschaftlicher Praxis zu stellen«, schreiben sie. »Die Sicht auf historische Alternativen und Praktiken soll ein Beitrag zur Gegenhegemonie sein.«

REVIEW

Mit Beginn der Krise haben Regierung und Arbeitgeber sich auf wichtige Partnerinnen besonnen, die sie kurz zuvor noch als ein Relikt des 20. Jahrhunderts behandelt haben: die Gewerkschaften. In der Zeitschrift für Politik (2/2012) analysiert der Gewerkschaftsforscher Heiner Dribbusch den dabei entstandenen »Krisenkorporatismus«, also die Einbindung der Arbeitnehmervertretungen in das Krisenmanagement der Regierung Merkel. Diese unterstützten beispielsweise die Forderung nach Lohnzurückhaltung, um im Gegenzug betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern. Dribbusch beschreibt den Krisenkorporatismus am Beispiel der IG Metall und untersucht, welche relativen »Erfolge« er erzielt hat. Dabei zeigt er unter anderem auf, dass es in der Politik der IG Metall eine Kontinuität seit der Krise von 1992/93 gibt.

liefert ernüchternde Fakten und vermutet, dass dieser Teilbereich der Medizin weltweit gesehen »mehr gesundheitlichen Schaden anrichtet als er Nutzen stiftet«.

Preview ÂŠ seven resist / CC BY-NC-SA / flickr.com

BUCH

Alexander Gallas/Jörg Nowak/Florian Wilde (Hrsg.) | Politische Streiks im Europa der Krise

Weißer Fleck auf der Generalstreikkarte Der politische Ausstand ist zurück in Europa – nur nicht in Deutschland. Die Herausgeber eines neuen Sammelbandes wollen dazu beitragen, dass sich das ändert. Ihr Buch erscheint im Oktober Von Florian Wilde

in die Debatte um politische Streiks in Deutschland. Am 5. Mai veranstaltete die RLS eine Konferenz, bei der generalstreikerprobte Kolleginnen und Kollegen aus Griechenland, Spanien, dem Baskenland, Österreich, England und Frankreich von ihren konkreten Erfahrungen berichteten. Eröffnet wurde die Konferenz von Klaus Ernst, damaliger Parteivorsitzender der LINKEN und ehemaliger erster Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt. Abschlussredner war der ehemalige Vorsitzende der IG Medien, Detlef Hensche. Im Oktober erscheint nun der Band »Politische Streiks im Europa der Krise«, den ich als gewerkschaftspolitischer Referent der RLS mit herausgebe. Er enthält ebenso ausführliche Interviews mit den europäischen Teilnehmern der Konferenz wie Beiträge der anderen genannten Personen. Außerdem finden sich in dem Buch vertiefende Fallstudien zu England und Frankreich von Alexander Gallas und Jörg Nowak, ein Überblick über die Geschichte politischer Streiks in Westdeutschland von Lucy Redler, ein Bericht über die eigene Erfahrung in politischen Streiks von der IG-Metall-Aktivistin Heidi Scharf und ein Text zu politischen Streikbewegungen in Südosteuropa von Boris Kanzleiter. Der Band soll helfen, einen möglichst genauen Eindruck von der Funktionsweise politischer Streiks im Europa der Krise zu gewinnen. Er unterstreicht dabei ihre zentrale Rolle als Waffe zur Verteidigung der Demokratie gegen die Diktatur der Märkte. Zudem zeigen die Beiträge, dass politische Streiks herausragende Instrumente in Kämpfen für Umverteilung sein können. Auf diese Weise wirft das Buch die Frage auf, wie lange sich die deutschen Gewerkschaften einen Verzicht auf dieses Mittel noch werden leisten können.

PREVIEW

eit dem Beginn der Krise im September 2008 kehrt zunehmend auch das Mittel des Generalstreiks auf die Bühne der sozialen Auseinandersetzungen Europas zurück: Über dreißigmal riefen Gewerkschaften in den vergangenen vier Jahren zu landesweiten, politisch motivierten Arbeitsniederlegungen auf. Unangefochtener Spitzenreiter ist dabei Griechenland. Einer der wenigen weißen Flecken auf der Generalstreikkarte Europas ist Deutschland, wo politische Streiks nach landläufiger Rechtsauffassung illegal sind. Dennoch kam es auch hierzulande immer mal wieder zu politischen Arbeitsniederlegungen. Mittlerweile sprechen sich Gewerkschaften wie die IG BAU und ver.di offen für politische Streiks aus. Wie aber lässt sich der Anstieg von politischen Kämpfen in anderen europäischen Ländern erklären? Wie genau werden dort die Ausstände vorbereitet, wie laufen sie ab und was sind ihre Ergebnisse? Warum konnte trotz aller Generalstreiks bisher in keinem Land eine Abkehr von der verhängnisvollen Kürzungspolitik durchgesetzt werden? Diese Fragen wollten wir diskutieren und so die Debatte über politische Streiks in der deutschen Gewerkschaftsbewegung voranbringen. Daher machten wir »Politische Streiks« zum ersten Schwerpunkt des neugegründeten Gesprächskreis Gewerkschaften der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS). John Kelly, Europas profiliertester Generalstreikforscher, präsentierte im Januar auf einem Treffen unseres Gesprächskreises einen umfassenden Überblick über dieses Phänomen. Veit Wilhelmy, Sekretär bei der IG BAU und Mitinitiator des »Wiesbadener Apells« für ein politisches Streikrecht, den in diesem Frühjahr binnen kurzer Zeit Tausende unterzeichneten, gab eine Einführung

KONGRESS | »Kapitalismus vs. Demokratie!«

Let’s talk about democracy! Ende November findet der Kongress des Studierendenverbandes Die Linke.SDS in Köln statt. Mitorganisatorin Paula Rauch erklärt, warum neue Wege nötig sind, um den Willen der Mehrheit durchzusetzen Interview: Carla Assmann

Paula Rauch

Paula Rauch ist Geschäftsführerin des Studierendenverbands Die Linke.SDS. Sie bereitet zurzeit den Kongress »Kapitalismus vs. Demokratie!« mit vor, der vom 30. November bis 2. Dezember an der Universität Köln stattfindet. Mehr Informationen unter: linke-sds. org/kongress.

aula, ihr plant einen Kongress unter dem Motto »Kapitalismus vs. Demokratie!«. Zwei ganz schön abstrakte Begriffe. Aber der Widerspruch hat überall praktische Konsequenzen. Beispielsweise ist die Mehrheit der Bevölkerung deutlich und schon seit Jahrzehnten gegen Atomkraft. Aber was macht die Bundesregierung? Den Ausstieg vom Ausstieg. Oder der Bahnhof in Stuttgart: Eine große Mehrheit ist gegen Stuttgart21 und trotzdem wird gebaut. Der Krieg in Afghanistan: Sechzig Prozent der Deutschen sind dagegen und trotzdem wird die Bundeswehr immer wieder mit neuen Mandaten ausgestattet.

nd der Grund dafür ist Kapitalismus? Warum wurde denn die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert? Weil das für die Energiekonzerne Milliardenprofite bedeutet. Und in Afghanistan werden geostrategische Interessen des deutschen Kapitals verteidigt. Das hat doch sogar der ehemalige Bundespräsident gesagt. Im Kapitalismus sind die Profite das Wichtigste. Aber wenn die Profite von ein paar Banken und Konzernen und extrem Reichen so wichtig sind, wie soll das mit Demokratie vereinbar sein? Bei der geht es um die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Das widerspricht sich doch.

er Konflikt spitzt sich zu? Der Demokratieabbau von oben wird immer offener durchgesetzt. Ein Beispiel dafür ist, wie Merkel und die ganzen Politiker im Frühjahr reagiert ha-

ben, als in Griechenland ein Volksentscheid vorgeschlagen wurde: Das dürfe man nicht machen, weil es ja die Märkte verunsichern könnte. Da wurde ganz offen gesagt, dass Politik für »die Märkte« gemacht wird und nicht für die Wähler. Dagegen wächst der Unmut, das sieht man ja auch an der Occupy-Bewegung. Der Slogan: »Wir sind die 99 Prozent!« dreht sich ja genau um die DemokratieFrage. Letztes Jahr gab es in Spanien, Israel, den USA, Chile, Kanada, Griechenland, Italien, Großbritannien, China, dem ganzen arabischen Raum und vielen anderen Ländern große Proteste. Überall war die Demokratie eins der wichtigsten Themen.

ber in Deutschland, wo von der Krise noch nicht so viel zu spüren ist, scheinen die Menschen insgesamt doch ganz zufrieden mit Merkels Politik? Auch hier politisieren sich immer mehr, vor allem junge, Menschen über den Abbau der Demokratie. Bei der großen Blockupy-Demonstration in Frankfurt haben hinterher ganz viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer gesagt, dass sie nur gekommen sind, weil in den Tagen davor die Aktionen verboten wurden und die Polizei so heftig reagiert hat. Aber auch der Erfolg der Piraten zeigt es: Überall geht es darum, dass die Politik und die etablierten Parteien nicht im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung entscheiden wird. Daher lehnen viele das herrschende Demokratiekonzept ab. Diese Leute wollen wir erreichen und ihnen ein Diskussionsforum anbieten. Deshalb geht es bei unserem Kongress auch nicht nur um Kapitalismus und Demokratie, sondern auch um die Krise und ihre Auswirkungen, um Bildung, Rassismus, internationale Bewegungen und wie man sich organisieren kann.

nd was erwartet die Teilnehmerinnen und Teilnehmer? Es wird über sechzig Veranstaltungen und Workshops geben, darunter einige größere Podiumsdiskussionen. Zugesagt haben zum Beispiel schon Gregor Gysi, Alex Callinicos, Christine Buchholz, Christoph Butterwegge, Katharina Schwabedissen, Werner Ruf und Andreas Fishan, der im Moment eine Verfassungsklage gegen den Fiskalpakt führt. Das Programm wächst aber noch.

Spendenkampagne

Es fehlen nur noch 2765 Euro Dir gefällt marx21 und du bist der Meinung, dass mehr Menschen das Magazin lesen sollten? Dann kannst du uns jetzt helfen – mit einer Spende.

roße Zeitschriftenverlage sind durch das Anzeigengeschäft abhängig von Konzernen. marx21 ist anders: Wir bekommen kein Geld von der Wirtschaft. Aber auch marx21 kostet Geld. Vielleicht ahnst du es: Nur durch regelmäßige Spenden unserer Leserinnen und Leser kann das Magazin überhaupt erscheinen. Wir befinden uns auf der Zielgeraden und möchten mit diesem Heft den Schlussspurt der Spendenkampagne einläuten. Es fehlen nur noch 2765 Euro bis zu unserem Spendenziel von 10.000 Euro.Hier eine kleine Übersicht, wofür die Spenden bisher eingesetzt wurden und wofür wir weiter sammeln:

Die Computerflotte wurde mit einigen schnelleren Rechnern ausgestattet und nun auch komplett mit flimmerfreien Bildschirmen. Eine neue Telefonanlage tat uns schon zweifach sehr gute Dienste wie beim Durchtelefonieren des Abonnentenstammes. Die Gestaltung des Magazins konnten wir verbessern dank neuem Layoutprogramm besserer Fotobearbeitungssoftware Zudem wurde viel Zeit investiert in die Vorbereitungsarbeiten für die Umgestaltung des Webangebots von marx21.de, welche noch in diesem Jahr erfolgen soll. Durch das Redesign wird die Homepage übersichtlicher und benutzerfreundlicher werden. Wofür wir noch Geld brauchen: Mehr Service: Wir möchten häufiger mit unseren Leserinnen und Lesern in Kontakt treten und einen besseren Mailverteiler entwickeln. Dafür benötigen wir Personal und neue Software. Außerdem: Noch zwei schnelle Computer und ein Konferenztelefon. Damit das Aboteam sich auf Service und Ver-

waltung der Leserschaft konzentrieren kann, muss die Technik problemlos laufen. Ein Konferenztelefon wäre der Kommunikation bei den Redaktionssitzungen zuträglich. Bessere Vertriebsstrukturen: marx21 hat Potential. Aber viele mögliche Leserinnen und Leser kennen das Magazin gar nicht. Wir würden uns freuen, wenn marx21 in noch mehr Buchhandlungen, Infoläden und Kiosken präsent wäre. Dafür müssen wir unsere Vertriebsstrukturen verbessern. Neue Datenverwaltung: Seit der ersten Ausgabe des Magazins hat sich die Zahl unserer Abonnentinnen und Abonnenten fast vervierfacht. Das freut uns. Zugleich stellt es uns aber vor technische Herausforderungen. Wir benötigen ein neues Verwaltungsprogramm, damit wir für weitere neue Abonnentinnen und Abonnenten gerüstet sind. Deine Spende würde uns bei diesen vielfältigen Zielen unterstützen. Zugleich würde sie dazu beitragen, die Zukunft von marx21 zu sichern. Jeder Cent hilft. Danke.

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