UNSER AMTSBLATT
Ausgabe Nr. 40
26. November 2023
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Ein Dienst für mehr Sicherheit
Stadt will ganzheitliches Konzept erarbeiten/Einführung eines kommunalen Ordnungsdienstes
In einem ersten Schritt werden die Bürger*innen zu ihrem subjektiven Gefühl an Sicherheit befragt. Das helfe, so Alexa Adelmann, Fachbereichsleiterin Bürgerservice, in ein paar Jahren auch dem Polizeipräsidium die Wirksamkeit eines KOD zu überprüfen.
KOD ist keine Polizei Da der KOD „kein Ausbildungsberuf im klassischen Sinne sei“, so Sozialdezernent Hans-Peter Kopp, und die nächsten Lehrgänge belegt seien, wolle man kurzfristig ab 2024 die Zeit – bis zur möglichen Einführung eines geschulten KOD in ein- bis eineinhalb Jahren – mit einem privaten Sicherheitsdienst überbrücken. Dieser solle an sechs Tagen die Woche für fünf Stunden in der Stadt Präsenz zeigen. Eine Arbeitsgruppe werde dessen Erfahrungen, so Adelmann,
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sam Absolute Sicherheit kann es wohl nie geben. Das hat der tragische Vorfall an der Waldbachschule der Stadtgemeinschaft vor wenigen Tagen gezeigt. Der Gemeinderat gedachte in der letzten Sitzung des getöteten Schülers mit einer tiefstillen Schweigeminute. Das Thema „Sicherheit“ beschäftigt aktuell viele Gemüter. Nach langer und intensiver Diskussion stimmte der Rat mit teils großer, teils knapper Stimmenmehrheit den einzelnen Vorhaben zur Einführung eines „Kommunalen Ordnungsdienstes“ (KOD) zu.
Oberbürgermeister Marco Steffens betonte, es brauche einen Dreiklang, um gerade im grenznahen Gebiet das Gefühl an Sicherheit für die Menschen zu gewährleisten. So habe die Bundespolizei ihre Belegschaft in Offenburg aufgestockt. Die Landesregierung wolle sich darum kümmern, dass die Polizeireviere mehr Personal erhielten und ein dritter Punkt könne die Einführung eines „Kommunalen Ordnungsdienstes“ sein. Ursprünglich hatte der Rat erst 2024 erneut über die Einführung eines „Kommunalen Ordnungsdienstes“ abstimmen wollen, hat das Thema auf allgemeinen Wunsch aber vorgezogen.
Zur Security soll der Kommunale Ordnungsdienst hinzukommen.
in ein ganzheitliches Konzept einfließen lassen. Maren Seifert (Grüne) ist sich sicher: „Objektive Sicherheit kann und wird es nie geben.“ Sie hofft auf eine „gute Personalauswahl“ beim KOD, und dass gleichzeitig die Zahl der Sozialarbeiter*innen aufgestockt werde. Werner Maier (CDU) plädierte dafür „gleich Nägel mit Köpfen“ zu machen und ohne Umschweife einen KOD einzuführen, da das subjektive Sicherheitsempfinden in der Stadt zurzeit „unterirdisch“ sei. Mario Vogt (FWO) riet, sich Inspirationen aus Kehl und Lahr zu holen, die als grenznahe Städte mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hätten. Wichtig sei aus seiner
Sicht, dass ein KOD einen fest definierten Handlungsspielraum bekomme.
„Dreiklang“ Martina Bregler (SPD) forderte statt eines KODs ein Mehr an Sozialarbeit und mehr „Offene Jugendtreffs“. Thomas Bauknecht (FDP) ärgert sich, dass die jahrelangen Sparmaßnahmen des Landes nun dazu führen, dass Kommunen wie Offenburg sich einen KOD leisten müssen. Dieser brauche zudem eine hohe Akzeptanz in der Bürgerschaft. Taras Maygutiak (AfD) ist sich sicher, dass „Stärke zeigen“ durch das Erscheinen Uniformierter schon die gewünschte Wirkung zeige.