Screen offenblatt 16

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Nr. 16, 3. Mai 2014

Ihre Bürgerzeitung

Junge Talente im Fokus

www.offenburg.de WEITERBILDUNG

Grenzüberschreitendes Festival zu zeitgenössischer Fotografie/Präsentation und Marathon Das trinationale Festival für Fotografie „Oblick“ bietet jungen Fotografen noch bis 1. Juni die Möglichkeit, sich der Öffentlichkeit zu präsentieren. Veranstalter ist der Ausstellungs- und Ausbildungsraum „La Chambre“ aus Straßburg. In Kooperation mit der Kunstschule Offenburg findet in der Offenburger Innenstadt am heutigen Samstag von 21 bis 24 Uhr die Nacht der Fotografie unter dem Titel „O‘Nacht“ statt. Das Festival umfasst zum einen die Einzelausstellungen der renommierten Künstler Charles Fréger, Jürgen Klauke und Beat Streuli. Zum anderen den Internationalen Preis für junge Fotografie „Prix Oblick“, bei dem neun Nachwuchstalente aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz ihre Werke präsentieren. Die Jury wählt daraus einen Künstler aus, der besonders gefördert werden soll. Weiterer Bestandteil von „Oblick“ ist ein pädagogisches Programm, das von Gruppen gebucht werden kann. „So können sich beispielsweise Schulklassen einen Tag mit Fotografie beschäftigen“, erklärt Stilbé Schroeder, Referentin für internationale Projekte bei „La Chambre“.

Abwechslungsreich Die Fotoprojektionsnacht am 3. Mai bietet sowohl Kunstinteressierten als auch Hobby- und Profifotografen eine Plattform zum Austausch. „Die O‘Nacht soll aber auch die Neugier von Passanten wecken“, begründet Kunstschulleiter Heinrich Bröckelmann die Entscheidung für die Projektionsflächen in der Innenstadt. Eröffnet wird die Veranstaltung um 21 Uhr durch Oberbürgermeisterin Edith Schreiner im Café im Ritterhaus,

Die Messe „F3 – Frau, Familie, Fortbildung“ möchte Auf- und Wiedereinsteigerinnen in das Berufsleben auf ihrem Weg unterstützen. ❚ Seite 9 AUFKLÄRUNG

Seit 25 Jahren finden Betroffene und deren Angehörige Unterstützung bei derAids-HilfeOffenburg-Ortenaukreis. Doch plagen den Verein Geldsorgen.

Festivalregisseure. Heinrich Bröckelmann (Kunstschule), Stilbé Schroeder und Elisabeth Lorenz (La Chambre) sowie Veronika Pögel (Kunstschule) (v.l.). Foto: Schoch

Ritterstraße 10. Dort laden unter anderem Liegestühle zum Verweilen ein. Des Weiteren sind ein Infostand sowie ein Büchertisch rund um das Thema Fotografie vertreten. Bei der kostenlosen Veranstaltung präsentieren je drei bis vier Künstler der teilnehmenden Institutionen – insgesamt rund 50 Fotografen – eine Zusammenstellung ihrer Arbeit. Die von der Kunstschule Offenburg ausgewählten Künstler beschäftigen sich hauptsächlich mit urbanen Räumen: Kristina Koepp befasst sich mit der Spinnerei Offenburg, Linda Kunath-Ünver stellt die Badund Kronenstraße in den Mittelpunkt und Tanja Truöl zeigt Bilder aus Istanbul. Daniel Schlindwein stellt Natur- und Landschaftsfotografie aus der Region aus. Bröckelmann: „Die Bilder werden Geschichten erzählen!“ Nach dem großen Erfolg im vergangenen Jahr findet am Samstag, 24. Mai, mit „Clic-Clac“ zum zwei-

ten Mal der große Fotomarathon statt. „Mehrere hundert Fotoapparate werden klicken“, freut sich Bröckelmann. Zu Beginn wird sowohl in Offenburg als auch in Straßburg ein Thema vorgegeben, das die Teilnehmer fotografisch umsetzen. Jeweils ein Foto wird dann für die Abschlusspräsentation ausgesucht. Daraus wählt die Jury anschließend einen Preisträger.

❚ Seite 7 APPELL Ein städtischer Appell an die Landesregierung soll dazu beitragen, die Regelungen für syrische Flüchtlinge in Baden-Württemberg zu verbessern. Darauf hofft der Integrationsbeirat. ❚ Seite 4

Kinderwettbewerb Aufgrund der großen Nachfrage findet erstmals auch für Kinder ab neun Jahren ein Wettbewerb statt. Zu gewinnen gibt es Fotozubehör, Kurse oder Bücher. Wer dabei sein will, sollte sich frühzeitig anmelden, die Teilnehmerzahl ist begrenzt. In der Gebühr von fünf Euro sind sowohl ein T-Shirt als auch der Shuttlebus nach Straßburg enthalten. Infos: www.la-chambre.org/clic-clac und www.kunstschule-offenburg.de

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2 3.5.2014 ALLES GUTE ZUM GEBURTSTAG

In dieser Woche gratuliert Oberbürgermeisterin Edith Schreiner folgenden Jubilaren: Erich Schwarz aus Windschläg und Rosa Stäbler aus Windschläg (beide 4. Mai) feiern den 90. Geburtstag. Auf 91 Lebensjahre können Heinrich Huber und Agnesa Hajdani (beide 6. Mai) zurückblicken. Klara Henkel (3. Mai) und Gertrud Rösner (6. Mai) begehen das 94. Wiegenfest. Stolze 98 Jahre alt wird Gertrud Oberle (8. Mai). Herzlichen Glückwunsch!

Sechstes Treffen Regina Geppert, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Offenburg, sowie das Offenburger Frauennetzwerk, laden zur sechsten Begegnungsplattform „Frauen in Offenburg“ ein. Das Treffen findet am Montag, 19. Mai, um 19 Uhr im Foyer des Salmen, Lange Straße 52, statt. Thema an diesem Abend: „Frauen bestimmen in der Kommunalpolitik?“ Neben diesem Schwerpunkt sollen in der Diskussion Fragen wie beispielsweise „Was macht für Sie eine lebenswerte Stadt aus?“ diskutiert werden. Anmeldungen zu der Begegnungsplattform sind per E-Mail an sylvia.zecheus@offenburg.de bis 12. Mai möglich. Informationen für Frauen in Offenburg gibt es auch im Internet unter der Adresse www.frauen.offenburg.de. SONNTAGS- UND NACHTDIENST DER APOTHEKEN 3.5. 4.5. 5.5. 6.5. 7.5. 8.5. 9.5. 10.5. 11.5.

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Flüssiges von hier Im Salmen kommt ab jetzt nichts als Offenburg ins Glas So etwas hat es in der Stadt bisher nicht gegeben: 48 offene Weine, 18 Weinspezialitäten und sechs verschiedene Sekte in einem Lokal. Und jeder Tropfen ein echter Offenburger. Diese Vielfalt gibt es seit 1. Mai in der neu eröffneten Offenburger Weinstube zum Salmen. Betriebsleiter Daniel Gorges erzählt im OFFENBLATT-Interview, was seine Gäste fortan in der Lange Straße 54 erwartet. Herr Gorges, Ihre Weinkarte ist wirklich beeindruckend. Daniel Gorges: Wir sind das erste Offenburger Weinlokal, in dem alle Weingüter der Stadt vertreten sind – die Winzergenossenschaften aus Fessenbach und aus Rammersweier, die Zeller Abtsberg Winzer eG, das Weingut Schloss Ortenberg, das Weingut Freiherr von und zu Franckenstein und der Ortenauer Weinkeller. Jeder der sechs Weinproduzenten präsentiert sich bei uns mit acht Weinen, einem Sekt und drei Spezialitäten, beispielsweise einer Beerenauslese oder ähnlichem. Daniel Gorges: „Die Weinstube zum Salmen ist eine spannende neue Aufgabe für mich.“ Foto: Butz

Das klingt allerdings fast so, als sei Ihr Lokal ausschließlich für Weinliebhaber interessant. Gorges: Nicht ganz. Bei uns gibt es neben nichtalkoholischen Getränken ein Freiheitsbier – ein dunkles Bier gebraut von der Offenburger Kronenbrauerei nach alter Tradition, passend zur Geschichte des Salmen, der Wiege der Demokratie in Deutschland. Auch das ist ein Alleinstellungsmerkmal unserer Weinstube: Dieses Bier gibt es nur bei uns. Aber Ihre Gäste müssen sich nicht nur flüssig ernähren? Gorges: Nein. Dienstags bis freitags haben wir eine Mittagskarte

mit wöchentlich wechselnden Gerichten. Abends gibt es eine Vesperund eine Speisekarte. Kommen auch nur Offenburger Spezialitäten auf den Teller? Gorges: Kulinarisch blicken wir über den Offenburger Tellerrand hinaus. Doch wir bleiben mit unseren Speisen in der Region: vom Wurstsalat über den Spargel bis zu den Schnecken. Wo haben Sie Ihre Kochkünste gelernt? Gorges: Gelernt habe ich im Hotel Dollenberg in Bad Peterstal-Griesbach, dann war ich in der Villa Hammerschmiede in Pfinztal, auf dem Heidelberger Schloss, im Vinothek & Restaurant Oskar in Heidelberg und im Hôtel Château de Nantilly in der Nähe von Dijon. Und nun geht es zurück zu den heimischen Wurzeln? Gorges: Ich arbeite bereits seit zwei Jahren im Partyservice meiner Mutter, Renate Dietz, mit. Die Weinstube ist eine neue Herausforderung für mich, auf die ich mich freue. Eine spannende Aufgabe, allein schon aufgrund der Logistik: Die Räumlichkeiten sind nicht groß, da wird es nicht leicht, so viele Weine zu lagern. So ganz unter uns: Haben Sie alle Weine selbst probiert? Gorges: Nicht alle – noch nicht! In den vergangenen Wochen hatten die Vorbereitungen für die Eröffnung der Weinstube Vorrang. Aber ich habe einige Weinproben der Weingüter und Winzergenossenschaften besucht. Und meine Mannschaft kennt sich gut aus. Unsere Gäste werden also bestens beraten! Die Offenburger Weinstube zum Salmen ist für einen ersten Eindruck am heutigen Samstag ab 17 Uhr geöffnet. Die regulären Öffnungszeiten beginnen am Dienstag, 6. Mai: dienstags bis freitags von 11.30 bis 14 Uhr sowie 17.30 bis 24 Uhr; samstags von 17.30 bis 24 Uhr. Sonntags und montags ist das Lokal geschlossen.

SITZUNGSPLAN 5.5.

Planungsausschuss 18 Uhr, Sitzungssaal, Technisches Rathaus, Wilhelmstraße 12

Vor Beginn der Sitzung findet ein Vororttermin zum Tagesordnungspunkt 1 „Umgestaltung der Vogesenstraße und des öffentlichen Parkplatzes“ statt. Treffpunkt ist um 17 Uhr am Parkplatz Vogesenstraße. Die Unterlagen zum Planungsausschuss liegen einige Tage vorher im Bürgerbüro, Fischmarkt 2, sowie im Bürgerbüro Bauen, Wilhelmstraße 12, zur Mitnahme aus. Download unter www.offenburg.de/ratsinformation. Tagesordnung auf Seite 14.

Amtsblatt der Stadt Offenburg

Impressum Herausgeberin: Stadt Offenburg Verantwortlich: Wolfgang Reinbold Redaktion: Natalie Butz, Telefon 07 81/82 25 72 Wolfgang Reinbold, Telefon 07 81/82 22 00 Sandra Schoch, Telefon 7 81/82 23 33 Anja Walz, Telefon 07 81/82 26 66 offenblatt@offenburg.de Veranstaltungskalender: Sandra Schoch, Telefon 07 81/82 23 33 Telefax 07 81/82 75 82 sandra.schoch@offenburg.de Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Hauptstraße 90, 77652 Offenburg Austräger-Reklamation: Sandra Schoch, Telefon 07 81/82 23 33 Verantwortlich für Anzeigen: Kresse & Discher GmbH Marlener Straße 2, 77656 Offenburg Anzeigenverkauf: Barbara Wagner Telefon 07 81/95 50 45 Telefax 07 81/95 50 545 anzeigen.offenblatt@kresse-discher.de Herstellung: Kresse & Discher GmbH Marlener Straße 2, 77656 Offenburg Druck: Druckzentrum Südwest GmbH Auf Herdenen 44 78052 VS-Villingen Vertrieb: PSV Presseservice- & Vertrieb-GmbH Im Oberwald 27a, 79359 Riegel a.K. Telefon 076 42/91 08 -0 Telefax 076 42/91 08 40 inforiegel@psv-gmbh.de Redaktionsschluss: Montag, 17 Uhr Erscheinungsweise: wöchentlich, jeweils samstags kostenlose Verteilung in alle Haushalte Anzeigenschluss: jeweils Di., 17 Uhr Auflage: 29 674

www.offenblatt.de


3.5.2014 3

Politisches Meinungsforum Ehrenamtliche Arbeit stärken Der demografische Wandel ist in unseren Ortsteilen ange­ kommen. Immer älter wer­ dende Bürger/innen verdienen eine angemessene Berück­ sichtigung. In der Vergangen­ heit haben sich kirchliche Organisationen mit ihren eh­ renamtlichen Personen ver­ stärkt um diese Herausforde­ rung gekümmert. Hier ist jedoch ein Rückgang zu erken­ nen. Diese Lücke muss ge­ schlossen werden. Nur wie? In Workshops mit den Ortsvor­ stehern wurden Lösungsan­ sätze erarbeitet, um ehrenamt­ liches Engagement auch außerhalb der vorbildlichen Vereinsarbeit zu aktivieren. Langfristig und nachhaltig sol­ len weitere Zukunftsperspek­ tiven erarbeitet werden, um Willi Wunsch: „Das Ehrenamt verdient absolute Wert­ schätzung!“

traditionelle Strukturen weit­ gehend zu erhalten. Themen können sein: altersgerechte Wohnformen, Nachbarschafts­ unterstützung, Seniorentref­ fen, barrierefreie Begeg­ nungsstätten, Nahversorgung, Fahrdienste zu Treffen. In en­ ger Zusammenarbeit mit dem Seniorenbüro werden neue Möglichkeiten der Gewinnung von Ehrenamtlichen ausge­ lotet. Eine Möglichkeit sind Workshops (Bürgerräte) mit externen Moderatoren, die Probleme mit Lösungsansät­ zen aufzeigen. Dies ist dann auch umzusetzen. Nur wenn die ehrenamtliche Arbeit re­ spektiert und anerkannt wird, trägt sie auch Früchte. Das Ehrenamt verdient absolute Wertschätzung! Willi Wunsch

Wir hören zu! Am 25. Mai wählen Sie einen neuen Gemeinderat. Ob Dachlatten­Variante oder Plastikprodukte – mindestens bei der Plakatierung wird er­ kennbar: „Oh, da ist doch was.“ Sie haben Anspruch auf gründliche und vor allem auf ehrliche Informationen. Sowohl zu unseren Kandi­ daten wie auch zu unseren Inhalten und Positionen. Da­ rum bemühen wir uns seit ein paar Wochen und das soll auch so bleiben. Wir sind prä­ sent, so gut und so oft es geht, nicht nur vor Wahlkämpfen. Zum Beispiel: Unsere BürgerTreffs auf dem Wochenmarkt am Samstag, jeweils von 9-13 Uhr (am 3., 10., 17. und 24. Mai). Auch am Dienstag sind wir auf dem Markt präsent. Um Sie zu treffen, Ihnen zuzuhören und mit Ihnen zu diskutieren – von 10­12 Uhr am 6., 13., und 20. Mai. Alle weiteren Informationen über unsere Kandidaten und Inhalte finden Sie auch im Internet unter

Jochen Ficht: „Sie haben Anspruch auf ehrliche Infor­ mationen.“

www.spd-offenburg.de und bei Facebook. Unsere nächste Bürger­ sprechstunde ist am Don­ nerstag, 22. Mai, von 16 bis 17.30 Uhr im SPD­Bürgerbüro in der Philipp­Reis­Straße 7. Natürlich sind wir wie immer dankbar für Ihre Tipps, Informationen, Kritik, Anregungen … Wir freuen uns, Sie zu sehen oder von Ihnen zu hören. Jochen Ficht www.spd-offenburg.de

Tiergehege in Regie der TBO

Produktiver Gemeinderat

Zum Verkehrs­ konzept ...

Das Tiergehege am Schützen­ haus über Zell­Weierbach ist leer. Nicht einmal der Wolf tanzt in der Wolfsgrube, ge­ schweige denn Ziegen oder Hühner. Im Offenburger Haushalt ste­ hen 25 000 Euro zur Erarbei­ tung eines „Konzepts für die Naherholungsräume, u.a. Gi­ fiz und Wolfsgrube“. Unsere Angst: Am Ende einer langen „Konzepterarbeitung“ blei­ ben die Gehege leer. „Kon­ zepte“ laufen in Offenburg

Der bisherige Gemeinderat hat am 2. Juni und am 21. Juli seine Abschlusssitzungen. Am 25. Mai wird ein neuer Gemeinderat gewählt, des­ sen Mitglieder am 28. Juli auf ihre Pflichten für unsere Stadt Offenburg vereidigt werden. In der zu Ende gehenden Sit­ zungsperiode haben wir Ent­ scheidungen gefällt, die die Zukunft Offenburgs langfristig prägen werden. Ich denke an die Sanierung und Umgestal­ tung der nördlichen Haupt­ straße, an das Kombi­Bad, an den langen Weg um die Neu­ gestaltung des Spinnereige­ ländes, der alten Burda­Dru­ ckerei, das neugeschaffene Baugebiet Seitenpfaden und, was noch erfreulicher ist, da­ bei haben wir auch noch die Entschuldung unserer Stadt geschafft. Fürwahr: Es war ein produktiver Gemeinderat! Aber es gibt auch noch Uner­ ledigtes und Dringliches, auf das ich heute verweisen möchte. Wir haben den An­ trag gestellt, zwei wichtige langjährige Themen noch in den verbleibenden Sitzungen des jetzigen Gemeinderats zu entscheiden. Dieser Rat kennt die Zusammenhänge um die Trassenführung des BAB­Zu­ bringers Süd. Diesen wollen wir keinesfalls in der Nähe von Hildboltsweier. Dann das Thema Fußgänger zwischen Bahnhof und ZOB. Dort bean­ tragten wir seit Jahren eine Druck­Ampel, die in den Stress­Zeiten den Verkehr bedarfsgerecht regelt. Nach­ dem die SPD im Wahlkampf eine Kehrtwendung macht und diesen Antrag unter­ stützt, könnte jetzt ein Mehr­ heitsbeschluss gelingen. Hans Rottenecker, Stefan Konprecht, Angi Morstadt, Wolfgang Schrötter, Rudi Zipf

... kein Plan, Einkaufsgalerie ist der Wahn!!! Zusätzliche Einkaufsflächen in der Innenstadt und der Grü­ nen Wiese werden die Um­ sätze in andere Kanäle leiten. Die Stadt wird dabei nichts an Gewerbesteuer verlieren, es werden andere verlieren, zum Beispiel die Einzelhändler. Die Umsätze werden umverteilt und gebündelt in der Galerie landen. Weitere Leerstände werden entstehen. Die Mar­ kengeschäfte und Ketten werden sich in der Galerie einmieten, die alten Läden aufgeben oder verkleinern. Arbeitsplätze werden verlo­ ren gehen, gewachsene Strukturen zerschlagen. Man muss sich da schon fragen, wo hier für uns Bürger der Mehrwert unserer Innenstadt bleibt. Die Antwort ist einfach: Unsere Steuergelder werden eingesetzt, um städtebaulich Flächen neu zu erschließen, Kaufkraft umzulenken, Ar­ beitsplätze aufs Spiel zu set­ zen und ein Verkehrschaos heraufbeschwören. Das Bahnhofsareal wird hier­ bei vollkommen außer Acht gelassen. Das Wort Transpa­ renz wurde immer groß ver­ kündet. Das Gegenteil ist der Fall. Kritische Stimmen wer­ den beschnitten und ausge­ schlossen, kritische Gutach­ ten der IHK außer Acht gelassen, zurückgehalten und nur auf öffentlichen Druck scheibchenweise frei­ gegeben. Wir erwarten: mit dem Bürger auf Augenhöhe bleiben, alle mit ins Boot neh­ men und dann das Votum der Bürger an vorderste Stelle mit einbringen. Das wäre wichtig. Liebe Bürger, wacht auf, bringt Eure Stimme ein, geht zur Offenlage und erhebt Ein­ spruch – die BI Bahntrasse hat es gezeigt. Karl-Heinz Eckerle

Stefan Böhm: „Wir wollen keine teuren Konzepte!“

nämlich gern mal ins Leere. Wir Grünen wollen, dass die Wolfsgrube in die Regie der TBO übergeht . Die Erhaltung dieses be­ liebten Naherholungszieles muss der Stadt den finanzi­ ellen Aufwand wert sein. Wir wollen keine teuren „Kon­ zepte“; wir wollen, dass an der Wolfsgrube geschieht, was auch am Gifiz möglich ist: Die artgerechte Haltung von Tieren, zur Freude der Kinder! Die Spielgeräte dort oben sol­ len auf Dauer sicher und gut gewartet sein. Dann wählen sich die Kinder den Spiel­ raum, der ihnen passt: Die Kleinen schaukeln und die Größeren wagen sich bis zu den Felsen am Kreuz oder im Wald vor. Dieser Ort bietet jedem Alter Anregungen; da­ rum ist er so beliebt. Ein Engagement der TBO schließt privates Engagement nicht aus. Aber grundsätzlich gilt: Ausflugsziel Wolfsgrube mit Spielplatz und Tiergehege in städtischer Regie – jetzt! Stefan Böhm


4 3.5.2014

Keine Sonderregelung in Offenburg Stadt übernimmt keine Krankenversicherungsbeiträge für syrische Flüchtlinge / Appell an die Landesregierung nach Offenburg geholt habe. Dieses sei über eine Reiseversicherung versichert – zumindest noch bis zum kommenden Februar. Michael Loritz, vom Dezernat für Sicherheit & Ordnung des Landratsamts, warnte vor dieser Scheinsicherheit: „Eine Reisekrankenversicherung deckt nicht alle Krankheiten ab. Aber die Menschen können es sich auch nicht leisten, die Krankenversicherung für zehn Verwandte zu übernehmen. Ich halte nichts davon, die Leute unter dem Gesichtspunkt der Humanität in ihr Unglück rennen zu lassen.“

Die Stadt Offenburg wird für syrische Flüchtlinge keine Krankenversicherungsbeiträge übernehmen. Anders als andere Bundesländer übernimmt Baden-Württemberg diese Leistung nicht. „Und wir werden aus der generellen Regelung des Landes nicht ausscheren“, sagte Bürgermeister Christoph Jopen in der Sitzung des Integrationsbeirats am vergangenen Montag. Einen Appell an die Landesregierung, ihre Regelung zu ändern, soll es aber geben. „2,6 Millionen Menschen sind bereits aus Syrien geflohen“, informierte Michael Hattenbach, Leiter des städtischen Fachbereichs Bürgerservice und Soziales. Auch Deutschland nehme Flüchtlinge auf: Der Bund zweimal jeweils 5000 Menschen sowie das Land Baden-Württemberg jeweils zweimal 500. „Vermutlich, so die Planung, werden Bund und Land jeweils noch ein drittes Kontingent mit 5000 beziehungsweise 500 Personen aufnehmen.“ In der Stadt Offenburg leben derzeit 90 Syrer in 17 Familien – integriert in die Gesellschaft und keine Flüchtlinge, wie Hattenbach betonte. Diese können nahe Angehörige bis zum zweiten Grad – Eltern, Kinder, Großeltern, Enkel, Geschwister und deren Kinder – zu sich holen, sofern sie sich verpflichten, für deren Lebensunterhalt aufzukommen: die Kosten für Wohnung, Essen und eben auch die Krankenversicherung. Hatten-

Jopen erklärte, die Stadt wolle keine Sonderregelung entgegen der Vorgaben der baden-württembergischen Landesregierung. „Aber bei Flüchtlingen, die schon in Offenburg leben, wird im Falle von Krankheit über die Flüchtlingshilfe eine Zahlung erfolgen.“

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Neuer Satzungsentwurf im Juli

Abschied

Schon jetzt können sich Interessierte zu den Interkulturellen Wochen anmelden, die im Herbst mit rund 50 Veranstaltungen stattfinden werden. Einen Kick-Off-Termin werde es am 1. Oktober geben, Schwerpunktthema seien die Roma, berichtete Regina Wolf, Integrationsbeauftragte der Stadt, im Integrationsbeirat. Der Abschluss sei für den 22. November geplant. Vorher, im Mai oder Juni, gibt es noch die Kulinarischen Wochen.

Bis zum nächsten Treffen des Integrationsbeirats am 23. Juli wird die Verwaltung einen neuen Satzungsentwurf für das Gremium präsentieren. Das versprach Bürgermeister Christoph Jopen bei der jüngsten Sitzung. Jopen: „Vermutlich im Oktober oder November dieses Jahres wird der neue Gemeinderat die neue Satzung beschließen.“ Bis Jahresende werde der Integrationsbeirat noch in seiner jetzigen Aufstellung

Für Christoph Jopen war der Integrationsbeirat am vergangenen Montag der letzte. Alle Mitglieder sprachen dem scheidenden Bürgermeister ihren Dank aus und überraschten ihn mit einer kleinen Feier. Jopen erinnerte an die gute Zusammenarbeit: „Wir haben hier das Beieinandersitzen und nicht das Übereinanderreden gepflegt und in die Stadt getragen. Ich wünsche mir, dass sich das in den kommenden Jahrzehnten fortsetzt.“

500 Flüchtlinge aus Syrien nimmt Baden-Württemberg auf. Voraussetzung für die Einreise sind hier lebende Verwandte. Foto: Gina Sanders/Fotolia

bach: „Die Krankenversicherungsbeiträge für Flüchtlinge liegen bei 700 Euro monatlich pro Person.“ Diese Kosten sollte, darum hatten verschiedene Gruppierungen, unter anderem der Ökumenische Arbeitskreis Asyl, gebeten, die Stadt Offenburg übernehmen. „Da könnten theoretisch einige hunderttausend Euro auf die Stadt zukommen“, sagte Hattenbach. „Das geht nicht.“

Flüchtlingshilfe

Zwei ältere Ehepaare seien schon eingereist, berichtete Andrea Bach vom Ausländerbüro. Zwei Verfahren über einen Aufenthalt in der Stadt würden derzeit noch laufen. Stefan Böhm, Bündnis 90/Die Grünen, ärgerte sich nicht nur über die in Baden-Württemberg geltende Klausel bezüglich der Krankenversicherung, sondern auch über die aus seiner Sicht geringe Anzahl der Flüchtlinge, die das Land aufnimmt. „Zweimal 500 Personen ist wirklich wenig im Vergleich zu der Anzahl der Flüchtlinge, die in Syriens Nachbarländern leben. Hier wird ein kleines Hintertürchen geöffnet und direkt wieder geschlossen. Von einer grün-roten Landesregierung hätte ich mehr erwartet.“ Böhm nannte ein Beispiel eines syrischen Ehepaars, das der Sohn

tagen und voraussichtlich im neuen Jahr dann in der neuen Zusammensetzung. Jopen: „Das wichtigste ist doch letztendlich, dass wir unsere Arbeit weiterverfolgen können.“ Im neuen Integrationsbeirat, informierte Regina Wolf, Integrationsbeauftragte der Stadt, hätten verschiedene Gruppierungen gern einen Platz, unter anderem der türkische Elternbeirat und der Kosovo-Verein.

Scheinsicherheit Jopen stimmte Loritz zu: „Wir werden niemanden über eine Reisekrankenversicherung in eine Scheinsicherheit führen. Dennoch müssen wir die Zuständigkeiten dort lassen, wo sie liegen, nämlich bei der Bundesregierung und bei der Landesregierung.“ In anderen Bundesländern, beispielsweise in Nordrhein-Westfalen, würde das Land die Kosten der Krankenversicherung übernehmen. Jopen: „Warum soll bei uns eine andere Regelung gelten als dort?“ Damit Baden-Württemberg seine Haltung überdenkt oder möglicherweise sogar ändert, werde die Oberbürgermeisterin der Stadt in den kommenden Tagen einen Brief an den Ministerpräsidenten und die Integrationsministerin des Landes schicken.


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In der OFFENBLATT-Reihe „Ich bin Klimaschützer/in“ nennt heute Bodo Kopp, bei der Badenova zuständig für Betreuung und Vertrieb der Kommunen sowie Leitung von Erdgas als Kraftstoff, seine Gründe für umweltbewusstes Handeln. „Ich bin Klimaschützer, weil ich mit dabei sein will, die Welt von morgen zu erhalten.“ Seit zwölf Jahren fährt Bodo Kopp ein Erdgasfahrzeug und das aus voller Überzeugung. „Mit zwölf Tankstellen im Marktgebiet der Badenova von Offenburg im Norden über Lörrach im Süden bis Tuttlingen im Osten sind wir hier bestens versorgt“, freut sich der Ingenieur für Versorgungs- und Energietechnik. Auch wenn er mit der Familie nach Italien in Urlaub fährt, sucht ihm das Navigationsgerät Tankstellen. Von Deutschland durch die Schweiz bis nach Italien wurden ihm 36 Erdgastankstellen im Umkreis von zwei Kilometern zur Autobahn angeboten. „ An den Tankstellen trifft man Gleichgesinnte und tauscht sich über neue Autos aus“, erzählt der 48-Jährige. Bis zu 400 Kilometer kann er mit einer Erdgastankfüllung fahren. Gegenüber dem Benzinfahrzeug können bis zu 50 Prozent Treibstoffkosten eingespart werden. Mit 80 Prozent weniger Schadstoffausstoß sind sie extrem umweltfreundlich und fahren zudem auch leiser als Benziner. Einfach und sauber ist auch der Tankvorgang, der im Vergleich nur ein paar Minuten länger dauert. Fahren mit Erdgas

ist übrigens genauso sicher wie mit Benzin oder Diesel, bestätigt der TÜV Süddeutschland. Nur beim Anschaffungspreis kann das Erdgasfahrzeug mit rund 1500 Euro mehr gegenüber dem Benziner (noch) nicht mithalten. „Dennoch kenne ich viele im Freundes- und Bekanntenkreis, die bereits auf Erdgas umgestiegen sind“, berichtet Kopp. Als Energieexperte informiert er auch bei kommunal organisierten Workshops, wie man Stromund Heizkosten senken kann. Und bei privaten Geburtstagen wird er immer mal wieder gebeten, die Erdgasheizung richtig einzustellen. „Da werde ich öfter mal in den Keller geschickt“, schmunzelt der Erdgasspezialist. Weitere Tipps zum Energiesparen und Klima schützen online auf: www.klimaschutz-offenburg.de und www.klima-sucht-schutz.de.

Erdgas tanken – ein Kinderspiel für jeden, ist Bodo Kopp überzeugt. Foto: Walz

PREIS FÜR DIE KASCH

Gewonnen. Mit einem liebevoll gestalteten Foto-Text-Buch hielt die Klasse 2b der Konrad-Adenauer-Schule ihr Schattentheater „Die Wichtelmännchen zu Köln“ von August Kopisch fest. Unterstützt wurde die Klasse von den beiden Elternvertreterinnen Olga Zimmermann (links) und Fulya Kurtlar (rechts) sowie Klassenlehrerin Ulrike Schilli (Mitte) und Klassenerzieherin Susanne Borho (sitzend). Aufmerksam geworden auf den Wettbewerb zum Thema Märchen in der Kinderzeitschrift „Olli und Molli“ ist der 7-jährige Yunus, der seiner Lehrerin sofort davon erzählte. Rund drei Wochen hat man eifrig geprobt, um den Eltern das Theaterstück pünktlich zu Weihnachten zu präsentieren, verbunden mit einem Wichtelgutschein. Eingereicht haben die Elternvertreter das Werk am 31. Januar, am 4. April dann das vorgezogene Ostergeschenk: 1. Platz, dotiert mit 250 Euro. Geplant ist damit ein zusätzlicher Ausflugstag mit einem Förster im Wald. Foto: Walz

Vortrag

Gesucht

Der Förderverein der Gewerblich-Technischen Schule Offenburg, Moltkestraße 23, lädt am Dienstag, 6. Mai, 19 Uhr, in den Konferenzraum der Schule zu einem Vortrag von Professor Lars Feld zum Thema „Blick auf die Wirtschaft in Deutschland und Europa“ ein. Seit 2010 hat Feld den Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik und Ordnungsökonomik an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg inne und ist Direktor des Walter Eucken Instituts. Darüber hinaus agiert er als Wirtschaftsweiser der Bundesregierung. Der Eintritt beträgt vier Euro.

Der Fachdienst Herbstzeit, gemeinnützige GmbH, sucht wieder Pflegepersonen, die einen älteren MenschenbeisichzuHauseaufnehmen, betreuen und eventuell pflegen wollen. Die Pflegepersonen erhalten ein Entgelt zwischen 900 und 1500 Euro im Monat, je nach Pflegestufe. Die Pflegeperson braucht keine spezielle Ausbildung, pflegerische Vorerfahrung ist von Vorteil. Das Mitarbeiterteam von Herbstzeit kümmert sich um Vermittlung des geeigneten Bewohners, berät im Vorfeld und unterstützt das Zusammenleben im Alltag. Kontakt: Telefon 07 81/127 86 51 00.


6 3.5.2014

Wohnberatung? Neues Angebot für langes Wohnen in eigenen vier Wänden

UMWELTPREIS

Hohe Auszeichnung. Als Umweltklasse nehmen 19 Schüler/innen der Konrad-Adenauer Ganztagesgrundschule seit September 2013 ein Schuljahr lang an einem Nachmittag in der Woche ihre Umwelt genau in Augenschein. Unter dem Motto „Umwelt geht alle an!“ stehen noch die Themen „Müll“ und „Energie“ sowie eine zweiwöchige Ausstellung Anfang Juli auf dem Programm, die alle Themen nochmals anschaulich für die Kinder präsentiert. Das Projekt wurde in Stuttgart jüngst mit dem Umweltpreis „Der Grüne Stern für Baden-Württemberg“ ausgezeichnet. (V.l.) Franz Untersteller (Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg; Schirmherr), Karl- Heinz Schilli (Leiter Beratungscenter der Volksbank Elgersweier), Stefanie Panter (Konrad-AdenauerSchule), Simone Krippl (SFZ Stegermatt), Jürgen Gießler (Vorstand Bausparkasse Schwäbisch Hall), Dr. Roman Glaser (Präsident baden-württembergischer Genossenschaftsverband e.V.). Foto: privat

Messe Offenburg präs entiert

Die Bildungsmesse Nr.1 in Süddeutschland

Wer Tipps braucht, wie er so lange als möglich in den eigenen vier Wänden wohnen bleiben kann, hat die Möglichkeit, sich ab 5. Mai von ehrenamtlichen Wohnberatern des Seniorenbüros Offenburg informieren zu lassen. Immer mehr ältere Menschen möchten in ihrer gewohnten Umgebung so lange als möglich selbstständig leben. Doch nicht nur Ältere, sondern auch Hilfs- und Pflegebedürftige, deren Angehörige sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus Kernstadt und Ortsteilen können sich an das Team der Wohnberatung vom Seniorenbüro wenden. „Primär geht es in dem Angebot darum, dass die Menschen durch Hilfs- und Unterstützungsangebote so lange als möglich in ihrer Wohnung bleiben können“, informiert Seniorenbüroleiterin Angela Perlet. Bereits durch kleine Hilfsmittel wie das Abbauen von Schwellen, einen Haltegriff an der Toilette bzw. an der Badewanne oder einen niedrigen Einstieg in die Dusche könne im Alltag eine große Wirkung erzielt werden, weiß Perlet. Und teuer muss es auch nicht sein: „Einfache Holzklötze unter dem Bett erleichtern das morgendliche Aufstehen – anstelle eines kostspieligen PflegebettszumHoch-undRunterfahren“, erklärt Silvia Falk im Seniorenbüro zuständig für die Bereichsleitung Bürgerschaftliches Engagement.

Mit dem pensionierten Versicherungskaufmann Peter Schäfer hat das vierköpfige Team einen idealen Ansprechpartner dafür, welche Förderprogramme es gibt und wo bzw. wie die entsprechenden Anträge gestellt werden können. Auch seine Frau, Christel Schäfer-Fuchs, jahrelang in der Sozialarbeit tätig, kann auf langjährige Erfahrungen zurückgreifen. Ebenso Monika Benz, die durch Angehörige und im Bekanntenkreis die Problematik einer nicht altersgerecht ausgestatteten Wohnung kennt. Hervorragend ergänzt wird das Team durch den pensionierten Architekten Christoph Schmidt, der mit entprechenden Tipps die Tücken des Alltags leicht abzustellen weiß. Mit einer 15-Punkte-Checkliste über Möglichkeiten des barrierefreien Wohnens und der Wohnungsanpassung können Schwachstellen schnell erkannt und Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Wer sich hingegen zu neuen Wohnformen beraten lassen möchte, ist hier ebenfalls an der richtigen Adresse. Vom betreuten Wohnen über die ambulant betreute Wohngemeinschaft bis hin zu stationären Einrichtungen bieten sich in Offenburg zahlreiche Möglichkeiten. Interessierte können jeden ersten Montag im Monat von 16.30 bis 18 Uhr mit dem vierköpfigen Team Kontakt unter Telefon 07 81/82-22 22 aufnehmen.

Eintritt frei!

16. + 17. Mai Messe Offenburg

www.messe-offenburg.de · FON +49 (0)781 9226-0

Qualifizierte Tipps bieten die ehrenamtlichen Wohnberater/innen vom Seniorenbüro (v.l.) Christoph Schmidt, Christel Schäfer-Fuchs sowie Peter Schäfer und Manuela Benz ab 5. Mai. Foto: Walz


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Aids-Hilfe: Kampf ums Überleben 25 Jahre ehrenamtliches Engagement der Aids-Hilfe Offenburg-Ortenaukreis / Aufklärung als Mittel zur Vorbeugung Seit 25 Jahren setzt sich der Verein für Menschen ein, die von HIV und AIDS sowie den damit verbundenen gesellschaftlichen Folgen direkt oder indirekt betroffen sind. Und seit 25 Jahren finden Betroffene, Angehörige, Partner und Freunde die Aids-Hilfe in den Räumen in der Malergasse in Offenburg als zentrale Stelle. Der Verein bietet ein großes und unverzichtbares Angebot mit Schwerpunkten bei der Betreuung von HIV-Infizierten, AIDS-Kranken sowie die Aufklärung über Ansteckungswege und Schutzmaßnahmen. Und das nicht nur für das Einzugsgebiet der Stadt Offenburg, sondern für den gesamten Ortenaukreis. Das heißt, das kleine Team der Offenburger

Kleines Team Aids-Hilfe – fünf ehrenamtliche Vorstände und ein hauptamtlicher Teilzeit-Mitarbeiter – sind zuständig für den größten Landkreis in Baden-Württemberg mit weiteren vier Großen Kreisstädten, 12 Städten und 36 Gemeinden mit insgesamt zirka 420 000 Einwohnern. Die Lebensqualität von Menschen mit HIV und AIDS zu verbessern braucht Raum und Zeit. Und das wirksamste Mittel der Vorbeugung ist Aufklärung. Und das alles kostet Geld. Die Sorge um das finanzielle Überleben begleitet die Aids-Hilfe in Offenburg nun schon seit Jahren, wie Schatzmeisterin Cornelia Herde bei der Mitgliederversammlung betonte. Allein die Mietkosten für die bescheidenen Räume in der Malergasse und die Personalkosten für den einzigen Teilzeit-Mitarbeiter übersteigen die staatlichen Zuschüsse. Darüber hinaus ging die Spendenbereitschaft für die Arbeit der Aids-Hilfe in den vergangenen Jahren deutlich zurück. Und auch mit den Mitgliedsbeiträgen von 48 zahlenden Mitgliedern wird die leere Kasse des Vereins nicht voll. Dank einer Zuschuss-Erhöhung des Landkreises, dank eines zinslosen Darlehens der Drogenhilfe

Der bisherige Vorstand wurde nicht nur einstimmig entlastet, er konnte trotz aller Probleme für eine weitere Amtsperiode gewonnen werden: Vorsitzende bleibt Christine Huber. Ihr zur Seite stehen Cornelia Herde, Stefanie Karadas, Jürgen Lücke, und Petra Schwarz. Und wie gut das Team

Vorstand macht weiter

Das Team der Aids-Hilfe. (v.l. oben) Jürgen Schwarz, Stefanie Karadas, Jürgen Lücke, Cornelia Herde; (v.l. unten) Christina Huber und Petra Schwarz. Foto: Aids-Hilfe

Offenburg, dank eines Benefizkonzertes von Schülerinnen des integrierten beruflichen Gymnasiums Lahr, einer Spende vom Jugendclub Kessel, der Red-Ribbon-Party im TABU sowie dem Teddy-Verkauf in den Apotheken kam die Aids-Hilfe Offenburg im vergangenen Jahr wieder knapp über die Runden. Angesichts der finanziellen Probleme verblasst die eigentliche Aufgabe des Vereins: Für HIV-Infizierte und mittelbar Mitbetroffene da zu sein! Vorsitzende Christine Huber berichtete über die Aktionen im vergangenen Jahr mit Hüttenwochenenden, verschiedenen Ausflügen, zahlreichen Aktionen in enger Zusammenarbeit mit Gerhard Lipps von der Aidsberatung im Landratsamt und mit dem Hospiz „Haus Maria Frieden“ in Oberharmersbach, dazu das Café zur Marktzeit am ersten Samstag im Monat, das offene Frühstück jeden Dienstag-Vormittag, die gemeinsamen Donnerstag-Abende. Die statistischen Zahlen vom Leiter der Einrichtung, Jürgen Schwarz, zeigen auch deutlich die Notwendigkeit der Einrichtung: Die Zahl der Beratungskontakte mit 704 blieb weiter auf hohem Niveau. Die Anzahl der Haus-, Klinik- und JVA-Besuche liegt bei 59. Mit 40 Präventionsveranstaltungen im vergangenen Jahr wurde

auch hier die Kapazitätsgrenze erreicht. Mehr ist unter den aktuellen Voraussetzungen nicht möglich.

der Aids-Hilfe zusammenarbeitet, zeigt sich in der langjährigen Zusammenarbeit der jetzigen Mannschaft: Jürgen Lücke und Petra Schwarz sind bereits seit 15 Jahren im Vorstand mit dabei. Wer helfen möchte: Die Aids-Hilfe ist unter Telefon 07 81/77 189 zu erreichen. Spendenkonto 537 376 bei der Sparkasse Offenburg-Ortenau, BLZ 664 500 50.

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8 3.5.2014

Wie sind die Abstimmungsmodalitäten im GRO?

Kompromiss

Wolfgang Schrötter, Freie Wähler Offenburg, hat mit Brief vom 22. April an OB Edith Schreiner den Antrag gestellt, den Autobahnzubringer Offenburg-Süd in der Gemeindratssitzung vom 2. Juni zum Thema zu machen. Bei der Podiumsdiskussion des Arbeitskreises Autobahnzubringer Offenburg-Süd seien Aussagen zu den Abstimmungsmodalitäten im Gewerbepark Raum

Karl Bäuerle vom Arbeitskreis BAB Süd hat folgenden Leserbrief verfasst: „Menschen aus den betroffenen Stadtteilen Offenburgs und Hofweierer Bürger kommen sich in die Haare, weil im Detail politisch nicht vorausschauend genug gearbeitet wurde. Das gilt für die Offenburger Stadtverwaltung ebenso wie für die politische Vertretung Hohbergs. Dabei ist es ja noch nachvollziehbar, dass bei den ersten euphorischen Entscheidungen zur Gründung eines interkommunalen Gewerbeparks nicht alle Aspekte in der nötigen Tiefe ausverhandelt werden konnten (...).

Offenburg (GRO) gemacht worden. Die Verwaltung habe diese so dargestellt, dass jedes Mitglied im Zweckverband GRO je eine Stimme habe. Das treffe so nicht zu, sondern die Stimmen seien gewichtet. Auch die Aussagen zum Flächennutzungsplan seien korrekturbedürftig. Wolfgang Schrötter fordert nun die Verwaltung auf, dem Gemeinderat spätestens in der nächsten

Sitzung am 2. Juni darüber zu berichten, wie die Abstimmungsmodalitäten im Gewerbepark Raum Offenburg vertraglich festgelegt sind und ob die Aussagen des Arbeitskreises BAB Süd zutreffen. Über den wiederholten Antrag der Freien Wähler, den Zubringer in den Süden zu verlegen, damit die Variante 4 aus den Planungen zu entfernen, soll dann abgestimmt werden.

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Fahrkarten für einen Tag (24 Stunden): Tagespass 24 Europass 24h Europass-Family 24h Europass 24h MINI Europass-Family 24h MINI badisch 24 gültig in Verbindung mit TGO-Zeitkarte (Woche, Monat, Jahr)

Fahrkarten für Woche, Monat, Jahr: Wochenkarte (übertragbar) Schüler-Monatskarte (persönlich) Monatskarte (übertragbar) Jahreskarte (übertragbar; 12 Monate fahren, 10 bezahlen ("12 für 10")) Jahreskartenabonnement je Monat (übertragbar; ca. "12 für 10,5") JobTicket-Jahresabonnement je Monat (persönlich; ca. "12 für 9")

1-2 Zonen

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8 u. mehr Zonen

2,10 1,50 2 P = 1,60

2,90 1,90 3 P = 2,40

3,60 2,20 4 P = 3,20

4,30 2,50 5 P = 4,00

5,00 2,80 6 P = 4,80

5,70 3,10 7 P = 5,60

6,40 3,40 8 P = 6,40

(Teil-)Netz 5,50 8,00 12,00 6,00 10,00 10,90

bis zu 4 Tarifzonen

Netz TGO u. Netz CUS (Straßburg). [Gegen Mehrpreis 2,20 € auf der Schiene bis Freudenstadt gültig, „+FDS“]. Netz TGO u. Netz CUS (Straßburg). [Gegen Mehrpreis 4,40 € auf der Schiene bis Freudenstadt gültig, „+FDS“]. (MINI= gültig in TGO-Tarifzone 20 (Kehl)+CUS (Straßburg)) (MINI = gültig in TGO-Tarifzone 20 (Kehl)+CUS (Straßburg)) 24h-Anschlusskarte: Erweitert Gültigkeit der Zeitkarte auf Gesamtnetz TGO, RVF, VSB, RVL, WTV

1-2 Zonen

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8 u. mehr Zonen

14,00 31,50 41,00 410,00 36,00 30,75

16,00 37,50 49,00 490,00 43,00 36,75

18,00 43,50 57,00 570,00 49,50 42,75

20,00 49,50 65,00 650,00 56,00 48,75

22,00 55,50 73,00 730,00 63,00 54,75

24,00 61,50 81,00 810,00 69,50 60,75

26,00 67,50 89,00 890,00 76,00 66,75

Grenzenlos fahren: Straßburg und Nachbarverbünde: Wir haben gemeinsame Tarife mit Straßburg u. allen Nachbarverbünden (KVV, RVF, VSB, VVR, VGF). Erkundigen Sie sich bei uns per Telefon oder Internet (siehe dort: Fahrkarten/Grenzenlos fahren)!

Unsere kostenlosen Freizeitregelungen: für Zeitkarten Erwachsene

Sie können – unabhängig von der gekauften Tarifzonenentfernung – mit Ihrer Fahrkarte an Samstagen, Sonn- und Feiertagen kostenfrei im Netz der TGO (Ortenaukreis) fahren und an diesen Tagen zusätzlich kostenfrei einen Erwachsenen und zwei (oder alle eigenen) Kinder unter 15 Jahren mitnehmen.

für Schüler-Monatskarten:

Sie können – unabhängig von der gekauften Tarifzonenentfernung – mit Ihrer Fahrkarte montags bis freitags ab 14 Uhr und ganztags an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen und an landeseinheitlichen Schulferientagen im Netz der TGO (Ortenaukreis) sowie in den Netzen der Verkehrsverbünde RVF, VSB, RVL und WTV fahren (= die fantastischen 5 Verbünde: "Fanta5"). Zusätzlich: An Samstag, Sonn- und Feiertagen können Eltern u. Geschwister innerhalb der TGO mitgenommen werden.

(Wochen-, Monats-, Jahreskarten):

Heute, nach objektiver Betrachtung der vielfältigen Belastungen dieser Trassenführung , wie sie bei der Podiumsdiskussion am 1. April im Jergerheim vorgestellt wurden, spricht vieles dafür, dass eine bessere Variante gefunden werden muss. Natürlich weiß jeder Hildboltsweierer, dass etwa die V6 auf Hohberger Gemarkung liegen würde. Aber sie läge von Hohberg und Hildboltsweier gleichweit entfernt und würde die Lebensqualität der Menschen weder hier noch da sonderlich beeinträchtigen. (...) Der AutobahnAnschluss ist für die Gewerbetreibenden auf Hohberger Gebiet ebenso wichtig, wie für die andern beiden Teilgebiete! Warum nicht zusammensitzen und die Argumente vernünftig austauschen. (...) Darum erwarte ich eigentlich, dass die politisch Verantwortlichen bald zusammenkommen, ehe sich die „Leidtragenden“ des zusätzlichen Verkehrsaufkommens zerstreiten.“ TERMIN ZUR WAHL

Grünen-Veranstaltung Die Grünen laden am Mittwoch, 7. Mai, 20 Uhr, zum Gespräch über die Offenburger Schullandschaft ins Stadtteil- und Familienzentrum Oststadt in der Grimmelshausenstraße 30 ein. Thematisiert werden unter anderem auch die lokalen Bildungsziele der Grünen.


3.5.2014 9

Für die Rückkehr ins Berufsleben

„F3 – Frau, Familie, Fortbildung“: Messe für Auf- und Wiedereinsteigerinnen in der Ortenau am 8. Mai in der Reithalle Eine Messe ausschließlich für Auf- und Wiedereinsteigerinnen im und in das Berufsleben, Kinderbetreuung und Speed Dating inklusive: „F3 – Frau, Familie, Fortbildung“ präsentiert diese Mischung zum ersten Mal in der Ortenau. Organisiert wird die Messe von „Frau und Beruf – Das Netzwerk in der Ortenau“. Die Veranstaltung bietet den Teilnehmerinnen im Rahmen von Impulsvorträgen, Workshops und Kurzberatungsgesprächen (Speed Dating) an den Ständen von 24 Ausstellern die Möglichkeit, sich über berufliche Perspektiven zu informieren. Und zum Ausklang der Messe wird es mit dem Kabarett-Duo „Frauengold“ humorig. „F3 ist nur der Auftakt dieses Projekts“, erklärt Bianca Böhnlein, Leitung Regionalbüro für berufliche Fortbildung Ortenau und Freu-

Sie hoffen auf viele interessierte Frauen bei der Messe F3: {v. l.) Bianca Böhnlein, Regina Geppert und Dirk Gebert. Foto: Butz

denstadt-Horb. „Weiter geht es mit einem Coaching-Programm.“ 36 Frauen haben dann die Möglichkeit, sich im Rahmen von 16 Ter-

minen in Kleingruppen und Einzelgesprächen Gedanken über die eigene berufliche Zukunft zu machen. Das Projekt endet schließlich

mit einer Portrait-Reihe über Frauen, die den Wiedereinstieg geschafft haben sowie einer Abschlussveranstaltung im Oktober. Finanziert wird das dreiteilige Projekt aus Mitteln des Ministeriums für FinanzenundWirtschaftdesLandes. Dank der Förderung sind alle Angebote kostenfrei. Regina Geppert, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Offenburg und Mitinitiatorin des Netzwerks „Frau und Beruf“: „Frauen haben viel berufliches Potenzial. Das gilt es zu fördern, für die Wirtschaftskraft der Ortenau.“ „F3 _ Frau, Familie, Fortbildung. Die Messe für Auf- und Wiedereinsteigerinnen“ findet am Donnerstag, 8. Mai, von 14 bis 20 Uhr in der Offenburger Reithalle statt. Anmeldungen zum Coaching Programm sind bereits jetzt über die Homepage von „Frau und Beruf – Das Netzwerk in der Ortenau“ möglich. Die Adresse lautet www.fub-ortenau.de.

Oststadtpokal Das Fußballturnier für Grundschulklassen – der „Oststadtpokal“ – findet am Freitag, 11. Juli, von 14 bis 18 Uhr auf dem Sportgelände der Anne-Frank-Schule/Oststadtschule statt. Anmeldungen sind schon jetzt möglich. Die Teams von den Schulanfängern im Kindergarten bis zur vierten Klasse werden an diesem Nachmittag in ihrer jeweiligen Klassenstufe um die Pokale spielen. Schulklassen – Teams mit sechs Spielern – können sich bis 7. Juli im Bunten Haus unter der Telefonnummer 07 81/948 12 69 oder im Stadtteil- und Familienzentrum Oststadt unter der Rufnummer 0781/9329230 anmelden. Anmeldebögen gibt es auch im Netz unter www.buntes-haus-offenburg.de. Das SFZ Oststadt und der Kinder- und Jugendtreff Buntes Haus organisieren den Oststadtpokal in diesem Sommer zum 17. Mal. Entstanden ist das Fußballturnier aus einer Reihe von Freundschaftsspielen der beiden Einrichtungen. Jedes Jahr nehmen weit mehr als 100 Schülerinnen und Schüler teil.

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10 3.5.2014

Größtmögliche Transparenz Stellungnahme der IHK im Bürgerbüro Bauen einsehbar Gegenwärtig liegt der Bebauungsplan für das Einkaufsquartier in der Nördlichen Innenstadt im Bürgerbüro Bauen im Technischen Rathaus öffentlich aus. Im Gemeinderat und in den Medien wurde in letzter Zeit wiederholt eine Stellungnahme der Industrie- und Handelskammer (IHK) zum Einkaufsquartier angesprochen. Bei dieser Stellungnahme handelt es sich um ein Schreiben der IHK an das Regierungspräsidium Freiburg im Rahmen der raumordnerischen Abstimmung des Vorhabens zwischen dem RP und den Verbänden. Diese Stellungnahme ist kein förmlicher Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens – und damit auch nicht der öffentlich auszulegenden Bebauungsplan-Unterlagen. Sie war auch nicht an die Stadt Offenburg gerichtet, sondern an das Regierungspräsidium Freiburg. Im Sinne größtmöglicher Transpa-

renz hat die Stadt Offenburg jedoch aktuell mit dem Regierungspräsidium abgestimmt, dass der Öffentlichkeit eine Einsichtnahme in die Stellungnahmen der Industrie- und Handelskammer und der anderen Verbände an das Regierungspräsidium sowie in die anschließende zusammenfassende Stellungnahme des Regierungspräsidiums ermöglicht wird. Die Stellungnahmen können bis zum Ende der Offenlage im Bebauungsplanverfahren am Mittwoch, 22. Mai 2014, im Technischen Rathaus, Wilhelmstraße 12 in Offenburg, während der Öffnungszeiten des Bürgerbüros Bauen eingesehen werden. Außerdem sind sie unter www.offenburg.de/ offenlage abrufbar. Alle während der Offenlage des Bebauungsplans eingehenden Stellungnahmen und Anregungen werden im Anschluss im Gemeinderat abschließend beraten.

STICHWORT BILD

Lebensretter. René Blendl (links) und Luca Witt haben mit ihrer cleveren Reaktion am Fasnachtsdienstag am Flutgraben in Weier einen 75-Jährigen aus seiner lebensgefährlichen Lage gerettet. Oberbürgermeisterin Edith Schreiner hat die beiden kürzlich im Rathaus empfangen. Schreiner: „Als ich von dieser tollen Leistung hörte, habe ich beschlossen, dass von der Stadt Offenburg eine Anerkennung ausgesprochen wird. Ihr habt das richtig gut gemacht und seid ein Vorbild für eure Mitschüler, sogar für so manchen Erwachsenen. Das beherzte Handeln zum richtigen Zeitpunkt, Zivilcourage und Hilfsbereitschaft nämlich, macht unsere Gemeinschaft sicherer und freundlicher“. Zum Dank erhielten die beiden einen Kino-Gutschein. Foto: Heinzmann

Die Welt der Bücher Der Verein Lesewelt Ortenau fördert mit seinen zahlreichen Angeboten die Sprach- und Lesekompetenz von Kindern und Jugendlichen und weckt deren Begeisterung für Bücher. Überblick über die zahlreichen Aktionen gibt der Jahresbericht 2013. Insgesamt wurden 841 Veranstaltungen zur Leseförderung im Ortenaukreis organisiert. Mehr als 8700 Kinder und rund 760 Erwachsene haben daran teilgenommen. Dies zeigt, wie gut die auf die Ziel- und Altersgruppen zugeschnittenen Angebote ankommen. Beispielsweise die Vorlesestunden,

Die Lesefreude ist geweckt. Foto: Lesewelt

die regelmäßig in Kindergärten, Schulen, Bibliotheken, aber auch in Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber stattfinden. Ein weiteres Projekt sind die Spielplatz-Vorleser: Jugendliche lesen dort in den Sommerferien Kindern Geschichten vor. Beim landesweiten Ehrenamtswettbewerb „Echt gut 2013“ unter der Schirmherrschaft von Winfried Kretschmann wurde das Projekt aus über 1100 Vorschlägen unter die besten 35 gewählt. In einer Online-Abstimmung erreichte die Lesewelt Ortenau dann in der Kategorie „Lebendige Gesellschaft“ einen hervorragenden vierten Platz. Neu geschaffen wurde die Reihe „Leseforum“, bei der Wissenschaftler zu Wort kommen, die sich mit der Wirkung des Lesens und Vorlesens beschäftigen. Auch der „Geburtstags-Koffer“ ist neu im Angebot. Jugendliche entwickelten einen Koffer, der beispielsweise für

Familienfeste ausgeliehen werden kann – in Offenburg zum Thema Zirkus, in Oberkirch mit Zauberutensilien. Auch ein deutsch-französisches Projekt wurde 2013 gestartet: Dabei trafen sich rund 40 deutsche und französische Kinder rund um das Thema „Wie entsteht ein Buch?/ Parcours du livre“. Beteiligt waren Kinder aus dem Centre socio-culturel du Fossé 13 in Straßburg und die „Kernikids“ der Falkenhausen-Schule in Kehl.

Aktivitäten 2014 In diesem Jahr sind ebenfalls zahlreiche Aktionen geplant. Am 29. Juni, von14 bis 17 Uhr, findet im Stadtteil- und Familienzentrum Innenstadt bereits das sechste Kinder-Lese-Fest statt. 2013 waren über 800 Bücherfreunde mit dabei. Desweiteren sind Lesepartys geplant, die die Zusammenarbeit in der Klasse fördern sollen und überwiegend in Bibliotheken im Ortenaukreis durchgeführt werden. „Bücher-Babys“ richtet sich an die Allerkleinsten mit ihren Eltern oder Großeltern. Babys und Kleinkinder werden hier an Sprache und Bücher herangeführt. Beste Grundlage für spätere Lesefreude, Lernchancen und kulturelles Interesse! Ein neues Projekt wird 2014 von der Bürgerstiftung St. Andreas gefördert. Dabei wählen Kinder und Jugendliche Gedichte aus, erlernen das Vortragen und präsentieren es auf öffentlichen Veranstaltungen. Zielgruppe sind Schülerinnen und Schüler der dritten bis siebten Klassen. Kontakt und Infos: Lesewelt Ortenau e.V., Weingartenstraße 32, 77654 Offenburg. www.lesewelt-ortenau.org

Frühzeitige Förderung macht Spaß. Foto: Lesewelt


3.5.2014 11

Für alle (Regen-)Fälle Gerade weil es die letzte Saison des Stegermatt-Freibads ist, hofft Monika Wagner auf einen sonnigen Sommer. „Ich wünsche mir, dass wir in diesem Jahr die 100.0000-Besucher-Marke knacken“, appelliert die Abteilungsleiterin Bäder bei den Technischen Betrieben Offenburg an die Badegäste. Ob der Sommer zur Erfüllung dieses Wunsches beiträgt, ist derzeit noch ungewiss. Deshalb gibt es auch im Sommer 2014 eine Schlechtwetterregelung. Die Schlechtwetterregelung gilt bis zum 29. Juni. Dann schließt das Hallenbad für die jährlichen Revisionsarbeiten. Bis dahin öffnet das Freibad täglich um 9 Uhr, dienstags und donnerstags für Frühschwimmer bereits um 7 Uhr. Die Freibadsaison hat in Offenburg bereits 1. Mai begonnen. Am 15. September wird das Stegermatt-Freibad zum letzten Mal für die Badegäste geöffnet sein, bevor Abriss- und Bauarbeiten rund ums neue Freizeitbad beginnen. Das Hallenbad öffnet dienstags, mittwochs und freitags um 10 Uhr sowie donnerstags um 6.30 Uhr – von 8 bis 10 Uhr jedoch nur für Frauen. Samstags, sonntags und an den Feiertagen ist das Hallenbad ab 9 Uhr geöffnet. Montags ist das Hallenbad für die Öffentlichkeit gesperrt, da ganztägig Vereine und Schulen trainieren. An diesem Tag ist auch bei schlechtem Wetter ausschließlich das Freibad geöffnet. – Ausnahmen sind Montage, die

Feiertage sind (wie der Pfingstmontag). An den genannten Tagen sind Hallen- und Freibad jeweils bis 13 Uhr geöffnet. Dienstag bis Sonntag und an Feiertagen wird bis 11 Uhr entschieden, welches Bad ab 13 Uhr geöffnet bleibt. Diese Information finden die Besucher von Dienstag bis Freitag ab 11 Uhr auf der Homepage der Technischen Betriebe Offenburg unter der Adresse www.tbo-offenburg.de. Samstags, sonntags und an Feiertagen können Interessierte diese Information unter der Rufnummer 07 81/919 338-0 erfragen. Geöffnet hat das jeweilige Bad bis 20 Uhr. Einzige Ausnahme: Bei ganztägiger Öffnung des Hallenbads am Samstag muss bereits um 18 Uhr aufgrund des dort stattfindenden Vereinstrainings geschlossen werden. Die Sauna hat bis einschließlich Sonntag, 3. August, geöffnet. Die Öffnungszeiten sind: montags, 13 bis 21 Uhr: gemischt (Zugang ausschließlich über das Freibad möglich); dienstags, 9 bis 14 Uhr: gemischt, 14 bis 21 Uhr: Herren; mittwochs, 9 bis 14 Uhr: gemischt, 14 bis 21 Uhr: Damen; donnerstags, 10 bis 21 Uhr: gemischt; freitags, 9 bis 14 Uhr: Damen, 14 bis 21 Uhr: gemischt; samstags und sonntags, 9 bis 20 Uhr: gemischt. Nach einer kurzen Sommerpause wird die Sauna am Montag, 1. September, wieder öffnen. Das Hallenbad ist ab Dienstag, 16. September, wieder offen.

Vinzentiusgarten ist der Renner Termine im „Grünen Trauzimmer“ sind begehrt

Außergewöhnlicher Ort für eine Trauung: Der Vinzentiusgarten.

Im vergangenen Jahr haben sich erstmals fünf Paare im Vinzentiusgarten das Ja-Wort gegeben. Für 2014 sind bereits 17 Trautermine vergeben. Darüber freuen sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Standesamtes Offenburg. Besonders von der malerischen Umgebung sind die Paare begeistert. Die Trauungen unter freiem Himmel im Vinzentiusgarten sind für alle Paare, die sich einen außergewöhnlichen Ort für ihre Eheschließung oder Begründung ihrer Lebenspartnerschaft wünschen, eine schöne Alternative zum Trauzimmer im Rathaus. Der im Barockstil angelegte Vinzentiusgar-

Foto: Stadt

ten bietet mit seinen mächtigen Platanen, den steinernen Vasen und Figuren, eingerahmt von der Stadtmauer, einen einmaligen Ort, um sich das Ja-Wort zu geben. Für die Trauungen wird das „Grüne Trauzimmer“ mit einem Pavillon, Korbstühlen und Blumenschmuck hergerichtet. Interessierte werden gebeten, sich schnell mit dem Standesamt in Verbindung zu setzen, da aufgrund der großen Nachfrage nur noch wenige freie Termine für dieses Jahr verfügbar sind. Standesbeamtin Andrea Braun steht für Auskünfte unter der Rufnummer 07 81/82-22 34 gerne zur Verfügung.

Bürgerwerkstatt Rebland

Ein letzter Sprung ins Becken des Freibads Stegermatt.

Foto: Heinzmann

Der Gemeinderat hat am 18. März 2013 beschlossen, für die Reblandgemeinden Rammersweier, Zell-Weierbach und Fessenbach ein gemeinsames Ortsentwicklungskonzept aufzustellen. Nach den Ortsspaziergängen im Sommer 2013 veranstaltet die Stadt Offenburg gemeinsam mit dem Planungsbüro pesch partner

architekten am Freitag, 16. Mai, um 18 Uhr eine ortschaftsübergreifende Bürgerwerkstatt im Pfarrzentrum, Weingartenstraße 109. Ziel ist die öffentliche Vorstellung des Arbeitsstandes sowie die Entwicklung von Ideen für die Ortschaften, die in die Konzeption einfließen sollen. Alle Interessierten sind herzlich eingeladen.


12 3.5.2014 Amtlicher Teil

Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen Öffentliche Bekanntmachung über die Einrichtung repräsentativer Wahlbezirke in Offenburg anlässlich der Wahl der Abgeordneten des Achten Europäischen Parlaments in der Bundesrepublik Deutschland am 25. Mai 2014 Welcher Wahlbezirk wird ein repräsentativer Wahlbezirk? Der Urnenwahlbezirk 1 (Seniorenbüro, Kornstraße 3) und der Urnenwahlbezirk 12 (Agentur für Arbeit, Weingartenstraße 3) wurden als repräsentative Wahlbezirke durch das Statistische Landesamt bestimmt.

Was ist der Zweck der Wahlstatistik? Die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik dienen dem Informationsbedarf in vielen Bereichen unserer Gesellschaft, weil sie Aufschluss über das Wahlverhalten, d.h. die Wahlbeteiligung und die Stimmabgabe verschiedener Bevölkerungsgruppen, geben. Statistik ist ihrem Wesen nach anonym. Oberster Grundsatz jeglicher Wahlstatistik ist die Wahrung des Wahlgeheimnisses. Die Auswertung der Wahlergebnisse, die bei den Wahlorganen anfallen, nennt man allgemeine Wahlstatistik. Die allgemeine Wahlstatistik erfasst im Wesentlichen die Zahl der Wahlberechtigten, der Wähler, der Nichtwähler, der gültigen und ungültigen Stimmen sowie der Stimmen für die einzelnen Wahlvorschläge, gegliedert nach Ländern, Wahlkreisen, kreisfreien Städten bzw. Kreisen, Gemeinden und Wahlbezirken. Für die repräsentative Wahlstatistik werden Urnen- und Briefwahlbezirke im Wege einer mathematischen Zufallsstichprobe ausgewählt, in denen die amtlichen Stimmzettel mit Unterscheidungsaufdruck nach Geschlecht und Altersgruppe versehen sind. Damit wird ermöglicht, Daten über die Stimmabgabe der Wähler für die einzelnen Parteien nach Geschlecht und Altersgruppen zu ermitteln. Weiterhin erfasst die repräsentative Wahlstatistik durch Auszählung der Wählerverzeichnisse der ausgewählten Wahlbezirke die Geschlechts- und Altersgliederung der Wahlberechtigten und ihre Beteiligung an der Wahl.

Wahlgeheimnis und damit Datenschutz sind gewährleistet. Die wahlstatistischen Erhebungen finden ihre Grenzen im Wahlgeheimnis. Durch verschiedene Vorkehrungen bei der repräsentativen Wahlstatistik ist eine Verletzung des Wahlgeheimnisses ausgeschlossen. So enthält der für diese spezielle Auswertung verwendete Stimmzettel lediglich den Unterscheidungsaufdruck nach Geschlecht und sechs Altersgruppen, wie jeder Stimmzettel also keine personenbezogenen Daten wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum, denn das würde ja im Widerspruch zum Wahlgeheimnis stehen. Außerdem müssen die für die repräsentative Wahlstatistik ausgewählten Urnenwahlbezirke mindestens 400 Wahlberechtigte bei der vorangegangenen Europawahl aufweisen. Zwar kann bei der Auszählung beispielsweise festgestellt werden, wie viele Frauen oder Männer einer jeden der sechs gebildeten Altersgruppen eine bestimmte Partei gewählt haben, da aber zu jeder Altersgruppe der Männer und Frauen zahlreiche Personen gehören, können daraus keinerlei Anhaltspunkte für die Stimmabgabe einer Einzelperson gewonnen werden.

Wie werden die repräsentativen Wahlbezirke ausgewählt? Aus den rund 90 000 Wahlbezirken werden für die repräsentative Wahlstatistik der Europawahl rund 2 900 Stichprobenwahlbezirke zufällig ausgewählt. Damit wird erreicht, dass die ausgewählten Wahlbezirke für die Gesamtheit des Wahlgebietes und für die einzelnen Bundesländer repräsentativ sind. Die Auswahl erfolgt durch den Bundeswahlleiter in Zusammenarbeit mit den Landeswahlleitern und den Statistischen Landesämtern.

Von wem wird ausgewertet? Die Daten aus der repräsentativen Wahlstatistik werden von den Statistischen Landesämtern und vom Statistischen Bundesamt ausgewertet. Die aus den Stichprobenbezirken gewonnenen Daten werden zunächst länderweise auf die Totalzahlen der Wahlberechtigten und Wähler hochgerechnet. Aus den hochgerechneten Länderergebnissen wird dann durch Zusammenfassung das Ergebnis für das Bundesgebiet ermittelt und für den Bund und die Länder veröffentlicht. Soweit einzelne Gemeinden für eigene Zwecke wahlstatistische Auszählungen durchführen, dürfen die Ergebnisse nur auf Gemeindeebene veröffentlicht werden. Zum Schutz des Wahlgeheimnisses dürfen keine Ergebnisse für einzelne Stichprobenwahlbezirke veröffentlicht werden.

Was wird erfasst? Die Wahlbeteiligung der männlichen und weiblichen Wahlberechtigten und Wähler wird in den Stichprobenwahlbezirken nach folgenden zwölf Geburtsjahresgruppen aus den Wählerverzeichnissen ausgezählt, die in den Klammern angegebenen Altersgruppen ungefähr entsprechen: A. Mann, geboren 1990 bis 1996 B. Mann, geboren 1980 bis 1989 C. Mann, geboren 1970 bis 1979 D. Mann, geboren 1955 bis 1969 E. Mann, geboren 1945 bis 1954 F. Mann, geboren 1944 und früher

G. H. I. K. L. M.

Frau, geboren 1990 bis 1996 Frau, geboren 1980 bis 1989 Frau, geboren 1970 bis 1979 Frau, geboren 1955 bis 1969 Frau, geboren 1945 bis 1954 Frau, geboren 1944 und früher

Die Untersuchung der Stimmabgabe der Männer und Frauen für die einzelnen Parteien geschieht für folgende sechs Geburtsjahres- bzw. Altersgruppen (in Klammern ungefähres Alter): 1990 – 1996 1980 – 1989 1970 – 1979 1955 – 1969 1945 – 1954 1944 u. früher

(18 – 24) (25 – 34) (35 – 44) (45 – 59) (60 – 69) (70 und älter)

Grundlage der Auszählungen über die Stimmabgabe ist die Ausgabe von amtlichen Stimmzetteln mit Unterscheidungsaufdruck (Geschlecht, Geburtsjahresgruppe).


3.5.2014 13 Amtlicher Teil

Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen Gesetzliche Grundlagen Die „Repräsentative Wahlstatistik“ ist nach dem Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Wahlstatistikgesetz – WStatG) zulässig.

Auszug: § 1 Durchführung der allgemeinen Wahlstatistik Das Ergebnis der Wahl zum Deutschen Bundestag und der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland ist unter Wahrung des Wahlgeheimnisses statistisch auszuwerten; die Auswertung ist zu veröffentlichen.

§ 2 Art der Statistik (1) Aus dem Ergebnis der Wahlen gemäß § 1 sind unter Wahrung des Wahlgeheimnisses in ausgewählten Wahlbezirken repräsentative Wahlstatistiken über a) die Wahlberechtigten, Wahlscheinvermerke und die Beteiligung an der Wahl nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen, b) die Wähler und ihre Stimmabgabe für die einzelnen Wahlvorschläge nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen sowie die Gründe für die Ungültigkeit von Stimmen als Bundesstatistik zu erstellen. 2) In die Statistik nach Absatz 1 Buchstabe b sind ausgewählte Briefwahlbezirke einzubeziehen. Ein Briefwahlbezirk wird bestimmt durch die dem Briefwahlvorstand zugewiesene Zuständigkeit nach Wahlbezirken, die auf der Grundlage von § 2 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes oder von § 3 Abs. 2 des Europawahlgesetzes gebildet worden sind.

§ 3 Stichprobenauswahl

Die Auswahl der Stichprobenwahlbezirke und der Stichprobenbriefwahlbezirke trifft der Bundeswahlleiter im Einvernehmen mit den Landeswahlleitern und den statistischen Ämtern der Länder. Es dürfen nicht mehr als jeweils fünf vom Hundert der Wahlbezirke und der Briefwahlbezirke des Bundesgebietes und nicht mehr als jeweils zehn vom Hundert der Wahlbezirke und der Briefwahlbezirke eines Landes an den Statistiken nach § 2 teilnehmen. Ein für die Statistiken nach § 2 Abs. 1 ausgewählter Wahlbezirk muss mindestens 400 Wahlberechtigte, ein für die Statistik nach § 2 Abs. 1 Buchstabe b ausgewählter Briefwahlbezirk mindestens 400 Wähler umfassen. Für die Auswahl der Stichprobenbriefwahlbezirke ist auf die Zahl der Wähler abzustellen, die bei der vorangegangenen Bundestags- oder Europawahl ihre Stimme durch Briefwahl abgegeben haben. Die Wahlberechtigten sind in geeigneter Weise darauf hinzuweisen, dass der Wahlbezirk oder der Briefwahlbezirk in eine repräsentative Wahlstatistik einbezogen wird.

§ 4 Erhebungs- und Hilfsmerkmale sowie Bildung der Geburtsjahresgruppen Erhebungsmerkmale für die Statistik nach § 2 Abs. 1 Buchstabe a sind Wahlberechtigte, Wahlscheinvermerk, Beteiligung an der Wahl, Geburtsjahresgruppe und Geschlecht. Hierfür dürfen höchstens zehn Geburtsjahresgruppen gebildet werden, in denen jeweils mindestens drei Geburtsjahrgänge zusammengefasst sind. Erhebungsmerkmale für die Statistik nach § 2 Abs. 1 Buchstabe b sind abgegebene Stimme, ungültige Stimme, Ungültigkeitsgrund, Geburtsjahresgruppe und Geschlecht. Hierfür dürfen höchstens sechs Geburtsjahresgruppen gebildet werden, in denen jeweils mindestens sieben Geburtsjahrgänge zusammengefasst sind. Hilfsmerkmale für beide Statistiken sind Wahlbezirk oder Briefwahlbezirk und statistische Gemeindekennziffer, bei der Wahl zum Deutschen Bundestag auch Wahlkreis.

§ 5 Durchführende Stellen (1) Die Statistik nach § 2 Abs. 1 Buchstabe a wird von den Gemeinden, in denen ausgewählte Wahlbezirke liegen, unter Auszählung der Wählerverzeichnisse durchgeführt. Die Gemeinden teilen die Ergebnisse getrennt nach Wahlbezirken dem zuständigen statistischen Amt des Landes mit. (2) Die Statistik nach § 2 Abs. 1 Buchstabe b wird unter Verwendung von amtlichen Stimmzetteln, welche zudem Unterscheidungsmerkmale nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen enthalten, oder unter Verwendung hierfür zugelassener Wahlgeräte durchgeführt. Die Gemeindebehörden und andere Stellen, die Briefwahlvorstände berufen haben, leiten die ihnen von den Wahlvorstehern übergebenen verpackten und versiegelten Stimmzettel ungeöffnet und getrennt nach Wahlbezirken und Briefwahlbezirken zur Auswertung an das zuständige statistische Amt des Landes weiter; die Gemeindebehörden leiten Ergebnisaufzeichnungen von Wahlgeräten der für die Statistik ausgewählten Wahlbezirke entsprechend weiter. Gemeinden mit einer Statistikstelle, welche die Voraussetzungen des § 16 Abs. 5 Satz 2 des Bundesstatistikgesetzes vom 22. Januar 1987 (BGBl. I S. 462, 565), zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 18 des Gesetzes vom 21. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1857), erfüllt, können die Auswertung der Stimmzettel mit Zustimmung des Landeswahlleiters selbst in der Statistikstelle vornehmen; sie teilen die Ergebnisse getrennt nach Wahlbezirken und nach Briefwahlbezirken dem zuständigen statistischen Amt des Landes mit. Wählerverzeichnisse und gekennzeichnete Stimmzettel oder Ergebnisaufzeichnungen von Wahlgeräten dürfen nicht zusammengeführt werden.

§ 8 Veröffentlichung der Ergebnisse Die Ergebnisse der Statistiken nach § 2 dürfen nur für die Bundes- und Landesebene und die der wahlstatistischen Auszählungen nach § 6 nur für die Ebene der Gemeinde veröffentlicht werden. Ergebnisse für einzelne Wahlbezirke und einzelne Briefwahlbezirke dürfen nicht bekannt gegeben werden. Die Veröffentlichung von Ergebnissen oberhalb der Gemeindeebene ist dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder vorbehalten.

Wo werden die Ergebnisse veröffentlicht? Die Ergebnisse für die einzelnen Länder können bei den Statistischen Landesämtern angefordert werden. Weiterhin werden Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik im Internetangebot des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de veröffentlicht. Offenburg, 26. April 2014

Edith Schreiner Oberbürgermeisterin


14 3.5.2014

DIE FREIBAD-SAISON IST ERÖFFNET!

Amtlicher Teil

Öffentliche Bekanntmachungen und Ausschreibungen Einladung Die nächste Sitzung des Planungsausschusses der Stadt Offenburg findet am Montag, 5. Mai 2014, um 18 Uhr im Sitzungssaal des Technischen Rathauses, Wilhelmstraße 12, statt. Tagesordnung: 1. Umgestaltung der Vogesenstraße und des öffentlichen Parkplatzes 2. Bebauungsplan Nr. 7 „Der schwarze Haag“ in Zunsweier, 4. Änderung, Aufstellungsbeschluss 3. Bebauungsplan Nr. 3 „Gewerbegebiet Waltersweier“ in Waltersweier, 6. Änderung - Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses 4. Geschäftsbericht 2013 der Stabsstelle Stadtplanung 5. Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 16 „Güterbahnhof-Nord 2“ in Bohlsbach - 2. Verlängerung 6. Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 1 „Talacker“ in Bühl – 2. Verlängerung 7. Veränderungssperre im Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 3 „Gewerbegebiet Waltersweier“ in Waltersweier - Verlängerung 8. Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 2 BauGB für das Bauvorhaben zur Anlage von Stellplätzen für Busse im GE Waltersweier 9. Erteilung einer Ausnahme von der Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 2 BauGB für das Bauvorhaben zur Erweiterung und Aufstockung eines Büro- und Laborgebäudes Vor Beginn der Sitzung findet ein Vororttermin zu TOP 1 „Umgestaltung der Vogesenstraße und des öffentlichen Parkplatzes“ statt. Treffpunkt ist um 17 Uhr am Parkplatz Vogesenstraße.

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Öffentliche Ausschreibung nach VOB/A Vorhaben: Traggerüst für die Brücke über die Kinzigstraße im Zuge der OttoHahn-Straße in Offenburg Vergabenummer: SOG_BS-2014-0048 Ausführungs-/Lieferfrist: 30. Juni bis 9. August 2014 Angebotseröffnung: 28. Mai 2014, 10 Uhr, Stadt Offenburg, Fachbereich Bauservice, Zentrale Vergabestelle, Zimmer Nr. 125, Wilhelmstraße 12, 77654 Offenburg Der vollständige Veröffentlichungstext erscheint im Submissionsanzeiger, im Subreport, im Internet unter www.wro.de sowie auf unserer Homepage www.offenburg.de unter „Bauen“ – „Zentrale Vergabestelle“ – „Ausschreibungen“ und auf dem Vergabeportal des Staatsanzeigers für BadenWürttemberg GmbH, www.vergabe24.de Anforderung der Angebotsunterlagen: Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH, Breitscheidstraße 69, 70176 Stuttgart, Telefon: 07 11/66601-555, Telefax: 07 11/66601-84 vergabeunterlagen@staatsanzeiger.de, www.vergabe24.de

Baumschaden in der Laubengasse

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Am Donnerstag, 24. April, meldete ein Bürger die Beschädigung einer Linde in der Laubengasse. Die Rinde wurde auf einer Breite von zirka zehn Zentimetern komplett geschält. Die Technischen Betriebe Offenburg haben den Schaden aufgenommen, dokumentiert und die Wunde versorgt. Ob der Baum überlebt, hängt davon ab, ob die umgebenden Rindenbereiche schon zu sehr eingetrocknet sind. Leider wurde die

Folie über Nacht wieder entfernt. Die Stadtverwaltung wird wegen Sachbeschädigung Anzeige erstatten. Anwohner können sich mit Hinweisen an Hubert Wernet, Telefon 07 81/82-23 80, wenden.


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2 K 24/13 Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am Montag, 14.07.2014, 10:00 Uhr, 106, Sitzungssaal, Amtsgericht Offenburg, Zeller Straße 38, 77654 Offenburg öffentlich versteigert werden:

Wir fordern den Erhalt der schulischen Infrastruktur in den Orts- und Stadtteilen. Wir wollen keine Schulschließungen. Die vorhandenen Schulstandort müssen erhalten bleiben. www.spd-offenburg.de

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Der Versteigerungsvermerk ist am 13.08.2013 in das Grundbuch eingetragen worden. Aufforderung: Rechte, die zur Zeit der Eintragung des Versteigerungsvermerks aus dem Grundbuch nicht ersichtlich waren, sind spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten anzumelden und, wenn der Gläubiger widerspricht, glaubhaft zu machen, widrigenfalls sie bei der Feststellung des geringsten Gebotes nicht berücksichtigt und bei der Verteilung des Versteigerungserlöses dem Anspruch des Gläubigers und den übrigen Rechten nachgesetzt werden. Wer ein Recht hat, das der Versteigerung des Grundstücks oder des nach § 55 ZVG mithaftenden Zubehörs entgegensteht, wird aufgefordert, vor der Erteilung des Zuschlags die Aufhebung oder einstweilige Einstellung des Verfahrens herbeizuführen, widrigenfalls für das Recht der Versteigerungserlös an die Stelle des versteigerten Gegenstandes tritt. Hinweis: Es ist zweckmäßig, bereits drei Wochen vor dem Termin eine genaue Berechnung der Ansprüche an Kapital, Zinsen und Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden Rechtsverfolgung mit Angabe des beanspruchten Ranges schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu erklären. Dies ist nicht mehr erforderlich, wenn bereits eine Anmeldung vorliegt und keine Änderungen eingetreten sind. Die Ansprüche des Gläubigers gelten auch als angemeldet, soweit sie sich aus dem Zwangsversteigerungsantrag ergeben. Gemäß §§ 67 – 70 ZVG kann im Versteigerungstermin für ein Gebot Sicherheit verlangt werden. Die Sicherheit beträgt 10 % des Verkehrswertes und ist sofort zu leisten. Sicherheitsleistung durch Barzahlung ist ausgeschlossen. Bietvollmachten müssen öffentlich beglaubigt sein. Offenburg, den 07.04.2014 Stürzel Rechtspfleger

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Am 25. Mai 2014 finden die Kommunalwahlen sowie die Europawahl statt. Das Offenblatt hat als amtliches Verkündorgan der Stadt dabei dem Gebot der parteipolitischen Neutralität in besonderem Maße Rechnung zu tragen. Wahlwerbung im Offenblatt wird bis einschließlich der Ausgabe 10. Mai 2014 im hinteren, nichtamtlichen Teil des Mediums zugelassen. Auch Beilagen sind möglich. Allen Parteien und Wählervereinigungen, deren Listen zur Wahl zugelassen sind, müssen gleiche Chancen eingeräumt werden. Dies stellt das Offenblatt dadurch sicher, dass sich die Verteilung der Anzeigenplätze nach der zeitlichen Abfolge der Buchung entsprechend des Anzeigenvolumens richtet. Durchgehende Dauerbelegungen im Vorfeld sind damit ausgeschlossen. Die Annahme und Belegung der Wahlwerbeanzeigen erfolgt jede Woche neu. Für die Ausgabe am Samstag werden die Buchungen bis zum Dienstag zuvor, 17 Uhr, angenommen. Kontakt: Barbara Wagner, Telefon 07 81/ 95 50- 45, E-Mail: anzeigen.offenblatt@kresse-discher.de


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Amtsgericht Offenburg – Vollstreckungsgericht – Terminbestimmung

3 K 28/09 Im Wege der Zwangsvollstreckung soll am Montag, 30.06.2014, 10:00 Uhr, 106, Sitzungssaal, Amtsgericht Offenburg, Zeller Straße 38, 77654 Offenburg öffentlich versteigert werden: Grundbucheintragung: Eingetragen im Grundbuch von Offenburg lfd Gemarkung Flurstück Wirtschaftsart u. Lage 1

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