Kurz gefasst

Fotos: Fabrizio Pizzolante (3), Julien Garroy, Herve Montaigue, Alain Rischard (alle Editpress)

Rational und emotional

Die Studie des Luxembourg Institute of Socio-Economic Research (Liser) und der Universität Luxemburg, deren Ergebnisse vergangene Woche vorgestellt wurden, soll die Diskussion über die Arbeitszeitverkürzung nach den Worten von Arbeitsminister Georges Engel (LSAP) vor allem „auf eine rationale Ebene“ bringen. Das Thema sei viel zu emotionalisiert diskutiert worden, so der Ressortleiter – wohlwissend, dass die Diskussion von seiner Partei zu einem strategisch guten Zeitpunkt ins Rollen gebracht wurde: kurz vor dem 1. Mai und dazu noch im Wahljahr. Die Studie soll als Basis dienen, um zu analysieren, „was die Arbeitszeitverkürzung bringt“. Allerdings sind die Resultate der Bestandsaufnahme wenig aussagekräftig. Weder die Vor- noch die Nachteile seien eindeutig, so die LiserForscherin Thuc Uyen Nguyen-Thi. Beispiele aus verschiedenen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Portugal, Südkorea und Japan zeigen, dass die Effekte nicht immer positiv sind. Zu den Risiken gehören die Intensivierung der Arbeitsbelastung, indem die Arbeitgeber mehr Überstunden fordern, Auslagerung von Stellen sowie atypische Arbeitszeiten und niedrigere Gehälter. Eine entsprechende Reform müsse von weiteren Gesetzen und Maßnahmen begleitet werden. Dazu gehörten auch die Kompensierungen für die Unternehmen.

Feiern mit Wermutstropfen

So kann sich das Blatt wenden: Vor einem Jahr stand der 1. Mai noch unter dem Eindruck der gescheiterten Tripartite einen Monat zuvor, doch inzwischen sehen nach den jüngsten Dreierverhandlungen im März die Vorzeichen für den OGBL deutlich besser aus. „Wir haben es geschafft, dass das Indexsystem wiederhergestellt wurde“, frohlockte OGBL-Präsidentin Nora Back bei der Feier zum internationalen Tag der Arbeit in der Abtei Neumünster, zu der sich außer Gewerkschaftlern unter anderem auch Politiker von LSAP, „déi Gréng“ und „déi Lénk“ eingefunden hatten. Auch LCGB-Chef Patrick Dury sprach in seiner Rede beim Familienfest seiner Gewerkschaft in Remich, bei dem unter anderem Premierminister Xavier Bettel (DP) zu Gast war, über die Dreierrunde. Er verteidigte dabei das TripartiteModell. Letzteres wird in Zukunft massiven Stresstests ausgesetzt sein. Denn die Armut hat zugenommen, wie die Chambre des Salariés (CSL), deren Präsidentin Nora Back ist, in ihrem Sozialpanorama 2023 bestätigte. Sie wies zudem darauf hin, dass die Ungleichheiten wachsen: 2021 war das Einkommen der reichsten 20 Prozent in Luxemburg 4,6-mal höher als das der 20 Prozent der Ärmsten. Besorgniserregend viele Menschen (13,5 Prozent) sind trotz Arbeit arm. Sie können unvorhergesehene Ausgaben kaum noch aus eigener Kraft stemmen. Alles in allem ein Wermutstropfen im Zuge der Maifeiern.

Größte Vereidigung

Im Rahmen einer außerordentlichen Rekrutierung wurden 176 neue Polizisten vereidigt. Es ist die größte Vereidigung in der Geschichte der luxemburgischen Polizei. Die erste Rekrutierungswelle hatte im Herbst 2020 begonnen, damals wurden 198 von 700 Bewerbern zurückbehalten. Sie waren im Mai 2021 in die Polizeischule eingetreten und haben es nach zweijähriger Ausbildung geschafft (zweite Rekrutierungswelle: 199 von 735, dritte Welle: 191 von 474 Bewerbern). Unter den 176 neue Polizisten sind 54 Frauen. Der zuständige Minister für innere Sicherheit, Henri Kox („déi Gréng“), sprach von einem anvisierten Ziel eines Nettozuwachses von neuen 600 Polizisten. Davon ist man jedoch noch weit entfernt. Schließlich beenden zugleich rund 120 Polizisten den Dienst. Sie gehen in Rente oder wechseln den Beruf. So beträgt der Nettozuwachs nicht einmal 60 Polizisten.

533* Journalistinnen und Journalisten saßen Ende des Jahres 2022 weltweit im Gefängnis. 86** wurden letztes Jahr auf Grund ihrer Tätigkeit getötet. Die Zahlen zeigen: Pressefreiheit und Medienvielfalt sind nicht selbstverständlich und auch wir müssen diese Grundpfeiler der Demokratie schützen. Nicht nur am 3. Mai, dem Internationalen Tag der Pressefreiheit. Die Verlegerverbände aus Deutschland, der Schweiz, Österreich und Luxemburg setzen sich deshalb gemeinsam dafür ein. press-freedom.eu

Erfolg mit Schattenseiten

„Das beste Ergebnis ihrer Geschichte“ hat die Cargolux 2022 eingeflogen. Und das, nach dem die Luftfrachtgesellschaft schon in den beiden Vorjahren Rekordgewinne erzielt hatte. Dieses Mal wurde ein Nettogewinn von 1,6 Milliarden US-Dollar verzeichnet, 21,9 Prozent mehr als 2021. Der Umsatz ist zudem um 14,7 Prozent auf 5,1 Milliarden Dollar gestiegen. Der Grund für die Entwicklung waren jeweils die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die globalen Lieferketten: Weil es zu Kapazitätsengpässen in der Seefracht und geringerer Kapazität für Fracht in Passagierflugzeugen gekommen war, war die Nachfrage bei den Luftfrachtdiensten gestiegen. Doch die überdurchschnittlich gute Zeit sei jetzt vorbei, gab Tom Weisgerber, Präsident des Cargolux-Verwaltungsrates, zu bedenken. Kritik an der Cargolux kommt derweil von den Gewerkschaften OGBL und LCGB. Sie prangern deren Unwille an, eine Entscheidung der Nationalen Schlichtungsstelle anzunehmen. Cargolux greife das Modell des sozialen Dialogs an. Dies sei ein „Novum in Luxemburg“. Das Management lehnt weiter jede Lohnerhöhung oder Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die mehr als 1.800 Beschäftigten ab.

Lob und Tadel

Von einem „blauen Faden“, der sich durch die Rede von Yuriko Backes (DP) zog, schrieb das Luxemburger Wort, nachdem die Finanzministerin die Eckdaten des Stabilitäts- und Wachstumsprogramms vorgestellt hatte. Die Inflation sei abgebremst worden und die niedrigste in der EU, so Yuriko Backes, außerdem wurden 2022 rund 17.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Die lobenden Worte führen weiter bis zu den positiven Wachstumsaussichten für dieses Jahr von 2,7 Prozent und dem verbesserten Haushaltsdefizit für 2023. Die Ministerin kommt auf Gesamtkosten für den Solidaritätspakt von 425 Millionen Euro im Jahr 2023, 907 Millionen Euro 2024. Das Defizit des Gesamtstaates steigt von 1,2 Milliarden Euro 2023 auf 1,5 Milliarden 2024. Mittelfristig müsse das Defizit zurückgefahren werden. Die Unsicherheiten blieben groß. Die Staatsverschuldung wird laut Prognosen von etwa 19 Milliarden Euro (2022) auf 29 Milliarden (2027) steigen. Die Verschuldung beträgt nach dem ersten Trimester dieses Jahres 22,2 Milliarden Euro. Das Land stehe mit dem Rücken zur Wand, tadelte CSV-CoFraktionschef Gilles Roth. Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) fasste das nationale Reformprogramm zusammen, in dem die Lage des Landes in den Bereichen der nachhaltigen Entwicklung, digitalen und ökologischen Transition sowie der Wettbewerbsfähigkeit beschrieben wird. Für ihn ein „Bild der Kohärenz“.

Erfolgreich gespart

Mehr als ein Viertel – genauer: 26,3 Prozent – weniger Gas hat Luxemburg vom August 2022 bis März 2023 verbraucht als in der gleichen Zeit in den fünf Jahren zuvor. Damit hat das Großherzogtum das europäische Gassparziel erreicht. Vor allem die Industrie (55,4 Prozent) ist dafür verantwortlich, gefolgt vom Wohnsektor (17,5 Prozent). Trotzdem müsse auch im nächsten Winter gespart werden, sagte Energieminister Claude Turmes („déi Gréng“). Europa hat also die Hälfte des „Gasspar-Matches“ gegen Russlands Präsident Wladimir Putin gewonnen. Aber die Krise sei noch nicht vorbei. Luxemburg steht im europäischen Vergleich der Gassparer auf Platz sieben. Nach Turmes Worten arbeiten unterdessen Energie- und Umweltministerium „unter Hochdruck“ daran, dass die Prämien für erneuerbare Energien schneller ausbezahlt werden.

Alarmglocken

Dem Gesundheits-, Hilfs- und Pflegesektor läuft die Zeit davon, was die Bewältigung des Personalmangels betrifft. Das Bevölkerungswachstum und die Alterung der Gesellschaft schreiten unaufhörlich voran, so dass dem Sektor „die Fachkräfte ausgehen, wenn jetzt nicht richtig reagiert wird“, warnt Marc Fischbach, Vorsitzender des Dachverbands der Pflegedienstleister (Copas). Eine breit angelegte Sensibilisierungskampagne, um die Attraktivität eines Gesundheits- oder Pflegeberufs zu vermitteln, solle der Entwicklung entgegenwirken, ebenso gute Aus- und Weiterbildungen. Die Copas fordert darüber hinaus die Schaffung einer neuen Karriere des Pflegetechnikers mit Technikerdiplom zwischen Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern mit einem Brevet de technicien supérieur (BTS) und Hilfspflegekräften (Aide-soignant) sowie die Angleichung der beiden Kollektivverträge des Krankenhausund des Pflegesektors.